# Landesgesetz, mit dem die Oö. Landarbeitsordnung 1989 geändert wird (Oö. Landarbeitsordnungs-Novelle 1995) Nr. 66 Landesgesetz vom 8. Juni 1995, mit dem die O.ö. Landarbeitsordnung 1989 geändert wird (O.ö. Landarbeitsordnungs-Novelle 1995) Der o.ö. Landtag hat beschlossen: Artikel I Die O.ö. Landarbeitsordnung 1989, LGBl. Nr. 25, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 68/1994, wird wie folgt geändert: 1.§ 3 Abs. 3 lautet: "(3) Auf familieneigene Arbeitskräfte (Abs. 2) sind § 12 Abs. 2, §§ 77 bis 94, §§ 110 bis 111 und die Abschnitte 6 und 7 anzuwenden." "(2) Wird ein Dienstvertrag schriftlich abgeschlossen, so ist er doppelt auszufertigen; eine Ausfertigung ist dem Dienstnehmer zu übergeben." "Dienstschein §7 (1) Der Dienstgeber hat dem Dienstnehmer unver züglich nach Beginn des Dienstverhältnisses eine schriftliche Aufzeichnung über die wesentlichen Rechte und Pflichten aus dem Dienstvertrag (Dienst schein) auszuhändigen. (2) Der Dienstschein hat folgende Angaben zu ent halten: 1. Name und Anschrift des Dienstgebers, 2. Name und Anschrift des Dienstnehmers, 3. Beginn des Dienstverhältnisses, 4. bei Dienstverhältnissen auf bestimmte Zeit das Ende des Dienstverhältnisses, 5. Dauer der Kündigungsfrist, Kündigungstermine, 6. gewöhnlicher Arbeits(Einsatz)ort, erforderlichen falls Hinweis auf wechselnde Arbeits(Ein- satz)orte, 7. anrechenbare Vordienstzeiten, allfällige Einstu fung in ein generelles Schema, 8. vorgesehene Verwendung, 9. Anfangsbezug (Grundlohn, weitere Entgeltsbe standteile wie z. B. Sonderzahlungen), Fälligkeit des Entgelts, 10. Ausmaß des jährlichen Erholungsurlaubes, 11. vereinbarte Tagesarbeitszeit oder regelmäßige Wochenarbeitszeit des Dienstnehmers und 12. Bezeichnung der auf den Dienstvertrag allen falls anzuwendenden Normen der kollektiven Rechtsgestaltung (Kollektivvertrag, Satzung, Betriebsvereinbarung) und Hinweis auf den Raum im Betrieb, in dem diese zur Einsichtnah me aufliegen. (3) Hat der Dienstnehmer seine Tätigkeit länger als einen Monat im Ausland zu verrichten, so hat der vor der Aufnahme der Auslandstätigkeit auszuhändigende Dienstschein oder schriftliche Dienstvertrag zusätzlich folgende Angaben zu enthalten: Seite 142 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1995, 28. Stück, Nr. 66 (4)Keine Verpflichtung zur Aushändigung eines Dienstscheines besteht, wenn 1. die Dauer des Dienstverhältnisses höchstens einen Monat beträgt oder 2. ein schriftlicher Dienstvertrag ausgehändigt wur de, der alle in Abs. 2 und 3 genannten Angaben enthält, oder 3. ein Dienstverhältnis über Gelegenheitsarbeit in der Dauer von höchstens zwei Monaten vorliegt oder 4. bei Auslandstätigkeit die im Abs. 3 genannten An gaben in anderen schriftlichen Unterlagen enthal ten sind. (5) Die Angaben gemäß Abs. 2 Z. 5, 6 und 9 bis 11 und Abs. 3 Z. 2 bis 4 können auch durch Verweisung auf die für das Dienstverhältnis geltenden Bestim mungen im Gesetz oder in Normen der kollektiven Rechtsgestaltung oder in betriebsüblich angewende ten Reiserichtlinien erfolgen. (6) Jede Änderung der Angaben gemäß Abs. 2 und 3 ist dem Dienstnehmer unverzüglich, spätestens je doch einen Monat nach ihrem Wirksamkeitsbeginn schriftlich mitzuteilen, es sei denn, die Änderung er folgte durch Änderung von gesetzlichen Bestimmun