# Landesgesetz, mit dem das Oö. Standortabgabegesetz geändert wird Nr. 49 Landesgesetz vom 29. März 1995, mit dem das O.ö. Standortabgabegesetz geändert wird Der o.ö. Landtag hat beschlossen: Artikel I Das O.ö. Standortabgabegesetz, LGBI. Nr. 8/1993, wird wie folgt geändert: "(2) die zulässige thermische Verwertung oder Entsorgung von im eigenen Betrieb anfallenden Abfällen im Rahmen dieses Betriebes unterliegt keiner Standortabgabe." 5. § 3 hat zu lauten: "§3 (1) Die Standortabgabe beträgt für Inertstoffdepo nien für Abfälle der Eluatklassen I und II gemäß ÖNORM S 2072 höchstens S 20,-, für sonstige De ponien höchstens S 40,- je Kubikmeter deponierten Abfalls, aber nie weniger als das Doppelte des Betra ges, der für Inertstoffdeponien je Kubikmeter depo nierten Abfalls in der jeweiligen Gemeinde festge setzt wird. (2) Für Abfälle, welche einer Verbrennungsanlage zugeführt werden, beträgt die Standortabgabe höch stens S 40,- je Tonne. Von diesem Betrag ist eine allfällige Standortabgabe, welche für die Deponierung des Verbrennungsrückstandes zu entrichten ist, abzuziehen. (3) Die in den Abs. 1 und 2 genannten Beträge ver ändern sich im Ausmaß der Veränderungen des vom Österreichischen Statistischen Zentralamtes veröf fentlichten Index der Verbraucherpreise 1986 bzw. des an seine Stelle tretenden Index. Bezugsgröße ist die Indexzahl für den Jänner 1993; Veränderungen des Index danach sind erst ab einem Ausmaß von mindestens 5% zu berücksichtigen, wobei als Be zugsgröße jeweils die Indexzahl des Monats heran zuziehen ist, der für die letzte Erhöhung der Abgabe maßgebend war. Der geänderte Betrag, der mit 1. Jänner des Folgejahres an die Stelle des bisheri gen Betrages tritt, ist auf einen vollen Schillingbetrag zu runden, wobei Beträge bis einschließlich 50 Gro schen abgerundet, Beträge über 50 Groschen aufge rundet werden. Die Landesregierung hat den jeweils gültigen Höchstbetrag in der Amtlichen Linzer Zei tung zu verlautbaren. (4) Leistungen zum Ausgleich der mit dem Betrieb einer Deponie bzw. einer Verbrennungsanlage für die Gemeinde und ihre Bevölkerung verbundenen Nachteile, die der Betreiber der Deponie bzw. der Verbrennungsanlage auf Grund von privatrechtli chen Vereinbarungen bereits an die Standortge meinde erbringt, sind auf die Standortabgabe anzu rechnen." 6.§ 4 Abs. 1 hat zu lauten: "(1) Erstreckt sich eine Deponie bzw. eine Verbrennungsanlage auf das Gebiet mehrerer Gemeinden, ist jede der beteiligten Gemefrrden fürsicti anteilig zur Erhebung der Standortabgabe nach Maßgabe des auf ihr Gemeindegebiet entfallenden Anteils am bewilligten Gesamtvolumen der Deponie bzw. nach Maßgabe ihres Anteiles an der Gesamtbetriebsfläche der Verbrennungsanlage berechtigt."