# Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich, mit der die Verordnung über die Festsetzung der Höhe der Gebühren und Kosten nach dem Fleischuntersuchungsgesetz geändert wird Nr. 93 Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 10. Oktober 1994, mit der die Verordnung über die Festsetzung der Höhe der Gebühren und Kosten nach dem Fleischuntersuchungsgesetz geändert wird Auf Grund des § 47 des Fleischuntersuchungsgesetzes, BGBl. Nr. 522/1982, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 118/1994 wird verordnet: §1 Die Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich über die Festsetzung der Höhe der Gebühren und Kosten nach dem Fleischuntersuchungsgesetz, LGBl. Nr. 86/1988, in der Fassung der Verordnungen LGBl. Nr. 21/1989, LGBl. Nr. 111/1990 und LGBl. Nr. 98/1993 wird wie folgt geändert: Tarifpost1 Gesamtgebühr S2 Grundgebühr (Entgelt für das Fleischuntersuchungsorgan) S3 Gemeindezuschlag4 Ausgleichskassenzuschlag a bei Untersuchung durch ein freiberuflich tätiges Fleischuntersuchungsorgan Sb bei Untersuchung durch ein Fleischuntersuchungsorgan im Dienstverhältnis der Gemeinde Sa bei Untersuchung durch ein freiberuflich tätiges Fleischuntersuchungsorgan Sb bei Untersuchung durch ein Fleischuntersuchungsorgan im Dienstverhältnis der Gemeinde S C. Für die Durchführung der Kontrolluntersuchung gemäß § 17 Fleischuntersuchungsgesetz iVm. § 29 Fleischuntersuchungsverordnung, BGBl. Nr. 395/1994: 1. in Zerlegungsbetrieben und anderen Bear beitungsbetrieben mit geringer Produktion, die Erleichterungen gemäß § 38 Abs. 3 Fleischuntersuchungsgesetz in Anspruch nehmen, in Kühlhäusern sowie im nicht dem Frischfleischbereich zugehörigen Be reich von Verarbeitungsbetrieben pro Kontrolle 2. in Zerlegungsbetrieben, anderen Bearbei tungsbetrieben und im Frischfleischbe reich von Verarbeitungsbetrieben, die mehr als 250 t Fleisch pro Jahr be- oder verarbeiten, je angefangene Vi-Stunde450,- 225,-340,- 170,-68,- 34,- -,-42,- 21,-110,- 55,- Seite 354 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1994, 48. Stück, Nr. 93 2. Die Tarifpost E des § 1 Abs. 1 hat zu lauten: Tarifpost1 Gesamtgebühr S2 Grundgebühr (Entgelt für das Fleischuntersuchungsorgan) S3 Gemeindezuschlag4 Ausgleichskassenzuschlag a bei Untersuchung durch ein freiberuflich tätiges Fleischuntersuchungsorgan Sb bei Untersuchung durch ein Fleischuntersuchungsorgan im Dienstverhältnis der Gemeinde Sa bei Untersuchung durch ein freiberuflich tätiges Fleischuntersuchungsorgan Sb bei Untersuchung durch ein Fleischuntersuchungsorgan im Dienstverhältnis der Gemeinde S E. 1. Für die Kontrolluntersuchung gemäß § 17 Fleischuntersuchungsgesetz von Wild fleisch-Bearbeitungsbetrieben im Sinn des § 1 Abs. 3 Wildfleisch-Verordnung, BGBI. Nr. 400/1994, und Wildsammelstellen gemäß § 8 Abs. 1 leg. cit., pro Kontrolle 2. Für die Untersuchung von Wildhuftieren und Kleinwild aus freier Wildbahn gemäß ### Kapitel 4 des Anhanges zur Wildfleisch- {#sec_kapitel_4_des_anhanges_zur_wildfleisch} Verordnung durch den Fleischuntersu chungstierarzt, je angefangene Vi-Stunde 450,- 225,-340,- 170,-68,- 34,--,-42,- 21,-110,- 55,- 3. Nach Tarifpost E des § 1 Abs. 1 sind folgende Tarifposten F und G anzufügen: Tarifpost1 Gesamtgebühr S2 Grundgebühr (Entgelt für das Fleischuntersuchungsorgan) S3 Gemeindezuschlag4 Ausgleichskassenzuschlag a bei Untersuchung durch ein freiberuflich tätiges Fleischuntersuchungsorgan Sb bei Untersuchung durch ein Fleischuntersuchungsorgan im Dienstverhältnis der Gemeinde Sa bei Untersuchung durch ein freiberuflich tätiges Fleischuntersuchungsorgan Sb bei Untersuchung durch ein Fleischuntersuchungsorgan im Dienstverhältnis der Gemeinde S F. Für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung von Geflügel, dessen Fleisch zum Genuß für Menschen verwendet werden soll: "(5) Die Gesamtgebühr gemäß Tarifpost C Z. 2 darf pro Tag S 1.800,- nicht überschreiten. Im Fall der Berechnung der Maximalgebühr pro Tag sind die Gebührenanteile auf Fleischuntersuchungsorgan, Gemeinde und Ausgleichskasse analog der Tarifpost C Z. 2 aufzuteilen." §2 Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft. Für die vom 1. Juli 1994 bis zum Zeitpunkt der Erlassung dieser Verordnung tatsächlich durchgeführten Untersuchungen nach § 1 Z. 1 bis 4 ist die dort festgelegte Gebühr zu entrichten.