# Verordnung der o.ö. Landesregierung zur Durchführung des O.ö. Landes-Vertragsbedienstetengesetzes (Oö. Landes-Vertragsbedienstetenverordnung - Oö. LVBV) Nr. 54 Verordnung der o.ö. Landesregierung vom 13. Juni 1994 zur Durchführung des O.ö. Landes-Vertragsbedienstetengesetzes (O.ö. Landes-Vertragsbedienstetenverordnung - O.ö. LVBV) Auf Grund des § 2 Abs. 3, § 17, § 18 Abs. 1 i.V.m. § 16 sowie § 18 Abs. 1 i.V.m. § 64, § 27 Abs. 5 und des § 65 Abs. 2 des O.ö. Landes-Vertragsbedienstetengesetzes (O.ö. LVBG), LGBl. Nr. 10/1994, wird verordnet: INHALTSVERZEICHNIS: I.TEIL (zu § 2 Abs. 3 O.ö. LVBG) Anwendungsbereich (Z. 1 bis 6) II.TEIL (zu § 17 O.ö. LVBG) Einreihung 1.Abschnitt Entlohnungsschema I A.Entlohnungsgruppe a (Höherer Dienst) (Z. 1 bis 9) B.Entlohnungsgruppe b (Gehobener Dienst) (Z. 10 bis 18; Sonderbestimmungen) C.Entlohnungsgruppe c (Fachdienst) (Z. 19 bis 28) D.Entlohnungsgruppe d (Mittlerer Dienst) (Z. 29 bis 31) E.Entlohnungsgruppe e (Hilfsdienst) (Z. 32 und 33) 2.Abschnitt Entlohnungsschemata I L und II L A.Entlohnungsgruppe I pa (Z. 34 und 35) B.Entlohnungsgruppe I 1 (Z. 36 bis 39) C.Entlohnungsgruppe I 2a 2 (Z. 40 bis 43) D.Entlohnungsgruppe I 2a 1 (Z. 44 und 45) E.Entlohnungsgruppe I 2b 3 F.Entlohnungsgruppe I 2b 2 G.Entlohnungsgruppe I 2b 1 (Z. 46 und 47) H. Entlohnungsgruppe I 3 (Z. 48 und 49) Seite 178 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1994, 27. Stück, Nr. 54 I.TEIL (zu § 2 Abs. 3 O.ö. LVBG) Anwendungsbereich Folgende Gruppen von Bediensteten des Landes werden von der Anwendung des O.ö. Landes-Vertragsbe-dienstetengesetzes ausgenommen: 4.Dienst der Ärzte in den Krankenanstalten (a/4) -Turnusärzte in Ausbildung zum Arzt für Allge meinmedizin: a) Abgeschlossenes Hochschulstudium und Doktorat der Medizin und b) Eintragung in die Ärzteliste. -Turnusärzte in Ausbildung zum Facharzt: a) Abgeschlossenes Hochschulstudium und Doktorat der Medizin und b) Eintragung in die Ärzteliste. -Arzt für Allgemeinmedizin: a) Abgeschlossenes Hochschulstudium und Doktorat der Medizin und b) die Berechtigung zur selbständigen Ausübung des ärztlichen Berufes. -Facharzt: a) Abgeschlossenes Hochschulstudium und Doktorat der Medizin und b) die Erlangung eines Facharzttitels. Eine Nachsicht von diesen Erfordernissen ist ausgeschlossen. 5.Amtstierärztlicher Dienst (a/5) a) Abgeschlossenes Hochschulstudium der Ve terinärmedizin und Erwerb des akademischen Grades und b) Eintragung in die Tierärzteliste. 6.Dienst der Apotheker (a/6) a) Abschluß des Studiums der Pharmazie und Erwerb des akademischen Grades und b) die erfolgreiche Ablegung der praktischen Prüfung für den Apothekerberuf. c) Leiter von Apotheken haben überdies den Nachweis der Berechtigung zur Leitung einer öffentlichen Apotheke zu erbringen. 7.Höherer Forstdienst (a/7) Abschluß eines der Verwendung entsprechenden Hochschulstudiums und Erwerb des akademischen Grades. 8.Höherer Agrardienst (a/8) Abschluß eines der Verwendung entsprechenden Hochschulstudiums und Erwerb des akademischen Grades. 9.Wissenschaftlicher Dienst und Höherer Wirt schaftsdienst (a/9) Abschluß eines der Verwendung entsprechenden Hochschulstudiums und Erwerb des akademischen Grades. Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1994, 27. Stück, Nr. 54 Seite 179 B. Entlohnungsgruppe b (Gehobener Dienst) Zur Entlohnungsgruppe b zählen folgende Verwendungen (b/1 bis b/9): 10.Gehobener Verwaltungs- und Wirtschafts dienst (b/1) Reifeprüfung an einer höheren Schule. 11.Gehobener technischer Dienst (b/2) Reifeprüfung an einer höheren Schule. 