# Verordnung der Oö. Landesregierung über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in Angelegenheiten der Landesverwaltung sowie über die Art der Einhebung von Verwaltungsabgaben (Oö. Landesverwaltungsabgabenverordnung 2000 - Oö. LVV 2000) Verordnung der Oö. Landesregierung über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in Angelegenheiten der Landesverwaltung sowie über die Art der Einhebung von Verwaltungsabgaben (Oö. Landesverwaltungsabgabenverordnung 2000 - Oö. LVV 2000) Auf Grund des Oö. Verwaltungsabgabengesetzes 1974, LGBl. Nr. 6, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 90/1992 und des § 78 Abs. 5 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 29/2000, wird verordnet: § 1 (1) Für das Ausmaß der von den Parteien in den Angelegenheiten der Landesverwaltung zu entrichtenden Verwaltungsabgaben ist der angeschlossene, einen Bestandteil dieser Verordnung bildende Tarif maßgebend. (2) Eine im Allgemeinen Teil des Tarifes vorgesehene Verwaltungsabgabe ist nur dann einzuheben, wenn die Amtshandlung nicht unter eine Tarifpost des Besonderen Teiles des Tarifes fällt. (3) Eine im Besonderen Teil des Tarifes vorgesehene Verwaltungsabgabe ist auch dann zu entrichten, wenn die bei der entsprechenden Tarifpost zitierten Rechtsvorschriften zwar geändert wurden, die abgabepflichtige Amtshandlung jedoch ihrem Inhalt nach unverändert geblieben ist. § 2 (1) Die Verwaltungsabgabe ist in dem Zeitpunkt fällig, in dem die Berechtigung rechtskräftig verliehen ist oder in dem die Amtshandlung vorgenommen wird. (2) Eine allenfalls im Voraus entrichtete Verwaltungsabgabe ist von Amts wegen zurückzuerstatten, wenn die Berechtigung nicht verliehen wird, die Amtshandlung unterbleibt oder sonst die Voraussetzungen für die Entrichtung entfallen. § 3 Ergeht im Zusammenhang mit der Verleihung der Berechtigung oder mit der sonstigen Amtshandlung, für die die Verwaltungsabgabe zu entrichten ist, ein Bescheid, so ist die Verwaltungsabgabe möglichst mit diesem Bescheid vorzuschreiben. Anderenfalls ist die Verwaltungsabgabe, wenn sie nicht ohne weiteres entrichtet wird, durch einen gesonderten Bescheid von jener Behörde vorzuschreiben, deren Tätigwerden die Fälligkeit der Verwaltungsabgabe (§ 2 Abs. 1) bewirkt hat. § 4 (1) Die Verwaltungsabgaben, und zwar sowohl die gemäß dieser Verordnung in den Angelegenheiten der Landesverwaltung als auch die auf Grund von bundesgesetzlichen Bestimmungen in den Angelegenheiten der Bundesverwaltung festgesetzten Verwaltungsabgaben, können durch Barzahlung, durch Einzahlung mit Erlagschein oder nach Maßgabe der technisch-organisatorischen Voraussetzungen mittels Eurochequekarte mit Bankomatfunktion oder Kreditkarte entrichtet werden. (2) Erfolgt die Entrichtung durch Barzahlung, so hat diejenige Landesbehörde, bei der die Verwaltungsabgabe in bar entrichtet wird, entweder auf das bei ihr verbleibende Geschäftsstück einen Freistempelabdruck anzubringen oder den Geschäftsfall EDV-mäßig so zu dokumentieren, dass daraus die Höhe der entrichteten Abgabe und der Tag der Entrichtung ersichtlich sind. Die für Freistempelabdrücke zu verwendenden Gebührenstempler sowie die für die EDV-mäßige Abwicklung anzuwendenden EDV-Programme sind vom Amt der Oö. Landesregierung zu bestimmen. § 5 (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Dezember 2000 in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Landesverwaltungsabgabenverordnung 1993, LGBl. Nr. 97/1992, in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 