# Verordnung

# der Oö. Landesregierung über die Leistungen sozialer Hilfe, den Einsatz der eigenen Mittel sowie den Kostenbeitrag

# (Oö. Sozialhilfeverordnung 1998)

Nr. 118

Verordnung

der Oö. Landesregierung über die Leistungen sozialer Hilfe, den Einsatz der eigenen Mittel sowie den Kostenbeitrag

(Oö. Sozialhilfeverordnung 1998)

Auf Grund des § 9 Abs. 8 und 9 und des § 16 Abs. 2, 3, 5 und 6 des Oö. Sozialhilfegesetzes 1998

(Oö. SHG 1998), LGBl. Nr. 82/1998, wird verordnet:

§ 1

Hilfe zum Lebensunterhalt

(1) Die Richtsätze zur Bemessung von monatlichen Geldleistungen (richtsatzgemäße Geldleistungen) zur Sicherung eines ausreichenden Lebensunterhaltes, ausgenommen den Aufwand für Unterkunft, betragen für

Familienbeihilfe besteht

bis zum vollendeten 10. Lebensjahr 1.255 S

ab dem auf die Vollendung des 10. Lebensjahres folgenden

Monatsersten 1.740 S

(2) Soweit einem Unterhaltspflichtigen gemäß Abs. 1 Z. 2 sublit. aa, dessen Lebensunterhalt anderweitig gesichert ist, nur für ein oder mehrere unterhaltsberechtigte(s) Kind(er) eine richtsatzgemäße Geldleistung zu gewähren ist, findet der jeweilige Richtsatz gemäß Abs. 1 Z. 2 sublit. ab Anwendung. Lebt ein unterhaltspflichtiger Hauptunterstützter gemäß Abs. 1 Z. 2 sublit. aa sowohl mit unterhaltsberechtigten Angehörigen als auch mit sonstigen Personen in Haushalts- oder Wohngemeinschaft, so findet für diesen der Richtsatz gemäß Abs. 1 Z. 2 lit. b Anwendung.

(3) Der Aufwand für die Unterbringung eines Hilfeempfängers (Unterkunftsaufwand) ist im Regelfall bis zu monatlich 1.200 S vertretbar. Ein darüber hinausgehender Aufwand für Unterkunft ist vertretbar, wenn

(1) Weitere Leistungen gemäß § 16 Abs. 6 des Oö. SHG 1998 sind insbesondere:

(2) Kindern in fremder Pflege gebührt eine Bekleidungsbeihilfe in der Höhe von jährlich 7.285 S. Diese ist in zwei gleichen Teilbeträgen in den Monaten März und September auszuzahlen.

§ 3

Leistungen für Hilfe zur Erziehung und Erwerbsbefähigung Leistungen gemäß § 19 Abs. 1 und 2 des Oö. SHG 1998 sind insbesondere:

(1) Bei Festsetzung des Ausmaßes von Leistungen sozialer Hilfe zum Lebensunterhalt, Hilfe bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung, Hilfe zur Erziehung und Erwerbsbefähigung sind außer den in anderen Rechtsvorschriften als anrechnungsfrei hinsichtlich der Sozialhilfe bestimmten Einkommen folgende Einkommen nicht zu berücksichtigen:

(2) Bei Festsetzung des Ausmaßes von Leistungen sozialer Hilfe durch Hilfe in stationären Einrichtungen

(§ 17 Abs. 2 Z. 2 des Oö. SHG 1998) sind folgende Einkünfte nicht zu berücksichtigen:

(3) Wenn der Anspruchsübergang gemäß § 11

Oö. PGG nach dem Monat August 1996 bzw. der Anspruchsübergang gemäß § 13 BPGG nach dem Monat April 1996 erfolgt, verringert sich der anrechnungsfreie Betrag gemäß Z. 3 und 4 von 20 % auf 10 % des Betrages des Pflegegeldes der Stufe 3.

(4) Der außer Ansatz bleibende Betrag gemäß Abs. 2 Z. 3 und Abs. 3 ist auf den Richtsatz gemäß dem § 1 Abs. 1 Z. 5 anzurechnen;

(5) Von Hilfeempfängern, die im Jänner 1997 nach den Bestimmungen des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 201/1996, eine Vorschußzahlung erhalten haben, kann zur Sicherung des Einsatzes der eigenen Mittel für den Monat, in dem der Grund des Wegfalles der Pension (Rente) eintritt, eine entsprechende Vorschußleistung verlangt werden.

(6) Bei Festsetzung des Ausmaßes von Leistungen sozialer Hilfe zum Lebensunterhalt, Hilfe bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung, Hilfe zur Erziehung und Erwerbsbefähigung, ist folgendes verwertbare Vermögen nicht zu berücksichtigen:

(7) Bei Leistung sozialer Hilfe durch Hilfe in stationären Einrichtungen sind über Abs. 3 hinaus Geld oder Geldeswert bis zu insgesamt 100.000 S und kleinere Sachwerte nicht zu berücksichtigen.

