# Landesgesetz über die Erhaltung und den Schutz des Bodens vor schädlichen Einflüssen # sowie über die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (O.ö. Bodenschutzgesetz 1991) Inhaltsverzeichnis I.ABSCHNITT: Allgemeines § 1 Zielsetzung, Anwendungsbereich § 2 Begriffsbestimmungen II.ABSCHNITT: Klärschlamm, Kompost, Müll- und Klärschlammkompost § 3 Eignung § 4 Eignung des Bodens § 5 Beschränkung der Ausbringungsmenge § 6 Ausbringungsverbote § 7 Ausbringung von Senkgrubeninhalten und Klärschlamm aus Kleinkläranlagen § 8 Entsorgungskonzept § 9 Abgabe von Klärschlamm, Müll- oder Klärschlammkompost § 10 Ausbringung durch den Betreiber der Abwasser- reinigungs(Kompostierungs)anlage § 11 Ausbringungsbeschränkung § 12 Kostentragung § 13 Klärschlamm-, Müll- und Klärschlammkompostverordnung III.ABSCHNITT: Düngung § 14 Grundsätze der Düngung § 15 Ausbringung von Gülle (Jauche), Güllelagerung IV.ABSCHNITT: Pflanzenschutz § 16Schutzzweck § 17Sachkundenachweis für Anwender § 18Verwendung § 19Überprüfung der Pflanzenschutzgeräte § 20Informationspflicht § 21Ausnahmen V.ABSCHNITT: Bodenschutzprogramm; Bodenzu- standsinformation § 22 Oberösterreichischer Bodenkataster § 23 Bodendauerbeobachtungsflächen § 24 Bodengrenzwerteverordnung § 25 Zusätzliche Bodenzustandsuntersuchung § 26 Betretungsrechte § 27 Maßnahmen zur Bodenverbesserung § 28 Nutzungsbeschränkung § 29 Entschädigung § 30 Mitteilungspflicht § 31 Bodenbilanz § 32 Bodeninformationsbericht, Bodenentwicklungsprogramm § 33 Sonstige Vorschriften im Interesse des Bodenschutzes VI.ABSCHNITT: Versuchs- und Beratungswesen § 34 Versuche § 35 Bodenschutzberatung durch die Landwirtschaftskammer für Oberösterreich VII.ABSCHNITT: Förderung § 36Förderungsgrundsätze § 37Arten der Förderung § 38Ausmaß der Förderung § 39Voraussetzung der Förderung § 40Pflichten des Förderungswerbers VIII.ABSCHNITT: Vollziehung, Administrativbestim- mungen § 41Behörde § 42Überwachung; Auskunftspflicht, Zutrittsrecht § 43Sofortmaßnahmen § 44Faktische Amtshandlung § 45Bodenschutzregister § 46Anerkennung von Untersuchungsstellen § 47Fachbeirat für Bodenschutz § 48Erlassung von Verordnungen, Anhörungsrechte IX.ABSCHNITT: Straf- und Schlußbestimmungen § 49 Strafbestimmungen § 50 Mitwirkung bei der Vollziehung § 51 Schlußbestimmungen Seite 358 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1991, 54. Stück, Nr. 115 I. ABSCHNITT Allgemeines §1 Zielsetzung, Anwendungst areich (1)Dieses Landesgesetz dient vor schädlichen )sion, Bodenver-vie - der Erhaltung des Bodens, - dem Schutz der Bodengesundhei Einflüssen, insbesondere durch E dichtung oder Schadstoffeintrag, si - der Verbesserung und Wiederherst llung der Boden gesundheit. (2) Soweit durch Bestimmungen dieses Landesgeset zes der Zuständigkeitsbereich des Bundes zum Beispiel in Angelegenheiten des Forstwesens, des Wasserrech tes, des Eisenbahnwesens, der Regelungen über den ge schäftlichen Verkehr mit Saat- und Pflanzgut, Futter-, Dünge- und Pflanzenschutzmitteln sowie mit Pflanzen schutzgeräten usw. berührt wird, sind sie so auszulegen, daß sich keine über die Zuständigkeit des Landes hinaus gehende rechtliche Wirkung ergibt. (3) Durch dieses Landesgesetz werden andere landes gesetzliche Vorschriften, unbeschadet der Geltung von weiterreichenden besonderen Regelungen in diesem Landesgesetz, in ihrer geltenden Fassung nicht berührt. (4) In verwaltungsbehördlichen Verfahren nach ande ren landesgesetzlichen Vorschriften ist auf den Schutz zweck dieses Landesgesetzes Bedacht zu nehmen. §2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Landesgesetzes bedeuten: 1.Böden: alle nicht versiegelten Flächen (Bodenkör per), die tatsächlich oder potentiell Träger natürli chen oder anthropogenen Pflanzenbewuchses sind, einschließlich Flächen mit abgezogener Humus decke, insbesondere: - öffentliche Grünflächen wie Parks, Straßen- begleitflachen u.a., - Hausgärten und Kleingärten, - Grünflächen, die vorrangig der Sportausübung dienen wie Schipisten, Fußballplätze, Golf plätze u.a., - Abraumflächen wie Schotter-, Kies- oder Sandgruben, - alpine Grünflächen und Ödland, - landwirtschaftliche Kulturflächen; 6. integrierter Pflanzenbau: Systeme der Pflanzenpro duktion, in denen unter Beachtung ökologischer und ökonomischer Anforderungen alle geeigneten und vertretbaren biologischen, technischen und chemi schen Verfahren des Acker- und Pflanzenbaues, der Pflanzenernährung und des Pflanzenschutzes in möglichst guter Abstimmung aufeinander eingesetzt werden, um der Güte und der Menge nach die Opti mierung der Erträge nachhaltig zu gewährleisten; 7. Klärschlamm: Rückstände aus der Reinigung von Abwässern, gleichgültig welcher Herkunft und Be schaffenheit, ausgenommen Rechengut und Sand fanginhalte, denen keine Nährstoffe zugesetzt wurden; 8. stabilisierter Klärschlamm: Klärschlamm, bei dem die leicht zersetzbaren organischen Stoffe durch Faulung (anaerob), Belüftung (aerob) oder sonstige Verfahren abgebaut sind; 9. Müllkompost: ein humusähnlicher Stoff, der als Pro dukt biologisch-chemischer Umwandlung (Verrot 10. Klärschlammkompost: ein humusähnlicher Stoff, der als Produkt biologisch-chemischer Umwandlung (Verrottung) von Klärschlamm unter Beimengung von Strukturmaterial anfällt, dem keine Nährstoffe zugesetzt wurden; 11. Kompost: ein humusähnlicher Stoff, der als Produkt biologisch-chemischer Umwandlung (Verrottung) aus ausschließlich biogenen Abfällen (§ 2 Abs. 8 O.ö. AbfallwirtsGhaftsgesetz 1990) anfällt; 12. Ausbringungsfläche: jeweils eine zusammenhän gende Grundfläche derselben Nutzungsart (z.B. Acker), auf die Klärschlamm, Müll- oder Klär schlammkompost ausgebracht wird; 13. Kompostierungsanlage: Abfallbehandlungsanlage im Sinne des § 20 Abs. 1 Z. 2 O.ö. Abfallwirtschafts gesetz 1990; 14. Pflanzenschutzmittel: giftige und sonst gefährliche Stoffe und Zubereitungen sowie Organismen (ein- Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1991, 54. Stück, Nr. 115 Seite 359 schließlich Viren) und deren Inhaltsstoffe, die dazu bestimmt sind a) Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse vor Schad organismen zu schützen oder b) Flächen oder Gewässer von Pflanzenwuchs frei zumachen oder freizuhalten (Totalherbizide) oder c) den Pflanzenwuchs in Gewässern zu regulieren oder d) das Wachstum von zu schützenden Pflanzen oder zu schützenden Pflanzenerzeugnissen zu regulieren, ohne ihrer Ernährung zu dienen (Wachstumsregulatoren) oder e) anderen Pflanzenschutzmitteln zugesetzt zu wer den, um ihre Eigenschaften oder Wirkungen zu verändern (Pflanzenschutzmittelzusatzstoffe); 15.giftige Pflanzenschutzmittel: Pflanzenschutzmittel, die im Sinne des § 2 Abs. 5 Z. 6, 7 und 8 Chemika liengesetz, BGBI. Nr. 326/1987, in der Fassung BGBl. Nr. 300/1989 sehr giftig, giftig oder mindergif tig sind; Pflanzenschutzmittel sind: a)"sehr giftig (hochgiftig)", 16. sonst gefährliche Pflanzenschutzmittel: Pflanzen schutzmittel, die im Sinne des § 2 Abs. 5 Z. 1 bis 5 und 9 bis 15 Chemikaliengesetz, BGBI. Nr. 326/1987, in der Fassung BGBl. Nr. 300/1989 explo sionsgefährlich, brandfördernd, hochentzündlich, leichtentzündlich, entzündlich, ätzend, reizend, um weltgefährlich, krebserzeugend, fruchtschädigend, erbgutverändernd (genotoxisch) oder chronisch schädigend sind; 17. Verwendung: die Anwendung (Gebrauch, Ver brauch, Be- und Verarbeitung) sowie das innerbe triebliche Befördern, Lagern und Aufbewahren; II. ABSCHNITT Klärschlamm, Kompost, Müll- und Klärschlammkompost §3 Eignung (1) Unbeschadet des § 11 darf auf Böden nur Klär schlamm, Müll- oder Klärschlammkompost aus einer La gerstätte einer in Oberösterreich befindlichen Abwasser reinigungsanlage bzw. Kompostierungsanlage ausge bracht werden, für den im Zeitpunkt der Abgabe des Klär schlammes, des Müll- oder Klärschlammkompostes eine von der Landesregierung ausgestellte gültige Eignungs bescheinigung vorliegt. (2) Eine Eignungsbescheinigung ist von der Landesre gierung auf Antrag des Betreibers von Abwasserreinigungs(Kompostierungs)anlagen auszustellen, wenn auf Grund von Untersuchungen feststeht, daß (3) Eine Eignungsbescheinigung ist entsprechend den im Abs. 4 bzw. Abs. 5 erster Satz normierten jeweiligen Intervallen zu befristen. Sie verliert jedoch vor Ablauf der Befristung ihre Gültigkeit mit der Ausstellung einer neuen Eignungsbescheinigung. Die Eignungsbescheinigung ist von der Landesregierung für ungültig zu erklären, wenn die Untersuchung ergeben hat, daß eine der Eignungs voraussetzungen nicht mehr vorliegt. Die ungültigen Eig nungsbescheinigungen sind der Landesregierung zu rückzustellen. Eine Kopie der ausgestellten Bescheide ist der Bezirksverwaltungsbehörde, in der die Klärschlamm lagerstätte bzw. die Müll- oder Klärschlammkompostla gerstätte gelegen sind, zu übermitteln. (4) Klärschlammuntersuchungen sind mindestens in folgenden Intervallen zu wiederholen: (5)Die Landesregierung hat in der Eignungsbescheini gung das Untersuchungsintervall gemäß Abs. 4 Z. 2 und Seite 360 