# Landesgesetz, mit dem das O.ö. Objektivierungsgesetz 1990 geändert wird (O.ö. Objektivierungsgesetz-Novelle 1992) Nr. 3 Landesgesetz vom 10. November 1992, mit dem das O.ö. Objektivierungsgesetz 1990 geändert wird (O.ö. Objektivierungsgesetz-Novelle 1992) Der o.ö. Landtag hat beschlossen: Artikel I Das O.ö. Objektivierungsgesetz 1990, LGBl. Nr. 96, wird wie folgt geändert: 1. Im Inhaltsverzeichnis werden die Überschriften „§ 2: Ausschreibung; Bewerbung", „§ 3: Vereinfach tes Aufnahmeverfahren" und „§ 6: Mitteilung der Aufnahme von Bewerbern" durch die Überschriften „§ 2: Ausschreibung", „§ 3: Bewerbung" und „§ 6: Mitteilung der Aufnahme von Bewerbern; Abgren zung" ersetzt; nach der Überschrift „§11: Begutach tungskriterien; Reihungsliste" wird die Überschrift „§ 11a: Weiterbestellungsgutachten", nach der Überschrift "§ 15: Begutachtungskriterien; Rei hungsliste" die Überschrift "§ 15a: Weiterbestel lungsgutachten" eingefügt; die Überschriften im Ar tikel IV Abschnitt B lauten: „§ 23: Ausschreibung; Bewerbung", „§ 23a: Vertraulichkeit", „§ 23b: Be gutachtungskommission", „§ 23c: Begutachtungs kriterien; Reihungsliste", „§ 23d: Weiterbestellungs gutachten" und „§ 23e: Anwendungsbereich". "(3) Personenbezogene Bezeichnungen in diesem Landesgesetz gelten jeweils auch in ihrer weiblichen Form." 3. § 2 lautet: "§2 Ausschreibung (1) Der Aufnahme von Personen in den Landesdienst für eine befristete oder unbefristete Tätigkeit hat eine Ausschreibung jedenfalls in der Amtlichen Linzer Zeitung vorauszugehen. Zusätzlich soll eine Ausschreibung auch in anderen Medienwerken, zumindest aber in einer oberösterreichischen Tageszeitung erfolgen, wenn sie einen Dienstposten betrifft, der sich durch quantitative oder qualitative Anforderungen von vergleichbaren Dienstposten abhebt; dies kann auch in der Form eines Hinweises auf die Ausschreibung in der Amtlichen Linzer Zeitung erfolgen. (2)Die Ausschreibung hat jedenfalls zu enthalten: 1. Die Aufnahmevoraussetzungen nach den dienst rechtlichen Bestimmungen; 2. die vorgesehene Beschäftigungsart und eine Aufgabenbeschreibung; 3. die besonderen Erfordernisse (Anforderungspro fil im Sinn des § 5), soweit es für die Erfüllung der Aufgaben des vorgesehenen Arbeitsplatzes von wesentlicher Bedeutung ist. Bei jedem dieser Er fordernisse ist ausdrücklich anzuführen, ob es un bedingt zu erfüllen ist oder ob es nur als er wünscht anzusehen ist; 4. die Art des vorgesehenen Auswahlverfahrens. (3) Die Bewerbungsfrist beträgt mindestens zwei Wochen. Die Bewerber haben die geforderten Kennt nisse und Fähigkeiten entsprechend nachzuweisen. Sie haben überdies Auskünfte zur Beurteilung der im § 5 enthaltenen objektiven Aufnahmekriterien zu ge ben bzw. entsprechende Unterlagen rechtzeitig vor zulegen. (4) Die Landesregierung kann einzelne Personal verfügungen ohne vorhergehende Ausschreibung bzw. ohne Befassung des Personalbeirates (§ 4) selbständig treffen, wenn es aus dienstlichen oder verwaltungstechnischen Gründen unbedingt erfor derlich ist; dabei sind bereits vorgemerkte geeignete Bewerber zu berücksichtigen. § 5 ist sinngemäß an zuwenden. (5) Personalverfügungen nach Abs. 4 sind in sinn gemäßer Anwendung des § 5 Abs. 4 dem Vorsitzen den des Personalbeirates unter Anschluß einer Be gründung unverzüglich zur Kenntnis zu bringen." 