# Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend das Oö. Landesraumordnungsprogramm # (Oö. Landesraumordnungsprogramm 1998) Nr. 72 Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend das Oö. Landesraumordnungsprogramm (Oö. Landesraumordnungsprogramm 1998) Auf Grund des § 11 Abs.1 des Oö. Raumordnungsgesetzes 1994 (Oö. ROG 1994), LGBl. Nr. 114/1993, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 83/1997 und die Kundmachung LGBl. Nr. 131/1997, wird verordnet: 1. ABSCHNITT ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN § 1 Aufgabe des Landesraumordnungsprogrammes Das Landesraumordnungsprogramm legt in Durchführung der Raumordnungsziele und -grundsätze sowie der Aufgaben der überörtlichen Raumordnung die allgemeinen Maßnahmen der Landesentwicklung sowie die räumliche Gliederung des Landesgebietes fest. § 2 Allgemeine Ziele der Landesentwicklung (1) Die Planungsträger haben das Land Oberösterreich in seiner Gesamtheit und in seinen Teilräumen so zu entwickeln, daß die freie Entfaltung der Persönlichkeit seiner Bewohner in der Gemeinschaft, die soziale Gerechtigkeit und die Chancengleichheit gesichert und nachhaltig gefördert werden. (2) Ziel der Entwicklung des Landes und seiner Teilräume ist die Schaffung oder Sicherung der räumlichen und strukturellen Voraussetzungen für möglichst gleichwertige Lebensbedingungen in allen Landesteilen. Dabei ist, stets dem Grundsatz der Nachhaltigkeit folgend, auf die Erhaltung der ökologischen Grundvoraussetzungen gesunden menschlichen Lebens, auf die sparsame Nutzung des Raumes und der nicht erneuerbaren Lebensgrundlagen, auf die Erhaltung der Vielfalt und Schönheit der Landschaft und des bestehenden Kulturgutes zu achten. (3) Die Wirtschaftskraft des Landes und seiner Teilräume ist zu stärken. Die Versorgung der Bevölkerung mit ausreichenden und angemessenen Erwerbsmöglichkeiten ist unter Berücksichtigung regionaler und beruflicher Mobilität sicherzustellen. Die Infrastruktur einschließlich des Verkehrsnetzes ist den Erfordernissen entsprechend auszubauen, um einen räumlichen Leistungsaustausch zu gewährleisten. (4) Die räumlichen Voraussetzungen für die umfassende Landesverteidigung und den Katastrophenschutz sind zu schaffen, zu erhalten und zu verbessern. (5) Alle raumbedeutsamen Maßnahmen, insbesondere die Förderungsmaßnahmen des Landes, der durch landesrechtliche Vorschriften eingerichteten Gemeindeverbände, der Gemeinden und der auf Grund von Landesgesetzen eingerichteten Körperschaften öffentlichen Rechts haben sich an den Zielen des Landesraumordnungsprogrammes auszurichten. § 3 Raumtypen (1) Oberösterreich wird in seiner sozioökonomischen und landschaftlichen Struktur nach Raumtypen gegliedert. Voraussetzung für die Zuordnung zu einem Raumtyp ist, daß zumindest vier aneinandergrenzende Gemeinden die Kriterien dieses Typs erfüllen. Die für eine Raumtypisierung maßgeblichen Faktoren sind häufig miteinander verflochten. (2) Das Landesgebiet wird in folgende sechs Raum-typen gegliedert: Sie umfassen die Stadtgebiete der Statutarstädte Linz, Steyr und Wels. Soweit die Gemeinden dieses Raumtyps nicht unmittelbar an das Stadtgebiet einer der 3 Statutarstädte anschließen, erfüllen sie folgende Kriterien: – mehr als 40% der Beschäftigten pendeln in das zugeordnete städtische Zentrum aus, – die Bevölkerungszunahme 1981 – 1991 betrug mehr als 10 Prozent oder – die Bevölkerungsdichte (Zahl der Einwohner 1991 pro km2 Dauersiedlungsraum) beträgt mehr als 400. Alberndorf in der Riedmark, Altenberg bei Linz, Ansfelden, Asten, Engerwitzdorf, Feldkirchen an der Donau, Gallneukirchen, Goldwörth, Gramastetten, Hagenberg im Mühlkreis, Haibach im Mühlkreis, Hellmonsödt, Katsdorf, Kirchschlag bei Linz, Langenstein, Leonding, Lichtenberg, Luftenberg an der Donau, Markt St. Florian, Ottensheim, Pasching, Pregarten, Puchenau, Reichenau im Mühlkreis, St. Georgen an der Gusen, Sonnberg im Mühlkreis, Steyregg, Traun, Unterweitersdorf, Walding, Wartberg ob der Aist, Wilhering, Zwettl an der Rodl –Umlandbereich Steyr: Dietach, Garsten, St. Ulrich bei Steyr, Sierning, Wolfern –Umlandbereich Wels: Buchkirchen, Gunskirchen, Krenglbach, March-trenk, Pichl bei Wels, Schleißheim, Steinhaus, Thalheim bei Wels Attersee, Berg im Attergau, Edlbach, Grünau, Hinterstoder, Innerschwand, Klaus an der Pyhrnbahn, Mondsee, Nußdorf, Oberhofen