gen oder Normen der kollektiven Rechtsgestaltung, auf die gemäß Abs. 5 verwiesen wurde. (7)Hat das Dienstverhältnis bereits bei Inkraft treten dieses Landesgesetzes bestanden, so ist dem Dienstnehmer auf sein Verlangen binnen zwei Mona ten ein Dienstschein gemäß Abs. 1 bis 3 auszuhändi gen. Eine solche Verpflichtung des Dienstgebers be steht nicht, wenn ein früher ausgestellter Dienst schein oder ein schriftlicher Dienstvertrag alle nach diesen Bestimmungen erforderlichen Angaben ent hält." (1) Beschäftigt ein Dienstgeber ohne Sitz in Öster reich, der nicht Mitglied einer kollektivvertragsfähi gen Körperschaft in Österreich ist, einen Dienstneh mer mit gewöhnlichem Arbeitsort in Österreich, so hat dieser Dienstnehmer Anspruch zumindest auf je nes gesetzliche oder kollektivvertragliche Entgelt, das am Arbeitsort vergleichbaren Dienstnehmern von vergleichbaren Dienstgebern gebührt. (2) Abs. 1 gilt, unbeschadet des auf das Dienst verhältnis anzuwendenden Rechts, auch für einen Dienstnehmer, der von einem Dienstgeber ohne Sitz in Österreich für Arbeiten, die insgesamt länger als einen Monat dauern, im Rahmen einer Arbeits kräfteüberlassung oder zur Erbringung einer fort gesetzten Arbeitsleistung nach Österreich entsandt wird." 6. Nach § 39 werden folgende §§ 39a bis 39d samt Überschriften eingefügt: "Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen auf einen anderen Inhaber §39a (1) Geht ein Unternehmen, Betrieb oder Betriebs teil auf einen anderen Inhaber über (Betriebsüber gang), so tritt dieser als Dienstgeber mit allen Rech ten und Pflichten in die im Zeitpunkt des Überganges bestehenden Dienstverhältnisse ein. (2) Abs. 1 gilt nicht im Fall des Konkurses des Ver äußerers. (3) Der Veräußerer (Betriebsinhaber) hat den Dienstnehmer vom beabsichtigten Betriebsübergang rechtzeitig zu verständigen und ihm den Namen des Erwerbers bekanntzugeben. (4) Der* Dienstnehmer kann innerhalb eines Mo nats nach Verständigung vom beabsichtigten Be triebsübergang erklären, sein Dienstverhältnis nicht mit dem Erwerber fortzusetzen. Das Dienstverhältnis endet mit dem Tag des Betriebsüberganges. Dem Dienstnehmer stehen am Tag des Betriebsübergan ges auf Grund der Beendigung des Dienstverhältnis ses die arbeitsrechtlichen Ansprüche wie bei einer Dienstgeberkündigung zu. Eine Kündigungsentschä digung gebührt jedoch nicht. (5) Liegt zwischen der Verständigung durch den Dienstgeber im Sinn des Abs. 3 und dem Betriebs übergang eine kürzere Frist als ein Monat und ist das Dienstverhältnis bereits auf den Erwerber überge gangen, so kann der Dienstnehmer innerhalb eines Monats ab der Verständigung gegenüber dem Er werber erklären, sein Dienstverhältnis mit ihm nicht fortzusetzen. Das Dienstverhältnis endet am Tag der Erklärung. Dem Dienstnehmer stehen am Tag der Erklärung auf Grund der Beendigung des Dienstver hältnisses die arbeitsrechtlichen Ansprüche wie bei einer Dienstgeberkündigung durch den Veräußerer zu. Eine Kündigungsentschädigung gebührt jedoch nicht. (6) Beim Betriebsübergang nach Abs. 1 bleiben die Arbeitsbedingungen aufrecht, es sei denn, aus den Bestimmungen über den Wechsel der Kollektiv vertragsangehörigkeit (§ 39b), die betrieblichen Pensionszusagen (§ 39c) und die Weitergeltung von Betriebsvereinbarungen (§§ 54 und 55) ergibt