4. § 3 lautet: "§3 Bewerbung (1) Bewerber sind, wenn sie die gesetzlichen An stellungserfordernisse erfüllen, ein Jahr ab dem Ein langen ihrer Bewerbung vorzumerken. (2) Vorgemerkte Bewerber sind in das Verfahren nach diesem Landesgesetz einzubeziehen, sofern Seite 4 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1993, 2. Stück, Nr. 3 sie die Ausschreibungsvoraussetzungen erfüllen. Die Vormerkung endet mit Abschluß eines Objektivierungsverfahrens, in dem der vorgemerkte Bewerber miteinbezogen wurde; eine neuerliche Vormerkung im Sinne des Abs. 1 ist möglich." "(2) Die Anzahl der von jeder im Landtag vertretenen Partei namhaft zu machenden Dienstgebervertreter bestimmt sich nach dem Verhältnis der der Partei im Landtag zukommenden Mandate, wobei - soweit vorhanden - den drei stärksten im Landtag vertretenen Parteien jedenfalls ein Dienstgebervertreter zukommt. Bei gleicher Mandatsstärke geben jeweils die bei der vorangegangenen Landtagswahl auf die betreffenden Parteien entfallenen Parteilandessummen den Ausschlag. Der Vorsitzende des Personalbeirates wird von jener im Landtag vertretenen Partei namhaft gemacht, die über die größte Anzahl von Mandaten verfügt. Im Fall des Ausscheidens aus dem Landtag ist unverzüglich von der in Betracht kommenden Partei ein Nachbesetzungsvorschlag zu erstatten." 8.§ 4 Abs. 5 dritter Satz entfällt. 9. § 5 lautet: "§5 Aufnahmekriterien, Aufnahmevorschlag (1)Allgemeine Aufnahmevoraussetzungen nach den dienstrechtlichen Vorschriften sind insbe sondere: 1. die Ausbildung, 2. die persönliche und fachliche Eignung für die Erfüllung der Aufgaben, die mit der vorgesehe nen Verwendung verbunden sind, 3. ein bestimmtes Mindest- oder Höchstalter, 4. die volle Handlungsfähigkeit, ausgenommen ihre Beschränkung wegen Minderjährigkeit, 5. die geistige und körperliche Eignung. (2)Besondere Aufnahmevoraussetzungen erge ben sich aus der beabsichtigten Verwendung und können insbesondere sein: 1. eine Fach- bzw. Spezialausbildung, 2. die bisherige Berufspraxis, 3. sonstige besondere Fähigkeiten bzw. Fertig keiten. (3)Neben den allgemeinen und den besonderen Aufnahmevoraussetzungen sind als objektive Auf nahmekriterien nach der Art der zu besetzenden Dienstposten insbesondere anzusehen: 1. das Vorstellungs- bzw. Kontaktgespräch, 2. allfällige Tests bzw. sonstige fachliche Begut achtungen, 3. die sozialen Verhältnisse, 4. sonstige besondere Umstände. (4) Das Amt der Landesregierung hat die Bewer bungen nach den Aufnahmekriterien zu prüfen. Den Mitgliedern des Personalbeirates ist jeweils der Ent wurf eines Aufnahmevorschlages unter Anschluß der für die Beurteilung erforderlichen sonstigen Unterla gen über alle Bewerber spätestens sieben Tage vor der nächsten Sitzung zu übermitteln. Ergeben sich während des Objektivierungsverfahrens Änderun gen der maßgeblichen Umstände, so können bis spätestens am zweiten Arbeitstag vor der Sitzung Unterlagen nachgereicht werden. (5) Der Personalbeirat hat den Entwurf eines Auf nahmevorschlages des Amtes der Landesregierung sowie die übrigen Unterlagen zu prüfen und in einer Empfehlung einen endgültigen Aufnahmevorschlag an die Landesregierung zu erstatten. Dieser ist inner halb von acht Wochen ab dem Zeitpunkt, in dem die Unterlagen beim Vorsitzenden des Personalbeirates eingelangt sind, zu erstatten. Tritt der Personalbeirat nicht innerhalb von acht Wochen nach Übermittlung der Unterlagen durch das Amt der Landesregierung zusammen, so kann die Landesregierung ohne Emp fehlung des Personalbeirates entscheiden. Kommt in der ersten Sitzung des Personalbeirates kein Auf nahmevorschlag zustande, so hat eine zweite Sit zung möglichst innerhalb einer Woche stattzufin den." 10.Die Überschrift im § 6 lautet: "Mitteilung der Aufnahme von Bewerbern; Abgrenzung" 11.Dem § 6 wird folgender Abs. 3 angefügt: "(3) Bei Bewerbern um leitende Funktionen, die in