# Verordnung der o.ö. Landesregierung über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in Angelegenheiten # der Landesverwaltung sowie über die Art der Einhebung # von Verwaltungsabgaben # (Landesverwaltungsabgabenverordnung 1993 - LVV. 1993) Nr. 97 Verordnung der o.ö. Landesregierung vom 14. Dezember 1992 über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in Angelegenheiten der Landesverwaltung sowie über die Art der Einhebung von Verwaltungsabgaben (Landesverwaltungsabgabenverordnung 1993 - LVV. 1993) Auf Grund des O.ö. Verwaltungsabgabengesetzes 1974, LGBl. Nr. 6, in der Fassung der Landesgesetze LGBl. Nr. 35/1980, 65/1980,1/1989 und 90/1992 wird verordnet: §1 (1) Für das Ausmaß der von den Parteien in den Ange legenheiten der Landesverwaltung zu entrichtenden Ver waltungsabgaben ist der angeschlossene, einen Be standteil dieser Verordnung bildende Tarif maßgebend. (2) Eine im Allgemeinen Teil des Tarifes vorgesehene Verwaltungsabgabe ist nur dann einzuheben, wenn die Amtshandlung nicht unter eine Tarifpost des Besonderen Teiles des Tarifes fällt. (3) Eine im Besonderen Teil des Tarifes vorgesehene Verwaltungsabgabe ist auch dann zu entrichten, wenn die bei der entsprechenden Tarifpost zitierten Rechtsvor schriften zwar geändert wurden, die abgabepflichtige Amtshandlung jedoch ihrem Inhalt nach unverändert ge blieben ist. §2 (1) Die Verwaltungsabgabe ist in dem Zeitpunkt fällig, in dem die Berechtigung rechtskräftig verliehen ist oder in dem die Amtshandlung vorgenommen wird. (2) Eine allenfalls im voraus entrichtete Verwaltungsab gabe ist von Amts wegen zurückzuerstatten, wenn die Berechtigung nicht verliehen wird, die Amtshandlung un terbleibt oder sonst die Voraussetzungen für die Entrich tung entfallen. §3 Ergeht im Zusammenhang mit der Verleihung der Berechtigung oder mit der sonstigen Amtshandlung, für die die Verwaltungsabgabe zu entrichten ist, ein Bescheid, so ist die Verwaltungsabgabe möglichst mit diesem Bescheid vorzuschreiben/Anderenfalls ist die Verwaltungsabgabe, wenn sie nicht ohne weiteres entrichtet wird, durch einen gesonderten Bescheid von jener Behörde vorzuschreiben, deren Tätigwerden die Fälligkeit der Verwaltungsabgabe (§ 2 Abs. 1) bewirkt hat. §4 (1) Die Verwaltungsabgaben, und zwar sowohl die ge mäß dieser Verordnung in den Angelegenheiten der Lan desverwaltung als auch die auf Grund von bundesgesetz lichen Bestimmungen in den Angelegenheiten der Bun desverwaltung festgesetzten Verwaltungsabgaben, sind, soweit sie in Bargeld entrichtet werden, bei den Behör den des Landes mittels der vom Amt der o.ö. Landesre gierung bestimmten Gebührenstempler zu verwerten. (2) Freistempelabdrucke sind in Gegenwart der Partei auf die bei den Behörden des Landes verbleibenden Ge schäftsstücke aufzudrücken. (3) Soweit die Verwaltungsabgaben nicht in Bargeld entrichtet werden, sind sie auf das von der Behörde be kanntgegebene Konto einzuzahlen. §5 (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1993 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Landesverwaltungsabgabenverordnung 1986, LGBl. Nr. 27, in der Fassung der Verord nungen LGBl. Nr. 19/1988, 83/1988 und 43/1989 außer Kraft. Für die o.ö. Landesregierung: Dr. Ratzenböck Landeshauptmann Seite 250 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1992, 43. Stück, Nr. 97 Tarif über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in Angelegenheiten der Landesverwaltung Schilling A.Allgemeiner Teil 1. Verleihung von Berechtigungen 110,- 2. Ausstellung von Bescheinigungen, Aus weisen, Zeugnissen und sonstigen Bestä tigungen (ausgenommen Übernahmsbe stätigungen u.dgl.) 50,- 3. Aufnahme von Niederschriften über münd liches Anbringen 50,- 4. Beglaubigungen, Überbeglaubigungen, Ausstellung von Sichtvermerken sowie Ausfertigung von Abschriften und Duplika ten für jeden Bogen der Urschrift 50,- B.Besonderer Teil I. Staatsbürgerschaft 5. Verleihung der Staatsbürgerschaft an Fremde sofern ein Rechtsanspruch be steht (§§ 11 a, 12,13 und 14 Staatsbürger schaftsgesetz 1985 - StbG, BGBl. Nr. 311, zuletzt geändert durch das Bundes gesetz BGBl. Nr. 386/1986) ... 500,- bis 6.000,- 6. Verleihung der Staatsbürgerschaft an Fremde gemäß § 10 Abs. 1 StbG 750- bis 7.500,- 7.Verleihung der Staatsbürgerschaft an Fremde gemäß § 10 Abs. 3 und 4 StbG 1.000,- bis 10.000 - 8.Erstreckung der Verleihung der Staatsbür gerschaft auf den Ehegatten (§ 16 Abs. 1 StbG) a)bei einem Rechtsanspruch (§§ 12 und 14 StbG) 500,- bis 6.000,- b) bei Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 StbG . 