# Landesgesetz, mit dem das Oö. Sozialhilfegesetz geändert wird (Oö. Sozialhilfegesetz-Novelle 1994) Nr. 9 Landesgesetz vom 2. Dezember 1994, mit dem das O.ö. Sozialhilfegesetz geändert wird (O.ö. Sozialhilfegesetz-Novelle 1994) (3) Das Land kann angemessene Beiträge zur Errichtung, Aus- und Umgestaltung von Alten- und Pflegeheimen an die übrigen Sozialhilfeträger und die Träger gleichartiger Heime gewähren. Überdies hat das Land die Heimträger in allen mit dem Heimbereich zusammenhängenden Angelegenheiten zu beraten." Der o.ö. Landtag hat beschlossen: Artikel I Das O.ö. Sozialhilfegesetz, LGBl. Nr. 66/1973, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 2/1984, wird wie folgt geändert: (1)Aufgabe des Landes als Sozialhilfeträger ist (2)Zur Besorgung der Aufgaben gemäß Abs. 1 Z. 1 hat das Land entweder selbst Anstalten (Heime) zu er richten und zu betreiben (§ 37 Abs. 1 Z. 1) oder sonst dafür Sorge zu tragen, daß die Unterbringung von Hil feempfängern in gleichartigen Anstalten und Heimen (§ 38) sichergestellt ist. "§37 Anstalten und Heime der Sozialhilfe (1)Anstalten und Heime der Sozialhilfe sind 1. Anstalten und Heime für Behinderte, Drogen abhängige und Alkoholabhängige und 2. Alten- und Pflegeheime, die von Sozialhilfeträgern errichtet und betrieben werden. (2)Anstalten und Heime für Behinderte, Drogenab hängige und Alkoholabhängige sind Anstalten (Wohn heime), in denen Personen, die wegen ihres körperli chen oder geistigen Zustandes einer darauf abgestell ten besonderen stationären oder sozialen Betreuung und Hilfe bedürfen, diese Betreuung und Hilfe er halten. Seite 44 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1995. 6. Stück, Nr. 9 u. 10 (3) Alten- und Pflegeheime sind Wohnheime, in de nen Personen vorwiegend auf Grund ihrer altersbe dingten Betreuungs- oder Hilfsbedürftigkeit Unter kunft, Verpflegung und die erforderliche Betreuung und Hilfe erhalten. (4) In Anstalten und Heimen sind nach Maßgabe des örtlichen und regionalen Bedarfs und der Platzkapazi tät Kurzzeitpflegeplätze sowie die Möglichkeit zur ta geszeitlichen oder nächtlichen Betreuung und Hilfe einzurichten. (5) In Anstalten und Heimen sollen bei Bedarf Mög lichkeiten für die Vernetzung und Koordinierung so zialer Dienste geschaffen werden. (6) In Anstalten und Heimen sind entsprechend den Erfordernissen einer fachgerechen Sozialhilfe Lei stungen anzubieten, die die Grundbedürfnisse der Be wohner abdecken und die notwendige Betreuung und Hilfe beinhalten. (7) Anstalten und Heime müssen hinsichtlich ihrer örtlichen Lage, ihrer baulichen Gestaltung und techni schen Ausstattung den sozialen, pflegerischen, hygie nischen und sicherheitsmäßigen Anforderungen ent sprechen und ihrer jeweiligen sozialen Zweckwid mung gemäß geeignet sein, eine fachgerechte Sozial hilfe zu gewähren. (8) Fachgerechte Sozialhilfe umfaßt neben der Be friedigung gleichartiger, regelmäßig auftretender per sönlicher, familiärer und sozialer Bedürfnisse die Be achtung der körperlichen, geistigen, psychischen und religiösen Individualität und Integrität des Menschen und des Rechts auf Selbstbestimmung, die Förderung der individuellen Fähigkeiten sowie den Ausgleich nicht mehr behebbarer Gebrechen. (9) Die Landesregierung hat nach Bedarf entspre chend den Erfordernissen einer fachgerechten Sozial hilfe durch Verordnung nähere Bestimmungen über die an die Anstalten und Heime gestellten Anforde rungen zu erlassen. Sie hat dabei insbesondere zu regeln: (10)Für die Inanspruchnahme von Anstalten und Heimen sind vom Rechtsträger kostendeckende Ent gelte festzusetzen. Die Landesregierung hat nach Be darf durch Verordnung das Nähere über Die auf Grund der Aufzeichnungen und Auswertungen gemäß Z. 3 resultierenden Daten sind der Landesregierung über Anforderung zur Einsicht vorzulegen. Die Landesregierung kann die sich daraus ergebenden allgemeinen Schlußfolgerungen veröffentlichen. (11) Die Sozialhilfeverbände und die Städte mit ei genem Statut haben die Absicht der Errichtung, der Erweiterung oder der Auflassung von Heimen sowie die Aufnahme des Betriebes und die nicht nur vor übergehende wesentliche Einschränkung des Betrie bes der Landesregierung anzuzeigen. (12) Anstalten und Heime dürfen nur in Betrieb ge nommen werden, wenn die Voraussetzungen gemäß Abs. 4 bis 10 gegeben sind. Der Betrieb ist stillzule gen, wenn wesentliche Voraussetzungen voraussicht lich dauernd nicht mehr erfüllt werden können."