# Landesgesetz, mit dem das Landesbeamten-Pensionsgesetz, das Landesbeamtengesetz, das Oö. Nebengebührenzulagengesetz und das Oö. Bezügegesetz geändert werden # (Oö. Pensionsrefom-Gesetz 1993) Nr. 113 Landesgesetz vom 6. Oktober 1993, mit dem das Landesbeamten-Pensionsgesetz, das Landesbeamtengesetz, das O.ö. Nebengebührenzulagengesetz und das O.ö. Bezügegesetz geändert werden (O.ö. Pensionsreform-Gesetz 1993) Der o.ö. Landtag hat beschlossen: Abschnitt I Änderung des Landesbeamten-Pensionsgesetzes Das Pensionsgesetz 1965, BGBl. Nr. 340, soweit es als landesgesetzliche Vorschrift für Landesbeamte, ihre Hinterbliebenen und Angehörigen in Geltung steht, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 64/1993, wird wie folgt geändert: Artikel I 1. Im § 6 Abs. 2 zweiter Satz ist die Zitierung "nach § 28a der als landesgesetzliche Vorschrift geltenden Dienstpragmatik" durch die Zitierung „nach§ 19 des Landesbeamtengesetzes in der Fassung der 29. Er gänzung zum Landesbeamtengesetz" zu ersetzen. 2. Nach § 13 ist folgender Abschnitt II A einzufügen: "ABSCHNITT IIA Pensionssicherungsbeitrag § 13a (1) Das Ziel der Regelungen dieses Abschnittes ist die Gleichwertigkeit zwischen den allgemeinen Erhö hungen der monatlich wiederkehrenden Geldleistun gen nach diesem Landesgesetz und der Aufwertung und Anpassung der Pensionen in der gesetzlichen Sozialversicherung. (2) Zur Herstellung dieser Gleichwertigkeit ist bei Bedarf ein Pensionssicherungsbeitrag festzusetzen oder ein schon festgesetzter Pensionssicherungsbei trag zq vermindern, zu erhöhen oder auszusetzen. (3) Bei der Festsetzung der Höhe des Pensions-Sicherungsbeitrages sind insbesondere zu berücksichtigen: (1)Der Beamte des Ruhestandes und der ehemali ge Beamte des Ruhestandes und deren Hinterblie bene und Angehörige haben von den monatlich wie derkehrenden Geldleistungen, die ihnen nach die sem Landesgesetz gebühren oder ihnen gewährt werden, einen Pensionssicherungsbeitrag zu ent richten, sofern ein solcher festgesetzt wurde. Die Haushaltszulage, die Zulage gemäß § 25 Abs. 3 und das Pflegegeld bleiben für die Bemessung außer Be tracht. (2) Der Pensionssicherungsbeitrag ist auch von der Sonderzahlung zu entrichten. Der der Haushalts zulage und der der Zulage gemäß § 25 Abs. 3 ent sprechende Teil der Sonderzahlung bleiben für die Bemessung außer Betracht. (3) Von der Ergänzungszulage, von den Geldlei stungen, zu denen eine Ergänzungszulage gebührt, und nicht zahlbaren Geldleistungen ist kein Pen sionssicherungsbeitrag zu entrichten. (4) Der Pensionssicherungsbeitrag ist nur soweit zu entrichten,-als damit die Mindestsätze nach § 26 Abs. 5 nicht unterschritten werden. Seite 236 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1993, 51. Stück, Nr. 113 § 13c (1) Die Landesregierung hat die Höhe des Pensionssicherungsbeitrages gemäß § 13a und unter Bedachtnahme auf das Gutachten des Beirates nach § 13c des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340, in der Fassung BGBl. Nr. 334/1993 durch Verordnung festzusetzen. (2) Wird die allgemeine Bezugserhöhung nicht mit einem einheitlichen Prozentsatz festgesetzt, so ist je ner Prozentsatz für die Beurteilung der Gleichwertig keit heranzuziehen, der sich aus dem Durchschnitt jener Prozentsätze ergibt, um den sich die Gehalts ansätze ändern, die für einen Beamten des Dienst standes "(2) Dem Kind eines verstorbenen Beamten, das das 18., aber noch nicht das 27. Lebensjahr vollendet hat, gebührt auf Antrag ein monatlicher Waisenversorgungsgenuß, solange es sich in einer Schuloder Berufsausbildung befindet, die seine Arbeitskraft überwiegend beansprucht." 4.Nach § 17 Abs. 2 sind folgende Abs. 2a bis 2f ein zufügen: „(2a) Besucht ein Kind eine im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr.305, genannte Einrichtung, so gilt das Erfordernis des Abs. 2 nur dann als erfüllt, wenn es ein ordentliches Studium ernsthaft und zielstrebig betreibt. Das Studium wird ernsthaft und zielstrebig betrieben, wenn das Kind im ersten Studienabschnitt nach jedem Studienjahr nachweist: (2b) Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Die Erbringung des Studiennachweises ist Voraussetzung für den Anspruch ab dem zweiten und in den folgenden Studienjahren des ersten Studienabschnittes. Der Nachweis ist erstmals zu Beginn des Studienjahres 1993/94 und unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannten Einrichtungen zu erbringen. (2c) Der Nachweiszeitraum nach den Abs. 2a und 2b wird verlängert durch (2d) Der Ablauf des Nachweiszeitraumes nach den Abs. 2a und 2b wird gehemmt durch (2e) Zur Schul- oder Berufsausbildung zählt auch ein angemessener Zeitraum für die Vorbereitung auf die Ablegung der entsprechenden Abschlußprüfungen und auf die Erwerbung eines akademischen Grades. Im übrigen sind für die Beurteilung, ob die Schul- oder Berufsausbildung beendet ist, das gewählte Studien- oder Berufsziel und die für das Erreichen des gewählten Zieles geltenden Ausbildungsvorschriften maßgebend. (2f) Hat 6. Im § 31 Z. 2 ist die Zitierung „§ 21 Abs. 7 des Ge haltsgesetzes 1956" durch die Zitierung „§ 21 Abs. 13 des Gehaltsgesetzes 1956" zu ersetzen. 