750,- bis 7.500 - c) bei Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 3 und 4 StbG 1.000,- bis 10.000,- 9.Erlassung eines Bescheides über die Zusi cherung der Verleihung der Staatsbürger schaft (§ 20 Abs. 1 StbG) 500,- 10. Ausstellung einer Bestätigung über den Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Er klärung bzw. Anzeige (§ 25 Abs. 3 StbG) 500,- 11. Bewilligung der Beibehaltung der Staats bürgerschaft (§ 28 Abs. 1 StbG) 500,- bis 6.000,- 12.Ausstellung einer Bestätigung über das Ausscheiden aus dem Staatsverband im Falle des Erwerbes einer fremden Staats bürgerschaft (§ 30 Abs. 1 StbG) 500,- Schilling 13.Feststellung des Verlustes der Staatsbür gerschaft infolge Verzichtes (§ 38 Abs. 2 StbG) 500,- 14.Erlassung eines Feststellungsbescheides in Angelegenheiten der Staatsbürger schaft auf Antrag der Partei (§ 42 Abs. 1 StbG) 500,- bis 2.000- 15. Ausstellung einer Bestätigung in Angele genheiten der Staatsbürgerschaft auf An trag (§ 43 Abs. 1 StbG) 100 - 16. Ausstellung eines Staatsbürgerschafts nachweises (§ 44 Abs. 1 StbG) 100,- II. Veranstaltungswesen 17.Bewilligung öffentlicher Theatervorführun gen (§ 2 Abs. 1 O.ö. Veranstaltungsgesetz 1992, LGBl. Nr. 75) von Berufstheatern a)ständiger Betrieb mit festem Standort pro Sitzplatz S 4,- jedoch mindestens 700,- höchstens 5.600,- b) Wandertheater 800,- c) sonstige öffentliche Theatervorführun gen, je Vorführung 250,- 18. Bewilligung von Veranstaltungs- und Kon zertdirektionen (§ 2 Abs. 1 O.ö. Veranstal tungsgesetz 1992) 3.300,- 19. Bewilligung von Varietes und Kabaretts (§ 2 Abs. 1 O.ö. Veranstaltungsgesetz 1992) a) in Nachtlokalen, Bars u.dgl 8.700,- b) sonstige ständige oder befristete Ver anstaltungen 1.600,- c) Variete- und Kabarettveranstaltungen, je Vorstellung 800,- 20.Bewilligung von Zirkusveranstaltungen oder Zeltfesten (§ 2 Abs. 1 O.ö. Veranstal tungsgesetz 1992) a) mit einem Fassungsraum bis zu 500 Zuschauern 700,- b) mit einem Fassungsraum von 501 bis 1.000 Zuschauern 1.600,- c)mit einem Fassungsraum von 1.001 bis 5.000 Zuschauern 3.300,- 21.Bewilligung von Veranstaltungen ambu lanter Schausteller (§ 2 Abs. 1 O.ö. Veran staltungsgesetz 1992) ohne Rücksicht auf den Berichtigungsumfang 1.500,- 22.Bewilligung sonstiger öffentlicher Schau stellungen, Darbietungen und Belusti gungen (§ 2 Abs. 1 O.ö. Veranstaltungs gesetz 1992) 500,- Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1992, 43. Stück, Nr. 97 Seite 251 Schilling 23. Genehmigung eines Stellvertreters (Ge schäftsführers) (§§ 6 und 7 O.ö. Veranstal tungsgesetz 1992) 400,- 24. Genehmigung eines Pächters (§ 7 O.ö. Veranstaltungsgesetz 1992) 1.100,- 25.Bewilligung von Volksfesten oder volks festähnlichen Veranstaltungen (§ 2 Abs. 1 O.ö. Veranstaltungsgesetz 1992) 3.300,- III. Spielapparatewesen 26.Erteilung einer Spielapparatebewilligung (§ 5 Abs. 1 O.ö. Spielapparategesetz 1992, LGBl. Nr. 55) pro bewilligten Spielapparat 1.000,- 27.Feststellung der Eignung von Betriebs stätten (§ 5 Abs. 3 O.ö. Spielapparatege setz 1992) je geeignete Betriebsstätte 1.000,- 28.Erstellung des Amtsgutachtens in techni scher und psychologischer Hinsicht (§ 6 Abs. 2 O.ö. Spielapparategesetz 1992) a) pro Einzelgutachten für einen bestimm ten Apparat einschließlich einem ver wendeten Spielprogramm 1.000,- b) pro Typengutachten für Apparate glei cher Bauart und Spielweise im Umfan ge von lit. a, 5.000,- c) pro weiteres begutachtetes Spielpro gramm (Platine) 500,- IV. Kinowesen 29.Bewilligung erwerbsmäßiger Vorführung von Laufbildern in Form von Filmprojektio nen (§ 1 Abs. 1 O.ö. Kinogesetz, LGBl. Nr. 34/1954, zuletzt geändert durch das Lan desgesetz LGBl. Nr. 62/1969) a)ständiger Betrieb mit festem Standort pro Sitzplatz S 5,- jedoch mindestens 1.100,- höchstens 5.500,- b) Wanderkino 1.100,- c) sonstige Kinovorführungen, je Vor stellung 150,- 30. Bewilligung erwerbsmäßiger Vorführung von Laufbildem in Form von Fernsehbild projektionen (§ 1 Abs. 1 O.ö. Kinogesetz) 500,- 31. Bewilligung erwerbsmäßiger Vorführung von Laufbildern durch Filmprojektionen in Form eines Autokinos (§ 1 Abs. 1 O.ö. Ki nogesetz) pro Platz für einen Personen kraftwagen 7,- 32. Feststellung der Eignung von Betriebsstät ten (§ 9 Abs. 1 und § 11 O.ö. Kinogesetz), sofern diese nicht unter die Tarifpost 31 fällt Schilling a)fester Standort pro Sitzplatz S 4,- jedoch mindestens 650,- höchstens 5.500,- b)Wanderkino - Standort 150,- 33.Feststellung der Eignung von Kinoanlagen für den Betrieb eines Autokinos (§ 9 Abs. 1 und § 11 O.ö. Kinogesetz) pro Platz für einen Personenkraftwagen 7,- 34. Genehmigung eines Stellvertreters (Ge schäftsführers) (§ 6 O.ö. Kinogesetz) 350,- 35. Genehmigung eines weiteren Stellvertre ters (Geschäftsführers) (§ 6 O.ö. Kinoge setz) 650,- 36. Genehmigung eines Pächters (§ 6 O.ö. Ki nogesetz) 1.100,- 37. Bescheidmäßige Feststellung der Befähi gung als Bildvorführer (§ 12 Abs. 1 O.