# Landesgesetz vom 3. November 1994, mit dem das Oö. Pflichtschulorganisationsgesetz 1992 geändert wird (Oö. Pflichtschulorganisationsgesetz-Novelle 1994) Nr. 1 Landesgesetz vom 3. November 1994, mit dem das O.ö. Pflichtschulorganisationsgesetz 1992 geändert wird (O.ö. Pflichtschulorganisationsgesetz-Novelle 1994) Der o.ö. Landtag hat beschlossen: Artikel I Das O.ö. Pflichtschulorganisationsgesetz 1992, LGBl. Nr. 35, wird wie folgt geändert: (1) Der Unterricht in Leibesübungen ist ab der fünf ten Schulstufe getrennt nach Geschlechtern zu ertei len. Bei nach Geschlechtern getrennter Unterrichts erteilung können auch Schüler mehrerer Klassen zu sammengefaßt werden, soweit hiedurch die festge legte Klassenschülerhöchstzahl nicht überschritten wird. (2) Im Freigegenstand und in der unverbindlichen Übung Leibesübungen sowie in den sportlichen Schwerpunkten in der Sonderform der Hauptschule (besondere Berücksichtigung der sportlichen Ausbil dung) darf der Unterricht auch ohne Trennung nach Geschlechtern erteilt werden, sofern diese Unterrichtsveranstaltungen auf Sportarten beschränkt sind, bei denen vom Standpunkt der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit und der koedukativen Führung kein Einwand besteht; unter den gleichen Voraussetzungen kann der Unterricht im Pflichtgegenstand Leibesübungen ohne Trennung nach Geschlechtern erteilt werden, wenn bei Trennung nach Geschlechtern wegen zu geringer Schülerzahl nicht für alle Schüler der lehrplanmäßige Unterricht im Pflichtgegenstand Leibesübungen erteilt werden könnte. Ferner kann der Unterricht in Leibesübungen ohne Trennung nach Geschlechtern erteilt werden, wenn der Unterricht gleichzeitig durch mehrere Lehrer (im Falle des Unterrichtes für mehrere Klassen oder Schülergruppen) erfolgt und wenn dies aus inhaltlichen Gründen (z.B. Tanz, Schwimmen, Freizeitsportarten) zweckmäßig ist." 3. Nach § 3 wird folgender § 3a eingefügt: "§3a Führung ganztägiger Schulformen (1) Ganztägige Schulformen sind in einen Unter richtsteil und einen Betreuungsteil gegliedert. Diese können nach Maßgabe der personellen und örtlichen (räumlichen) Möglichkeiten in getrennter oder ver schränkter Abfolge geführt werden. (2) Für die Führung einer Klasse mit verschränkter Abfolge des Unterrichts- und des Betreuungsteiles ist erforderlich, daß (3)Bei getrennter Abfolge dürfen die Schüler für den Betreuungsteil in klassenübergreifenden Grup pen zusammengefaßt werden; der Betreuungsteil darf auch an einzelnen Nachmittagen einer Woche in Anspruch genommen werden." Seite 2 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1995, I.Stück, Nr. 1 4.§ 4 Abs. 5 erhält die Bezeichnung "(6)"; Abs. 4 wird durch folgende Abs. 4 und 5 (neu) ersetzt: "(4) Dem gesetzlichen Schulerhalter obliegt .1. die Errichtung, Erhaltung und Auflassung der öffentlichen Pflichtschulen, (5) Dem gesetzlichen Heimerhalter obliegt "(2) Von der Unentgeltlichkeit gemäß Abs. 1 sind Beiträge für die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung in öffentlichen Schülerheimen sowie im Freizeitbereich ganztägiger Schulformen ausgenommen. Die Beiträge dürfen höchstens kostendeckend sein und haben auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Unterhaltspflichtigen der Schüler Bedacht zu nehmen. Bei ganztägigen Schulformen ist eine Durchschnittsberechnung für alle Schulen derselben Art eines Schulerhalters zulässig. (3) An Berufsschulen sowie im Betreuungsteil son stiger Pflichtschulen können Lern- und Arbeitsmittel beiträge eingehoben werden. (4) Die Beiträge gemäß Abs. 2 und 3 sind von jenen Personen zu leisten, die für den Unterhalt des Schü lers aufzukommen haben. Die Beiträge sind privat rechtlicher Natur." 