sich anderes. Der Erwerber hat dem Dienstnehmer jede auf Grund des Betriebsüberganges erfolgte Ände rung der Arbeitsbedingungen unverzüglich mitzu teilen. (7) Der Dienstnehmer kann dem Übergang seines Dienstverhältnisses widersprechen, wenn der Erwer ber den kollektivvertraglichen Bestandschutz (§ 39b) oder die betrieblichen Pensionszusagen (§ 39c) nicht übernimmt. Der Widerspruch hat innerhalb eines Monats Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1995, 28. Stück, Nr. 66 Seite 143 (8) Werden durch den nach Betriebsübergang an zuwendenden Kollektivvertrag oder die nach Be triebsübergang anzuwendenden Betriebsvereinba rungen Arbeitsbedingungen wesentlich verschlech tert, so kann der Dienstnehmer innerhalb eines Monats ab dem Zeitpunkt, ab dem er die Verschlech terung erkannte oder erkennen mußte, das Dienst verhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen oder der kollektivvertraglichen Kündigungsfristen und -termi- ne lösen. Dem Dienstnehmer stehen die zum Zeit punkt einer solchen Beendigung des Dienstverhält nisses gebührenden Ansprüche wie bei einer Dienst geberkündigung zu. (9) Der Dienstnehmer kann innerhalb eines Mo nats ab Kenntnis der Änderungen seiner Arbeitsbe dingungen im Sinn des Abs. 8 auf Feststellung der wesentlichen Verschlechterung der Arbeitsbedin gungen klagen. Ebenso kann ein Feststellungsver fahren nach § 54 des Arbeits- und Sozialgerichtsge setzes, BGBl. Nr. 104/1985, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz, BGBl. Nr. 624/1994, innerhalb eines Monats ab Kenntnis der Änderungen der Ar beitsbedingungen eingeleitet werden. Hat das Ge richt eine wesentliche Verschlechterung der Arbeits bedingungen festgestellt, kann der Dienstnehmer in nerhalb eines Monats ab Rechtskraft des Urteils das Dienstverhältnis nach Abs. 8 auflösen. Betriebsübergang und Kollektivvertragsangehörigkeit § 39b (1) Nach Betriebsübergang hat der Erwerber die in einem Kollektivvertrag vereinbarten Arbeitsbedin gungen bis zur Kündigung oder zum Ablauf des Kol lektivvertrages oder bis zum Inkrafttreten oder bis zur Anwendung eines anderen Kollektivvertrages in dem gleichen Maß aufrechtzuerhalten, wie sie in dem Kollektivvertrag für den Veräußerer vorgesehen waren. Die Arbeitsbedingungen dürfen zum Nachteil des Dienstnehmers durch Einzeldienstvertrag inner halb eines Jahres nach Betriebsübergang weder auf gehoben noch beschränkt werden. (2) Durch den Wechsel der Kollektivvertragsange hörigkeit infolge des Betriebsüberganges darf das dem Dienstnehmer vor Betriebsübergang für die re gelmäßige Arbeitsleistung in der Normalarbeitszeit gebührende kollektivvertragliche Entgelt nicht ge schmälert werden. Kollektivvertragliche Regelungen über den Bestandschutz des Dienstverhältnisses werden Inhalt des Dienstvertrages zwischen Dienst nehmer und Erwerber, wenn das Unternehmen des Veräußerers im Zusammenhang mit dem Betriebs übergang nicht weiter besteht. Betriebsübergang und betriebliche Pensionszusage §39c (1)Eine auf Einzelvereinbarung beruhende be triebliche Pensionszusage wird Inhalt des Dienstver trages zwischen Dienstnehmer und Erwerber, wenn der Erwerber Gesamtrechtsnachfolger ist. Liegt kei ne Gesamtrechtsnachfolge vor, kann der Erwerber durch rechtzeitigen Vorbehalt die Übernahme einer solchen betrieblichen