ö. Ki nogesetz) 150,- V. Tanzschulwesen 38.Bewilligung für den Betrieb erwerbsmäßi ger Tanzschulen (§ 1 Abs. 1 Tanzschulge setz, LGBl. Nr. 29/1951, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 60/1969) a) für ständige Tanzschulen auf unbe stimmte Dauer 6.300,- b) für Saisontanzschulen 4.000,- c) für Filialtanzschulen 900,- 39. Feststellung der Eignung von Betriebsstät ten (§ 9 Abs. 1 Tanzschulgesetz) 150,- 40. Bewilligung von Standortverlegungen (§ 9 Abs. 3 Tanzschulgesetz) 150,- 41. Genehmigung eines Stellvertreters (Ge schäftsführers) (§ 7 Abs. 1 Tanzschulge setz) 700,- 42. Anerkennung eines Assistenten bzw. Ver tretung durch einen Assistenten (§ 4 bzw. § 7 Abs. 2 Tanzschulgesetz), 250,- VI. Schischulwesen, Berg- und Schiführerwesen 43. Bewilligung zum Betrieb einer Schischule (§ 2 Abs. 1 O.ö. Schischulgesetz 1990, LGBl. Nr. 1/1991) 2.500,- 44. Erweiterung eines im Bewilligungsbe scheid umschriebenen Schischulgebietes (§ 7 Abs. 5 O.ö. Schischulgesetz 1990) .. 1.000,- 45.Bewilligung der Tätigkeit eines Berg- und Schiführers (§ 2 Abs. 1 O.ö. Berg- und Schiführergesetz, LGBl. Nr. 36/1975) 500,- Seite 252 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1992, 43. Stück, Nr. 97 Schilling VII. Land- und forstwirtschaftliches Schulwesen 46. Eignungserklärung eines Unterrichtsmit tels für den Unterrichtsgebrauch (§ 32 Abs. 5 O.ö. Land- und forstwirtschaftliches Schulgesetz, LGBl. Nr. 41/1976, zuletzt ge ändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 61/1989) 300,- 47. Ausstellen einer Ersatzbestätigung für ein verlorenes Zeugnis einer Berufs- oder Fachschule (§ 70 Abs. 4 O.ö. Land- und forstwirtschaftliches Schulgesetz) 120,- VIII. Straßenverkehrswesen 48. Feststellung nach § 35 Abs. 3 Straßenver kehrsordnung 1960 - StVO 1960, BGBI. Nr. 159, zuletzt geändert durch das Bun desgesetz BGBl. Nr. 562/1989) 130,- 49. Bewilligung zur Benützung von Straßen mit Fahrzeugen oder Ladungen mit größe ren als den zulässigen Maßen und Ge wichten (§ 45 Abs. 1 StVO 1960) a) für eine einmalige Fahrt pro Fahrzeug einschließlich einer allfälligen Rück fahrt innerhalb einer Woche 330,- b) für mehrmalige Fahrten pro Fahrzeug 560,- 50.Bewilligung von Ausnahmen von Ver kehrsgeboten oder -verboten (§ 45 Abs. 2 StVO 1960) I. für eine einmalige Fahrt a) pro Fahrzeug 200,- b) pro Kraftwagenzug oder Sattelkraft fahrzeug 300,- II. für mehrmalige Fahrten a) pro Fahrzeug 700,- b) pro Kraftwagenzug oder Sattelkraft fahrzeug 1.000,- 51.Bewilligung von Ausnahmen von Ver kehrsbeschränkungen und Verkehrsver boten (§ 45 Abs. 2 a StVO 1960) I. für eine einmalige Fahrt pro Kraftfahr zeug 200,- II. für mehrmalige Fahrten pro Kraftfahr zeug 700,- 52.Bewilligung für die über die in der Kurz parkzone erlaubte Parkdauer hinaus gehende Benützung dieser Zone (§ 45 Abs. 4 StVO 1960) SSO- SS. Bewilligung für Ladetätigkeiten auf Stra ßenstellen oder Gehsteigen, wo das Hal ten verböten ist (§ 62 Abs. 4 StVO 1960) I. für eine einmalige Ladetätigkeit a) pro Fahrzeug 130,- b) pro Kraftwagenzug oder Sattelkraft fahrzeug 250,- Schilling II. für mehrmalige Ladetätigkeit a) pro Fahrzeug 330,- b) pro Kraftwagenzug oder Sattelkraft fahrzeug 750,- 54.Bewilligung sportlicher Veranstaltungen auf Straßen (§ 64 Abs. 1 StVO 1960) I.mit Kraftfahrzeugen a)wenn zur Erteilung der Bewilligung die Bezirksverwaltungsbehörde (Bundespolizeibehörde) zuständig |st: 1. mit Geschwindigkeitswettbewerb 750,- 2. ohne Geschwindigkeitswettbe werb 500,- b)wenn zur Erteilung der Bewilligung die Landesregierung zuständig ist: 1. mit Geschwindigkeitswettbewerb 1.150,- 2. ohne Geschwindigkeitswettbe werb 750,- II.ohne Kraftfahrzeuge 150,- IM. Erstreckt sich die bewilligte Veranstaltung auf zwei oder mehrere Bundesländer (§ 64 Abs. 4 StVO 1960), so beträgt die Verwaltungsabgabe das entsprechend der Zahl der berührten Bundesländer Mehrfache des unter I. lit. b bzw. II. angeführten Betrages. 55. Bewilligung zur Benützung von Straßen zu verkehrsfremden Zwecken (§ 82 Abs. 1 und 2 StVO 1960) pro Fahrzeug, Werbe tafel u.dgl 330,- 56. Zulassung von Ausnahmen vom Verbot des Anbringens von Werbungen oder An kündigungen an Straßen außerhalb des Ortsgebietes (§ 84 Abs. 3 StVO 1960) ... 