7. § 8 Abs. 1 lautet: "(1) Die Volksschule umfaßt jedenfalls die ersten vier Schulstufen (Grundschule) sowie bei Bedarf die Vorschulstufe und in der Oberstufe vier Schulstufen. Soweit es die Schülerzahl zuläßt, hat in der Grundschule und in der Oberstufe den Schulstufen jeweils eine Klasse zu entsprechen." 8.Dem § 8 wird folgender Abs. 4 angefügt: "(4) Um den zeitweisen gemeinsamen Unterricht von nicht behinderten Kindern und Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf zu ermöglichen, können zeitweise Volksschulklassen und Sonderschulklassen auch gemeinsam geführt werden." 9.Dem § 8 wird folgender Abs. 5 angefügt: "(5) Volksschulen können auch als ganztägige Volksschulen geführt werden." 10.§ 9 Abs. 2 lautet: "(2) Über die Organisationsform gemäß Abs. 1 entscheidet die Bezirksverwaltungsbehörde nach Anhörung des gesetzlichen Schulerhalters, des Bezirksschulrates (Kollegium) und des Landesschulrates (Kollegium). Dabei ist insbesondere auf die Schülerzahlen, auf die personellen Voraussetzungen (Lehrerplanstellen) und auf die gegebenen örtlichen (räumlichen) Möglichkeiten und Erfordernisse Bedacht zu nehmen." 11.§ 10 Abs. 1 lautet: „(1) Der Unterricht in jeder Volksschulklasse ist - abgesehen von einzelnen Unterrichtsgegenständen und einzelnen Unterrichtsstunden - durch einen Klassenlehrer zu erteilen. Für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf sowie für Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache, die die Unterrichtssprache nicht ausreichend beherrschen, ist auf Antrag des Klassenlehrers im Rahmen des genehmigten Stellenplanes ein entsprechend ausgebildeter Lehrer voll- oder teilbeschäftigt zusätzlich einzusetzen. Dabei ist auf die Gesamtzahl und Zusammensetzung der Schüler in der Klasse und die sich daraus ergebenden pädagogischen Erfordernisse, insbesondere auf die Zahl der Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf sowie die Art und das Ausmaß ihrer Behinderung, Bedacht zu nehmen." 12.Nach § 10 Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt: „(2a) An ganztägigen Schulformen kann für die Leitung des Betreuungsteils ein Lehrer oder Erzieher bestellt werden. Für die gegenstandsbezogene Lernzeit sind die erforderlichen Lehrer und für die individuelle Lernzeit und die Freizeit die erforderlichen Lehrer oder Erzieher zu bestellen." Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1995, I.Stück, Nr. 1 Seite 3 "(3) Die Teilung von Klassen ist grundsätzlich nur zulässig, wenn die Klassenschülerhöchstzahl überschritten würde; dabei ist auf eine möglichst gleichmäßige Verteilung der Schüler auf die einzelnen Klassen der Schule Bedacht zu nehmen. Die Teilung von Klassen ist bei Vo, liegen besonderer pädagogischer Erfordernisse, insbesondere auch im. Zusammenhang mit der Integration von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf, ausnahmsweise auch dann zulässig, wenn "(4) Hauptschulen können auch als ganztägige Hauptschulen geführt werden." "(2a) An ganztägigen Schulformen kann ein Lehrer oder Erzieher als Leiter des Betreuungsteils bestellt werden. Für die gegenstandsbezogene Lernzeit sind die erforderlichen Lehrer und für die individuelle Lernzeit und die Freizeit die erforderlichen Lehrer oder Erzieher zu bestellen." 22.§ 15 hat zu lauten: "§ 15 Klassenschülerzahl (1) Die Zahl der Schüler in einer Hauptschulklasse darf 30 nicht übersteigen und soll 20 nicht unter schreiten; sofern hievon aus besonderen organisato rischen oder pädagogischen Gründen oder zur Er haltung von Schulstandorten ein Abweichen erfor derlich ist, entscheidet hierüber die Bezirksverwal tungsbehörde nach Anhörung des Schulerhalters, des Bezirksschulrates und des Landesschulrates. (2) Die Teilung von Klassen ist grundsätzlich nur zulässig, wenn die Klassenschülerhöchstzahl über schritten würde; dabei ist auf eine möglichst gleich mäßige Verteilung der Schüler auf die einzelnen Klassen der Schule Bedacht zu nehmen. Die Teilung von Klassen ist bei Vorliegen besonderer pädagogi scher Erfordernisse ausnahmsweise auch dann zu lässig, wenn 1. dadurch die Klassenschülerzahl 20 nicht unter schritten wird, 2. die personellen Voraussetzungen (Lehrerplan stellen) gegeben sind und 3. die örtlichen (räumlichen) Möglichkeiten dies zulassen." 