93/1996 außer Kraft. Für die Oö. Landesregierung: Dr. Pühringer Landeshauptmann Tarif über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in Angelegenheiten der Landesverwaltung Schilling A. Allgemeiner Teil 60 B. Besonderer Teil I. Staatsbürgerschaft 5. Verleihung der Staatsbürgerschaft an Fremde, sofern ein Rechtsanspruch besteht (§§ 11a, 12, 13 und 14 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 - StbG, BGBl. Nr. 311, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 124/1998) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 600 bis 7.000 6. Verleihung der Staatsbürgerschaft an Fremde gemäß § 10 Abs. 1 StbG . . . . . . . . . . . . . . . . . . 900 bis 9.000 7. Verleihung der Staatsbürgerschaft an Fremde gemäß § 10 Abs. 4 und 6 StbG . . . . . . . . . . . 1.200 bis 10.000 8. Erstreckung der Verleihung der Staatsbürgerschaft auf den Ehegatten (§ 16 Abs. 1 StbG) a) bei einem Rechtsanspruch (§§ 12, 13 und 14 StbG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 600 bis 7.000 b) bei Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 StbG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 900 bis 9.000 c) bei Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 4 und 6 StbG . . . . . . . . . . . . . . . 1.200 bis 10.000 9. Erlassung eines Bescheides über die Zusicherung der Verleihung der Staatsbürgerschaft (§ 20 Abs. 1 StbG) 600 10. Ausstellung einer Bestätigung über den Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Erklärung bzw. Anzeige (§ 25 Abs. 3 StbG) 600 11. Bewilligung der Beibehaltung der Staatsbürgerschaft (§ 28 Abs. 1 und 2 StbG) . . . . . . . . . . . . 600 bis 7.000 12. Ausstellung einer Bestätigung über das Ausscheiden aus dem Staatsverband im Fall des Erwerbes einer fremden Staatsbürgerschaft (§ 30 Abs. 1 StbG) 600 13. Feststellung des Verlustes der Staatsbürgerschaft infolge Verzichtes (§ 38 Abs. 2 StbG) 600 14. Erlassung eines Feststellungsbescheides in Angelegenheiten der Staatsbürgerschaft auf Antrag der Partei (§ 42 Abs. 1 StbG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 600 bis 2.400 15. Ausstellung einer Bestätigung in Angelegenheiten der Staatsbürgerschaft auf Antrag (§ 43 Abs. 1 StbG) 120 16. Ausstellung eines Staatsbürgerschaftsnachweises (§ 44 Abs. 1 StbG) 120 II. Veranstaltungswesen 17. Bewilligung öffentlicher Theatervorführungen (§ 2 Abs. 1 Oö. Veranstaltungsgesetz 1992, LGBl. Nr. 75, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 53/1999) von Berufstheatern a) ständiger Betrieb mit festem Standort pro Sitzplatz 5 S jedoch mindestens . 850 höchstens 6.800 b) Wandertheater 950 c) sonstige öffentliche Theatervorführungen, je Vorführung 300 18. Bewilligung von Veranstaltungs- und Konzertdirektionen (§ 2 Abs. 1 Oö. Veranstaltungsgesetz 1992) 4.000 19. Bewilligung von Varietes und Kabaretts (§ 2 Abs. 1 Oö. Veranstaltungsgesetz 1992) a) in Nachtlokalen, Bars u.dgl. 10.000 b) sonstige ständige oder befristete Veranstaltungen 1.900 c) Variete- und Kabarettveranstaltungen, je Vorstellung 950 20. Bewilligung von Zirkusveranstaltungen oder Zeltfesten (§ 2 Abs. 1 Oö. Veranstaltungsgesetz 1992) a) mit einem Fassungsraum bis zu 500 Zuschauern 850 b) mit einem Fassungsraum von 501 bis 1.000 Zuschauern 1.900 c) mit einem Fassungsraum von 1.001 bis 5.000 Zuschauern 4.000 21. Bewilligung von Veranstaltungen ambulanter Schausteller (§ 2 Abs. 1 Oö. Veranstaltungsgesetz 1992) ohne Rücksicht auf den Berechtigungsumfang 1.800 22. Bewilligung sonstiger öffentlicher Schaustellungen, Darbietungen