500 - 57. Bewilligung zur Vornahme von Arbeiten auf oder neben Straßen (§ 90 Abs. 1 StVO 1960) 330,- 58.Bewilligung zum Ablagern von Schnee aus Häusern oder Grundstücken auf die Straße (§ 93 Abs. 6 StVO 1960) 130 - IX. Schiffahrtswesen 59.Erteilung einer Konzession zur ge werbsmäßigen Ausübung der Schiffahrt (§ 75 Schiffahrtsgesetz 1990, BGBl. Nr. 87/1989) a) mit einem Wasserfahrzeug mit einer Tragfähigkeit über 10 t oder mit einem Fahrgastschiff, das zur Beförderung von mehr als 20 Fahrgästen zugelas sen ist 2.500,- b) mit einem sonstigen Fahrzeug 1.650,- 60.Bewilligung zur Errichtung, Wiederver wendung oder wesentlichen Änderung einer Schiffahrtsanlage (§ 48 Schiffahrts gesetz 1990) 1.650,- Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1992, 43. Stück, Nr. 97 Seite 253 Schilling 500,- 850,- 61. Bewilligung zur Benützung einer Schiff fahrtsanlage (§ 51 Schiffahrtsgesetz 1990) 62. Genehmigung von Hafenentgelttarifen (§ 67 Abs. 4 Schiffahrtsgesetz 1990) 63. Bewilligung zum Stilliegen für länger als 48 Stunden (§ 54 Abs. 1 Seen- und Fluß- Verkehrsordnung, BGBl. Nr. 42/1990) 850,- 64. Bewilligung einer Wassersportveranstal tung, eines Wasserfestes oder einer ähnli chen Veranstaltung (§ 64 Abs. 1 Seen- und Fluß-Verkehrsordnung) 170,- 65. Ausnahmebewilligung von den Be stimmungen der O.ö. Seen-Verkehrs verordnung 1990 (§ 10 Abs. 6, LGBl. Nr. 43/1990) 170,- 66. Ausnahmebewilligung von den Bestim mungen der O.ö. Wolfgangsee-Verord nung 1990 (§ 7 Abs. 5, LGBl. Nr. 47/1990) 170,- X. Motorschlittenwesen 67.Bewilligung zum Betrieb eines Motorschlit tens (§ 2 Abs. 1 O.ö. Motorschlittengesetz, LGBl. Nr. 59/1973) 750,- XI. Krankenanstalten, Heilvorkommen- und Kurortewesen 68.Bewilligung zur Errichtung von Kranken anstalten (§ 3 Abs. 1 O.ö. Krankenanstal tengesetz 1976, LGBl. Nr. 10 - O.ö. KAG. 1976, zuletzt geändert durch das Landes gesetz LGBl. Nr. 65/1992) a)bei Anstalten mit mehr als 20 Betten oder mehr als 5 ständig und unmittel bar beschäftigten Personen bis zu 10 Betriebsräumen (Behandlungs- und Krankenzimmern) 1.000,- für jeden weiteren Betriebsraum 200,- höchstens jedoch 5.600,- b)bei sonstigen Anstalten 500,- 69.Bewilligung zum Betrieb von Krankenan stalten (§ 4 Abs. 1 O.ö. KAG. 1976) a) bei Anstalten mit mehr als 20 Betten oder mehr als 5 ständig und unmittel bar beschäftigten Personen 1.600,- b) bei sonstigen Anstalten 500,- 70.Bewilligung zur Verlegung der Betriebs stätte von Krankenanstalten (§ 5 Abs. 1 lit. aO.ö. KAG. 1976) a) bei Anstalten mit mehr als 20 Betten oder mehr als 5 ständig und unmittel bar beschäftigten Personen 1.200,- b) bei sonstigen Anstalten 250,- 71.Bewilligung zur Veränderung der Art von Krankenanstalten (§ 5 Abs. 1 lit. b O.ö. KAG. 1976) Schilling a) bei Anstalten mit mehr als 20 Betten oder mehr als 5 ständig und unmittel bar beschäftigten Personen1.200,- b) bei sonstigen Anstalten 250,- 72.Bewilligung zur Veränderung der Type all gemeiner Krankenanstalten (§ 5 Abs. 1 lit. c O.ö. KAG. 1976) a) bei Anstalten mit mehr als 20 Betten oder mehr als 5 ständig und unmittel bar beschäftigten Personen 1.200,- b) bei sonstigen Anstalten 250,- 73.Bewilligung zur Veränderung der Bestim mung von Sonderkrankenanstalten (§ 5 Abs. 1 lit. d O.ö. KAG. 1976) a) bei Anstalten mit mehr als 20 Betten oder mehr als 5 ständig und unmittel bar beschäftigten Personen 1.200,- b) bei sonstigen Anstalten 250,- 74.Bewilligung zur Veränderung des Aufga benbereiches bzw. Zweckes eines Sanato riums oder selbständigen Ambulatoriums (§ 5 Abs. 1 lit. e O.ö. KAG. 1976) a) bei Anstalten mit mehr als 20 Betten oder mehr als 5 ständig und unmittel bar beschäftigten Personen 1.200,- b) bei sonstigen Anstalten 250,- 75.Bewilligung zur Erweiterung von Kranken anstalten (§ 5 Abs. 1 lit. f O.ö. KAG. 1976) für jeden neuen Betriebsraum 200,- höchstens jedoch 5.600,- 76.Bewilligung zur Schaffung neuer Abteilun gen (Stationen, Institute u. dgl.) (§ 5 Abs. 1 lit. g O.ö. KAG. 1976) a) bei Anstalten mit mehr als 20 Betten oder mehr als 5 ständig und unmittel bar beschäftigten Personen 1.200,- b) bei sonstigen Anstalten 250,- 77.Bewilligung zur Verpachtung oder Über tragung von Krankenanstalten (§ 6 O.ö. KAG. 1976) a) bei Anstalten mit mehr als 20 Betten oder mehr als 5 ständig und unmittel bar beschäftigten Personen 1.600,- b) bei sonstigen Anstalten 500,- 78.Bewilligung zur Änderung der Bezeich nung von Krankenanstalten (§ 6 O.ö. KAG. 1976) 250,- 79.Genehmigung der Anstaltsordnung (§ 7 Abs. 7 O.ö. KAG. 1976) 1.200,- 80.Genehmigung der Änderung der Anstalts ordnung (§ 7 Abs. 7 O.ö. KAG. 1976) .... 600,- Seite 254 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1992, 43. Stück, Nr. 97 Schilling 81. Genehmigung der Bestellung des ärzt lichen Leiters von Krankenanstalten und der Leiter der einzelnen Abteilungen (Insti tute) (§ 8 Abs. 5 O.ö. KAG. 1976) 500,- 82. Anerkennung von Heilvorkommen (§ 2 Abs. 1 O.ö. Heilvorkommen- und Kurorte gesetz, LGBl. Nr. 47/1961, zuletzt ge ändert durch Landesgesetz LGBl. Nr. 63/1992) 3.300 - 83. Bewilligung zur Nutzung von Heilvorkom men (§ 6 Abs. 1 O.ö. Heilvorkommen- und Kurortegesetz) 1.600,- 84. Bewilligung zur Inbetriebnahme von Kur anstalten und Kureinrichtungen (§ 11 Abs. 1 O.