keinem Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich stehen, sind die Bestimmungen dieses Abschnittes nicht anzuwenden. Lediglich der Zeitpunkt ihres Dienstantrittes und die Dienststelle sind dem Vorsitzenden des Personalbeirates jeweils bis zum 10. des Folgemonats mitzuteilen." "(1) Der Bestellung der Leiter von Abteilungsgruppen, der Abteilungsleiter, vergleichbarer Funktionsträger sowie der Leiter von Unterabteilungen bzw. sonstigen nachgeordneten Organisationseinheiten des Amtes der Landesregierung, ferner der Bestellung der Bezirkshauptmänner, der Amtsvorstände und technischen Leiter der Agrarbezirksbehörden hat nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Abschnittes eine Ausschreibung jedenfalls in der Amtlichen Linzer Zeitung und in anderen Medienwerken, zumindest aber in einer oberösterreichischen Tageszeitung voranzugehen; letzteres kann auch in Form eines Hinweises auf die Ausschreibung in der Amtlichen Linzer Zeitung erfolgen." Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1993, 2. Stück, Nr. 3 Seite 5 14.Dem § 8 wird folgender Abs. 4 angefügt: "(4) Jedenfalls die Bestellung der Leiter von Abteilungen des Amtes der Landesregierung sowie von Bezirkshauptmännern, Amtsvorständen und technischen Leitern der Agrarbezirksbehörden ist vor einer unbefristeten Bestellung einmal befristet auszusprechen; eine solche Befristung darf nicht kürzer als zwei und nicht länger als fünf Jahre dauern. Dies ist in der Ausschreibung gemäß Abs. 1 zum Ausdruck zu bringen." "(5) Kommt in der ersten Sitzung der Begutachtungskommission kein Gutachten zustande, so hat eine zweite Sitzung möglichst innerhalb einer Woche stattzufinden." "(4) Kommt innerhalb dieser Frist kein Gutachten zustande, so kann die Bestellung ohne Bedachtnah-me auf ein derartiges Gutachten erfolgen." 19.Nach § 11 wird folgender § 11a eingefügt: .,§ 11a Weiterbestellungsgutachten (1) Im Falle einer befristet zugeordneten leitenden Funktion gemäß § 8 Abs. 4 hat der Landeshaupt mann bzw. der Landesamtsdirektor spätestens ein Jahr vor Ablauf der Bestellungsdauer dem Inhaber der Funktion schriftlich mitzuteilen, ob er mit Ablauf der Bestellungsdauer mit dieser Funktion unbefristet betraut wird oder ob ein Weiterbestellungsgutachten zur Frage der unbefristeten Bestellung eingeholt wird. (2) Wird die unbefristete Betrauung nach Abs. 1 mitgeteilt, so entfällt ein neuerliches Ausschrei- bungs- und Begutachtungsverfahren nach diesem Landesgesetz. (3) Der Landeshauptmann bzw. der Landesamtsdi rektor hat mit der Erstattung eines Weiterbestel- lungsgutachtens die Begutachtungskommission (§ 10) zu befassen. Der Funktionsinhaber kann die Erstattung eines Weiterbestellungsgutachtens bin nen einem Monat ab Beginn der Einjahresfrist ver langen, wenn bis dahin eine Mitteilung nach Abs. 1 unterbleibt. (4) Die Begutachtungskommission hat den Erfolg der bisherigen Funktionsausübung sowohl in fachli cher als auch in innerdienstlicher Hinsicht zu beurtei len. Sie hat dabei auf besondere Umstände, die mit der Funktion zusammenhängen, Bedacht zu neh men. Sie kann Unterlagen und Auskünfte einholen und soll ihr Gutachten nach Möglichkeit binnen drei Monaten ab Einlangen des Verlangens erstatten. (5) Das Gutachten hat die begründete Empfehlung zu enthalten, ob der Inhaber der Funktion mit dieser unbefristet betraut werden soll oder nicht. Ein Gut achten, das die Weiterbestellung nicht vorschlägt, kann nur mit einer Mehrheit von mehr als zwei Drittel der abgegebenen Stimmen beschlossen werden. (6) Der Landeshauptmann bzw. der Landesamtsdi rektor hat dem Inhaber der Funktion spätestens sechs Monate vor Ablauf der Bestellungsdauer end gültig mitzuteilen, ob er mit Ablauf der Bestellungs dauer mit dieser Funktion unbefristet betraut wird oder nicht. Dies gilt auch, wenn die Begutachtungs kommission ihr Gutachten nicht rechtzeitig abgibt." 