Pensionszusage ablehnen. (2) Hat der Betriebsübergang den Wegfall der be trieblichen Pensionszusage zur Folge und hat der Dienstnehmer dem Übergang seines Dienstverhält nisses im Fall des Abs. 1 zweiter Satz nicht wider sprochen, so hat der Dienstnehmer gegen den Ver äußerer Anspruch auf Abfindung der bisher erworbe nen Anwartschaften. (3) Hinsichtlich der Berechnung und Auszahlung der Beträge nach Abs. 2 gelten die Bestimmungen des § 5 Abs. 2 bis 4 des Arbeitsvertragsrechts-An- passungsgesetzes, BGBl. Nr. 459/1993, in der Fas sung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 450/1994, in Verbindung mit dem Betriebspensionsgesetz, BGBI. Nr. 282/1990, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 335/1993, sinngemäß. Haftung bei Betriebsübergang §39d (1) Sofern andere gesetzliche Regelungen oder Gläubigerschutzbestimmungen für den Dienstneh mer nicht Günstigeres bestimmen, haften für Ver pflichtungen aus einem Dienstverhältnis zum Veräu ßerer, die vor dem Zeitpunkt des Übergangs begrün det wurden, der Veräußerer und der Erwerber zur un geteilten Hand, wobei hinsichtlich der Haftung des Erwerbers § 1409 ABGB anzuwenden ist. Dies gilt insbesondere für Leistungen aus betrieblichen Pen sionszusagen des Veräußerers, die im Zeitpunkt des Betriebsüberganges bereits erbracht werden. (2) Für Abfertigungsansprüche, die nach dem Be triebsübergang entstehen, haftet der Veräußerer nur mit jenem Betrag, der dem fiktiven Abfertigungsan spruch im Zeitpunkt des Betriebsüberganges ent spricht. Für Ansprüche auf eine Betriebspension aus einem Leistungsfall nach dem Betriebsübergang haf tet der Veräußerer nur mit jenem Betrag, der den im Zeitpunkt des Betriebsüberganges bestehenden Pensionsanwartschaften entspricht. (3) Wird das Dienstverhältnis durch die Erklärung des Dienstnehmers beendet, sein Dienstverhältnis beim Erwerber nicht fortzusetzen (§ 39a Abs. 5), dann haftet der Erwerber für einen Abfertigungs anspruch des Dienstnehmers nur insoweit, als auf Grund der bei ihm zurückgelegten Dienstzeit ein Abfertigungsanspruch entstanden ist oder sich er höht hat. (4)Bei Spaltungen im Sinn des Spaltungsge setzes, Art. I des Gesellschaftsrechtsänderungs- Seite 144 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1995, 28. Stück, Nr. 66 "(4) Die Geltung von Betriebsvereinbarungen bleibt für Betriebsteile unberührt, die rechtlich verselbständigt werden. (5) Die Geltung von Betriebsvereinbarungen bleibt für Dienstnehmer von Betrieben oder Betriebsteilen unberührt, die mit einem anderen Betrieb oder Be triebsteil so zusammengeschlossen werden, daß ein neuer Betrieb im Sinn des § 140 entsteht. (6) Die Geltung von Betriebsvereinbarungen bleibt für Dienstnehmer von Betrieben oder Betriebsteilen, die von einem anderen Betrieb aufgenommen wer den, insoweit unberührt, als sie Angelegenheiten betreffen, die von den Betriebsvereinbarungen des aufnehmenden Betriebes nicht geregelt werden. Be triebsvereinbarungen im Sinn des § 206 Abs. 1 Z. 18 können für die von einer solchen Maßnahme betrof fenen Dienstnehmer vom Betriebsinhaber des aufzu nehmenden Betriebes oder Betriebsteiles unter Ein haltung einer einmonatigen Kündigungsfrist gekün digt werden." "(3) Ist bei Beginn der Betriebsversammlung weniger als die Hälfte der stimmberechtigten