# Landesgesetz, mit dem das Oö. Kindergärten- und Horte-Dienstgesetz geändert wird Nr. 113 Landesgesetz vom 5. Oktober 1995, mit dem das O.ö. Kindergärten-und Horte-Dienstgesetz geändert wird Der o.ö. Landtag hat beschlossen: Artikel I Das O.ö. Kindergärten- und Horte-Dienstgesetz, LGBl. Nr. 96/1979, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 34/1991, wird wie folgt geändert: (1) Die im § 1 und § 3 angeführten Prüfungen sind durch Zeugnisse öffentlicher oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteter Schulen oder staatlicher Prüfungskommissionen, die auf Grund schulrechtlicher Vorschriften eingerichtet sind, nachzuweisen. Seite 220 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1995, 48. Stück, Nr. 113 (2) Von anderen Staaten als von Staaten, deren An gehörigen Österreich auf Grund von Staatsverträgen im Rahmen der europäischen Integration dieselben Rechte zu gewähren hat wie Inländern, ausgestellte Zeugnisse sind als Nachweis gemäß Abs. 1 nur zuzu lassen, wenn sie schulbehördlich österreichischen Zeugnissen der verlangten Art als gleichwertig aner kannt (nostrifiziert) worden sind. (3) Soweit nicht Abs. 2 anzuwenden ist, hat die Lan desregierung auf Antrag binnen vier Monaten auszu sprechen, ob und inwieweit ein Zeugnis über eine von einem Staatsangehörigen eines EWR-Vertragsstaates in einem EWR-Vertragsstaat erworbene Ausbildung im Hinblick auf die durch die betreffende Ausbildung vermittelten und bescheinigten Fähigkeiten und Kenntnisse den inländischen vorgeschriebenen Zeug nissen unter Berücksichtigung des Lehrstoffes, der Lehrmethoden und der Ausbildungsdauer gleichzu halten ist. (4)Ist auf Grund der gemäß Abs. 3 vorgelegten Zeugnisse die von einem Antragsteller in einem EWR- Vertragsstaat erworbene Ausbildung oder Befähigung im Hinblick auf die durch diese vermittelten Fähigkei ten und Kenntnisse nicht als dem entsprechenden in ländischen Zeugnis gleichwertig anzusehen, hat die Landesregierung die Anerkennung gemäß Abs. 3 nach Maßgabe des Abs. 5 unter der Bedingung auszu sprechen, daß die fehlende Qualifikation vom Antrag steller nach seiner Wahl entweder durch die Absolvie rung eines höchstens dreijährigen Anpassungslehr ganges oder die Ablegung einer Eignungsprüfung nachzuweisen ist. (5) Unter Anpassungslehrgängen sind Anpassungs lehrgänge im Sinn des Art. 1 lit. i der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruf licher Befähigungsnachweise, ABI.Nr. L 209 vom 24.7.1992, S. 25, zu verstehen. Unter Eignungsprü fungen sind Eignungsprüfungen im Sinn des Art. 1 lit. j der genannten Richtlinie zu verstehen. Die Abs.1 vierung eines Anpassungslehrganges oder die Able gung einer Eignungsprüfung kann als Bedingung ge mäß Abs. 4 vorgeschrieben werden, wenn die vom An tragsteller gemäß Abs. 3 nachgewiesene Ausbildung inhaltlich von der für die Erlangung des entsprechen den inländischen Zeugnisses vorgeschriebenen Aus bildung abweicht. Im Rahmen des Anpassungslehr ganges oder der Eignungsprüfung hat der Antragstel ler die fehlende Qualifikation gemäß Abs. 4 nachzu weisen. (6) Die Landesregierung hat nähere Vorschriften für die Durchführung der Anpassungslehrgänge und Eig nungsprüfungen (Abs. 5) durch Verordnung zu erlas sen. In dieser Verordnung ist sicherzustellen, daß die Kindergärtnerin (der Erzieher) die für die Erfüllung der Aufgabe des Kindergartens (des Hortes) nach § 3 und § 4 des O.ö. Kindergarten- und Hortgesetzes erforder liche Qualifikation unter Bedachtnahme auf die Lehr pläne der Bildungsanstalten für Kindergartenpädago gik und Sozialpädagogik erlangt. (7) Für die Anpassungslehrgänge ist § 8 Abs. 4 bis 6 sinngemäß anzuwenden. (8) Die Prüfungsgebiete für die Eignungsprüfungen sind unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Lehrplä ne der Bildungsanstalten für Kindergartenpädagogik und Sozialpädagogik festzusetzen. Die Landesregie rung hat je nach Art des Prüfungsgebietes auszuspre chen, ob die Prüfung schriftlich oder mündlich, nur schriftlich oder nur mündlich oder auch praktisch ab zulegen ist. Zur Durchführung der Prüfung sind ein Vertreter der nach der Geschäftseinteilung des Amtes der o.ö. Landesregierung für die Angelegenheiten des Kindergarten- und Hortwesens zuständigen Abteilung als. Vorsitzender sowie die erforderliche Zahl von Prü fern mit Lehrbefähigung oder sonstiger fachlicher Be fähigung zu bestellen. Die Leistungen des Bewerbers sind in jedem Prüfungsgebiet "mit Erfolg abgelegt" oder "nicht bestanden" zu beurteilen. Über die Prü fung ist vom Vorsitzenden der Prüfungskommission ein Protokoll zu führen. Wurde die Leistung mit "nicht bestanden" beurteilt, so sind die maßgebenden Grün de zusammengefaßt zu vermerken. Dem Bewerber ist auf Verlangen Einsicht in das Prüfungsprotokoll zu ge währen. Der Bewerber ist für den Fall, daß er die Eig nungsprüfung nicht besteht, zur nochmaligen Able gung im nächstfolgenden Kalenderjahr berechtigt. (9) Eine in einem anderen Bundesland ausgespro chene Anerkennung einer in einem EWR-Vertrags staat erworbenen Ausbildung entspricht der Anerken nung im Sinn des Abs. 3." Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1995, 48. Stück, Nr. 113, 114 u. 115 Seite 221 Artikel II Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.