20.Dem § 12 wird folgender Abs. 4 angefügt: "(4) Jedenfalls die Bestellung der Leiter ist vor einer unbefristeten Bestellung einmal befristet auszusprechen; eine solche Befristung darf nicht kürzer als zwei und nicht länger als fünf Jahre dauern. Dies ist in der Ausschreibung gemäß Abs. 1 zum Ausdruck zu bringen." "(4) Kommt in der ersten Sitzung der Begutachtungskommission kein Gutachten zustande, so hat eine zweite Sitzung möglichst innerhalb einer Woche stattzufinden." 22a. § 14 Abs. 6 (neu) lautet: "(6) § 10 Abs. 7 und Abs. 8 gelten sinngemäß." "(4) Kommt innerhalb dieser Frist kein Gutachten zustande, so kann die Bestellung ohne Bedachtnah-me auf ein derartiges Gutachten erfolgen." Seite 6 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1993, 2. Stück, Nr. 3 mit der Maßgabe, daß anstelle des Landeshauptmannes bzw. des Landesamtsdirektors die Landesregierung zuständig ist." "(2) Der Personalbeirat besteht aus fünf Dienstgebervertretern und drei Dienstnehmervertretem, die vom Gemeinderat auf die Dauer seiner Funktionsperiode bestellt werden; die Dienstgebervertreter müssen Mitglieder des Gemeinderates sein. Die Anzahl der von jeder im Gemeinderat vertretenen Partei namhaft zu machenden Dienstgebervertreter bestimmt sich nach dem Verhältnis der der Partei im Gemeinderat zukommenden Mandate, wobei - soweit vorhanden - den drei stärksten im Gemeinderat vertretenen Parteien jedenfalls ein Dienstgebervertreter zukommt. Bei gleicher Mandatsstärke geben jeweils die bei der vorangegangenen Gemeinderatswahl auf die betreffenden Parteien entfallenen Parteisummen den Ausschlag; bei gleichen Parteisummen entscheidet das Los, das von dem an Jahren jüngsten anwesenden Mitglied des Gemeinderates zu ziehen ist. Der Vorsitzende des Personalbeirates wird auf Vorschlag jener im Gemeinderat vertretenen Partei bestellt, die über die größte Anzahl von Mandaten im Gemeinderat verfügt. Im Falle des Erlöschens des Mandates nach § 13 Statut für die Landeshauptstadt Linz 1992, § 13 Statut für die Stadt Steyr 1992 und § 13 Statut für die Stadt Wels 1992 hat der Gemeinderat unverzüglich eine Neuentsendung für den Rest der Funktionsperiode vorzunehmen." (1) Der Bestellung des Leiters des Gemeindeam tes hat nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Ab schnittes eine Ausschreibung jedenfalls in der Amtli chen Linzer Zeitung voranzugehen. (2) Die Ausschreibung hat die Erfordernisse für die Betrauung und jene besonderen Erfahrungen, Kenntnisse und Fähigkeiten zu enthalten, die von den Bewerbern zu erfüllen sind. (3) Die Bewerbungsfrist beträgt mindestens zwei Wochen. Die Bewerber haben erforderlichenfalls die geforderten Erfahrungen, Kenntnisse und Fähigkei ten entsprechend nachzuweisen. Die Bewerber ha ben überdies Auskünfte zur Beurteilung der im § 23c Abs. 1 enthaltenen objektiven Kriterien zu geben bzw. entsprechende Unterlagen vorzulegen. (4) Die Bestellung des Leiters des Gemeindeamtes ist vor einer unbefristeten Bestellung einmal befristet auszusprechen; eine solche Befristung darf nicht kürzer als zwei und nicht länger als fünf Jahre dauern. Dies ist in der Ausschreibung gemäß Abs. 1 zum Ausdruck zu bringen. §23a Vertraulichkeit Die Bewerbungsgesuche und deren Auswertung sind vertraulich zu behandeln. Über sie ist gegen jedermann, dem gegenüber keine Verpflichtung zu einer amtlichen Mitteilung besteht, strengstes Stillschweigen zu bewahren. Bewerbern ist auf ihr Verlangen Auskunft über ihre Beurteilung im Auswahlverfahren zu erteilen. §23b Begutachtungskommission (1)Zur Beurteilung der Bewerbungen ist eine Be gutachtungskommission einzurichten. Diese Begut achtungskommission besteht aus zwei Dienstgeber vertretern und einem Dienstnehmervertreter. (2)Die Dienstgebervertreter müssen Mitglieder oder Ersatzmitglieder des Gemeinderates sein, wo bei § 18 Abs. 4 vorletzter Satz O.