# Landesgesetz, mit dem die Oö. Landarbeitsordnung 1989 geändert wird (Oö. Landarbeitsordnungs-Novelle 1993) Nr. 12 Landesgesetz vom 3. Dezember 1993, mit dem die O.ö. Landarbeitsordnung 1989 geändert wird (O.ö. Landarbeitsordnungs-Novelle 1993) Der o.ö. Landtag hat beschlossen: Artikel I Die O.ö. Landarbeitsordnung 1989, LGBl. Nr. 25, in der Fassung LGBI. Nr. 2/1991 und LGBl. Nr. 96/1991 wird wie folgt geändert: 1.§ 3 Abs. 3 hat zu lauten: "(3) Auf familieneigene Arbeitskräfte (Abs. 2) sind § 12 Abs. 2, §§ 77 bis 94, § 110 Abs. 1, § 110a Abs.1 bis 4, § 111 und die Abschnitte 6 und 7 anzuwenden." "§110 (1)Jugendliche im Sinne dieses Gesetzes sind Personen, die nicht als Kinder im Sinne des § 111 Abs. 6 gelten, 1. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres oder 2. bis zur Beendigung eines Lehr- oder sonstigen mindestens einjährigen Ausbildungsverhältnis ses, längstens jedoch bis zur Vollendung des 19. Lebensjahres. (2) Die regelmäßige Wochenarbeitszeit der Ju gendlichen darf 40 Stunden, die Tagesarbeitszeit neun Stunden nicht überschreiten. § 57 gilt sinn gemäß. (3) Jugendlichen ist nach Beendigung der tägli chen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens zwölf Stunden zu gewähren. Für Ju gendliche, die mit der Viehpflege und Melkung (Stallarbeit) beschäftigt sind, kann die Ruhezeit ab Vollendung des 16. Lebensjahres auf zehn Stunden verkürzt werden. (4) Jugendliche dürfen zur Nachtarbeit (§ 62) und zur Überstundenarbeit (§ 61) nicht herangezogen werden. (5) Den Jugendlichen ist wöchentlich eine ununter brochene Freizeit von 41 Stunden zu gewähren, in die der Sonntag zu fallen hat; diese Wochenfreizeit soll nach Möglichkeit spätestens um 13 Uhr am Samstag beginnen. Arbeiten während der Wochen freizeit und an Feiertagen sind nur in besonders dringlichen Fällen (§ 64 Abs. 5) zulässig. (6) Jugendliche, die während der Wochenfreizeit (Abs. 5) beschäftigt werden, haben in der folgenden Woche unter Fortzahlung des Entgelts Anspruch auf Freizeit in folgendem Ausmaß: 1. Bei einer Beschäftigung am Samstag nach 13 Uhr im Ausmaß der geleisteten Arbeit; 2. bei einer Beschäftigung am Sonntag im doppel ten Ausmaß der geleisteten Arbeit; 3. bei einer Beschäftigung während der Wochenfrei zeit am Samstag nach 13 Uhr und am Sonntag eine ununterbrochene Wochenfreizeit von 41 Stunden. (7)Jugendlichen ist die zum Besuch der Berufs schule (Kurse) notwendige freie Zeit ohne Schmäle rung des Entgelts zu gewähren. § 131 Abs. 6 und 7 gilt sinngemäß." 6. Nach § 110 sind folgende §§ 110a und 110b einzufügen: "§ 110a (1) Bei der Beschäftigung Jugendlicher ist auf ihre Gesundheit und körperliche Entwicklung besonders Rücksicht zu nehmen. (2) Die Landesregierung hat nach Anhörung der im § 94 Abs. 1 genannten Stellen durch Verordnung festzulegen, welche Arbeiten wegen der damit ver bundenen besonderen Gefahren für Jugendliche verboten oder nur unter besonderen Bedingungen zulässig sind. Darüber hinaus kann die Land- und Forstwirtschaftsinspektion in einzelnen Fällen schriftlich mit Bescheid die Beschäftigung Jugendli cher mit gefährlichen Arbeiten untersagen oder von Bedingungen abhängig machen; § 118 Abs. 3 gilt sinngemäß. Seite 86 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1994, 8. Stück, Nr. 12 (3) Jugendliche, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder die in einem Lehr- oder sonsti gen mindestens einjährigen Ausbildungsverhältnis stehen, dürfen nicht zu Akkordarbeiten, akkordähnli chen Arbeiten, leistungsbezogenen Prämienarbeiten und sonstigen Arbeiten, bei denen durch ein gestei gertes Arbeitstempo