ö. Heilvorkommen- und Kurorte gesetz) bzw. Bewilligung wesentlicher räumlicher Veränderungen (§ 11 Abs. 7 leg.cit.) bis zu 5 Betriebsräumen (Schlaf- und Tagesräumen für Patienten, Ordinationen, Baderäumen u.dgl.) 1.000,- für jeden weiteren Betriebsraum 200,- höchstens jedoch 5.600,- 85.Bewilligung zum Vertriebe und zur Ver sendung der Produkte von Heilvorkom men (§ 17 Abs. 1 O.ö. Heilvorkommen- und Kurortegesetz) 2.500,- XII. Leichen- sind Bestattungswesen 86. Bewilligung zur Einbalsamierung von Lei chen (§ 14 Abs. 2 O.ö. Leichenbestat tungsgesetz 1985, LGBl. Nr. 40) 1.500,- 87. Bewilligung zur Errichtung von Begräbnis stätten außerhalb von Friedhöfen (§ 18 Abs. 3 O.ö. Leichenbestattungsgesetz 1985) 5.000,- 88. Bewilligung zur Beisetzung in Begräbnis stätten außerhalb von Friedhöfen (§ 18 Abs. 4 und § 21 Abs. 2 O.ö. Leichenbestat tungsgesetz 1985) 1.200,- 89. Ausstellung eines Leichenpasses für die Überführung einer Leiche (§ 25 Abs. 2 O.ö. Leichenbestattungsgesetz 1985) 250,- 90.Ausstellung eines Leichenpasses für die Überführung einer enterdigten Leiche (§ 27 O.ö. Leichenbestattungsgesetz 1985) 130 - XIII. Rettungswesen 91.Anerkennung einer Rettungsorganisation (§ 4 Abs. 1 O.ö. Rettungsgesetz 1988, LGBl. Nr. 27/1988) '. 3.000,- XIV. Landeskultur, Jagd und Fischerei, Naturschutz 92.Bewilligung zur Umwandlung landwirt schaftlich genutzter Grundstücke in Wald (§ 1 Abs. 1 O.ö. Kulturflächenschutzge- setz, LGBl. Nr. 31/1958) 100,- Schilling 93.Bewilligung für die Errichtung oder Ände rung eines Wildgeheges (§ 6 a Abs. 2 und 10 O.ö. Jagdgesetz, LGBl. Nr. 32/1964, zu letzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 2/1990) und Bewilligung für die Errichtung oder Änderung eines Tiergar tens (§ 6 b Abs. 2 und 5 O.ö. Jagdgesetz) je Bewilligung 1.500,- 94.Feststellung von Eigenjagdgebieten, Jagdanschlüssen und Jagdeinschlüssen (§§ 10 Abs. 3, 12 Abs. 1, 2 und 3 O.ö. Jagdgesetz) für das Hektar 9,- höchstens jedoch jeweils 7.500,- 95.Abrundung von Jagdgebieten (§ 13 Abs. 1 O.ö. Jagdgesetz) für das Hektar Arrondierungsgebiet 11,- höchstens jedoch 500,- 96.Bestätigung des Zuschlages bei öffent licher Versteigerung eines genossen schaftlichen Jagdrechtes (§ 23 Abs. 1 O.ö. Jagdgesetz) bei einem Flächenausmaß bis zu 1.000 ha 1.100,- darüber 2.500,- 97.Bewilligung einer Ausnahme bei Verpach tung eines Eigenjagdrechtes (§ 34 Abs. 1 O.ö. Jagdgesetz) 1.100,- 98.Ausstellung einer Jagdgastkarte (§ 36 Abs. 3 O.ö. Jagdgesetz) 250,- 99.Ausstellung einer Jagdkarte (§ 37 Abs. 1 O.ö. Jagdgesetz) 900,- 100.Genehmigung zur Teilung von Fischwäs sern (§ 3 Abs. 4 O.ö. Fischereigesetz, LGBl. Nr. 60/1983, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 16/1990) 750,- 101.Zuweisung von Fischereirechten (§ 4 Abs. 5 und 6 O.ö. Fischereigesetz) 1.000,- 102. Genehmigung zur Verpachtung von Teilen eines Fischereirechtes (§ 6 Abs. 1 O.ö. Fi schereigesetz) 750,- 103. Bewilligung einer kürzeren Pachtdauer (§6 Abs. 2 O.ö. Fischereigesetz) 450,- 104.Entbindung von der Besatzpflicht (§ 8 Abs. 3 O.ö. Fischereigesetz) 120,- 105. Bewilligung zum Aussetzen nicht heimi scher Wassertiere (§10 Abs. 1 O.ö. Fi schereigesetz) 750,- 106. Bewilligung zur Entnahme von Nahrung für Wassertiere (§ 10 Abs. 2 O.ö. Fische reigesetz) 2.300,- 107. Anerkennung eines Fischzuchtbetriebes (§ 13 Abs. 1 O.ö. Fischereigesetz) 1.500,- Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1992, 43. Stück, Nr. 97 Seite 255 Schilling 108.Ausstellung einer Fischerkarte (§ 17 Abs. 1 O.ö. Fischereigesetz) 200,- 109.Ausstellung einer Fischergastkarte (§ 19 Abs. 1 O.ö. Fischereigesetz) 70,- 110.Bewilligung von Ausnahmen vom Verbot des § 32 Abs. 2 lit. b sowie von den Verbo ten des § 32 Abs. 4 lit. a (§ 33 Abs. 1 O.ö. Fischereigesetz) 450,- 111.Bewilligung gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 Ober österreichisches Natur- und Landschafts schutzgesetz 1982, LGBl. Nr. 80, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 72/1988, I.zur Errichtung von a) gewerblichen Bauten, landwirt schaftlichen Bauten, Wohnhäusern zur Befriedigung des örtlichen Wohnraumbedarfes, Nebengebäu den 600,- b) Garagen bei Bauten gemäß lit. a ... 