12.Gehobener medizinisch-technischer Dienst (b/3) Die Erfüllung der Voraussetzungen zur Ausübung des gehobenen medizinisch-technischen Dienstes nach dem Bundesgesetz über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste (MTD-Gesetz), BGBl. Nr. 460/1992. 13.Gehobener Dienst der Leitung des Pflege dienstes an Krankenanstalten und Pflegean stalten, Direktoren der Hebammenakademie, von medizinisch-technischen Akademien, Krankenpflegeschulen und psychiatrischen Ausbildungsstätten (b/4) a) Entsprechende Verwendung und b) je nach Verwendung die Erfüllung der Voraus setzungen zur Ausübung - des Krankenpflegefachdienstes nach dem Krankenpflegegesetz, BGBl. Nr. 102/1961, oder - des Hei)amrnendienstes_ nach dem Hebammengesetz (HebG), BGBl. Nr. 310/1994, oder - des jeweiligen gehobenen medizinisch technischen Dienstes nach dem Bundes gesetz über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste (MTD- Gesetz), BGBl. Nr. 460/1992, und c)je nach Verwendung - den erfolgreichen Abschluß des Lehrgan ges für leitendes oder für lehrendes Kran kenpflegepersonal im Sinn des § 57b des Krankenpflegegesetzes, BGBl. Nr. 102/ 1961, und - den erfolgreichen Abschluß eines Sonder ausbildungskurses für Hebammen im Sinn des § 38 des Hebammengesetzes (HebG), BGBl. Nr. 310/1994, oder - die Erfüllung der Voraussetzungen zur Bestellung als Direktor der jeweiligen medi zinisch-technischen Akademie gemäß § 1 der MTD-Ausbildungsverordnung (MTD- AV), BGBl. Nr. 678/1993. 14.Gehobener Dienst der Lebensmittelaufsichts organe (b/5) a) Die Reifeprüfung an einer höheren Schule und b) die erfolgreiche Absolvierung des Ausbil dungslehrganges gemäß § 35 Abs. 6 des Le bensmittelgesetzes 1975, BGBl. Nr. 86/1975. 15.Gehobener Dienst der Sozialarbeiter (b/6) Die erfolgreiche Absolvierung einer Akademie für Sozialarbeit, Lehranstalt für gehobene Sozialberufe oder Fürsorgeschule. 16.Gehobener Erziehungsdienst (b/7) Verwendung in einem Kinder- und/oder Jugendwohnheim und a) die erfolgreiche Absolvierung einer Erzieher ausbildung mit Reifeprüfungsabschluß oder b) die Reifeprüfung und die erfolgreiche Abs.1 vierung eines Erzieherkollegs oder c) die Reife- und Befähigungsprüfung an einer Bildungsanstalt für Kindergartenpädagogik und die erfolgreiche Absolvierung der amtsin ternen Erzieherfortbildung oder d) die Reifeprüfung und die erfolgreiche Abs.1 vierung einer Lehranstalt für heilpädagogische Berufe oder einer berufsbegleitenden Erzie herausbildung oder e) Erzieherfachausbildung, Dienstprüfung für Er zieher oder Ausbildung zum Kindergärtner so wie zusätzlich die erfolgreiche Absolvierung der amtsinternen Erzieherfortbildung. 17.Gehobener Forstdienst (b/8) a) Die Reifeprüfung an einer höheren Lehranstalt für Forstwirtschaft und b) die erfolgreiche Ablegung der Staatsprüfung für den Försterdienst gemäß der Forstlichen Staatsprüfungsverordnung, BGBl. Nr. 221/1989. 18.Gehobener Agrardienst (b/9) Die Reifeprüfung an einer höheren Schule. Sonderbestimmungen zur Etvttohnungsgriippeb: Die Reifeprüfung an einer höheren Schule kann jeweils ersetzt werden durch a) das Diplom einer Akademie für Sozialarbeit oder b) eine abgeschlossene Hochschulbildung, wenn mit dieser auch die Voraussetzungen für die Einrei hung in die Entlohnungsgruppe a oder für eine der Entlohnungsgruppe a gleichwertige Entlohnungs gruppe erfüllt werden, oder c) die erfolgreiche Ablegung der Beamten-Aufstiegs prüfung, wenn - die Prüfung vor dem 1. August 1988 abgelegt wurde und - der Vertragsbedienstete außerdem nach der Vollendung des 18. Lebensjahres acht Jahre im Dienst zu einer inländischen Gebietskörper schaft zurückgelegt und - die für die Verwendung vorgesehene Dienst prüfung abgelegt hat. C. Entlohnungsgruppe c (Fachdienst) Zur Entlohnungsgruppe c zählen folgende Verwendungen (c/1 bis c/10): 19. Verwaltungs- und Wirtschaftsfachdienst (c/1) a) Zwei Jahre o.