und Belustigungen (§ 2 Abs. 1 Oö. Veranstaltungsgesetz 1992) 600 23. Genehmigung eines Stellvertreters (Geschäftsführers) (§§ 6 und 7 Oö. Veranstaltungsgesetz 1992) 480 24. Genehmigung eines Pächters (§ 7 Oö. Veranstaltungsgesetz 1992) 1.300 25. Bewilligung von Volksfesten oder volksfestähnlichen Veranstaltungen und von Großkonzerten sowie sonstigen Großveranstaltungen mit einer Besucheranzahl von über 1.000 Personen (§ 2 Abs. 1 Oö. Veranstaltungsgesetz 1992) 4.000 26. Bewilligung für Tätigkeiten der Buchmacher und Totalisateure (§ 1 Abs. 1 Z. 6 Oö. Veranstaltungs- gesetz 1992) 1.000 III. Spielapparatewesen 27. Erteilung einer Spielapparatebewilligung (§ 4 Abs. 1 Oö. Spielapparategesetz 1999, LGBl. Nr. 53) pro bewilligten Spielapparat 1.000 28. Genehmigung eines Stellvertreters für den Bewilligungsinhaber oder Geschäftsführer (§ 4 Abs. 7 Oö. Spielapparategesetz 1999) 400 IV. Kinowesen 29. Bewilligung erwerbsmäßiger Vorführung von Laufbildern in Form von Filmprojektionen (§ 1 Abs. 1 Oö. Kinogesetz, LGBl. Nr. 34/1954, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 2/1994) a) ständiger Betrieb mit festem Standort pro Sitzplatz 6 S jedoch mindestens 1.300 höchstens 6.600 b) Wanderkino 1.300 c) sonstige Kinovorführungen, je Vorstellung 180 30. Bewilligung erwerbsmäßiger Vorführung von Laufbildern in Form von Fernsehbildprojektionen (§ 1 Abs. 1 Oö. Kinogesetz) 600 31. Bewilligung erwerbsmäßiger Vorführung von Laufbildern durch Filmprojektionen in Form eines Autokinos (§ 1 Abs. 1 Oö. Kinogesetz) pro Platz für einen Personenkraftwagen 8,50 32. Feststellung der Eignung von Betriebsstätten (§ 9 Abs. 1 und § 11 Oö. Kinogesetz), sofern diese nicht unter die Tarifpost 31 fällt a) fester Standort pro Sitzplatz 5 S jedoch mindestens 750 höchstens 6.600 b) Wanderkino - Standort 180 33. Feststellung der Eignung von Kinoanlagen für den Betrieb eines Autokinos (§ 9 Abs. 1 und § 11 Oö. Kinogesetz) pro Platz für einen Personenkraftwagen 8,50 34. Genehmigung eines Stellvertreters (Geschäftsführers) (§ 6 Oö. Kinogesetz) 420 35. Genehmigung eines weiteren Stellvertreters (Geschäftsführers) (§ 6 Oö. Kinogesetz) 750 36. Genehmigung eines Pächters (§ 6 Oö. Kinogesetz) 1.300 37. Bescheidmäßige Feststellung der Befähigung als Bildvorführer (§ 12 Abs. 1 Oö. Kinogesetz) 180 V. Tanzschulwesen 38. Bewilligung für den Betrieb erwerbsmäßiger Tanzschulen (§ 1 Abs. 1 Tanzschulgesetz, LGBl. Nr. 29/1951, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 61/2000) a) für ständige Tanzschulen auf unbestimmte Dauer 7.500 b) für Saisontanzschulen 4.800 c) für Filialtanzschulen 1.100 39. Feststellung der Eignung von Betriebsstätten (§ 9 Abs. 1 Tanzschulgesetz) 180 40. Bewilligung von Standortverlegungen (§ 9 Abs. 3 Tanzschulgesetz) 180 41. Genehmigung eines Stellvertreters (Geschäftsführers) (§ 7 Abs. 1 Tanzschulgesetz) 850 42. Anerkennung eines Assistenten bzw. Vertretung durch einen Assistenten (§ 4 bzw. § 7 Abs. 2 Tanz- schulgesetz) 300 VI. Schischulwesen, Berg- und Schiführerwesen 43. Berechtigung zur Erteilung von Schiunterricht (§ 12 iVm § 13 Oö. Sportgesetz, LGBl. Nr. 93/1997, idF der Kundmachung LGBl. Nr. 131/1997) 3.000 44. Berechtigung für die Tätigkeit als Berg- und Schiführer (§ 12 iVm § 13 Oö. Sportgesetz) 600 VII. Land- und forstwirtschaftliches Schulwesen 140 VIII. Straßenverkehrswesen 47. Feststellung nach § 35 Abs. 3 Straßenverkehrsordnung 1960 - StVO 1960 (BGBl. Nr. 159, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 134/1999, idF der Kundmachung BGBl. I Nr. 