300,- c) sonstigen Wohn(Wochenend)häu- sern 1.800,- d) Garagen bei Wohn(Wochenend)- häusern gemäß lit. c 700,- e) sonstigen Bauten 600,- II.zu Änderungen oder Umbauten a) an gewerblichen Bauten, landwirt schaftlichen Bauten, Wohnhäusern zur Befriedigung des örtlichen Wohnraumbedarfes, Nebengebäu den 300,- b) an Garagen bei Bauten gemäß lit. a 150,- c) an sonstigen Wohn(Wochenend)- häusern 900,- d) an Garagen bei sonstigen Wohn- (Wochenend)häusern gemäß lit. c 600,- e) an sonstigen Bauten 300,- 112.Bewilligung gemäß § 4 Abs. 1 Z. 2 Ober österreichisches Natur- und Landschafts schutzgesetz 1982 a)zur Neuanlage, Verlegung und Ver breiterung von Forststraßen je angefangene 100 m 12,- höchstens jedoch 1.200,- b)zur Errichtung und Änderung von oberirdischen elektrischen Leitungsan lagen für Starkstrom über 30.000 Volt je angefangene 100 m 15,- höchstens jedoch 1.500,- c)zur Errichtung und Änderung von Standseilbahnen, Seilschwebebahnen, Schräg-, Sessel- und Schleppliften und Schipisten sowie zur Präparierung von Schipisten mit Kunstschnee je angefangene 100 m 400,- höchstens jedoch 8.500,- Schilling d) zur Verwendung einer Grundfläche als Übungsgelände für und zur Durchfüh rung von Motorsportveranstaltungen .. 8.500,- e) zur Errichtung und Erweiterung von Campingplätzen je Stellplatz 150,- höchstens jedoch 8.500,- f)zur Verwendung einer Grundfläche zum Ablagern von Unrat, Gerumpel, Schrott, Fahrzeugwracks u.dgl. je angefangene 100 m2 700,- höchstens jedoch 8.500,- g)zur Eröffnung und Erweiterung von Steinbrüchen, Sand-, Lehm- oder Schotterentnahmestellen im Rahmen des landwirtschaftlichen Betriebes 600,- h) zur Eröffnung und Erweiterung von sonstigen Steinbrüchen, Sand-, Lehm oder Schotterentnahmestellen 8.500,- i) zur Errichtung von Anlagen zur Aufbe reitung von Gesteinen, Schotter, Kies, Sand, Ton, Lehm, Torf sowie von Mischgut und Bitumen; außerhalb sol cher Einrichtungen für das Ablagern dieser Materialien 8.500,- j) zur Trockenlegung oder Aufforstung von Mooren oder Sümpfen, zum Torfabbau je angefangene 100 m2 120,- höchstens jedoch 2.500,- k) zur Durchführung von Drainagierungen je angefangene 1.000 m2 12,- höchstens jedoch 600,- I) zum Zuschütten von künstlichen und natürlichen stehenden Gewässern bis 1.000 m2 350,- über 1.000 m2 1.200,- m) zur Rodung von Auwald bis 1.000 m2: 350,- über 1.000 m2 2.500,- n) zur Rodung von Busch- und Gehölz gruppen und von Heckenzügen 600,- o) zur Durchführung von geländegestaltenden Maßnahmen je angefangene 1.000 m212,- höchstens jedoch600,- p) zur oberirdischen Verlegung von Rohrleitungen je angefangene 100 m 150,- höchstens jedoch 8.500,- q) zum Auf- und Abstellen von Verkaufs wagen, Mobilheimen, Wohnwagen so wie von Fahrzeugen, die für Wohn zwecke eingerichtet sind, außerhalb von genehmigten Campingplätzen je Wagen 1.500,- Seite 256 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1992, 43. Stück, Nr. 97 Schilling 113. Feststellung gemäß §§ 5 Abs. 1 und 6 Abs. 2 Oberösterreichisches Natur- und Landschaftsschutzgesetz 1982 I. bei Errichtung von a) gewerblichen Bauten, Nebengebäu den, Autoabstellplätzen, Sportstät ten, optisch wirkenden Ankündigun gen 1.200,- b) landwirtschaftlichen Bauten, Nebengebäuden 900,- c) Wohnhäusern zur Befriedigung des örtlichen Wohnraumbedarfes 1.200,- d) Garagen bei Wohnhäusern gemäß lit. c 900,- e)sonstigen Wohn(Wochenend)häu- sern 4.200,- f) Garagen bei Wohn(Wochenend)- häusern gemäß lit. e 2.100,- g) Bootshütten, Badehütten 2.100,- h) sonstigen Bauten 900,- i) Steinbrüchen, Sand-, Lehm- oder Schotterentnahmestellen im Rah men eines landwirtschaftlichen Be triebes 2.500,- j) sonstigen Steinbrüchen, Sand-, Lehm- oder Schotterentnahmestel len 8.500,- k) Anlagen zur Aufbereitung von Ge steinen, Schotter,-Kies, Sand, Ton, Lehm, Torf sowie von Mischgut und Bitumen; außerhalb solcher Einrich tungen für das Ablagern dieser Ma terialien 8.500,- I) oberirdischen elektrischen Leitungsanlagen bis 30.000 Volt je angefangene 100 m 12,- höchstens jedoch 1.200,- m) oberirdischen elektrischen Leitungsanlagen für Starkstrom über 30.000 Volt je angefangene 100 m 20,- höchstens jedoch 1.800,- n) Standseilbahnen, Seilschwebebahnen, Schräg-, Sessel- und Schleppliften sowie von Schipisten je angefangene 100 m 500,- höchstens jedoch 8.500,- o) Fischteichanlagen 600,- p) Boots(Bade)stegen oder Anschüttungen je m2 90,- höchstens jedoch 6.500,- q) Uferbefestigungen je Laufmeter 90,- höchstens jedoch 4.000,- r) Einfriedungen jeder Art je Laufmeter 40,- höchstens jedoch 4.000,- Schilling s) Campingplätzen je Stellplatz 150,- höchstens jedoch 8.500,- t) Bojen, je 350,- II. bei Änderungen oder Umbauten a) bei gewerblichen Bauten, Neben gebäuden, Autoabstellplätzen, Sportstätten, optisch wirkenden An kündigungen 650,- b) bei landwirtschaftlichen Bauten, Nebengebäuden 400,- c) an Wohnhäusern, die zur Befriedi gung des örtlichen Wohnraumbe darfes dienen 650,- d) an Garagen bei Wohnhäusern gemäß lit. c 400,- e) an sonstigen Wohn(Wochenend)- häusern 2.000,- f) an Garagen bei sonstigen Wohn- (Wochenend)häusern gemäß lit. e . 