ö. Landesdienst und b) eine mindestens sechsmonatige Verwendung im Fachdienst mit einer für die Überstellung geeigneten Dienstleistung und c) die Ablegung der nach allenfalls bestehenden Prüfungsordnungen für die Verwendung vor gesehenen Dienstprüfung. Seite 180 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1994, 27. Stück, Nr. 54 20.Technischer Fachdienst (c/2) a)- Für die Verwendung einschlägiger Lehr- abschluß nach dem Berufsausbildungsgesetz, BGBl. Nr. 142/1969, oder die nach den Prüfungsordnungen für die Verwendung vorgesehene abgelegte Dienstprüfung und - zwei Jahre o.ö. Landesdienst und - eine mindestens sechsmonatige Verwen dung im Fachdiengt und eine für die Über stellung geeignete Dienstleistung; d) Betriebsleiter-Stellvertreter und Bedienstete, denen als Gruppenleiter mindestens zwei Facharbeiter unterstellt sind (ausgenommen Hauptpoliere, Werkwarte, Landschaftspoliere und Spezialarbeiter in besonderer Verwen dung) sind - abweichend von lit. a bis c - in die Entlohnungsgruppe c einzureihen, wenn sie - in die Entlohnungsgruppe p 1 eingereiht sind und - die Entlohnungsstufe 21 erreicht haben und - eine im o.ö. Landesdienst zurückgelegte Dienstzeit von zehn Jahren mit Anspruch auf den dem Beschäftigungsausmaß ent sprechenden vollen Bezug (ausgenommen ßezugskürzung wegen DienstverhThderung infolge Krankheit) aufweisen und - eine "sehr zufriedenstellende" Dienst leistung erbringen. 21.Agrarfachdienst (c/3) a) Für die Verwendung einschlägiger Lehrab schluß nach dem Berufsausbildungsgesetz, BGBl. Nr. 142/1969, oder b) die erfolgreiche Absolvierurig einer der Ver wendung entsprechenden Fachschule oder c) die erfolgreiche Absolvierung einer der Ver wendung entsprechenden amtsinternen Aus- . bildung sowie die für die Verwendung vorgesehene Dienstprüfung. 22.Fachdienst der Sozialarbeiter (c/4) Die erfolgreiche Ablegung der Diplomprüfung an einer Fürsorgeschule. 23.Krankenpflegefachdienst (c/5) Die Erfüllung der Voraussetzungen zur Ausübung des Krankenpflegefachdienstes nach dem Krankenpflegegesetz, BGBl. Nr. 102/1961. 24.Fachdienst der Hebammen (c/6) Die erfolgreiche Ablegung der Prüfung an einer Hebammenschule nach dem Hebammengesetz (HebG), BGBl. Nr. 310/1994. 25.Medizinisch-technischer Fachdienst (c/7) 27.Betriebsfachdienst (c/9) a) Die erfolgreiche Absolvierung einer minde stens dreijährigen Hauswirtschaftsschule oder einer dreijährigen landwirtschaftlichen Fach schule oder ein einschlägiger Lehrabschluß und b) zwei Jahre o.ö. Landesdienst und c) eine mindestens sechsmonatige Verwendung im Fachdienst und eine für die Überstellung geeignete Dienstleistung und d) die nach den Prüfungsordnungen für die Ver wendung ivorgesehene abgelegte Dienst prüfung. e) Küchenleiter-Stellvertreter und Bedienstete, denen als Gruppenleiter mindestens zwei Facharbeiter unterstellt sind, sind - abwei chend von den lit. a bis d - in die Entloh nungsgruppe c einzureihen, wenn sie - in die Entlohnungsgruppe p 1 eingereiht sind und - die Entlohnungsstufe 21 erreicht haben und - eine im o.ö. Landesdienst zurückgelegte Dienstzeit von zehn Jahren mit Anspruch auf den dem Beschäftigungsausmaß ent sprechenden vollen Bezug (ausgenommen Bezugskürzung wegen Dienstverhinderung infolge Krankheit) aufweisen und - eine "sehr zufriedenstellende" Dienst leistung erbringen. 28.Handwerklicher Fachdienst (c/10) a) Einschlägiger Lehrabschluß und b) zwei Jahre o.