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1991, 54. Stück, Nr. 115 Abs. 4 letzter Satz bis auf sechs Monate, im Fall des Abs. 4 letzter Satz auch bis zu einer Menge von 1.000 m3 Fertigmaterial herabzusetzen, wenn die Untersuchung ergibt, daß bei einem oder mehreren zu untersuchenden Parameter 90% des zulässigen Grenzwertes erreicht wurden. Darüber hinaus hat die Landesregierung in dem für eine ausreichende Kontrolle erforderlichen Umfang Untersuchungen anzuordnen; dies gilt insbesondere dann, wenn ein begründeter Verdacht auf eine eignungserhebliche Verschlechterung der Eigenschaften des Klärschlammes, des Müll- oder Klärschlammkompostes gegeben ist. In der Verordnung gemäß § 13 kann bestimmt werden, daß für bestimmte Stoffe und sonstige Parameter das Untersuchungsintervall bis auf drei Jahre hinaufgesetzt wird, bei Müll- und Klärschlammkompost mit der Maßgabe einer Höchstmenge von 20.000 m3. (6) Die Organe der Landesregierung haben den Klär schlammlagerstätten bzw. den Müll- oder Klärschlamm kompostlagerstätten jeweils repräsentative Mischproben in einer für die Analyse des Klärschlammes, des Müll oder Klärschlammkompostes ausreichenden Menge zu entnehmen sowie die erforderlichen Untersuchungen zu veranlassen. Klärschlamm ist weiters auf seine Stabilisie rung zu prüfen. (7) Die Untersuchung des Klärschlammes, Müll- und Klärschlammkompostes hat folgende Parameter zu um fassen: Trockensubstanz, organische Substanz, Gesamt stickstoff, Ammonium-Stickstoff, Phosphor, Kalium, Kal zium, Magnesium sowie die in der Verordnung gemäß § 13 Abs. 1 Z. 1 angeführten Parameter. Die Landesre gierung hat die Untersuchung weiterer eignungserhebli cher Parameter, wie insbesondere "organische Schad stoffe", eine biologische Pflanzenverträglichkeitsprüfung u. a. anzuordnen, wenn dies auf Grund spezieller Abwas sereinleitungen, Kompostausgangsstoffen, Verwendung bestimmter Fällungsmittel beim Klärschlamm oder mit Rücksicht auf sonstige besondere Verhältnisse der Abwasserreinigungs- oder Kompostierungsanlage erfor derlich ist. In den Fällen des Abs. 5 erster Satz kann die Landesregierung die Untersuchung auf jene Parameter einschränken, deren Werte Anlaß für die Verkürzung des Untersuchungsintervalles sind. Der Untersuchungsumfang und die Untersuchungsmethoden haben dem Stand der Wissenschaft zu entsprechen. (8) Kompost, der (9)Klärschlamm, Müll- oder Klärschlammkompost, dem Nährstoffe zugesetzt wurden, darf auf im eigenen Betrieb gelegene Böden nur ausgebracht werden, wenn für den Klärschlamm, Müll- oder Klärschlammkompost im Zeitpunkt der Ausbringung eine entsprechende von der Landesregierung ausgestellte gültige Eignungsbescheinigung oder die Zulassung nach dem Düngemittelgesetz, BGBl. Nr. 488/1985, in der Fassung BGBl. Nr. 360/1989 vorliegt; Abs. 2 bis Abs. 7 gelten sinngemäß. §4 Eignung des Bodens (1)Auf Böden darf Klärschamm, Müll- oder Klär schlammkompost nicht ausgebracht werden, wenn im Boden die für bestimmte Stoffe und sonstigen Parameter in der Verordnung gemäß § 13 festgesetzten Grenzwerte überschritten werden. Der Nutzungsberechtigte hat den Gehalt dieser Stoffe und sonstigen Parameter vor der er sten Ausbringung auf Grund einer repräsentativen Bo denuntersuchung feststellen zu lassen. (2) Die Bodenuntersuchung ist vor einer Ausbringung zu wiederholen, wenn die letzte Bodenuntersuchung über zehn Jahre zurückliegt oder seit der letzten Boden untersuchung an Klärschlamm- und/oder Müll- oder Klär schlammkompost-Trockensubstanz insgesamt 15 Ton nen pro Hektar ausgebracht wurden. Darüber hinaus kann die Behörde in dem für eine ausreichende Kontrolle erforderlichen Umfang hinsichtlich aller Böden Bodenun tersuchungen anordnen. (3) Die Entnahme der Bodenproben für die Bodenunter suchung nach Abs. 1 hat außer in den Fällen des Abs. 2 letzter Satz durch den Nutzungsberechtigten zu erfolgen; sie ist nach fachlich anerkannten Grundsätzen durchzu führen und hat in einer für die Analyse ausreichenden Menge zu erfolgen. Pro angefangene zwei Hektar einer Ausbringungsfläche ist je eine repräsentative Mischprobe zu entnehmen; über die Hektargrenze hinausgehende Restflächen unter 2.000 m2 bleiben unberücksichtigt. Die Bodenprobe ist vom Nutzungsberechtigten dem Betrei ber der Abwasserreinigungs(Kompostierungs)anlage unter Anschluß eines Protokolls mit Angabe der Grund stücksnummer einschließlich der Katastralgemeinde so wie der Größe und Nutzungsart der Ausbringungs fläche zu übergeben. Der Betreiber der Abwasserrein i- gungs(Kompostierungs)anlage hat die Analyse der Bo denprobe durch eine anerkannte Untersuchungsstelle (§ 46) zu veranlassen und dem Nutzungsberechtigten der Ausbringungsfläche sowie der Behörde, in deren örtli chem Zuständigkeitsbereich die Ausbringungsfläche liegt, je eine Ausfertigung des Bodenuntersuchungszeug nisses zu übermitteln. (4) Die Analyse hat insbesondere folgende Parameter zu umfassen: Säuregehalt im Boden (pH-Wert), organi sche Substanz, Gesamtstickstoff, Ammoniumstickstoff, Nitratstickstoff, Phosphor, Kalium, Kalzium, Magnesium und die in der Verordnung gemäß § 13 Abs. 1 Z. 1 ange führten sonstigen Parameter. § 3 Abs. 7 zweiter und letz ter Satz sind sinngemäß anzuwenden. §5 Beschränkung der Ausbringungsmenge (1) Innerhalb von drei Jahren dürfen auf Böden folgende Mengen an Klärschlamm, Müll- oder Klärschlammkompost ausgebracht werden: Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1991, 54. Stück, Nr. 115 Seite 361 (2) Wird auf Böden innerhalb von drei Jahren Klär schlamm mit einem Trockensubstanzanteil von weniger als 35% und Klärschlamm mit einem Trockensubstanz anteil von mindestens 35% oder Müll- oder Klärschlamm kompost ausgebracht, verringert sich die im Abs. 1 Z. 1 festgelegte Menge auf bis zu 5 Tonnen pro Hektar in dem Verhältnis, in dem Klärschlamm mit einem Trockensub stanzanteil von weniger als 35% ausgebracht wird. (3) Die maximale Ausbringungsmenge gemäß Abs. 1 bzw. Abs. 2 ist bei der Ausbringung von Klärschlamm, Müll- oder Klärschlammkompost, dessen Kupferund/oder Zinkgehalt den hiefür durch Verordnung festge setzten Grenzwert um nicht mehr als 50% überschreitet, dem Verhältnis der Überschreitung, gegebenenfalls dem Verhältnis der höheren Überschreitung, entsprechend zu reduzieren. §6 Ausbringungsverbote (1) Die Landesregierung kann durch Verordnung auf Grund bestimmter Dauereigenschaften des Bodens, wie Bodenschwere, organische Substanz, Hängigkeit und Er osionsgefährdung etc., die Ausbringung von Klär schlamm bzw. Müll- oder Klärschlammkompost ver bieten. (2) Die Ausbringung von Klärschlamm, Müll- oder Klär schlammkompost 1. auf verkarstete Böden, 2. auf Wiesen, Weiden, Bergmähder, Almböden und Feldfutterkulturen, 3. auf wassergesättigte oder durchgefrorene Böden so wie auf Böden mit geschlossener Schneedecke, 4.auf Gemüse-, Beerenobst- und Heilkräuterkulturen ist verboten. Grundflächen, auf die Klärschlamm, Müll oder Klärschlammkompost ausgebracht wurde, dürfen in nerhalb eines Jahres nicht für Gemüse-, Beerenobst- und Heilkräuterkulturen herangezogen werden. (3)Die Ausbringung von Klärschlamm mit einem Trockensubstanzanteil von weniger als 10% auf hängige Böden mit Abschwemmgefahr ist verboten. (4) Klärschlamm darf nicht mit Gülle (Jauche) vermischt werden; dies gilt sowohl für die Lagerung als auch für die Ausbringung. (5) Bei der Ausbringung von Klärschlamm, Müll- oder Klärschlammkompost auf Böden im Bereich von fließen den oder stehenden Gewässern ist darauf Bedacht zu nehmen, daß Einwirkungen auf diese Gewässer vermie den werden. §7 Ausbringung von Senkgrubeninhalten und Klärschlämm aus Kleinkläranlagen (1)Die Ausbringung von Senkgrubeninhalten und von Klärschlamm aus Kläranlagen bis 50 Einwohnergleich werte (Kleinkläranlagen) auf Böden ist verboten. Ausge nommen ist die Ausbringung (2) Auf bewirtschaftete landwirtschaftliche Kulturflä chen dürfen höchstens 50 m3 Senkgrubeninhalte (Abs. 1 zweiter Satz) pro Hektar und Jahr ausgebracht werden. (3) Die Ausbringung von Senkgrubeninhalten gemäß Abs. 1 zweiter Satz (4)Die Behörde hat auf begründeten Antrag die Aus bringung von Senkgrubeninhalten gemäß Abs. 1 zweiter Satz auf Almböden und/oder verkarsteten Böden zu ge nehmigen, wenn (5)Der Nutzungsberechtigte einer landwirtschaftlichen Kulturfläche hat, wenn er nicht nur im eigenen landwirt schaftlichen Betrieb anfallende Senkgrubeninhalte aus bringt, Aufzeichnungen über die Gesamtmenge der aus gebrachten Senkgrubeninhalte sowie über die Ausbrin gungsfläche zu führen, diese Aufzeichnungen drei Jahre aufzubewahren und der Behörde Einsicht zu gewähren bzw. Auskünfte zu erteilen. §8 Entsorgungskonzept (1) Die Gemeinde hat im Rahmen des eigenen Wirkungsbereiches ein Entsorgungskonzept für die geordnete Abwasserentsorgung, insbesondere von Senkgrubeninhalten und Klärschlamm aus Kleinkläranlagen im Sinne des § 7 Abs. 1, erstmals bis 31. Dezember 1993 zu erstellen. Nach der Erlassung von Entsorgungskonzepten der Gemeinden hat die Landesregierung zusammenfassend Leitlinien für die überregionale Abwasserentsorgung Seite 362 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1991, 54. Stück, Nr. 115 in Raumordnungsprogrammen gemäß § 9 O.