1.500,- g)an Bootshütten, Badehütten 900,- h) an sonstigen Bauten 400,- i) von oberirdischen elektrischen Leitungsanlagen bis 30.000 Volt je angefangene 100 m 7,- höchstens jedoch 600,- j) von oberirdischen elektrischen Leitungsanlagen für Starkstrom über 30.000 Volt je angefangene 100 m 12,- höchstens jedoch 1.200,- k) von Standseilbahnen, Seilschwebebahnen, Schräg-, Sessel- und Schleppliften sowie von Schipisten je angefangene 100 m 250,- höchstens jedoch4.000,- I) an Fischteichanlagen 350,- m) an Boots(Bade)stegen oder Anschüttungen je m2 40,- höchstens jedoch 3.000,- n) an Uferbefestigungen je Laufmeter 40,- höchstens jedoch 2.000,- o) an Einfriedungen jeder Art je Laufmeter 20,- höchstens jedoch 2.000,- IM. bei Erweiterung von a) Steinbrüchen, Sand-, Lehm- oder Schotterentnahmestellen im Rah men eines landwirtschaftlichen Be triebes 2.500,- b) sonstigen Steinbrüchen, Sand-, Lehm- oder Schotterentnahme stellen 8.500,- c) Campingplätzen je Stellplatz 150,- höchstens jedoch 8.500,- Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1992, 43. Stück, Nr. 97 Seite 257 Schilling IV. für a)die Neuanlage, Verlegung und Ver breiterung von Forststraßen je angefangene 100 m 15,- höchstens jedoch 1.500,- b) die Verwendung einer Grundfläche als Übungsgelände für und zur Durchführung von Motorsportveran staltungen 8.500,- c) die Verwendung einer Grundfläche zum Ablagern von Unrat, Gerumpel, Schrott, Fahrzeugwracks u.dgl. je angefangene 100 m2 1.200,- höchstens jedoch 8.500,- d)die Trockenlegung oder Aufforstung von Mooren oder Sümpfen, zum Torfabbau je angefangene 100 m2 150,- höchstens jedoch 3.000,- e) die Durchführung von Drainagie- rungen 1.800,- f) das Zuschütten von künstlichen und natürlichen stehenden Gewässern bis 1.000 m2 600,- über 1.000 m2 1.800,- g)die Rodung von Auwald bis 1.000 m2 600,- über 1.000 m2 3.000,- h) die Rodung von Busch- und Gehölzgruppen und von Heckenzügen 850,- i) die Durchführung von geländege staltenden Maßnahmen 850,- j) die oberirdische Verlegung von Rohrleitungen je angefangene 100 m 180,- höchstens jedoch 8.500,- k) das Auf- und Abstellen von Ver kaufswagen, Mobilheimen, Wohn wagen sowie von Fahrzeugen, die für Wohnzwecke eingerichtet sind, außerhalb von genehmigten Cam pingplätzen je Wagen 1.800,- I) die Präparierung von Schipisten mit Kunstschnee je angefangene 100 m 400,- höchstens jedoch 8.500,- 114. Feststellung gemäß § 6 Abs. 2 Oberöster reichisches Natur- und Landschafts schutzgesetz 1982 bei Errichtung oder Än derung von nicht unter die Tarifpost 113 fallenden Bauwerken, wie Staumauern, Kraftwerken u.dgl. sowie von Regulierun gen 7.000,- 115. Bewilligung gemäß § 9 Abs. 1 Oberöster reichisches Natur- und Landschafts schutzgesetz 1982 zur Errichtung, Aufstel lung, Anbringung, Änderung und den Be trieb von Werbeeinrichtungen je Werbe einrichtung 1.500,- Schilling 116. Bewilligung gemäß § 21 Abs. 3 Oberöster reichisches Natur- und Landschafts schutzgesetz 1982 zum Vogelfang 120,- XV. Bodenschutz 117.Eignungsbescheinigung für Klärschlamm, Kompost, Müll- oder Klärschlammkompost (§ 3 O.ö. Bodenschutzgesetz 1991, LGBI. Nr. 115) 500, 118.Fristerstreckung gemäß § 5 Abs. 1 letzter Satz O.ö. Bodenschutzgesetz 1991 1.000, 119. Ausbringungsbewilligung für Senkgruben inhalte oder Klärschlamm aus Kleinklär anlagen sowie für Gülle (Jauche) auf Alm böden und/oder verkarsteten Böden (§ 7 Abs. 4 und § 15 Abs. 3 Z. 3 O.ö. Boden schutz 1991) 150,- 120. Ausbringungsbewilligung für Klär schlamm, Müll- oder Klärschlammkom post gemäß § 11 Abs. 1 O.ö. Bodenschutz gesetz 1991 500,- 121. Bestellung zum Prüforgan für Pflanzen schutzgeräte (§ 19 Abs. 2 O.ö. Boden schutzgesetz 1991) 1.000,- 122. Bewilligung einer Ausnahme von den für die Verwendung von Pflanzenschutzmit teln festgelegten Verboten und Geboten (§21 O.ö. Bodenschutzgesetz 1991) 1.000,- 123.Anerkennung als Untersuchungsstelle ge mäß § 46 O.ö. Bodenschutzgesetz 1991 3.000,- XVI. Campingplatzwesen 124. Bewilligung zur Errichtung und zum Be trieb eines Campingplatzes (§ 1 Abs. 2 O.ö. Campingplatzgesetz, LGBl. Nr. 49/1967, zuletzt geändert durch das Lan desgesetz LGBl. Nr. 63/1969) je Bewilli gung 1.600, XVII. Bauwesen 125. Für jede Angelegenheit des Bauwesens, für die im Besonderen Teil des Tarifes zur Gemeindeverwaltungsabgabenverord nung das Ausmaß der Verwaltungsabgabe bestimmt ist, gilt dieses Ausmaß auch dann, wenn es sich im Einzelfall um eine Angelegenheit der Landesverwaltung handelt. 126. Allgemeine Zulassung neuer Baustoffe, Bauteile und Bauarten (§ 101 Abs. 1 O.ö. Bauverordnung, LGBl. Nr. 5/1985) a) Neuzulassung 5.000, b) Änderung der Zulassung 2.500, c) Verlängerung der Zulassung 2.500, Seite 258 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1992, 43. Stück, Nr. 97 Schilling 127.Aufnahme einer Person in das Verzeichnis der Aufzugsprüfer (§ 13 Abs. 8 O.