ö. Landesdienst und c) sechsmonatige Verwendung im Fachdienst und für die Überstellung geeignete Dienst leistung. d) Bei Verwendung als Werkmeister die Erforder nisse der lit. b und c und die Ablegung der nach den Prüfungsordnungen für die Verwen dung vorgesehene Dienstprüfung. e) Betriebsleiter-Stellvertreter und Bedienstete, denen als Gruppenleiter mindestens zwei Facharbeiter unterstellt sind (ausgenommen Hauptpoliere, Werkwarte, Landschaftsbaupo liere und Spezialarbeiter in besonderer Ver wendung), sind - abweichend von den lit. a bis c - in die Entlohnungsstufe c einzureihen, wenn sie - in die Entlohnungsgruppe p 1 eingereiht sind, - die Entlohnungsstufe 21 erreichen, - eine im o.ö. Landesdienst zurückgelegte Dienstzeit von zehn Jahren mit Anspruch auf den dem Beschäftigungsausmaß ent sprechenden vollen Bezug (ausgenommen Bezugskürzung wegen Dienstverhinderung infolge Krankheit) aufweisen und - eine "sehr zufriedenstellende" Dienst leistung erbringen. Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1994, 27. Stück, Nr. 54 Seite 181 D.Entlohnungsgruppe d (Mittlerer Dienst) Zur Entlohnungsgruppe d zählen folgende Verwendungen (d/1 bis d/3): 29.Mittlerer Verwaltungs- und Rechnungs dienst (d/1) Positiv abgelegter Eignungstest oder die Ablegung der nach den Prüfungsordnungen für die Verwendung vorgesehenen Dienstprüfung. E.Entlohnungsgruppe e (Hilfsdienst) Zur Entlohnungsgruppe e zählen folgende Verwendungen (e/1 und e/2): 32.Allgemeiner Hilfsdienst (e/1) Eignung für den Allgemeinen Hilfsdienst; keine besonderen Voraussetzungen. 33.Sanitätshilfsdienst ohne dreijährige einschlä gige Tätigkeit und Lernpfleger (e/2) Eignung für den Sanitätshilfsdienst oder für die Tätigkeit als Lernpfleger; keine besonderen Voraussetzungen. 2. Abschnitt II. Entlohnungsschemata I L und II L A. Entlohnungsgruppe I pa Zur Entlohnungsgruppe I pa zählen folgende Verwendungen (1/10 und 1/11): 34.Lehrer am Bruckner-Konservatorium Linz (1/10) a) Eine der Verwendung entsprechende abge schlossene inländische oder gleichwertige ausländische Hochschulbildung; dieses Er nennungserfordernis kann auf Vorschlag der Einstufungskommission durch entsprechende künstlerische Fähigkeiten und Leistungen er setzt werden; und b) eine mehrjährige höchstqualifizierte künstle rische und pädagogische Tätigkeit am Bruck ner-Konservatorium Linz, wobei die Zeit einer vergleichbaren Tätigkeit an einer anderen mindestens gleichwertigen Lehranstalt eingerechnet werden kann, und c) Unterrichtsschwerpunkt (= mehr als 50 %) jedenfalls im höheren Studienabschnitt und d) Vorliegen der pädagogischen Eignung. 35.Lehrer an der Akademie für Sozialarbeit des Landes Oberösterreich in den Unterrichtsge genständen Psychologie, Sozialmedizin, Rechtskunde, Theorie der Sozialarbeit und Handlungsfelder der Sozialarbeit (1/11) a) Eine den Unterrichtsgegenständen entspre chende abgeschlossene Hochschulbildung im Sinn des § 36 des Allgemeinen Hochschulstu diengesetzes (AHStG), BGBl. Nr. 117/1966, und b) eine vierjährige einschlägige Berufspraxis, wovon höchstens zwei Jahre durch eine vor Abschluß des Hochschulstudiums liegende Berufspraxis im Sozialbereich, die zur Hälfte angerechnet wird, ersetzt werden können, und c) eine vierjährige Lehrpraxis mit hervorragen den pädagogischen Leistungen an Akademien für Sozialarbeit (Lehranstalten für gehobene Sozialberufe) und d) eine durch Publikationen nachzuweisende einschlägige wissenschaftliche Tätigkeit. B. Entlohnungsgruppe I 1 Zur E-ntlohnungsgruppe^ 1 zähletvfnlgpndff Verwen- dungen (1/12 bis 1/15): 36.Lehrer am Bruckner-Konservatorium Linz (1/12) a) Eine der Verwendung entsprechende abge schlossene inländische oder gleichwertige ausländische Hochschulbildung; dieses Er nennungserfordernis kann auf Vorschlag der Einstufungskommission durch entsprechende künstlerische Fähigkeiten und Leistungen er setzt werden; und b) Vorliegen der pädagogischen Eignung. 