§ 6

Kostenbeiträge

(1) Bei der Ermittlung des Kostenbeitrags für persönliche Hilfen, die von Trägern sozialer Hilfe oder in deren Auftrag geleistet werden, ist vom Einkommen gemäß § 4 auszugehen.

(2) Kein Kostenbeitrag ist zu leisten für soziale Hilfe durch

(3) Als Kostenbeitrag darf höchstens das kostendeckende Entgelt verlangt werden.

(4) Für persönliche Hilfe durch Mobile Betreuung und Hilfe sowie Soziale Hauskrankenpflege ist nach Maßgabe der Absätze 5 bis 9 ein nach der Inanspruchnahme und dem Einkommen des Hilfeempfängers (Ehegatten) sowie dem Bezug von Pflegegeld gestaffelter Kostenbeitrag zu entrichten.

(5) Vom Einkommen gemäß § 4 sind abzuziehen:

(6) Der gemäß Abs. 5 ermittelte Betrag bildet die Bemessungsgrundlage für den Kostenbeitrag.

Dieser beträgt pro Stunde:

10 S, wenn die Bemessungsgrundlage den Ausgleichszulagen-Richtsatz für Alleinstehende nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz nicht übersteigt,

20 S, wenn die Bemessungsgrundlage diesen Richtsatz um bis zu 1.500 S übersteigt,

30 S, wenn die Bemessungsgrundlage diesen Richtsatz um bis zu 3.000 S übersteigt,

50 S, wenn die Bemessungsgrundlage diesen Richtsatz um bis zu 4.500 S übersteigt,

75 S, wenn die Bemessungsgrundlage diesen Richtsatz um bis zu 6.000 S übersteigt,

100 S, wenn die Bemessungsgrundlage diesen Richtsatz um bis zu 7.500 S übersteigt,

125 S, wenn die Bemessungsgrundlage diesen Richtsatz um bis zu 9.000 S übersteigt,

150 S, wenn die Bemessungsgrundlage diesen Richtsatz um bis zu 10.500 S übersteigt,

175 S, wenn die Bemessungsgrundlage diesen Richtsatz um bis zu 12.000 S übersteigt,

200 S, wenn die Bemessungsgrundlage diesen Richtsatz um bis zu 13.500 S übersteigt.

225 S, wenn die Bemessungsgrundlage diesen Richtsatz um bis zu 15.000 S übersteigt,

250 S, wenn die Bemessungsgrundlage diesen Richtsatz um mehr als 15.000 S übersteigt.

(7) Bei Ehepaaren ist anstelle des AusgleichszulagenRichtsatzes für Alleinstehende der Ausgleichszulage-Richtsatz für Ehepaare nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz anzuwenden.

(8) Über den nach Abs. 6 ermittelten Kostenbeitrag hinaus ist bei Bezug eines Pflegegeldes ein Kostenbeitrag von 53 S pro Stunde zu entrichten.

(9) Geringste verrechenbare Einheit ist eine Viertelstunde, mindestens ist aber ein Kostenbeitrag von 60 S monatlich zu leisten.

(10) Für persönliche Hilfe durch Kurzzeitpflege ist das kostendeckende Entgelt, mindestens aber ein Betrag als Kostenbeitrag zu leisten, der bei Hilfe in stationären Einrichtungen als Einsatz der eigenen Mittel und allenfalls als Ersatz durch unterhaltspflichtige Angehörige zu leisten wäre.

(11) Für persönliche Hilfe durch Hilfe in spezifischen Wohnformen gemäß § 12 Abs. 2 Z. 2 lit a bis c des Oö. SHG 1998 sind der festgelegte Unterkunftsaufwand und der Lebensunterhalt direkt zu leisten. Bei Bezug von Pflegegeld ist dieses bis auf einen Betrag von 10 % der Stufe 3 zusätzlich als Kostenbeitrag zu leisten.

(12) Für persönliche Hilfe durch Familienhilfe errechnet sich die Bemessungsgrundlage für den Kostenbeitrag aus dem Einkommen gemäß § 4 zuzüglich

(13) Je nach Höhe der Bemessungsgrundlage gemäß Abs. 12 ist für jeden Einsatztag ein in der Tabelle (Anlage) festgelegter Kostenbeitrag zu entrichten.

Dieser Kostenbeitrag vermindert sich:

(14) Bei einem geringeren Beschäftigungsausmaß

als der gesetzlichen Normalarbeitszeit einer Familienhelferin reduziert sich der Kostenbeitrag gemäß Abs. 12 und 13 auf den Prozentsatz des Beschäftigungsausmaßes.