ö. Raumordnungsgesetz zu erlassen. (2)Das Entsorgungskonzept hat auf der Grundlage einer ökologischen und wirtschaftlichen Betrachtungs weise das Gemeindegebiet in Zonen einzuteilen, die (3) Die Gemeinde kann sich zur Erstellung des Entsor gungskonzeptes auch des örtlichen Abwasserverbandes bedienen. Vor Beschlußfassung des Entsorgungskonzep tes durch den Gemeinderat ist das Konzept sechs Wo chen zur öffentlichen Einsichtnahme beim Gemeindeamt (Magistrat) aufzulegen. Jedermann, der ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen kann, ist berechtigt, während der Auflagefrist schriftliche Anregungen oder Einwendun gen beim Gemeindeamt (Magistrat) einzubringen, die dem Gemeinderat vorzulegen sind. Auf die Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme und die Möglichkeit der Ein bringung von Anregungen oder Einwendungen ist durch Anschlag an der Amtstafel mindestens zwei Wochen vor und überdies während der Auflage und, wenn die Ge meinde regelmäßig ein amtliches Mitteilungsblatt heraus gibt, auch in diesem hinzuweisen. (4) Beschließt der Gemeinderat ein Entsorgungskon zept, so ist dieses mit dem dazugehörigen Akt und den Planungsunterlagen vor Kundmachung des Beschlusses der Landesregierung als Aufsichtsbehörde vorzulegen. Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn (5) Vor Versagung der Genehmigung hat die Landesre gierung der Gemeinde den Versagungsgrund mitzuteilen und ihr Gelegenheit zu geben, hiezu binnen einer ange messenen, jedoch mindestens dreimonatigen Frist Stel lung zu nehmen. (6) Wird der Gemeinde nicht innerhalb von sechs Mo naten nach Einlangen des genehmigungspflichtigen Ent sorgungskonzeptes und der dazugehörigen Unterlagen beim Amt der Landesregierung ein Versagungsgrund mit geteilt, so gilt die Genehmigung der Landesregierung mit Ablauf dieser Frist als erteilt. (7) Innerhalb von zwei Wochen nach Einlangen des ge nehmigten Entsorgungskonzeptes bei der Gemeinde bzw. des Ablaufes der sechsmonatigen Frist im Fall des Abs. 6 ist das Entsorgungskonzept kundzumachen. Im Fall einer Versagung der Genehmigung hat eine Kundmachung des Entsorgungskonzeptes zu unterbleiben. (8) Zwei Ausfertigungen des kundgemachten Entsor gungskonzeptes sind dem Amt der Landesregierung, eine Ausfertigung des Entsorgungskonzeptes ist - aus genommen in Städten mit eigenem Statut - der Bezirks verwaltungsbehörde vorzulegen. (9) Die Landesregierung kann die sich aus Abs. 1 und Abs. 2 ergebenden Fristen auf sachlich begründeten An trag des Gemeinderates bis zu drei Jahren aus öffentli chen Rücksichten erstrecken, und zwar dann, wenn auf Grund der bereits bestehenden Einrichtungen eine ge ordnete Abwasserentsorgung zum überwiegenden Teil vorhanden ist oder die Fristerstreckung im Interesse der Berücksichtigung überörtlicher Interessen gelegen ist. §9 Abgabe von Klärschlamm, Müll- oder Klärschlammkompost (1)Die Abgabe von Klärschlamm, Müll- oder Klär schlammkompost zur Ausbringung auf Böden ist nur ge stattet, wenn sie unmittelbar vom Betreiber der Abwasserreinigungs(Kompostierungs)anlage an den Nutzungs berechtigten der Ausbringungsfläche oder dessen Beauf tragten erfolgt. (2)Betreiber von Abwasserreinigungs(Kompostierungs)anlagen haben bei der Abgabe von Klärschlamm, Müll- oder Klärschlammkompost zur Ausbringung auf Bö den dem Abnehmer Einsicht in die Eignungsbescheini gung einschließlich der Analysedaten zu gewähren und auf Verlangen eine Ausfertigung davon auszufolgen. (3) Bei jeder Abgabe von Klärschlamm, Müll- oder Klär schlammkompost zur Ausbringung auf Böden hat der Be treiber der Abwasserreinigungs(Kompostierungs)anlage eine Abgabebestätigung in dreifacher Ausfertigung aus zustellen. Die erste Ausfertigung verbleibt beim Betreiber der Anlage; die zweite Ausfertigung ist dem Nutzungsbe rechtigten der Ausbringungsfläche oder dessen Beauf tragten auszuhändigen; die dritte Ausfertigung ist inner halb von zwei Wochen der Behörde zu übermitteln, in de ren örtlichen Zuständigkeitsbereich die Ausbringungsflä che liegt. (4) Die Abgabebestätigung hat jedenfalls zu enthalten: 3. die abgegebene Klärschlammenge, Müll- oder Klär schlammkompostmenge in Kubikmeter und Kilo gramm-Trockensubstanz, in den Fällen des § 5 Abs. 3 auch die anzurechnende Ausbringungsmenge; 4. die Bezeichnung der Ausbringungsfläche unter Anga be des Datums der letzten Bodenuntersuchung (§ 4); 5. das Datum der Abgabe und die Unterschriften des Be treibers der Abwasserreinigungs(Kompostierungs)an- lage, des Abnehmers oder des Transporteurs. § 10 Ausbringung durch den Betreiber der Abwasserreinigungs(Kompostierungs)anlage Überlassen Nutzungsberechtigte Böden dem Betreiber der Abwasserreinigungs(Kompostierungs)anlage zur Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1991, 54. Stück, Nr. 115 Seite 363 regelmäßigen Ausbringung von Klärschlamm, Müll- oder Klärschlammkompost, so gehen im Umfang der getroffenen Vereinbarung die mit der Ausbringung verbundenen Pflichten auf diesen über. (1) Soweit in staatsrechtlichen Vereinbarungen gemäß Art. 15a B-VG oder in Staatsverträgen nicht anderes ver einbart ist, darf auf Böden nur Klärschlamm, Müll- oder Klärschlammkompost ausgebracht werden, der in einer in Oberösterreich gelegenen Abwasserreinigungs(Kompostierungs)anlage angefallen ist. Die Behörde hat im Einzelfall auf Antrag des Nutzungsberechtigten der Aus bringungsfläche mit Bescheid Ausnahmen von diesem Grundsatz zu bewilligen, wenn der auszubringende Klär schlamm, Müll- oder Klärschlammkompost im Sinne des § 3 Abs. 2 für die Ausbringung geeignet ist und der An tragsteller unter Bedachtnahme auf § 5 über eine geeig nete Ausbringungsfläche verfügt. (2) Die Eignung im Sinne des Abs. 1 ist durch ein Gut achten einer anerkannten Untersuchungsstelle (§ 46) nachzuweisen, der Ausstellungszeitpunkt des Gutach tens darf im Zeitpunkt der Antragstellung nicht mehr als drei Monate zurückliegen. (3) Der Antrag gemäß Abs. 1 hat folgendes zu ent halten: a) die Bezeichnung der nicht in Oberösterreich gelege nen Abwasserreinigungs(Kompostierungs)anlage, von der der Klärschlamm, Müll- oder Klärschlamm kompost bezogen werden soll; b) die beabsichtigte Ausbringungsmenge in Kubikmeter und Kilogramm-Trockensubstanz; c) die Bezeichnung der Ausbringungsfläche (Grund stücksnummer, Katastralgemeinde und Grundstücks größe) unter Angabe des Datums der letzten Boden untersuchung (§ 4). (4)Innerhalb einer Frist von einem Monat nach Aus bringung des Klärschlammes, Müll- oder Klärschlamm kompostes hat der Nutzungsberechtigte der Ausbrin gungsfläche eine Bestätigung der nicht in Oberösterreich gelegenen Abwasserreinigungs(Kompostierungs)anlage vorzulegen, in der 1. die abgegebene Klärschlammenge, Müll- oder Klär schlammkompostmenge und 2. das Abgabedatum des Klärschlammes, des Müll- oder Klärschlammkompostes bestätigt wird. (5)Der Bescheid nach Abs. 1 ist von der Behörde inner halb eines Monats nach Antragstellung zu erlassen und tritt ein Jahr nach Rechtskraft des Bescheides außer Kraft; im Bescheid ist auf das Außerkrafttreten hinzu weisen. §12 Kostentragung (1) Die Kosten für die nach diesem Abschnitt vorge schriebenen Untersuchungen des Klärschlammes, Müll oder Klärschlammkompostes gelten als Barauslagen ge mäß § 76 AVG. (2) Die Kosten für die Bodenuntersuchungen sind mit Ausnahme der im § 3 Abs. 8 und Abs. 9 geregelten Fälle von jenem Betreiber einer in Oberösterreich gelegenen Abwasserreinigungs(Kompostierungs)anlage zu tragen, dessen Klärschlamm, Müll- oder Klärschlammkompost auf den in Betracht kommenden Ausbringungsflächen entsorgt wird oder werden soll; auf Antrag des Nutzungsberechtigten der Ausbringungsfläche sind diese Kosten der Bodenuntersuchungen in sinngemäßer Anwendung des § 76 Abs. 3 AVG dem Betreiber der Abwasserreinigungs(Kompostierungs)anlage mit Bescheid vorzuschreiben. (3) Die Kosten für die Untersuchungen nach § 3 Abs. 5 zweiter Satz sowie für die Bodenuntersuchungen nach § 4 Abs. 2 letzter Satz sind von Amts wegen zu tragen. § 13 Klärschlamm-, Müll- und Klärschlammkompostverordnung (1)Die Landesregierung hat durch Verordnung insbe sondere festzulegen: 1. Grenzwerte für die wichtigsten im Klärschlamm, Kom post, Müll- und Klärschlammkompost enthaltenen Stoffe unter Berücksichtigung auch von organischen Schadstoffen und sonstigen chemischen bzw. physi kalischen Parameter, die in bezug auf ihren Gehalt im Klärschlamm, Kompost, Müll- und Klärschlammkom post und im Boden die Bodengesundheit beeinträchti gen können, wenn sie in zu großen Mengen in den Bo den gelangen. Solche Grenzwerte sind jedenfalls für Blei, Cadmium, Chrom, Kupfer, Nickel, Quecksilber und Zink - für Kompost, Müll- und Klärschlammkom post überdies der zulässige Salzgehalt, Ballaststoffe sowie sonstige Gütekriterien - festzusetzen (§ 3 Abs. 2, Abs. 8, Abs. 9 und § 4 Abs. 