7. Im § 39 Abs. 2 ist der Ausdruck "nach den Vor schriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1950, BGBl. Nr. 172/1950" durch den Ausdruck "nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG), BGBl. Nr. 53/1991," zu ersetzen. (1) Solange die Bezüge eines Beamten des Dienststandes entfallen, weil er eigenmächtig und unge-Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1993, 51. Stück, Nr. 113 Seite 237 rechtfertigt vom Dienst fernbleibt, weil er infolge Entzuges seiner Freiheit an der Ausübung seines Dienstes verhindert ist oder weil er abgängig geworden ist, gebührt dem Angehörigen des Beamten ein monatliches Versorgungsgeld bis längstens zur Entlassung des Beamten. (2) Das Versorgungsgeld gebührt in der Höhe des Versorgungsbezuges, der dem Angehörigen gebüh ren würde, wenn der Beamte im Zeitpunkt des Be ginns seiner Abwesenheit bzw. Dienstverhinderung gestorben wäre. Das Erfordernis einer ruhegenußfähigen Gesamtdienstzeit von mindestens fünf Jahren entfällt. Die Einschränkung des § 14 Abs. 2 gilt nicht. Soweit der Grund für den Entfall der Bezüge nur für den Teil eines Kalendermonates besteht, gebührt für jeden Kalendertag ein Dreißigstel des Versorgungs geldes. Bereits ausbezahlte, nicht gebührende Be träge sind hereinzubringen. (3) Angehörige, die den Grund für den Entfall der Bezüge vorsätzlich verschuldet oder mitverschuldet haben, haben keinen Anspruch auf Versor gungsgeld. (4) Das dem Ehegatten und den Kindern gebüh rende Versorgungsgeld ist bis zum Ende des sech sten Kalendermonates der Abwesenheit bzw. Dienst verhinderung des Beamten im gleichen Verhältnis so zu erhöhen, daß es zusammen mit dem Versor gungsgeld des früheren Ehegatten den Monatsbe zug erreicht, der der besoldungsrechtlichen Stellung des Beamten im Zeitpunkt des Beginns seiner Abwe senheit bzw. Dienstverhinderung entspricht. (5) Sind Anhaltspunkte dafür vorhanden, daß die Abgängigkeit des Beamten auf einen Dienstunfall oder auf andere mit der ordnungsgemäßen Verse hung des Dienstes zusammenhängende Umstände zurückzuführen ist, so kann das Versorgungsgeld für weitere sechs Monate nach der Vorschrift des Abs. 4 erhöht werden. Für die darüber hinausgehende Zeit kann das Versorgungsgeld auf den Betrag des Ruhe bezuges erhöht werden, der dem Beamten gebühren würde, wenn er im Zeitpunkt des Abgängigwerdens in den Ruhestand versetzt worden wäre. (6) Dem früheren Ehegatten gebührt Versorgungs geld nur auf Antrag. Es fällt, wenn der Antrag bis zum Ende des dritten Kalendermonates nach dem Zeitpunkt des Beginns der Abwesenheit bzw. Dienstverhinderung des Beamten gestellt wird, mit dem auf den Beginn der Abwesenheit bzw. Dienst verhinderung folgenden Monatsersten an. In allen übrigen Fällen gebührt das Versorgungsgeld von dem der Einbringung des Antrages folgenden Mo natsersten an; wird der Antrag an einem Monats ersten gestellt, so gebührt das Versorgungsgeld von diesem Tag an. (7) Hat ein abgängiger Beamter keine anspruchs berechtigten Angehörigen, so kann ihm zu Händen eines zu bestellenden Abwesenheitskurators läng stens auf die Dauer von drei Jahren zur Bestreitung gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtungen ein monatliches Versorgungsgeld geleistet werden. Das Versorgungsgeld darf die Hälfte des Ruhebezuges nicht übersteigen, der dem Beamten gebühren würde, wenn er im Zeitpunkt des Abgängigwerdens in den Ruhestand versetzt worden wäre. Abs. 2 zweiter Satz ist anzuwenden. Zu diesem Versorgungsgeld gebührt keine Sonderzahlung. (8) Kommt der abgängige Beamte zurück, so ge bührt ihm für die Zeit bis zu seiner Rückkehr der Un terschiedsbetrag zwischen dem nach diesem Gesetz geleisteten Versorgungsgeld einschließlich allfälliger Zulagen und dem Ruhebezug, der ihm gebührt hät te, wenn er im Zeitpunkt des Abgängigwerdens in den Ruhestand versetzt worden wäre. Die Sonder zahlungen