# Landesgesetz über dienstrechtliche Vorschriften für Landesbeamte (29. Ergänzung zum Landesbeamtengesetz) Nr. 63 Landesgesetz vom 31. März 1993 über dienstrechtliche Vorschriften für Landesbeamte (29. Ergänzung zum Landesbeamtengesetz) Der o.ö. Landtag hat beschlossen: I. Abschnitt Das Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, soweit es als landesgesetzliche Vorschrift für Landesbeamte in Geltung steht (zuletzt geändert durch die 28. Ergänzung zum Landesbeamtengesetz, LGBl. Nr. 10/1992), wird wie folgt geändert: 1.§ 3 Abs. 2 lautet: "(2) Der Monatsbezug besteht aus dem Gehalt und allfälligen Zulagen (Haushaltszulage, Dienstalterszulage, Verwaltungsdienstzulage, Verwendungszulage, Pflegedienstzulage, Pflegedienst-chargenzulage, Leistungszulage, Gehaltszulage, Ergänzungszulage, Teuerungszulage)." „(7a) Besucht ein Kind eine im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung, so gilt das Erfordernis des Abs. 7 Z. 2 nur dann als erfüllt, wenn es im ersten Studienabschnitt nach jedem Studienjahr nachweist: (7b) Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Die Erbringung des Studiennachweises ist Voraussetzung für den Anspruch ab dem zweiten und in den folgenden Studienjahren des ersten Studienabschnittes. Der Nachweis ist erstmals zu Beginn des Studienjahres 1993/94 und unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigung der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. (7c) Der Nachweiszeitraum nach den Abs. 7a und 7b wird verlängert durch (7d) Der Ablauf des Nachweiszeitraumes nach den Abs. 7a und 7b wird gehemmt durch (8) Zur Schul- oder Berufsausbildung zählt auch ein angemessener Zeitraum für die Vorbereitung auf die Ablegung der entsprechenden Abschlußprüfungen und auf die Erwerbung eines akademischen Grades. Im übrigen sind für die Beurteilung, ob die Schul- oder Berufsausbildung beendet ist, das gewählte Studien- oder Berufsziel und die für das Erreichen des gewählten Zieles geltenden Ausbildungsvorschriften maßgebend. (8a) Haben der Beamte oder eine andere Person für ein Kind, das das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, gemäß § 2 Abs. 1 lit. b des Familienlasten-ausgleichsgesetzes, BGBl. Nr. 376/1967, i.d.F. 311/1992 Anspruch auf Familienbeihilfe, so gelten die Voraussetzungen des Abs. 7 Z. 2 als erfüllt." 5. § 4 Abs. 7a lautet: „(7a) Besucht ein Kind eine im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung, so gilt das Erfordernis des Abs. 7 Z. 2 nur dann als erfüllt, wenn es ein ordentliches Studium ernsthaft und zielstrebig betreibt. Das Studium Seite 112 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1993, 28. Stück, Nr. 63 wird ernsthaft und zielstrebig betrieben, wenn das Kind im ersten Studienabschnitt nach jedem Studienjahr nachweist: "(9) Für ein Kind, das das 18., aber noch nicht das 27. Lebensjahr vollendet hat, kann der Steigerungsbetrag gewährt werden, wenn "(3) Zeiten gemäß Abs. 1 lit. b, in denen der Beamte eine Tätigkeit ausgeübt oder ein Studium betrieben hat, können im öffentlichen Interesse insoweit zur Gänze berücksichtigt werden, als die Tätigkeit oder das Studium für die erfolgreiche Verwendung des Beamten von besonderer Bedeutung ist. Solche Zeiten sind jedoch zur Gänze zu berücksichtigen, 1. soweit sie bereits im unmittelbar vorangegange nen Dienstverhältnis als Vertragsbediensteter des Landes Oberösterreich nach dem ersten Satz, nach § 26 Abs. 3 des Vertragsbediensteten gesetzes 1948 oder nach einer gleichartigen Be stimmung einer anderen Rechtsvorschrift zur Gänze berücksichtigt worden sind und 11. Im § 12 Abs. 4 Z. 2 wird die Wortfolge "nach den §§15 bis 15 c des Mutterschutzgesetzes 1979 (MSchG) oder nach den §§ 2 bis 5 und 7 des Eltern- Karenzurlaubsgesetzes (EKUG)" durch die Wortfol ge "nach den §§ 15 bis 15 b und 15 d des Mutter schutzgesetzes 1979 (MSchG) oder nach den §§ 2 bis 5 und 8 des Eltern-Karenzurlaubsgesetzes (EKUG)" ersetzt. (1) Ist nach einer Überstellung der jeweilige Gehalt in der neuen Verwendungsgruppe niedriger als der Gehalt, der dem Beamten jeweils in seiner bisherigen Verwendungsgruppe zukommen würde, so gebührt dem Beamten eine ruhegenußfähige Ergänzungszulage auf diesen Gehalt. (2)Abweichend vom Abs. 1 ist diese Ergänzungs zulage nach Maßgabe des Erreichens eines höheren Gehaltes einzuziehen, wenn der Beamte 1. in eine andere Besoldungsgruppe oder 2. in eine niedrigere Verwendungsgruppe überstellt wird. (3)Bei der Ermittlung der Ergänzungszulage sind ruhegenußfähige Zulagen, ausgenommen Verwen dungszulagen, dem Gehalt zuzurechnen." 14.§ 13 Abs. 3 lautet: "(3) Die Bezüge entfallen 1. für die Dauer eines Karenzurlaubes; 2. wenn der Beamte eigenmächtig länger als drei Tage dem Dienst fernbleibt, ohne einen ausrei- . chenden Entschuldigungsgrund nachzuweisen, für die Gesamtdauer der ungerechtfertigten Abwesenheit vom Dienst; 3.für die Zeiten, die der Beamte auf Grund eines oder mehrerer Strafurteile in Strafhaft zuzubrin gen hat (Strafvollzug); 4.wenn er abgängig geworden ist." 15.§ 13 Abs. 10 lautet: "(10) Der Monatsbezug des Beamten gebührt in dem seiner Wochendienstzeit entsprechenden Ausmaß, wenn 1. seine Wochendienstzeit nach § 19 des Landesbe amtengesetzes herabgesetzt worden ist oder 2. er eine Teilzeitbeschäftigung nach § 15c Mutter schutzgesetz 1979 (MSchG) oder nach § 7 Eltern- Karenzurlaubsgesetz (EKUG) in Anspruch nimmt. Diese Verminderung wird abweichend vom § 6 für den Zeitraum wirksam, für den die Maßnahme nach Abs. 1 Z. 1 und 2 gilt." 16. Im § 13a Abs. 2 wird die Wortfolge "nach den Vor schriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1950, BGBl. Nr. 172," durch die Wortfolge "nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991, BGBI. Nr. 53," ersetzt. 17. § 15 Abs. 1 bis 3 lauten: "(1) Nebengebühren sind 1. die Überstundenvergütung (§ 16), 2. die Pauschalvergütung für verlängerten Dienst plan (§ 16a), 3. die Sonn- und Feiertagsvergütung (§ 17), 4. die Journaldienstzulage (§ 17a), 5. die Bereitschaftsentschädigung (§ 17b), 6. die Sonn- und Feiertagszulage (§ 17c), 7. die Belohnung (§ 18), 8. die Erschwerniszulage (§ 19), 9. die Gefahrenzulage (§ 19a), 10. die Aufwandsentschädigung (§ 20), 11. die Fehlgeldentschädigung (§ 20a), 12. der Fahrtkostenzuschuß (§ 20b), Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1993, 28. Stück, Nr. 63 Seite 113 (2)Die unter Abs. 1 Z. 1, 3 bis 5 und 8 bis 11 ange führten Nebengebühren können pauschaliert wer den, wenn die Dienstleistungen, die einen Anspruch auf eine solche Nebengebühr begründen, dauernd oder so regelmäßig erbracht werden, daß die Ermitt lung monatlicher Durchschnittswerte möglich ist. Die Festsetzung einheitlicher Pauschale für im wesentli chen gleichartige Dienste ist zulässig. Bei pauscha lierten Überstundenvergütungen ist zu bestimmen, welcher Teil der Vergütung den Überstundenzu schlag darstellt. (3)Das Pauschale hat den ermittelten Durch schnittswerten unter Bedachtnahme auf Abs. 5 an gemessen zu sein und ist festzusetzen: 1. bei der Überstundenvergütung und der Sonn- und Feiertagsvergütung in einem Hundertsatz des Gehaltes zuzüglich einer allfälligen Dienstalters zulage, Verwaltungsdienstzulage, Verwendungs zulage, Pflegedienstzulage, Pflegedienst-Char genzulage, Leistungszulage, Gehaltszulage, Er gänzungszulage und Teuerungszulage, 2. bei der Pauschalvergütung für den verlängerten Dienstplan, der Journaldienstzulage, der Bereit schaftsentschädigung, der Erschwerniszulage, der Gefahrenzulage, der Aufwandsentschädi gung (§ 20, sofern es sich nicht um Gebühren für Dienstreisen, Dienstverrichtungen im Dienstort, Dienstzuteilungen und Versetzungen handelt) so wie der Dienstvergütung in einem Hundertsatz des Gehaltes (einschließlich allfälliger Teuerungs zulagen) der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung, 3. bei den übrigen Nebengebühren in einem Schil lingbetrag." 18. § 15a lautet: "§ 1.5a (1)Für Zeiträume, in denen 1. die Wochendienstzeit nach § 19 des Landesbe amtengesetzes herabgesetzt ist, oder 2. der Beamte eine Teilzeitbeschäftigung nach § 15c Mutterschutzgesetz 1979 (MSchG) oder nach § 7 Eltern-Karenzurlaubsgesetz (EKUG) in Anspruch nimmt, gebühren dem Beamten abweichend vom § 15 Abs. 2 bis 5 keine pauschalierten Nebengebühren der im § 15 Abs. 1 Z. 1 und 3 bis 5 angeführten Art. Laufende pauschalierte Nebengebühren dieser Art erlöschen abweichend vom § 15 Abs. 6 mit dem Wirksamwerden einer Maßnahme nach Z. 1 oder 2. (2)Sonstige pauschalierte Nebengebühren gebüh ren in dem Ausmaß, das sich bei Anwendung des § 15 Abs. 2 bis 5 durch die auf Grund der Herabset zung der Wochendienstzeit oder der Teilzeitbeschäf tigung geänderten Verhältnisse ergibt. Die sich dar aus ergebende Verringerung solcher pauschalierter Nebengebühren wird abweichend vom § 15 Abs. 6 für den Zeitraum wirksam, für den die Maßnahme nach Z. 1 oder 2 gilt." 19. § 16 lautet: "§ 16 Überstundenvergütung (1)Dem Beamten gebührt für Überstunden, die (2)Die Überstundenvergütung umfaßt (3) Die Grundvergütung für die Überstunde ist durch die Teilung des die Bemessungsgrundlage bil denden Betrages durch die 4,33fache Anzahl der für den Beamten gemäß § 16 Abs. 2 Landesbeamtenge setz geltenden Wochenstundenzahl zu ermitteln. Die Bemessungsgrundlage besteht aus dem Gehalt zu züglich einer allfälligen im § 15 Abs. 3 angeführten Zulage des Beamten. (4) Der Überstundenzuschlag beträgt (5)In den Fällen des § 17 Abs. 2 Z. 3 Landesbeam tengesetz beträgt der Überstundenzuschlag für Überstunden, die in der Zeit vom 1. Jänner 1993 bis zum 31. Dezember 1994 geleistet werden, abwei chend vom Abs. 4 (6) Die Überstundenvergütung gebührt bereits vor Ablauf der im § 17 Abs. 4 Landesbeamtengesetz an geführten Frist, wenn feststeht, daß ein Freizeitaus gleich bis zum Ablauf dieser Frist nicht möglich sein wird und eine Fristerstreckung mangels Zustimmung des Beamten nicht in Betracht kommt. (7) Abrechnungszeitraum für die Überstundenver gütung ist der Kalendermonat. Die im Kalendermo nat geleisteten Überstunden sind zusammenzuzäh len. Für Bruchteile von Überstunden, die sich dabei ergeben, gebührt dem Beamten der verhältnismäßi ge Teil der Überstundenvergütung. (8) Die Teilnahme an Empfängen und gesellschaft lichen Veranstaltungen begründet, auch wenn sie dienstlich notwendig ist, weder einen Anspruch auf Freizeitausgleich noch einen Anspruch auf Über stundenvergütung. (9) Die Abs. 1 bis 8 sind auf zusätzliche Dienstlei stungen im Sinne des § 21 Landesbeamtengesetz, des § 15c Mutterschutzgesetz 1979 (MSchG) und des § 7 Eltern-Karenzurlaubsgesetz (EKUG) mit der Seite 114 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1993, 28. Stück, Nr. 63 Maßgabe anzuwenden, daß der Überstundenzuschlag nur für Zeiten gebührt, mit denen der Beamte die volle Wochendienstzeit überschreitet. Werden in einem solchen Fall Dienstleistungen erbracht, die mit verschieden hohen Überstundenzuschlägen abzugelten wären, so sind jene als Überstunden im Sinne des ersten Satzes abzugelten, für die die höheren Überstundenzuschläge gebühren." 