1); 4. Kriterien für die Feststellung der Dauereigenschaften des Bodens einschließlich ihrer Ermittlung (§ 6 Abs. 1). (2)Die Grenzwerte gemäß Abs. 1 Z. 1 sind so zu be messen, daß bei regelmäßiger und langjähriger dem Lan desgesetz entsprechender Ausbringung von Klär schlamm, Kompost, Müll- und Klärschlammkompost den Schutzzwecken dieses Landesgesetzes entsprochen wird. III. ABSCHNITT Düngung § 14 Grundsätze der Düngung Die Nutzungsberechtigten von Böden haben im Sinne des integrierten Pflanzenbaues (§ 2 Z. 6) bei der Zuführung von organischen oder anorganischen Düngemitteln insbesondere folgende Grundsätze zu beachten: 1. Bei der Düngung ist auf die Eigenschaften des Standortes, den Versorgungszustand des Bodens, den Nährstoffbedarf der einzelnen Kulturpflanzen sowie auf die Ertragsfähigkeit der einzelnen Produktionsgebiete Bedacht zu nehmen. Seite 364 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1991, 54. Stück, Nr. 115 (1) Die Ausbringung von Gülle (Jauche) darf unbescha det der im § 14 dargelegten Grundsätze nur in einem Ausmaß erfolgen, das dem Anfall bei einer dem Grund satz der Flächenbindung der Veredelungswirtschaft ent sprechenden Nutztierhaltung entspricht; demnach ist bei der Nutztierhaltung im Hinblick auf die anfallende Gülle(Jauche)menge auf ein ausgewogenes Verhältnis zwi schen Tierbestand und Ausbringungsfläche Bedacht zu nehmen. (2) Bei der Ausbringung von Gülle (Jauche) ist darauf zu achten, daß keine Abschwemmung eintritt. (3) Die Ausbringung von Gülle (Jauche) ist verboten: (4)Die Inhaber tierhaltender landwirtschaftlicher Be triebe sind verpflichtet, für ausreichenden Gülle(Jauche)lagerraum für eine mindestens sechsmonatige Lage rung vorzusorgen. Die Landesregierung kann durch Ver ordnung das dafür erforderliche Fassungsvermögen des Lagerraumes unter Bedachtnahme auf die Art und die Zahl des Tierbestandes festlegen. IV. ABSCHNITT Pflanzenschutz § 16 Schutzzweck (1) Dieser Abschnitt dient neben den im § 1 angeführten Schutzzwecken insbesondere dem Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen sowie dem Schutz der Umwelt und nicht schädlicher Lebewesen bei der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln. Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln ist durch die vorrangige Anwendung von Verfahren im Sinne des integrierten Pflanzenschutzes möglichst gering zu halten. (2) Für die Erfassung und Behandlung (Entsorgung) von Pflanzenschutzmitteln sowie damit kontaminierter Behältnisse und Verpackungen als Abfälle gelten, soweit es sich hiebei um gefährliche Abfälle handelt, die einschlägigen Rechtsvorschriften des Bundes für gefährliche Abfälle; handelt es sich jedoch bei diesen Behältnissen und Verpackungen um nicht gefährliche Abfälle, sind die Bestimmungen des O.ö. Abfallwirtschaftsgesetzes 1990 anzuwenden. §17 Sachkundenachweis für Anwender (1)Pflanzenschutzmittel dürfen nur von befugten Ge werbetreibenden, sachkundigen Landwirten oder sonsti gen sachkundigen Personen oder - unter ihrer Verant wortung - von verläßlichen Arbeitskräften angewendet werden. Diese Arbeitskräfte sind vom befugten Gewerbe treibenden, vom sachkundigen Landwirt oder den sonsti gen sachkundigen Personen vor Beginn der Anwendung nachweislich jedenfalls zu informieren über (2)Sachkundig im Sinne des Abs. 1 sind Personen, die über die für die sachgerechte Verwendung von Pflanzen schutzmitteln erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten nachweislich verfügen. Als Nachweis der erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten (Sachkundenachweis) gilt a) eine zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Lan desgesetzes nach Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht mindestens fünfjährige praktische Be tätigung in der Landwirtschaft in Verbindung mit der erfolgreichen Teilnahme an einem Weiterbil dungskurs der Landwirtschaftskammer für Ober österreich im Ausmaß von mindestens acht Stunden, b) die erfolgreiche Teilnahme an einem Ausbildungs kurs der Landwirtschaftskammer für Oberöster reich im Ausmaß von mindestens 20 Stunden, c) die erfolgreiche Teilnahme an einer sonstigen fach lich einschlägigen Ausbildung, wenn die Landwirt schaftskammer für Oberösterreich bestätigt, daß diese Ausbildung geeignet war, die erforderlichen Fachkenntnisse und Fertigkeiten zu vermitteln, oder d) der erfolgreiche Abschluß einer landwirtschaftli chen Fachschule der Fachrichtungen Landwirt schaft oder Gartenbau, einer Berufsausbildung im Ausbildungsgebiet Landwirtschaft oder in den Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1991, 54. Stück, Nr. 115 Seite 365 Ausbildungsgebieten Garten-, Feldgemüse-, Weinoder Obstbau, einer einschlägigen gewerblichen Berufsausbildung, einer höheren land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalt oder eines Universitätsstudiums einschlägiger Fachrichtungen; (3) Die Weiterbildungs- und Ausbildungskurse nach Abs. 2 Z. 1 lit. a und b sowie Z. 2 lit. b müssen Grundkenntnisse vermitteln (1) Pflanzenschutzmittel dürfen nur dann verwendet werden, wenn sie nach dem Pflanzenschutzmittelgesetz, BGBl. Nr. 476/1990, zugelassen sind. (2) Pflanzenschutzmittel dürfen nur sachgemäß und so verwendet werden, daß (3) Die Anwendungsbestimmungen, insbesondere hin sichtlich der Indikationen, der Aufwandmengen oder Aufwandkohzentrationen, der Anwendungsarten und An wendungszeiten, der Wartefristen und der erforderlichen Nachbaufristen, sind einzuhalten. (4) Zubereitungen von Pflanzenschutzmitteln sind men genmäßig auf das zu behandelnde Objekt abzustimmen. (5) Treten bei der Verwendung Pflanzenschutzmittel in einer Menge oder Konzentration aus, die das Leben oder die Gesundheit eines anderen Menschen oder die Um welt gefährden, sind sofort geeignete Maßnahmen zur schadlosen Entsorgung des Pflanzenschutzmittels einzu leiten. (6) Pflanzenschutzmittel sind in verschlossenen, unbe schädigten Originalverpackungen zu lagern bzw. aufzu bewahren. Ist dies nicht möglich, so hat die Lagerung bzw. Aufbewahrung in geeigneten verschlossenen Be hältnissen zu erfolgen, bei denen ein unbeabsichtigter Austritt des Pflanzenschutzmittels und Verwechslungen mit Arzneimitteln, Lebensmitteln, Futtermitteln oder son stigen Waren des täglichen Gebrauchs auszuschließen sind. Diese Behältnisse sind inhaltlich auf die gleiche Weise wie die Originalverpackungen zu kennzeichnen; die Beipacktexte sind gemeinsam mit diesen Behältnis sen aufzubewahren. (7) Pflanzenschutzmittel sind so zu lagern bzw. aufzu bewahren, daß Unbefugte, insbesondere Kinder, keinen Zugriff zu den Pflanzenschutzmitteln erhalten können. (8) Es dürfen nur Pflanzenschutzgeräte eingesetzt wer den, die so gewartet sind, daß bei ihrer sachgerechten Benützung keine schädlichen Auswirkungen auf das Le ben oder die Gesundheit eines anderen Menschen oder auf die Umwelt entstehen können. Auf den einer Überprü fung unterliegenden und unterzogenen Pflanzenschutz geräten muß die Begutachtungsplakette (§ 19 Abs. 1 Z. 4) angebracht sein. (9) Die Zubereitung von Spritzbrühen sowie das Füllen und Reinigen der Behälter von Pflanzenschutzgeräten hat so zu erfolgen, daß ein Austritt der Spritzbrühe und ein Versickern in den Boden oder ein Eindringen in Ober flächengewässer verhindert wird. (10)Pflanzenschutzgeräte, sonstige Geräte und Behäl ter, die für die Zubereitung von Spritzbrühen oder für die sonstige Be- und Verarbeitung von Pflanzenschutzmitteln verwendet werden, sind nach jeder Benützung sorgfältig zu reinigen; gleiches gilt für die Schutzbekleidungen und Schutzausrüstungen. Diese Geräte und Behälter dürfen jedenfalls nicht mehr für die Aufbewahrung von und für die Manipulation mit Arzneimitteln, Lebensmitteln, Futter mitteln und Waren des täglichen Gebrauchs herangezo gen werden. (11)Bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln sind nachteilige Einwirkungen auf Nachbargrundstücke zu vermeiden. Sind solche Einwirkungen für den Anwen der erkennbar dennoch eingetreten, so ist hievon der Ei gentümer oder Nutzungsberechtigte des Nachbargrund stückes unverzüglich in Kenntnis zu setzen und über die zur Beurteilung der Einwirkung maßgeblichen Umstände zu informieren. § 19 Überprüfung der Pflanzenschutzgeräte (1) Die Landesregierung hat zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen, nicht schädlichen Lebewesen oder der Umwelt durch Verordnung nähere Vorschriften über die regelmäßige Überprüfung der Funktionstüchtigkeit von Pflanzenschutzgeräten durch Prüforgane (Abs. 2) zu erlassen; dabei ist insbesondere zu regeln: Seite 366 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1991, 54. Stück, Nr. 115 (2) Die Landesregierung hat auf Antrag Personen, die den Voraussetzungen und Ausstattungserfordernissen im Sinne des Abs. 1 Z. 1 entsprechen, als Prüforgane zu bestellen. Die Bestellung ist von der Landesregierung zu widerrufen, wenn einer ordnungsgemäßen Prüftätigkeit entgegenstehende Mängel trotz Aufforderung binnen festzusetzender, angemessener Frist nicht