sind bei der Berechnung des Unter schiedsbetrages zu berücksichtigen. Der Unter schiedsbetrag gebührt insoweit nicht, als der Beam te eigenmächtig und ungerechtfertigt dem Dienst ferngeblieben ist. Der Unterschiedsbetrag gebührt auch für die Dauer der Dienstverhinderung durch einen Freiheitsentzug, den der Beamte nicht ver schuldet hat. Von dem Unterschiedsbetrag ist eine Entschädigung abzuziehen, die für die durch den Freiheitsentzug entstandenen vermögensrechtlichen Nachteile zugesprochen wurde oder verlangt werden könnte. (9) Ist der abgängige Beamte gestorben, so ist das Versorgungsgeld auf den für die gleiche Zeit gebüh renden Versorgungsbezug anzurechnen. Die Son derzahlungen sind bei der Anrechnung zu berück sichtigen. (10) Wenn der Freiheitsentzug durch ein ausländi sches Staatsorgan aus Gründen erfolgte, die nach österreichischem Recht keinen solchen Freiheitsent zug begründet hätten, gebührt ein Unterschiedsbe trag im Sinne des Abs. 8. Im Sinne des Abs. 7 kann Versorgungsgeld geleistet werden. (11) Die §§ 28 bis 41 sind sinngemäß anzuwenden. § 47 Versorgungsgeld für die Angehörigen eines Beamten des Ruhestandes (1) Die Ruhebezüge entfallen, wenn dem Beamten die Freiheit entzogen wurde oder wenn er abgängig geworden ist. (2) In diesen Fällen ist für jeden Kalendertag des Freiheitsentzuges bzw. der Abgängigkeit ein Dreißig stel des Ruhebezuges abzuziehen. Umfaßt ein sol cher Fall einen ganzen Kalendermonat, so entfällt für den betreffenden Monat der Anspruch auf den Ruhe bezug. Bereits ausbezahlte, nicht gebührende Beträ ge sind hereinzubringen. (3) § 46 Abs. 1, Abs. 2 erster und dritter bis fünfter Satz, Abs. 3, 6, 7, 9 und 10 sind sinngemäß anzu wenden. (4) Kehrt der abgängige Beamte zurück, so ge bührt ihm für die Zeit bis zu seiner Rückkehr der Un terschiedsbetrag zwischen dem nach diesem Gesetz geleisteten Versorgungsgeld und dem Ruhebezug. Seite 238 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1993, 51. Stück, Nr. 113 Die Sonderzahlungen sind bei der Berechnung des Unterschiedsbetrages zu berücksichtigen. Der Unterschiedsbetrag gebührt auch für die Dauer eines Freiheitsentzuges, den der Beamte nicht verschuldet hat. Von dem Unterschiedsbetrag ist eine Entschädigung abzuziehen, die für die durch den Freiheitsentzug entstandenen vermögensrechtlichen Nachteile zugesprochen wurde oder verlangt werden könnte. (5) Die §§ 28 bis 41 sind sinngemäß anzuwenden. §48 Versorgung der Halbwaise Solange dem überlebenden Ehegatten eines Beamten die Freiheit entzogen ist oder solange er abgängig ist, ist die vom Beamten hinterlassene Halbwaise wie eine Vollwaise zu behandeln." 9. Dem § 53 Abs. 5 ist folgender Abs. 6 anzufügen: „(6) Die Dienstbehörde hat die Ruhegenußvor-dienstzeiten im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Ernennung des Beamten anzurechnen." 10.Im § 56 ist Abs. 3 durch folgende Abs. 3, Abs. 3a und Abs. 3b zu ersetzen: „(3) Die Bemessungsgrundlage des besonderen Pensionsbeitrages bildet das Gehalt, das dem Beamten für den ersten vollen Monat seiner Dienstleistung gebührt hat, einschließlich der ruhegenußfähigen Zulagen, der Zulagen, die Anspruch auf Zulagen zum Ruhegenuß begründen, und allfälliger Teuerungszulagen. (3a) Der besondere Pensionsbeitrag beträgt für jeden vollen Monat der unbedingt angerechneten Zeiten jenen Prozentsatz der Bemessungsgrundlage, der sich aus § 22 Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956 in der zur Zeit des ersten vollen Monats der Dienstleistung als Landesgesetz geltenden Fassung ergibt. (3b) Der Prozentsatz des besonderen Pensionsbeitrages ermäßigt sich auf die Hälfte des Prozentsatzes nach Abs. 3a für Zeiten, die bedingt angerechnet worden sind." 11.Dem § 56 ist folgender Abs. 8 anzufügen: "(8) Bescheide, mit denen besondere Pensionsbeiträge vorgeschrieben werden, sind nach dem Ver-waltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG), BGBl. Nr. 53/1991, zu vollstrecken." (1)Für die Ermittlung des Witwen- und Witwerver sorgungsgenusses bedeuten (2)Als Berechnungsgrundlage des überlebenden Ehegatten, die der Ermittlung des Witwen- und Wit werversorgungsgenusses zugrunde zu legen ist, gilt (3)Der Versicherung in der gesetzlichen Pensions versicherung nach Abs. 2 Z. 1 und 2 sind Anwart schaften oder Ansprüche auf Altersversorgung nach folgenden Bestimmungen gleichzuhalten: Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1993, 51. Stück, Nr. 113 Seite 239 2. Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, BGBI. Nr. 302/1984, zuletzt geändert durch das Bundes gesetz BGBl. Nr 334/1993; 3. Land- und forstwirtschaftliches Landeslehrer- Dienstrechtsgesetz, BGBl. Nr. 296/1985, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 334/1993; 4. Bezügegesetz, BGBl. Nr. 273/1972, zuletzt ge ändert durch das Bundesgesetz BGBI. Nr. 334/1993, O.ö. Bezügegesetz, LGBI. Nr. 16/1973, und vergleichbare landesgesetzliche Vorschriften einschließlich solcher über Ent schädigungen für Gemeindefunktionäre; 5. Salinenarbeiter-Pensionsordnung 1967, BGBI. Nr. 5/1968, zuletzt geändert durch das Bundes gesetz BGBl. Nr. 110/1993; 6. Post- und Telegraphen-Pensionsgesetz 1967, BGBl. Nr. 231, zuletzt geändert durch das Bun desgesetz BGBl. Nr. 334/1993; 7. Bundesgesetz vom 1. Juli 1967 über die Pen sionsansprüche der Zivilbediensteten der ehe maligen k.u.k. Heeresverwaltung und ihrer Hin terbliebenen, BGBl. Nr. 255, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 334/1993; 8. Verfassungsgerichtshofgesetz, BGBI. Nr. 85/1953, zuletzt geändert durch das Bundesge setz BGBl. Nr. 510/1993; 9. Dorotheumsgesetz, BGBl. Nr. 66/1979 in der Fassung BGBl. Nr. 334/1993; 10. Bundestheaterpensionsgesetz, BGBI. Nr. 159/1958, zuletzt geändert durch das Bundes gesetz BGBl. Nr. 334/1993; 11. § 163 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333, zuletzt geändert durch das Bun desgesetz BGBl. Nr. 334/1993; 12. Bundesbahn-Pensionsordnung 1966, BGBl. Nr. 313, zuletzt geändert durch die Kundmachung BGBl. Nr. 723/1992; 13. Dienst(Pensions)ordnungen für Dienstnehmer und ehemalige Dienstnehmer von a) öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Fonds, Stiftungen, Anstalten und Betrieben, die vom Bund, einem Bundesland, einem Gemeinde verband oder einer Gemeinde verwaltet werden, b) sonstigen öffentlich-rechtlichen Körperschaf ten und c) Einrichtungen, die der Kontrolle des Rech nungshofes unterliegen, 14.Pensionsvorschriften der Österreichischen Na tionalbank. (4)Die im Abs. 2 Z. 3 angeführte Berechnungs grundlage, wenn der überlebende Ehegatte am Sterbetag des Beamten selbst Beamter des Dienst standes oder emeritierter Ordentlicher Universi- täts(Hochschul)professor ist, bilden: 1. der ruhegenußfähige Monatsbezug und die eine Anwartschaft auf eine Zulage zum Ruhe genuß begründenden Aktivzulagen nach § 12 Abs. 1, die der überlebende Ehegatte am Sterbe tag des Beamten bezogen hat, und 2. der 350. Teil des Betrages, der sich aus der Multiplikation der Summe der für den überleben den Ehegatten bis zum Sterbetag des Beamten festgehaltenen Nebengebührenwerte nach § 2 Abs. 2 und § 5 Abs. 1 des O.ö. Nebengebühren- zulagengesetzes, mit 1 % des am Sterbetag des Beamten geltenden Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V zuzüglich einer allfälligen Teuerungszulage ergibt, höchstens aber der Be trag von 25 % des ruhegenußfähigen Monats bezuges. (5)Die im Abs. 2 Z. 3 angeführte Berechnungs grundlage, wenn der überlebende Ehegatte am Ster betag des Beamten selbst Beamter des Ruhestan des ist, bilden: 1. der ruhegenußfähige Monatsbezug und die einen Anspruch auf eine Zulage zum Ruhegenuß be gründenden Aktivzulagen nach § 12 Abs. 1, die für die Bemessung des am Sterbetag des Beam ten bezogenen Ruhebezuges des überlebenden Ehegatten maßgebend sind, und 2. der Betrag, der der um 25 % erhöhten Neben gebührenzulage entspricht, die dem überleben den Ehegatten am Sterbetag des Beamten gebührt. (6)Die Berechnungsgrundlage eines verstorbenen Beamten des Dienststandes, die der Ermittlung des Witwen- und Witwerversorgungsbezugsteiles des überlebenden Ehegatten zugrunde zu legen ist, bilden: 1. der ruhegenußfähige Monatsbezug und die eine Anwartschaft auf eine Zulage zum Ruhegenuß begründenden Aktivzulagen nach § 12 Abs. 1, die der verstorbene Beamte an seinem Sterbetag be zogen hat, und 2. der 350. Teil des Betrages, der sich aus der Multiplikation der Summe der für den verstor benen Beamten bis zu seinem Sterbetag fest gehaltenen Nebengebührenwerte nach § 2 Abs. 2 und § 5 Abs. 1 des O.