ein höheres Entgelt erzielt wer den kann, herangezogen werden. Lehrlinge oder Ju gendliche, die in einem sonstigen mindestens einjäh rigen Ausbildungsverhältnis stehen, dürfen nach Vollendung des 16. Lebensjahres zu Ausbildungs zwecken fallweise bei diesen Tätigkeiten mitarbei ten, jedoch darf sich ihre Entlohnung nicht nach ihrer erbrachten Leistung richten. (4) Der Dienstgeber ist verpflichtet, den Jugendli chen die für die Durchführung der Jugendlichenun tersuchungen gemäß § 132a ASVG erforderliche Freizeit unter Fortzahlung des Entgelts zu gewähren. (5) Außerhalb des Betriebes dürfen Jugendliche nicht zur Beförderung höherer Geld- oder Sachwerte unter eigener Verantwortung herangezogen werden. § 110b (1) Körperliche Züchtigung oder erhebliche wörtli che Beleidigung sind verboten. (2) Geldstrafen dürfen über Jugendliche als Disziplinarmaßnahmen nicht verhängt werden. (3) Dienstgebern oder deren Bevollmächtigten, die wegen Übertretung von Vorschriften betreffend den Schutz der Jugendlichen bestraft werden, kann auf Antrag der Land- und Forstwirtschaftsinspektion die Beschäftigung von Jugendlichen auf bestimmte Zeit oder auf Dauer untersagt werden." "(2) Eine Diskriminierung auf Grund des Geschlechtes liegt auch vor, wenn der Dienstnehmer im Zusammenhang mit seinem Dienstverhältnis (3) Sexuelle Belästigung liegt vor, wenn ein der sexuellen Sphäre zugehöriges Verhalten gesetzt wird, das die Würde einer Person beeinträchtigt, für die betroffene Person unerwünscht, unangebracht oder anstößig ist und Beschäftigung, Weiterbeschäftigung, Beförderung oder Entlohnung oder zur Grundlage einer anderen nachteiligen Entscheidung über das Dienstverhältnis gemacht wird. (4) Betriebliche Einstufungsregelungen und Normen der kollektiven Rechtsgestaltung haben bei der Regelung der Entlohnungskriterien den Grundsatz des gleichen Entgelts für gleiche Arbeit oder für eine Arbeit, die als gleichwertig anerkannt wird, zu beachten und dürfen keine Kriterien für die Beurteilung der Arbeit der Frauen einerseits und der Arbeit der Männer andererseits vorschreiben, die zu einer Diskriminierung führen." „(1) Ist das Dienstverhältnis wegen einer vom Dienstgeber zu vertretenden Verletzung des Gleich-behandlungsgebotes des § 112 Abs. 1 Z. 1 nicht begründet worden, so ist der Dienstgeber gegenüber dem Stellenwerber zum Schadenersatz im Ausmaß von bis zu zwei Monatsentgelten verpflichtet. (2)Machen mehrere Bewerber Ansprüche nach Abs. 1 klagsweise geltend, so ist die Summe dieser Ersatzansprüche mit zwei Monatsentgelten begrenzt und auf die diskriminierten Kläger nach Köpfen auf zuteilen. (3)Erhält ein Dienstnehmer wegen Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes des § 112 Abs. 1 Z. 2 durch den Dienstgeber für gleiche Arbeit oder für eine Arbeit, die als gleichwertig anerkannt wird, ein geringeres Entgelt als ein Dienstnehmer des ande ren Geschlechtes, so hat er gegenüber dem Dienst geber Anspruch auf Bezahlung der Differenz." 11.Im § 113 erhalten die bisherigen Abs. 3 und 4 die Bezeichnungen Abs. "(4)" und Abs. "(5)"; Abs. 6 und 7 haben zu lauten: "(6) Ist ein Dienstnehmer wegen einer vom Dienstgeber zu vertretenden Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes des § 112 Abs. 1 Z. 5 nicht beruflich aufgestiegen, so ist der Dienstgeber gegenüber dem Dienstnehmer zum Schadenersatz verpflichtet. Der Ersatzanspruch ist der Höhe nach begrenzt mit der Entgeltdifferenz für vier Monate zwischen dem Entgelt, das der Dienstnehmer bei erfolgtem beruflichen Aufstieg erhalten hätte, und dem tatsächlich erhaltenen Entgelt. (7) Machen mehrere Dienstnehmer Ansprüche nach Abs. 6 klagsweise geltend, so ist der Ersatzanspruch des einzelnen diskriminierten Klägers begrenzt mit der durch die Anzahl der diskriminierten Kläger geteilten Entgeltdifferenz für vier Monate zwischen dem Entgelt, das der Dienstnehmer bei erfolgtem beruflichen Aufstieg erhalten hätte, und dem tatsächlich erhaltenen Entgelt." 