# Landesgesetz, mit dem die Oö. Bauverordnung 1985 geändert wird (Oö. Bauverordnungs-Novelle 1993) Nr. 115 Landesgesetz vom 6. Oktober 1993, mit dem die O.ö. Bauverordnung 1985 geändert wird (O.ö. Bauverordnungs-Novelle 1993) Der o.ö. Landtag hat beschlossen: Artikel I Die O.ö. Bauverordnung 1985, LGBl. Nr. 5/1985, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 6/1989, wird wie folgt geändert: "§3 Bauprodukte (1)Bauprodukte (Baustoffe einschließlich bauche mischer Mittel, Bauteile und Bauarten), die hergestellt werden, um dauerhaft in Bauwerke des Hoch- und Tiefbaus eingebaut zu werden, müssen brauchbar sein, das heißt, solche Merkmale (wesentliche Anfor derungen) aufweisen, daß das Bauwerk, für das sie durch Einbau, Zusammenfügung, Anbringung oder In stallierung verwendet werden sollen, bei ordnungs gemäßer Planung und Bauausführung den Anforde rungen 1. der mechanischen Festigkeit und Standsicherheit, 2. des Brandschutzes, 3. der Hygiene, der Gesundheit und des Umwelt schutzes, 4. der Nutzungssicherheit, 5. des Schallschutzes, 6.der Energieeinsparung und des Wärmeschutzes entsprechen. (2)Die wesentlichen Anforderungen an ein be stimmtes Bauprodukt ergeben sich aus der euro päischen technischen Spezifikation oder aus einer österreichischen technischen Zulassung. (3)Bauprodukte, die wesentlichen Anforderungen im Sinn des Abs. 1 entsprechen müssen, erfüllen diese, wenn 1. sie entsprechend einer europäischen technischen Spezifikation hergestellt sind und die Überein stimmung (Konformität) mit ihr durch eine Kon formitätsbescheinigung (Konformitätszertifikat oder Konformitätserklärung) nachgewiesen ist oder 2. sofern keine europäische technische Spezifikation besteht, eine österreichische technische Zulas sung der Landesregierung für das Bauprodukt vor liegt. (4)Liegt für ein Bauprodukt keine europäische tech nische Spezifikation oder keine österreichische tech nische Zulassung vor, so ist - außer in den Fällen des § 119 Abs. 9 - der Baubehörde über deren Verlangen die Brauchbarkeit des Bauproduktes vom Bauauftrag geber durch die Vorlage von geeigneten Gutachten nachzuweisen. (5) Gebrauchte Baustoffe und Bauteile dürfen nur wiederverwendet werden, wenn sie den Anforde rungen nach Abs. 1 entsprechen; Abs. 4 gilt sinn gemäß. (6) Die Landesregierung kann durch Verordnung bestimmen, daß Bauprodukte, die nach einer euro päischen technischen Spezifikation hergestellt wer den, bestimmte, in der Spezifikation festgelegte Klas sen oder Stufen erfüllen müssen, um verwendet wer den zu dürfen. Weiters kann die Landesregierung durch Verordnung Bauprodukte bestimmen, die kei nen wesentlichen Anforderungen entsprechen müs sen. Die Landesregierung hat bei der Erlassung sol cher Verordnungen von einem hohen Schutzniveau hinsichtlich der im Abs. 1 genannten Anforderungen auszugehen." 2. § 49 Abs. 3 lautet: "(3) Für die Bauausführung dürfen nur brauchbare Bauprodukte im Sinne des § 3 verwendet werden." Seite 264 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1993, 53. Stück, Nr. 115 3.Dem § 50 wird folgender Abs. 4 angefügt: "(4) Die Landesregierung kann zur Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen andere bzw. weitere Grenzwerte und Verfahren zum Nachweis der Einhaltung dieser Werte sowie die Kennzeichnung von Baumaschinen und Baugeräten durch Verordnung festlegen." 4.Das V. Hauptstück lautet: "V. HAUPTSTÜCK 1. Abschnitt Akkreditierung § 101 Allgemeine Bestimmungen (1) Dieser Abschnitt regelt die Akkreditierung von Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen für jene Bauprodukte, für die das Land in Gesetzgebung und Vollziehung zuständig ist und legt die hiezu erfor derlichen Verfahrensbestimmungen fest mit dem Ziel, die gegenseitige Anerkennung von österreichischen und ausländischen Prüf- und Überwachungsberichten sowie von Zertifizierungen sicherzustellen. (2) Die von den akkreditierten Prüf- und Überwa chungsstellen nach Maßgabe der Bestimmungen die ses Landesgesetzes ausgestellten Prüfberichte sind öffentliche Urkunden. (3) Nur akkreditierte Zertifizierungsstellen sind be rechtigt, die Konformität mit europäischen techni schen Spezifikationen zu bescheinigen. (4) Inländische oder ausländische Prüf- und Über wachungsberichte sowie Zertifizierungen sind den auf Grund dieses Landesgesetzes erstellten gleichzuhal ten, wenn sie von Prüf-, Überwachungs- und Zertifizie rungssteilen stammen, deren Qualifikation den Anfor derungen dieses Landesgesetzes und den auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen gleichwertig ist und Gegenseitigkeit besteht. (5) Akkreditierte Prüf-, Überwachungs- oder Zerti fizierungsstellen sind berechtigt, im Rahmen der Ausübung dieser Befugnis das Landeswappen zu führen. (6) Die Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungs stellen, die bei diesen beschäftigten Personen sowie die Sachverständigen sind verpflichtet, die ihnen aus schließlich bei Ausübung ihrer Tätigkeit bekanntge wordenen Tatsachen Dritten gegenüber geheimzuhal ten; sie dürfen ihnen zur Kenntnis gelangte Betriebs und Geschäftsgeheimnisse nicht verwerten. (7) Die Mitteilung über Tatsachen, welche den akkreditierten Stellen im Rahmen ihrer Tätigkeit be kanntgeworden sind, an andere akkreditierte Stellen ist insoweit zulässig, als dies zur Wahrnehmung der ihnen durch dieses Landesgesetz oder vergleich bare inländische, ausländische oder internationale Rechtsvorschriften übertragenen Aufgaben notwen dig ist. (8) Prüf- und Überwachungsergebnisse dürfen für statistische Auswertungen