ö. Nebengebüh- renzulagengesetzes mit 1 % des am Sterbetag des Beamten geltenden Gehaltes der Gehalts stufe 2 der Dienstklasse V zuzüglich einer all fälligen Teuerungszulage ergibt, höchstens aber der Betrag von 25 °/o des ruhegenußfähigen Mo natsbezuges. Seite 240 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1993, 51. Stück, Nr. 113 (7)Die Berechnungsgrundlage eines verstorbenen Beamten des Ruhestandes, die der Ermittlung des Witwen- und Witwerversorgungsbezugsteiles des überlebenden Ehegatten zugrunde zu legen ist, bilden: 1. der ruhegenußfähige Monatsbezug und die einen Anspruch auf eine Zulage zum Ruhegenuß be gründenden Aktivzulagen nach § 12 Abs. 1, die für die Bemessung des vom verstorbenen Beam ten an seinem Sterbetag bezogenen Ruhegenus ses maßgebend waren, und 2. der Betrag, der der um 25 % erhöhten Neben gebührenzulage entspricht, die dem überleben den Ehegatten am Sterbetag des Beamten gebührt. (8)Ist am Sterbetag eines Beamten des Dienst standes seine Vorrückung aus den im § 5 Abs. 4 ge nannten Gründen gehemmt gewesen oder sind an diesem Tag seit dem Ablauf des Hemmungszeit raumes noch nicht sechs Jahre verstrichen, dann ist seine Berechnungsgrundlage so zu bemessen, als ob der Hemmungszeitraum angerechnet worden wäre. Gleiches gilt für die Berechnungsgrundlage eines überlebenden Ehegatten, der dem Dienststand angehört. § 15a Ermittlung des Witwen- und Witwerversorgungsbezugsteiles (1)Das Ausmaß des Witwen- und Witwerversor gungsbezugsteiles ergibt sich aus einem Hundert satz des Ruhebezugsteiles, auf den der Beamte am Sterbetag Anspruch gehabt hat oder im Fall der mit Ablauf dieses Tages erfolgten Versetzung in den Ru hestand gehabt hätte. (2)Zur Ermittlung des Hundertsatzes ist vorerst die Berechnungsgrundlage für die Ermittlung des Witwen- und Witwerversorgungsgenusses des über lebenden Ehegatten durch die Berechnungsgrund lage des verstorbenen Beamten zu teilen. Diese Zahl ist auf drei Dezimalstellen zu runden und mit dem Faktor 24 zu vervielfachen. (3) Der Hundertsatz des Witwen(Witwer)versor- gungsbezugsteiles ergibt sich sodann aus der Ver minderung der Zahl 76 um die gemäß Abs. 2 ermittel te Zahl. Er beträgt jedoch mindestens 40 und höch stens 60. (4) Kommen mehrere Berechnungsgrundlagen in Betracht, so ist die Summe dieser Berechnungs grundlagen für die Ermittlung nach Abs. 2 heranzu ziehen. § 15b Erhöhung des Witwen- und Witwerversorgungsbezugsteiles (1) Erreicht die Summe aus 1. eigenem Einkommen des überlebenden Ehegatten und 2. dem nach den §§ 15 und 15a berechneten Witwen(Witwer)versorgungsbezugsteil nicht den Betrag von 16.000 S, so ist, solange diese Voraussetzung zutrifft, der Witwen(Witwer)versor-gungsbezugsteil soweit zu erhöhen, daß die Summe aus eigenem Einkommen und Witwen(Witwer)ver- sorgungsbezugsteil den genannten Betrag erreicht. Der sich daraus ergebende Hundertsatz des Wit-wen(Witwer)versorgungsbezugsteiles darf jedoch 60 nicht überschreiten. (2) Die Höhe des im Abs. 1 angeführten Betrages von 16.000 S ändert sich jeweils ab 1. Jänner eines jeden Jahres, erstmals mit Ablauf des Jahres 1995, um den Hundertsatz, um den sich bei Beamten des Dienststandes das Gehalt der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V zuzüglich einer allfälligen gewährten Teuerungszulage ändert. Der geänderte Betrag ist auf volle Schillingbeträge aufzurunden. (3) Als eigenes Einkommen im Sinne des Abs. 1 gelten a) aus der gesetzlichen Sozialversicherung ein schließlich der Arbeitslosenversicherung oder b) aufgrund gleichwertiger landesgesetzlicher oder bundesgesetzlicher Regelungen der Unfallfürsorge, 4. wiederkehrende Geldleistungen aufgrund der im § 15 Abs. 3 genannten Vorschriften, 5. Ruhe- und Versorgungsbezüge und 6. Pensionen und Zusatzpensionen von Pensions kassen bzw. öffentlichen oder privaten Dienst gebern. (4)Als Einkommen aus selbständiger Erwerbstä tigkeit gilt je Kalendermonat ein Zwölftel des im sel ben Kalenderjahr aus dieser Tätigkeit bezogenen Einkommens. Solange das Jahreseinkommen nicht feststeht, ist das Einkommen des vorletzten Kalen derjahres heranzuziehen, es sei denn, 1. daß die selbständige Erwerbstätigkeit später auf genommen wurde oder 2. der (die) Hinterbliebene glaubhaft macht, daß die Höhe des Einkommens im laufenden Kalender jahr entscheidend von der des vorletzten Kalen derjahres abweichen wird. (5)Als Einkommen aus unselbständiger Erwerbs tätigkeit gilt das aus dieser Tätigkeit gebührende Entgelt. Ausgenommen sind jedoch Bezüge, die für einen größeren Zeitraum als den Kalendermonat ge bühren (z.B. 13. und 14. Monatsbezug, Sonderzah lungen, Belohnungen). Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1993, 51. Stück, Nr. 113 Seite 241 (6) Die Erhöhung des Witwen(Witwer)versorgungs- bezugsteiles nach Abs. 1 ist erstmalig im Zuge der Bemessung des Witwen(Witwer)versorgungsbe- zugsteiles festzustellen. Sie gebührt ab dem Beginn des Monats, in dem die Voraussetzungen für die Er höhung erfüllt sind. (7) Werden die Voraussetzungen für eine (weitere) Erhöhung zu einem späteren Zeitpunkt erfüllt, so ge bührt diese auf besonderen Antrag. Wird dieser An trag innerhalb eines Jahres ab Erfüllung der Voraus setzungen gestellt, so gebührt die Erhöhung ab dem Beginn des Monats, in dem die Voraussetzungen er füllt sind, andernfalls ab dem Beginn des Monats, in dem der Antrag gestellt wurde. (8) Die Erhöhung des Witwen(Witwer)versorgungsbezugsteiles gebührt bis zum Ablauf des Monats, in dem die Voraussetzungen weggefallen sind. (9) Abs. 8 gilt auch für die Festsetzung eines gerin geren Ausmaßes der Erhöhung. § 15c Meldung des Einkommens (1) Die Pensionsbehörde hat jeden Bezieher eines nach § 15b erhöhten Witwen(Witwer)versorgungsbezugsteiles jährlich einmal zu einer Meldung seines Einkommens zu verhalten. (2) Kommt der Anspruchsberechtigte dieser Auf forderung innerhalb von zwei Monaten nicht nach, so hat die Pensionsbehörde den den Hundertsatz nach § 15a Abs. 3 überschreitenden Teil des Witwen(Witwer)versorgungsbezugsteiles ab dem dem Ablauf von weiteren zwei Monaten folgenden Monatsersten zurückzubehalten. (3) Dieser Teil des Witwen(Witwer)versorgungsbezugsteiles ist unter Bedachtnahme auf § 40 nachzu zahlen, wenn der Anspruchsberechtigte seine Mel depflicht erfüllt oder die Pensionsbehörde auf ande re Weise von der maßgebenden Sachlage Kenntnis erhalten hat. § 15d Ausmaß des Witwen- und Witwerversorgungsgenusses und der zugehörigen Versorgungsgenußzulage und Nebengebührenzulage (1) Vor einer allfälligen Erhöhung nach § 15b ist der Witwen(Witwer)versorgungsbezugsteil aufzuteilen. Dem Verhältnis für diese Aufteilung in (2)Bei der Anwendung des Abs. 1 entsprechen 1. der ruhegenußfähige Monatsbezug dem Witwen- (Witwer)versorgungsgenuß, 2. die Aktivzulage der Versorgungsgenußzulage und 3. der sich aus der Berechnung nach § 15 Abs. 6 Z. 2 oder § 15 Abs. 7 Z. 2 ergebende Betragsteil der Nebengebührenzulage. (3)Im Falle einer Erhöhung nach § 15b gilt der Er höhungsbetrag als Bestandteil des Witwen(Wit- wer)versorgungsbezuges. § 15e Vorschüsse auf den Witwen- und Witwer-versorgungsbezugsteil (1) Auf Antrag des überlebenden Ehegatten kön nen vor Abschluß des Ermittlungsverfahrens Vor schüsse auf den Witwen(Witwer)versorgungsbe- zugsteil gezahlt werden, wenn der Anspruch dem Grunde nach feststeht. Die Vorschüsse dürfen 40 % des Ruhebezugsteiles, auf den der Beamte am Ster betag Anspruch gehabt hat oder im Fall der mit Ab lauf dieses Tages erfolgten Versetzung inien Ruhe stand gehabt hätte, nicht überschreiten. (2) Die nach Abs. 1 gewährten Vorschüsse sind auf den gebührenden Witwen(Witwer)versorgungsbe- zugsteil anzurechnen. (3) Zu Unrecht empfangene Vorschüsse sind dem Land gemäß § 39 zu ersetzen." 2.§ 18 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Der Waisenversorgungsgenuß beträgt "(2) Die Höhe der Versorgungsgenußzulage des überlebenden Ehegatten ergibt sich aus § 15d Abs. 1 und 2. Die Versorgungsgenußzulage der Waise beträgt Seite 242 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1993, 51. Stück, Nr. 113 "(3) Die Pflicht zur Meldung des Einkommens gemäß § 15c bleibt unberührt." 5.Dem § 62 ist folgender § 62a anzufügen: "§ 62a Übergangsbestimmungen für den Versorgungsgenuß und die Versorgungsgenußzulage (1) Auf Versorgungsgenüsse und Versorgungsge nußzulagen für Hinterbliebene, die schon vor dem 1. Jänner 1995 Anspruch auf Versorgungsgenuß er worben haben, sind die am 31. Dezember 1994 gel tenden Bestimmungen über die Versorgungsgenüs se und Versorgungsgenußzulagen weiterhin anzu wenden. (2) Versorgungsgenüsse und Versorgungsgenuß zulagen von Witwern und früheren Ehemännern sind jedoch mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1995 nach den §§15 bis 15e neu zu bemessen, sofern sie nicht erwerbsunfähig und bedürftig sind." Artikel IM Artikel III des Landesgesetzes LGBl. Nr. 55/1989 hat zu lauten: "Auf Beamte, deren öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft vor dem 1. September 1988 begründet worden ist, seither ununterbrochen öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Dienstverhältnisse zu einer inländischen Gebietskörperschaft (zu inländischen Gebietskörperschaften) vorlagen und das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis zum Land unmittelbar daran anschließt, sind § 54 Abs. 3 und § 56 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 des Pensionsgesetzes 1965 in der bis zum Ablauf des 31. August 1988 geltenden Fassung weiter anzuwenden." Abschnitt II Änderung des Landesbeamtengesetzes Das Gehaltsgesetz 1956, BGBI.Nr54, soweit es als landesgesetzliche Vorschrift für Landesbeamte in Geltung steht, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 63/1993, wird wie folgt geändert: § 22 Abs. 2 zweiter Satz hat zu lauten: "Der Pensionsbeitrag beträgt 10,25 °/o der Bemessungsgrundlage." Abschnitt IM Änderung des O.