37.Lehrer an der Akademie für Sozialarbeit des Landes Oberösterreich soweit sie nicht in den folgenden Verwendungen erfaßt werden, an der HTL für Lebensmitteltechnologie - Getrei dewirtschaft des Landes Oberösterreich in Wels und an der Textilschule des Landes Ober österreich Haslach an der Mühl (1/13) a) Eine den Unterrichtsgegenständen entspre chende abgeschlossene Hochschulbildung (Lehramt) im Sinn des § 35 AHStG. b) Die Erfordernisse der lit. a werden, soweit keine den Unterrichtsgegenständen entspre chende hochschulmäßige Lehramtsprüfung vorgesehen ist, durch eine den Unterrichtsge genständen entsprechende abgeschlossene Hochschulbildung im Sinn des § 35 AHStG ersetzt. c) Bei Religionslehrern wird das Erfordernis des abgeschlossenen Lehramtsstudiums durch den Abschluß eines Hochschulstudiums im Sinn des § 35 AHStG ersetzt. Seite 182 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1994, 27. Stück, Nr. 54 38.Lehrer an der Akademie für Sozialarbeit des Landes Oberösterreich in den Unterrichtsge genständen Psychologie, Pädagogik, Sozial medizin, Rechtskunde, Sozialwissenschaften, Wirtschafts- und Sozialpolitik, Spezialgebiete aus den Human- und Sozialwissenschaften und spezielle Handlungsfelder der Sozialarbeit (1/14) a) Eine den Unterrichtsgegenständen entspre chende abgeschlossene Hochschulbildung im Sinn des § 35 AHStG und b) eine vierjährige einschlägige Berufspraxis, wovon höchstens zwei Jahre durch eine vor Abschluß des Hochschulstudiums liegende Berufspraxis im Sozialbereich, die zur Hälfte angerechnet wird, ersetzt werden können. 39.Lehrer an der Akademie für Sozialarbeit des Landes Oberösterreich in den Unterrichtsge genständen des Bereiches Methodik der So zialarbeit und den zu diesem Bereich zählen den ergänzenden Unterrichtsveranstaltungen (1/15) a)- Eine den Unterrichtsgegenständen ent- sprechende abgeschlossene Hochschulbildung im Sinn des § 35 AHStG und -eine vierjährige einschlägige Berufspraxis, wovon höchstens zwei Jahre durch eine vor Abschluß des Hochschulstudiums lie gende Berufspraxis im Sozialbereich, die zur Hälfte angerechnet wird, ersetzt wer den können oder b)- Diplom einer Akademie für Sozialarbeit oder der erfolgreiche Abschluß einer Lehranstalt für gehobene Sozialberufe und -eine sechsjährige einschlägige Berufs praxis mit hervorragenden Leistungen. C. Entlohnungsgruppe I 2a 2 Zur Entlohnungsgruppe I 2a 2 zählen folgende Verwendungen ('/16 bis 1/19): 40.Lehrer am Bruckner-Konservatorium Linz mit Tätigkeiten in eingeschränkten Verantwor tungsbereichen (z.B. Assistenzleistungen, bei denen die Hauptverantwortung beim L PA(I pa)- oder L(l)1 -Lehrer liegt) und Lehrer, welche die Voraussetzungen für eine I 1-Einreihung nicht erfüllen (1/16) a)Abgeschlossene Ausbildung an einem inlän dischen Konservatorium oder diesem gleich zuhaltenden inländischen oder ausländischen Institut oder Lehrbefähigung (t. Diplomprü fung für Instrumental- und Gesangspädagogik -IGP) oder eine der Verwendung entspre chende abgeschlossene inländische oder gleichwertige ausländische Hochschulbildung und b) erforderliche fachliche Eignung und c) pädagogische Eignung. 41.Lehrer an Landesmusikschulen (1/17) a) Reifeprüfung einer höheren Schule und b) - Nachweis der künstlerischen Reife oder -Lehrbefähigungsprüfung oder -Diplom einer Musikhochschule oder eines Konservatoriums. 