12.Im § 113 erhält der bisherige Abs. 6 die Bezeich nung Abs. "(8)"; Abs. 9 und 10 haben zu lauten: "(9) Ein infolge sexueller Belästigung im Zusammenhang mit seinem Dienstverhältnis diskriminierter Dienstnehmer hat gegenüber dem Belästiger und im Falle des § 112 Abs. 2 Z. 2 auch gegenüber dem Dienstgeber Anspruch auf Ersatz des erlittenen Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1994, 8.Stück, Nr. 12 Seite 87 Schadens. Soweit der Nachteil nicht in einer Vermögenseinbuße besteht, hat der Dienstnehmer zum Ausgleich des durch die Verletzung der Würde entstandenen Nachteils Anspruch auf angemessenen, mindestens jedoch auf S 5.000,-, Schadenersatz. (10) Ist das Dienstverhältnis vom Dienstgeber wegen des Geschlechtes des Dienstnehmers oder wegen der offenbar nicht unberechtigten Geltend-machung von Ansprüchen nach diesem Abschnitt gekündigt oder vorzeitig beendet worden, so kann die Kündigung oder Entlassung beim Gericht angefochten werden." 13.Im § 113 erhält der bisherige Abs. 8 die Bezeich nung Abs. "(11)"; folgender Abs. 12 ist anzufügen: "(12) Ansprüche nach den Abs. 1, 6 und 9 sind binnen sechs Monaten gerichtlich geltend zu machen. Die Frist zur Geltendmachung der Ansprüche nach Abs. 1 oder 6 beginnt mit der Ablehnung der Bewerbung oder Beförderung. Eine Kündigung oder Entlassung gemäß Abs. 10 ist binnen 14 Tagen ab ihrem Zugang beim Gericht anzufechten. Für Ansprüche nach den Abs. 3, 4, 5 und 8 gilt die dreijährige Verjährungsfrist gemäß § 1486 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches, soweit für diese Ansprüche durch Kollektivverträge, die nach Inkrafttreten dieses Landesgesetzes abgeschlossen wurden, nicht anderes bestimmt wird. Die Einbringung des Antrages auf Prüfung der Verletzung des Gleichbehandlungsge-botes bei der Gleichbehandlungskommission bewirkt die Hemmung der Fristen." 14.§ 131 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Der Lehrberechtigte hat den Lehrling zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Aufgaben und zu verantwortungsbewußtem Verhalten anzuleiten und ihn auf die Unfallverhütungsvorschriften aufmerksam zu machen." "(6) Die Unterrichtszeit in der Berufsschule (den Fachkursen), zu deren Besuch der Lehrling gesetzlich verpflichtet ist, ist auf die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit anzurechnen. (7) In die Unterrichtszeit im Sinne des Abs. 6 sind einzurechnen: 3. an ganzjährigen oder saisonmäßigen Berufs schulen einzelne an einem Schultag entfallene Unterrichtsstunden oder an lehrgangsmäßigen Berufsschulen der an bis zu zwei aufeinanderfolgenden Werktagen entfallene Unterricht, wenn die Wegzeit im Verhältnis zur im Betrieb zu verbringenden Zeit für den Lehrling unzumutbar lang wäre. (8) Der Lehrberechtigte hat dem Lehrling während der Dauer der Lehrzeit und der Behaltepflicht (§ 136) die zur erstmaligen Ablegung der Facharbeiterprü fung und der in Ausbildungsvorschriften vorgesehe nen Zwischenprüfungen erforderliche Zeit unter Fort zahlung des Entgelts freizugeben. (9) Schülervertretern und Mitgliedern von Schüler beiräten ist für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Oblie genheiten die erforderliche Freizeit unter Fortzah lung des Entgelts zu gewähren, soweit die Wahrneh mung dieser Verpflichtungen in die Arbeitszeit fällt." 