# Landesgesetz vom 3. November 1994, mit dem das Oberösterreichische Natur- und Landschaftsschutzgesetz 1982 geändert wird (Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz-Novelle 1994) Nr. 2 Landesgesetz vom 3. November 1994, mit dem das Oberösterreichische Natur- und Landschaftsschutzgesetz 1982 geändert wird (O.ö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz-Novelle 1994) Der o.ö. Landtag hat beschlossen: Artikel I Das Oberösterreichische Natur- und Landschaftsschutzgesetz 1982, LGBl. Nr. 80, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 72/1988 wird wie folgt geändert: "(2) Durch dieses Gesetz werden insbesondere geschützt: "(7) Das Land hat zur Erfassung aller ökologisch wertvollen Lebensräume, zur Erhebung der für die Vielfalt, Schönheit, Eigenart und den Erhclungswort der Landschaft wesentlichen Strukturen, zur Erstellung von Grundlagen für die Erhaltung einer artenreichen Tier- und Pflanzenwelt durch Sicherung ihrer Lebensräume und zur Gewinnung von Erkenntnissen über natürliche Regelmechanismen eine landesweite Biotopkartierung durchzuführen." f Seite 10 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1995, 2. Stück, Nr. 2 - Eingriff in das Landschaftsbild: eine Maßnah me von nicht nur vorübergehender Dauer, die zu folge ihres optischen Eindruckes das Land schaftsbild maßgeblich verändert; - Eingriff in ein geschütztes Gebiet oder Objekt: vorübergehende oder dauerhafte Maßnahme, die nicht unbedeutende Auswirkungen auf das Schutzgebiet oder -Objekt oder im Hinblick auf den Schutzzweck bewirken kann oder durch mehrfache Wiederholung oder Häufung derarti ger Maßnahmen voraussichtlich bewirkt; ein Ein griff liegt auch dann vor, wenn die Maßnahme selbst außerhalb des Schutzgebietes oder -Objek tes ihren Ausgang nimmt; - Feuchtwiese: eine im Regelfall einmähdige Wie se, die überwiegend von feuchtigkeitsliebenden Pflanzen bewachsen ist, d.h. in der mindestens ein Pflanzenverband der Gruppen "Röhrichte und Großseggenrieder", "Kleinseggenrieder" oder "Pfeifengraswiesen" vorkommt; - geschlossene Ortschaft: ein Gebiet, das durch eine größere Ansammlung von Bauten geprägt ist, sodaß sich eine zusammenhängende Verbau ung von der Umgebung deutlich sichtbar abhebt; nicht zur geschlossenen Ortschaft zählen Einzel ansiedlungen wie Gehöfte und Weiler sowie Orts ränder, vor allem entlang von Seeufern; - Landschaftsbild: Bild einer Landschaft von je dem möglichen Blickpunkt zu Land, zu Wasser und in der Luft; - Moor: an der Bodenoberfläche liegende Lager stätte von Torfen in natürlicher Schichtung, die mit einer typischen Vegetation bedeckt ist oder in naturbelassenem Zustand sein müßte; - Naturhaushalt: Beziehungs- und Wirkungsge- füge der biotischen und abiotischen Faktoren der Natur; das sind Geologie, Klima, Boden, Oberflächen- und Bodenwasser, Sickerwasser, Grundwasser, Vegetation und dergleichen; - Sumpf: ein Gelände, das häufig oder periodisch oder ständig vom Wasser durchtränkt oder be deckt ist, dessen Boden keine Torfschicht auf weist und das von Pflanzengemeinschaften be wachsen ist, die derart an die besonderen Was serverhältnisse angepaßt sind, daß die abgewor fenen Pflanzenteile verwesen und verfaulen und somit weitgehend abgebaut werden; - Trockenrasen (Magerrasen): nährstoffarme Grasflur trockener Standorte auf Sand, Kies und Fels, die extreme ökologische Bedingungen wie Trockenheit und hohe Bodentem^ratur aufweist, an die sich nur bestimmte Pflanzensozietäten an passen können; - zeitgemäße land- und forstwirtschaftliche Nut zung: jede Tätigkeit zur Hervorbringung und Ge winnung land- und forstwirtschaftlicher Erzeug nisse mit Hilfe der Naturkräfte, die regelmäßig er folgt, auf Dauer ausgerichtet ist und den jeweils zeitgemäßen Anschauungen der Betriebswirt schaft und Biologie entspricht." 