42.Lehrer an der Akademie für Sozialarbeit des Landes Oberösterreich, an der HTL für Le bensmitteltechnologie - Getreidewirtschaft des Landes Oberösterreich in Wels und an der Textilschule des Landes Oberösterreich Has- lach an der Mühl (1/18) a) Lehramtsprüfung an einer Pädagogischen oder Berufspädagogischen Akademie oder eine nach der Reifeprüfung nach schulrechtli chen Vorschriften erworbene gleichwertige Lehrbefähigung oder b) die Absolvierung der Akademie für Sozial arbeit und eine vierjährige einschlägige Be rufspraxis. 43.Lehrer für Religion an der Textilschule des Landes Oberösterreich Haslach an der Mühl (1/19) a) Die erfolgreiche Ablegung der Reifeprüfung an einer höheren Schule und die der Verwen dung entsprechende Lehrbefähigung oder b) der Abschluß der theologischen Hochschul studien im Sinn des § 35 AHStG. D.Entlohnungsgruppe I 2a 1 Zur Entlohnungsgruppe I 2a 1 zählen folgende Verwendungen (I/20 und 1/21): 44.Lehrer am Bruckner-Konservatorium Linz (I/20) In dieser Verwendung sind keine neuen Einreihungen vorzunehmen. Bestehende Einreihungen bleiben davon unberührt. 45.Lehrer an Landesmusikschulen (1/21) a) Nachweis der künstlerischen Reife oder b) Lehrbefähigungsprüfung oder c) Diplom einer Musikhochschule oder eines Konservatoriums. E.Entlohnutigsgruppe I 2b 3 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1994, 27. Stück, Nr. 54 Seite 183 47.Lehrer an sonstigen Privatschulen des Landes Oberösterreich, soweit sie nicht die Erforder nisse einer höheren Entlohnungsgruppe erfül len (1/23) a) Reifeprüfung einer höheren Schule und b) die für die Unterrichtsverwendung fachein schlägige Lehrbefähigung oder sonstige Befä higung nach den schulrechtlichen Vorschrif ten oder c) eine abgeschlossene kirchliche bzw. religions gesellschaftliche Ausbildung zum Religions lehrer oder d) Befähigungsprüfung für Leibeserzieher an Schulen oder e) Abschlußprüfung der staatlichen Sportlehrer ausbildung mit dem Spezialfach "Leibeserzie hung an Schulen". H. Entlohnungsgruppe I 3 Zur Entlohnungsgruppe I 3 zählen folgende Verwendungen (1/24 und 1/25): 48.Lehrer an Landesmusikschulen (1/24) Fachliche und pädagogische Eignung durch den Nachweis des Lehrauftritts und eines Vorspiels. 49.Lehrer an sonstigen Privatschulen des Landes Oberösterreich (1/25) Fachliche und pädagogische Eignung. B. Entlohnungsgruppe p 2 (p/2): Für die Einreihung in die Entlohnungsgruppe p 2 sind folgende Voraussetzungen zu erfüllen: Die Erlernung eines Lehrberufes und a) die erfolgreiche Ablegung der Meisterprüfung, Werkmeisterprüfung, Konzessionsprüfung oder Befähigungsnachweis im erlernten Lehrberuf so wie zweijährige zufriedenstellende Verwendung im erlernten Lehrberuf im o.ö. Landesdienst oder b) die Verwendung im einschlägigen Lehrberuf als Spezialarbeiter oder Leiter einer Arbeitsgruppe oder c) eine fünfjährige zufriedenstellende Verwendung bei Einreihung als Facharbeiter oder als Kraftwa genlenker im o.ö. Landesdienst für - Facharbeiter (Kraftfahrzeugmechaniker, Kraft fahrzeugelektriker, Karosseure, Schlosser, Lackierer, Berufskraftwagenlenker und Land maschinenmechaniker), die überwiegend als Führer von Lastkraftwagen mit großen Zusatz geräten, für die die Lenkerberechtigung der Gruppe C erforderlich ist, eingesetzt werden; - Facharbeiter (Kraftfahrzeugmechaniker, Kraft fahrzeugelektriker, Karosseure, Schlosser, Lackierer, Berufskraftwagenlenker und Land maschinenmechaniker), die überwiegend als Führer von Planierraupen, Grabenbaggern, Grädern, ^^J::^g^ nierlen Baggern, für