am Irrsee, Oberwang, Roßleithen, St. Georgen im Attergau, St. Lorenz, St. Wolfgang im Salzkammergut, Spital am Pyhrn, Steinbach am Attersee, Straß im Attergau, Tiefgraben, Unterach, Vorderstoder, Weyregg, Windischgarsten, Zell am Moos Altmünster, Ampflwang im Hausruckwald, Att-nang-Puchheim, Aurach am Hongar, Desselbrunn, Ebensee, Fornach, Frankenmarkt, Gampern, Gmunden, Gschwandt, Kirchham, Laakirchen, Lenzing, Oberndorf bei Schwanenstadt, Ohlsdorf, Pfaffing, Pinsdorf, Pitzenberg, Pöndorf, Puchkirchen am Trattberg, Pühret, Redlham, Regau, Rüstorf, Rutzenham, Schörfling am Attersee, Schwanenstadt, Seewalchen am Attersee, Timelkam, Traunkirchen, Vöcklabruck, Vöcklamarkt –Verdichtungsgebiet Grieskirchen: Bad Schallerbach, Gallspach, Grieskirchen, St. Marienkirchen an der Polsenz, St. Thomas, Scharten, Schlüßlberg, Tollet, Wallern an der Trattnach –Verdichtungsgebiet Kirchdorf/Krems: Adlwang, Bad Hall, Kirchdorf an der Krems, Micheldorf in Oberösterreich, Nußbach, Oberschlierbach, Pfarrkirchen bei Bad Hall –Verdichtungsgebiet Mattighofen: Jeging, Lochen, Mattighofen, Pfaffstätt –Verdichtungsgebiet Perg: Arbing, Mauthausen, Mitterkirchen im Machland, Naarn im Machlande, Perg, Ried in der Riedmark, Schwertberg –Verdichtungsgebiet Ried/Innkreis: Aurolzmünster, Neuhofen im Innkreis, Ried im Innkreis, St. Martin im Innkreis –Verdichtungsgebiet Schärding: Brunnenthal, Schärding, Schardenberg, Wernstein am Inn (3) Die Zuordnung der Gemeinden zu den Raumtypen ist in Anlage 1 dargestellt. 2. ABSCHNITT RÄUMLICHE STRUKTUR DES LANDESGEBIETES § 4 Auf das Landesgebiet sowie auf Raumtypen bezogene Ziele und Maßnahmen In der folgenden Übersicht werden, ausgehend von den einzelnen Raumordnungszielen und -grundsätzen (§ 2 Oö. ROG 1994, Spalte 1) die Leitziele und Maßnahmen für das gesamte Landesgebiet näher umschrieben und festgelegt (Spalte 2). In Spalte 3 werden für die einzelnen Raumtypen (RT) zusätzliche Ziele und Maßnahmen umschrieben und festgelegt. 1 Raumordnungsziele und -grundsätze gemäß § 2 des Oö. ROG 1994 1. Der Schutz der Umwelt vor schädlichen Einwirkungen sowie die Sicherung oder Wiederherstellung eines ausgewogenen Naturhaushaltes; 2 Landesraumordnungsprogramm Leitziele und Maßnahmen 1.1 Die natürlichen Lebensgrundlagen des Landes und seiner Teilräume sollen nachhaltig gesichert und nach Möglichkeit wiederhergestellt werden. 1.2 Die quantitativen und qualitativen Ansprüche an den Raum sind auf die Sicherstellung eines künftigen intakten Natur- und Landschaftshaushaltes abzustimmen. 1.3 Insbesondere ist Bedacht zu nehmen auf: 1.4 Ökologisch bedeutsame Landschaftsräume mit ihrer multifunktionalen Wirkung auf Umwelt, Bevölkerung und Wirtschaft sollen erhalten werden. 1.5 Bei der Raumnutzung sind ökologische Rahmenbedingungen und gestalterische Gesichtspunkte gleichwertig zu berücksichtigen. Standortgerechte Bodeninanspruchnahme und -nutzung sind vorzusehen. 1.6 Im Sinne eines umfassenden Umweltschutzes sind ordnende Maßnahmen zu setzen und geschlossene Kreisläufe im Rahmen der landwirtschaftlichen Produktion anzustreben. 1.7 In Gebieten mit hoher Siedlungsdichte sind ökologisch bedeutsame Grünräume in ausreichender Weise zu sichern bzw. ist eine entsprechende Flächenvorsorge zu betreiben. 1.8 Im ländlichen Raum mit agrarischer Intensivproduktion sind vorhandene natürliche Restflächen zu Ökoverbundsystemen zu entwickeln. 3 Landesraumordnungsprogramm Ziele und Maßnahmen für Raumtypen 1.1 - 1.8 besitzen Gültigkeit in gleicher Weise für alle Raumtypen, daher erfolgt keine Differenzierung nach Raumtypen. 1 Raumordnungsziele und -grundsätze gemäß § 2 des Oö. ROG 1994 2. die Sicherung oder Verbesserung der räumlichen Voraussetzungen für sozial gerechte Lebensverhältnisse und die kulturelle Entfaltung; 2 Landesraumordnungsprogramm Leitziele und Maßnahmen 2.1 In allen Landesteilen sind zur Sicherung der Chancengleichheit möglichst gleichwertige und ausgewogene Lebens- und Arbeitsbedingungen anzustreben. 2.2 Die Deckung der Grundbedürfnisse der Bevölkerung ist entsprechend der zentralörtlichen Gliederung sicherzustellen und bei Bedarf auszubauen. Dabei ist auf die Erhaltung des traditionellen, sozialen und kulturellen Umfeldes der ortsansässigen Bevölkerung zu achten. 2.3 Anzahl und Qualität der Einrichtungen sollen in einem der Funktion des Standortes, der Bevölkerungsstruktur und -verteilung angepaßten Verhältnis stehen. 