# Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich, mit der Höchsttarife für Leistungen des Rauchfangkehrergewerbes festgelegt werden Nr. 53 Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 21. Juni 1994, mit der Höchsttarife für Leistungen des Rauchfangkehrergewerbes festgelegt werden Auf Grund des § 115 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994, wird verordnet: §1 (1) Für die in der Anlage zu dieser Verordnung um schriebenen Leistungen des Rauchfangkehrergewerbes dürfen höchstens die in der Anlage festgelegten Entgelte zuzüglich von Zuschlägen gemäß § 2 in Rechnung ge stellt werden (Höchsttarife). (2) Die Höchsttarife der Tarifposten 1,2,3 und 4 setzen sich aus dem Objekttarif und dem Kehrtarif zusammen. Die Höchsttarife der Tarifpost 12 setzen sich aus dem Ob jekttarif und dem Prüfungstarif zusammen. Der Objekt tarif beinhaltet das auf ein Gebäude mit Kehrgegenstän den (Kehrobjekt/Feuerstätten) bezogene pauschale Höchstentgelt für die Vorbereitung zum Überprüfen und Reinigen der Kehrgegenstände/Feuerstätten, die anteili gen Wegekosten sowie die damit im Zusammenhang ste henden Verwaltungsarbeiten. Der Kehrtarif beinhaltet das Höchstentgelt für das Überprüfen bzw. Reinigen des einzelnen Kehrgegenstandes (Rauch- oder Gasfang). Der Prüfungstarif beinhaltet das Höchstentgelt für das Über prüfen der einzelnen Feuerstätten. (3) Sind im gleichen Kehrobjekt mehrere Kehrgegen stände/Feuerstätten zu überprüfen oder zu reinigen, so darf der Objekttarif nur einmal in Rechnung gestellt werden. (4) Wird ein Kehrgegenstand vorübergehend nicht be nützt und deshalb länger als ein Jahr nicht überprüft, so darf für die vor seiner Wiederbenützung erforderliche Überprüfung der Tarif gemäß Tarifpost 9 der Anlage in Rechnung gestellt werden. (5) In den Höchsttarifen ist die Umsatzsteuer enthalten. §2 Zu den in der Anlage festgelegten Entgelten dürfen folgende Zuschläge höchstens verrechnet werden: 1. bei allein stehenden Kehrobjekten und Kehrobjektgruppen bis zu 5 Kehrobjekten, die weiter als 500 m Wegstrecke vom äußerst gelegenen Kehrobjekt geschlos sen verbauter Ortschaften mit mindestens 40 Kehrobjekten entfernt sind, ein Zu schlag zum Objekttarif von S 15,- 2. bei Kehrobjekten, die nur zu Fuß erreich bar sind, pro angefangene Viertelstunde der Gehzeit ein Zuschlag zum Objekttarif von S 83,- 3.bei Kehrobjekten, die infolge des Wechsels des Rauchfangkehrers auf Grund ihres Standortes nicht in den betrieblichen Über prüfungsablauf eingegliedert werden kön nen, pro angefangene Viertelstunde der Fahrtzeit ab Betriebsstandort ein Zuschlag von S 83,- und ab Betriebsstandort ein Fahrtkostenaufwand für jeden zu fahrenden Kilometer in der Höhe des jeweiligen amtlichen Kilometergeldes. Bei Anwendung dieses Zuschlages darf der Objekttarif nicht in Rechnung gestellt werden. Seite 174 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1994, 26. Stück, Nr. 53 §5 Eine Erhöhung der Höchsttarife (§ 1 Abs. 1) erfolgt mit Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich unter Bedachtnahme auf die Leistungsfähigkeit der Betriebe und die Interessen der Leistungsempfänger, wenn sich die nachstehenden für die Berechnung der Höchsttarife maßgebenden Faktoren in Summe um mehr als 5 v. H. ändern. Diese Faktoren sind -zu 45 Prozent der Verbraucherpreisindex 1986 =100 (zuletzt: Stand 1. 3.1994 - 124,9) und -zu 55 Prozent die Erhöhungen des Kollektivvertrages für die Arbeitnehmer im Rauchfangkehrergewerbe (zuletzt: abgeschlossen zwischen der Landesinnung Oberösterreich der Rauchfangkehrer einerseits und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerk schaft Bau - Holz andererseits vom 1. 7. 1994). §6 Übertretungen dieser Verordnung werden gemäß § 367 Z. 31 der Gewerbeordnung 1994 bestraft. §7 Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1994 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 20. September 1993, LGBl. Nr. 97, mit der Höchsttarife für Leistungen des Rauchfang-kehrergewerbes festgelegt werden, außer Kraft. Für den Landeshauptmann: Dr. Leitl Landesrat Anlage Höchsttarife für Leistungen des Rauchfangkehrergewerbes Tarifpost Leistung Höchsttarif Abzieharbeiten in Rohbauten sowie Gebrauchsabnahme einschließlich Befund in Neu-, Zu- und Umbauten sowie Überprüfung gemäß § 1 Abs. 4 je m2 der zu reinigenden Fläche .S 17,- jedoch mindestensS 103,- pro angefangener 1A Stunde Arbeitszeit und ArbeitskraftS 102,- in heißem ZustandS 152,- pro angefangener 1A Stunde Arbeitszeit und ArbeitskraftS 102,- Nin heißem ZustandS 152,- Material (Pauschale) S 28,- pro angefangener VA Stunde Arbeitszeit und ArbeitskraftS 102,- pro Rauch- oder GasfangS 131,- ab dem 6. Geschoß erhöht sich der Höchsttarif pro Geschoß um .S 28,- 10. Teilnahme bei baubehördlichen Verhandlungen oder Feuerbeschauen pro angefangener 1A Stunde S 75,- 11. Bericht anläßlich Rauchfangkehrerwechsel S 172,- 12. Überprüfung einer Feuerstätte Objekttarif Prüfungstarif a)bis 15 kW b) über 15 bis 50 kW c) über 50 bis 120 kW d) über 120 bis 300 kW e) über 300 bis 1000 kW f)über 1000 kW S 82,-S 70 S 82,-S 129 S 92,-S 183 S 92,-S 258 S 92,-S 365 S 92,-S 709