10. Die Überschrift des II. Abschnittes hat zu lauten: "Natur- und Landschaftsschutz" 11. Im § 3 ist der Ausdruck "Landschaftsplan" bzw. "Landschaftspläne" jeweils durch den Ausdruck "Naturschutzrahmenplan" bzw. "Naturschutzrah menpläne" zu ersetzen; der Verweis „§ 9 Abs. 3 des Oberösterreichischen Raumordnungsgesetzes, LGBl. Nr. 18/1972" ist durch den Verweis "§ 11 Abs. 2 O.ö. Raumordnungsgesetz 1994" zu er setzen. "(1) Folgende Vorhaben bedürfen unbeschadet nach anderen Gesetzen erforderlicher behördlicher Genehmigungen - soferne nicht die §§ 5, 6 oder 9 anzuwenden sind - zu ihrer Ausführung einer Bewilligung der Behörde: 1.Bauvorhaben im Sinn des § 24 Abs. 1 Z. 1 bis 4 der O.ö. Bauordnung 1994, LGBl. Nr. 66, wenn sie a) im Grünland (§ 30 O.ö. Raumordnungsgesetz 1994, LGBl. Nr. 114/1993) oder b) in einem Genehmigungsgebiet gemäß § 7 Abs. 1 O.ö. Grundverkehrsgesetz 1994, LGBl. Nr. 88/1994, außerhalb von geschlossenen Ortschaften ausgeführt werden sollen. 2.Im Grünland (§ 30 O.ö. Raumordnungsgesetz 1994, LGBl. Nr. 114/1993): a) der Neubau (§ 2 Abs. 6 O.ö. Straßengesetz 1991, LGBl. Nr. 84) und die Umlegung (§ 2 Abs. 7 O.ö. Straßengesetz 1991) von Straßen, die unter das Bundesstraßengesetz 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung BGBl. Nr. 33/1994 oder unter das O.ö. Straßengesetz 1991 fallen sowie der Umbau (§ 2 Abs. 8 O.ö. Straßengesetz 1991) solcher Straßen, ausgenommen die Anlage von Busbuchten und Abbiegespuren, wenn damit geländege staltende Maßnahmen, durch die die Höhen lage um mehr als 1,5 m verändert wird, oder Eingriffe in Moore, Sümpfe, Feuchtwiesen oder Trockenrasen verbunden sind; b) die Neuanlage, die Umlegung und die Verbrei terung von Forststraßen; c) die Neuanlage von Park-, Abstell- und Lager plätzen, wenn diese allein oder zusammen mit anderen Park-, Absteil- und Lagerplätzen, mit denen sie in einem räumlichen und wirtschaft lichen Zusammenhang stehen, ein Flächen ausmaß von 1.000 m2 übersteigen sowie ihre Vergrößerung über dieses Ausmaß hinaus; d) oberhalb einer Meereshöhe von 1.200 m die infrastrukturellen Erschließungsmaßnahmen, wie insbesondere der Neubau und Umbau von Wegen, Rohrleitungen, Fernmelde- und elek trischen Leitungsanlagen sowie Kletterstei gen, ausgenommen Reparatur-, Instandhal- tungs- und Sicherungsmaßnahmen an beste henden Wegen und Klettersteigen; e) die Errichtung von Sport- und Freizeitanlagen mit einer Fläche von mehr als 20.000 m2, die Erweiterung bestehender Sport- und Freizeit anlagen über dieses Flächenmaß hinaus; unabhängig von einem Flächenausmaß die Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1995, 2. Stück, Nr. 2 Seite 11 Errichtung und Erweiterung solcher Anlagen in Mooren, Sümpfen, Feuchtwiesen und Trockenrasen oder wenn dafür eine Bodenversiegelung, wie Asphaltierung, Betonierung und dgl. auf einer Fläche von insgesamt mehr als 1.000 m2 Grundfläche erforderlich ist; 17.Die Überschrift des § 5 hat zu lauten: „Natur- und Landschaftsschutz im Bereich von Seen" 18.Im § 5 Abs. 1 ist nach der Wortfolge "Eingriff in das Landschaftsbild" die Wortfolge "und im Grünland in den Naturhaushalt" und nach der Wortfolge "Erhal tung des Landschaftsbildes" die Wortfolge "oder des Naturhaushaltes" einzufügen. Seite 12 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1995, 2. Stück, Nr. 2 19.§ 5 Abs. 2 bis 6 erhalten die Bezeichnungen "(3)" bis „(7)"; folgender Abs. 2 (neu) ist einzufügen: „(2) Als Eingriffe in den Naturhaushalt im Sinn des Abs. 1 gelten - die Trockenlegung von Feuchtlebensräumen, - die Düngung von Streuwiesen und Trockenrasen, - der Abtrag und der Austausch des gewachsenen Bodens, es sei denn, die Maßnahmen erfolgen durch die zeitgemäße land- und forstwirtschaft liche Nutzung von Grund und Boden oder im Rahmen einer klein- und hausgärtnerischen Nutzung, - die Versiegelung des gewachsenen Bodens, - die Anlage künstlicher Gewässer, - die Aufforstung mit standortfremden Gehölzen, - die Rodung von Ufergehölzen, - bauliche Maßnahmen zur Stabilisierung des Ge wässerbettes sowie - die Verrohrung von Fließgewässern." "(6) Die zeitgemäße land- und forstwirtschaftliche Nutzung von Grund und Boden einschließlich der Errichtung landesüblicher Weidezäune und Waldschutzzäune gilt nicht als Eingriff In das Landschaftsbild im Sinn des Abs. 1, es sei denn, daß eine solche Nutzung nach einer Bestimmung des IV. Abschnittes dieses Landesgesetzes einer Einschränkung unterliegt." "(4) § 5 Abs. 2, 3, 5, 6 und 7 gelten sinngemäß." 