20.Für die Zeit vom 1. Juli 1991 bis zum 31. Dezember 1992 lautet § 16 Abs. 6: "(6) Die Abs. 1 bis 5 sind auf zusätzliche Dienstleistungen im Sinne des § 28c der Dienstpragmatik in der Fassung der 24. Ergänzung zum Landesbeamtengesetz, LGBl. Nr. 64/1985, bzw. des § 15c Mutterschutzgesetz 1979 (MSchG) und des § 7 Eltern-Karenzurlaubsgesetz (EKUG) in Verbindung mit § 28c der Dienstpragmatik in der Fassung der 24. Ergänzung zum Landesbeamtengesetz, LGBl. Nr. 64/1985, mit der Maßgabe anzuwenden, daß der Überstundenzuschlag nur für Zeiten gebührt, mit denen der Beamte die volle Wochendienstzeit überschreitet. Werden in einem solchen Fall Dienstleistungen erbracht, die mit verschieden hohen Überstundenzuschlägen abzugelten wären, so sind jene als Überstunden im Sinne des ersten Satzes abzugelten, für die die höheren Überstundenzuschläge gebühren." "(4) § 16 Abs. 7 bis 9 ist sinngemäß anzuwenden." 23.Nach § 17b wird folgender § 17c eingefügt: "§ 17c Sonn- und Feiertagszulage (1) Dem Beamten, der auf Grund eines Schicht oder Wechseldienstplanes an einem Sonntag oder gesetzlichen Feiertag Dienst leistet, gebührt für jede Stunde einer solchen Dienstleistung eine Sonn- und Feiertagszulage. (2) Die Höhe der Sonn- und Feiertagszulage ist unter Bedachtnahme auf die mit dem Dienst verbun dene Belastung festzusetzen." 24.Nach § 20d wird folgender § 20e eingefügt: „§ 20e Dienstvergütung (1)Beamten kann eine Dienstvergütung gewährt werden, wenn sie 1. besonders anspruchsvolle Dienste unter beson ders erschwerten Umständen oder besonderen Gefahren oder verbunden mit einem Mehrauf wand im Sinne der §§19 bis 20 verrichten, 2. diese Dienste dauernd oder so regelmäßig erbrin gen, daß die Ermittlung monatlicher Durch schnittswerte möglich ist und 3. mehrere Beamte im wesentlichen gleichartige Dienste leisten. (2)Die Dienstvergütung ist zu kürzen oder einzu stellen, soweit die besonderen Dienste durch die be soldungsrechtliche Stellung oder eine Verwendungs zulage gemäß § 30 a Abs. 1 Z. 3 oder Abs. 2 abgegol ten werden." 25. § 21 lautet: "§21 Besoldung der im Ausland verwendeten Beamten (1)Dem Beamten gebührt, solange er seinen Dienstort im Ausland hat und dort wohnen muß, 1. eine monatliche Kaufkraftausgleichszulage, wenn die Kaufkraft des Schillings dort geringer ist als im Inland, 2. eine monatliche Auslandsverwendungszulage, wenn ihm durch die Ausübung des Dienstes oder aus Anlaß der Ausübung des Dienstes im Ausland besondere Kosten entstehen, und 3. auf Antrag ein Auslandsaufenthaltszuschuß, wenn ihm durch den Aufenthalt im Ausland be sondere Kosten entstanden sind. Der Anspruch kann immer nur für Zeiträume bestehen, für die auch ein Anspruch auf Gehalt besteht. (2)Die Kaufkraftausgleichszulage ist nach dem Verhältnis der Kaufkraft des Schillings im Inland zur Kaufkraft des Schillings im Gebiet des ausländi schen Dienstortes des Beamten zu bemessen. Sie ist in einem Hundertsatz des Monatsbezuges, der Sonderzahlung und der Auslandsverwendungszula ge festzusetzen. (3)Bei der Bemessung der Auslandsverwendungs zulage und des Auslandsaufenthaltszuschusses ist auf folgende Umstände billige Rücksicht zu nehmen: 1. auf die dienstrechtliche Stellung und die dienstli che Verwendung des Beamten, 2. auf seine Familienverhältnisse, 3. auf die Kosten der Erziehung und Ausbildung sei ner Kinder und 4. auf die besonderen Lebensverhältnisse im aus ländischen Dienst- und Wohnort. Die Landesregierung kann die Bemessung durch Verordnung näher regeln. (4) Die Kaufkraftausgleichszulage und die Aus landsverwendungszulage sind mit dem jeweiligen Monatsbezug im voraus auszuzahlen. Abrechnungs zeitraum für den Auslandsaufenthaltszuschuß ist der Kalendermonat, in dem die besonderen Kosten ent standen sind. (5) Der Anspruch auf die Kaufkraftausgleichszula ge, die Auslandsverwendungszulage und den Aus landsaufenthaltszuschuß wird durch einen Urlaub, während dessen der Beamte den Anspruch auf Mo natsbezüge behält, oder eine Dienstverhinderung auf Grund eines Dienstunfalles nicht berührt. Ist der Beamte aus einem anderen Grund länger als einen Monat vom Dienst abwesend und 1. verbleibt er im ausländischen Dienst- und Wohn ort, so gebührt die Auslandsverwendungszulage in dem Ausmaß, das sich durch die auf Grund der Abwesenheit vom Dienst geänderten Verhältnis se ergibt; 2. hält er sich nicht im ausländischen Dienst- und Wohnort auf, so ruhen die Kaufkraftausgleichszu lage und die Auslandsverwendungszulage; diese Änderung wird mit dem auf den Ablauf dieser Frist folgenden Tag bis zum letzten Tag der Abwesenheit wirksam. Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1993, 28. Stück, Nr. 63 Seite 115 (6)Die Auslandsverwendungszulage gebührt dem Beamten im entsprechenden Ausmaß, wenn 1. seine Wochendienstzeit nach § 19 des Landesbe amtengesetzes herabgesetzt worden ist oder 2. er eine Teilzeitbeschäftigung nach § 15c Mutter schutzgesetz 1979 (MSchG) oder nach § 7 Eltern- Karenzurlaubsgesetz (EKUG) in Anspruch nimmt. Diese Verminderung wird für den Zeitraum wirksam, für den die Maßnahme nach Z. 1 oder 2 gilt. (7)Neu zu bemessen ist 1.die Kaufkraftausgleichszulage a) mit dem auf eine wesentliche Änderung des Kaufkraftverhältnisses nach Abs. 2 folgenden Monatsersten oder, wenn die Änderung mit einem Monatsersten erfolgt, mit diesem Tag oder b) mit dem Tag einer sonstigen wesentlichen Än derung des ihrer Bemessung zugrundeliegen den Sachverhaltes; 2.die Auslandsverwendungszulage mit dem Tag einer wesentlichen Änderung des ihrer Bemes sung zugrunde liegenden Sachverhaltes. (8) Sind die Voraussetzungen für den Anspruch auf die Kaufkraftausgleichszulage und die Auslands verwendungszulage nicht für den Zeitraum eines vol len Kalendermonates gegeben, so ist für jeden Ka lendertag, an dem kein Anspruch besteht, ein Drei ßigstel des Monatsbetrages abzuziehen. Ändert sich im Laufe des Monates die Höhe der Zulage, so ent fällt auf jeden Kalendertag ein Dreißigstel der ent sprechenden Zulage. Bereits ausgezahlte, nicht ge bührende Zulagen sind hereinzubringen. (9) Der Beamte hat seiner Dienstbehörde alle Tat sachen zu melden, die für die Änderung der Höhe der Auslandsverwendungszulage oder des Aus landsaufenthaltszuschusses von Bedeutung sind. Die Meldung ist zu erstatten: 1. binnen einem Monat nach dem Eintritt der Tat sache oder 2. wenn der Beamte nachweist, daß er von dieser Tatsache erst später Kenntnis erlangt hat, binnen einem Monat nach Kenntnis. (10)Wenn es die Verhältnisse erfordern oder wenn es zweckmäßig ist, können ausgezahlt werden: 1. sämtliche Bezüge ganz oder teilweise in einer ausländischen Währung; 2. die Kaufkraftausgleichszulage und die Auslands verwendungszulage bis zu drei Monate im vor aus. Ein solcher Vorgriff ist längstens binnen einem Jahr durch Abzug von den gebührenden Bezügen hereinzubringen. (11)Dem Beamten gebührt auf Antrag ein Folge kostenzuschuß, wenn ihm nach der Verwendung im Ausland (12) Die Kaufkraftausgleichszulage, die Auslandsverwendungszulage, der Auslandsaufenthaltszuschuß und der Folgekostenzuschuß gelten als Aufwandsentschädigung und sind von der Dienstbehörde zu bemessen." „(2a) Für Zeiträume, in denen in derin derin der Verwendungsgruppe Dienst-GehaltsklassestufeEDCBA Schilling 110.92311.47612.031 211.07611.72512.363 I311.22811.97612.695 411.38012.22513.028 511.53112.47413.360 111.68412.72213.69413.694 211.83712.97314.02414.108 II311.98913.22214.35714.524 412.14113.47214.68914.938 512.29513.71915.022 112.44713.97015.35615.35617.472 212.60014.21815.71215.801 312.75014.46716.07416.260 412.90414.71716.44916.732 III513.05614.968 613.21015.217 713.36015.913 813.514 913.667 Seite 116 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1993, 28. Stück, Nr. 63 in dern der Dienstklasse GehaltsstufeIVVVIVIIVIIIIX Sehling 125.14430.70741.57859.382 221.28225.91431.71743.79362.727 316.65122.05626.68232.72246.00866.069 417.42422.82327.69234.93649.35369.416 518.19423.59728.69937.15052.69372.760 618.96524.36829.70339.36756.03776.102 719.73725.14430.70741.57859.382 820.51325.91431.71743.79362.727 921.28226.68232.72246.008 in der Dienstklassein der Gehaltsstufein der Verwendungsgruppe EDCBA l1 2 3 4 5Schilling 11.354 11.514 11.672 11.830 11.98611.929 12.188 12.449 12.708 12.96712.506 12.851 13.198 13.543 13.888 II1 2 3 4 512.146 12.305 12.463 12.621 12.78113.225 13.485 13.744 14.004 14.26114.235 14.578 14.924 15.269 15.61514.235 14.665 15.098 15.528 IM1 2 3 4 5 6 7 8 912.939 13.098 13.254 13.414 13.572 13.732 13.888 14.048 14.20714.522 14.780 15.038 15.298 15.559 15.818 16.54215.963 16.333 16.709 17.09915.963 16.425 16.902 17.393 18.162 in derinder DienstklasseII GehaltsstufeIVVVIVIIVIIIIX Sehling 126.13731.92043.22061.728 222.12326.93832.97045.52365.205 317.30922.92727.73634.01547.82568.679 418.11223.72528.78636.31651.30272.158 518.91324.52929.83338.61754.77475.634 619.71425.33130.87640.92258.25079.108 720.51726.13731.92043.22061.728 821.32326.93832.97045.52365.205 922.12327.73634.01547.825 DienstklasseVerwaltungsdienstzulage I - V VI - IX1.484 1.886 DienstklasseVerwaltungsdienstzulage I -V VI -IX1.543 1.960 "(7) Die Verwendungszulage ist neu zu bemessen, wenn der Beamte befördert, überstellt oder auf einen anderen Dienstposten versetzt wird, es sei denn, daß die Verwendungszulage bereits bei Zuerkennung für die Dauer der Ausübung einer Funktion befristet wurde." "(2) Die Pflegedienst-Chargenzulage beträgt monatlich Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1993, 28. Stück, Nr. 63 Seite 117 2. für den leitenden Beamten des gehobenen medi zinisch-technischen Dienstes und die leitende Am bulanzschwester/den leitenden Ambulanzpfleger, der/dem mindestens drei, aber weniger als sechs andere Bedienstete des Krankenpflegedienstes, des medizinisch-technischen Dienstes oder des Sanitätshilfsdienstes unterstellt sind, S 1.888,-; 3. für Stellvertreter von Pflegedirektorinnen/Pflege direktoren mit entsprechend bewerteter Funktion, Bereichsleiterinnen/Bereichsleiter und Abtei lungsschwestern/Abteilungspfleger S 4.464,-; 4. für die Pflegedirektorin/den Pflegedirektor, die Schuloberin/den leitenden Lehrpfleger, die Schul hebamme und die Direktorin/den Direktor einer medizinisch-technischen Akademie S 5.180,-. 5. Der Betrag erhöht sich für a) die Pflegedirektorin/den Pflegedirektor auf S 6.325,-, wenn ihr/ihm mehr als 100, und auf S 7.470,-, wenn ihr/ihm mehr als 200 Be dienstete des Krankenpflegedienstes oder des Sanitätshilfsdienstes unterstellt sind; b) die Direktorin/den Direktor einer medizinisch technischen Akademie, die Schuloberin/den leitenden Lehrpfleger und die Schulhebamme auf S 6.325,-, wenn an der von ihr/ihm gelei teten Schule mehr als 100 Schüler (einschließ lich eventuell geführter Sonderausbildungs lehrgänge) ausgebildet werden. 6.Soweit den unter Z. 1 bis 5 angeführten Bedien steten teilzeitbeschäftigte Bedienstete unterstellt sind, sind die Voraussetzungen dann erfüllt, wenn die Summe des Beschäftigungsausmaßes dem der vorgesehenen Zahl von vollbeschäftig ten Bediensteten entspricht oder weniger Stun den fehlen, als dies der Hälfte der jeweils gelten den Wochendienstzeit einer vollbeschäftigten Be diensteten (Halbbeschäftigung) entspricht." 