Dienstnehmer anwesend, so ist eine halbe Stunde zuzuwarten; nach Ablauf dieser Zeit ist die Betriebsversammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden stimmberechtigten Dienstnehmer beschlußfähig. Diese Bestimmung gilt nicht in den Fällen der §§ 146 Abs. 5 und 148 Abs. 1 Z. 3 bis 5 und „(1) Wahlberechtigt sind alle Dienstnehmer ohne Unterschied der Staatsbürgerschaft, die am Tag der Betriebsversammlung zur Wahl des Wahlvorstandes das 18. Lebensjahr vollendet haben und an diesem Tag und am Tag der Wahl im Rahmen des Betriebes beschäftigt sind." 12.§ 159 Abs. 1 lautet: „(1) Wählbar sind alle Dienstnehmer, die „(2) Jeder Wahlberechtigte hat eine Stimme. Der Wahlvorstand hat einen einheitlichen Stimmzettel, auf dem alle Wahlvorschläge in der Reihenfolge ihres Einlangens beim Wahlvorstand anzuführen sind, zu erstellen. Dieser Stimmzettel ist jedem Wahlberechtigten bei der Wahl auszufolgen. Das Wahlrecht ist unbeschadet des Abs. 3 persönlich auszuüben." "Beibehaltung des Zuständigkeitsbereiches § 170 (1) Werden Betriebsteile rechtlich verselbständigt, so bleibt der Betriebsrat für diese verselbständigten Teile bis zur Neuwahl eines Betriebsrates in diesen Teilen, längstens aber bis zum Ablauf von vier Mona ten nach der organisatorischen Verselbständigung zur Vertretung der Interessen der Dienstnehmer im Sinn des § 142 zuständig, sofern die Zuständigkeit nicht ohnehin wegen des Weiterbestehens einer or ganisatorischen Einheit (§ 140) im bisherigen Um fang fortdauert. Die vorübergehende Beibehaltung des Zuständigkeitsbereiches gilt nicht, wenn in einem verselbständigten Betriebsteil ein Betriebsrat nicht zu errichten ist. (2) Der Beginn der Frist für die vorübergehende Beibehaltung des Zuständigkeitsbereiches kann durch Betriebsvereinbarung festgelegt werden. Die Frist für die vorübergehende Beibehaltung des Zu ständigkeitsbereiches kann über die Dauer von vier Monaten hinaus durch Betriebsvereinbarung bis zum Ablauf der Tätigkeitsdauer des Betriebsrates (§ 167 Abs. 1) verlängert werden. (3) Führt die rechtliche Verselbständigung von Be triebsteilen zur dauernden Einstellung des Betriebes oder zum Ausscheiden von Betriebsratsmitgliedern aus dem Betrieb, so treten für die Dauer der vorüber gehenden Beibehaltung des Zuständigkeitsberei ches abweichend von § 168 Z. 1 die Beendigung der Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1995, 28. Stück, Nr. 66 Seite 145 Tätigkeitsdauer des Betriebsrates und abweichend von § 172 Abs. 1 Z. 3 das Erlöschen der Mitgliedschaft zum Betriebsrat nicht ein." (1) Werden Betriebe oder Betriebsteile zu einem neuen Betrieb im Sinn des § 140 zusammenge schlossen, so bilden die Betriebsräte bis zur Neu wahl eines Betriebsrates, längstens aber bis zum Ab lauf eines Jahres nach dem Zusammenschluß, ein Organ der Dienstnehmerschaft (einheitlicher Be triebsrat); §§ 173 und 174 gelten sinngemäß. (2) § 170 Abs. 2 erster Satz und Abs. 3 gelten sinn gemäß." 15.§ 181 Abs. 1 lautet: „(1) Zur Deckung der Kosten der Geschäftsführung des Betriebsrates sowie zur Errichtung und Erhaltung von Wohlfahrtseinrichtungen und zur Durchführung von Wohlfahrtsmaßnahmen zugunsten der Dienstnehmerschaft und der ehemaligen Dienstneh-mer des Betriebes kann von den Dienstnehmern eine Betriebsratsumlage eingehoben werden. Sie darf höchstens ein halbes Prozent des Bruttoarbeitsentgelts betragen." 