28.§ 8 Abs. 1 hat zu lauten: "(1) Kleinräumige, naturnah erhaltene Landschaftsteile oder Kulturlandschaften, Parkanlagen sowie Alleen, die das Landschaftsbild besonders prägen und die zur Belebung oder Gliederung des Landschaftsbildes beitragen oder die für die Erholung der Bevölkerung bedeutsam sind, sind durch dieses Gesetz geschützt, wenn das öffentliche Interesse an der Erhaltung der Eigenart solcher Landschaftsteile alle anderen Interessen überwiegt." "(1) Naturgebilde, die wegen Ihrer Eigenart oder Seltenheit, wegen ihres besonderen wissenschaftlichen oder kulturellen Wertes oder wegen des besonderen Gepräges, das sie dem Landschaftsbild verleihen, erhaltenswürdig sind oder in denen seltene oder wissenschaftlich interessante Mineralien oder Fossilien vorkommen, sind durch dieses Gesetz geschützt (Naturdenkmale). Der Schutz kann auch auf die zur Erhaltung des Naturgebildes notwendige oder auf die sein Erscheinungsbild unmittelbar mitbestimmende Umgebung ausgedehnt werden." Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1995, 2. Stück, Nr. 2 Seite 13 „(9) Bewilligungen gemäß Abs. 4 und Abs. 8 erlöschen, falls sie befristet erteilt wurden, mit Fristablauf, ansonsten nach Ablauf von drei Jahrerr." 34.Dem § 21 ist folgender Abs. 9 anzufügen: „(9) Bewilligungen gemäß Abs. 4 erlöschen, falls sie befristet erteilt wurden, mit Fristablauf, ansonsten nach Ablauf von drei Jahren." 35.Nach § 24 ist folgender § 24a einzufügen: ,.§ 24a Schutz von Minerallen und Fossilien (1) Mineralien oder Fossilien dürfen nicht mutwillig zerstört oder beschädigt werden. (2) Die Verwendung von maschinellen Einrichtun gen, von Spreng- oder Treibmitteln oder sonstigen chemischen Hilfsmitteln beim Sammeln von Minera lien und Fossilien ist verboten; ausgenommen davon sind Maßnahmen im Zusammenhang mit einem be hördlich genehmigten Vorhaben. (3) Das erwerbsmäßige Sammeln sowie das Feil bieten oder Verkaufen von Mineralien oder Fossilien bedarf unbeschadet einer Bewilligungspflicht nach bundesgesetzlichen* Bestimmungen der Bewilligung der Landesregierung (Sammelbewilligung). (4) Ansuchen um eine Sammelbewilligung sind zu begründen und haben die Art der Mineralien oder Fossilien, das Gebiet, den Zeitraum und die Menge zu bezeichnen, auf die sich die Bewilligung beziehen soll. (5) Die Sammelbewilligung kann unter Bedingun gen, Befristungen und Auflagen erteilt werden und hat alle Angaben gemäß Abs. 4 sowie den Hinweis zu enthalten, daß sie nicht die privatrechtliche Zu stimmung des über die jeweiligen Grundstücke Ver fügungsberechtigten ersetzt. (6) Der Inhaber der Sammelbewilligung hat diese samt einem zur Feststellung seiner Identität geeigne ten Ausweis bei seiner Tätigkeit bei sich zu tragen und auf Verlangen den nach diesem Gesetz mit Auf gaben des Natur- und Landschaftsschutzes betrau ten Organen vorzuweisen. (7) Bewilligungen gemäß Abs. 3 erlöschen, falls sie befristet erteilt wurden, mit Fristablauf, ansonsten nach Ablauf von drei Jahren." (1) Die Landesregierung hat als sachverständige Organe auf dem Gebiet des Natur- und Landschaftsschutzes zu bestellen: 3. weitere Amtssachverständige nach Bedarf zur Unterstützung der Regionsbeauftragten für Natur- und Landschaftsschutz; 4. Bezirksbeauftragte für Natur- und Landschafts schutz für Angelegenheiten des Natur- und Land schaftsschutzes sowie zur Unterstützung der Re gionsbeauftragten in Angelegenheiten, die im Zu sammenhang mit der Vollziehung des § 30 Abs. 3 und 4 des O.