2.4 Es ist hinzuwirken auf -eine der Siedlungs- und Bevölke- rungsstruktur entsprechende Ausstattung mit Wohnungen, -die Schaffung und Erhaltung von ausreichenden und vielseitigen sowie qualifizierten Ausbildungs- und Erwerbsmöglichkeiten sowie von Einrichtungen zur Versorgung der Bevölkerung mit Gütern und Dienst- leistungen, -Einrichtungen des kulturellen Lebens, der Gesundheits- und Sozialvorsorge, -Einrichtungen für Sport, Naher- holung und Freizeit, -leistungsfähige und zeitgemäße Ein- richtungen der technischen Infra- struktur, des öffentlichen Verkehrs und der Kommunikation. 3 Landesraumordnungs- programm Ziele und Maßnahmen für Raumtypen RT 1: Städtische Gebiete sollen in ihrer Mehrfachfunktion als Standort für zentralörtliche Einrichtungen, als Wohngebiet und vorrangiger Standort für Industrie- und Gewerbebetriebe und für Geschäftsgebiete entwickelt werden. Gemäß der Einstufung der zentralen Orte sind über den örtlichen Bedarf hinaus-gehend Arbeitsplätze, Dienstleistungs- einrichtungen sowie Einrichtungen der Naherholung und Kultur und deren Erreichbarkeit mit umweltverträglichen Verkehrsmitteln sicherzustellen. Die bauliche und räumlich-funktionelle Entwicklung soll auch die Randbereiche der Städte in den Siedlungsraum der Stadt integrieren. RT 2: Die städtischen Umlandbereiche sollen Teile des räumlich-funktionellen Systems der Stadt übernehmen, soweit diese nicht einem überregionalen Zentrum vorbehalten sind. Eine Verlagerung zentraler Einrichtungen in die städtischen Umlandbereiche ist über die Gemeinde- grenzen hinweg abzustimmen. Die weitere räumliche Nutzung soll sich an lokalen Zentren und am öffentlichen Nahverkehrssystem orientieren. Gut erreichbare Standorte für zentrale Einrichtungen sollen durch die Flächenwidmungsplanung gesichert und in Verkehrskonzepten, wobei der Erreichbarkeit durch umweltfreundliche Verkehrsmittel besonderes Augenmerk zu schenken ist, berücksichtigt werden. RT 3, RT 4, RT 5: Die technische, die soziale und die Kommunikationsinfrastruktur sollen so ausgebaut werden, daß sie die Verringerung der räumlichen Distanzen ermöglichen und so die Benachteiligung des ländlichen Raumes verringern. Dadurch soll einer Entvölkerung des ländlichen Raumes entgegengewirkt werden. RT 4: Flächenbeanspruchende Tourismus-einrichtungen sind unter Bedachtnahme auf die traditionellen, sozialen und kulturellen Lebensformen der ortsansässigen Bevölkerung sowie auf die ökologische Tragfähigkeit des Raumes in die Landschaft einzugliedern. Örtliche Entwicklungs- und Tourismus-konzepte sind aufeinander abzustimmen. 1 Raumordnungsziele und -grundsätze gemäß § 2 des Oö. ROG 1994 3.1 Die künftige Siedlungsentwicklung soll unter Beachtung des Naturhaushaltes und der regionalen Identität zur Sicherung der Bevölkerungsund Wirtschaftsstruktur und zur Deckung des Wohnraumbedarfes beitragen. 3.2 Die Funktionsfähigkeit der Siedlungen soll durch ein der Regionalstruktur entsprechendes stufenförmiges Netz zentraler Orte gestärkt und weiterentwickelt werden. 3.3 Die Ausweisung neuer Baulandflächen soll grundsätzlich an die Erfordernisse der zeitgemäßen technischen und sozialen Infrastruktur gebunden werden. 3.4 Ein ungeordnetes Wachstum der Siedlungen ist zu verhindern. Baulandreserven innerhalb der Siedlungsgebiete sind vorrangig auszunutzen. Verdichteten Bauformen sollte grundsätzlich der Vorrang vor dem freistehenden Einfamilienhaus gegeben werden. 3 Landesraumordnungsprogramm Ziele und Maßnahmen für Raumtypen RT 1, RT 2: Die Entwicklung künftiger Sied- lungsschwerpunkte soll zwischen den städtischen Gebieten und den städtischen Umlandbereichen ab- gestimmt werden. RT 1, RT 2: Die noch vorhandenen landwirt- schaftlichen Flächen in den städtischen Gebieten sollen mit anderen Freiflächen als Gliederungselemente zur Erhaltung der ökologischen Funktionen und zur Verbesserung des Kleinklimas sowie als Träger der Erholungsqualität erhalten bleiben. In dicht besiedelten Gebieten ist eine Strukturverbesserung anzu- streben durch -sozialverträgliche Sanierung des Althausbestandes, -Unterstützung der Standortver- legung störender, Integration nicht wesentlich störender Betriebe, -Wohnumfeldverbesserung durch Verkehrsberuhigung und Grün- flächengestaltung, -Wohnraumbeschaffung durch Dachausbauten, -Verdichtung