ö. Nebengebührenzulagengesetzes Das O.ö. Nebengebührenzulagengesetz, LGBl. Nr. 60/1973, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 34/1986, wird wie folgt geändert: 1,. § 2 Abs. 1 hat zu lauten: "(1) Folgende Nebengebühren - in den weiteren Bestimmungen kurz "anspruchsbegründende Nebengebühren" genannt - begründen den Anspruch auf eine Nebengebührenzulage zum Ruhegenuß: 1.Überstundenvergütungen nach § 16 des Gehalts- - gesetzes 1956, 2. Pauschalvergütungen für verlängerten Dienst plan nach § 16a des Gehaltsgesetzes 1956, 3. Sonn- und Feiertagsvergütungen nach § 17 des Gehaltsgesetzes 1956, 4. Journaldienstzulagen nach § 17a des Gehalts gesetzes 1956, 5. Bereitschaftsentschädigungen nach § 17b des Gehaltsgesetzes 1956, 6. Sonn- und Feiertagszulagen nach § 17c des Gehaltsgesetzes 1956, 7. Erschwerniszulagen nach § 19 des Gehaltsge setzes 1956, 8. Gefahrenzulagen nach § 19a des Gehaltsge setzes 1956, 9. Dienstvergütungen nach § 20e des Gehaltsge setzes 1956." 2. Im § 2 erhalten die bisherigen Abs. 2 bis 4 die Bezeichnung "(3)" bis "(5)". § 2 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Von den Nebengebühren, die für Zeiträume bezogen werden, in denen 1. eine Teilzeitbeschäftigung nach § 15c des als landesgesetzliche Vorschrift geltenden Mutter schutzgesetzes oder nach § 7 des als landesge setzliche Vorschrift geltenden Eltern-Karenz urlaubsgesetzes in Anspruch genommen worden ist, oder Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1993, 51. Stück, Nr. 113 Seite 243 (1) Von den anspruchsbegründenden Nebenge bühren hat der Beamte einen Pensionsbeitrag in der Höhe von 10,25 % zu entrichten. (2) Bescheide, mit denen Pensionsbeiträge vorge schrieben werden, sind nach dem Verwaltungsvoll st reckungsgesetz 1991 (VVG), BGBl. Nr. 53/1991, zu vollstrecken. (3) Rechtmäßig entrichtete Pensionsbeiträge sind nicht zurückzuzahlen." 5.§ 5 Abs. 1 hat zu lauten: "(1) Die Nebengebührenzulage zum Ruhegenuß ist auf der Grundlage der für die Zeit vom 1. Jänner 1972 bis zum Ausscheiden aus dem Dienststand im Beamtendienstverhältnis festgehaltenen Summe der Nebengebührenwerte zu bemessen. Diese Summe erhöht sich "(4) Wenn der Ruhegenuß unter Berücksichtigung einer Verwendungszulage nach § 30a Abs. 1 Z. 3 oder Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956 ermittelt wird und dem Beamten eine Nebengebührenzulage zum Ruhegenuß gebührt, ist die Nebengebührenzulage nach folgender Maßgabe zu kürzen: (1) Die Höhe der Nebengebührenzulage zum Witwen(Witwer)versorgungsgenuß ergibt sich aus § 15d Abs. 1 und 2 des Pensionsgesetzes 1965. (2) Die Nebengebührenzulage zum Waisenversor gungsgenuß beträgt (3)Auf die Höhe der Nebengebührenzulage zum Versorgungsgenuß ist § 5 Abs. 3 anzuwenden." 9. § 9 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Bei den Nebengebührenzulagen sind Restbeträge von weniger als fünf Groschen nicht zu berücksichtigen, Restbeträge von fünf und mehr Groschen aber auf zehn Groschen aufzurunden." 10. Die §§ 11 und 11a haben zu lauten: §11 Berücksichtigung von Nebengebühren aus einem früheren Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft (1)Hat ein Beamter in einem früheren Dienstver hältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft (2) Nebengebühren und Gutschriften von Neben gebührenwerten aus einem früheren Dienstverhält nis nach Abs. 1 sind nur dann zu berücksichtigen, wenn sie auf Zeiten entfallen, die im bestehenden Dienstverhältnis ruhegenußfähig sind. (3) Nebengebührenwerte (einschließlich allfälliger Gutschriften) sind mit Bescheid festzustellen, soweit sie nach Abs. 1 und 2 zu berücksichtigen sind. Seite 244 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1993, 51. Stück, Nr. 113 (4) Die Abs. 1 bis 3 sind auf Beamte anzuwenden, über deren Ansprüche auf Nebengebührenwerte (einschließlich allfälliger Gutschriften) aus einem früheren Dienstverhältnis nach Abs. 1 im bestehenden Dienstverhältnis noch kein rechtskräftiger Bescheid erlassen worden ist. § 11a Festsetzung einer Gutschrift von Nebengebührenwerten aus einem früheren Dienstverhältnis bei den Österreichischen Bundesbahnen Wird ein Beamter aufgenommen, der früher in