# Vereinbarung über den Schutz von Nutztieren in der Landwirtschaft Nr. 71 Vereinbarung über den Schutz von Nutztieren in der Landwirtschaft Die Länder Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Wien, jeweils vertreten durch den Landeshauptmann - im folgenden kurz Vertragsparteien genannt - sind übereingekommen, gemäß Art. 15a B-VG die nachstehende Vereinbarung zu schließen: Artikel I Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für den Bereich der Nutztierhaltung in der Landwirtschaft einschließlich der Pelztierhaltung Rechtsvorschriften zum Schutz von Tieren zu erlassen. Artikel II (1) In den Rechtsvorschriften gemäß Art. I ist jedenfalls vorzusehen, daß die Haltung von Rindern und Schweinen den in der Anlage 1 zu dieser Vereinbarung enthaltenen Mindestanforderungen bezüglich Bewegungsmöglich keit, Sozialkontakte, Bodenbeschaffenheit, Stallklima und Betreuungsintensität zu entsprechen hat. (2) In den Rechtsvorschriften gemäß Art. I ist jedenfalls vorzusehen, daß die Haltung von Hausgeflügel den in der Anlage 2 enthaltenen Mindestanforderungen bezüglich Bewegungsmöglichkeit, Sozialkontakte, Bodenbeschaf fenheit, Stallklima und Betreuungsintensität zu entspre chen hat. (3) In den Rechtsvorschriften gemäß Art. I ist jedenfalls vorzusehen, daß (1) Die Vertragsparteien kommen überein, daß in den Rechtsvorschriften gemäß Art. I Übergangsfristen für die Anpassung bereits bestehender Anlagen an die neue Rechtslage zulässig sind. (2) Übergangsfristen für die Anpassung bereits beste hender Anlagen nach Art. II Abs. 1 können bis zu fünf zehn Jahren betragen. (3) Übergangsfristen für Anpassungen bereits beste hender Anlagen nach Art. II Abs. 2 können für Maßnah men im Sinne der Anlage 2, Tabelle 1, bis zu zwei Jahren, ansonsten bis zu zehn Jahren betragen. Seite 160 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1995, 31. Stück, Nr. 71 (4) Die Neuerrichtung von Anlagen und Änderungen bestehender Anlagen dürfen nur nach Maßgabe der An lagen 1 und 2 erfolgen. (5) Bei Anpassungsmaßnahmen ist auf die wirtschaft liche Zumutbarkeit Rücksicht zu nehmen. Artikel V Diese Vereinbarung, in der Fassung der am 9. November 1994 unterzeichneten Vereinbarung über eine Änderung der Vereinbarung über den Schutz von Nutztieren in der Landwirtschaft, tritt zwei Monate nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem bei der Verbindungsstelle der Bundesländer die Mitteilungen aller Vertragsparteien eingelangt sind, daß die nach den Landesverfassungen erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten der Vereinbarung über eine Änderung der Vereinbarung über den Schutz von Nutztieren in der Landwirtschaft erfüllt sind. Artikel VI Die zur Durchführung dieser Vereinbarung notwendigen landesrechtlichen Vorschriften sind spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Vereinbarung in Kraft zu setzen. Artikel VII Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Sie kann durch schriftliche Mitteilung gekündigt werden. Diese wird sechs Monate nach Ablauf des Tages, an dem sie bei der Verbindungsstelle der Bundesländer einlangt, wirksam. Für die übrigen Vertragsparteien bleibt die Vereinbarung jedoch weiterhin in Kraft. Artikel VIII Die Vertragsparteien verpflichten sich, die in Durchführung dieser Vereinbarung erlassenen Rechtsvorschriften einander unverzüglich mitzuteilen. Artikel IX Diese Vereinbarung steht dem Land Salzburg zum Beitritt offen. Vorbehalte sind ausgeschlossen. Ein solcher Beitritt wird zwei Monate nach Ablauf des Tages wirksam, an dem bei der Verbindungsstelle der Bundesländer die Mitteilung eingelangt ist, daß die nach der Landesverfassung erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten der Vereinbarung erfüllt sind. Artikel X Diese Vereinbarung wird in einer Urschrift ausgefertigt. Sie wird bei der Verbindungsstelle der Bundesländer hinterlegt. Die Verbindungsstelle der Bundesländer übermittelt jeder Vertragspartei eine von ihr beglaubigte Abschrift dieser Vereinbarung. Vorbehaltlich der Erfüllung der landesverfassungsrechtlichen Erfordernisse Für das Land Burgenland: Der Landeshauptmann: Karl Stix Für das Land Kämten: Der Landeshauptmann: Dr. Christof Zernatto Für das Land Niederösterreich: Der Landeshauptmann: Dr. Erwin Pröll Für das Land Oberösterreich: Der Landeshauptmann: Dr. Josef Ratzenböck Für das Land Steiermark: Der Landeshauptmann: Dr. Josef Krainer Für das Land Tirol: Der Landeshauptmann: Dr. Wendelin Weingartner Für das Land Vorarlberg: Der Landeshauptmann: Dr. Martin Purtscher Für das Land Wien: Der Landeshauptmann: Dr. Helmut Zilk Der o.ö. Landtag hat den Abschluß der Vereinbarung am 1. Februar 1995 genehmigt. Die Vereinbarung tritt gemäß Artikel V für die Länder Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Wien mit 5. September 1995 und gemäß Artikel IX für das Land Salzburg am 19. September 1995 in Kraft. Der Landeshauptmann: Dr. Pühringer Medieninhaber: Land Oberösterreich. Herstellung: Eigenvervielfältigung. 4010 Linz, Klosterstraße 7. Anlagen Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1995, 31. Stück, Nr. 71Seite 161 Anlage 1 Rinder- und Schweinehaltung I. Bewegungsmöglichkeit Die Bewegungsmöglichkeit von Tieren darf nicht in der Weise eingeschränkt werden, daß sie ihren Stand- bzw. Liegeplatz nie verlassen können. Die Liegeflächen müssen so dimensioniert sein, daß alle Tiere ohne gegenseitige Behinderung gleichzeitig artgemäß liegen können. TierartEinraumbuchten Bodenfläche je Tier (m2)Mehrraumbuchten ohne BoxenTrog- bzw. Freßplatzlänge je Tier (m) Liegefläche je Tier (m2)Lauf-, Mist- oder Freßgangbreite (m) Kälber bis 180 kg Kälber bis 220 kg Jung- und Mastvieh bis 350 kg Jung- und Mastvieh 350-600 kg Milchkühe1,7 2,0 3,0 5,0 5,01,0 1,3 1,5 2,5 3,01,4 1,5 1,8 2,0 2,20,42 0,45 0,54 0,70 0,75 Boxenlaufställe für Milchkühe Liegeboxen Breite: 1,20 m Länge 2,20 m (gegenständige Boxen) bzw. 2,40 m (wandständige Boxen) Laufgangbreite: 2,20 m Abkalbebox muß vorhanden sein 2. Schweinehaltung: a) Die Haisanbindung von Schweinen ist verboten. b) Schweine dürfen nicht dauernd angebunden oder in Einzelständen gehalten werden. c) Das Mindestplatzangebot für Schweine wird laut Tabelle 2 festgelegt. Seite 162 Tabelle 2: Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1995, 31. Stück, Nr. 71 Ferkel bis 30 kgSchweine 30-60 kgSchweine 60-110 kg Sauen Freßplatz Freßplatzbreite pro Tier bei Gruppenhaltung18 cm27 cm33 cm40 cm Zahl der Freßplätze bei Vorrats-Fütterung1 pro 4 Tiere1 pro 4 Tiere1 pro 4 Tiere Bodenflächen Einzelstände/ Anbindestandplätze---65 x 190 cm Liegefläche pro Tier in Buchten mit separatem Kotplatz0,25 m20,40 m20,60 m21,10 m2 Gesamtbuchtenfläche0,40 m20,70 m21,00 m22,50 m2 Abferkelbuchten (mit Ferkel)---5 m2 Buchten mit Vollspaltenböden (ÖNORM L 5290)0,30 m20,50 m20,70 m2 Sozialkontakte In Beständen mit mehreren Tieren dürfen diese nicht dauernd einzeln gehalten werden. Es muß ihnen die Möglichkeit zu Sozialkontakten mit Artgenossen gegeben werden. Bodenbeschaffenheit Böden im Aufenthaltsbereich der Tiere müssen gleitsicher sein. Weisen planbefestigte (geschlossene) Böden im Liegebereich der Tiere keinerlei Beläge auf, die ihren Ansprüchen auf Weichheit oder Wärmedämmung ausreichend genügen, so sind sie ausreichend mit Stroh oder ähnlich strukturiertem Material einzustreuen. Es muß über die gesamte Liegefläche eine ausreichend dicke Streuschichte vorhanden sein. Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1995, 31. Stück, Nr. 71Seite 163 Seite 164Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1995, Anlage 2 Bodenfläche je Tier LegehennenMasttiereKücken und Jung-Zuchttierehennen von Legerassen in Ställen mit Gitterböden oder Käfigenin Bodenhaltung:bis 3 Wochen alt: (= "Käfighaltung")0,014 m2 je Tier Masthühner 1 m2 je 30 kg Truthühner 1 m2 je 40 kg Legehennen bis 2 kg 450 cm2 je Tier Legehennen über 2 kg 550 cm2 je Tier Mastelterntiere: 1440 cm2 je Hahnbis 6 Wochen alt: 550 cm2 je Hennein Bodenhaltung mit Auslauf:0,05 m2 je Tier Legeelterntiere inStallfläche: Familienhaltung: 550 cm2 je TierMasthühner 1 m2 je 25 kgbis 12 Wochen alt: Truthühner 1 m2 je 25 kg0,07 m2 je Tier in Ställen mit VolierenhaltungEnten 1 m2 je 25 kg Gänse 1 m2 je 15 kg 1 m2 begehbare Fläche je 9 Tiere und 1 m2 Stallbodenfläche je 25 TiereAuslauffiäche:bis 18 Wochen alt: Masthühner 2 m2 je Tier Truthühner 10 m2 je Tier0,10 m2 je Tier bei in Ställen mit BodenhaltungEnten 2 m2 je Tier Rassen bis 2 kg (mit Kotgrube und mind.Gänse 10 m2 je Tier 1/3 eingestreuter Scharraum)0,115 m2 je Tier bei Rassen über 2 kg 1 m2 je 7 Tiere in Ställen mit Bodenhaltung und Auslauf Stall: 1 m2 je 7 Tiere Auslauf: 10 m2 je Tier Sozialkontakte In Beständen mit mehreren Tieren dürfen diese nicht dauernd einzeln gehalten werden. Es muß ihnen die Möglichkeit zu Sozialkontakten mit Artgenossen gegeben werden. Boden- und Käfigbeschaffenheit Es sind folgende Mindestanforderungen einzuhalten: Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1995, 31. Stück, Nr. 71 Seite 165 Volieren- oder BodenhaltungKäfighaltung StalleinrichtungenLegehennen ZuchttiereMasttiereKücken von Legerassen bis 10 Wochen altLegehennen Freßplatzlänge am Trog bei manueller Fütterung16 cm/Tier 3 cm/Tier Freßplatzlänge am Trog oder Band bei mechanischer Fütterung8 cm/Tier3 cm/Tier3 cm/Tier10 cm bzw. 12 cm bei schweren Legerassen/Tier Futterrinne und Rundautomaten3 cm/Tier2 cm/Tier2 cm/Tier Trinknippel1 je 15 Tiere, mindestens aber 2 je Haltungseinheit Tränkrinnenseite2,5 cm/Tier2,5 cm/Tier1 cm/Tier durchgehend Tränkrinne an der Rundtränke1,5 cm/Tier1,5 cm/Tier1 cm/Tier Sitzstangen (außer bei Lattenrostboden) Sitzstangenlänge20 cm/Tier horizontaler Sitzstangenabstand30 cm Eiablageplatz Einzelnester1 je 5 Tiere Gemeinschaftsnester Tunnelnester1 m2je 100 Tiere IV. Stallklima 1. Lüftung: Die thermoneutrale Zone von Tieren darf nicht über- oder unterschritten werden. In geschlossenen Stallungen muß für einen dauernden und ausreichenden Luftwechsel gesorgt werden, ohne daß es im Tierbereich zu schädlichen Zuglufterscheinungen kommt. Dazu müssen natürliche oder mechanische Lüftungsanlagen vorhanden sein. Diese sind dauernd entsprechend zu bedienen oder zu regeln und so zu warten, daß ihre Funktion gewährleistet ist. In geschlossenen Ställen müssen durch bauliche Vorkehrungen Mindestluftraten in Höhe von 60 m3/Stunde (Winter) bzw. 250 m3/Stunde (Sommer) und pro Großvieheinheit gewährleistet sein. Zur Berechnung der Großvieheinheit ist die Summe der Tiergewichte in Kilogramm durch 500 zu teilen und in Abhängigkeit der Nutzungsrichtung mit folgenden Faktoren zu multiplizieren: Masthühner:4,5 Junghennen und Legehennen: 3,0 Bei geschlossenen Ställen ohne mechanische Lüftungsanlagen sind zur Sicherstellung ausreichender Sommerluftraten Öffnungen in den Umschließungsflächen (Fenster, Tore usw.) von insgesamt 0,35 m2 pro Großvieheinheit vorzusehen. Zur Berechnung der Großvieheinheit gelten die o.a. tierspezifischen Faktoren. Seite 166Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1995,