die die Lenkerberechtigung der Gruppen C oder G erforderlich ist, eingesetzt werden; Seite 184 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1994, 27. Stück, Nr. 54 Tätigkeitsmerkmale: Die Tätigkeit als Leiter einer Arbeitsgruppe umfaßt u.a. die Überwachung der Tätigkeit anderer Arbeiter. Die Tätigkeit als Spezialarbeiter liegt vor bei Verwendung mit Arbeiten im Rahmen des technischen Dienstes, die mehr Kenntnisse oder handwerkliche Fähigkeiten erfordern, als von einem Facharbeiter der Entlohnungsgruppe p 3 verlangt werden kann. Zu dieser Verwendung gehört insbesondere die Verwendung als Facharbeiter in zwei erlernten Berufen. C.Entlohnungsgruppe p 3 (p/3): Für die Einreihung in die Entlohnungsgruppe p 3 sind folgende Voraussetzungen zu erfüllen: a) Erlernung eines Lehrberufes und Verwendung als Facharbeiter im erlernten Lehrberuf oder b) Führer von Spezialfahrzeugen (Schaufellader, Bagger, Arbeitsraupe, motorisierter Schneepflug, Schneefräse, Straßenwalze usw.) und die Lenker berechtigung C oder c) Heizer in Hochdruckkesselanlagen mit erlerntem einschlägigen Lehrberuf und erfolgreicher Able gung der Dampfkesselwärterprüfung oder d) Kraftwagenlenker, die eine mit Erfolg abgelegte Lehrabschlußprüfung im Kraftfahrzeugmecha niker- oder Kraftfahrzeugelektrikergewerbe oder im Karosseur-, Schlosser- oder Lackierergewerbe oder im Landmaschinenmechanikergewerbe oder als Berufskraftwagenlenker aufweisen und die Zu verlässigkeitsprüfung erfolgreich absolviert haben, oder E.Entlohnungsgruppe p 5 (p/5): Für die Einreihung in die Entlohnungsgruppe p 5 ist Voraussetzung die Eignung für die vorgesehene Verwendung als Hilfskraft. F.Sonderbestimmungen zum 3. Abschnitt: Die Erlernung eines Lehrberufes kann jeweils durch die Ablegung der Facharbeiter-Aufstiegsprüfung ersetzt werden. III. TEIL (zu § 18 Abs. 1 i.V.m. § 16 sowie § 18 Abs. 1 i.V.m. § 64 O.ö. LVBG) Monatsentgelt 1. Entlohnungsschema I: Das Monatsentgelt des vollbeschäftigten Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas I beträgt: E n t Io h n u ri g s g rJ ppe Entlohnungs-stufeabcde S«; h i 1 1 iig 11949515113132031259111978 21999915519135541286312132 32050515925139041313512284 42101216336142531340812438 52151816771146031367812591 62202517215149531395012746 72288517679153041422212899 82375418139156541449213053 92461818790160031476513204 102548019446163571503713361 112634320307167291530913513 122720221172171091557813668 132806722034175021585013819 142893122893178991612413972 152979323757182991640114127 163092124620186971668814280 173204625488190971698314434 183317326348194951728114588 193430127215198921759314741 203543128075202911789914895 213656228939211491821215048 223769129799220121851115202 233881730665228781881915359 243994631528237431912815513 254107432392246091943615666 264220233256254731974515819 272005415973 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1994, 27. Stück, Nr. 54 Seite 185 Entlohnungsgruppe Entlohnungs-stufe p4 p5 P2 P3 Schilling 12044 12201 12355 12513 12666 12820 12975 13132 13284 13439 13595 13753 13906 14060 14218 14369 14526 14680 14836 14990 15148 T3301 15457 15614 15770 15927 16085 12354 12568 12782 12996 13208 13422 13638 13851 14064 14280 14494 14709 14922 15135 15352 15565 15780 15994 16208 16426 16655 T6885 17119 17359 17600 17840 18080 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 13280 13633 13987 14339 14693 15043 15400 15752 16104 16463 16843 17226 17628 18032 18432 18837 19236 19636 20040 20441 20842 12972 13276 13579 13881 14183 14486 14789 15088 15392 15697 16000 16303 16621 16953 17281 17625 17972 18313 18659 19004 19350 21647 22047 22446 22846 23244 20040 20386 20733 21078 21426 12664 12937 13208 13483 13757 14031 14301 14575 14848 15122 15396 15669 15940 16215 16496 16787 17087 17390 17704 18013 18325 18638 18950 19298 19647 19995 20344 Enlohnu n g £grufP e Entl.