behoben wurden. (3) Eine Ausfertigung des Prüfbefundes (Abs. 1 Z. 4) ist dem das Pflanzenschutzgerät Vorführenden zu über geben, eine zweite Ausfertigung ist vom Prüforgan fünf Jahre lang aufzubewahren. Die Begutachtungsplakette (Abs. 1 Z. 4) darf vom Prüforgan nur bei einem im Sinne des § 18 Abs. 8 positiven Ergebnis angebracht werden. §20 Informationspflicht Personen, die Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, die mit Pflanzenschutzmitteln behandelt worden sind und die wegen ihrer Behandlung nicht zum Verzehr durch Menschen, Nutz- oder Haustiere oder durch Wild bestimmt sind (z.B. gebeiztes Saatgut), abgeben, haben den Übernehmer vor der Abgabe nachweislich über diese Umstände zu informieren. §21 Ausnahmen Die Landesregierung kann von den für die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln festgelegten Verboten und Geboten dieses Abschnittes unter Bedachtnahme auf den Grundsatz des § 18 Abs. 2 Ausnahmen zulassen, wenn diese Mittel ausschließlich zu wissenschaftlichen Forschungs- oder Versuchszwecken in den dafür unbedingt erforderlichen Mengen von sachkundigen Personen (§ 17 Abs. 1) verwendet werden und die mit diesen Pflanzenschutzmitteln behandelten Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse nicht abgegeben werden. V. ABSCHNITT Bodenschutzprogramm; Bodenzustandsinformation §22 Oberösterreichischer Bodenkataster (1) Die Landesregierung hat zur Schaffung der Grundlagen für die Beurteilung der Bodengesundheit, insbesondere zur Feststellung (2)Zum Zweck der Bodenzustandsuntersuchungen sind nach Maßgabe eines das Landesgebiet flächen deckenden Rasters Prüfstandorte festzulegen, die nach Möglichkeit alle Verwendungsarten von Böden im Sinne des § 2 Z. 1 erfassen sollen. (3)Die Landesregierung hat durch Verordnung nähere Vorschriften über die Erstellung eines Oberösterreichi schen Bodenkatasters zu erlassen. Die Verordnung hat insbesondere zu enthalten: (4) Der Oberösterreichische Bodenkataster ist binnen zwei Jahren ab Inkrafttreten dieses Gesetzes zu erstel len. Die Bodenzustandsuntersuchungen nach Abs. 1 sind nach Erfordernis in angemessenen Zeitabständen, jeden falls aber über Anregung des Fachbeirates zu wie derholen. (5) In den Oberösterreichischen Bodenkataster kann je dermann Einsicht nehmen; die Daten können auf Antrag dem Bund zur Erstellung eines bundesweiten Bodenzustandsberichtes übermittelt werden. §23 Bodendauerbeobachtungsflächen (1)Die Landesregierung soll im Rahmen der Privatwirt schaftsverwaltung zum Zweck (2)Bei der Einrichtung von Bodendauerbeobachtungs flächen soll auf die jeweiligen bodenkundlichen Verhält nisse, die gegebenen Schadstoffquellen sowie die land wirtschaftlichen Hauptproduktionsgebiete Rücksicht ge nommen werden. §24 Bodengrenzwerteverordnung (1) Die Landesregierung hat durch Verordnung Grenzwerte für Stoffe festzulegen, die, wenn sie in den Boden Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1991, 54. Stück, Nr. 115 Seite 367 gelangen, die Bodengesundheit beeinträchtigen können (Bodengrenzwerte). Bodengrenzwerte sind jedenfalls für die wichtigsten Schwermetalle und organischen Schadstoffe im Boden festzulegen. (2) Die Bodengrenzwerte für Stoffe gemäß Abs. 1 sind so zu bemessen, daß ihr Gehalt im Boden nach dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse und Erfahrun gen noch nicht eine Beeinträchtigung der Bodengesund heit bewirkt. Bei der Festlegung der Grenzwerte kann auch auf eine unterschiedliche Bodennutzung bzw. Bo denbewirtschaftung Bedacht genommen werden. (3) In der Verordnung gemäß Abs. 1 können auch jene Grenzwerte für Stoffe im Boden festgelegt werden, bei deren Überschreitung Nutzungsbeschränkungen gemäß § 28 festzulegen sind. Die Grenzwerte sind so festzule gen, daß die auf dem Boden gewonnenen Ernteprodukte als Nahrungs- oder Futtermittel keine Beeinträchtigung für die menschliche oder tierische Gesundheit herbei führen. §25 Zusätzliche Bodenzustandsuntersuchung (1) Wird bei einer Bodenzustandsuntersuchung (§ 22) oder einer Bodenuntersuchung nach § 4 bei einem fest gelegten Untersuchungsparameter die Überschreitung eines Bodengrenzwertes (§ 24) oder eine sonstige Beein trächtigung der Bodengesundheit (z. B. flächenhafte Ero sion, flächenhafte Bodenverdichtung etc.) festgestellt, hat die Landesregierung zur Erhebung der Art, des Aus maßes sowie der Ausdehnung der Belastung des Boden zustandes zusätzliche Bodenuntersuchungen zu veran lassen. Gleiches gilt für Böden, von denen sonst mit Grund anzunehmen ist, daß die Bodengesundheit beein trächtigt ist. (2) Erforderlichenfalls sind bei Bodenuntersuchungen nach Abs. 1 weitere Bodenproben und allenfalls Pflan zenproben zu ziehen und zu untersuchen. (3) Nach Erfordernis sind Wiederholungsuntersuchun gen in angemessenen Zeitabständen, jedenfalls aber über Anregung des Fachbeirates, zu veranlassen. §26 Betretungsrechte (1) Für Bodenzustandsuntersuchungen (§ 22) sowie für zusätzliche Bodenuntersuchungen (§ 25) sind die Organe der Landesregierung berechtigt, Böden zu betreten, Mes sungen durchzuführen, Proben zu entnehmen und Bo denmarken anzubringen, soweit dies für die Untersu chung unbedingt notwendig ist. § 42 Abs. 2 Z. 1 bis 4, Abs. 5 und 6 gelten sinngemäß. (2) Entsteht dem Nutzungsberechtigten durch die Ent nahme von Boden- und Pflanzenproben nach diesem Ab schnitt oder durch die Anbringung von Bodenmarken ein Vermögensnachteil, hat das Land Oberösterreich den eingetretenen Vermögensnachteil in Geld auszuglei chen, sofern nicht eine vom Eigentümer oder Nutzungs berechtigten oder seinem Rechtsvorgänger rechtswidrig verursachte Beeinträchtigung der Bodengesundheit fest gestellt wird. Im Streitfall hat das zuständige Gericht über den Anspruch dem Grunde und der Höhe nach zu ent scheiden. §27 Maßnahmen zur Bodenverbesserung (1)Die Behörde hat dem Nutzungsberechtigten des Bo dens mittels Bescheid die Vorlage eines Bodenverbesse rungsplanes binnen einer angemessenen Frist aufzutra gen, wenn (2)Der Bodenverbesserungsplan hat Maßnahmen zur Bodenverbesserung zu enthalten, die eine Wiederher stellung der Bodengesundheit in angemessener Zeit er warten lassen. Eine mit Bescheid genehmigte bestimmte Bodennutzung darf durch Maßnahmen der Bodenverbes serung nicht beeinträchtigt werden. (3)Bodenverbesserungspläne für landwirtschaftliche Kulturflächen sind im Zusammenwirken mit der Boden schutzberatung der Landwirtschaftskammer für Ober österreich zu erstellen; nach Erfordernis sind unter Be dachtnahme auf die Grundsätze des integrierten Pflan zenbaues auch aufeinander abgestimmte Bodenbearbeitungs-, Dünge-, Pflanzenschutz- und Fruchtfolgekonzep te zu entwickeln. (4)Die Behörde hat dem Nutzungsberechtigten boden verbessernde Maßnahmen, die eine Wiederherstellung der Bodengesundheit in angemessener Zeit erwarten las sen, in sinngemäßer Anwendung des Abs. 1 Z. 2 vorzu schreiben, wenn (5)Als bodenverbessernde Maßnahmen im Sinne der Abs. 2 und 4 kommen insbesondere in Betracht: - Erweiterung, Verbesserung oder Festlegung der Fruchtfolge; - Zwischenfruchtanbau; - Untersaatenanbau in Maiskulturen; - Reduktion des Anbaues von Mais und Hackfrüchten in Hanglagen; - Bodenbearbeitungsformen wie Minimalbodenbearbei tung und Bearbeitung quer zum Hang; - technische Maßnahmen zur Verbesserung der Boden struktur; - Verminderung des Bodendruckes durch Einsatz bo denschonender Maschinen; Seite 368 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1991, 54. Stück, Nr. 115 (6) Treffen die Voraussetzungen gemäß Abs. 1 Z. 1 und Z. 2 zu, hat die Landesregierung durch Verordnung innerhalb eines näher zu bezeichnenden Gebietes oder für gleichartige sachliche Zusammenhänge unter sinngemäßer Anwendung des Abs. 4 zweiter und dritter Satz zur Wiederherstellung der Bodengesundheit erforderliche Maßnahmen im Sinne des Abs. 5 anzuordnen, wenn (1)Die Behörde hat die Bodennutzung für die Produk tion von Nahrungs- und Futtermitteln zur Gänze (Nut zungsverbot) oder für bestimmte Nahrungs- und Futter mittel (Nutzungsbeschränkung) zu untersagen, wenn (2)Für die Produktion von Nahrungs- und Futtermitteln ungeeignete Böden sollen unter Bedachtnahme auf son stige Rechtsvorschriften vorrangig für die Biomassepro duktion, insbesondere zu Zwecken der Energiegewin nung, genutzt oder als Ökobracheflächen ausgewiesen werden. §29 Entschädigung (1) Wird durch notwendige bodenverbessernde Maßnahmen gemäß § 27, auf Grund einer Verordnung gemäß § 27 Abs. 6 oder auf Grund einer Untersagung gemäß § 28 die Nutzung von Grundflächen verteuert, erschwert, eingeschränkt oder unmöglich gemacht oder der Ertrag einer Grundfläche gemindert, hat das Land Oberösterreich dem Nutzungsberechtigten der Grundfläche einen eingetretenen bzw. in der Zukunft eintretenden Vermögensnachteil in Geld auszugleichen. Die Entschädigung ermäßigt sich insoweit, als der Nutzungsberechtigte oder sein Rechtsvorgänger die Beeinträchtigung (mit-)verur-sacht oder der Beeinträchtigung bzw. der beeinträchtigenden Nutzung zugestimmt