23.Nach § 15 wird folgender § 15a eingefügt: "§ 15a Führung von alternativen Pflichtgegenständen, Freigegenständen, unverbindlichen Übungen und eines Förderunterrichtes sowie Teilung des Unterrichtes bei einzelnen Unterrichtsgegenständen in Schülergruppen Das Schulforum.hat unter Bedachtnahme auf die Erfordernisse der Sicherheit und der Pädagogik sowie im Rahmen der gegebenen personellen Voraussetzungen (Lehrerplanstellen) und der örtlichen (räumlichen) Möglichkeiten zu bestimmen, Seite 4 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1995, I.Stück, Nr. 1 Unterrichtsgegenstand ab dem Ende des laufenden Beurteilungsabschnittes nicht mehr weiterzuführen ist, "(3) Sonderschulen können auch als ganztägige Sonderschulen geführt werden." 26.§ 17 Abs. 1 lautet: "(1) Sonderschulen sind je nach den örtlichen Erfordernissen zu führen "(4) Polytechnische Lehrgänge können auch als ganztägige Polytechnische Lehrgänge geführt werden." 33.§ 21 Abs. 1 hat zu lauten: "(1) Der Polytechnische Lehrgang ist als selbständige Schule zu führen. Ist die Schülerzahl für die Führung als selbständige Schule zu gering, so kann der Polytechnische Lehrgang in organisatorischem Zusammenhang mit einer sonstigen allgemeinbildenden Pflichtschule geführt werden." 34.Nach § 22 Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt: „(2a) An ganztägigen Schulformen kann ein Lehrer oder Erzieher als Leiter des Betreuungsteils bestellt werden. Für die gegenstandsbezogene Lernzeit sind die erforderlichen Lehrer und für die individuelle Lemzeit und die Freizeit die erforderlichen Lehrer oder Erzieher zu bestellen." 35. § 23 lautet: "§23 Klassenschülerzahl "(1) Die Zahl der Schüler in einer Klasse des Polytechnischen Lehrganges darf 30 nicht übersteigen und,soll 20 nicht unterschreiten; sofern hievon aus besonderen organisatorischen oder pädagogischen Gründen oder zur Erhaltung von Schulstandorten Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1995, I.Stück, Nr. 1 Seite 5 ein Abweichen erforderlich ist, entscheidet hierüber die Bezirksverwaltungsbehörde nach Anhörung des Schulerhalters, des Bezirksschulrates und des Lan-desschulrates. Für Polytechnische Lehrgänge, die einer Sonderschule angeschlossen sind, gelten die im § 19 genannten Klassenschülerzahlen entsprechend der Behinderungsart. (2) Die Teilung von Klassen ist grundsätzlich nur zulässig, wenn die Klassenschülerhöchstzahl überschritten würde; dabei ist auf eine möglichst gleichmäßige Verteilung der Schüler auf die einzelnen Klassen Bedacht zu nehmen. Die Teilung von Klassen ist bei Vorliegen besonderer pädagogischer Erfordernisse ausnahmsweise auch dann zulässig, wenn "(3) Bei einer Unterbrechung des Lehrganges an einer lehrgangsmäßigen Berufsschule aus Anlaß von Ferien ist die volle Gesamtdauer des lehrplanmäßig vorgesehenen Unterrichtes anzustreben; keinesfalls darf die im Lehrplan vorgesehene Zahl der Unterrichtsstunden für die jeweilige Schulstufe um mehr als ein Zehntel unterschritten werden." 