# Landesgesetz, mit dem das Oö. Krankenanstaltengesetz 1976 geändert wird (Oö. Krankenanstaltengesetz-Novelle 1994) Nr. 61 Landesgesetz vom 5. Mai 1994, mit dem das O.ö. Krankenanstaltengesetz 1976 geändert wird (O.ö. Krankenanstaltengesetz-Novelle 1994) Der o.ö. Landtag hat beschlossen: Artikel I Das O.ö. Krankenanstaltengesetz 1976, LGBl. Nr. 10, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 65/1992, wird wie folgt geändert: 1.§ 1 Abs. 1 lautet: "(1) Unter Krankenanstalten (Heil- und Pflegeanstalten) sind Einrichtungen zu verstehen, die "§3 Errichtüngsbewfttigung (1)Die Errichtung einer Krankenanstalt bedarf einer Bewilligung der Landesregierung. (2)Der Antrag auf Erteilung der Errichtungsbewilli gung hat den Anstaltszweck (§ 2), die Bezeichnung der Anstalt und das in Aussicht genommene Lei stungsangebot sowie allenfalls vorgesehene Lei stungsschwerpunkte genau anzugeben. Dem Antrag sind folgende Unterlagen je in vierfacher Ausferti gung anzuschließen: a) die zur Beurteilung des Vorhabens erforderlichen Planunterlagen, wie Lagepläne, Baupläne, Bau beschreibungen und dgl.; für Inhalt und Planun terlagen gilt die O.ö. Bauplanverordnung, LGBI. Nr. 79/1976, sinngemäß; b) ein Verzeichnis, aus dem die Anzahl der Anstalts räume, getrennt nach ihrem Verwendungszweck, sowie die Größe der Bodenfläche und des Luft raumes dieser Räume ersichtlich ist; c) Pläne und Beschreibungen für die medizinisch technischen Apparate und technischen Einrich tungen; d) bei bettenführenden Krankenanstalten ein Ver zeichnis über den Bettenstand für die Schlaf räume der Pfleglinge und des Anstaltspersonals. (3)Im Bewilligungsverfahren ist ein Gutachten des Landeshauptmannes einzuholen, das zum Antrag vom Standpunkt der sanitären Aufsicht Stellung nimmt. Weiters ist dem Landessanitätsrat Gelegen heit zu geben, zum Antrag Stellung zu nehmen. Seite 226 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1994, 31. Stück, Nr. 61 (4)Hinsichtlich des nach § 3a Abs. 1 lit. a zu prüfenden Bedarfes haben Parteistellung im Sinn des § 8 AVG und das Recht der Beschwerde gemäß Art. 131 Abs. 2 B-VG: a) die Wirtschaftskammer Oberösterreich als ge setzliche Interessenvertretung der privaten Kran kenanstalten; b) die betroffenen Sozialversicherungsträger; c) bei selbständigen Ambulatorien auch die Ärzte kammer für Oberösterreich; d) bei Zahnambulatorien überdies die Österreichi sche Dentistenkammer. (5) Die Errichtung einer Krankenanstalt durch einen Sozialversicherungsträger bedarf keiner Bewil ligung, außer es handelt sich um die Errichtung eines selbständigen Ambulatoriums durch einen Kranken versicherungsträger. Beabsichtigt ein Sozialversi cherungsträger die Errichtung einer Krankenanstalt, die keiner Bewilligung bedarf, so hat er dies der Lan desregierung vor Baubeginn anzuzeigen. (6) Im Verfahren zur Erteilung der Bewilligung für die Errichtung eines selbständigen Ambulatoriums durch einen Krankenversicherungsträger hat die Ärztekammer für Oberösterreich, bei Zahnambulato rien auch die Österreichische Dentistenkammer, Parteistellung im Sinn des § 8 AVG und das Recht der Beschwerde nach Art. 131 Abs. 2 B-VG, wenn a) über das Vorhaben des Krankenversicherungs trägers kein Einvernehmen im Sinn des § 339 ASVG zustande gekommen ist oder b) der Antrag des Krankenversicherungsträgers nicht mit einem nach § 339 ASVG erzielten Ein vernehmen übereinstimmt oder c) die Entscheidung der Behörde über den Inhalt des nach § 339 ASVG erzielten Einvernehmens hinausgeht." 