einem Dienstverhältnis bei den Österreichischen Bundesbahnen gestanden ist, so ist für die in diesem früheren Dienstverhältnis zurückgelegte Dienstzeit, wenn sie im begründeten Dienstverhältnis ruhege-nußfähig ist, mit Bescheid eine Gutschrift von Nebengebührenwerten festzusetzen. Für diese Festsetzung sind die Nebengebührenwerte maßgebend, die für Beamte mit gleicher Dienstzeit in gleicher oder ähnlicher Verwendung festgehalten oder gutgeschrieben worden sind." 11.Nach § 14 ist folgender § 14a einzufügen: "§ 14a Übergangsbestimmungen für die Nebengebührenzulage zum Versorgungsgenuß (1)Auf die Nebengebührenzulage zum Versor gungsgenuß für Hinterbliebene, die schon vor dem I.Jänner 1995 Anspruch auf Versorgungsgenuß erworben haben, sind die am 31. Dezember 1994 geltenden Bestimmungen über die Nebengebühren zulage zum Versorgungsgenuß weiterhin anzu wenden. (2)Nebengebührenzulagen zu Versorgungsgenüs sen von Witwern und früheren Ehemännern sind je doch mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1995 nach den §§ 15 bis 15e des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340, in der Fassung des Landesbeamten-Pensions gesetzes neu zu bemessen, sofern sie nicht erwerbs unfähig und bedürftig sind." 12.Nach § 14 a ist folgender § 14b einzufügen: „§ 14b Erlassung von Verordnungen Verordnungen auf Grund dieses Landesgesetzes und seiner Novellen können ab dem Tag der Kundmachung dieses Landesgesetzes oder der betreffenden Novelle erlassen werden. Die Verordnungen dürfen frühestens mit dem Tag in Kraft gesetzt werden, mit dem die betreffende Verordnungsermächtigung in Kraft tritt." Abschnitt IV Änderung des O.ö. Bezügegesetzes Das O.ö. Bezügegesetz, LGBl. Nr. 16/1973, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 64/1993, wird wie folgt geändert: (1) Für die Ermittlung des Witwen- und Witwerver sorgungsbezuges gilt als Berechnungsgrundlage des überlebenden Ehegatten § 15 Abs. 2 bis 5 des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340, in der Fas sung des Landesbeamten-Pensionsgesetzes mit der Maßgabe, daß an die Stelle des Ausdrucks ,Sterbe tag des Beamten' der Ausdruck .Sterbetag des Mit gliedes des Landtages' tritt. (2) Als Berechnungsgrundlage des verstorbenen Mitgliedes des Landtages, die der Ermittlung des Witwen(Witwer)versorgungsbezuges des überleben den Ehegatten zugrunde zu legen ist, gilt der Bezug nach § 15 Abs. 1. § 19a (1) Das Ausmaß des Witwen- und Witwerversor gungsbezuges ergibt sich aus einem Hundertsatz des Ruhebezuges, auf den das Mitglied des Land tages am Sterbetag Anspruch gehabt hat oder im Fall der mit Ablauf dieses Tages eingetretenen Unfähigkeit zur weiteren Funktionsausübung gehabt hätte. (2) Als Ruhebezug nach Abs. 1 gilt der Ruhebe zug, der der ruhebezugsfähigen Gesamtzeit des Mit gliedes des Landtages und dem Bezug nach § 15 Abs. 1 entspricht. (3) Zur Ermittlung des Hundertsatzes ist vorerst die Berechnungsgrundlage des überlebenden Ehegat ten durch die Berechnungsgrundlage des verstorbe nen Mitgliedes des Landtages zu teilen. Diese Zahl ist auf drei Dezimalstellen zu runden und mit dem Faktor 24 zu vervielfachen. (4) Der Hundertsatz des Witwen(Witwer)versorgungsbezuges ergibt sich sodann aus der Verminde rung der Zahl 76 um die gemäß Abs. 3 ermittelte Zahl. Er beträgt jedoch mindestens 40 und höch stens 60. (5) Kommen mehrere Berechnungsgrundlagen in Betracht, so ist die Summe dieser Berechnungs grundlagen für die Ermittlung nach Abs. 3 heranzu ziehen. § 19b Der Waisenversorgungsbezug beträgt (1) Den Hinterbliebenen eines Mitgliedes der Landesregierung, des Amtsführenden Präsidenten und Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1993, 51. Stück, Nr. 113 Seite 245 des Vizepräsidenten des Landesschulrates gebühren auf Antrag monatliche Versorgungsbezüge, wenn der Verstorbene am Sterbetag Anspruch auf Ruhebezug gehabt hat oder im Fall der mit Ablauf dieses Tages eingetretenen Unfähigkeit zur weiteren Funktionsausübung gehabt hätte. (2) § 18 Abs. 2 und 3 gilt sinngemäß." 3. § 31 hat zu lauten: "§31 (1)Auf das Ausmaß des Witwen- und Witwerver sorgungsbezuges und des Waisenversorgungsbezu ges sind die §§19 bis 19b mit folgenden Maßgaben anzuwenden: (2)Auf die Versorgungsbezüge des überlebenden Ehegatten und der Waisen ist § 27 mit der Maßgabe anzuwenden, daß bei der im § 27 vorgesehenen Ver gleichsberechnung jener Hundertsatz des Bezuges nach § 24 Abs. 2 zugrunde zu legen ist, der dem Hundertsatz des nach Abs. 1 bemessenen Versor gungsbezuges entspricht."