17.§ 131a Abs. 3 hat zu lauten: "(3) Der Lehrling hat den Unterricht in der Berufsschule und die vorgeschriebenen Fachkurse regelmäßig und pünktlich zu besuchen. Er hat dem Lehrberechtigten das Zeugnis der Berufsschule (des Fachkurses) unmittelbar nach Erhalt und auf Verlangen die Hefte und sonstigen Unterlagen, insbesondere auch die Schularbeiten, vorzulegen." "(3) Die vorzeitige Auflösung des Lehrverhältnisses nach Abs. 2 kann rechtswirksam nur schriftlich erfolgen. Wird das Lehrverhältnis vom Lehrling aus den im Abs. 2 Z. 2 genannten Gründen vorzeitig aufgelöst, muß überdies die Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters vorliegen. Diese Bestimmungen gelten nicht für die Heimlehre (§ 8 Abs. 3 O.ö. LFBAG 1991)." Seite 88 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1994, 8. Stück, Nr. 12 22.Nach § 134 ist folgender § 134a einzufügen: "Einvernehmliche Auflösung des Lehrverhältnisses § 134a (1)Das Lehrverhältnis kann vor Ablauf der Lehrzeit einvernehmlich aufgelöst werden. (2) Die einvernehmliche Auflösung des Lehrver hältnisses nach Abs. 1 kann rechtswirksam nur schriftlich erfolgen und bedarf überdies der Zustim mung des gesetzlichen Vertreters des Lehrlings. (3) Bei einvernehmlicher Auflösung des Lehrver hältnisses muß eine Amtsbestätigung eines Gerich tes (§ 92 ASGG) oder der gesetzlichen Interessen vertretung der Dienstnehmer vorliegen, aus der her vorgeht, daß der Lehrling über die Bestimmungen betreffend die Endigung und die einvernetimliche Auflösung des Lehrverhältnisses belehrt wurde. (4) Abs. 2 und 3 gelten nicht für die Heimlehre (§ 8 Abs. 3 O.ö. LFBAG 1991)." 23.§ 136 samt Überschrift hat zu lauten: "Behaltepflicht § 136 (1) Der Lehrberechtigte ist verpflichtet, den Lehr ling nach Ablauf der Lehrzeit drei Monate im er lernten Beruf weiter zu verwenden (Behaltepflicht). Die Behaltepflicht entfällt oder wird verkürzt, wenn nach Beendigung der Lehrzeit ein weiteres Lehrver hältnis eingegangen wird (Anschlußlehre gemäß § 18 O.ö. LFBAG 1991). Die Bestimmungen des § 33 über den vorzeitigen Austritt und des § 34 über die Entlas sung werden hiedurch nicht berührt. (2) Auf Antrag hat die land- und forstwirtschaft liche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle (§ 33 O.ö. LFBAG 1991) dem Lehrberechtigten binnen 14 Tagen die im Abs. 1 festgesetzte Verpflichtung zu erlassen oder die Bewilligung zur Kündigung vor Ab lauf der Behaltepflicht zu erteilen, wenn diese Ver pflichtung aus wirtschaftlichen Gründen nicht erfüllt werden kann. Wird dem Antrag stattgegeben, darf der Lehrberechtigte vor Ablauf der im Abs. 1 genann ten Frist keinen neuen Lehrling aufnehmen." (1) Über die im § 73 bestimmten Aufzeichnungspflichten hinaus hat der Dienstgeber Aufzeichnungen zu führen über (2)Für Jugendliche sind folgende Aufzeichnungen zu führen: (3)§ 73 Abs. 2 ist anzuwenden. (4)Für Betriebe, die dauernd weniger als fünf Dienstnehmer beschäftigen, kann durch Kollektiv vertrag eine von Abs. 1 und 2 abweichende Rege lung getroffen werden." „(5) Wer als privater Arbeitsvermittler gemäß den §§ 17ff. Arbeitsmarktförderungsgesetz, BGBl. Nr. 31/1969, in der Fassung BGBi. Nr. 18/1993 oder als mit der Arbeitsvermittlung betraute juristische Person öffentlichen Rechts entgegen der Bestimmung des § 113a einen Arbeitsplatz nur für Männer oder nur für Frauen ausschreibt, ist auf Antrag eines Stellenwerbers von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis S 5.000,- zu bestrafen." Artikel II Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.