-stufeIpa11I 2a 2I 2a 1I 2b 3I 2b 2I 2b 113 SchiI i n g 1238612146619437181021829017627 1641514584 2238612219520053186751857617912 1674414861 3238612292920666192461886218199 1709215134 Entloh-für Unterrichtsnungs-gegenstände derfür jede stufeLehrverpflich-Jahreswochenstunde tungsgruppe Schilling pa21804 I16632 II15744 III14964 I 1IV13008 IV a13608 IV b13920 V12468 2a 210944 2a 110200 2b 39720 2b 29384 2b 18904 38388 IV. TEIL (zu § 27 Abs. 5 und § 65 O.Ö.J.VBG) Zulagen EntlohnungsgruppeEntlohnungsstufeSchilling p 1 bis p 5, e, d, c, balle1582 a1 bis 8 aab 92010 EntlohnungsgruppeSchilling a, I pa, I 12201 b, I 2a 2, I2a 1, I 2b 3, I 2b 2, I 2b 11377 c, I 3983 d, p 1 bis p 3861 e, p 4, p 5679 Seite 186 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1994, 27. Stück, Nr. 54 6.Pflegedienstzulage: Die Pflegedienstzulage des vollbeschäftigten Vertragsbediensteten beträgt: a) für Bedienstete des Krankenpflege fachdienstes einschließlich der Heb ammen S 1.719,- b) für Bedienstete der gehobenen medi zinisch-technischen Dienste sowie des medizinisch-technischen Fach dienstes, Pflegedirektoren, Direktoren von Krankenpflegeschulen, Direkto ren von Akademien für gehobene me dizinisch-technische Dienste und die Leitende Lehrhebamme S 1.431,- c) für Bedienstete der Sanitätshilfsdien ste mit abgeschlossener Ausbildung S 545,-. 7.Pflegedienst-Chargenzulage: Die Pflegedienst-Chargenzulage des vollbeschäftigten Vertragsbediensteten beträgt: a)- für leitende Bedienstete des gehobenen medi- zinisch-technischen Dienstes, leitende Ambulanzpfleger und leitende Dialysepfleger, denen mindestens sechs andere Bedienstete des Krankenpflegefachdienstes, der medizinischtechnischen Dienste oder der Sanitätshilfsdienste unterstellt sind, - für die Stationspfleger, - für die Ersten Operationspfleger, - für die Ersten Anästhesiepfleger, - für die Hygienepfleger, - für lehrende Bedienstete des ge hobenen medizinisch-technischen Dienstes, - für die Lehrpfleger und Lehr hebammen S 3.871,- b)für leitende Bedienstete des gehobe nen medizinisch-technischen Dien stes, leitende Ambulanzpfleger und leitende Dialysepfleger, denen minde stens drei, aber weniger als sechs an- dere Bedienstete des Krankenpflege fachdienstes, der medizinisch-techni schen Dienste oder der Sanitätshilfs dienste unterstellt sind S 1.936,- c) für Stellvertreter von Pflegedirektoren mit entsprechend bewerteter Funk tion, Bereichsleiter und Abteilungs pfleger S 4.578,- d) für Pflegedirektoren, Direktoren von Krankenpflegeschulen, Direktoren von medizinisch-technischen Akade mien und die Leitende Lehrhebamme S 5.313,- e) für Pflegedirektoren, denen mehr als 100 Bedienstete des Krankenpflege fachdienstes oder der Sanitätshilfs dienste unterstellt sind S 6.486,- f) für Pflegedirektoren, denen mehr als 200 Bedienstete des Krankenpflege fachdienstes oder der Sanitätshilfs dienste unterstellt sind S 7.661,- g) für Direktoren einer medizinisch-tech nischen Akademie, für Direktoren von Krankenpflegeschulen und die Leiten de Lehrhebamme, wenn an der Aus bildungsstätte mehr als 100 Schüler (einschließlich eventuell geführter Sonderausbildungslehrgänge) ausge bildet werden S 6.486,-. DienstzulagengruppeSchüler Vbis 140 IV141 - 300 III301 - 380 II381 - 500 I501 - 700 I a701 - 850 I b851 -1000 I cab 1001 Landesgesetzblatt für Oberösterreich,