der Wohnbebauung im fußläufigen Einzugsbereich öffentl. Nahverkehrsmittel, -Verdichtung und Erweiterung bestehender Siedlungsansätze zu Siedlungseinheiten, um Ver- sorgungseinrichtungen von städtischem Niveau tragfähiger zu machen. RT 1, RT 2, RT 5: In den zentralen Orten (§ 6) ist eine Verdichtung der Siedlungs- entwicklung anzustreben, soweit sie der Stärkung der zentralen Funktionen dient, mit dem Um- land räumlich abgestimmt ist und auf eine Verringerung des moto- risierten Individualverkehrs ab- zielt. RT 4: Die Siedlungsstruktur im Ländlichen Raum mit Tourismus- funktion ist auf das Verhältnis zwischen Wohnbevölkerung und Gästen einerseits, zwischen öko- logischer Belastbarkeit und wirt- schaftlicher Nutzenstiftung andererseits abzustimmen. Landschaftsräume von besonderer Eigenart und Ungestörtheit sollen in ihrem Bestand gesichert werden. Wohn- gebäude für den zweiteiligen Wohnbedarf sollen, abgestimmt auf die bestehende Siedlungsstruktur, in diese integriert werden. 1 Raumordnungsziele und -grundsätze gemäß § 2 des Oö. ROG 1994 Sicherung der Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft mit notwendigen Gütern und Dienst- leistungen, insbesondere in Krisenzeiten; 2 Landesraumordnungsprogramm Leitziele und Maßnahmen 4.1 Der Bestand und Ausbau wirtschaftlicher Strukturen und Rahmenbedingungen soll Grundlage der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung darstellen. 4.2 Für die Sicherung, die Erhaltung und den Ausbau von Standorten für Handel, Ge-werbe und Industrie einschließlich der Rohstoffsicherung ist unter möglichster Wahrung der natur- und landschaftsräumlichen Ressourcen Vorsorge zu treffen. Rohstoffvorkommen, die aus raumplanerischer Sicht abbauwürdig sind, sollen von Nutzungen, die einen Abbau verhindern, freigehalten werden. 4.3 Neue Betriebsstandorte sollen vorrangig dort ausgewiesen werden, wo eine geeignete Infrastruktur bereits vorhanden bzw. eine Mehrfachnutzung möglich ist. 4.4 Die Versorgung der Bevölkerung soll durch eine der Siedlungsdichte angepaßte Ausstattung mit Nahversorgungseinrichtungen gewährleistet werden. 4.5 Die Funktionsfähigkeit der Landwirtschaft als Teil der Wirtschaft ist auch im Sinn der öffentlichen und privaten Bevorratungsstrategie, insbesonders in Krisenzeiten, unbedingt zu erhalten. 4.6 Die Sicherung eines Mindeststandards der Nahversorgung soll durch die Erstellung von Raumordnungsprogrammen gewährleistet werden, wobei Einzelhandelszentren zu keiner Gefährdung der Nahversorgung führen dürfen. 4.7 Standorte für Abfallbehandlungsanlagen sind zu sichern. 3 Landesraumordnungsprogramm Ziele und Maßnahmen für Raumtypen RT 3, RT 4, RT 5: Zur Erhöhung der Standortqualität ist unter nachhaltiger Wahrung und Sicherung der Umweltressourcen eine Verbesserung der technischen In- frastruktur als Grundlage für die wirtschaftliche Entwicklung des Ländlichen Raumes anzustreben. RT 4: Die räumlichen Voraussetzungen für eine Entwicklung des Tourismus sind unter Bedachtnahme auf alle Wirtschafts- bereiche, insbesonders auf die regional überwiegende Funktion, zu sichern. Um eine ausgewogene Erwerbsstruktur zu erreichen und einer krisenanfälligen Tourismus-Monostruktur entgegenzu- wirken, ist eine räumliche und funktionale Abstimmung der gewerblichen Produktion und der Dienstleistungen als Komplementärfunktionale zur über-wiegenden Tourismusfunktion anzustreben. 1 Raumordnungsziele und -grundsätze gemäß § 2 des Oö. ROG 1994 5.die Sicherung oder Verbesserung der räumlichen Voraussetzungen für eine existenz- und leistungsfähige Land- und Forstwirtschaft insbesondere die Verbesserung der Agrarstruktur; 2 Landesraumordnungsprogramm Leitziele und Maßnahmen 5.1 Die land- und forstwirtschaftlich genutzten Böden dürfen nur im unbedingt notwendigen Umfang dieser Nutzung entzogen werden. 5.2 Für landwirtschaftliche Erzeugung nicht mehr in Anspruch genommene Flächen sollen weiter eine Funktion der Erhaltung der Kulturlandschaft erfüllen. Die bestehende bäuerliche Betriebsstruktur, insbesondere in Gebieten mit ungünstigen Produktionsbedingungen, soll gesichert und gestärkt werden. 5.3 Durch die Bewirtschaftung landwirtschaftlich nutzbarer Flächen sowie durch den Schutz vor Bebauung, Bewaldung und Bodenversiegelung, soll die Kulturlandschaft erhalten werden. 