haben; dem Land Oberösterreich obliegt diesbezüglich die Beweislast. Die Entschädigung ist auch insoweit zu mindern, als durch eine andere zumutbare Nutzung der Grundfläche eine Minderung des Vermögensnachteils möglich ist. Im Streitfall hat das zuständige Gericht über den Anspruch dem Grunde und der Höhe nach zu entscheiden. (2) Kann der Nutzungsberechtigte, der gemäß Abs. 1 eine Entschädigung erhalten hat, auf Grund anderer Rechtsvorschriften den Ersatz des Schadens von Dritten beanspruchen, geht der Anspruch auf das Land Ober österreich in dem Ausmaß über, als es eine Entschädi gung leistet. Der Nutzungsberechtigte hat anläßlich der Gewährung der Entschädigung eine entsprechende Er klärung abzugeben. (3) Das Land Oberösterreich kann Beträge, die ein Drit ter dem Nutzungsberechtigten in Unkenntnis des Über ganges des Anspruches gemäß Abs. 2 geleistet hat, auf die Entschädigung anrechnen. Soweit hienach Beträge angerechnet werden, erlischt der nach Abs. 2 auf das Land Oberösterreich übergegangene Ersatzanspruch ge gen den Dritten. §30 Mitteilungspflicht Wird bei Bodenuntersuchungen eine Überschreitung der Bodengrenzwerte (§ 24) festgestellt oder ist eine Überschreitung in absehbarer Zeit zu befürchten und besteht der begründete Verdacht, daß die Bodenbeeinträchtigung auf eine Tätigkeit zurückzuführen ist, die nach anderen Rechtsvorschriften bewilligungspflichtig oder verboten ist, hat die Behörde die für die Vollziehung der anderen Rechtsvorschrift zuständige Behörde vom Untersuchungsergebnis in Kenntnis zu setzen. §31 Bodenbilanz Die Landesregierung hat alle drei Jahre ab Inkrafttreten dieses Landesgesetzes jeweils bis zum 31. März des dem Berichtszeitraum nachfolgenden Jahres eine Bodenbilanz zu erstellen. Die Bodenbilanz hat insbesondere Angaben über (1) Die Landesregierung hat alle drei Jahre ab Inkrafttreten dieses Landesgesetzes einen Bodeninformationsbericht zu erstellen, der dem Landtag jeweils bis zum Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1991, 54. Stück, Nr. 115 Seite 369 30. Juni des dem Berichtszeitraum nachfolgenden Jahres zur Kenntnis vorzulegen ist. Der Bodeninformationsbericht hat insbesondere zu enthalten: (2) Gleichzeitig hat die Landesregierung dem Landtag auf der Grundlage des Bodeninformationsberichtes die zur Erhaltung des Bodens und zum Schutz oder zur Verbesserung der Bodengesundheit anzustrebenden Maßnahmen und Ziele in Form eines Bodenentwicklungsprogrammes vorzulegen. §33 Sonstige Vorschriften im Interesse des Bodenschutzes (1) Das flächenhafte Abbrennen von Pflanzen und Pflanzenresten ist verboten. Die Behörde kann im Einzel fall auf begründeten Antrag des Nutzungsberechtigten Ausnahmen von diesem Verbot bewilligen, wenn pflan zenbauliche (Krankheitsdruck, Fruchtfolgenbegrenzung) bzw. bodenkundliche (Nichtverrottung) Maßnahmen eine flächenhafte Abbrennung von Pflanzen und Pflanzenre sten erfordern. (2) Bei der Betreuung der Straßenbegleitflächen von Verkehrsflächen im Sinne des O.ö. Straßengesetzes 1991 ist die Verwendung von Herbiziden verboten. (3) Soweit es zur Gewährleistung der Schutzzwecke gemäß § 1 erforderlich ist, kann die Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich die Verwendung von Salz als Auftaumit tel zur Gänze, für bestimmte Zeiten oder bestimmte Ge biete untersagen oder dessen Einsatz der Menge nach beschränken, wenn durch den Einsatz anderer Mittel oder Verfahren die Erfüllung gesetzlicher Pflichten auf Grund sonstiger Rechtsvorschriften in wirtschaftlich ver tretbarer Weise gewährleistet werden kann; dies gilt nicht für Verkehrsflächen nach dem Bundesstraßengesetz 1971, BGBl. Nr. 286, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 159/1990, und Landes- bzw. Bezirksstraßen nach dem O.ö. Straßengesetz 1991. (4) Im naturschutzrechtlichen Verfahren zur Bewilli gung von Aufstiegshilfen, von Schipisten sowie der Prä parierung von Schipisten mit Kunstschnee gemäß § 4 Abs. 1 Z. 2 lit. d und § 10 O.ö. Natur- und Landschafts schutzgesetz 1982 sind von der nach diesem Landesge setz zuständigen Behörde auch die Schutzzwecke des § 1 wahrzunehmen. Insbesondere sind bei der Erteilung einer Bewilligung erforderlichenfalls Auflagen zur Verhin derung von Erosion vorzuschreiben. VI. ABSCHNITT Versuchs- und Beratungswesen §34 Versuche (1) Die Landesregierung hat als Grundlage für die Anwendung bodenverbessernder Maßnahmen sowie für die Empfehlungen an die Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Böden - im Rahmen des landwirtschaftlichen Versuchswesens erforderlichenfalls insbesondere im Zusammenwirken mit der Landwirtschaftskammer für Oberösterreich und der Bundesanstalt für Agrarbiologie - Versuchsprogramme zu veranlassen. In die Versuchsprogramme sind insbesondere einzubeziehen: - Versuche bezüglich bodenschonender Anbau-, Pflege- und Erntetechniken; - Versuche bezüglich bodengarefördemder Frucht folgen; - Versuche bezüglich der Minimierung des Dünge- und Pflanzenschutzmitteleinsatzes im Hinblick auf die Schutzzwecke dieses Landesgesetzes; (2) Bei der Festlegung der Versuchsprogramme sind agrartechnische und ökologische Erkenntnisse nach dem jeweiligen Stand der Wissenschaft heranzuziehen. Bei der Auswahl erforderlicher Versuchsflächen ist auf die in dem jeweiligen Gebiet am häufigsten vorkommenden Bo dentypen und -arten Bedacht zu nehmen. (3) Die gemäß Abs. 1 erarbeiteten Versuchs- und Unter suchungsergebnisse sind im Rahmen der Bodenschutz beratung (§ 35), der landwirtschaftlichen Aus- und Weiter bildung sowie durch die landwirtschaftliche Fachbera tung oder sonst in geeigneter Form den Eigentümern oder Nutzungsberechtigten von Böden insbesondere durch Demonstrationsversuche, Informationsveranstal tungen und dgl. zu vermitteln. §35 Bodenschutzberatung durch die Landwirtschaftskammer für Oberösterreich (1) Die Landwirtschaftskammer für Oberösterreich hat für die Beratung der Eigentümer oder Nutzungsberech tigten von Böden in Angelegenheiten des Bodenschutzes sowie für die Verwendung von Pflanzenschutzmittel einen Beratungsdienst einzurichten (Bodenschutzbera tung). Die Kosten der Bodenschutzberatung sind vom Land Oberösterreich nach Maßgabe eines von der Land wirtschaftskammer für Oberösterreich erstellten und von der Landesregierung genehmigten Voranschlages zu tra gen. Soweit infolge des Beratungsdienstes der Landwirt schaftskammer für Oberösterreich Einnahmen erwach sen, sind diese auf die Kosten der Bodenschutzberatung anzurechnen. Die Bodenschutzberatung hat auf der Grundlage der Bestimmungen dieses Landesgesetzes zu erfolgen; im Rahmen der landwirtschaftlichen Fachbera tung gemäß § 6 O.ö. Landwirtschaftskammergesetz 1967 ist auf die Bestimmungen dieses Landesgesetzes Be dacht zu nehmen. (2) Die Bodenschutzberatung hat insbesondere die im § 34 Abs. 1 angeführten Versuchsbereiche zu umfassen. § 34 Abs. 2 erster Satz gilt sinngemäß. (3) Die Landwirtschaftskammer für Oberösterreich hat der Landesregierung jährlich bis zum 31. März des Folge jahres über die Tätigkeit der Bodenschutzberatung einen Bericht zu erstatten. Seite 370 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1991, 54. Stück, Nr. 115 VII. ABSCHNITT Förderung § 36 Förderungsgrundsätze (1) Die Landesregierung kann nach Maßgabe der vor handenen finanziellen Mittel als Träger von Privatrechten Maßnahmen, die der Erhaltung, der Verbesserung oder der Wiederherstellung der Bodengesundheit dienen, för dern. Die Förderung hat die Eigeninitiative der Eigentü mer und Nutzungsberechtigten zur Verwirklichung der Ziele dieses Landesgesetzes bzw. der im Bodenentwick lungsprogramm gemäß § 32 Abs. 2 festgelegten Ziele an zuregen und zu unterstützen. (2) Insbesondere können Gegenstand der Förderung sein: - Einsatz bodenschonender Bewirtschaftungsgeräte beispielsweise zur Bodenbearbeitung, Düngemittel oder Pflanzenschutzmittelausbringung oder zur Ernte; - Verwendung von Geräten für einen gezielten und be darfsgerechten Dünge- oder Pflanzenschutzmittel einsatz; - technische Maßnahmen zur Verbesserung der Boden struktur; - Schaffung von Gülle(Jauche)lagerraum; - Kalkung säurebeeinträchtigter Böden; - extensive Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flä chen oder Grünbrache; (3) Bei der Vergabe sonstiger Landesförderungen ist auf die Ziele dieses Landesgesetzes (§ 1) Bedacht zu nehmen. (4) Gebietskörperschaften sind von der Förderung aus geschlossen. §37 Arten der Förderung (1) Die Förderung nach diesem Landesgesetz kann insbesondere bestehen in (2) Förderungen gemäß Abs. 1 können auch nebeneinander erfolgen. § 38 Ausmaß der Förderung Bei der Festsetzung des Ausmaßes der Förderung ist auf die wirtschaftlich zumutbaren Eigenleistungen des Förderungswerbers, auf die ihm nach anderen Vorschriften offenstehenden Möglichkeiten einer Förderung, auf bereits gewährte Förderungen, auf den Vorteil, der ihm durch die zu fördernde Maßnahme erwächst sowie darauf Bedacht zu nehmen, inwieweit die zu fördernde Maßnahme den Zielen dieses Landesgesetzes (§ 