ö. Auf zugsgesetz, LGBl. Nr. 10/1956, zuletzt ge ändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 2/1970) 300,- XVIII. Energiewesen 128.Bewilligung zur Vornahme von Vorarbei ten für die Errichtung einer elektrischen Leitungsanlage (§ 5 Abs. 1 erster Satz O.ö. Starkstromwegegesetz 1970, LGBI. Nr. 1/1971) 300,- 129. Verlängerung der Frist zur Vornahme von Vorarbeiten für die Errichtung einer elek trischen Leitungsanlage (§ 5 Abs. 1 zwei ter Satz O.ö. Starkstromwegegesetz 1970) 160,- 130. Bewilligung zur Errichtung, Inbetriebnah me, Änderung oder Erweiterung elektri scher Leitungsanlagen (§ 7 Abs. 1 O.ö. Starkstromwegegesetz 1970), je Bewilligung 300,- 131.Verlängerung einer Frist gemäß § 10 Abs. 3 O.ö. Starkstromwegegesetz 1970 160,- 132.Einräumung von Leitungsrechten (§ 11 Abs. 1 O.ö. Starkstromwegegesetz 1970) 300,- 133. Enteignung gemäß § 17 O.ö. Starkstrom wegegesetz 1970 300,- 134. Bewilligung zur Errichtung oder Änderung von Anlagen gemäß § 5 Abs. 1 und 2 O.ö. Gasgesetz, LGBl. Nr. 47/1958, bzw. Bewilligung für Anlagen gemäß § 5 Abs. 3 O.ö. Gasgesetz, je Bewilligung 300,- 135.Namentliche Bezeichnung (Zulassung) einer fachlich befähigten Person zur Über prüfung von Gasanlagen gemäß § 6 Abs. 4 O.ö. Gasgesetz 300,- 136. Erteilung einer Konzession gemäß § 7 Abs. 1 O.ö. Elektrizitätsgesetz, LGBl. Nr. 41/1982 6.500,- 137. Genehmigung der Bestellung eines Päch ters gemäß § 8 Abs. 3 O.ö. Elektrizitäts gesetz 1.300,- 138. Genehmigung der Bestellung des Be triebsleiters gemäß § 9 Abs. 4 O.ö. Elektri zitätsgesetz 1.300,- 139. Genehmigung der Allgemeinen Bedingun gen gemäß § 13 Abs. 2 O.ö. Elektrizitäts gesetz 1.300,- 140. Erteilung der elektrizitätswirtschaftlichen Bewilligung gemäß § 26 Abs. 1 O.ö. Elek trizitätsgesetz für"' a) die Errichtung einer Stromerzeugungs anlage mit einer Nennleistung bis 200 kW 2.000 - Schilling b)die Errichtung einer Stromerzeugungs anlage mit einer Nennleistung über 200 kW 5.000,- c) die Erweiterung einer solchen 1.300,- d) eine wesentliche Änderung einer solchen 1.300,- 141.Erteilung der Betriebsbewilligung gemäß § 27 Abs. 3 O.ö. Elektrizitätsgesetz 1.300,- 142.Feststellung gemäß § 37 Abs. 1 O.ö. Elek trizitätsgesetz über den bestehenden Ver sorg ungsumfang 2.000,- XIX. Privatzimmervermietung 143. Ausstellung der Bescheinigung über die Berechtigung zur Privatzimmervermietung (§ 3 Abs. 4 O.ö. Privatzimmervermietungs gesetz 1975, LGBl. Nr. 7/1976) 250,- XX. Abfallwirtschaft, Umweltschutz 144.Bewilligung für die Errichtung und wesent liche Änderung von Abfallbehandlungsan lagen gemäß § 26 Abs. 2 O.ö. Abfallwirt schaftsgesetz 1990 - O.ö. AWG, LGBI. Nr. 28/1991, wie a)Anlagen zur Sammlung (Sammelstel len), vorübergehende Lagerung (Zwi schenlager), Aufbereitung sowie son stige Behandlung von Abfällen (§ 20 Abs. 1 Z. 1 O.ö. AWG) unter 1.000 m3 Volumen 800,- über 1.000 m3 Volumen 1.600,- b)Anlagen für Kompostierabfälle (Kom- postierungsanlagen) (§ 20 Abs. 1 Z. 2 O.ö. AWG) unter 1.000 m3 Volumen 800,- über 1.000 m3 Volumen 1.600,- c)Anlagen zur thermischen Verwertung von Abfällen (§ 20 Abs. 1 Z. 3 O.ö. AWG) unter 5.000 t Jahreskapazität 1.000,- über 5.000 t Jahreskapazität 2.000,- d)Ablagerungsplätze, insbesondere Reststoffdeponien (§ 20 Abs. 1 Z. 4 O.ö. AWG) unter 1.000 m3 Volumen 800,- über 1.000 m3 Volumen 1.600,- 145.Betriebsbewilligung für Abfallbehand lungsanlagen gemäß § 27 Abs. 3 O.ö. AWG, wie a) Anlagen zur Sammlung (Sammelstellen), vorübergehende Lagerung (Zwischenlager), Aufbereitung sowie sonstige Behandlung von Abfällen (§ 20 Abs. 1 Z. 1 O.ö. AWG) unter 1.000 m3 Volumen 400,- über 1.000 m3 Volumen 800,- Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1992, 43. Stück, Nr. 97 Seite 259 Schilling b)Anlagen für Kompostierabfälle (Kom- postierungsanlagen) (§ 20 Abs. 1 Z. 2 O.ö. AWG) unter 1.000 m3 Volumen 400,- über 1.000 m3 Volumen 800,- c)Anlagen zur thermischen Verwertung von Abfällen (§ 20 Abs. 1 Z. 3 O.ö. AWG) unter 5.000 t Jahreskapazität 500,- über 5.000 t Jahreskapazität 1.000,- d)Ablagerungsplätze, insbesondere Reststoffdeponien (§ 20 Abs. 1 Z. 4 O.ö. AWG) unter 1.000 m3 Volumen 400,- über 1.000 m3 Volumen 800,- 146. Feststellung der Abfalleigenschaft (§ 2 Abs. 10 O.ö. AWG) 250,- Schilling 147. Bestellung zum Umweltschutzorgan (§ 6 Abs. 1 O.ö. Umweltschutzgesetz 1988, LGBl. Nr. 53/1988, geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 106/1991) 250,- XXI. Sonstiges 148.Bewilligung zur Führung des o.ö. Landes wappens (§ 1 Gesetz über den Schutz des o. ö. Landeswappens, LGBl. Nr. 29/1948) a) zwecks einmaliger Verwendung 650, b) zwecks dauernder Führung 6.500, 149.Bewilligung zur gewerbsmäßigen Anferti gung und zum Vertrieb von Gegenständen mit dem Landeswappen als Aus schmückung (§ 3 Gesetz über den Schutz des o.ö. Landeswappens) 1.500,-