und wissenschaftliche Zwecke verwendet werden, wenn aus den Ergebnissen nicht mehr auf bestimmte oder mit hoher Wahrscheinlichkeit bestimmbare Betroffene geschlossen werden kann. § 102 Begriffsbestim m u ngen Im Sinne dieses Landesgesetzes ist 2. "Prüfung" ein technischer Vorgang, der aus einer Bestimmung eines Kennwertes oder mehre rer Kennwerte eines bestimmten Produktes, Ver fahrens oder einer Dienstleistung besteht und ge mäß einer bestimmten Verfahrensweise durchzu führen ist; 3. "Prüfstelle" eine Institution (Laboratorium), die Prüfungen durchführt; 4. "Prüfbericht" eine Urkunde, die die Ergebnisse einer Prüfung und andere diesbezügliche Infor mationen enthält; 5. "Überwachung" die Untersuchung eines Erzeug nisses, seiner Bauart, einer Dienstleistung, eines Verfahrens oder einer technischen Anlage und der Feststellung ihrer Konformität mit besonderen oder allgemeinen Anforderungen auf Grund einer sachverständigen Beurteilung; 6. "Überwachungsstelle" eine Institution, die Über wachungstätigkeiten durchführt; 7. "Überwachungsbericht" eine Urkunde, die die Ergebnisse einer Überwachung und andere dies bezügliche Informationen enthält; 8. "Konformität" die Übereinstimmung eines Er zeugnisses, eines Verfahrens, einer Dienstlei stung, eines Qualitätssicherungssystems oder einer Person mit Rechtsvorschriften, Normen und anderen normativen Dokumenten (europäischen technischen Spezifikationen); 9. "Zertifizierung" die förmliche Bescheinigung der Konformität durch einen unparteiischen Dritten, der für diese Tätigkeit hiezu akkreditiert ist; 10. "Zertifizierungsstelle" eine beim Amt der o. ö. Landesregierung eingerichtete Stelle, die Zertifizierungen durchführt; 11. "Institution" bzw. "Akkreditierte Stelle" eine phy sische oder juristische Person oder eine rechts fähige Personengesellschaft; 12. "Qualitätssicherungshandbuch" eine Dokumen tation, in der die besonderen Methoden und Ver fahren beschrieben werden, mit deren Hilfe die akkreditierte Stelle ihr Qualitätsziel erreicht und ihrer Arbeit Zuverlässigkeit verleiht; Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1993, 53. Stück, Nr. 115 Seite 265 13. "Europäische technische Spezifikation" eine harmonisierte Norm, eine europäische techni sche Zulassung oder eine anerkannte nationale Norm, die technische Anforderungen beschreibt, die durch ein Produkt, ein Verfahren oder eine Dienstleistung erfüllt werden müssen; 14. "Harmonisierte Norm" eine technische Regel, die von europäischen Normungsorganisationen (CEN/CENELEC) auf Grund eines Mandates der Kommission der EG im Hinblick auf die wesent lichen Anforderungen erarbeitet wurde; 15. "Anerkannte nationale Normen" in Mitglieds staaten des EWR für Bauprodukte geltende technische Regeln, von denen auf Grund eines gemäß der Bauprodukterichtlinie durch geführten Verfahrens anzunehmen ist, daß sie mit den wesentlichen Anforderungen überein stimmen; 16. "Europäische technische Zulassung" eine positi ve technische Beurteilung der Brauchbarkeit eines Produktes hinsichtlich der Erfüllung der we sentlichen Anforderungen für Bauwerke, für die das Produkt verwendet wird (§ 113). § 103 Akkreditierungsverfahren (1) Akkreditierungsstelle im Sinne dieses Landes gesetzes ist die Landesregierung. Sie hat nach Maß gabe einer entsprechenden Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG eine gemeinsame Stelle der Länder bzw. der Länder und des Bundes mit dieser Angele genheit zu betrauen, sofern diese über die notwen digen personellen und sachlichen Voraussetzungen verfügt. (2) Die Akkreditierung als Prüf- oder Überwachungs stelle erfolgt auf Grund eines schriftlichen Antrages an die Akkreditierungsstelle durch Bescheid. Gegen die Entscheidung der Akkreditierungsstelle ist kein or dentliches Rechtsmittel zulässig. (3) Der Antrag ist in zweifacher Ausfertigung ein zubringen und muß alle für die Beurteilung der in diesem Landesgesetz festgelegten Akkreditierungs voraussetzungen, jedenfalls aber folgende Angaben enthalten: (4) Die Landesregierung kann durch Verordnung weitere Antragserfordernisse festlegen, soferne dies notwendig ist, um internationalen Anforderungen Ge nüge zu tun oder dies eine zeit- und kostensparende Beurteilung der Anträge erleichtert. (5) Die Akkreditierungsstelle kann hinsichtlich der Voraussetzungen nach Abs. 3 und 4 im Rahmen des Ermittlungsverfahrens Sachverständige mit der Auf nahme eines Befundes sowie der Erstellung eines Gutachtens betrauen. Es dürfen nur Sachverständige mit der Begutachtung betraut werden, die in dem für die Akkreditierung beantragten Fachgebiet sachkun dig und für ihre Tätigkeit geeignet sind. Sie müssen ferner unabhängig von Interessen sein, die sie veran lassen könntenr anders als unparteiisch und vertrau lich zu handeln. (6)Wenn es sich für die Bestimmung des Vorliegens der Akkreditierungsvoraussetzungen als zweckmäßig erweist, eine Eignungs- oder Vergleichsprüfung (Ringversuch) durchzuführen, kann die Akkreditie rungsstelle die Teilnahme des Antragstellers auf des sen Kosten anordnen, wenn die durchzuführende Eignungs- oder Vergleichsprüfung (Ringversuch) die Dauer des Akkreditierungsverfahrens nicht unverhält nismäßig verzögert und die Kosten im Verhältnis zum beantragten Berechtigungsumfang nicht unverhältnis mäßig sind. Eine Akkreditierung darf jedoch nicht nur auf Basis der Ergebnisse der Eignungs- oder Ver gleichsprüfung (des Ringversuches) vorgenommen werden. (7)Die Landesregierung kann durch Verordnung nähere Bestimmungen über die Anforderungen an Sachverständige