39.Nach § 30c Abs. 2 ist folgender Abs. 3 anzufügen: "(3) Die Pflegedienst-Chargenzulage erhöht sich jeweils um jenen Prozentsatz, um den sich der Gehalt der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der allgemeinen Verwaltung erhöht," 40.Nach § 30d ist folgender § 30e einzufügen: "§ 30e Gehaltszulage (1) Dem Beamten kann eine Gehaltszulage für be sondere Qualifikationen oder eine besondere Ver wendung gewährt werden, wenn wichtige Interessen des Landes dies erfordern. (2) Weiters kann dem Beamten eine Gehaltszulage gewährt werden, wenn unzumutbare besoldungs rechtliche Nachteile vermieden werden sollen. (3) Bei der Bemessung ist auf die mit der Verwen dung verbundenen Tätigkeitsmerkmale, die beson dere Qualifikation, die bisher ausgeübten Tätigkei ten, die Dienstbeurteilung usw. Bedacht zu nehmen, wobei die Höhe der Zulage das unbedingt erforderli che Ausmaß zur Erreichung der im Abs. 1 oder 2 ge nannten Ziele nicht überschreiten darf. Es kann auch festgesetzt werden, daß eine Gehaltszulage ruhegenußfähig ist. (4)Die Gehaltszulage kann wie folgt berechnet werden: (5)Die Gehaltszulage ist neu zu bemessen, wenn der Beamte befördert, überstellt oder auf einen ande ren Dienstposten versetzt wird oder wenn die mit der Gewährung verbundene Zielsetzung sich ändert oder wegfällt." in der VerwendungsgruppeSchilling E637,- D808,- C923,- B1.292,- A2.064,- in der VerwendungsgruppeSchilling E662,- D840,- C959,- B1.343,- A2.146,- II. Abschnitt Das Landesbeamtengesetz, LGBl. Nr. 27/1954, zuletzt geändert durch Abschnitt II des Landesgesetzes LGBl. Nr. 34/1988, wird wie folgt geändert: Artikel I 1. Nach § 4 werden folgende Bestimmungen (§§ 5 - 71) eingefügt: "§5 Sonderurlaub (1) Dem Beamten kann auf sein Ansuchen aus wich tigen persönlichen oder familiären Gründen oder aus einem sonstigen besonderen Anlaß ein Sonderurlaub gewährt werden. (2) Für die Zeit des Sonderurlaubes behält der Be amte den Anspruch auf die vollen Bezüge. (3)Der Sonderurlaub darf nur gewährt werden, wenn keine zwingenden dienstlichen Erfordernisse entgegenstehen und darf die dem Anlaß angemesse ne Dauer nicht übersteigen. (4)Sonderurlaub kann auch stundenweise gewährt werden. Seite 118 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1993, 28. Stück, Nr. 63 §6 Karenzurlaub (1) Dem Beamten kann auf sein Ansuchen ein Ur laub unter Entfall der Bezüge (Karenzurlaub) gewährt werden, sofern nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen. (2) Die Zeit des Karenzurlaubes ist für Rechte, die von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängen, nicht zu berücksichtigen, soweit in den Besoldungs vorschriften nicht anderes bestimmt ist. (3) Sind für die Gewährung eines Karenzurlaubes andere als private Interessen des Beamten maßge bend und liegen berücksichtigungswürdige Gründe vor, so kann die Dienstbehörde verfügen, daß die ge mäß Abs. 2 mit der Gewährung des Karenzurlaubes verbundenen Folgen nicht oder nicht im vollen Um fang eintreten. §7 Karenzurlaub zur Pflege eines behinderten Kindes (1) Dem Beamten ist auf sein Ansuchen ein Urlaub unter Entfall der Bezüge zu gewähren (Karenzurlaub), wenn er sich der Pflege eines im gemeinsamen Haus halt lebenden behinderten Kindes widmet, für das er höhte Familienbeihilfe im Sinne des § 8 Abs. 4 des Fa- milienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376, gewährt wird, und wenn seine Arbeitskraft aus diesem Grund gänzlich beansprucht wird (Abs. 2), längstens jedoch bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres des Kindes. Der gemeinsame Haushalt besteht weiter, wenn sich das behinderte Kind nur zeitweilig wegen Heilbehandlung außerhalb der Hausgemeinschaft aufhält. (2) Eine gänzliche Beanspruchung der Arbeitskraft im Sinne des Abs. 1 liegt vor, solange das behinderte Kind 1. das Alter für den Beginn der allgemeinen Schul pflicht (§ 2 des Schulpflichtgesetzes 1985, BGBl. Nr. 76) noch nicht erreicht hat und ständiger persönlicher Hilfe und Pflege bedarf, (3) Der Beamte hat den Antrag auf Gewährung des Karenzurlaubes spätestens zwei Monate vor dem ge wollten Wirksamkeitsbeginn zu stellen. (4) Der Beamte hat den Wegfall einer der Vorausset zungen für die Karenzierung (Abs. 1 und 2) innerhalb von zwei Wochen zu melden. (5) Die Zeit des Karenzurlaubes zur Pflege eines be hinderten Kindes gilt als ruhegenußfähige Dienstzeit, ist aber für sonstige Rechte, die von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängen, nicht zu berücksichti gen, soweit in den Besoldungsvorschriften nicht ande res bestimmt ist. (6)Die Berücksichtigung als ruhegenußfähige Dienstzeit endet mit dem Ende des Kalendermonats, in dem eine der Voraussetzungen gemäß Abs. 1 und 2 weggefallen ist. (7) Die Dienstbehörde kann auf Antrag des Beamten die vorzeitige Beendigung des Karenzurlaubes verfügen, wenn (1)Der Beamte hat - unbeschadet des § 5 - An spruch auf Pflegefreistellung, wenn er aus einem der folgenden Gründe nachweislich an der Dienstleistung verhindert ist: (2) Als nahe Angehörige sind der Ehegatte und Per sonen anzusehen, die mit dem Beamten in gerader Li nie verwandt sind, ferner Geschwister, Stief-, Wahl- und Pflegekinder sowie die Person, mit der der Beam te in Lebensgemeinschaft lebt. (3) Die Pflegefreistellung nach Abs. 1 darf im Kalen derjahr das Ausmaß der auf eine Woche entfallenden dienstplanmäßigen Dienstzeit des Beamten nach § 16 Abs. 2 oder 6 oder nach den §§19 bis 21 nicht über steigen. (4)Darüber hinaus besteht - unbeschadet des § 5 - Anspruch auf Pflegefreistellung bis zum Höchstausmaß einer weiteren Woche der im Abs. 3 angeführten Dienstzeit im Kalenderjahr, wenn der Beamte 1. den Anspruch auf Pflegefreistellung nach Abs. 1 verbraucht hat und 2. wegen der notwendigen Pflege seines im gemein samen Haushalt lebenden erkrankten Kindes, Wahl- oder Pflegekindes, das das 12. Lebensjahr noch nicht überschritten hat, an der Dienstleistung neuerlich verhindert ist. (5) Die Pflegefreistellung kann tageweise oder halbtageweise in Anspruch genommen werden. Verrichtet der Beamte jedoch Schicht- oder Wechseldienst oder unregelmäßigen Dienst, ist die Pflegefreistellung in vollen Stunden zu verbrauchen. (6) Ändert sich das Ausmaß der dienstplanmäßigen Wochendienstzeit des Beamten während des Kalen derjahres, so ist die in diesem Kalenderjahr bereits verbrauchte Zeit der Pflegefreistellung in dem Aus maß umzurechnen, das der Änderung des Ausmaßes der dienstplanmäßigen Wochendienstzeit entspricht. Bruchteile von Stunden sind hiebei auf volle Stunden aufzurunden. Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1993, 28. Stück, Nr. 63 Seite 119 (7) Fallen in ein Kalenderjahr Zeiten einer Pflegefrei stellung in einem dem öffentlich-rechtlichen Dienst verhältnis unmittelbar vorangegangenen vertragli chen Dienstverhältnis zum Land, so ist die im vertrag lichen Dienstverhältnis zum Land bereits verbrauchte Zeit der Pflegefreistellung auf den im öffentlich-recht lichen Dienstverhältnis bestehenden Anspruch auf Pflegefreistellung anzurechnen. Hat sich das Ausmaß der auf eine Woche entfallenden dienstplanmäßigen Dienstzeit geändert, ist dabei auch Abs. 6 anzu wenden. (8) Ist der Anspruch auf Pflegefreistellung erschöpft, so kann zu einem im Abs. 4 genannten Zweck noch nicht verbrauchter Erholungsurlaub ohne vorherige kalendermäßige Festlegung angetreten werden. §9 Unterbrechung des Erholungsurlaubes und Verhinderung des Urlaubsantrittes (1) Die kalendermäßige Festlegung des Erholungs urlaubes schließt eine aus besonderen dienstlichen Rücksichten gebotene abändernde Verfügung nicht aus. Der Antritt oder die Fortsetzung des Erholungsur laubes ist, sobald es der Dienst zuläßt, zu ermög lichen. (2) Konnte ein Beamter wegen einer solchen abän dernden Verfügung den Erholungsurlaub nicht zum festgesetzten Tag antreten, oder ist der Beamte aus dem Urlaub zurückberufen worden, so sind ihm die hiedurch entstandenen unvermeidlichen Mehrausla gen zu ersetzen, soweit sie nicht gemäß § 15 der Rei segebührenvorschrift 1955, in der Fassung des Lan desgesetzes LGBl. Nr. 112/1991, zu ersetzen sind. Die Ersatzpflicht umfaßt auch die entstandenen unver meidlichen Mehrauslagen für die mit ihm im gemein samen Haushalt lebenden nahen Angehörigen im Sin ne des § 8 Abs. 2, wenn ihnen ein Urlaubsantritt oder eine Fortsetzung des Urlaubes ohne den Beamten nicht zumutbar ist. Dienstpflichten der Beamten § 10 Allgemeine Dienstpflichten Der Beamte ist verpflichtet, seine dienstlichen Aufgaben unter Beachtung der geltenden Rechtsordnung treu, gewissenhaft und unparteiisch mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln aus eigenem zu besorgen. Er hat sich hiebei von den Grundsätzen größtmöglicher Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis leiten zu lassen. §11 Dienstpflichten gegenüber Vorgesetzten (1) Der Beamte hat seine Vorgesetzten zu unterstüt zen und ihre Weisungen, soweit verfassungsgesetz lich nicht anderes bestimmt ist, zu befolgen. (2) Der Beamte kann die Befolgung einer Weisung ablehnen, wenn die Weisung von einem unzuständi gen Organ erteilt worden ist. Er hat die Befolgung der Weisungen abzulehnen, wenn sie gegen straf gesetzli che Vorschriften verstoßen würden. (3) Hält der Beamte eine Weisung eines vorgesetz ten Beamten aus einem anderen Grund für rechts widrig, so kann er, wenn es sich nicht wegen Gefahr im Verzug um eine unaufschiebbare Maßnahme handelt, vor Befolgung der Weisung seine Bedenken dem Vorgesetzten mitteilen. Solange der Vorgesetzte die Weisung nicht schriftlich wiederholt, gilt sie als zurückgezogen. § 12 Dienstpflichten des Vorgesetzten und des Dienststellenleiters (1) Der Vorgesetzte hat darauf zu achten, daß seine Mitarbeiter ihre dienstlichen Aufgaben gesetzmäßig und in zweckmäßiger, wirtschaftlicher und sparsamer Weise erfüllen. Er hat seine Mitarbeiter dabei anzulei ten, ihnen erforderlichenfalls Weisungen zu erteilen, aufgetretene Fehler und Mißstände abzustellen und für die Einhaltung der Dienstzeit zu sorgen. Er hat das dienstliche Fortkommen seiner Mitarbeiter nach Maß gabe ihrer Leistungen zu fördern und ihre Verwen dung so zu lenken, daß sie ihren Fähigkeiten weitge hend entspricht. Der Vorgesetzte darf keine gegen strafgesetzliche Bestimmungen verstoßende Weisun gen erteilen. (2) Der Leiter einer Dienststelle oder eines Diehststellenteiles hat außerdem für ein geordnetes Zusam menwirken der einzelnen ihm unterstehenden Organi sationseinheiten zum Zwecke der Sicherstellung einer gesetzmäßigen Vollziehung sowie einer zweckmäßi gen, wirtschaftlichen und sparsamen Geschäftsgeba rung zu sorgen. § 13 Amtsverschwiegenheit (1) Der Beamte ist zur Verschwiegenheit über alle ihm ausschließlich aus seiner amtlichen Tätigkeit be kanntgewordenen Tatsachen, deren Geheimhaltung im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit, der umfassenden Lan desverteidigung, der auswärtigen Beziehungen, im wirtschaftlichen Interesse einer Körperschaft des öf fentlichen Rechts, zur Vorbereitung einer Entschei dung oder im überwiegenden Interesse der Parteien geboten ist, gegenüber jedermann, dem er über sol che Tatsachen nicht eine amtliche Mitteilung zu ma chen hat, verpflichtet (Amtsverschwiegenheit). (2) Die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit besteht auch nach Beendigung des Dienstverhältnisses. (3) Eine Ausnahme von der Pflicht zur Amtsver schwiegenheit tritt nur insoweit ein, als ein Beamter für einen bestimmten Fall oder für mehrere gleicharti ge Fälle von dieser Verpflichtung entbunden wurde. Bei der Entscheidung darüber, ob der Beamte von der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit zu entbinden ist, ist das Interesse an der Geheimhaltung gegen das Inter esse an der Aussage abzuwägen, wobei