§ 7

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Oö. Landesregierung vom 21. Dezember 1992 über Leistungen, Ausmaß und Form der Sozialhilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes (Sozialhilfeverordnung 1993), LGBl. Nr. 100/1992, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 121/1996, außer Kraft.

Anlage

Kostenbeitrag für persönliche Hilfe durch Familienhilfe gemäß § 6 Abs. 12 und 13 der Oö. Sozialhilfeverordnung 1998

Bemessungs-KostenbeitragBemessungs-Kostenbeitrag

Bemessungs-Kostenbeitrag

grundlagepro Taggrundlagepro Taggrundlagepro Tag

bis Schillingin Schillingbis Schillingin Schillingbis

Schillingin Schilling

1001005.60011611.100263

2001005.70011811.200267

3001005.80012011.300270

4001005.90012311.400274

5001006.00012511.500277

6001006.10012811.600281

7001006.20013011.700284

8001006.30013211.800287

9001006.40013511.900291

1.0001006.50013712.000295

1.1001006.60014012.100298

1.2001006.70014212.200302

1.3001006.80014412.300305

1.4001006.90014712.400309

1.5001007.00014912.500313

1.6001007.10015212.600316

1.7001007.20015412.700320

1.8001007.30015712.800323

1.9001007.40015912.900327

2.0001007.50016213.000331

2.1001007.60016413.100335

2.2001007.70016713.200338

2.3001007.80016913.300342

2.4001007.90017213.400346

2.5001008.00017413.500350

2.6001008.10017713.600354

2.7001008.20017913.700357

2.8001008.30018213.800361

2.9001008.40018413.900365

3.0001008.50018714.000369

3.1001008.60019014.100373

3.2001008.70019214.200377

3.3001008.80019514.300381

3.4001008.90019714.400385

3.5001009.00020014.500389

3.6001009.10020314.600393

3.7001009.20020514.700397

3.8001009.30020814.800401

3.9001009.40021114.900405

4.0001009.50021315.000409

4.1001009.60021615.100413

4.2001009.70021915.200417

4.3001009.80022115.300421

4.4001009.90022415.400426

4.50010010.00022715.500430

4.60010010.10023015.600434

4.70010010.20023415.700438

4.80010010.30023715.800442

4.90010010.40024015.900447

5.00010210.50024316.000451

5.10010410.60024716.100455

5.20010710.70025016.200459

5.30010910.80025316.300464

5.40011110.90025716.400468

5.50011411.00026016.500473

16.60047722.40076228.2001.025

16.70048122.50076728.3001.029

16.80048622.60077328.4001.033

16.90049022.70077828.5001.036

17.00049522.80078328.6001.040

17.10049922.90078928.7001.044

17.20050323.00079528.8001.047

17.30050823.10080028.9001.051

17.40051323.20080629.0001.055

17.50051723.30081129.1001.058

17.60052223.40081729.2001.062

17.70052623.50082329.3001.065

17.80053123.60082829.4001.069

17.90053523.70083429.5001.073

18.00054023.80083929.6001.076

18.10054523.90084529.7001.080

18.20054924.00085129.8001.084

18.30055424.10085729.9001.087

18.40055924.20086230.0001.091

18.50056324.30086830.1001.095

18.60056824.40087430.2001.098

18.70057324.50088030.3001.102

18.80057824.60088630.4001.105

18.90058224.70089130.5001.109

19.00058724.80089730.6001.113

19.10059224.90090330.7001.116

19.20059725.00090930.8001.120

19.30060225.10091330.9001.124

19.40060725.20091631.0001.127

19.50061225.30092031.1001.131

19.60061725.40092431.2001.135

19.70062125.50092731.3001.138

19.80062625.60093131.4001.142

19.90063125.70093531.5001.145

20.00063625.80093831.6001.149

20.10064125.90094231.7001.153

20.20064626.00094531.8001.156

20.30065126.10094931.9001.160

20.40065726.20095332.0001.164

20.50066226.30095632.1001.167

20.60066726.40096032.2001.171

20.70067226.50096432.3001.175

20.80067726.60096732.4001.178

20.90068226.70097132.5001.182

21.00068726.80097532.6001.185

21.10069226.90097832.7001.189

21.20069827.00098232.8001.193

21.30070327.10098532.9001.196

21.40070827.20098933.0001.200

21.50071327.30099333.1001.204

21.60071927.40099633.2001.207

21.70072427.5001.00033.3001.211

21.80072927.6001.00433.4001.215

21.90073527.7001.00733.5001.218

22.00074027.8001.01133.6001.222

22.10074527.9001.01533.7001.225

22.20075128.0001.01833.8001.229

22.30075628.1001.02233.9001.233