1) entspricht. § 39 Voraussetzung der Förderung (1) Eine Förderung darf nur auf Antrag gewährt werden. Dem Antrag sind alle zur Beurteilung und Überprüfung der zu fördernden Maßnahme erforderlichen Unterlagen anzuschließen. Wurde eine Entschädigung gemäß § 29 gewährt, darf eine Förderung nicht gewährt werden. (2) Wird die Förderung gewährt, sind dem Förderungs werber unter Beschreibung des Vorhabens, für das die Förderung gewährt wird, die Art und der Umfang der För derung, allenfalls die Flüssigmachung in Raten und der Zeitpunkt der Fälligkeit der Förderung schriftlich mitzutei len. Bedingungen und Befristungen, die eine widmungs gemäße Verwendung der Förderungsmittel gewährlei sten sollen, sind zulässig. (3)Liegen die Voraussetzungen für eine Förderung nicht vor, so ist dies dem Förderungswerber zusammen mit den Gründen, die der beantragten Förderung entge genstehen, schriftlich mitzuteilen. (4) Ein Anspruch auf eine Förderung steht niemandem zu. (5) Nähere Bestimmungen über Förderungen von Maß nahmen im Interesse der Erhaltung, der Verbesserung oder der Wiederherstellung der Bodengesundheit kön nen von der Landesregierung in Form von Förderungs richtlinien oder Förderungsprogrammen erlassen werden. §40 Pflichten des Förderungswerbers (1) Im Fall der Gewährung einer Förderung ist der För derungswerber verpflichtet, die Förderungsmittel wid mungsgemäß zu verwenden. (2) Der Förderungswerber ist verpflichtet, über Auffor derung der Landesregierung über die Verwendung der Förderungsmittel Rechnung zu legen. (3) Bei Nichterfüllung der Verpflichtungen nach Abs. 1 oder 2 hat der Förderungswerber bereits empfangene Förderungsmittel über Aufforderung der Landesregie rung innerhalb einer angemessenen Frist zurückzuzah len. Die weitere Förderung ist einzustellen. (4) Den Organen der Landesregierung ist zur Prüfung, ob das Vorhaben entsprechend der Förderungszusage Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1991, 54. Stück, Nr. 115 Seite 371 ausgeführt wurde, nach vorheriger Ankündigung Zutritt zu den in Betracht kommenden Teilen der Liegenschaft zu gewähren. Die Organe der Landesregierung haben bei der Durchführung von Prüfungen einen von der Landesregierung ausgestellten Ausweis mit sich zu führen und diesen auf Verlangen vorzuweisen. Die Prüfungen sind unter möglichster Schonung der Liegenschaften sowie der Rechte der Betroffenen vorzunehmen. VIII. ABSCHNITT Vollziehung, Administrativbestimmungen §41 Behörde (1) Behörde im Sinne dieses Landesgesetzes ist, so weit nicht ausdrücklich etwas anderes festgelegt ist, die Bezirksverwaltungsbehörde. (2) Über Berufungen gegen Strafbescheide der Be zirksverwaltungsbehörden gemäß § 49 sowie über Be schwerden gegen faktische Amtshandlungen nach § 44 entscheiden die unabhängigen Verwaltungssenate. §42 Überwachung; Auskunftspflicht, Zutrittsrecht (1)Die Betreiber von Abwasserreinigungs(Kompostie- rungs)anlagen, die Klärschlamm, Müll- oder Klär schlammkompost zur Ausbringung auf Böden abgeben, haben der Behörde, den Organen der Behörde bzw. den von der Behörde beauftragten Prüforganen 1. maßgebliche Betriebsstörungen oder Änderungen der Einzugsstruktur der Abwasserreinigungs(Kompostie- rungs)anlage, die eine Beeinträchtigung der Qualität des Klärschlammes, des Müll- oder Klärschlammkom postes befürchten lassen, unverzüglich zu melden, 2. über alle Belange der Abwasserreinigungs(Kompo- stierungs)anlage sowie des Klärschlammes, Müll oder Klärschlammkompostes und seiner Abgabe Aus künfte auch mündlich zu erteilen, (2)Die Abnehmer bzw. Verwender von Klärschlamm, Müll- und Klärschlammkompost oder anderen Düngemit teln sowie die Verwender von Pflanzenschutzmitteln ha ben der Behörde bei begründetem Verdacht auf ein Fehl verhalten (3)Die Überwachung der Einhaltung dieses Landesge setzes obliegt der Behörde. Sie kann zur Klärung fachli cher Fragen auch Sachverständige beiziehen, die nicht Amtssachverständige sind (z.B. Organe der Landwirt schaftskammer für Oberösterreich). (4)Betreiber von Abwasserreinigungs(Kompostie- rungs)anlagen haben die vorgeschriebenen Nachweise (wie Eignungsbescheinigungen, Bodenuntersuchungs zeugnisse und Abgabebestätigungen) zehn Jahre aufzu bewahren und der Behörde auf Verlangen vorzulegen. (5) Die nach diesem Landesgesetz erforderliche Pro- bennahme von Klärschlamm, Müll- und Klärschlamm kompost, Kompost sowie von Pflanzen, Pflanzen erzeugnissen und Pflanzenschutzmitteln sowie die amts- wegige Bodenprobennahme hat durch fachkundige Or gane der Behörde oder durch von der Behörde Beliehene zu erfolgen. Über die Probennahme ist ein Protokoll zu verfassen, wobei je eine Ausfertigung der Untersu chungsstelle und dem Betreiber gemäß Abs. 1 bzw. der Person nach Abs. 2 zur Verfügung zu stellen ist. Ein Teil der Probe ist als Material für die Untersuchung zu ver wenden, ein Teil ist von der Behörde zu verwahren und der restliche Teil ist dem Betreiber gemäß Abs. 1 bzw. der Person nach Abs. 2 zu Beweiszwecken als Gegenprobe zurückzulassen. Die Landesregierung kann durch Ver ordnung nähere Bestimmungen über die Probennahme und das Protokoll erlassen. (6) Die Organe der Behörde bzw. die Prüforgane haben bei den Überwachungsmaßnahmen auf größtmögliche Schonung des Bodens und seines Bewuchses Bedacht zu nehmen, jede Störung tunlichst zu vermeiden und, so fern dies mit dem Zweck der Überwachungsmaßnahmen vereinbar ist, die Eigentümer bzw. den Nutzungsberech tigten vor der Durchführung einer Maßnahme zeitgerecht in Kenntnis zu setzen. (7) Sofern Maßnahmen nach Abs. 5 oder Abs. 6 im Zu sammenhang mit § 3 erforderlich sind, ist Behörde ge mäß Abs. 5 oder Abs. 6 die Landesregierung. §43 Sofortmaßnahmen (1) Wird durch Handlungen oder Unterlassungen die Bodengesundheit offenkundig in einer Weise gefährdet oder beeinträchtigt, die Sofortmaßnahmen zur Vermei dung des Eintritts oder der weiteren Ausdehnung einer Beeinträchtigung erfordert, so hat der Verursacher die notwendigen Maßnahmen unverzüglich zu treffen und die Behörde zu verständigen. (2) Wenn die erforderlichen Maßnahmen gemäß Abs. 1 nicht getroffen werden, hat die Behörde diese dem Ver ursacher mit Bescheid aufzutragen oder bei Gefahr in Seite 372 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1991, 54. Stück, Nr. 115 Verzug unmittelbar anzuordnen und gegen Ersatz der Kosten durch den Verursacher nötigenfalls unverzüglich durchführen zu lassen. § 44 Faktische Amtshandlung Zur Verhinderung einer nach diesem Landesgesetz verbotenen Ausbringung von Klärschlamm, Müll- oder Klärschlammkompost, anderen Düngemitteln oder Pflanzenschutzmitteln ist erforderlichenfalls die Anwendung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt zulässig. Dabei ist mit größtmöglicher Schonung der Rechte der Betroffenen vorzugehen. Als Maßnahmen unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt kommen insbesondere die Anhaltung oder Einstellung des Ausbringungsfahrzeuges, die Abnahme der Fahrzeugschlüssel, die Verschließung und Kennzeichnung bzw. Versiegelung des Transportbehälters in Betracht. Erwachsen der Behörde Kosten, so sind sie demjenigen, der die Amtshandlung veranlaßt hat (Betretenen) bzw. demjenigen, in dessen Auftrag der Betretene gehandelt hat, mit Bescheid zum Ersatz vorzuschreiben. §45 Bodenschutzregister (1)Die Landesregierung hat ein Bodenschutzregister einzurichten, in dem folgendes festzuhalten ist: (2) Die Landesregierung hat durch Verordnung die nä heren Bestimmungen über die Einrichtung des Boden schutzregisters sowie über die Aufbewahrung der ermit telten Daten zu erlassen. In der Verordnung kann auch bestimmt werden, welche sonstige Daten, die nach die sem Landesgesetz zu erheben sind, im Bodenschutzregi ster festzuhalten sind. (3) Unbeschadet der Bestimmungen des Datenschutz gesetzes, BGBl. Nr. 565/1978, in der Fassung BGBl. Nr. 609/1989 steht das Bodenschutzregister jedenfalls den mit der Vollziehung dieses Landesgesetzes betrauten Be hörden zur Verfügung. §46 Anerkennung von Untersuchungsstellen (1) Für die nach diesem Landesgesetz durchzuführenden Untersuchungen von Proben dürfen nur anerkannte Untersuchungsstellen herangezogen werden. Eine solche Anerkennung ist von der Landesregierung über Antrag physischer und juristischer Personen auszusprechen, wenn sie auf Grund ihrer qualifizierten Fachkenntnisse auf dem Gebiet des Bodenschutzes bzw. des Pflanzenschutzes, der ihnen zur Verfügung stehenden personellen und technischen Ausstattung und dgl. eine ordnungsgemäße Durchführung der in diesem Landesgesetz vorgesehenen Untersuchungen erwarten lassen. Die erforderliche personelle Ausstattung ist dann gegeben, wenn die nach diesem Landesgesetz erforderlichen Untersuchungen von Personen, welche ein einschlägiges Studium an einer Universität absolviert oder eine Lehranstalt, die auf Grund des Lehrplanes eine ausreichende Ausbildung gewährleistet, erfolgreich abgeschlossen haben, durchgeführt werden können. Die Anerkennung ist zu widerrufen, wenn eine der genannten Voraussetzungen nicht mehr gegeben ist. (2) Als anerkannte Untersuchungsstellen gelten jedenfalls: (1) Zur Beratung in grundsätzlichen Angelegenheiten des Bodenschutzes und bei Einzelentscheidungen von besonderer Bedeutung in Vollziehung dieses Landesge setzes ist beim Amt der o.