der Zweck des Verfahrens sowie der dem Beamten allenfalls dro hende Schaden zu berücksichtigen sind. Die Entbin dung von der Amtsverschwiegenheit kann unter der Voraussetzung ausgesprochen werden, daß die Öf fentlichkeit von dem Teil der Aussage, der den Gegen stand der Entbindung bildet, ausgeschlossen wird. (4) Im Disziplinarverfahren ist weder der Beschul digte noch die Disziplinarbehörde oder der Disziplinaranwalt zur Wahrung der Amtsverschwiegenheit ver pflichtet. Seite 120 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1993, 28. Stück, Nr. 63 § 14 Befangenheit Der Beamte hat sich der Ausübung seines Amtes zu enthalten und seine Vertretung zu veranlassen, wenn wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, seine volle Unbefangenheit in Zweifel zu setzen. Bei Gefahr im Verzug hat, wenn die Vertretung durch ein anderes Organ nicht sogleich bewirkt werden kann, auch der befangene Beamte die unaufschiebbaren Amtshandlungen selbst vorzunehmen. § 7 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 und sonstige die Befangenheit regelnde Verfahrensvorschriften bleiben unberührt. §15 Persönliches Verhalten des Beamten (1) Der Beamte hat in seinem gesamten Verhalten darauf Bedacht zu nehmen, daß das Vertrauen der All gemeinheit in die sachliche Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben erhalten bleibt. (2) Der Beamte hat die Parteien, soweit es mit den Interessen des Dienstes und dem Gebot der Unpartei lichkeit der Amtsführung vereinbar ist, im Rahmen sei ner dienstlichen Aufgaben zu unterstützen und zu in formieren. § 16 Dienstzeit (1) Der Beamte hat die im Dienstplan vorgeschrie benen Dienststunden einzuhalten, wenn er nicht vom Dienst befreit oder enthoben oder gerechtfertigt vom Dienst abwesend ist. (2) Die regelmäßige Wochendienstzeit des Beamten beträgt 40 Stunden. Die Wochendienstzeit ist unter Berücksichtigung der dienstlichen Erfordernisse und der berechtigten Interessen des Beamten durch einen Dienstplan möglichst bleibend auf die Tage der Wo che aufzuteilen (Normaldienstplan). Soweit nicht zwin gende dienstliche oder sonstige öffentliche Interessen entgegenstehen, sind Sonntage, gesetzliche Feierta ge und Samstage dienstfrei zu halten. (3) Soweit nicht dienstliche oder sonstige öffentliche Interessen entgegenstehen, kann die gleitende Dienstzeit eingeführt werden. Gleitende Dienstzeit ist jene Form der Dienstzeit, bei der der Beamte den Be ginn und das Ende seiner täglichen Dienstzeit inner halb festgesetzter Grenzen (Gleitzeit) selbst bestim men kann und während des übrigen Teiles der Dienst zeit (Blockzeit) jedenfalls Dienst zu versehen hat. Bei gleitender Dienstzeit ist vorzusorgen, daß die Erfül lung der regelmäßigen Wochendienstzeit im mehrwö chigen Durchschnitt gewährleistet ist. (4) Bei Schicht- oder Wechseldienst ist ein Schicht oder Wechseldienstplan zu erstellen. Dabei darf die regelmäßige Wochendienstzeit im mehrwöchigen Durchschnitt nicht über- oder unterschritten werden. Schichtdienst ist jene Form der Dienstzeit, bei der aus organisatorischen Gründen an einer Arbeitsstätte der Dienstbetrieb über die Zeit des Normaldienstplanes hinaus aufrechterhalten werden muß und ein Beamter den anderen ohne wesentliche zeitliche Überschnei dung an der Arbeitsstätte ablöst. Bei wesentlichen zeitlichen Überschneidungen liegt Wechseldienst vor. (5) Ist im Rahmen eines Schicht- oder Wechsel dienstplanes oder eines Normaldienstplanes regelmä ßig an Sonn- oder Feiertagen Dienst zu leisten und wird der Beamte zu solchen Sonn- und Feiertagsdien sten eingeteilt, so ist eine entsprechende Ersatzruhe zeit festzusetzen. Der Dienst an Sonn- und Feiertagen gilt in diesem Fall als Werktagsdienst. Wird der Beam te während der Ersatzruhezeit zur Dienstleistung her angezogen, so gilt dieser Dienst als Sonntagsdienst. (6) Für Beamte, in deren Dienstzeit auf Grund der Eigenart des Dienstes regelmäßig oder in erheblichem Umfang Dienstbereitschaft bzw. Wartezeiten fallen und diese durch organisatorische Maßnahmen nicht vermieden werden können, kann durch Verordnung bestimmt werden, daß der Dienstplan eine längere als die in den Abs. 2 und 4 vorgesehene Wochendienst zeit umfaßt (verlängerter Dienstplan). §17 Überstunden (1)Der Beamte hat auf Anordnung über die im Dienstplan vorgeschriebenen Dienststunden hinaus Dienst zu versehen (Überstunden). Den auf Anord nung geleisteten Überstunden sind Überstunden gleichzuhalten, wenn (2)Überstunden sind je nach Anordnung (3) Abs. 2 Z. 1 gilt für Überstunden, die nach Ablauf des 31. Dezember 1994 geleistet werden. Für Über stunden, die in der Zeit vom 1. Jänner 1993 bis zum 31. Dezember 1994 geleistet werden, gilt Abs. 2 Z. 1 mit der Abweichung, daß sie im Verhältnis 1 : 1,25 in Freizeit auszugleichen sind. Überstunden, die vor dem 1. Jänner 1993 geleistet wurden, sind abwei chend vom Abs. 2 entweder im Verhältnis 1 : 1 in Frei zeit auszugleichen oder nach besoldungsrechtlichen Vorschriften abzugelten. (4) Dem Beamten ist bis zum Ende des auf die Lei stung der Überstunden folgenden Monats mitzuteilen, auf welche Überstunden welche der Abgeltungsarten des Abs. 2 angewendet wird. Diese Frist kann mit Zu stimmung des Beamten erstreckt werden. (5)Auf Zeiten einer zusätzlichen Dienstleistung nach § 21, nach § 15c MSchG und nach § 7 EKUG Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1993, 28. Stück, Nr. 63 Seite 121 sind, soweit sie die volle Wochendienstzeit nicht überschreiten, die Abs. 2 und 3 nicht anzuwenden. Diese Zeiten sind (6) Überstunden außerhalb der Nachtzeit sind vor Überstunden in der Nachtzeit (22.00 bis 6.00 Uhr) aus zugleichen. Überstunden an Sonn- und Feiertagen sind nicht durch Freizeit auszugleichen. (7) Ein Freizeitausgleich ist bis zum Ende des sech sten auf die Leistung der Überstunden folgenden Mo nats zulässig. Soweit nicht dienstliche Interessen ent gegenstehen, kann die Frist für den Freizeitausgleich auf Antrag des Beamten oder mit dessen Zustimmung erstreckt werden. (8) Folgende Zeiten gelten jedenfalls nicht als Über stunden: (1) Der Beamte kann aus dienstlichen Gründen ver pflichtet werden, sich außerhalb der im Dienstplan vor geschriebenen Dienststunden in einer Dienststelle oder an einem bestimmten anderen Ort aufzuhalten und bei Bedarf oder auf Anordnung seine dienstliche Tätigkeit aufzunehmen (Bereitschaft, Joumaldienst). (2) Soweit es dienstliche Rücksichten zwingend er fordern, kann der Beamte fallweise verpflichtet wer den, in seiner dienstfreien Zeit seinen Aufenthalt so zu wählen, daß er jederzeit erreichbar und binnen kürze ster Zeit zum Antritt seines Dienstes bereit ist (Rufbe reitschaft). Rufbereitschaft gilt nicht als Dienstzeit. Wird ein Beamter im Rahmen einer Rufbereitschaft zum Dienst herangezogen, so gilt die Zeit, während der er Dienst zu versehen hat, als Dienstzeit. § 19 Herabsetzung der Wochendienstzeit bis zur Hälfte (1) Die Wochendienstzeit des Beamten ist auf seinen Antrag zur Pflege 1. eines eigenen Kindes, 2. eines Wahl- oder Pflegekindes oder 3. eines sonstigen Kindes, das dem Haushalt des Be amten angehört und für dessen Unterhalt überwie gend der Beamte und (oder) sein Ehegatte aufkommt, bis zur Hälfte herabzusetzen. (2)Die Wochendienstzeit des Beamten kann auf sei nen Antrag bis zur Hälfte herabgesetzt werden, wenn: 1. berücksichtigungswürdige Gründe - ausgenom men gesundheitliche Gründe - vorliegen und dienstliche Interessen nicht entgegenstehen; 2. dies aus gesundheitlichen Gründen notwendig ist und dadurch die Dienstfähigkeit des Beamten vor aussichtlich erhalten bleibt; 3. dies der Fortbildung des Beamten dient und die Fortbildung im dienstlichen Interesse liegt. (3)Die Wochendienstzeit darf 1. im Fall des Abs. 1 bis zum Ablauf von sieben Jah ren nach der Geburt des Kindes, 2. im Fall des Abs. 2 Z. 1 insgesamt für höchstens sechs Jahre, 3. im Fall des Abs. 1 Z. 2 insgesamt für höchstens fünf Jahre, 4. im Fall des Abs. 2 Z. 3 insgesamt für höchstens fünf Jahre, 5. nach Z. 2, 3 und 4 zusammen jedoch insgesamt für höchstens 10 Jahre herabgesetzt werden. (4)Die Wochendienstzeit darf nicht herabgesetzt werden, wenn 1. sich der Beamte in den vorangegangenen drei Jah ren nicht ununterbrochen in einem Dienstverhält nis zu einer inländischen Gebietskörperschaft oder im Lehrberuf an einer inländischen öffentlichen Schule oder an einer mit Öffentlichkeitsrecht aus gestatteten inländischen Privatschule befunden hat, oder 2. der Beamte infolge der Herabsetzung der Wochen dienstzeit aus wichtigen dienstlichen Gründen we der im Rahmen seines bisherigen Arbeitsplatzes noch auf einem anderen seiner dienstrechtüchen Stellung zumindest entsprechenden Arbeitsplatz verwendet werden könnte. (5)Der Antrag auf Herabsetzung der Wochendienst zeit ist im Fall des Abs. 1 und Abs. 2 Z. 2 und 3 späte stens zwei Monate vor dem gewünschten Wirksam keitsbeginn zu stellen. §20 Diensteinteilung Bei der stundenmäßigen Festlegung der Zeiträume, in denen der Beamte Dienst zu versehen hat, ist auf die persönlichen Verhältnisse des Beamten, insbesondere auf die Gründe, die zur Herabsetzung der Wochendienstzeit nach § 19 geführt haben, soweit Rücksicht zu nehmen, als nicht wichtige dienstliche Interessen entgegenstehen. §21 Überschreitung der Wochendienstzeit Ein Beamter, dessen Wochendienstzeit nach § 19 herabgesetzt worden ist, darf über die für ihn maßgebende Wochendienstzeit hinaus zur Dienstleistung nur herangezogen werden, wenn die Dienstleistung zur Vermeidung eines Schadens unverzüglich notwendig ist und ein Bediensteter, dessen Wochendienstzeit nicht herabgesetzt ist, nicht zur Verfügung steht. Seite 122 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1993, 28. Stück, Nr. 63 §22 Vorzeitige Beendigung (1)Die Dienstbehörde kann auf Antrag des Beamten die vorzeitige Beendigung der Herabsetzung der Wo- chendienstzeit verfügen, wenn 1. der Grund für die Herabsetzung weggefallen ist, 2. das Ausschöpfen der ursprünglich verfügten Dauer der Herabsetzung für den Beamten eine Härte be deuten würde und 3. keine wichtigen dienstlichen Interessen entgegen stehen. (2) Die Dienstbehörde hat auf Antrag des Beamten die vorzeitige Beendigung der Herabsetzung der Wo chendienstzeit nach § 19 zu verfügen, wenn der Be amte eine Teilzeitbeschäftigung nach § 15c Mutter schutzgesetz 1979 (MSchG) oder nach § 7 Eltern- Karenzurlaubsgesetz (EKUG) in Anspruch nimmt oder es im Falle des § 19 Abs. 2 der Beamte vorzeitig begehrt. (3) Zeiten, um die sich dadurch ein ursprünglich vor gesehener Zeitraum der Herabsetzung der Wochen dienstzeit nach § 19 Abs. 2 verkürzt, bleiben für eine neuerliche Herabsetzung der Wochendienstzeit gewahrt. (4)Die Wochendienstzeit ist gemäß § 19 Abs. 1 neuerlich herabzusetzen, wenn die Voraussetzungen dafür wieder gegeben sind. §23 Dienstverhinderung (1) Eine Dienstverhinderung liegt vor, wenn ein Be amter infolge Erkrankung oder aus anderen stichhälti gen Gründen an der Ausübung seines Dienstes ver hindert ist. (2) Ist ein Beamter an der Ausübung seines Dien stes verhindert (Abs. 1), so hat er dies unter Angabe des Verhinderungsgrundes und nach Möglichkeit der voraussichtlichen Dauer der Verhinderung dem zu ständigen Vorgesetzten unverzüglich zu melden. (3)Bestehen Zweifel hinsichtlich des Verhinde rungsgrundes, so hat der Beamte über Aufforderung des zuständigen