hinsichtlich ihrer Sachkunde und ihrer Eignung erlassen bzw. weitere Erfordernisse festlegen, soweit solche zur Einhaltung der Ziele die ses Landesgesetzes notwendig sind. § 104 Akkreditierungsbescheid (1) Erfüllt der Antragsteller die Akkreditierungs-voraussetzungen für die beantragte Akkreditierungsart, hat die Akkreditierungsstelle die Akkreditierung durch Bescheid auszusprechen. Seite 266 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1993, 53. Stück, Nr. 115 (2)Der Akkreditierungsbescheid hat jedenfalls fol gende Angaben zu enthalten: 1. den Namen und die Anschrift der akkreditierten Stelle, 2. die Art der Akkreditierung, 3. die Bezeichnung des Fachgebietes, die Be schreibung der Prüfverfahren, möglichst durch Bezugnahme auf die entsprechenden technischen Spezifikationen (gegebenenfalls mit Einschrän kungen) und die Angabe der Produkte oder Pro duktgruppen, auf die sich die Akkreditierung bezieht, 4. die Namen des gesamtverantwortlichen Leiters, gegebenenfalls seines Stellvertreters und der Zeichnungsberechtigten, die für die fachliche Rich tigkeit der Prüfberichte verantwortlich sind, 5. den Geltungsbeginn der Akkreditierung und 6. allfällige Auflagen, soweit solche zur Einhaltung der Ziele dieses Landesgesetzes notwendig und geeignet sind. (3) Bei einem Wechsel in der Person des gesamt verantwortlichen Leiters oder seines Stellvertreters hat die Akkreditierungsstelle den Bescheid auf Antrag oder von amtswegen diesbezüglich abzu ändern, sofern nicht gemäß § 107 Abs. 4 vorzugehen ist. (4) Für Anträge auf Abänderung oder Erweiterung einer bestehenden Akkreditierung gelten die Bestim mungen des § 103 sinngemäß. Änderungen oder Er weiterungen einer bestehenden Akkreditierung, die nur einzelne Prüfverfahren innerhalb eines Fachge bietes betreffen, das Gegenstand des Akkreditie rungsbescheides ist, sind der Akkreditierungsstelle zu melden. Die Akkreditierungsstelle hat aus Anlaß der nächsten Überprüfung gemäß § 106 Abs. 1 bei Vorlie gen der Voraussetzungen den Akkreditierungsbe scheid entsprechend abzuändern. § 105 Pflichten der Akkreditierungsstelle (1) Die Akkreditierungsstelle hat ein Verzeichnis der akkreditierten Stellen mit Angabe des fachlichen Umfanges der Akkreditierung zu führen und auf dem neu esten Stand zu halten. Dieses Verzeichnis hat bei der Akkreditierungsstelle zur öffentlichen Einsicht auf zuliegen. (2) Die Akkreditierungsstelle hat für einen Erfah rungsaustausch zwischen den von ihr akkreditierten Stellen zu sorgen und sich am Erfahrungsaustausch mit ausländischen und anderen inländischen Akkredi tierungsstellen zu beteiligen. § 106 Überprüfungen (1) Jede akkreditierte Stelle ist durch die Akkreditierungsstelle mindestens alle fünf Jahre ab erfolgter Akkreditierung einer Überprüfung zu unterziehen, ob die akkreditierte Stelle die für sie geltenden Akkreditierungsvoraussetzungen weiterhin erfüllt und keine Mängel im Sinne des § 107 Abs. 3 vorliegen. Überprüfungen können von der Akkreditierungsstelle auch in kürzeren Intervallen vorgenommen werden, falls dies zur Erfüllung internationaler Verpflichtungen oder Vorschriften notwendig ist. (2) Die Akkreditierungsstelle kann bei Vorliegen wichtiger Gründe (wie insbesondere Strafanzeigen, schriftliche Beschwerden, begründeter Verdacht des Vorliegens von Entziehungsgründen) die akkreditierte Stelle jederzeit einer Überprüfung unterziehen. (3) Zum Zwecke der Überprüfung gemäß Abs. 1 oder 2 kann die Akkreditierungsstelle oder ein von ihr bestellter Sachverständiger insbesonders auch (1) Hat die Überprüfung gemäß § 106 Abs. 1 oder 2 ergeben, daß die Akkreditierungsvoraussetzungen weiterhin bestehen und keine Mängel im Sinne des Abs. 3 bestehen, so ist die akkreditierte Stelle von die sem Ergebnis formlos zu verständigen. (2) Ergibt die Überprüfung der akkreditierten Stelle gemäß § 106 Abs. 1 oder 2, daß eine Akkreditierungs voraussetzung nicht mehr erfüllt wird und wird dieser Mangel nicht innerhalb einer angemessenen Frist, die von der Akkreditierungsstelle durch Bescheid festge setzt wird, behoben, so hat die Akkreditierungsstelle die Akkreditierung durch Bescheid zu entziehen oder den Umfang der Akkreditierung entsprechend einzu schränken. Landesgesetzblatt für Oberöslerreich, Jahrgang 1993, 53. Stück, Nr. 115 Seite 267 (3)Die Akkreditierungsstelle hat die Akkreditierung ferner durch Bescheid zu entziehen oder den Umfang der Akkreditierung entsprechend einzuschränken 1. bei unrichtigen Prüfergebnissen, wenn die in Rechtsvorschriften, Normen oder normativen Do kumenten festgelegten oder sonst allgemein aner kannten Fehlergrenzen signifikant überschritten werden, 2. bei mehrmaligem außerhalb der Fehlergrenzen lie genden Abschneiden bei Ringversuchen, 3. wenn behördliche Anordnungen gemäß § 106 Abs. 3 oder der Mitteilungspflicht gemäß § 111, so fern davon der Wegfall einer Akkreditierungsvor aussetzung betroffen ist, nicht oder nur mit unge rechtfertigter Verzögerung nachgekommen wird oder 4. wenn die akkreditierte Tätigkeit in einer den Be stimmungen dieses Landesgesetzes oder der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen nicht entsprechenden Weise ausgeübt wird. In den Fällen der Z. 1 und 2 ist bei der Bescheiderlas-sung auf Art und Ausmaß der Fehler Bedacht zu nehmen. (4) Fallen die Akkreditierungsvoraussetzungen für bestimmte Fachgebiete oder Teile davon, für be stimmte Prüfungsverfahren bzw. Produkte oder Produktgruppen weg, die Inhalt des Akkreditie- rungsbescheides sind, ist die Akkreditierung ent sprechend einzuschränken, sofern die Erfordernisse für die anderen akkreditierten Fachgebiete oder Prü fungsarten bzw. Produkte oder Produktgruppen noch erfüllt sind. (5) Die Kosten einer Überprüfung gemäß § 106 Abs. 1 oder 2 sind von der akkreditierten Stelle zu tragen, es sei denn, daß bei einer Überprüfung nach § 106 Abs. 2 keine Mängel festgestellt wurden; in die sem Fall sind die Kosten von der Akkreditierungsstelle zu tragen. Der Kostenersatz ist im Falle einer Entzie hung mit dem Entziehungsbescheid, sonst mit abge sondertem Bescheid vorzuschreiben. § 108 Zertifizierungsstelle (1)Das Land Oberösterreich richtet beim Amt der o.