40. § 27 lautet: "§27 Klassenschülerzahl (1) Die Zahl der Schüler in einer Berufsschulklasse darf 30 nicht übersteigen und soll 20 nicht unter schreiten; sofern hievon aus besonderen organisato rischen oder pädagogischen Gründen (z.B. zur Auf nahme von Berufsschulpflichtigen) ein Abweichen erforderlich ist, entscheidet hierüber die Landesre gierung nach Anhörung des Schulerhalters und des Landesschulrates. (2) Die Teilung von Klassen ist grundsätzlich nur zulässig, wenn die Klassenschülerhöchstzahl über schritten würde. Die Teilung von Klassen ist bei Vor liegen besonderer pädagogischer Erfordernisse aus nahmsweise auch dann zulässig, wenn Seite 6 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1995, I.Stück, Nr. 1 "(1) Öffentliche Sonderschulen haben, erforderlichenfalls unter Angliederung eines Schülerheimes, dort zu bestehen, wo in einer Gemeinde oder sonst in einem größereh Gebiet, nach einem fünfjährigen Durchschnitt gerechnet, mindestens 50 Kinder mit einem sonderpädagogischen Förderbedarf wohnen, die "(3) Bestehen an einem Standort über einen Zeitraum von zehn Jahren Expositurklassen für alle Schulstufen derselben Schulart, so gilt an diesem Standort mit Ablauf des 10. Jahres eine selbständige Schule der entsprechenden Schulart als errichtet; gleichzeitig gelten die Expositurklassen als aufgelassen." 44. § 36 Abs. 2 lautet: "(2) Vor Erteilung der Errichtungsbewilligung sind zu hören: (1) Die Bestimmung einer öffentlichen Pflichtschu le als ganztägige Schule bedarf der Bewilligung der Landesregierung. (2) Die Erteilung der Bewilligung ist vom gesetz lichen Schulerhalter schriftlich zu beantragen. Im An trag sind bekanntzugeben: (3)Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn (4)Vor Erteilung der Bewilligung sind zu hören: (5)Für das Verfahren zur Aufhebung der Bestim mung einer öffentlichen Pflichtschule als ganztägige Schule gelten Abs. 1 und 4 sinngemäß. Die Bewilli gung ist über Antrag des gesetzlichen Schulerhalters • zu erteilen, wenn mindestens eine der Voraussetzungen gemäß Abs. 3 nicht mehr gegeben ist." 46.Dem § 39 wird folgender Abs. 3 angefügt: "(3) Bestehen in einer Gemeinde mehrere Schulen derselben Schulart, so kann für mehrere oder alle dieser Schulen ein gemeinsamer Schulsprengel festgelegt werden." "(1) Unter Erhaltung einer öffentlichen Pflichtschule ist zu verstehen: Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1995, I.Stück, Nr. 1 Seite 7 "(5) Der Schulerhalter hat bei ganztägigen Schulformen für die. Verpflegung der Schüler und für die Beistellung der für den Freizeitbereich des Betreuungsteiles erforderlichen Lehrer oder Erzieher zu sorgen. Das Land kann im Einvernehmen mit dem jeweiligen Schulerhalter auch Lehrer für den Freizeitbereich des Betreuungsteils beistellen, wenn sich der Schulerhalter zum Ersatz des Personalaufwandes (einschließlich der anteiligen Dienstgeberbeiträge) für diese Lehrer verpflichtet. Wird ein vom Land beigestellter Lehrer gemäß § 4 Abs. 4 Z. 5 zum Leiter des Betreuungsteils bestellt, so hat der Schulerhalter dem Land auch den sich daraus ergebenden zusätzlichen Personalaufwand (einschließlich der anteiligen Dienstgeberbeiträge) zu ersetzen. (6) Der Schulerhalter hat bei Bedarf für die Beistellung von Hilfspersonal für die Integration behinderter Kinder zu sorgen. Er kann sich dabei auch Dritter, insbesondere der Einrichtungen der Behindertenhilfe oder einschlägiger Organisationen bedienen. Die Kosten für den dadurch entstehenden Aufwand trägt das Land gemäß § 42 Abs. 2 und 3 des O.ö. Behindertengesetzes." (1)Gastschulbeitrage^sind Beiträge von Gebiets körperschaften, die im Sinne der Abs. 2 und 3 an einer öffentlichen Pflichtschule beteiligt sind, ohne daß ihr Gebiet zum Schulsprengel dieser Pflichtschu le gehört. (2)Besuchen Schüler eine allgemeinbildende Pflichtschule in einem fremden Schulsprengel, so hat die Gemeinde, in der der Schüler seinen Haupt wohnsitz hat, dem gesetzlichen Schulerhalter der ge mäß § 47 um die Aufnahme ersuchten Schule einen Gastschulbeitrag zu leisten. Das gleiche gilt auch dann, wenn der Schulpflichtige lediglich zum Zwecke des Schulbesuches oder auf Grund einer Maßnahme der Jugendwohlfahrt im Schulsprengel Wohnung bezieht. Die Überwälzung der Gastschul beiträge auf die Eltern