Vorgesetzten den Grund für die Dienstverhinderung glaubhaft zu machen. (4) Ist der Beamte durch Krankheit, Unfall oder Ge brechen an der Ausübung seines Dienstes verhindert, so hat er innerhalb eines zumutbaren Zeitraumes dem zuständigen Vorgesetzten eine ärztliche Bescheini gung über den Beginn der Krankheit und nach Mög lichkeit über die voraussichtliche Dauer der Dienstver hinderung vorzulegen, wenn er dem Dienst länger als drei Arbeitstage fernbleibt oder der Vorgesetzte oder der Leiter der Dienststelle es verlangt. (5) Kommt der Beamte den in den Abs. 2 bis 4 fest gelegten Verpflichtungen nicht nach, entzieht er sich einer zumutbaren Krankenbehandlung oder verwei gert er die zumutbare Mitwirkung an einer ärztlichen Untersuchung, so gilt die Abwesenheit vom Dienst nicht als gerechtfertigt. §24 Ärztliche Untersuchung Bestehen berechtigte Zweifel an der für die Erfüllung der dienstlichen Aufgaben erforderlichen körperlichen oder geistigen Eignung des Beamten, so hat sich dieser auf Anordnung einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen. §25 Meldung strafbarer Handlungen Wird dem Beamten bei der Ausübung seines Dienstes der begründete Verdacht einer gerichtlich strafbaren Handlung bekannt, die von Amts wegen zu verfolgen ist, so hat er dies unverzüglich dem Vorgesetzten zu melden. §26 Sonstige Meldepflichten Soweit nicht in anderen Rechtsvorschriften weitere Meldepflichten festgelegt sind, hat der Beamte seiner Dienstbehörde zu melden: (1) Der Beamte hat Anbringen, die sich auf sein Dienstverhältnis oder auf seine dienstlichen Aufgaben beziehen, bei seinem Vorgesetzten einzubringen. Die ser hat das Anbringen unverzüglich an die zuständige Stelle weiterzuleiten. (2) Von der Einbringung im Dienstweg darf bei Ge fahr im Verzug sowie dann abgesehen werden, wenn die Dienstbehörde dies ausdrücklich vorsieht oder wenn die Einhaltung des Dienstweges dem Beamten billigerweise nicht zumutbar ist. (3) In Dienstrechtsangelegenheiten und in Disziplinarangelegenheiten können ohne Einhaltung des Dienstweges eingebracht werden: (1) Der Beamte hat seinen Wohnsitz so zu wählen, daß er bei der Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben nicht beeinträchtigt wird. Aus der Lage seiner Woh nung kann der Beamte, soweit gesetzlich nicht ande res bestimmt ist, keinen Anspruch auf dienstliche Be günstigungen ableiten. (2) Wenn es die dienstlichen Aufgaben des Beam ten erfordern, hat er eine ihm von seiner Dienstbehör de zugewiesene und ihm zumutbare Wohnung (Dienstwohnung) zu beziehen. Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1993, 28. Stück, Nr. 63 Seite 123 (3) Wenn besondere dienstliche Verhältnisse es erfordern, darf der Beamte auf Anordnung seinen Dienstort oder sein Amtsgebiet nicht verlassen. §29 Nebenbeschäftigung (1) Nebenbeschäftigung ist jede Beschäftigung, die der Beamte außerhalb seines Dienstverhältnisses und einer allfälligen Nebentätigkeit ausübt. (2) Der Beamte darf keine Nebenbeschäftigung aus üben, die ihn an der Erfüllung seiner dienstlichen Auf gaben behindert, die Vermutung der Befangenheit hervorruft oder sonstige wesentliche dienstliche Inter essen gefährdet. (3) Der Beamte hat seiner Dienstbehörde jede er werbsmäßige Nebenbeschäftigung unverzüglich zu melden. Eine Nebenbeschäftigung ist erwerbsmäßig, wenn sie die Schaffung von nennenswerten Einkünf ten in Geld- oder Güterform bezweckt. (4)Der Beamte, dessen Wochendienstzeit nach § 19 herabgesetzt worden ist oder der sich in einem Karenzurlaub zur Pflege eines behinderten Kindes ge mäß § 7 befindet, darf eine erwerbsmäßige Nebenbe schäftigung nur ausüben, wenn und insoweit die Dienstbehörde dies genehmigt. Die Nebenbeschäfti gung darf dem Grund der Herabsetzung der Wochen dienstzeit bzw. der Pflege des behinderten Kindes nicht widerstreiten. (5) Eine Tätigkeit im Vorstand, Aufsichtsrat, Verwal tungsrat oder in einem sonstigen Organ einer auf Ge winn gerichteten juristischen Person des privaten Rechts hat der Beamte jedenfalls zu melden. (6) Die Dienstbehörde hat jede Nebenbeschäftigung zu untersagen, wenn diese den Bestimmungen des Abs. 2 widerspricht. § 30 Gutachten Der Beamte bedarf für die außergerichtliche Abgabe eines Sachverständigengutachtens über Angelegenheiten, die mit seinen dienstlichen Aufgaben im Zusammenhang stehen, der Genehmigung der Dienstbehörde. Die Genehmigung ist zu verweigern, wenn nach Gegenstand und Zweck des Gutachtens dienstliche Interessen gefährdet werden. §31 Ausbildung und Fortbildung Der Beamte hat, wenn es die dienstlichen Interessen erfordern, an Lehrveranstaltungen teilzunehmen, in denen die für die Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt, ergänzt und erweitert werden bzw. in denen er die für seine Tätigkeit notwendige praktische Unterweisung erhält. §31a Entsendung zu einer europäischen Einrichtung (1) Die Dienstbehörde kann den Beamten mit seiner Zustimmung Auf die Entsendung sind die Bestimmungen über die Dienstzuteilung anzuwenden. (2) Für die Dauer einer solchen Entsendung gilt die betreffende Einrichtung als Dienststelle. (3) Erhält der Beamte 1.für die Tätigkeit, zu der er entsandt worden ist, oder 2.im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit Zuwendungen von dritter Seite, so hat er diese dem Land abzuführen. §32 Geschenkannahme (1) Dem Beamten ist es untersagt, im Hinblick auf seine amtliche Stellung für sich oder einen Dritten ein Geschenk, einen anderen Vermögensvorteil oder einen sonstigen Vorteil zu fordern, anzunehmen oder sich versprechen zu lassen. (2) Orts- oder landesübliche Aufmerksamkeiten von geringem Wert gelten nicht als Geschenk im Sinne des Abs. 1. (3) Ehrengeschenke darf der Beamte entgegenneh men. Er hat den zuständigen Vorgesetzten hievon in Kenntnis zu setzen. Wird die Annahme innerhalb eines Monats untersagt, so ist das Ehrengeschenk zu rückzugeben. §33 Dienstkleidung, Dienstabzeichen und sonstige Sachbehelfe (1) Wenn es dienstliche Rücksichten erfordern, ist der Beamte im Dienst zum Tragen einer Dienstklei dung oder eines Dienstabzeichens verpflichtet. (2) Der Beamte hat ihm beigestellte Dienstkleidung, Dienstabzeichen und sonstige Sachbehelfe sorgsam zu behandeln. §34 Pflichten des Beamten des Ruhestandes (1) Die in den §§ 13 und 26 Z. 1 bis 4 genannten Pflichten obliegen auch dem Beamten des Ruhe standes. (2) Hat der Beamte des Ruhestandes das 60. Le bensjahr noch nicht vollendet, so obliegen ihm außer dem die im § 29 Abs. 3 und 5 und § 30 genannten Pflichten. §34a Befristete Funktionen (1) Endet der Zeitraum einer befristeten Ernennung auf den Dienstposten eines Leiters nach dem O.ö. Ob jektivierungsgesetz 1990 ohne Weiterbestellung und verbleibt der Beamte im Dienststand, so ist er auf einen mindestens gleichwertigen Dienstposten zu er nennen wie den, welchen er vor seiner Ernennung auf einen vom § 8 bzw. § 12 des O.ö. Objektivierungsge setzes erfaßten Dienstposten innehatte. (2) Unterbleibt eine solche Ernennung, so gilt er als auf einen gleichwertigen Dienstposten wie den, wel chen er unmittelbar vor seiner Ernennung auf einen vom § 8 bzw. § 12 des O.ö. Objektivierungsgesetzes erfaßten Dienstposten innehatte, ernannt. Seite 124 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1993, 28. Stück, Nr. 63 Disziplinarrecht §35 Dienstpflichtverletzungen Der Beamte, der schuldhaft seine Dienstpflichten verletzt, ist nach den folgenden Bestimmungen zur Verantwortung zu ziehen. §36 Disziplinarstrafen (1)Disziplinarstrafen sind (2) In den Fällen des Abs. 1 Z. 2 und Z. 3 ist von dem Monatsbezug auszugehen, der dem Beamten auf Grund seiner besoldungsrechtlichen Stellung im Zeit punkt der Fällung des erstinstanzlichen Disziplinarerkenntnisses gebührt. Allfällige Kürzungen des Mo natsbezuges sind bei der Strafbemessung nicht zu be rücksichtigen. (3) Die Versetzung in den Ruhestand (Abs. 1 Z. 4) kann entweder für einen bestimmten Zeitraum oder dauernd erfolgen. Der Abzug vom Ruhebezug (der Abfertigung) ist mit höchstens 25 % festzusetzen. §37 Strafbemessung (1) Das Maß für die Höhe der Strafe ist die Schwere der Dienstpflichtverletzung. Die nach dem Strafge setzbuch für die Strafbemessung maßgebenden Gründe sind dem Sinne nach zu berücksichtigen. Wei ters ist auf die persönlichen Verhältnisse des Beamten Bedacht zu nehmen. (2) Hat der Beamte durch eine Tat oder durch meh rere selbständige Taten mehrere Dienstpflichtverlet zungen begangen und wird über diese Dienstpflicht verletzungen gleichzeitig erkannt, so ist nur eine Stra fe zu verhängen, die nach der schwersten Dienst pflichtverletzung zu bemessen ist, wobei die weiteren Dienstpflichtverletzungen als Erschwerungsgrund zu werten sind. §38 Verjährung (1) Der Beamte darf wegen einer Dienstpflichtverletzung nicht mehr bestraft werden, wenn gegen ihn nicht (2) Der Lauf der im Abs. 1 genannten Fristen wird für die Dauer eines strafgerichtlichen Verfahrens oder eines Verwaltungsstrafverfahrens gehemmt, wenn der der Dienstpflichtverletzung zugrunde liegende Sach verhalt Gegenstand eines solchen Verfahrens ist. (3) Hat die Dienstbehörde gemäß § 84 der Strafpro zeßordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631, vorzugehen, so wird der Lauf der im Abs. 1 genannten Frist schon mit der Erstattung der Strafanzeige an den Staatsan walt gehemmt. Ab diesem Tag sind in die Frist nicht einzurechnen: (4)Hat der Sachverhalt, der einer Dienstpflichtver letzung zugrunde liegt, zu einer strafgerichtlichen Ver urteilung geführt und ist die strafrechtliche Verjäh rungsfrist länger als die im Abs. 1 Z. 2 genannte Frist, so tritt an die Stelle dieser Frist die strafrechtliche Ver jährungsfrist. §39 Zusammentreffen von gerichtlich oder verwaltungsbehördlich strafbaren Handlungen mit Dienstpflichtverletzungen (1) Wurde der Beamte wegen einer gerichtlich oder verwaltungsbehördlich strafbaren Handlung rechts kräftig verurteilt und erschöpft sich die Dienstpflicht verletzung in der Verwirklichung des strafbaren Tatbe standes, so ist von der Verfolgung abzusehen, wenn anzunehmen ist, daß die Verhängung einer Diszipli narstrafe nicht erforderlich ist, um den Beamten von der Begehung weiterer Dienstpflichtverletzungen ab zuhalten. (2) Die Disziplinarbehörde ist an die dem Spruch eines rechtskräftigen Urteils zugrunde gelegte Tatsa chenfeststellung eines Strafgerichts (Straferkenntnis einer Verwaltungsbehörde) gebunden. Sie darf auch nicht eine Tatsache als erwiesen annehmen, die das Gericht (die Verwaltungsbehörde) als nicht erweisbar angenommen hat. (3) Wird von der Verfolgung nicht abgesehen, dann ist, wenn sich eine strafgerichtliche oder verwaltungs behördliche Verurteilung auf denselben Sachverhalt bezieht, eine Strafe nur auszusprechen, wenn und so weit dies zusätzlich erforderlich ist, um den Beamten von der Begehung weiterer Dienstpflichtverletzungen abzuhalten. §40 Disziplinarbehörden (1) Zur Durchführung des Disziplinarverfahrens ge gen Landesbeamte wird beim Amt der Landesregie rung eine Disziplinarkommission und als Rechtsmittel instanz eine Disziplinaroberkommission eingesetzt. Gegen Entscheidungen der Disziplinaroberkommis sion ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig. (2) (Verfassungsbestimmung). Die Mitglieder der Disziplinarbehörden sind in Ausübung ihres Amtes selbständig und unabhängig. Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1993, 28. Stück, Nr. 63 Seite 125 (3) Geschäftsstelle der Disziplinarbehörden ist das Amt der Landesregierung. Die Geschäftsstelle hat für die Sitzungen der Disziplinarbehörden rechtskundige Schriftführer beizustellen. (4) Zur vorläufigen Suspendierung und zur Erlas sung von Disziplinarverfügungen ist die Dienstbehör de zuständig. §41 Disziplinarkommission (1) Die Disziplinarkommission besteht aus dem Vor sitzenden, dessen Stellvertretern sowie der erforderli chen Anzahl weiterer Mitglieder (Beisitzer). Der Vorsit zende und die Stellvertreter müssen rechtskundig sein. (2) Die Mitglieder der Disziplinarkommission sind aus dem Stande der definitiven Landesbeamten auf die Dauer von fünf Jahren zu bestellen. (3) Die Bestellung obliegt: (4)Bestellt der Landespersonalausschuß innerhalb eines Monats nach Aufforderung durch die Landesre gierung keine oder zu wenige Mitglieder für die Diszi plinarkommission oder entsprechen die vom Landes personalausschuß bestellten Mitglieder nicht den Be stimmungen dieses Landesgesetzes, so hat die Lan desregierung die erforderlichen Mitglieder selbst zu bestellen. §42 Mitgliedschaft zur Disziplinarkommission (1) Zu Mitgliedern der Disziplinarkommission dürfen nur Beamte des Dienststandes bestellt werden, gegen die kein Disziplinarverfahren anhängig ist. (2) Der Beamte hat der Bestellung zum Mitglied der Disziplinarkommission Folge zu leisten. (3)Die Mitgliedschaft zur Disziplinarkommission ruht vom Zeitpunkt der Einleitung eines Disziplinarver fahrens bis zu dessen rechtskräftigem Abschluß, wäh rend der Zeit der (vorläufigen) Suspendierung, der Au ßerdienststellung, der Erteilung eines Urlaubes von mehr als drei Monaten und der Ableistung des Prä senzdienstes oder des Zivildienstes. (4)Die Mitgliedschaft zur Disziplinarkommission en det mit dem Ablauf der Bestellungsdauer, mit der rechtskräftigen Verhängung einer Disziplinarstrafe so wie mit dem Ausscheiden aus dem Dienststand. (5)Im Bedarfsfall ist die Disziplinarkommission durch Neubestellung von Kommissionsmitgliedern für den Rest der Funktionsdauer zu ergänzen. (6)Alle zur Mitwirkung im Disziplinarverfahren beru fenen Personen haben bei Ausübung ihres Amtes strenge Gewissenhaftigkeit, Unparteilichkeit und Ver schwiegenheit zu beobachten. §43 Disziplinarsenate (1) Die Disziplinarkommission entscheidet in Senaten, die aus dem Vorsitzenden der Kommission oder einem seiner Stellvertreter als Senatsvorsitzenden und vier weiteren Mitgliedern zu bestehen haben. Neben dem Senatsvorsitzenden muß mindestens ein weiteres Mitglied rechtskundig sein. Jedes Kommissionsmitglied darf mehreren Senaten angehören. (2) Ein Mitglied des Senates muß vom Landesperso nalausschuß oder gemäß § 41 Abs. 4 bestellt worden sein. (3) Die Landesregierung hat für die Dauer der Funk tionsperiode der Disziplinarkommission die Senate zu sammenzusetzen und die Geschäfte auf die Senate zu verteilen. Zugleich ist für jeden Senat der Vorsit zende, sein Stellvertreter und die Reihenfolge zu be stimmen, in der die übrigen Kommissionsmitglieder bei Verhinderung eines Senatsmitgliedes in den Senat eintreten. (4) Der Senat hat mit Stimmenmehrheit zu entschei den. Die Disziplinarstrafe der Entlassung darf nur ein stimmig verhängt werden. Eine Stimmenthaltung ist unzulässig. Der Vorsitzende gibt seine Stimme zuletzt ab. §44 Disziplinaroberkommission (1)Die Disziplinaroberkommission besteht aus fünf Mitgliedern: (2) Die Mitglieder der Disziplinaroberkommission sind auf die Dauer von fünf Jahren zu bestellen. (3) Die Bestellung obliegt: (4) Für die Mitglieder der Disziplinaroberkommis sion sind Ersatzmitglieder zu bestellen. Für die Bestel lung gilt Abs. 3. (5) § 41 Abs. 4 und § 42 gelten sinngemäß. (6) Die Disziplinaroberkommission hat mit Stimmen mehrheit zu entscheiden. Die Disziplinarstrafe der Entlassung darf nur einstimmig verhängt werden. Eine Stimmenthaltung ist unzulässig. Der Vorsitzende gibt seine Stimme zuletzt ab. §45 Disziplinaranwalt (1) Zur Vertretung der dienstlichen Interessen im Disziplinarverfahren ist für die Dauer der Funktions periode der Disziplinarkommission aus dem Kreis der definitiven rechtskundigen Landesbeamten ein Diszi plinaranwalt sowie ein Stellvertreter zu bestellen. (2) Auf den Disziplinaranwalt ist § 42 sinngemäß an zuwenden. (3) Der Disziplinaranwalt ist vor jeder Beschlußfas sung der Disziplinarbehörde zu hören. Seite 126 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1993, 28. Stück, Nr. 63 §46 Anwendung des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 und des Zustellgesetzes im Disziplinarverfahren Soweit in diesem Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Disziplinarverfahren 1. das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 mit Ausnahme der §§ 2, 3, 4, 12, 42 Abs. 1 und Abs. 2, 44, 51, 57, 63 Abs. 1 und Abs. 5 erster Satz zweiter Halbsatz, 64 Abs. 2, 64a, 67a bis 67g, 68 Abs. 2 und Abs. 3, 75, 76, 77, 78, 79, 79a und 80 sowie (1)Der Beschuldigte kann sich selbst verteidigen oder durch einen Rechtsanwalt, einen Verteidiger in Strafsachen oder einen Beamten verteidigen lassen. (2) Auf Verlangen des Beschuldigten ist ein Beamter des Dienststandes als Verteidiger zu bestellen, wenn nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen. (3) Abgesehen von dem im Abs. 2 genannten Fall ist der Beamte zur Übernahme einer Verteidigung nicht verpflichtet. Er darf in keinem Fall eine Belohnung an nehmen und hat gegenüber dem Beschuldigten nur Anspruch auf Vergütung des im Interesse der Verteidi gung notwendigen und zweckmäßigen Aufwandes. (4) Der Verteidiger ist über alle ihm in dieser Eigen schaft zukommenden Mitteilungen zur Verschwiegen heit verpflichtet. (5) (Verfassungsbestimmung). Landesbeamte, die mit der Verteidigung betraut werden, sind in Aus übung dieses Amtes selbständig und unabhängig. (6) Die Bestellung eines Verteidigers schließt nicht aus, daß der Beschuldigte im eigenen Namen Erklä rungen abgibt. §49 Zustellungen (1) Zustellungen an die Parteien haben zu eigenen Händen zu erfolgen. (2) Sofern der Beschuldigte einen Verteidiger hat, sind sämtliche Schriftstücke auch dem Verteidiger zu eigenen Händen zuzustellen. Ist der Verteidiger zu stellungsbevollmächtigt, so treten die Rechtswirkun gen der Zustellung für den Beschuldigten mit dem Zeitpunkt der Zustellung an den Verteidiger ein. §50 Disziplinaranzeige Ergibt sich der begründete Verdacht einer Dienstpflichtverletzung, so ist nach Durchführung der allenfalls zur vorläufigen Klarstellung des Sachverhaltes erforderlichen Erhebungen Disziplinaranzeige an den Vorsitzenden der Disziplinarkommission zu erstatten, wenn eine Belehrung oder Ermahnung mit Rücksicht auf die Art und Schwere.der Verfehlung, auf die mit ihr verbundene Gefährdung oder Schädigung öffentlicher Interessen, auf ihre Wiederholung oder auf andere erschwerende Umstände nicht ausreicht und auch eine Disziplinarverfügung (§ 67) nicht erlassen wird. §51 Selbstanzeige (1) Jeder Beamte hat das Recht, bei der Dienstbe hörde schriftlich die Einleitung eines Disziplinarver fahrens gegen sich selbst zu beantragen. (2) Hat der Beamte Selbstanzeige erstattet, so ist nach § 60 vorzugehen. Auf Verlangen des Beamten ist die Selbstanzeige unverzüglich dem Vorsitzenden der Disziplinarkommission zu übermitteln. (3) Der Beamte kann die Selbstanzeige zurückzie hen, solange das Disziplinarverfahren noch nicht ein geleitet ist (§ 53). Die Zurückziehung schließt die amtswegige Einleitung eines Disziplinarverfahrens nicht aus. §52 Suspendierung (1) Wird über den Beamten die Untersuchungshaft verhängt oder würden durch die Belassung des Beam ten im Dienst wegen der Art der ihm zur Last gelegten Dienstpflichtverletzung das Ansehen des Amtes oder wesentliche Interessen des Dienstes gefährdet, so ist die vorläufige Suspendierung zu verfügen. Gegen die vorläufige Suspendierung ist kein Rechtsmittel zu lässig. (2) Jede vorläufige Suspendierung ist unverzüglich der Disziplinarkommission mitzuteilen, die über die Suspendierung zu entscheiden hat. Die vorläufige Suspendierung endet spätestens mit dem Tag dieser Entscheidung. Ist jedoch ein Disziplinarverfahren bei der Disziplinarkommission (Disziplinaroberkommission) bereits anhängig, so hat diese bei Vorliegen der im Abs. 1 genannten Voraussetzungen die Suspendie rung zu verfügen. (3) Jede durch Beschluß der Disziplinarkommission (Disziplinaroberkommission) verfügte Suspendierung hat die Kürzung des Monatsbezuges des Beamten - unter Ausschluß der Haushaltszulage - auf zwei Drittel für die Dauer der Suspendierung zur Folge. Die Disziplinarkommission (Disziplinaroberkommission) kann auf Antrag des Beamten oder von Amts wegen die Kürzung vermindern oder aufheben, wenn und so weit dies zur Aufrechterhaltung des notwendigen Le bensunterhaltes des Beamten und seiner Familienan gehörigen, für die er sorgepflichtig ist, unbedingt er forderlich ist. (4) Die Suspendierung endet spätestens mit dem rechtskräftigen Abschluß des Disziplinarverfahrens. Fallen die Umstände, die für die Suspendierung des Beamten maßgebend gewesen sind, vorher weg, so ist die Suspendierung von der Disziplinarkommission unverzüglich aufzuheben. Ist ein Disziplinarverfahren bei der Disziplinaroberkommission anhängig, so ist diese zur Aufhebung der Suspendierung zuständig. (5) Die Berufung gegen eine Suspendierung bzw. gegen eine Entscheidung über die Verminderung (Aufhebung) der Bezugskürzung hat keine aufschie bende Wirkung; über die Berufung hat die Disziplinar oberkommission ohne mündliche Verhandlung zu ent scheiden. Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1993, 28. Stück, Nr. 63 Seite 127 (6) Wird die Bezugskürzung auf Antrag des Beamten vermindert oder aufgehoben, so wird diese Verfügung mit dem Tag der Antragstellung wirksam. §53 Einleitung des Disziplinarverfahrens (1) Der Vorsitzende der Disziplinarkommission hat nach Einlangen der Disziplinaranzeige und nach An hörung des Disziplinaranwaltes unverzüglich die Dis ziplinarkommission zur Entscheidung darüber einzu berufen, ob ein Disziplinarverfahren einzuleiten ist. Notwendige Ermittlungen sind von der Disziplinar kommission oder im Auftrag der Disziplinarkommis sion von der Geschäftsstelle durchzuführen. (2) Die Entscheidung der Disziplinarkommission ist dem Beschuldigten, dem Disziplinaranwalt und dem Amt der Landesregierung zuzustellen. Gegen die Ein leitung des Disziplinarverfahrens ist kein Rechtsmittel zulässig. (3) Ist der Sachverhalt - allenfalls nach Durchfüh rung der notwendigen Ermittlungen - ausreichend geklärt, so kann die Disziplinarkommission anstatt des Beschlusses auf Einleitung des Disziplinarverfahrens sofort den Beschluß auf Durchführung der mündlichen Verhandlung (Verhandlungsbeschluß) fassen. (4) Kommt die Disziplinarbehörde zur Ansicht, daß eine von Amts wegen zu verfolgende gerichtlich oder verwaltungsbehördlich strafbare Handlung vorliegt, so hat sie der zuständigen Staatsanwaltschaft bzw. der zuständigen Verwaltungsbehörde Strafanzeige zu er statten, falls eine solche nicht bereits von anderer Stelle erstattet wurde. (5) Bis zum Abschluß des gerichtlichen oder verwal tungsbehördlichen Strafverfahrens ist ein Disziplinar verfahren nicht einzuleiten bzw. ein eingeleitetes Dis ziplinarverfahren zu unterbrechen. §54 Einstellung