16.§ 182 Abs. 5 bis 14 lauten: "(5) Hat die Betriebsversammlung einen Beschluß im Sinn des Abs. 4 nicht gefaßt, so obliegt die interimistische Vertretung und Verwaltung des Betriebsratsfonds für die Dauer der Funktionsunfähigkeit des Betriebsrates dem ältesten Rechnungsprüfer, bei Fehlen funktionsfähiger Rechnungsprüfer der Landarbeiterkammer für Oberösterreich. Der älteste Rechnungsprüfer oder die Landarbeiterkammer für Oberösterreich können eine Betriebs(Gruppen)ver-sammlung einberufen, die durch Beschluß eine andere Person (Personengruppe) mit der interimistischen Vertretung und Verwaltung beauftragen kann. Die interimistische Vertretung und Verwaltung hat sich auf die Besorgung laufender Angelegenheiten zu beschränken. Der Betriebsratsfonds ist von der Landarbeiterkammer für Oberösterreich aufzulösen, wenn sich nicht innerhalb eines Jahres ein funktionsfähiger Betriebsrat konstituiert. (6) Die Revision der Rechtmäßigkeit der Gebarung und der Verwendung der Mittel des Betriebsrats fonds obliegt der Landarbeiterkammer für Ober österreich. (7) Der Betriebsratsfonds ist aufzulösen, wenn der Betrieb dauernd eingestellt wird. Die nähere Rege lung ist durch Beschluß der Betriebs(Gruppen)versammlung bei Errichtung des Betriebsratsfonds zu treffen. Spätere Beschlüsse sind gültig, wenn sie mindestens ein Jahr vor der dauernden Betriebsein stellung gefaßt wurden oder in angemessener Weise bei der Verwendung des Fondsvermögens auch jene Dienstnehmer berücksichtigen, die innerhalb eines Jahres vor der Betriebseinstellung ausgeschieden sind. (8) Wird wegen Wegfalls der Voraussetzungen für das Bestehen getrennter Betriebsräte ein gemeinsa mer Betriebsrat gewählt, so verschmelzen die beste henden Betriebsratsfonds zu einem einheitlichen Fonds. Dies gilt sinngemäß auch für den Fall des Zu sammenschlusses von Betrieben. Werden infolge Wegfalls der Voraussetzungen für das Bestehen eines gemeinsamen Betriebsrates getrennte Be triebsräte gewählt, so zerfällt der Betriebsratsfonds in getrennte Fonds für jede Dienstnehmergruppe. Das Vermögen ist nach dem Verhältnis der Zahlen der gruppenangehörigen Dienstnehmer auf die ge trennten Betriebsratsfonds aufzuteilen. (9) Wird auf Grund von Beschlüssen der Dienst- nehmergruppen ein gemeinsamer Betriebsrat (§ 146 Abs. 5) errichtet, ist die Verwendung der bestehen den Betriebsratsfonds durch Beschluß der jeweils zuständigen Betriebs(Gruppen)versammlung zu regeln. (10) Durch übereinstimmende Beschlüsse der Gruppenversammlungen kann beschlossen werden, daß bei getrennten Betriebsräten der Arbeiter und Angestellten ein Betriebsratsfonds für beide Grup pen errichtet wird, der vom Betriebsausschuß zu verwalten ist. Die Beschlüsse können während der Tätigkeitsdauer nicht mehr rückgängig gemacht werden. Abs. 8 und 9 sind sinngemäß anzuwenden. (11) Werden Betriebsteile rechtlich verselbstän digt, so ist das Fondsvermögen auf die Fonds jener Betriebsräte, die nach Abschluß dieser Maßnahmen in den Teilen des früher zusammengehörigen Betrie bes errichtet sind, verhältnismäßig aufzuteilen, wo bei das Verhältnis der Beschäftigtenzahl vor der Ver selbständigung zu den Beschäftigtenzahlen am Tag der handelsrechtlichen Wirksamkeit der