oder sonstigen Erziehungsbe rechtigten von Schülern aus welchem Titel immer ist unzulässig. (3)Wird ein Schüler oder ein nicht Schulpflichtiger nach § 47 Abs. 7 in eine sprengelfremde berufsbil dende Pflichtschule aufgenommen, so hat hiefür die Gemeinde des Betriebsortes Gastschulbeiträge an den gesetzlichen Schulerhalter zu leisten. (4) Wird die Leistung.des Gastschulbeitrages von den beteiligten Gebietskörperschaften nicht einvernehmlich geregelt, so ist dieser in der Höhe des laufenden Schulerhaltungsbeitrages zu leisten. Für die Berechnung und die Vorschreibung des Gastschulbeitrages gelten § 51 und § 52 sinngemäß." 52. Im § 54 Abs. 1 entfällt die Wortfolge "in Durchfüh rung des § 8 Abs. 2 des Pflichtschulerhaltungs- Grundsatzgesetzes, BGBl. Nr. 163/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 160/1987,". "(1) Das Raumerfordernis für eine öffentliche Pflichtschule wird durch die lehrplanmäßigen Anforderungen und nach den gegebenen und zu erwartenden Schüler- und Lehrerzahlen bestimmt. Ist das für einen ordentlichen Unterrichtsbetrieb erforderliche Raumangebot nicht gegeben, so ist das durch Neu- und Zubaumaßnahmen abzudeckende Raumerfordernis von der Landesregierung durch Bescheid festzusetzen. Vor Erlassung des Bescheides ist der Landesschulrat zu hören. (2) Die Baupläne für die Herstellung sowie für jede bauliche Umgestaltung von Schulgebäuden (Neu-, Zu- und Umbaumaßnahmen) sind im Sinne der bau rechtlichen Bestimmungen zu erstellen und bedür fen - unbeschadet der nach anderen Vorschriften erforderlichen Genehmigungen - der Bewilligung der Landesregierung (Bauplanbewilligung). Im Be willigungsverfahren ist der Landesschulrat zu hören. (3) Gebäude, einzelne Räume oder sonstige Lie genschaften oder Liegenschaftsteile dürfen für Schulzwecke - unbeschadet der nach anderen Vor schriften erforderlichen Genehmigungen - nur in Verwendung genommen werden, wenn dazu die Be willigung (Verwendungsbewilligung) erteilt wurde. Zuständig für die Erteilung der Verwendungsbewilli gung für Volks-, Haupt- und Sonderschulen sowie für Polytechnische Lehrgänge ist die Bezirksverwal tungsbehörde, für Berufsschulen die Landesregie rung. Im Bewilligungsverfahren der Bezirksverwal tungsbehörde ist der Bezirksschulrat, im Bewilli gungsverfahren der Landesregierung ist der Landes schulrat zu hören. Überdies hat im Bewilligungsver fahren eine durch Augenschein vorzunehmende kommissionelle Überprüfung stattzufinden, der je denfalls ein Beamter des Schulaufsichtsdienstes, ein Amts- oder Schularzt und ein bautechnischer Sach verständiger beizuziehen sind." 56.Dem § 58 wird folgender Abs. 7 angefügt: "(7) Der Schulerhalter hat bei Maßnahmen gemäß Abs. 1 und 2 den Lehrkörper (Personalvertretung) der betreffenden Schule zu hören." Seite 8 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1995, I.Stück, Nr. 1 57. Im § 60 und im § 62 wird jeweils die Wortfolge "ge mäß § 131a des. Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, zuletzt geändert durch die 13. Schulorganisationsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 408/1991," durch die Wortfolge "zum gemeinsamen Unterricht behinderter und nicht behinderter Kinder" ersetzt. Artikel III Übergangsbestimmung 1. Individuelle Verwaltungsverfahren nach dem O.ö. Pflichtschulorganisationsgesetz 1992, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes anhängig sind, sind nach der bisher geltenden Rechtslage weiterzuführen. 2. Die Führung von ganztägigen Schulformen an neuen Standorten darf erstmals für das Schuljahr 1995/96 bewilligt werden. 3. Für die Vorschulstufe, die 1. und 5. Schulstufe und für Polytechnische Lehrgänge an Standorten, die im Schuljahr 1993/94 noch als Schulversuch ganztägig geführt wurden, gilt die Weiterführung der ganztägigen Schulform als bewilligt, sofern