ö. Gemeindeord nung 1990 sinngemäß anzuwenden ist. Sie werden vom Gemeinderat über Vorschlag der zwei stärksten im Gemeinderat vertretenen Parteien auf die Dauer seiner Funktionsperiode bestellt. Der Vorsitzende der Begutachtungskommission wird von jener im Ge meinderat vertretenen Partei entsandt, die über die größte Anzahl von Mandaten verfügt. § 22 Abs. 2 drit ter und vierter Satz gelten sinngemäß. Die Begutach tungskommission bleibt nach Ablauf der Funktions periode so lange im Amt, bis der neugewählte Ge-Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1993, 2. Stück, Nr. 3 Seite 7 meinderat die Mitglieder der Begutachtungskommission bestellt hat. (3) Der Dienstnehmervertreter wird auf Vorschlag der in Betracht kommenden Organe der Gemeinde- Personalvertretung vom Gemeinderat bestellt. Der Dienstnehmervertreter muß Mitglied der Personal vertretung sein. Im Falle des Ausscheidens aus der Personalvertretung hat diese unverzüglich einen Nachbesetzungsvorschlag für den Rest der Funk tionsperiode der Begutachtungskommission zu er statten. (4) Die Begutachtungskommission ist beschlußfä hig, wenn alle Mitglieder (Ersatzmitglieder) anwe send sind; sie faßt ihre Beschlüsse mit Stimmen mehrheit. Bewirbt sich ein Mitglied (Ersatzmitglied) der Begutachtungskommission für die Funktion des Leiters des Gemeindeamtes, so ist es von den Bera tungen bzw. den Beschlußfassungen ausge schlossen. (5) Kommt in der ersten Sitzung der Begutach tungskommission kein Gutachten zustande, so hat eine zweite Sitzung möglichst innerhalb einer Woche stattzufinden. (6) (Verfassungsbestimmung) Die Mitglieder der Begutachtungskommission sind bei der Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden. §23c Begutachtungskriterien; Reihungsliste (1)Neben den. im § 23 Abs. 2 angeführten Erfah rungen, Kenntnissen und Fähigkeiten sind als objek tive Kriterien für die Betrauung mit der Funktion des Leiters des Gemeindeamtes insbesondere an zusehen: 1. die Ausbildung; 2. der Erfolg in der bisherigen Verwendung; 3. besondere Umstände, die mit der leitenden Funktion zusammenhängen; 4. allfällige Tests bzw. sonstige fachliche Begut achtungen. (2) Die Begutachtungskommission hat die Bewer bungen nach den Erfordernissen des § 23 Abs. 2 und den Kriterien des Abs. 1 zu prüfen. Den Mitgliedern der Begutachtungskommission ist jeweils eine Liste aller Bewerber unter Anschluß der für die Beurtei lung erforderlichen sonstigen Unterlagen spätestens sieben Tage vor der nächsten Sitzung zu übermit teln. Ergeben sich während des Objektivierungsver fahrens Änderungen der maßgeblichen Umstände, so können bis spätestens am zweiten Arbeitstag vor der Sitzung Unterlagen nachgereicht werden. Die Begutachtungskommission kann ihren Sitzungen Sachverständige und Auskunftspersonen, wie zum Beispiel externe Personalexperten, mit beratender Stimme beiziehen. Die Sitzungen der Begutach tungskommission sind nicht öffentlich. (3) Die Begutachtungskommission hat nach Prü fung der vorliegenden Bewerbungen eine zu begrün dende Reihung vorzunehmen. Diese Reihungsliste samt Begründung sowie