# Landesgesetz, mit dem das O.ö. Parkgebührengesetz geändert wird Nr. 60 Landesgesetz vom 1. Juli 1992, mit dem das O.ö. Parkgebührengesetz geändert wird Der o.ö. Landtag hat beschlossen: Artikel I Das O.ö. Parkgebührengesetz, LGBl. Nr. 28/1988, wird wie folgt geändert: 1.Im § 1 Abs. 1 wird die Wortfolge "in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 213/1987" durch die Wortfolge „in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt. "(3) Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung kann die Gemeinde mit den Abgabepflichtigen Vereinbarungen über die Höhe und die Form der zu entrichtenden Abgabe treffen. Hiebei können insbesondere Pauschalierungsvereinbarungen und Vereinbarungen über die Fälligkeit abgeschlossen werden; durch solche Vereinbarungen darf der durchschnittlich zu erwartende Abgabenertrag nicht beeinträchtigt werden. In dieser Vereinbarung ist vorzusehen, daß der Abgabepflichtige sie mit Wirkung für die Zukunft lösen kann, wobei eine pauschal entrichtete Gebühr anteilig zu verrechnen ist." 3.Nach § 5 werden folgende § 5a bis § 5d eingefügt: "§5a (1)Die Kontrolle der Einhaltung der Abgabepflicht fällt - unbeschadet des § 8 - in die Zuständigkeit der Gemeinden; die Gemeinden können mit der Kon trolle der Einhaltung der Abgabepflicht (2)Die Aufsichtsorgane sind bei der Durchführung der Kontrolle der Einhaltung der Abgabepflicht ge mäß Abs. 1 an die Weisungen der zuständigen Ge meindeorgane gebunden. Sie haben alle in Aus übung ihres Amtes gemachten Wahrnehmungen, die ein behördliches Tätigwerden erfordern, der zustän digen Behörde unverzüglich mitzuteilen, im übrigen aber gegenüber jeder Person strengstes Stillschwei gen zu bewahren. (3)Bei der Durchführung der Kontrolle gemäß Abs. 1 haben die Aufsichtsorgane so vorzugehen, daß damit eine möglichst geringe Beeinträchtigung verbunden ist und jedes unnötige Aufsehen tunlichst vermieden wird. §5b (1) Zu besonderen Aufsichtsorganen gemäß § 5a Abs. 1 Z. 2 können nur eigenberechtigte österreichische Staatsbürger bestellt werden, die (2) Die gesundheitliche Eignung ist durch ein amts ärztliches Zeugnis nachzuweisen. Dieses darf im Zeitpunkt der Vorlage nicht älter als vier Wochen sein. (3) Die erforderliche Verläßlichkeit ist nicht (mehr) als gegeben anzusehen, wenn Tatsachen die Annah me rechtfertigen, daß das Aufsichtsorgan von seinen Befugnissen in einer den Bestimmungen dieses Lan desgesetzes nicht entsprechenden Weise Gebrauch machen wird. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn diese Person wegen einer vorsätzlich began genen strafbaren Handlung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 180 Tagessätzen verurteilt wurde, wenn die Verurteilung noch nicht getilgt ist oder zumindest nicht der beschränkten Auskunft aus dem Straf register (§ 6 Tilgungsgesetz 1972, BGBl. Nr. 68, zu letzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 599/1988) unterliegt und wenn nach der Eigenart der strafbaren Handlung und nach der Persönlichkeit des Verurteilten seine Verläßlichkeit in Zweifel gezo gen werden muß. (4) Vor der erstmaligen Bestellung hat sich die Be hörde vom Vorliegen der Voraussetzungen nach Abs. 1 Z. 2 durch eine eingehende Befragung über die für die Ausübung der Tätigkeit maßgebenden Rechtsvorschriften zu überzeugen; die Aufsichtsor gane haben bei Antritt ihres Amtes vor der Behörde die gewissenhafte Erfüllung der mit dem Amt verbun denen Pflichten zu geloben. §5c (1) Die Behörde hat dem besonderen Aufsichtsor gan (§ 5a Abs. 1 Z. 2) ein Dienstabzeichen und einen Dienstausweis auszufolgen. Das Aufsichtsorgan hat bei der Ausübung seines Amtes das Dienstabzei chen an sichtbarer Stelle zu tragen sowie den Dienst ausweis mit sich zu führen; der Dienstausweis ist bei Amtshandlungen auf Verlangen vorzuweisen. (2) Nähere Vorschriften über Form, Größe, Ausfüh rung und Tragweise des Dienstabzeichens sowie den Inhalt des Dienstausweises werden durch Ver ordnung der Landesregierung festgelegt. (3) Die Behörde hat über die bestellten Aufsichts organe ein Register mit den wesentlichen Daten (Vor- und Zuname, Nummer des Dienstabzeichens, Datum der Bestellung, Befugnisse des Organs) fort laufend zu führen. In das Register kann jede Person während der Amtsstunden (§ 13 Abs. 5 AVG) Ein sicht nehmen. (4) Das Aufsichtsorgan hat der Behörde unverzüg lich jede Änderung der seine Bestellung betreffen den Umstände mitzuteilen und, wenn eine Änderung im Dienstausweis erforderlich ist, gleichzeitig den Dienstausweis vorzulegen. Ebenso ist der Verlust des Dienstausweises und des Dienstabzeichens der Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1992, 26. Stück, Nr. 60 u. 61 Seite 197 Behörde anzuzeigen. Bei Beendigung der Tätigkeit als Aufsichtsorgan sind der Behörde der Dienstausweis und das Dienstabzeichen zurückzugeben. §5d (1)Die Bestellung des besonderen Aufsichtsor gans (§ 5a Abs. 1 Z. 2) endet (2)Ein Aufsichtsorgan ist seines Amtes zu enthe ben, wenn „(3) Wer das im § 5c vorgesehene Dienstabzeichen bzw. den Dienstausweis oder diesem verwechselbar ähnliche Gegenstände unbefugt oder mißbräuchlich führt oder verwendet, begeht - sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet - eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis S 30.000,- zu bestrafen. Unbefugt geführte Dienstabzeichen, Dienstausweise oder Gegenstände, die einer solchen Übertretung zugrunde liegen, sind für verfallen zu erklären." (1) Die Aufsichtsorgane gemäß § 5a Abs. 1 Z. 1 und 2 sind berechtigt - unbeschadet des § 8 sowie der nach sonstigen Vorschriften zustehenden weite ren Befugnisse - Personen, die auf frischer Tat einer Verwaltungsübertretung nach § 6 Abs. 1 betre ten werden oder sonst im dringenden Verdacht der Begehung einer solchen stehen, anzuhalten, um die Identität festzustellen und sie zum Sachverhalt zu befragen. (2) Die zur Ahndung von Verwaltungsübertretun gen nach § 6 Abs. 1 zuständige Bezirksverwaltungs behörde kann besonders geschulte Aufsichtsorgane im Sinne des Abs. 1 ermächtigen, unter den Voraus setzungen des § 37a Abs. 1, Abs. 2 Z. 2, Abs. 3 und Abs. 4 VStG eine vorläufige Sicherheit einzuheben bzw. verwertbare Sachen als vorläufige Sicherheit zu beschlagnahmen. (3) Bei der Handhabung ihrer Befugnisse haben die Aufsichtsorgane im Sinne des Abs. 1 so vorzugehen, daß damit eine möglichst geringe Beeinträchtigung verbunden ist und jedes unnötige Aufsehen tunlichst vermieden wird." Artikel II Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.