ö. Landesregierung eine Zertifizierungsstelle ein. (2)Die Zertifizierungsstelle bedarf einer Akkreditie rung, die nur dann erteilt wird, wenn die in den § 109 Abs. 1 bis 7 und § 110 bzw. durch eine Verordnung nach § 109 Abs. 8 festgelegten sowie folgende Vor aussetzungen erfüllt sind: (3) § 103 Abs. 1 und 2 gelten sinngemäß. Die Akkre ditierungsstelle hat die Erfüllung der Voraussetzun gen (Abs. 2) zu dokumentieren. (4) In der Akkreditierung sind die Bezeichnung und die Anschrift der Zertifizierungsstelle sowie der Um fang der Zertifizierungsbefugnis möglichst unter Be zugnahme auf die entsprechenden europäischen technischen Spezifikationen anzugeben. (5) Entfällt eine der Voraussetzungen für die Akkre ditierung als Zertifizierungsstelle, ist die Akkredi tierung dementsprechend abzuändern oder auf zuheben. (6) Führt die Zertifizierungsstelle Prüfungen selbst durch, muß sie über eine Akkreditierung als Prüfstelle verfügen. Führt die Zertifizierungsstelle die Überwa chung selbst durch, muß sie als Überwachungsstelle akkreditiert sein. Wird die Prüfung bzw. Überwachung nicht von der Zertifizierungsstelle durchgeführt, darf sie sich nur der Prüfberichte entsprechend akkredi tierter Stellen bedienen. (7)Die Zertifizierungsstelle hat in der Regel Zertifizierungen selbst vorzunehmen. Sollte eine Zertifizierungsstelle ausnahmsweise einen Teil der Zertifizierungstätigkeit weitervergeben, darf dies nur an eine andere akkreditierte Zertifizierungsstelle erfolgen. (8) Die Zertifizierungsstelle hat fortlaufende Auf zeichnungen anzufertigen, in denen die Einzelheiten jedes Zertifizierungsverfahrens, gegebenenfalls ein schließlich der Prüf- und Überwachungsberichte, fest gehalten sind; diese Aufzeichnungen müssen zehn Jahre aufbewahrt werden. Bei Entziehung der Akkre ditierung bzw. Untergang der Zertifizierungsstelle sind die aufbewahrten Aufzeichnungen der Akkreditie rungsstelle oder einer von ihr namhaft gemachten In stitution zu übergeben. (9) Die Zertifizierungsstelle hat ein Verzeichnis der vorgenommenen Zertifizierungen anzulegen und auf dem neuesten Stand zu halten. Dieses Verzeichnis muß jedermann zugänglich sein. (10)Die Zertifizierungsstelle muß über dokumen tierte Verfahren hinsichtlich der Zertifizierung verfügen. (11)Die Bestimmungen des § 111 Abs. 11 sind auch auf Zertifizierungsstellen anzuwenden. Seite 268 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1993, 53. Stück, Nr. 115 § 109 Gemeinsame Akkreditierungsvoraussetzungen für Prüf-, Uberwachungs- und Zertifizierungsstellen (1) Prüf-, Uberwachungs- und Zertifizierungsstellen und ihr Personal müssen frei von jedem kommerziel len, finanziellen und anderem Einfluß sein, der ihr technisches Urteil beeinflussen könnte, insbesondere darf die Vergütung des zu Prüf-, Uberwachungs- und Zertifizierungstätigkeiten eingesetzten Personals we der von der Zahl der durchgeführten Prüfungen, Über wachungen und Zertifizierungen noch von deren Er gebnissen abhängen. (2) Prüf-, Uberwachungs- und Zertifizierungsstellen müssen einen gesamtverantwortlichen Leiter für den technischen Bereich bestellt haben sowie über ausrei chend Personal verfügen, welches die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendige Ausbildung und Schulung sowie die notwendigen technischen Kenntnisse und Erfahrungen besitzen muß. (3) Für jedes Fachgebiet muß ein Zeichnungsbe rechtigter vorhanden sein, der die Verantwortung für die fachliche Richtigkeit der Prüf- und Überwachungs berichte bzw. der Zertifizierungen trägt. (4) Hinsichtlich des gesamtverantwortlichen Leiters (Abs. 2) und des (der) Zeichnungsberechtigten dürfen keine Tatsachen vorliegen, die ihre Zuverläs sigkeit im Hinblick auf die ihnen in diesem Landes gesetz übertragenen Aufgaben zweifelhaft erscheinen lassen. (5) Prüf-, Uberwachungs- und Zertifizierungsstellen sind verpflichtet, in einer Art und einem Ausmaß, wie sie im redlichen Geschäftsverkehr üblich sind, durch das Eingehen einer Versicherung dafür Vorsorge zu treffen, daß Schadenersatzpflichten im Rahmen der ihnen nach diesem Landesgesetz zukommenden Auf gaben befriedigt werden können. (6) Prüf-, Uberwachungs- und Zertifizierungsstellen müssen mit allen für eine ordnungsgemäße Durch führung der beantragten Prüfverfahren erforder lichen Räumlichkeiten und Einrichtungen ausgestattet sein. (7) Prüf-, Uberwachungs- und Zertifizierungsstellen haben ein Qualitätssicherungssystem zu betreiben, das der Art, der Bedeutung und dem Umfang der aus zuführenden Tätigkeiten entspricht. Dieses System muß in einem Qualitätssicherungshandbuch festge halten sein, das dem Personal der akkreditierten Stel le zur Verfügung stehen muß. (8) Die Landesregierung kann unter Bedachtnahme auf den Stand der Wissenschaft und Technik, auf völ kerrechtliche Verpflichtungen der Republik Öster reich, sowie auf vergleichbare Vorschriften des Aus landes und Richtlinien internationaler