des Disziplinarverfahrens (1)Das Disziplinarverfahren ist mit Bescheid einzu stellen, wenn sich noch vor der mündlichen Verhand lung herausstellt, daß (2)Das Disziplinarverfahren gilt als eingestellt, wenn das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis des Beschuldigten endet. §55 Verhandlungsbeschluß und mündliche Verhandlung (1) Ist nach Durchführung der notwendigen Ermitt lungen der Sachverhalt ausreichend geklärt und liegt kein Grund für eine Einstellung des Disziplinarverfah rens vor, so hat die Disziplinarkommission den Be schluß auf Durchführung der mündlichen Verhand lung (Verhandlungsbeschluß) zu fassen. Zur mündli chen Verhandlung sind die Parteien sowie die in Be tracht kommenden Zeugen und Sachverständigen zu laden. Sie ist so anzuberaumen, daß zwischen ihr und der Zustellung des Beschlusses ein Zeitraum von min destens zwei Wochen liegt. (2) Im Verhandlungsbeschluß sind die Anschuldi gungspunkte bestimmt anzuführen; weiters ist dem Beschuldigten im Verhandlungsbeschluß die Zusam mensetzung des Senates bekanntzugeben. Der Be schuldigte hat das Recht, binnen einer Woche nach Zustellung des Verhandlungsbeschlusses ein Mitglied des Senates ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Auf Verlangen des Beschuldigten dürfen bei der mündlichen Verhandlung bis zu drei Landesbeamte als Vertrauenspersonen anwesend sein. Die mündli che Verhandlung ist ansonsten nicht öffentlich. Er scheint der Beschuldigte trotz ordnungsgemäß zuge stellter Ladung unentschuldigt nicht zur mündlichen Verhandlung, so kann diese in seiner Abwesenheit durchgeführt werden. (3) Gegen den Verhandlungsbeschluß ist kein or dentliches Rechtsmittel zulässig. (4) Die Beratungen und Abstimmungen des Senates sind vertraulich. (5) Die mündliche Verhandlung hat mit der Verle sung des Verhandlungsbeschlusses zu beginnen. So dann ist der Beschuldigte zu vernehmen. (6) Nach der Vernehmung des Beschuldigten sind die Beweise in der vom Vorsitzenden bestimmten Rei henfolge aufzunehmen. Über die Berücksichtigung von Beweisanträgen der Parteien hat der Vorsitzende zu entscheiden; die übrigen Mitglieder des Senates haben jedoch das Recht, eine Beschlußfassung des Senates über die Berücksichtigung der Beweisanträ ge zu verlangen. Gegen die Entscheidung des Vorsit zenden und die des Senates ist kein abgesondertes Rechtsmittel zulässig. (7) Der Beschuldigte darf zur Beantwortung der an ihn gestellten Fragen nicht gezwungen werden. (8) Nach Abschluß des Beweisverfahrens ist dem Disziplinaranwalt das Wort zu erteilen. Der Disziplinar anwalt hat hierauf die Ergebnisse der Beweisführung zusammenzufassen sowie seine Anträge zu stellen und zu begründen. (9) Nach dem Disziplinaranwalt ist dem Beschuldig ten das Wort zu erteilen. Findet der Disziplinaranwalt hierauf etwas zu erwidern, so hat der Beschuldigte je denfalls das Schlußwort. (10) Nach Schluß der mündlichen Verhandlung hat sich der Senat zur Beratung zurückzuziehen. (11) Unmittelbar nach dem Beschluß des Senates ist das Erkenntnis samt den wesentlichen Gründen mündlich zu verkünden. Seite 128 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1993, 28. Stück, Nr. 63 (12) Über die mündliche Verhandlung ist eine vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterfertigen de Verhandlungsschrift aufzunehmen. Die Aufnahme der Verhandlungsschrift in Kurzschrift oder auf Schall träger ist zulässig. Der wesentliche Inhalt einer in Kurzschrift oder auf Schallträger aufgenommenen Verhandlungsschrift ist spätestens bis zum Zeitpunkt der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Disziplinarerkenntnisses in Vollschrift zu übertragen. Der Schallträger ist bis mindestens vier Wochen nach rechtskräftigem Abschluß des Disziplinarverfahrens aufzubewahren. Einwendungen wegen behaupteter Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit der Verhand lungsschrift können innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Disziplinarerkenntnisses erhoben wer den. Auf die Verhandlungsschrift ist § 14 Abs. 3 und 5 AVG nicht anzuwenden. (13) Über die Beratungen des Senates ist ein vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterfertigen des Beratungsprotokoll aufzunehmen. § 56 Unterbrechung oder Vertagung bzw. Wiederholung der mündlichen Verhandlung Der Vorsitzende ist berechtigt, bei Vorliegen besonderer Gründe die mündliche Verhandlung zu unterbrechen oder zu vertagen. Wurde die Verhandlung vertagt, so hat der Vorsitzende bei der Wiederaufnahme der Verhandlung die wesentlichen Vorgänge der vertagten Verhandlung nach dem Protokoll und den sonst zu berücksichtigenden Akten mündlich vorzutragen. Die Verhandlung ist jedoch zu wiederholen, wenn sich die Zusammensetzung des Senates geändert hat oder seit der Vertagung mehr als drei Monate verstrichen sind. §57 Disziplinarerkenntnis (1) Die Disziplinarbehörde hat bei der Beschlußfas sung über das Disziplinarerkenntnis nur auf das Rück sicht zu nehmen, was in der mündlichen Verhandlung vorgekommen ist. (2) Das Disziplinarerkenntnis hat auf Schuldspruch oder Freispruch zu lauten und im Falle eines Schuld spruches die Strafe festzusetzen. Wird die verhängte Disziplinarstrafe bedingt nachgesehen (§ 58), so ist auch dies im Disziplinarerkenntnis auszusprechen. (3) Eine schriftliche Ausfertigung des Disziplinarer kenntnisses ist dem Amt der Landesregierung und den Parteien längstens innerhalb von zwei Wochen zuzustellen. §58 Bedingte Strafnachsicht (1) Die Disziplinarbehörde kann den Vollzug einer verhängten Geldstrafe unter Bestimmung einer Be währungsfrist von mindestens einem und höchstens drei Jahren bedingt nachsehen, wenn dadurch dienst liche Interessen nicht beeinträchtigt werden und nach den Umständen des Falles angenommen werden kann, daß die bloße Androhung des Strafvollzuges ausreichen wird, um den Beamten von weiteren Dienstpflichtverletzungen abzuhalten. (2) Die Bewährungsfrist beginnt mit der Rechtskraft des Disziplinarerkenntnisses. Wird gegen den Beamten innerhalb der Bewährungsfrist neuerlich ein Disziplinarverfahren eingeleitet, so verlängert sich die Bewährungsfrist bis zum rechtskräftigen Abschluß des Disziplinarverfahrens. (3) Wird über den Beamten wegen einer innerhalb der Bewährungsfrist begangenen Dienstpflichtverletzung neuerlich eine Disziplinarstrafe verhängt und lautet diese nicht auf Entlassung, so ist die bedingt nachgesehene Strafe zu vollziehen. §59 Berufung des Beschuldigten Auf Grund einer vom Beschuldigten erhobenen Berufung darf das Disziplinarerkenntnis nicht zu seinen Ungunsten abgeändert werden. §60 Verfahren vor der Disziplinaroberkommission (1) Auf das Verfahren vor der Disziplinaroberkom mission sind die Vorschriften über das Verfahren vor der Disziplinarkommission sinngemäß anzuwenden, soweit in diesem Landesgesetz nicht anderes be stimmt ist. (2) Von der Durchführung einer mündlichen Ver handlung vor der Disziplinaroberkommission kann Ab stand genommen werden, wenn der Sachverhalt nach der Aktenlage hinreichend geklärt ist und die Parteien nicht ausdrücklich in der Berufung die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt haben. (3) Ungeachtet eines Parteienantrages kann die Disziplinaroberkommission von einer mündlichen Ver handlung absehen, wenn (4)Ein Verhandlungsbeschluß der Disziplinarober kommission ist nicht erforderlich. Die Anberaumung der mündlichen Verhandlung obliegt dem Vorsitzen den der Disziplinaroberkommission. §61 Außerordentliche Rechtsmittel (1) Vor der Entscheidung über die Wiederaufnahme des Verfahrens oder die Wiedereinsetzung in den vori gen Stand sind die Parteien zu hören. (2) § 69 Abs. 2 und 3 des Allgemeinen Verwaltungs verfahrensgesetzes 1991 ist mit der Maßgabe anzu wenden, daß die mit drei Jahren festgesetzten Fristen im Disziplinarverfahren zehn Jahre betragen. (3)Die Wiederaufnahme eines Verfahrens zum Nachteil des Beschuldigten ist nur innerhalb der im § 38 festgelegten Fristen zulässig. Im Falle der Wie deraufnahme des Verfahrens auf Antrag des Beschul digten und im Falle der Wiedereinsetzung in den. vori gen Stand darf über den Beschuldigten keine strenge re als die bereits verhängte Strafe ausgesprochen werden. (4)Nach dem Tod des Beamten können auch Perso nen die Wiederaufnahme des Verfahrens und die Wie dereinsetzung in den vorigen Stand beantragen, die nach dem bestraften Beamten einen Versorgungs-Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1993, 28. Stück, Nr. 63 Seite 129 anspruch nach dem O.ö. Landesbeamten-Pensionsgesetz, LGBl. Nr. 22/1966, in der jeweils geltenden Fassung, besitzen. Hat das Erkenntnis auf Entlassung gelautet, so steht dieses Recht den Personen zu, die bei Nichtvorliegen dieser Strafe einen Versorgungsanspruch besäßen. (5) Durch die Verfügung der Wiederaufnahme des Verfahrens und die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird der frühere Bescheid nicht aufgehoben. §62 Kosten (1)Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Reisegebühren und der Gebühren für Zeugen, Sach verständige und Dolmetscher sind vom Land zu tra gen, wenn (2)Wird über den Beamten eine Disziplinarstrafe verhängt, so ist im Erkenntnis auszusprechen, ob und inwieweit er mit Rücksicht auf den von ihm verursach ten Verfahrensaufwand, seine persönlichen Verhält nisse und seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit die Kosten des Verfahrens zu ersetzen hat. Die aus der Beiziehung eines Verteidigers erwachsenden Kosten hat in allen Fällen der Beamte zu tragen. §63 Ratenbewilligung, Verwendung der Strafgelder (1) Der Vorsitzende der Disziplinarkommission kann auf Antrag des Bestraften die Abstattung einer Geld strafe in höchstens 36 Monatsraten bewilligen. Hiebei ist auf die persönlichen Verhältnisse und die wirt schaftliche Leistungsfähigkeit des Beamten Bedacht zu nehmen. (2) Gegen die Entscheidung des Vorsitzenden ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig. (3)Die eingegangenen Strafgelder fließen dem Land zu und sind für Zwecke der Krankenfürsorge für Landesbeamte zu verwenden. §64 Mitteilungen an die Öffentlichkeit (1) Mitteilungen an die Öffentlichkeit über den Inhalt der mündlichen Verhandlung sind untersagt. (2) Der Beamte, auf den sich das Disziplinarverfah ren bezogen hat, und dessen Hinterbliebene dürfen den Inhalt eines rechtskräftigen Disziplinarerkenntnisses insoweit veröffentlichen, als eine solche Veröffent lichung von der Disziplinarkommission im Spruch des Disziplinarerkenntnisses nicht deshalb" ausgeschlos sen wird, weil er der Verschwiegenheitspflicht un terliegt. (3) Abs. 2 gilt sinngemäß für rechtskräftige Entschei dungen, mit denen die Einleitung eines Disziplinarver fahrens abgelehnt oder das Disziplinarverfahren ein gestellt wurde. §65 Vollzug des Disziplinarerkenntnisses (1) Rechtskräftige Disziplinarerkenntnisse sind von der Dienstbehörde zu vollziehen, sofern die verhängte Disziplinarstrafe nicht bedingt nachgesehen wurde. (2) Die Geldstrafen sind erforderlichenfalls herein zubringen: (3) Disziplinarstrafen sind in den Standesausweis einzutragen. (4) Im Falle des Ablebens des Beamten oder des Austrittes aus dem Dienstverhältnis erlischt die Vollziehbarkeit der Disziplinarstrafe. §66 Löschung der Disziplinarstrafen im Standesausweis Die im Standesausweis eingetragenen Disziplinarstrafen sind von der Dienstbehörde zu