# Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich, mit der Höchsttarife für Leistungen des Rauchfangkehrergewerbes festgelegt werden Nr. 74 Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 30. August 1995, mit der Höchsttarife für Leistungen des Rauchfangkehrergewerbes festgelegt werden Auf Grund des § 115 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994, wird verordnet: §1 (1) Für die in der Anlage zu dieser Verordnung um schriebenen Leistungen des Rauchfangkehrergewerbes dürfen höchstens die in der Anlage festgelegten Entgelte zuzüglich von Zuschlägen gemäß § 2 in Rechnung ge stellt werden (Höchsttarife). (2) Die Höchsttarife der Tarifposten 1,2,3 und 4 setzen sich aus dem Objekttarif und dem Kehrtarif zusammen. Die Höchsttarife der Tarifpost 12 setzen sich aus dem Ob jekttarif und dem Prüfungstarif zusammen. Der Objekt tarif beinhaltet das auf ein Gebäude mit Kehrgegenstän den (Kehrobjekt/Feuerstätten) bezogene pauschale Höchstentgelt für die Vorbereitung zum Überprüfen und Reinigen der Kehrgegenstände/Feuerstätten, die anteili gen Wegekosten sowie die damit im Zusammenhang ste henden Verwaltungsarbeiten. Der Kehrtarif beinhaltet das Höchstentgelt für das Überprüfen bzw. Reinigen des einzelnen Kehrgegenstandes (Rauch- oder Gasfang). Der Prüfungstarif beinhaltet das Höchstentgelt für das Über prüfen der einzelnen Feuerstätten. (3) Sind im gleichen Kehrobjekt mehrere Kehrgegen stände/Feuerstätten zu überprüfen oder zu reinigen, so darf der Objekttarif nur einmal in Rechnung gestellt werden. (4) Wird ein Kehrgegenstand vorübergehend nicht be nützt und deshalb länger als ein Jahr nicht überprüft, so darf für die vor seiner Wiederbenützung erforderliche Überprüfung der Tarif gemäß Tarifpost 9 der Anlage in Rechnung gestellt werden. (5) In den mit dieser Verordnung festgelegten Höchst tarifen ist die Umsatzsteuer im Sinn des Umsatzsteuerge setzes 1994, BGBl. Nr. 663, zuletzt geändert durch BGBI. Nr. 21/1995, enthalten. §2 Zu den in der Anlage festgelegten Entgelten dürfen folgende Zuschläge höchstens verrechnet werden: 1. bei allein stehenden Kehrobjekten und Kehrobjektgruppen bis zu 5 Kehrobjekten, die weiter als 500 m Wegstrecke vom äußerst gelegenen Kehrobjekt geschlos sen verbauter Ortschaften mit mindestens 40 Kehrobjekten entfernt sind, ein Zu schlag zum Objekttarif von S 16,- 2. bei Kehrobjekten, die nur zu Fuß erreich bar sind, pro angefangene Viertelstunde der Gehzeit ein Zuschlag zum Objekttarif von S 86,- 3.bei Kehrobjekten, die infolge des Wechsels des Rauchfangkehrers auf Grund ihres Standortes nicht in den betrieblichen Über prüfungsablauf eingegliedert werden kön nen, pro angefangene Viertelstunde der Fahrtzeit ab Betriebsstandort ein Zuschlag von S 86,- und ab Betriebsstandort ein Fahrtkostenaufwand für jeden zu fahrenden Kilometer in der Höhe des jeweiligen amtlichen Kilometergeldes. Bei Anwendung dieses Zuschlages darf der Objekttarif nicht in Rechnung gestellt werden. Seite 170 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1995, 33. Stück, Nr. 74 §5 Die Höchsttarife (§ 1) werden an den Verbraucherpreisindex (1986 = §6 Anlage Höchsttarife für Leistungen des Rauchfangkehrergewerbes Tarifpost Leistung Höchsttarif Reinigung einer Räucherkammer (Selchkammer) im Sinne des § 2 Abs. 2a der O.ö. Kehrordnung, LGBl. Nr. 87/1991 6. Reinigung von Rauchrohren und Rauchkanälen (gemauerte Rauchleitungen) 7. Reinigung eines Feuermantels oder offener Feuerungen 8. Ausbrennen eines Rauchfanges 9. Abzieharbeiten in Rohbauten sowie Gebrauchsabnahme einschließlich Befund in Neu-, Zu- und Umbauten sowie Überprüfung gemäß § 1 Abs. 4 je m2 der zu reinigenden Fläche .S18,- jedoch mindestensS107,- pro angefangener 1A Stunde Arbeitszeit und ArbeitskraftS106,- in heißem ZustandS158,- pro angefangener VA Stunde Arbeitszeit und ArbeitskraftS106,- in heißem Zustand S158,- Material (Pauschale) S29,- pro angefangener VA Stunde Arbeitszeit und ArbeitskraftS106,- pro Rauch- oder Gasfang S136,- ab dem 6. Geschoß erhöht sich der Höchsttarif pro Geschoß um .S29,- 10. Teilnahme bei baubehördlichen Verhandlungen oder Feuerpolizeilichen Überprüfungen pro angefangener VA Stunde .... S 78,- 11. Bericht anläßlich Rauchfangkehrerwechsel S 179,- 12. Überprüfung einer Feuerstätte Objekttarif Prüfungstarif a)bis 15 kW b) über 15 bis 50 kW c) über 50 bis 120 kW d) über 120 bis 300 kW e) über 300 bis 1000 kW f)über 1000 kW