Organisationen und Staatengemeinschaften durch Verordnung nähe re Anforderungen an die Qualifikation des Personals, die Räumlichkeiten, die Beschaffenheit der Einrich tung, die Gestaltung der Organisation der zu akkredi tierenden bzw. akkreditierten Stellen, den Inhalt und die Gestaltung des Prüf- bzw. Überwachungsberichtes und den Aufbau des Qualitätssicherungssystems erlassen, wenn dies zur Sicherung der Qualifikation der zu akkreditierenden bzw. akkreditierten Stellen im Vergleich zum internationalen Niveau oder zur Sicherstellung der internationalen Anerkennung österreichischer Prüf- und Überwachungsberichte bzw. Zertifikate erforderlich ist. § 110 Zusätzliche Voraussetzungen für Überwachungsund Zertifizierungsstellen Der Zeichnungsberechtigte oder die Zeichnungsberechtigten der Uberwachungs- und Zertifizierungsstellen müssen auf dem Gebiet der Qualitätssicherung ausgebildet sein. Diese Ausbildung gilt als gewährleistet, wenn eine Person in dem entsprechenden Fachgebiet § 111 Weitere Pflichten der Prüf-, Uberwachungs- und Zertifizierungsstellen (1) Die akkreditierte Stelle hat der Akkreditierungs stelle jede Änderung, die die Erfüllung einer Akkredi tierungsvoraussetzung betrifft, insbesondere den Wegfall, den Wechsel in der Person des gesamtver antwortlichen Leiters und des bzw. der Zeichnungsbe rechtigten sowie Änderungen des Rechtssubjektes, das Träger der Akkreditierung ist, schriftlich mit zuteilen. (2) Die Mitteilungen gemäß Abs. 1 und der sonstige durch dieses Bundesgesetz verursachte Schriftver kehr mit der Akkreditierungsstelle mit Ausnahme der Anträge gemäß §§ 103 und 104 Abs. 3 und 4 sind von den Gebühren im Sinne des Gebührengesetzes 1957 in der jeweils geltenden Fassung befreit. (3) Die Prüfstelle hat in der Regel übernommene Prüfaufträge selbst durchzuführen. Sollte eine Prüf stelle ausnahmsweise einen Teil der mit einem Prüf auftrag verbundenen Prüftätigkeit weitervergeben, so darf dies nur an eine andere akkreditierte oder eine Prüfstelle erfolgen, die den materiellen Anforderun gen, die eine Prüfstelle zur Erlangung der Akkreditie rung gemäß den Vorschriften dieses Landesgesetzes erfüllen muß, entspricht. (4)Die weitervergebenen Prüftätigkeiten dürfen nicht die gesamte Prüfarbeit ausmachen, die von der Prüfstelle übernommen wird. (5)Die weitervergebende Prüfstelle trägt gegenüber der Akkreditierungsstelle die volle Verantwortung für alle weitervergebenen Prüfarbeiten im Hinblick auf §107 Abs. 3Z. 1. Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1993, 53. Stück, Nr. 115 Seite 269 (6) Die Prüfstelle hat diejenigen Aufzeichnungen, die zur Nachvollziehung der Schlüssigkeit der aus gestellten Prüfberichte dienen, wie insbesondere die Prüfprotokolle sowie die Prüfberichte zehn Jahre aufzubewahren. Bei Entziehung der Akkreditierung oder Untergang der Prüfstelle sind die aufbewahr ten Aufzeichnungen der Akkreditierungsstelle oder einer von ihr namhaft gemachten Institution zu übergeben. (7) Die Prüfstelle ist verpflichtet, einem Verlangen der Akkreditierungsstelle oder eines von ihr bestellten Sachverständigen gemäß § 106 Abs. 3 Z. 2 bis 4 und 6 ohne unnötigen Aufschub und ohne Anspruch auf Ersatz der ihr dadurch entstehenden Aufwendungen nachzukommen, den Zutritt zu Örtlichkeiten gemäß § 106 Abs. 3 Z. 1 zu ermöglichen sowie alle zweck dienliche Auskünfte zu erteilen und Einsichtnahmen zu gestatten. Der gesamtverantwortliche Letter oder sein Stellvertreter ist spätestens bei Betreten der ak kreditierten Stelle zu verständigen. (8) Weiters ist die Prüfstelle verpflichtet, an von der Akkreditierungsstelle veranlaßten oder bestimmten Vergleichsprüfungen (Ringversuchen) auf ihre Kosten teilzunehmen. (9)Eine Überwachungsstelle, die Stichproben zieht und prüft, muß auch als Prüfstelle akkreditiert sein. (10)Die Bestimmungen der Abs. 3 bis 6 sind sinngemäß auch auf Überwachungsstellen anzu wenden. (11)Die Überwachungsstelle ist verpflichtet, einem Verlangen der Akkreditierungsstelle oder eines von ihr bestellten Sachverständigen gemäß § 106 Abs. 3 Z. 6 ohne unnötigen Aufschub und ohne Anspruch auf Ersatz der ihr daraus entstehenden Aufwendun gen nachzukommen, den Zutritt zu Örtlichkeiten gemäß § 106 Abs. 3 Z. 1 zu ermöglichen sowie alle zweckdienlichen Auskünfte zu erteilen und Einsicht nahmen zu gestatten. Abs. 7 letzter Satz ist anzu wenden. § 112 Ende der Akkreditierung (1)Die Berechtigung zur Ausübung der Akkreditie rung endet 1. mit dem Entzug der Akkreditierung, 2. mit dem Tod einer physischen Person, 3. mit dem Untergang des Rechtssubjektes, 4. mit Zurücklegung der Berechtigung durch die akkreditierte Stelle und 5. mit der rechtskräftigen Versagung der Eintragung ins Firmenbuch, soweit dies notwendig ist. (2)Die Akkreditierung kann für den Zeitraum von höchstens sechs Monaten durch ein anderes Rechts subjekt ausgeübt werden, wenn dies den Bestimmun gen des § 11 Abs. 2 bis 7 der Gewerbeordnung 1973 entspricht. Hiebei sind die einschlägigen Voraussetzungen für akkreditierte Stellen aufrecht zu erhalten. 