6. Nach § 3 wird folgender § 3a eingefügt: "§3a Bewilligungsvoraussetzungen (1) Die Errichtungsbewilligung ist, soweit im Abs. 4 nicht anderes bestimmt ist, zu erteilen, wenn a) ein Bedarf im Sinn des Abs. 2 gegeben ist, b) das Eigentum an der für die Krankenanstalt vor gesehenen Betriebsanlage oder das sonstige Recht zu deren Benützung nachgewiesen wird, c) das Gebäude, das als Betriebsanlage für die Krankenanstalt dienen soll, den für solche Ge bäude geltenden bau-, feuer-, sicherheits- und gesundheitspolizeilichen Vorschriften entspricht, d) die vorgesehene Ausstattung mit medizinisch technischen Apparaten den nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft an eine Krankenan stalt der vorgesehenen Art zu stellenden Anforde rungen entspricht, e) eine den Grundsätzen und anerkannten Metho den der medizinischen Wissenschaft entspre chende ärztliche Behandlung gewährleistet ist und (2)Der Bedarf nach einer Krankenanstalt mit dem angegebenen Anstaltszweck und dem in Aussicht genommenen Leistungsangebot ist unter Beachtung der Höchstzahl der systemisierten Betten nach dem O.ö. Krankenanstaltenplan (§ 21 Abs. 4) im Hinblick auf das in angemessener Entfernung bereits beste hende Versorgungsangebot öffentlicher, privater ge meinnütziger und sonstiger Krankenanstalten mit Kassenverträgen sowie bei Errichtung einer Kran kenanstalt in der Betriebsform eines selbständigen Ambulatoriums auch im Hinblick auf das Versor gungsangebot durch niedergelassene Kassenver tragsärzte, kasseneigene Einrichtungen und Ver tragseinrichtungen der Kassen, bei Zahnambulato rien auch im Hinblick auf niedergelassene Dentisten mit Kassenvertrag, zu beurteilen. Ein Bedarf nach Sanatorien ist nicht gegeben, wenn das Verhältnis der Zahl der Sanatoriumsbetten einer Fachrichtung im Land zur Bettenzahl der Sonderklasse der ent sprechenden Fachrichtung der öffentlichen Kranken anstalten der im § 2 Z. 1 und 2 bezeichneten Art im Land einen von der Landesregierung durch Verord nung festzusetzenden Wert (Verhältniszahl) über schreitet. Bei der Festsetzung der Verhältniszahl ist unter Bedachtnahme auf den O.ö. Krankenanstalten plan sicherzustellen, daß die eine wirtschaftliche Führung zulassende Belagstärke der Betten der Sonderklasse in den öffentlichen Krankenanstalten der erwähnten Art im Land gewährleistet bleibt. (3)Die Errichtungsbewilligung ist mit Auflagen oder unter Bedingungen zu erteilen, soweit dies zur Erfüllung der Voraussetzungen nach Abs. 1 und zur Gewährleistung einer den Grundsätzen und aner kannten Methoden der medizinischen Wissenschaft entsprechenden ärztlichen Behandlung oder aus an deren öffentlichen Interessen, insbesondere im Inter esse der bestmöglichen gesundheitlichen Betreuung der Bevölkerung, erforderlich ist. (4) Die Bewilligung zur Errichtung eines selbstän digen Ambulatoriums durch einen Krankenversiche rungsträger (§ 3 Abs. 5 erster Satz) ist zu erteilen, wenn ein Einvernehmen zwischen dem Krankenver sicherungsträger und der Ärztekammer für Ober österreich bzw. der Österreichischen Dentistenkam mer oder zwischen dem Hauptverband der Österrei chischen Sozialversicherungsträger und der Öster reichischen Ärztekammer bzw. der Österreichischen Dentistenkammer im Sinn des § 339 ASVG vorliegt; liegt ein Einvernehmen nicht vor, so ist die Errich tungsbewilligung zu erteilen, wenn die Landesregie rung den Bedarf (Abs. 2) festgestellt hat. (5) Wenn nicht binnen drei Jahren ab Erteilung der Errichtungsbewilligung mit der Errichtung der Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1994, 31. Stück, Nr. 61 u. 62 Seite 227 Krankenanstalt begonnen wird, kann die Landesregierung die Errichtungsbewilligung zurücknehmen, sofern die Zurücknahme im Interesse der Sicherstellung einer dem Bedarf entsprechenden Krankenanstaltspflege geboten ist." 7. § 4 lautet: "§4 Betriebsbewilligung (1) Der Betrieb einer Krankenanstalt bedarf einer Bewilligung der Landesregierung. (2) Die Betriebsbewilligung ist zu erteilen, wenn (3) Die Betriebsbewilligung für eine von einem Sozialversicherungsträger gemäß § 3 Abs. 5 letzter Satz errichtete Krankenanstalt ist zu erteilen, wenn die Voraussetzungen nach Abs. 2 lit. b bis e vorliegen."