5.4 Die Bewirtschaftung soll sich nach den naturräumlichen Gegebenheiten (Hangneigung, Höhenstufe, Kleinklima, Bodenlabilität usw.) richten, damit die Lebenskreisläufe der heimischen Flora und Fauna unterstützt werden. 5.5 Bei forstwirtschaftlicher Nutzung ist auf die Erholungs-, Schutz- und Wohlfahrtsfunktion des Waldes Bedacht zu nehmen. 3 Landesraumordnungsprogramm Ziele und Maßnahmen für Raumtypen RT 1, RT 2 und RT 5: Landwirtschaftliche Flächen sollen vorrangig für die Nah-versorgung der Bevölkerung mit landwirt- schaftlichen Produkten, insbesondere in Krisenzeiten, geschützt werden. RT 3, RT 4, RT 5: Die Land- und Forstwirt-schaft soll in ihren Funktionen auch für die Bewahrung der Identität von Landes-kultur und Siedlungsstruktur sowie für die Erhaltung der Kulturlandschaft des ländlichen Raumes leistungsfähig erhalten und gestärkt werden. Eine standortgerechte Bewirtschaf- tung soll im Hinblick auf die Abwehr von Naturgefahren und zur Gewährleistung der Schutzfunktion aufrechterhalten und weiterentwickelt werden. In Gebieten mit besonderen Bewirtschaf-tungserschwernissen sind die infrastruktu-rellen Maßnahmen zu schaffen, um die Einkommensbedingungen zur Erhaltung einer zumindest extensiven Land-wirtschaft zu ermöglichen. RT 4: Die Leistungsfähigkeit der Landwirt-schaft und die bestmögliche landwirt-schaftliche Nutzung des Freiraumes sollen in einem für Tourismus, Land- wirtschaft sowie Natur- und Landschafts-haushalt tragbaren Verhältnis stehen. 1 Raumordnungsziele und -grundsätze gemäß § 2 des Oö. ROG 1994 6. die sparsame Grundinanspruchnahme bei Nutzungen jeder Art sowie die best-mögliche Abstimmung der jeweiligen Widmungen; 2 Landesraumordnungsprogramm Leitziele und Maßnahmen 6.1 Die sparsame Grundinanspruchnahme ist besonders zu beachten bei: 6.2 Flächensparenden Siedlungs- und Erschließungsformen ist der Vorrang zu geben. Mindestdichten für die Bebauung sollen vorausschauend festgelegt werden. 6.3 Neuwidmung von Bauland soll vorrangig nach Ausnutzung der bestehenden Baulandreserven erfolgen. 6.4 Neue Flächenwidmungen dürfen zu keinen gegenseitigen Beeinträchtigungen führen. Dabei genießen bereits bestehende rechtmäßige Nutzungen den Vorrang. Bei Konflikten durch bestehende Nutzungen ist eine Sanierung des Zustandes anzustreben, die allerdings nicht ausschließlich den „Erstnutzer" treffen darf. Darüber hinaus sollen Nutzungskonflikte durch Maßnahmen der Bodenpolitik verringert werden. 6.5 Die Neuwidmung von Zweitwohnungs-gebieten ist zu begrenzen. 6.6 Die Größe und Funktion neu auszuweisenden Baulandes im Grenzbereich von Gemeinden ist über die Gemeinde-grenzen hinweg abzustimmen. 3 Landesraumordnungsprogramm Ziele und Maßnahmen für Raumtypen RT 2, RT 3, RT 4, RT 5: Größe und Funktion des neu auszuweisenden Baulandes soll unter Berücksichtigung vorhandener bzw. wirtschaftlich vertretbarer Infrastrukturen erfolgen. RT 4: Die regionalwirtschaftlichen Verflechtungen von flächen- wirksamen Tourismusprojekten sind auf ihre Raum- und Umwelt- verträglichkeit zu prüfen. 1 Raumordnungsziele und -grundsätze gemäß § 2 des Oö. ROG 1994 7. die Vermeidung von landschafts- schädlichen Eingriffen, insbesondere die Schaffung oder Erweiterung von Baulandsplittern (Zersiedelung); 2 Landesraumordnungsprogramm Leitziele und Maßnahmen 7.1 Bei der Baulandausweisung sollen Gemeinde- und Ortszentren aufgewertet werden, um Zersiedelungstendenzen entgegenzuwirken. 7.2 Die Errichtung technischer und sonstiger Infrastrukturen darf nur funktions- und bedarfsgerecht unter weitgehender Schonung des Landschaftsbildes und des Naturhaushaltes erfolgen. Technische Infrastruktur ist nach Möglichkeit zu bündeln. 3 Landesraumordnungsprogramm Ziele und Maßnahmen für Raumtypen RT 1: Eine Verbesserung der Wohn- qualität der innerstädtischen Be- reiche soll dem Verlust der Wohnfunktion der Stadtzentren entgegenwirken. Im Randbereich der Städte Linz, Steyr, Wels ist eine planmäßige, kontinuierliche und flächensparende Siedlungs- entwicklung anzustreben. RT 2: Die Siedlungsentwicklung soll sich schwerpunktmäßig an lokale Zentren anschließen. RT 1, RT 2 und RT 5: Zusätzliches Bauland soll nur unter Schonung bedeutsamer Freiräume und unter Meidung von Gefahrenbereichen ausgewiesen werden. Um eine Zersiedelung und Ausuferung der Bebauung zu verhindern, sind städtische Wohnformen und Bebauungsdichten anzustreben. In den Bereichen mit hohem Siedlungsdruck