Maßnahmen zu beachten ist. Erfolgt die Konstituierung eines Be triebsrates nicht spätestens sechs Monate nach Ab lauf der Fristen gemäß § 170, so erlischt der An spruch der Belegschaft in diesem Betriebsteil auf einen Anteil der Mittel des Betriebsratsfonds zugun sten der Belegschaften, die einen Betriebsrat errich tet haben. (12) Die Landarbeiterkammer für Oberösterreich ist von Beschlüssen gemäß Abs. 7, 9 und 10 sowie Maßnahmen gemäß Abs. 8 und 11 zu verständigen. Sie hat die Durchführung der Auflösung, der Zu sammenlegung und Trennung von Betriebsrats fonds, die interimistische Verwaltung (Abs. 5) - so weit sie nicht von ihr selbst durchgeführt wird - so wie die Vermögensteilung gemäß Abs. 11 zu über wachen. (13) Die Durchführung der Auflösung und der Ver mögensübertragung bei Zusammenlegung und Trennung obliegt der Landarbeiterkammer für Ober österreich, wenn 1. ein Beschluß der zuständigen Betriebs(Grup-pen)versammlung fehlt, Seite 146 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1995, 28. Stück, Nr. 66 (14) Ein nach Durchführung der Auflösung verbleibender Vermögensüberschuß ist von der Landarbeiterkammer für Oberösterreich für Wohlfahrtsmaßnahmen oder Wohlfahrtseinrichtungen der Dienstnehmer zu verwenden." 17.§ 190 Abs. 6 lautet: „(6) Die Bestimmungen über die Verlängerung der Partei- und Prozeßfähigkeit des Betriebsrates (§ 169) und über die Beibehaltung des Zuständigkeitsbereiches (§§ 170 bis 170a) sind sinngemäß anzuwenden." 18.§ 193 Abs. 1 lautet: „(1) Zur Deckung der Kosten der Geschäftsführung des Zentralbetriebsrates sowie zur Errichtung und Erhaltung von Wohlfahrtseinrichtungen zugunsten der Dienstnehmerschaft und der ehemaligen Dienstnehmer des Unternehmens kann eine Zentralbetriebsratsumlage eingehoben werden. Sie darf höchstens 25% der Betriebsratsumlage betragen." "(4) Der Betriebsinhaber hat den Betriebsrat vom Ausspruch der Kündigung zu verständigen. Der Betriebsrat kann auf Verlangen des gekündigten Dienstnehmers binnen zwei Wochen nach Verständigung vom Ausspruch der Kündigung diese bei Gericht anfechten, wenn er der Kündigungsabsicht ausdrücklich widersprochen hat. Kommt der Betriebsrat dem Verlangen des Dienstnehmers nicht nach, so kann dieser innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf der für den Betriebsrat geltenden Frist die Kündigung selbst bei Gericht anfechten. Hat der Betriebsrat innerhalb der Frist des Abs. 1 keine Stellungnahme abgegeben, so kann der Dienstnehmer innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung diese bei Gericht selbst anfechten; in diesem Fall ist ein Vergleich sozialer Gesichtspunkte im Sinn des Abs. 3 nicht vorzunehmen. Hat der Betriebsrat der beabsichtigten Kündigung innerhalb der im Abs. 1 genannten Frist ausdrücklich zugestimmt, so kann der Dienstnehmer innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung diese bei Gericht anfechten, soweit Abs. 6 nicht anderes bestimmt." 23.