die übrigen Unterlagen aller Bewerber sind dem Gemeinderat innerhalb von acht Wochen ab dem Zeitpunkt, in dem die Unterlagen beim Vorsitzenden der Begutachtungskommission eingelangt sind, zur Entscheidung vorzulegen. (4) Kommt innerhalb dieser Frist kein Gutachten zustande, so kann die Bestellung ohne Bedachtnah-me auf ein derartiges Gutachten erfolgen. §23d Weiterbestellungsgutachten (1) Im Falle der befristeten Bestellung gemäß § 23 Abs. 4 hat der Gemeinderat spätestens ein Jahr vor Ablauf der Bestellungsdauer dem Inhaber der Funk tion schriftlich mitzuteilen, ob er mit Ablauf der Be stellungsdauer mit dieser Funktion unbefristet be traut wird oder ob ein Weiterbestellungsgutachten zur Frage der unbefristeten Bestellung eingeholt wird. (2) Wird die unbefristete Betrauung nach Abs. 1 mitgeteilt, so entfällt ein neuerliches Ausschrei- bungs- und Begutachtungsverfahren nach diesem Landesgesetz. (3) Der Gemeinderat hat mit der Erstattung eines Weiterbestellungsgutachtens die Begutachtungs kommission (§ 23b) zu befassen. Der Funktionsinha ber kann die Erstattung eines Weiterbestellungsgut achtens binnen einem Monat ab Beginn der Einjah- resfrist verlangen, wenn bis dahin eine Mitteilung nach Abs. 1 unterbleibt. (4) Die Begutachtungskommission hat den Erfolg der bisherigen Funktionsausübung sowohl in fachli cher als auch in innerdienstlicher Hinsicht zu beurtei len. Sie hat dabei auf besondere Umstände, die mit der Funktion zusammenhängen, Bedacht zu neh men. Sie kann Unterlagen und Auskünfte einholen und soll ihr Gutachten nach Möglichkeit binnen drei Monaten ab Einlangen des Verlangens erstatten. (5) Das Gutachten hat die begründete Empfehlung zu enthalten, ob der Inhaber der Funktion mit dieser unbefristet betraut werden soll oder nicht. Ein Gut achten, das die Weiterbestellung nicht vorschlägt, kann nur mit einer Mehrheit von mehr als zwei Drittel der abgegebenen Stimmen beschlossen werden. (6) Der Gemeinderat hat dem Inhaber der Funktion spätestens sechs Monate vor Ablauf der Bestel lungsdauer endgültig mitzuteilen, ob er mit Ablauf der Bestellungsdauer mit dieser Funktion unbefristet betraut wird oder nicht. Dies gilt auch, wenn die Be gutachtungskommission ihr Gutachten nicht recht zeitig abgibt. §23e Anwendungsbereich Sofern eine Gemeinde über nicht mehr als drei Bedienstete verfügt, ist dieser Abschnitt nicht anzuwenden." Seite 8 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1993, 2. Stück, Nr. 3, 4 u. 5 "(4) Die Landesregierung kann durch Verordnung festlegen, daß für bestimmte Personengruppen bzw. Verwendungsbereiche (wie z.B. Reinigungskräfte, Küchenhilfskräfte, Amtswarte und Portiere) Ausnahmeregelungen vom § 5 Abs. 4 und 5 getroffen werden, sofern dies aus Gründen der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis notwendig ist. In einer solchen Verordnung ist eine ausreichende Kontrolle jedenfalls durch den Personalbeirat sicherzustellen." 41.Die Überschrift im § 31 lautet: "Inkrafttreten"; im § 31 entfällt die Absatzbezeichnung "(1)" und Abs. 2. Artikel II Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen (1) Dieses Landesgesetz tritt mit dem auf seine Kund machung im Landesgesetzblatt zweitfolgenden Monatsersten in Kraft. (2) Verordnungen auf Grund dieses Landesgesetzes können bereits ab dem seiner Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem Inkrafttreten dieses Landesgesetzes in Kraft gesetzt werden. (3) § 11a, § 15a und § 23d sind auf alle leitenden Funk tionen anzuwenden, deren Befristung frühestens ein Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Landesgesetzes endet.