sind Siedlungs- grenzen (Außengrenzen) festzulegen, wobei Flächen für die Erweiterung bzw. Neuansiedlung von Betrieben zu be- rücksichtigen sind. RT 3, RT 4, RT 5: Die Deckung des Flächenbedarfs für die Siedlungsentwicklung im ländlichen Raum soll vorrangig in den regionalen (zentrale Orte) und lokalen (Dörfer bzw. Gemeindehauptorte) Zentren erfolgen. Eine ungegliederte oder zeilenförmige Erweiterung bestehender Siedlungs-schwerpunkte soll vermieden werden. Eine wirtschaftlich vertretbare Ausstattung mit technischer Infra- struktur sowie die Erschließungs- möglichkeiten mit öffentlichen Verkehrsmitteln sind zu berück- sichtigen. Außerhalb der zusammenhängenden Siedlungsgebiete sollen keine neuen nichtlandwirtschaftlichen Wohnsied- lungen errichtet werden. 1 Raumordnungsziele und -grundsätze gemäß § 2 des Oö. ROG 1994 8. die Sicherung und Verbesserung einer funktionsfähigen Infrastruktur; 2 Landesraumordnungsprogramm Leitziele und Maßnahmen 8.1 Die Sicherung und Verbesserung der Versorgung mit technischer und sozialer Infrastruktur, insbesondere mit Ver- und Entsorgungseinrichtungen, Abfall- und Energieversorgungen, Bildungseinrichtungen, medizinischen Dienste, Behinderten- und Altenhilfe sowie Kinderbetreuungseinrichtungen, ist ausreichend zu gewährleisten. 8.2 Das Verkehrssystem ist im Interesse räumlicher Entwicklungsziele so weiter-zuentwickeln, daß -regionale Unterschiede der Erreich- barkeit abgebaut werden -zentrale Orte die Versorgungsfunk- tionen für ihren Einzugsbereich best- möglich wahrnehmen können -die öffentlichen Verkehrsmittel als echte Alternative zum Individualver- kehr angenommen werden -nicht motorisierte Verkehrsformen (z. B. Fußgänger, Radfahrer) wieder vermehrt in Anspruch genommen werden. 8.3 Grundsätzlich haben verkehrsorgani-satorische Maßnahmen den Vorrang vor neu zu schaffender Infrastruktur. Ausgenommen davon sind höchste Prioritäten beim Ausbau überregionaler Verkehrsverbindungen. 8.4 Die notwendigen Voraussetzungen für eine funktionsfähige Informations- und Telekommunikationsinfrastruktur innerhalb Oberösterreichs mit Anschlußmöglichkeiten an andere Regionen sind zu schaffen. 8.5 Zum Schutz der Bevölkerung bei Katastrophen, Störfällen und kriegerischen Auseinandersetzungen sind entsprechende Zivilschutzeinrichtungen vorzusehen bzw. Katastropheneinsatzpläne aufzustellen. 3 Landesraumordnungsprogramm Ziele und Maßnahmen für Raumtypen RT 1: Zur Verbesserung einer leistungs-fähigen Verkehrsinfrastruktur, insbesondere im öffentlichen und im nichtmotorisierten Individualverkehr, ist eine entsprechende Flächenvorsorge, vor allem in den Randbereichen der Städte, zu betreiben. Im städtischen Bereich ist die umwelt-freundliche Energieversorgung (wie z. B. Fernwärme) zu forcieren bzw. vorrangig zu bewerten. RT 2: Im Hinblick auf eine Reduktion von Mobilitätszwängen ist verstärkt eine dezentrale Versorgung der Bevölkerung mit sozialer Infrastruktur anzustreben. RT 2, RT 5: Insbesondere in Verdichtungs-gebieten sollen die Vorzüge und die Leistungsfähigkeit der einzelnen Ver- kehrsträger durch deren verstärkte Kooperation bzw. jene der Gemeinden bestmöglich genutzt und erhöht werden. RT 3, RT 4, RT 5: Um regionale Unter-schiede im Bildungswesen auszu-gleichen sind Standortvorsorgen für höhere Schulen im ländlichen Raum in angemessener Weise vorzusehen. Neue Entwicklungen in der Informa-tions- und Telekommunikations-technologie sind zur Verringerung des Entfernungsnachteiles, der Vermeidung von Verkehrs- und Kostennachteilen sowie zur räumlichen Integration peripherer Standorte verstärkt zu fördern und anzuwenden. Für die Energieversorgung sind räumlich günstige Voraussetzungen für die Nutzung heimischer biogener Rohstoffe sowie die sonstigen Möglich- keiten erneuerbarer und umwelt- schonender Energieversorgung zu nutzen. RT 4: Touristische Nutzungen sollen in gegenseitiger Abstimmung mit der Leistungsfähigkeit der verkehrlichen und technischen Infrastruktur bzw. deren umweltverträglichen Ausbau- grenzen und -formen erfolgen. 1 Raumordnungsziele und -grundsätze gemäß § 2 des Oö. ROG 1994 9. die Schaffung und Erhaltung von Freiflächen für Erholung und Tourismus; 2 Landesraumordnungsprogramm Leitziele und Maßnahmen 9.1 Gebiete, Freiräume und Freiflächen, die sich für die Erholung und den Tourismus besonders eignen oder hiefür benötigt werden, sollen unter Berücksichtigung des Natur- und Landschaftsschutzes und unter Sicherung der natürlichen Ressourcen erhalten und weiterentwickelt werden. 