§ 215 Abs. 6 lautet: "(6) Hat der Betriebsrat der beabsichtigten Kündigung innerhalb der im Abs. 1 genannten Frist ausdrücklich zugestimmt, so kann die Kündigung gemäß Abs. 3 Z. 2 nicht angefochten werden." "(2) Die Entlassung kann bei Gericht angefochten werden, wenn ein Anfechtungsgrund im Sinn des § 215 Abs. 3 vorliegt und der betreffende Dienstnehmer keinen Entlassungsgrund gesetzt hat. Die Entlassung kann nicht angefochten werden, wenn ein Anfechtungsgrund im Sinn des § 215 Abs. 3Z. 2 vorliegt und der Betriebsrat der Entlassung innerhalb der im Abs. 1 genannten Frist ausdrücklich zugestimmt hat. § 215 Abs. 4 bis 7 ist sinngemäß anzuwenden." „(1a) Die Informations- und Beratungspflicht des Betriebsinhabers gemäß Abs. 1 gilt insbesondere auch für die Fälle des Überganges, der rechtlichen Verselbständigung, des Zusammenschlusses oder der Aufnahme von Betrieben oder Betriebsteilen. Die Information hat rechtzeitig und im vorhinein zu erfolgen und insbesondere zu umfassen: Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1995, 28. Stück, Nr. 66 Seite 147 „(1a) Im Fall einer geplanten Betriebsänderung nach Abs. 1 Z. 1a hat die Information nach Abs. 1 erster Satz jedenfalls zu umfassen: „(3) Bringt eine Betriebsänderung im Sinn des Abs. 1 Z. 1 bis 6 wesentliche Nachteile für alle oder erhebliche Teile der Dienstnehmerschaft mit sich, so können in Betrieben, in denen dauernd mindestens 20 Dienstnehmer beschäftigt sind, Maßnahmen zur Verhinderung, Beseitigung oder Milderung dieser Folgen durch Betriebsvereinbarung geregelt werden. Sind mit einer solchen Betriebsänderung Kündigungen von Dienstnehmern verbunden, so soll die Betriebsvereinbarung auf die Interessen von älteren Dienstnehmern besonders Bedacht nehmen. Kommt zwischen Betriebsinhaber und Betriebsrat über den Abschluß, die Abänderung oder Aufhebung einer solchen Betriebsvereinbarung eine Einigung nicht zustande, so entscheidet - insoweit eine Regelung durch Kollektivvertrag oder Satzung nicht vorliegt - auf Antrag eines der Streitteile die land- und forstwirtschaftliche Schlichtungsstelle. Bei der Entscheidung der Schlichtungsstelle ist eine allfällige verspätete oder mangelhafte Information des Betriebsrates (Abs. 1) bei der Festsetzung der Maßnahmen zugunsten der Dienstnehmer in der Weise zu berücksichtigen, daß Nachteile, die die Dienstnehmer durch die verspätete oder mangelhafte Information erleiden, zusätzlich abzugelten sind." 31.Dem § 226 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Sinkt im Zug einer rechtlichen Verselbständigung (§ 170) die Anzahl der Dienstnehmer unter die für den Freistellungsanspruch gemäß Abs. 1 bis 3 erforderliche Anzahl, so bleibt die Freistellung bis zum Ablauf der Tätigkeitsdauer des Betriebsrates, dem der Freigestellte angehört, aufrecht." „(1) Wer einer Bestimmung der §§ 46, 56 bis 64, 73, 77 bis 111, 115 bis 118, 131 Abs. 5, 161 Abs. 3, 197 Z. 3, 208 Abs. 3 und 4, 212, 213 Abs. 1, 219 Abs. 2, 220 Abs. 1 Z. 1a, 220 Abs. 1a, 224 Abs. 4, 226, 248 oder 249a auf Grund dieser Bestimmungen erlassenen Rechtsverordnung oder einem Bescheid, der sich auf diese Bestimmungen gründet, zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist, sofern die Tat nicht nach anderen Vorschriften einer strengeren Strafe unterliegt, von der Bezirksverwaltungsbehörde in den Fällen (1) Dieses Landesgesetz tritt mit dem auf seine Kund machung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich fol genden Monatsersten in Kraft. (2) Mit Inkrafttreten dieses Landesgesetzes tritt die Ver ordnung über den Dienstschein der land- und forstwirt schaftlichen Dienstnehmer, LGBI. Nr. 43/1977, außer Kraft.