2. A b s c h n i 11 Zulassung von Bauprodukten § 113 Europäische technische Zulassung von Bauprodukten (1)Zulassungsstelle für die europäische technische Zulassung von Bauprodukten im Sinne dieses Lan desgesetzes ist die Landesregierung. § 103 Abs. 1 zweiter Satz gilt sinngemäß. (2) Der Hersteller eines Bauproduktes oder sein in einem Mitgliedstaat des EWR ansässiger Vertreter bzw. Bevollmächtigter kann über schriftlichen Antrag die Erteilung einer europäischen technischen Zulas sung, die in der Form einer Bescheinigung auszu stellen ist, beantragen, wenn für ein Bauprodukt weder harmonisierte noch anerkannte nationale Normen vorliegen. Der Vertreter bzw. Bevollmäch tigte muß seinen Geschäftssitz in einem Mitglied staat des EWR haben. Die zur Beurteilung des Pro duktes erforderlichen Unterlagen sind dem Antrag bei zufügen. (3) Ein Antrag auf Erteilung einer europäischen technischen Zulassung ist als unzulässig zurückzu weisen, wenn für das selbe Produkt des selben Her stellers bereits bei einer anderen Zulassungsstelle ein Antrag gestellt wurde. Probestücke und Probeausfüh rungen, die für die Prüfung der Brauchbarkeit des Pro duktes erforderlich sind, sind vom Hersteller oder sei nem Vertreter zur Verfügung zu stellen und auf Anfor derung der Zulassungsstelle durch Sachverständige zu entnehmen oder unter ihrer Aufsicht herzustellen. Die Sachverständigen werden von der Zulassungs stelle bestimmt. (4) Die Beurteilung der Brauchbarkeit der Produkte erfolgt auf der Grundlage der Leitlinien für die euro päische technische Zulassung. Sind Leitlinien nicht erteilt worden, kann die Zulassung nur erteilt werden, wenn hierüber von der Zulassungsstelle das Einver nehmen mit dem gemeinsamen Gremium der euro päischen Zulassungsstellen über die Brauchbarkeit und dessen Nachweis hergestellt wurde. (5) In der Zulassung muß auch das notwendige Kon formitätsnachweisverfahren festgelegt werden. (6) Die Zulassung wird auf Widerruf und für eine be stimmte Frist erteilt, die in der Regel fünf Jahre be trägt. Eine Verlängerung um jeweils fünf Jahre ist über schriftlichen Antrag möglich, wobei der Antrag vor Ab lauf der Frist gestellt werden muß. Die nachträgliche Aufnahme von zusätzlichen Anforderungen, die sich auf Grund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse oder Anforderungen im Hinblick auf die Sicherheit, die Gesundheit und den Umweltschutz ergeben und sich auf die Herstellung, Produkteigenschaften, Verwen dung bzw. Anweisungen an den Verwender beziehen, ist jederzeit möglich. Seile 270 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1993, 53. Stück, Nr. 115 (7) Durch die. Erteilung der europäischen techni schen Zulassung wird in Rechte Dritter nicht einge griffen. (8) Die Kosten für das Verfahren zur Erteilung der europäischen technischen Zulassung sind vom An tragsteller zu tragen. (9) Die Zulassungsstelle veröffentlicht den Gegen stand und wesentliche Inhalte der von ihr erteilten europäischen technischen Zulassung und hat dies auch den anderen bekannt gegebenen Zulassungs stellen zur Kenntnis zu bringen. Ausfertigungen sind anderen Zulassungsstellen über Antrag zuzu leiten. §114 Konformitätsnachweisverfahren (1)Die Bestätigung der Konformität eines Baupro duktes mit der entsprechenden europäischen techni schen Spezifikation erfolgt durch (2) Das Nachweisverfahren für die Bauprodukte er gibt sich im einzelnen aus der europäischen techni schen Spezifikation. Ist ein Nachweisverfahren nicht festgelegt, so genügt ein Verfahren nach Abs. 3 Z. 1 und Z. 6 sowie die Konformitätserklärung des Her stellers. (3) Die europäische technische Spezifikation kann folgende Elemente zum Nachweis der Konformität vorsehen: 4. Stichprobenprüfung von im Werk, im freien Verkehr oder auf der Baustelle entnommenen Proben durch den Hersteller oder eine akkreditier te Stelle; 5. Prüfung von Proben aus einem zur Lieferung anstehenden oder gelieferten Produktpaket durch den Hersteller oder eine akkreditierte Stelle; 6. ständige Eigenüberwachung der Produktion durch den Hersteller (werkseigene Produktions kontrolle); 7. Erstinspektion des Werkes und der werkseigenen Produktionskontrolle durch eine akkreditierte Stelle; 8. laufende Überwachung, Beurteilung und Auswer tung der werkseigenen Produktionskontrolle durch die akkreditierte Stelle. § 115 Konformitätserklärung des Herstellers (1)Der Hersteller kann unter den Voraussetzun gen des § 113 und soweit dies in einer europäischen technischen Spezifikation vorgesehen ist, den Nach weis der Übereinstimmung eines Bauproduktes sowie der Durchführung der notwendigen Überprüfungen selbst erklären. Diese Erklärung ist in deutscher Sprache und schriftlich festzuhalten und vom Herstel ler, oder seinem Vertreter ständig aufzubewahren. Über Verlangen ist sie der akkreditierten Stelle vor zulegen. (2)Die Konformitätserklärung hat zumindest folgen de Angaben zu enthalten: 1. den Namen und die Anschrift des Herstellers oder seines in einem Mitgliedstaat des EWR ansässigen Vertreters bzw. Bevollmächtigten; 2. die Beschreibung des Bauproduktes (Art, Kenn zeichnung, Verwendung usw.); 3. die europäischen technischen Spezifikationen und das Nachweisverfahren, die für die Beurteilung des Bauproduktes maßgeblich sind; 4. besondere Verwendungshinweise; 5. die Namen und die Anschriften der gegebenen falls betroffenen Zertifizierungs-, Prüf- und Über wachungsstellen; 6. den Namen und die Funktion der Person, die zur Unterzeichnung im Namen des Herstellers oder seines in einem Mitgliedstaat des EWR an sässigen Vertreters bzw. Bevollmächtigten er mächtigt ist. (3)Die Erklärung der Konformität darf nur aus gesprochen werden, wenn auf Grund der durchzu führenden Nachweisverfahren sichergestellt ist, daß das hergestellte Produkt den dafür maßgeb lichen europäischen technischen Spezifikationen ent spricht. § 116 Konformitätszertifikat (1) Auf Antrag des Herstellers oder seines in einem Mitgliedstaat des EWR ansässigen Vertreters bzw. Bevollmächtigten erteilt die Zertifizierungsstelle mit