9.2 Freiflächen und Freiräume für die tägliche Erholung in der Nachbarschaft von Wohnbereichen (Parks, Spiel- und Sportplätze usw.) sollen geschaffen, gesichert und verbessert werden. 3 Landesraumordnungsprogramm Ziele und Maßnahmen für Raumtypen RT 1, RT 2: Die Zugänglichkeit von Freiflächen, die für die Naherholung geeignet sind, ist zu erhalten, um damit die Lebensqualität der städtischen Gebiete zu verbessern. Die für die Erreichbarkeit und Be-nutzung der Freiflächen erforderlichen Infrastruktureinrichtungen sollen unter Bedachtnahme auf eine möglichste Schonung der Umwelt entwickelt werden. RT 3, RT 4, RT 5: Die für Erholung und Tourismus erforderlichen Einrichtungen in Freiräumen und auf Freiflächen sollen insbesondere im Hinblick auf die Stärkung der örtlichen Wirtschaft, einschließlich der bäuerlichen Betriebe, gesichert und weiterentwickelt werden. Für besonders flächenintensive Nutzungen für Erholungszwecke (z. B. Golf, Wintersport) ist eine großräumige Abstimmung und die Begrenzung der Zahl der Anlagen sowie deren Flächenbedarf erforderlich. In besonders wertvollen Landschafts-bereichen sind Einrichtungen für intensiv touristische Nutzung nur in den im örtlichen Entwicklungskonzept vorge-sehenen Bereichen möglich. RT 4: Auf eine attraktive Landschaft sowie historische und regionstypische Stadt- und Dorfbilder und eine hohe Umweltqualität als wesentliche Ressourcen für den überwiegenden Wirtschaftszweig Tourismus, ist Bedacht zu nehmen. 1 Raumordnungsziele und -grundsätze gemäß § 2 des Oö. ROG 1994 10. die Erhaltung und Gestaltung des Stadt- und Ortsbildes, einschließlich der Ortsentwicklung sowie die Erhaltung des typischen Orts- und Landschaftsbildes; unvermeidbare Eingriffe in die Landschaft sind durch entsprechende land-schaftspflegerische Maßnahmen bestmöglich auszugleichen. 2 Landesraumordnungsprogramm Leitziele und Maßnahmen 10.1 Die oö. Kulturlandschaft und das kulturelle Erbe sollen in ihrer regionalen Vielfalt und Einmaligkeit erhalten bleiben. 10.2 Städte, Märkte und Dörfer sollen in ihrer Funktion, Struktur und in ihrem Erscheinungsbild erhalten und weiter entwickelt werden. Denkmale, Ensembles und sonstige erhaltenswerte Objekte sowie deren Umgebung sind größtmöglich zu schützen. 10.3 Die Altstädte und Ortskerne sollen so erhalten werden, daß in ihnen sowohl gewerbliche Nutzung wie Wohnnutzung ohne gegenseitige Beeinträchtigung sichergestellt ist. 10.4 Der Sanierung und Revitalisierung kulturgeschichtlich wertvoller Bausubstanz und der Erhaltung regionstypischer Einzelbauwerke und Ensembles ist der Vorrang vor Neubebauung einzuräumen. 3 Landesraumordnungsprogramm Ziele und Maßnahmen für Raumtypen RT 1: Das charakteristische Stadtbild ist im Hinblick auf eine hohe Wohn- und Lebensqualität zu erhalten und durch zeitgemäße und zukunftsweisende Architektur zu ergänzen. RT 1, RT 2: Orts- und Gemeindezentren sollen vor allem durch flächenhafte Verkehrsberuhigung und Nutzung historischer Ensembles, die für die lokale Identität Bedeutung haben, aufgewertet werden. RT 3, RT 4, RT 5: Zur weiteren Nutzung geeignete Bausubstanz soll erhalten und einer funktionsgerechten Nutzung zugeführt werden. Um ein Ausufern des Siedlungsgebietes durch freistehende Einfamilienhäuser zu vermeiden, sind verdichtete Wohnbauformen (verdichteter Flachbau, gekuppelte und Gruppenbauweise) anzustreben. RT 4: Touristische Bauten, Erschließungen und Einrichtungen mit Auswirkungen auf das Landschaftsbild dürfen nur unter größtmöglicher Schonung der Umwelt zugelassen werden. RT 5: Eine Attraktivierung der Stadt- zentren (v.a. durch flächenhafte Verkehrsberuhigung) durch Nutzung bestehender wertvoller Bausubstanz, die für die lokale Identität Bedeutung hat, ist anzustreben. 