# Landesgesetz, mit dem das Oö. Pflegegeldgesetz und das Oö. Behindertengesetz 1991 geändert werden Nr. 54 Landesgesetz vom 3. Mai 1995, mit dem das O.ö. Pflegegeldgesetz geändert und das O.ö. Behindertengesetz 1991 werden Der o.ö. Landtag hat beschlossen: Artikel I Änderung des O.ö. Pflegegeldgesetzes I. ABSCHNITT Das O.ö. Pflegegeldgesetz (O.ö. PGG), LGBl. Nr. 64/1993, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 122/1994, wird wie folgt geändert: "(7) Ist die pflegebedürftige Person zum Zeitpunkt der Antragstellung in einer Einrichtung im Sinn des § 11 Abs. 1 und 2 zur Betreuung und Hilfe oder Behandlung stationär untergebracht, so gilt der Hauptwohnsitz dann als in Oberösterreich begründet, wenn sie sich in den letzten zwölf Monaten vor Aufnahme in die Einrichtung am längsten in Oberösterreich aufgehalten hat." 7.§ 4 Abs. 2 lautet: "(2) Anspruch auf Pflegegeld besteht in Höhe der Stufe 1: für Personen, deren Pflegebedarf nach Abs. 1 durchschnittlich mehr als 50 Stunden monatlich beträgt; Stufe 2: für Personen, deren Pflegebedarf nach Abs. 1 durchschnittlich mehr als 75 Stunden monatlich beträgt; Stufe 3: für Personen, deren Pflegebedarf nach Abs. 1 durchschnittlich mehr als 120 Stunden monatlich beträgt; Stufe 4: für Personen, deren Pflegebedarf nach Abs. 1 durchschnittlich mehr als 180 Stunden monatlich beträgt; Stufe 5: für Personen, deren Pflegebedarf nach Abs. 1 durchschnittlich mehr als 180 Stunden monatlich beträgt, wenn ein außergewöhnlicher Pflegeaufwand erforderlich ist; Stufe 6: für Personen, deren Pflegebedarf nach Abs. 1 durchschnittlich mehr als 180 Stunden monatlich beträgt, wenn dauernde Beaufsichtigung oder ein gleichzuachtender Pflegeaufwand erforderlich ist; Stufe 7: für Personen, deren Pflegebedarf nach Abs. 1 durchschnittlich mehr als 180 Stunden monatlich beträgt, wenn praktische Bewegungsunfähigkeit oder ein gleichzuachtender Zustand vorliegt." Seite 108 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1995, 21. Stück, Nr. 54 11. § 8 lautet: "§8 Wohnsitzverlegung (1) Bei Verlegung des Hauptwohnsitzes einer pfle gebedürftigen Person von Oberösterreich in ein an deres Bundesland ist das Pflegegeld mit Ablauf des Monates, in dem die Verlegung stattgefunden hat, zu entziehen. Der Behörde, die durch die Verlegung des Hauptwohnsitzes einer pflegebedürftigen Per son für die Weitergewährung des Pflegegeldes zu ständig geworden ist, ist eine Ausfertigung dieses Entziehungsbescheides unter Anschluß einer Gleichschrift des seinerzeitigen Zuerkennungsbe- scheides zu übermitteln. (2) Bei Verlegung des Hauptwohnsitzes einer pfle gebedürftigen Person zum Zweck der stationären Betreuung und Hilfe oder Behandlung in eine Ein richtung im Sinn des § 11 Abs. 1 und 2 in ein anderes Bundesland wird unter der Voraussetzung der Ge genseitigkeit der Anspruch auf Pflegegeld nicht berührt. (3) Bei Verlegung des Hauptwohnsitzes einer pfle gebedürftigen Person von einem anderen Bundes land nach Oberösterreich gebührt das Pflegegeld, unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit und soweit nicht § 3 Abs. 2 Z. 3 anzuwenden ist, der pfle gebedürftigen Person, wenn sie die im jeweiligen Landespflegegeldgesetz enthaltene Anzeigepflicht erfüllt hat, ab Beginn des auf die Verlegung folgen den Monates. Wird von der Behörde, die der pflege bedürftigen Person