ö. Landesregierung ein Fach beirat für Bodenschutz einzurichten. Der Fachbeirat übt seine Aufgaben durch Abgabe von Stellungnahmen, Vor schlägen und Gutachten sowie durch die Erstellung eines jährlichen Erfahrungsberichtes aus. (2) Dem Fachbeirat für Bodenschutz gehören als Mit glieder an: 4. ein Bediensteter des Amtes der o.ö. Landesre gierung; 5. drei Vertreter der Landwirtschaftskammer für Ober österreich, von diesen zwei praktizierende Landwirte; (3)Als Mitglieder gemäß Abs. 2 Z. 4 bis 10 dürfen nur Personen bestellt werden, die über qualifizierte Fach kenntnisse auf dem Gebiet des Bodenschutzes verfügen. Für jedes Mitglied gemäß Abs. 2 Z. 4 bis 10 ist in gleicher Weise ein entsprechend qualifiziertes Ersatzmitglied zu bestellen. Die Bestellung der Mitglieder und Ersatzmit glieder gemäß Abs. 2 Z. 4 bis 10 erfolgt durch die Landes regierung - in den Fällen des Abs. 2 Z. 5 bis 9 jeweils Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1991, 54. Stück, Nr. 115 Seite 373 auf Vorschlag der in Betracht kommenden Interessenvertretungen, Verbänden bzw. Anstalten in den Fällen des Abs. 2 Z. 10 nach Anhörung des O.ö. Umweltanwaltes - auf die Dauer von sechs Jahren, wenn die Person der Bestellung zustimmt. Dem Fachbeirat können zur Behandlung besonderer Angelegenheiten fallweise mit beratender Stimme Personen beigezogen werden, die auf dem betreffenden Gebiet besondere Fachkenntnisse besitzen. (4)Die Landesregierung hat ein Mitglied (Ersatzmit glied) des Fachbeirates vor Ablauf der sechs Jahre abzu berufen, wenn (5) Der Fachbeirat für Bodenschutz ist vom Vorsitzen den nach Bedarf, mindestens aber zweimal jährlich, zu Sitzungen einzuberufen. Die Sitzungen sind nicht öffent lich. Der Fachbeirat für Bodenschutz ist nur bei Anwesen heit von mindestens % der Mitglieder (Ersatzmitglieder) beschlußfähig. (6) Die Mitgliedschaft zum Fachbeirat für Bodenschutz ist ein unbesoldetes Ehrenamt. Die Mitglieder (Ersatzmit glieder) des Fachbeirates für Bodenschutz haben jedoch (soweit eine Einberufung des Fachbeirates von der Be hörde ausdrücklich in schriftlicher Form veranlaßt wurde) Anspruch auf Ersatz der notwendigen Reise(Fahrt)auslagen. (7) Ein Mitglied oder Ersatzmitglied des Fachbeirates für Bodenschutz darf ein Geschäfts- oder Betriebsge heimnis, das ihm in dieser Funktion anvertraut wurde oder zugänglich geworden ist, während der Dauer seiner Bestellung und nach Erlöschen seiner Funktion nicht of fenbaren oder verwerten. (8) Der Fachbeirat für Bodenschutz kann zur Vorbera tung oder Erledigung bestimmter Angelegenheiten Aus schüsse bilden. Einem Ausschuß müssen mindestens drei Mitglieder angehören. Abs. 3 letzter Satz und Abs. 5 zweiter bis vierter Satz gelten sinngemäß. (9) Die näheren Bestimmungen über die Geschäftsfüh rung des Fachbeirates für Bodenschutz sind in einer Ge schäftsordnung zu regeln. Die Geschäftsordnung be schließt der Fachbeirat für Bodenschutz selbst; sie bedarf der Zustimmung der Landesregierung. §48 Erlassung von Verordnungen, Anhörungsrechte Die Landesregierung hat vor Erlassung von Verordnungen auf Grund dieses Landesgesetzes 1. die Landwirtschaftskammer für Oberösterreich, 2. die Landarbeiterkammer für Oberösterreich, 3. die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Ober österreich, 4. die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Ober österreich, 5. die O.ö. Umweltakademie sowie 6.den Fachbeirat für Bodenschutz zu hören. IX. ABSCHNITT Straf- und Schlußbestimmungen §49 Straf bestimmungen (1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer 1. Klärschlamm, Müll- oder Klärschlammkompost ent gegen § 3 Abs. 1 zur Ausbringung abgibt oder Klär schlamm, Müll- oder Klärschlammkompost sowie Kompost entgegen § 3 Abs. 1, Abs. 8 und Abs. 9 oder § 4 Abs. 1 ausbringt; 2. Bodenuntersuchungen gemäß § 4 Abs. 1, Abs. 2 erster Satz oder Abs. 3 nicht veranlaßt; 3. die gemäß § 5 Abs. 1, Abs. 2 oder Abs. 3 zulässige Ausbringungsmenge überschreitet oder Klär schlamm entgegen § 5 Abs. 1 zweiter und dritter Satz abgibt; 4. einem Ausbringungsverbot oder einer sonstigen Be schränkung gemäß § 6 zuwiderhandelt; 5. Senkgrubeninhalte oder Klärschlamm entgegen § 7 Abs. 1, Abs. 2 oder Abs. 3 ausbringt, Aufzeichnun gen nach § 7 Abs. 5 unterläßt bzw. Auskünfte nicht erteilt; 6. als Betreiber einer Abwasserreinigungs(Kompostie- rungs)anlage den Bestimmungen des § 9 Abs. 1 über die Abgabe von Klärschlamm, Müll- oder Klär schlammkompost zuwiderhandelt; 7. Klärschlamm, Müll- oder Klärschlammkompost ent gegen der Bestimmung des § 11 Abs. 1 ausbringt oder die Bestätigung nach § 11 Abs. 4 nicht vorlegt; 8. den in Verordnungen oder Bescheiden, die auf Grund des II. Abschnittes dieses Landesgesetzes er lassen wurden, enthaltenen sonstigen Geboten oder Verboten zuwiderhandelt; 16. einem Nutzungsverbot oder einer Nutzungsbe schränkung gemäß § 28 Abs. 1 zuwiderhandelt; 17. dem Verbot gemäß § 33 Abs. 1 zuwiderhandelt; 18. den Verpflichtungen gemäß § 26 oder § 42 Abs. 1, Abs. 2 oder Abs. 4 zuwiderhandelt; 19. der Verpflichtung gemäß § 43 Abs. 1 oder einem Auf trag gemäß § 43 Abs. 2 nicht nachkommt; 20. den in Verordnungen oder Bescheiden, welche mit Ausnahme des II. Abschnittes auf Grund dieses Lan desgesetzes erlassen wurden, enthaltenen sonsti gen Geboten oder Verboten zuwiderhandelt. Seite 374 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1991, 54. Stück, Nr. 115 (2)Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 sind von der Bezirksverwaltungsbehörde (3) Nach wiederholter rechtskräftiger Bestrafung nach Abs. 1 Z. 1 bis Z. 4, Z. 5 - jedoch nur, wenn Senkgruben inhalte und Klärschlamm entgegen den Bestimmungen des § 7 Abs. 1 bis Abs. 3 ausgebracht werden - und Z. 8 kann die Behörde neben der Geldstrafe ein Ausbrin gungsverbot als Strafe verhängen, wenn eine solche Maßnahme notwendig ist, um den Täter von weiteren gleichartigen Verwaltungsübertretungen abzuhalten. Das Ausbringungsverbot ist erforderlichenfalls im Hinblick auf den Zweck des Gesetzes zeitlich, örtlich oder sachlich zu beschränken. (4) Die Verjährungsfrist im Sinne des § 31 Abs. 2 VStG beträgt in den Fällen des Abs. 1 Z. 1, Z. 4, Z. 5 - jedoch nur, wenn Senkgrubeninhalte und Klärschlamm entge gen den Bestimmungen des § 7 Abs. 1 bis Abs. 3 ausge bracht werden - Z. 8, Z. 15 und Z. 16 zwei Jahre. (5) Die Strafgelder fließen dem Land Oberösterreich zu. §50 Mitwirkung bei der Vollziehung (1)*) (2) Die Organe der Bundesgendarmerie und der Bundespolizeibehörden haben der nach diesem Landesgesetz zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde und deren Organe über deren Ersuchen zur Sicherung der Überwachungsrechte (§ 42) sowie bei der Durchführung von Sofortmaßnahmen (§ 43) im Rahmen ihres gesetzlichen Wirkungsbereiches Hilfe zu leisten. (3)*) §51 Schlußbestimmungen (1) Dieses Landesgesetz tritt, soweit die Abs. 2 und Abs. 3 nicht anderes bestimmen, mit 1. Jänner 1992 in Kraft. Gleichzeitig tritt das O.ö. Klärschlammgesetz, LGBl. Nr. 62/1989, außer Kraft. (2) § 15 Abs. 4 tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft. (3) § 17 tritt hinsichtlich des Erfordernisses des Sach kundenachweises mit 1. Jänner 1997 in Kraft. (4) Auf Klärschlamm von im Zeitpunkt des Inkrafttre tens dieses Landesgesetzes bestehenden Abwasserrei nigungsanlagen ist § 3 mit Ausnahme des § 3 Abs. 4 Z. 1 anzuwenden, wenn für diesen Klärschlamm der Eig nungsbescheinigung gemäß § 3 vergleichbare Befunde bereits vorliegen. (5) Auf Grund des O.ö. Klärschlammgesetzes, LGBI. Nr. 62/1989, ausgestellte Bescheinigungen, Zeugnisse, Nachweise und Protokolle gelten als solche im Sinne die ses Landesgesetzes. (6) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Lan desgesetzes nach dem O.ö. Klärschlammgesetz, LGBI. Nr. 62/1989, anhängigen Verwaltungsverfahren sind nach den entsprechenden Bestimmungen dieses Landesgesetzes weiterzuführen, Verwaltungsstrafver fahren jedoch nur dann, wenn dies für den Beschuldigten günstiger ist. (7)Die O.ö. Klärschlammverordnung 1990, LGBI. Nr. 10, gilt als Verordnung nach diesem Landesgesetz weiter. (8)Verordnungen auf Grund dieses Landesgesetzes sowie für die Vollziehung dieses Landesgesetzes dienen de organisatorische Maßnahmen können auf seiner Grundlage bereits von dem seiner Kundmachung folgen den Tag an erlassen bzw. getroffen werden. Sie dürfen frühestens mit dem im Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden. *) § 50 Abs. 1 und 3 betreffen die Mitwirkung der Bundesgendarmerie und der Bundespolizeibehörden bei der Vollziehung des O.ö. Bodenschutzgesetzes 1991. Die Bundesregierung hat die nach dem Bundesverfassungsgesetz hiefür notwendige Zustimmung verweigert. Die Absätze 1 und 3 des § 50 können daher nicht kundgemacht werden.