Bescheid ein Konformitätszertifikat, wenn die zum Nachweis der Übereinstimmung des Bauproduktes notwendigen Verfahren durchgeführt worden sind und die Konformität ergeben haben. Gegen die Entschei dung der Zertifizierungsstelle ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig. (2) Das Konformitätszertifikat hat zumindest folgen de Angaben zu enthalten: 1. den Namen und die Anschrift der ausstellenden Zertifizierungsstelle; Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1993, 53. Stück, Nr. 115 Seite 271 (3) Ein Konformitätszertifikat einer anerkannten Zertifizierungsstelle aus einem Mitgliedstaat des EWR ist in einer beglaubigten Übersetzung anzuerkennen. § 117 Europäisches Konformitätszeichen (1) Die Konformitätserklärung des Herstellers oder das Konformitätszertifikat berechtigt den Hersteller oder seinen in einem Mitgliedstaat des EWR ansässi gen Vertreter bzw. Bevollmächtigten, das entspre chende EG-Konformitätszeichen auf dem Produkt selbst, auf einem am Produkt angebrachten Etikett, auf der Verpackung oder auf den kommerziellen Be gleitpapieren anzubringen. Das EG-Konformitätszei chen besteht aus dem CE-Symbol nach dem Muster der Anlage. (2) Zusätzlich zum Zeichen gemäß Art. 1 ist an zugeben: 1.der Name oder die Kennung des Herstellers und gegebenenfalls 2. Angaben zu den Produktmerkmalen, gegebenen falls gemäß den technischen Spezifikationen; 3. die letzten beiden Ziffern des Herstellungsjahres des Bauproduktes; 4. der Name oder das Zeichen (Symbol) der einge schalteten akkreditierten Stellen; 5. die Nummer des Konformitätszertifikates. (3) Ein Bauprodukt, welches das EG-Konformitäts zeichen trägt, hat die widerlegbare Vermutung für sich, daß es brauchbar ist und die Konformität nach gewiesen ist. (4) Die Anbringung des EG-Konformitätszeichens im Sinn des Abs. 1 erster Satz auf einem Bau produkt, das nicht oder nicht mehr den Anforderungen dieses Gesetzes entspricht, ist verboten. Die Landes regierung kann die Verwendung des Zeichens solan ge verbieten, bis das betroffene Bauprodukt wieder den Konformitätskriterien entspricht. Sie kann auch anordnen, daß unverkaufte Produkte auf Kosten des Herstellers oder seines in einem Mitgliedstaat des EWR ansässigen Vertreters bzw. Bevollmächtigten zurückgezogen oder die Zeichen entwertet werden. (5) Das Anbringen von mit dem EG-Konformitätszeichen verwechselbaren Zeichen auf Bauprodukten, auf einem am Produkt angebrachten Etikett, auf der Verpackung oder auf den kommerziellen Begleitpapieren ist verboten. § 118 Sonderverfahren (1) Wenn für ausländische, im EWR-Raum produ zierte Bauprodukte keine europäische technische Spezifikation vorliegt, hat die Akkreditierungsstelle (§ 103 Abs. 1) auf Antrag diese Produkte insofern zu prüfen, ob die im Herstellungsland des Erzeu gers durchgeführten Prüfungen und Überwachungen von den dafür benannten Stellen für ordnungsgemäß befunden sind und ob die Konformität mit den gelten den österreichischen Vorschriften, insbesondere Normen gegeben ist, bzw. die Prüfungen und Über wachungen nach den in Österreich geltenden Be stimmungen bzw. Normen gleichwertig durchgeführt wurden. (2) Zu diesem Zweck ist mit den ausländischen Stel len Kontakt aufzunehmen und alle erforderlichen In formationen zu_ geben bzw^ einzuholen. § 119 Österreichische technische Zulassung (1) Das Land Oberösterreich richtet beim Amt der o. ö. Landesregierung eine Zulassungsstelle für die österreichische technische Zulassung ein. (2) Die österreichische technische Zulassung ist der formelle Nachweis der Brauchbarkeit eines Bau produktes, für das keine europäische technische Spezifikation vorliegt; die österreichische technische Zulassung berechtigt nicht zur Anbringung des EG-Konformitätszeichens. Die österreichische tech nische Zulassung ist in der Form einer auf höch stens drei Jahre befristeten Bescheinigung zu ertei len. In dieser Bescheinigung kann die regelmäßige Vorlage von Prüf- und Überwachungszeugnissen vorgeschrieben werden. Die österreichische techni sche Zulassung ist bei Nichteinhaltung dieser Auflage durch die Zulassungsstelle mit Bescheid zu ent ziehen. (3) Die österreichische technische Zulassung be steht aus zwei Teilen. Der erste Teil besteht aus einer technischen Beschreibung des Produktes einschließ lich der Leistungsmerkmale und der Prüfbestimmun gen. Der zweite Teil enthält die Verwendungsbestim mungen nach den oberösterreichischen baurechtli chen Vorschriften. Der erste Teil ist von der Zulas sungsstelle anzuerkennen, wenn er von einer inländi schen Zulassungsstelle bescheinigt wurde und Gegenseitigkeit besteht. Seite 272 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1993, 53. Stück, Nr. 115 (4) Liegt für ein Bauprodukt keine europäische tech nische Spezifikation vor, so kann der Hersteller oder sein in einem Mitgliedstaat des EWR ansässiger Ver treter bzw. Bevollmächtigter bei einer Zulassungsstel le eine österreichische technische Zulassung bean tragen. (5) Die zur Beurteilung des Bauproduktes erforderli chen Unterlagen sind dem Antrag beizufügen. Sind die Unterlagen unvollständig oder mangelhaft und werden sie nicht binnen einer angemessen festzuset zenden Frist ergänzt, so ist der Antrag zurückzuwei sen. Probestücke und Probeausführungen, die für die Prüfung der Brauchbarkeit des Bauproduktes erfor derlich sind, sind vom Hersteller oder seinem Vertre ter über Aufforderung durch geeignete Personen vor zulegen. Die Auswahl der Sachverständigen obliegt der Zulassungsstelle. Vor Erteilung einer österreichi schen