vor der Verlegung des Haupt wohnsitzes Pflegegeld gewährt hat, eine Information nach Abs. 1 zweiter Satz gegeben, kann die Gewäh rung des Pflegegeldes ohne Durchführung eines ei genen Ermittlungsverfahrens vorgenommen wer den." "(1) Wurden Pflegegelder zu Unrecht empfangen, so hat sie der Zahlungsempfänger (§ 14 Abs. 2) zu ersetzen, wenn er den Bezug durch bewußt unwahre Angaben, bewußte Verschweigung wesentlicher Tatsachen oder Verletzung der Anzeigepflicht (§ 9) herbeigeführt hat oder wenn er erkennen mußte, daß das Pflegegeld nicht oder nicht in der Höhe gebührte." 14.§ 10 Abs. 3 und 4 lauten: "(3) Sind Pflegegelder gemäß Abs. 1 und 2 zu ersetzen, so ist der Ersatz durch Aufrechnung zu bewirken. (4)Kann keine Aufrechnung stattfinden, so sind zu Unrecht empfangene Pflegegelder zurückzufor dern." (1) Auf alle Verfahren in bezug auf Pflegegeld in Höhe der Stufen 3 bis 7 für den Zeitraum bis zum 30. Juni 1995 sind die bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Bestimmun gen des O.ö. PGG, LGBl. Nr. 64/1993, anzuwenden. Der Rechtsweg ist in bezug auf Pflegegeld in Höhe der Stufen 3 bis 7 für die Zeit vor dem 1. Juli 1995 ausgeschlossen. (2) Auf das auf Grund einer Mitteilung im Sinn des § 4 Abs. 4 O.ö. PGG, LGBl. Nr. 64/1993, zugesicherte Pflegegeld besteht unbeschadet der §§ 7 Abs. 2, 8, 10 und 11 O.ö. PGG für den Zeitraum ab dem 1. Juli 1995 ein Rechtsanspruch in der zum 30. Juni 1995 zugesicher ten Höhe. (3) Wurde in der Zeit vom 1. Juli 1994 bis 30. Juni 1995 mittels Mitteilung ein Pflegegeld in Höhe der Stufen 3 bis 6 gewährt, ist § 20 Abs. 3 des O.ö. PGG nicht anzu wenden. Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1995, 21. Stück, Nr. 54 Seite 109 Artikel II Änderung des O.ö. Behindertengesetzes 1991 I. ABSCHNITT Das O.ö. Behindertengesetz 1991 - O.ö. BhG 1991, LGBl. Nr. 113, zuletzt geändert durch das Landesgesetz, LGBl. Nr. 122/1994, wird wie folgt geändert: 1.Dem § 8 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 nachgestellt: „(3) Die Landesregierung kann mit den Trägern der Sozialversicherung Vereinbarungen über die Leistung pauschaler Kostenbeiträge zu Körperersatzstücken, orthopädischen Behelfen, Heilbehelfen und anderen Hilfsmitteln abschließen." „(5) Eingliederungshilfen, die endgültig nicht mehr in Anspruch genommen werden, gelten als eingestellt." „(2) Wird eine Maßnahme gemäß Abs. 1 Z. 1, 2, 3 oder 4 in Verbindung mit einer internen Unterbringung in einer Einrichtung der Eingliederungshilfe oder Hilfe durch Unterbringung in Einrichtungen für Pflege und Betreuung gewährt, so ist ein Kostenbeitrag in sinngemäßer Anwendung der §§ 9 und 51a O.ö. Sozialhilfegesetz, ausgenommen der Voraussetzung der Vollendung des 19. Lebensjahres, zu leisten. (3) Wird eine Maßnahme gemäß Abs. 1 Z. 1, 2, 3 oder 4 in Verbindung mit einer externen Unterbringung in einer Einrichtung der Eingliederungshilfe gewährt, so ist ein nach dem Pflegebedarf im Sinn des O.ö. Pflegegeldgesetzes sowie dem Ausmaß der Inanspruchnahme gestaffelter Kostenbeitrag zu leisten, der bei voller Inanspruchnahme der Einrichtung die Hälfte des Erhöhungsbetrages der Familienbeihilfe für erheblich behinderte Kinder gemäß § 8 Abs. 4 Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBI. Nr. 376, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 511/1994, nicht unterschreiten darf."