löschen, wenn der Beamte innerhalb von drei Jahren nach Rechtskraft des Disziplinarerkenntnisses keine von der Disziplinarkommission zu ahndende Dienstpflichtverletzung begangen hat und die verhängte Disziplinarstrafe - sofern sie nicht bedingt nachgesehen wurde - verbüßt ist. §67 Disziplinarverfügung (1) Hat der Beamte vor dem Dienstvorgesetzten oder vor der Dienstbehörde eine Dienstpflichtverlet zung gestanden, so kann die Dienstbehörde hinsicht lich dieser Dienstpflichtverletzung ohne weiteres Ver fahren schriftlich eine Disziplinarverfügung erlassen. Die Disziplinarverfügung ist auch dem Disziplinaranwalt zuzustellen. (2) In der Disziplinarverfügung darf nur der Verweis (§ 36 Abs. 1 Z. 1) ausgesprochen oder eine Geldbuße bis zur Höhe von 10 % des Monatsbezuges - unter Ausschluß der Haushaltszulage (§ 36 Abs. 1 Z. 2) -, auf den der Beamte im Zeitpunkt der Erlassung der Disziplinarverfügung Anspruch hat, verhängt werden. §68 Einspruch (1) Der Beschuldigte und der Disziplinaranwalt kön nen gegen die Disziplinarverfügung innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch erheben. (2) Der rechtzeitige Einspruch setzt die Disziplinar verfügung außer Kraft. Die Disziplinarkommission hat zu entscheiden, ob ein Verfahren einzuleiten ist. §69 Disziplinäre Verantwortlichkeit der Beamten des Ruhestandes Beamte des Ruhestandes sind wegen einer im Dienststand begangenen Dienstpflichtverletzung oder wegen gröblicher Verletzung der ihnen im Ruhestand obliegenden Verpflichtungen zur Verantwortung zu ziehen. Seite 130 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1993, 28. Stück, Nr. 63 §70 Disziplinarstrafen für Beamte des Ruhestandes Disziplinarstrafen für Beamte des Ruhestandes sind "(4) Die Höhe des allgemeinen Beitrages ist in der Satzung entsprechend den Anforderungen einer ausreichenden Krankenfürsorge (einschließlich eines angemessenen Maßes an freiwilligen Leistungen) in Prozenten der Beitragsgrundlage festzusetzen. (5) Die Beitragsgrundlage ist in der Satzung unter Bedachtnahme auf die entsprechende Regelung für die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter festzusetzen. Eine allfällige Höchstbeitragsgrundlage ist jedoch höher festzusetzen als die für die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter geltende." "(8) In der Satzung sind folgende Arten von Beitragszuschlägen festzusetzen: 1. ein Beitragszuschlag des Dienstgebers zur Bestrei tung von Auslagen der erweiterten Heilbe handlung; 2. ein Beitragszuschlag der Mitglieder oder bestimm ter Gruppen von Mitgliedern, wenn dies zur Deckung der Kosten der Krankenfürsorge erforder lich ist. Für diese Beitragszuschläge gilt Abs. 6 sinngemäß." 3.Nach § 73 werden folgende §§ 74 und 75 eingefügt: "§74 Ein Beamter kann auf seinen Antrag in den zeitlichen Ruhestand versetzt werden, wenn dies im Zusammenhang mit einer Änderung in der Organisation des Dienstes oder aus sonstigen wichtigen dienstlichen Umständen im Landesinteresse liegt. §75 (1) Die Vollziehung dieses Landesgesetzes sowie aller sonstigen geltenden Vorschriften des Landesbedienstetenrechtes obliegt (2) Wird in anderen landesrechtlichen Vorschriften auf Bestimmungen verwiesen, die durch dieses Landesgesetz geregelt werden, so sind diese Hinweise auf die entsprechenden neuen Bestimmungen zu beziehen." Artikel II (1) Die Mitglieder der Disziplinarkommission und der Disziplinaroberkommission sind nach der Kundmachung dieses Landesgesetzes im Landesgesetzblatt neu zu be stellen. Bis zu ihrem ersten Zusammentreten bleiben die se Kommissionen in ihrer bisherigen Zusammensetzung im Amt. (2) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgeset zes anhängige Disziplinarverfahren sind von den nach diesem Landesgesetz eingerichteten Disziplinarbehör den unter Anwendung der Bestimmungen dieses Landes gesetzes fortzuführen. Soferne jedoch die früheren Be stimmungen für den Beschuldigten günstiger sind, sind diese anzuwenden. III. Abschnitt Das Karenzurlaubsgeldgesetz, BGBl. Nr. 195/1974, soweit es als landesgesetzliche Vorschrift in Geltung steht (zuletzt geändert durch die 27. Ergänzung zum Landesbeamtengesetz, LGBl. Nr. 112/1991), wird wie folgt geändert: "(4a) Anspruch auf Karenzurlaubsgeld schließt den Anspruch auf nachstehende Leistungen aus: „(2a) Eine Mutter, die Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1993, 28. Stück, Nr. 63 Seite 131 "(5) Der in den Abs. 1 bis 4 angeführte Begriff "Elternteil" umfaßt auch die Begriffe "Adoptiveltern-teil" und "Pflegeelternteil". (6) § 2 Abs. 1 Z. 2, Abs. 2, 5 und 8 sowie §§ 6 bis 10 sind auf den Bezug des verminderten Karenzurlaubsgeldes nach Abs. 1 bis 5 anzuwenden." 8.Dem § 11c wird folgender Abs. 8 angefügt: "(8) Die Abs. 1 bis 7 sind auch dann anzuwenden, wenn ein Elternteil nach Ablauf des ersten Lebensjahres des Kindes keinen Karenzurlaub, sondern mit Zustimmung der Dienstbehörde Teilzeitbeschäftigung nach dem MSchG oder dem EKUG in Anspruch nimmt." 9.Nach § 11c wird folgender § 11d eingefügt: "§ 11d (1) Nimmt jeweils nur ein Elternteil im Anschluß an die Frist gemäß § 5 Abs. 1 Mutterschutzgesetz 1979 (MSchG) eine Teilzeitbeschäftigung nach § 15c MSchG oder § 7 Eltern-Karenzurlaubsgesetz (EKUG) oder nach anderen gleichartigen österreichischen Rechtsvorschriften in Anspruch, so gebührt ihm, wenn dieses Landesgesetz auf ihn anzuwenden ist, auf Antrag das Karenzurlaubsgeld nach diesem Lan desgesetz für die Dauer der Teilzeitbeschäftigung höchstens bis zur Vollendung des vierten Lebensjah res des Kindes. (2) Nehmen beide Elternteile nebeneinander eine Teilzeitbeschäftigung im Sinne des Abs. 1 in An spruch, so gebührt, wenn dieses Landesgesetz (3)§ 11c Abs. 1 bis 7 gilt auch für die Anwendung der Abs. 1 und 2, soweit diese nicht anderes bestim men." (3)Der Anspruch auf Sonderkarenzurlaubsgeld besteht jedoch nicht, wenn (4) Der Anspruch auf Sonderkarenzurlaubsgeld entsteht mit dem Tag der Antragstellung, frühestens jedoch nach Erschöpfung des Anspruchs auf Ka renzurlaubsgeld für jenes Kind, das Anlaß für die Ge währung des Karenzurlaubsgeldes war. (5) Der Anspruch auf Sonderkarenzurlaubsgeld endet mit dem Wegfall der Voraussetzungen, späte stens aber mit der Vollendung des dritten Lebensjah res des Kindes. (6)Der Vater kann nur für jene Zeiträume Sonder karenzurlaubsgeld beziehen, für die die Mutter nicht ihren Anspruch geltend macht." (1)Auf Antrag haben Mütter oder Väter (2)Voraussetzung für den Anspruch auf Sonder karenzurlaubsgeld ist, daß der Elternteil, der wegen der Betreuung des in seinem Haushalt lebenden Kin des, dessen Geburt Anlaß für die Gewährung des Karenzurlaubsgeldes war, Auf das Sonderkarenzurlaubsgeld sind § 2 Abs. 1 Z. 2 und Abs. 3, § 3 Abs. 3 sowie die §§ 6 bis 10 mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle der Mutter (Adoptivmutter) der anspruchsberechtigte Elternteil (Adoptivelternteil) tritt." IV. A bsc h n i 11 Das Mutterschutzgesetz 1979, BGBl. Nr. 221, soweit es als landesgesetzliche Vorschrift für Landesbeamte in Geltung steht (zuletzt geändert durch die 27. Ergänzung zum Landesbeamtengesetz, LGBl. Nr. 112/1991), wird wie folgt geändert: Seite 132 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1993, 28. Stück, Nr. 63 2. § 15c lautet: .,§ 15c Teilzeitbeschäftigung (1)Die Beamtin hat bis zum Ablauf des dritten Le bensjahres des Kindes Anspruch auf Herabsetzung der Wochendienstzeit bis zur Hälfte (Teilzeitbeschäf tigung) nach Maßgabe folgender Abweichungen: 1.Wenn auch der Vater im Landesdienst steht, a) gebührt die Teilzeitbeschäftigung nur, soweit der Vater keinen Karenzurlaub nach dem El tern-Karenzurlaubsgesetz oder einer gleichar tigen österreichischen Rechtsvorschrift in An spruch nimmt, b) darf der Mutter und dem Vater zusammen Teil zeitbeschäftigung nur soweit gewährt werden, daß die verbleibende Wochendienstzeit zu sammen die volle regelmäßige Wochendienst zeit nicht unterschreitet, c) darf ab dem dritten Lebensjahr des Kindes die Teilzeitbeschäftigung nur gewährt werden, wenn der Vater keine Teilzeitbeschäftigung nach dem Eltern-Karenzurlaubsgesetz oder einer gleichartigen österreichischen Rechts vorschrift in Anspruch nimmt. 2.Eine Teilzeitbeschäftigung darf nur dann abge lehnt werden, wenn die Beamtin infolge der Teil zeitbeschäftigung aus wichtigen dienstlichen Gründen weder im Rahmen ihres bisherigen Ar beitsplatzes noch auf einem anderen ihrer dienst rechtlichen Stellung zumindest entsprechenden Arbeitsplatz verwendet werden könnte. (2)Ansprüche auf Teilzeitbeschäftigung haben nur Mütter, Adoptiv- oder Pflegemütter, wenn das Kind nach dem 30. Juni 1990 geboren wurde." (1) Der männliche Beamte hat bis zum Ablauf des dritten Lebensjahres des Kindes Anspruch auf Herabsetzung der Wochendienstzeit bis zur Hälfte (Teilzeitbeschäftigung) nach Maßgabe folgender Abweichungen: (2) Ansprüche auf Teilzeitbeschäftigung haben nur Väter, Adoptiv- oder Pflegeväter, wenn das Kind nach dem 30. Juni 1990 geboren wurde." VI. Abschnitt Inkrafttreten (1) Es treten in Kraft: 1.I. Abschnitt: a) Z. 11, 15, 17, 18, 20, 21, 23, 24, 26, 27, 28 und 29 mit 1. Juli 1991; b) Z. 8 mit 1. September 1991; c) Z. 30, 32, 35, 37 und 41 mit 1. Jänner 1992; d) Z. 2, 4 und 7 mit 1. September 1992; e) Z. 5, 6, 10, 19, 22, 31, 33, 36, 38, 39, 40 und 42 mit 1. Jänner 1993; f) Z. 1, 3, 9, 12, 13, 14, 16, 25 und 34 mit dem auf die Kundmachung dieses Gesetzes im Landesge setzblatt folgenden Monatsersten. 2.II. Abschnitt: a) § 19 Abs. 1, Abs. 3 lit. a und lit. b erster Satz, § 21 und § 29 Abs. 4 (für die Fälle des § 19) mit 1. De zember 1989; b) § 74 mit 1. Juli 1990; c) § 19 Abs. 3 lit. b zweiter Satz mit 26. Novem ber 1990; d) § 19 Abs. 2 mit 1. August 1991; e) §§ 8, 9, 17 und 72 mit 1. Jänner 1993; f) Artikel II mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich; g) die übrigen Bestimmungen dieses Landesge setzes mit dem auf die Kundmachung im Landes gesetzblatt folgenden Monatsersten. 3.III. Abschnitt: a) Z. 1, 4, 5, 6 und 7 mit 1. Juli 1991; b) Z. 2, 3, 8, 10, 11 und 12 mit 1. Juli 1992; c) Z. 9 mit 1. Jänner 1993. 4. IV. Abschnitt mit 1. Juli 1991. 5. V. Abschnitt mit 1. Juli 1991. Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1993, 28. Stück, Nr. 63 Seite 133 (2)Zeiten, die bis 31. August 1991 in einem der im § 12 Abs. 2 Z. 1 des als landesgesetzliche Vorschrift gelten den Gehaltsgesetzes genannten Dienstverhältnisse zu rückgelegt wurden, sind nur dann zur Gänze dem Tag der Anstellung voranzusetzen, wenn sie in einer Beschäfti gung mit mindestens der Hälfte des für Vollbeschäftigte vorgeschriebenen Ausmaßes zurückgelegt worden sind. (3)Mit den dem Abs. 1 Z. 2 entsprechenden Zeit punkten treten § 21, § 22 Abs. 1, die §§ 23 bis 29, 30 bis 35 und 87 bis 155 der Dienstpragmatik, RGBl. Nr. 15/1914, in der Fassung gemäß § 2 Abs. 1 des Landesbe amtengesetzes, LGBl. Nr. 27/1954, sowie § 1 Abs. 1 lit. h der 11. Ergänzung zum Landesbeamtengesetz, LGBl. Nr. 4/1966, Art. I Abs. 1 lit. a und b der 18. Ergänzung zum Landesbeamtengesetz, LGBl. Nr. 70/1973, Art. I Abs. 1 Z. 2 der 19. Ergänzung zum Landesbeamtengesetz, LGBl. Nr. 29/1975, Art. I Z. 1 und 2 der 24. Ergänzung zum Landesbeamtengesetz, LGBl. Nr. 67/1985, und Art. IIIZ. 1 bis 3 der 26. Ergänzung zum Landesbeamtengesetz, LGBl. Nr. 12/1989, soweit sie als Landesrecht in Geltung stehen, außer Kraft.