technischen Zulassung ist eine Stellungnahme des Österreichischen Institutes für Bautechnik ein zuholen. (6) Ein Antrag auf österreichische technische Zulas sung ist von der Zulassungsstelle formlos zurückzu weisen, wenn das Österreichische Institut für Bau technik feststellt, daß das Bauprodukt keine wesentli chen Anforderungen zu erfüllen hat oder auf Grund des Standes der technischen Wissenschaften keine Notwendigkeit für eine österreichische technische Zu lassung gegeben ist. (7) Bestehende öffentlich-rechtliche Verwendungs beschränkungen bleiben unberührt. Durch die Ertei lung der österreichischen technischen Zulassung wird in Rechte Dritter nicht eingegriffen. Gegen die Ent scheidungen der Zulassungsstelle ist kein ordent liches Rechtsmittel zulässig. (8) Die Zulassungsstelle veröffentlicht den Gegen stand der von ihr erteilten österreichischen techni schen Zulassungen und hat dies auch dem Österrei chischen Institut für Bautechnik zur Kenntnis zu bringen. (9) Die Landesregierung kann durch Verordnung bestimmen, daß für bestimmte Bauprodukte eine österreichische technische Zulassung verpflichtend ist. (1) Bauprodukte dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie brauchbar sind (§ 3 Abs. 1), das heißt (2) Allfällige Vorschriften über die Verwendung ein zelner Bauprodukte gelten zusätzlich. (3) Werden Bauprodukte, für die ein Konformitäts nachweisverfahren oder eine österreichische techni sche Zulassung auf Grund einer Verordnung der Lan desregierung notwendig ist, ohne Konformitätsnach weisverfahren bzw. ohne österreichische technische Zulassung in Verkehr gebracht, so ist der Hersteller oder sein in einem Mitgliedstaat des EWR ansässiger Vertreter bzw. Bevollmächtigter mit Bescheid auf zufordern, die entsprechenden Voraussetzungen zu erwirken, und bis zu deren rechtskräftigem Vorliegen zu verpflichten, seine Produkte nicht in Verkehr zu bringen. Eine Beschlagnahme von Bauprodukten auf Kosten des Herstellers oder seines in einem Mitglied staat des EWR ansässigen Vertreters bzw. Bevoll mächtigten ist zulässig. § 121 Kosten (1) Für die nach den Bestimmungen dieses Haupt stückes durchzuführenden Akkreditierungen, Zertifi zierungen, Zulassungen sowie die Prüf- und Überwa chungstätigkeit sind besondere Verwaltungsabgaben zu entrichten, die von der Landesregierung entspre chend dem jeweiligen Aufwand in Bauschbeträgen durch Verordnung festzusetzen sind. (2) Die Bauschbeträge sind nach der für die Vorar beiten und die Durchführung erforderlichen Zeit, nach der Zahl der erforderlichen Amtsorgane, der Zahl der im Antrag beschriebenen Prüfverfahren und nach den anfallenden durchschnittlichen Barauslagen (insbe sondere Transport- und Reisekosten, Drucksorten, Material und Postgebühren) zu ermitteln. § 122 Straf bestimmungen (1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, 1. wer eine Tätigkeit, für die eine Akkreditierung erforderlich ist, ohne Akkreditierung ausübt, 2. wer eine Tätigkeit, für die eine Akkreditierung erfor derlich ist, nicht entsprechend den hiefür gelten den gesetzlichen Bestimmungen ausübt, auch wenn die Zuwiderhandlung nicht die Entziehung der Akkreditierung zur Folge hat, 3. wer Bauprodukte in Verkehr bringt, ohne die hiefür notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen zu er füllen, 4. den Bestimmungen des § 117 Abs. 4 und Abs. 5 zuwiderhandelt. (2) Eine Verwaltungsübertretung im Sinne des Abs. 1 ist nach § 68 Abs. 2 der O.ö. Bauordnung zu bestrafen." Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1993, 53. Stück, Nr. 115 Seite 273 Das EG-Konformitätszeichen (§ 117 Abs. 1) besteht aus folgendem CE-Symbol, wobei bei Verkleinerungen oder Vergrößerungen die sich aus der Abbildung ergebenden Proportionen eingehalten werden müssen; die Mindesthöhe hat fünf Millimeter zu betragen. "V. HAUPTSTÜCK 1. Abschnitt Akkreditierung § 101 Allgemeine Bestimmungen § 102 Begriffsbestimmungen § 103 Akkreditierungsverfahren § 104 Akkreditierungsbescheid § 105 Pflichten der Akkreditierungsstelle § 106 Überprüfungen § 107 Entziehung der Akkreditierung § 108 Zertifizierungsstelle § 109 Gemeinsame Akkreditierungsvoraussetzungen für Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen § 110 Zusätzliche Voraussetzungen für Überwachungs- und Zertifizierungsstellen § 111 Weitere Pflichten der Prüf-, Überwachungsund Zertifizierungsstellen § 112 Ende der Akkreditierung 2.Abschnitt Zulassung von Bauprodukten § 113 Europäische technische Zulassung von Bauprodukten § 114 Konformitätsnachweisverfahren § 115 Konformitätserklärung des Herstellers § 116 Konformitätszertifikat § 117 Europäisches Konformitätszeichen § 118 Sonderverfahren § 119 Österreichische technische Zulassung 3.Abschnitt Allgemeine Bestimmungen § 120 Inverkehrbringen von Bauprodukten; Verbote des Inverkehrbringens § 121 Kosten § 122 Strafbestimmungen"; (1) Dieses Landesgesetz tritt gleichzeitig mit dem In krafttreten des Abkommens über den Europäischen Wirt schaftsraum (EWR) in Kraft. (2) Auf Grund der O.ö. Bauverordnung 1985 rechtskräf tig bestehende Zulassungen von Bauprodukten gelten - sofern sich aus dem Zulassungsbescheid kein früherer Zeitpunkt ergibt - bis längstens ein Jahr nach Inkraft treten dieses Landesgesetzes. (3)Anträge auf Zulassung von Bauprodukten auf Grund der O.ö. Bauverordnung 1985 können noch bis längstens ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Landesge setzes gestellt werden. Sie sind nach den bisher gelten den Bestimmungen der O.ö. Bauverordnung 1985 oder nach § 119 zu erledigen.