3. ABSCHNITT ZENTRALE ORTE § 5 Zentrale Orte (1) Zentrale Orte sind als Standorte von zentralen Einrichtungen Mittelpunkte des wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebens für bestimmte Gebiete. (2) Die Zentralen Orte sind nicht isoliert zu sehen, sondern zusammen mit ihrem Einzugsgebiet als eine funktionelle Einheit, innerhalb der bestimmte Funktionen, wie die Bildungs-, die Arbeits-, die Versorgungs- und die Erholungsfunktion, bestmöglich von der gesamten Bevölkerung in Anspruch genommen werden können. § 6 Einstufung der Zentralen Orte (1) Auf Grund der in Anlage 2 dargestellten Ergebnisse der Raumforschung werden die Zentralen Orte nach ihrer Bedeutung und dem Ausmaß der von ihren zentralen Einrichtungen wahrgenommenen Versorgungsfunktionen wie folgt eingestuft: (2) Kleinzentren sind als Zentrale Orte unterhalb der im Abs. 1 angeführten Stufen auf Grund der Ergebnisse der Raumforschung als Schwerpunkt von Kleinregionen im Zuge der regionalen Raumordnungsprogramme festzulegen. § 7 Aufgaben der Zentralen Orte (1) Die Zentralen Orte haben folgende Aufgaben: (2) Der Deckung des spezialisierten höheren Bedarfs an Gütern und Dienstleistungen dienen spezialisierte und seltener in Anspruch genommene Einrichtungen der Verwaltung, der Rechtspflege, des kulturellen Lebens und des Gesundheitswesens für das ganze Land oder für größere Landesteile sowie des Handels und der Dienstleistungen. (3) Der Deckung des gehobenen Bedarfs dienen Einrichtungen auf wirtschaftlichem, sozialem und kulturellem Gebiet durch ein an Qualität und Quantität gesteigertes Angebot an Gütern und Dienstleistungen, wie höhere und mittlere Schulen, Krankenhäuser, größere Sportanlagen, Verwaltungsstellen auf Bezirksebene und vielseitige Einkaufsmöglichkeiten in spezialisierten Geschäften. (4) Der Deckung des weniger spezialisierten Bedarfs dienen Einrichtungen auf wirtschaftlichem, sozialem und kulturellem Gebiet durch ein gegenüber den regionalen Zentren im Ländlichen Raum und den Zentralen Orten im Stadtumlandbereich geringeres, jedoch gegenüber den Gemeinden ohne Zentralität deutlich höheres Angebot an Gütern und Dienstleistungen, wie etwa Hauptschule, Apotheke, Zahnarzt sowie Einkaufsmöglichkeiten, die über den Eigenbedarf der Gemeindebewohner hinausgehen. § 8 Gemeinden ohne Zentralität (1) Gemeinden ohne Zentralität im Sinn des § 6 sind gleichfalls wichtige Glieder der Siedlungsstruktur. Sie sollen im Interesse der dort wohnenden Bevölkerung, der Erhaltung eines aktiven Gemeindelebens, der Erhaltung der kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Werte sowie der historisch gewachsenen Siedlungsstruktur in die Lage versetzt werden, die Aufgaben wahrzunehmen, die ihnen im Rahmen der anzustrebenden Raum-, Siedlungs- und Wirtschaftsstruktur nach Maßgabe der regionalen Raumordnungsprogramme zukommen. (2) Der Erreichung dieses Zieles dienen alle Maßnahmen, die eine kommunale Grundversorgung gewährleisten. 4. ABSCHNITT SCHLUSSBESTIMMUNGEN § 9 Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft. *) NUTS =Nomenclature des Unités territoriales statistiques = Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik = eine allgemeine hierarchisch aufgebaute dreistufige territoriale Gliederung der EU- Staaten NUTS III =Unterteilungen der Grundverwaltungseinheiten Die NUTS III Region Innviertel umfaßt: die Gemeinden des Politischen Bezirkes Braunau, des Politischen Bezirkes Grieskirchen, des Politischen Bezirkes Ried im Innkreis, des Politischen Bezirkes Schärding. Die NUTS III Region Linz-Wels umfaßt: Statutarstadt Linz, Statutarstadt Wels, die Gemeinden des Politischen Bezirkes Eferding, des Politischen Bezirkes Linz-Land, des Politischen Bezirkes Wels-Land; vom Politischen Bezirk Urfahr-Umgebung die Gemeinden: Alberndorf in der Riedmark, Altenberg bei Linz, Eidenberg, Engerwitzdorf, Feldkirchen an der Donau, Gallneukirchen, Goldwörth, Gramastetten, Hellmonsödt, Herzogsdorf, Kirchschlag bei Linz, Lichtenberg, Ottensheim, Puchenau, St. Gotthard im Mühlkreis, Sonnberg im Mühlkreis, Steyregg, Walding. Die NUTS III Region Mühlviertel umfaßt: die Gemeinden des Politischen Bezirkes Freistadt, des Politischen Bezirkes Perg, des Politischen Bezirkes Rohrbach; vom Politischen Bezirk Urfahr-Umgebung die Gemeinden: Bad Leonfelden, Haibach im Mühlkreis, Oberneukirchen, Ottenschlag im Mühlkreis, Reichenau im Mühlkreis, Reichenthal, Schenkenfelden, Vorderweißenbach, Zwettl an der Rodl. Die NUTS III Region Steyr-Kirchdorf umfaßt: Statutarstadt Steyr, die Gemeinden des Politischen Bezirkes Kirchdorf an der Krems, des Politischen Bezirkes Steyr-Land. Die NUTS III Region Traunviertel umfaßt: die Gemeinden des Politischen Bezirkes Gmunden, des Politischen Bezirkes Vöcklabruck. Anlagen: Anlage 1: Karte der Raumtypen Anlage 2: Karte der Zentralen Orte