ö. Raumordnungsgesetzes 1994 stehen; 5. Vertrauensleute für Natur- und Landschafts schutz nach Bedarf zur Unterstützung der Be zirksbeauftragten für Natur- und Landschafts schutz in Teilbereichen ihrer Aufgaben. (2) Als sachverständige Organe gemäß Abs. 1 Z. 1 bis 5 sind Personen zu bestellen, die über besondere Sachkenntnisse auf dem Gebiet des Natur- und Landschaftsschutzes, der Landschaftspflege, der Landschaftsgestaltung, der Naturkunde oder der natur- und landschaftsverbundenen Freizeitgestal tung und Erholung der Menschen verfügen. (3) Die Bezirksbeauftragten für Natur- und Land schaftsschutz, sofern sie nicht als Amtssachverstän dige mit Angelegenheiten des Natur- und Land schaftsschutzes betraut sind, und die Vertrauens leute für Natur- und Landschaftsschutz üben ihre Tä tigkeit ehrenamtlich aus. Soweit ihre Mitwirkung durch die zuständigen Behörden (§ 31 Abs. 1) aus drücklich in schriftlicher Form veranlaßt wurde, haben sie Anspruch auf Ersatz der Reise(Fahrt)aus- lagen und auf eine angemessene Aufwandsentschä digung. Durch die Aufwandsentschädigung sind die Aufenthaltskosten und der Verdienstentgang abzu gelten. Die Aufwandsentschädigung ist in Bausch beträgen festzusetzen. Die näheren Bestimmun gen sind mit Verordnung der Landesregierung zu er lassen." "(3) Den mit der Durchführung der Biotopkartie-rung (§ 1 Abs. 7) beauftragten Personen ist zur Durchführung der erforderlichen Untersuchungen von den Verfügungsberechtigten ungehinderter Zutritt zu den in Betracht kommenden Grundstücken und die unentgeltliche Entnahme von Proben zum Zweck wissenschaftlicher Untersuchungen zu gestatten. Die Verfügungsberechtigten sind vom Betreten des Grundstückes in Kenntnis zu setzen, es sei denn, daß die Verständigung unmöglich oder nach Lage der Dinge untunlich ist. Die Gemeinden sind vor Beginn der Untersuchungen im Gemeindegebiet Seite 14 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1995, 2. Stück, Nr. 2 von den bevorstehenden Erhebungen schriftlich zu verständigen, wobei Umfang und voraussichtliche Dauer der Untersuchungen anzugeben sind. (4) Die mit der Biotopkartierung beauftragten Personen haben bei Durchführung ihrer Tätigkeit eine von der Landesregierung auszustellende Bestätigung, aus der ihre Beauftragung mit Aufgaben der Biotopkartierung hervorgeht, und einen zur Feststellung ihrer Identität geeigneten Lichtbildausweis mitzuführen. Die Bestätigung und der Lichtbildausweis sind den über das Grundstück Verfügungsberechtigten auf Verlangen vorzuweisen." (1) Dieses Landesgesetz tritt mit dem auf seine Kund machung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich fol genden Monatsersten in Kraft. (2) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landes gesetzes anhängigen Verwaltu^gsverfahren sind nach den Bestimmungen dieses Landesgesetzes weiterzufüh ren. Verordnungen auf Grund dieses Landesgesetzes können bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an erlassen bzw. getroffen werden. Sie dürfen frühe stens mit dem im Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden. (3) Bodenversiegelungen im Zusammenhang mit der Errichtung oder Erweiterung von Sport- und Freizeitanla gen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landes gesetzes bereits durchgeführt wurden, sind bei der Be rechnung im § 4 Abs. 1 Z. 2 lit. e letzter Halbsatz nicht zu berücksichtigen. (4) Die Bestimmungen des § 20 Abs. 9 und des § 21 Abs. 9 sind auf vor Inkrafttreten dieses Landesgesetzes erteilte unbefristete Bewilligungen mit der Maßgabe an zuwenden, daß die dreijährige Frist mit Inkrafttreten die ses Landesgesetzes zu laufen beginnt. (5) Naturwacheorgane, die vor Inkrafttreten dieses Lan desgesetzes bestellt wurden, gelten als für die Dauer von fünf Jahren ab Inkrafttreten dieses Landesgesetzes be stellt. '