32/2000) 150 48. Bewilligung zur Benützung von Straßen mit Fahrzeugen oder Ladungen mit größeren als den zulässigen Maßen und Gewichten (§ 45 Abs. 1 StVO 1960) a) für eine einmalige Fahrt pro Fahrzeug einschließlich einer allfälligen Rückfahrt innerhalb einer Woche 400 b) für mehrmalige Fahrten pro Fahrzeug 670 49. Bewilligung von Ausnahmen von Verkehrsgeboten oder - verboten (§ 45 Abs. 2 StVO 1960) I. für eine einmalige Fahrt a) pro Fahrzeug 240 b) pro Kraftwagenzug oder Sattelkraftfahrzeug 350 II. für mehrmalige Fahrten a) pro Fahrzeug 850 b) pro Kraftwagenzug oder Sattelkraftfahrzeug 1.200 50. Bewilligung von Ausnahmen von Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverboten (§ 45 Abs. 2a StVO 1960) I. für eine einmalige Fahrt pro Kraftfahrzeug 240 II. für mehrmalige Fahrten pro Kraftfahrzeug 850 51. Bewilligung für die über die in der Kurzparkzone erlaubte Parkdauer hinausgehende Benützung dieser Zone (§ 45 Abs. 4 StVO 1960) 450 52. Bewilligung für Ladetätigkeiten auf Straßenstellen oder Gehsteigen, wo das Halten verboten ist (§ 62 Abs. 4 StVO 1960) I. für eine einmalige Ladetätigkeit a) pro Fahrzeug 150 b) pro Kraftwagenzug oder Sattelkraftfahrzeug 300 II. für mehrmalige Ladetätigkeit a) pro Fahrzeug 400 b) pro Kraftwagenzug oder Sattelkraftfahrzeug 900 53. Bewilligung sportlicher Veranstaltungen auf Straßen (§ 64 Abs. 1 StVO 1960) I. mit Kraftfahrzeugen a) wenn zur Erteilung der Bewilligung die Bezirksverwaltungsbehörde (Bundespolizeibehörde) zuständig ist: 1. mit Geschwindigkeitswettbewerb 900 2. ohne Geschwindigkeitswettbewerb 600 b) wenn zur Erteilung der Bewilligung die Landesregierung zuständig ist: 1. mit Geschwindigkeitswettbewerb 1.350 2. ohne Geschwindigkeitswettbewerb 900 II. ohne Kraftfahrzeuge 180 III. Erstreckt sich die bewilligte Veranstaltung auf zwei oder mehrere Bundesländer (§ 64 Abs. 4 StVO 1960), so beträgt die Verwaltungsabgabe das entsprechend der Zahl der berührten Bundesländer Mehrfache des unter I. lit. b bzw. II. angeführten Betrages. 54. Bewilligung zur Benützung von Straßen zu verkehrsfremden Zwecken (§ 82 Abs. 1 und 2 StVO 1960) pro Fahrzeug, Werbetafel u.dgl. 400 55. Zulassung von Ausnahmen vom Verbot des Anbringens von Werbungen oder Ankündigungen an Straßen außerhalb des Ortsgebietes (§ 84 Abs. 3 StVO 1960) 600 56. Bewilligung zur Vornahme von Arbeiten auf oder neben Straßen (§ 90 Abs. 1 StVO 1960) 400 57. Bewilligung zum Ablagern von Schnee aus Häusern oder Grundstücken auf die Straße (§ 93 Abs. 6 StVO 1960) 150 IX. Schifffahrtswesen 58. Erteilung einer Konzession zur gewerbsmäßigen Ausübung der Schifffahrt (§ 75 Schiffahrtsgesetz, BGBl. I Nr. 62/1997, idF BGBl. I Nr. 9/1998) a) mit einem Wasserfahrzeug mit einer Tragfähigkeit über 10 t oder mit einem Fahrgastschiff, das zur Beförderung von mehr als 12 Fahrgästen zugelassen ist 3.000 b) mit einem sonstigen Fahrzeug 2.000 59. Bewilligung zur Errichtung, Wiederverwendung oder wesentlichen Änderung einer Schifffahrtsanlage (§§ 47 und 49 Schiffahrtsgesetz) 2.000 60. Bewilligung zur Benützung einer Schifffahrtsanlage (§ 52 Schiffahrtsgesetz) 600 61. Genehmigung von Hafenentgelttarifen (§ 68 Abs. 4 Schiffahrtsgesetz) 1.000 62. Bewilligung zum Stillliegen für länger als 48 Stunden (§ 54 Abs. 1 Seen- und Fluß-Verkehrsordnung, BGBl. Nr. 42/1990, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 237/1999) 1.000 63. Bewilligung einer Wassersportveranstaltung, eines Wasserfestes oder einer ähnlichen Veranstaltung (§ 64 Abs. 1 Seen- und Fluß-Verkehrsordnung) 200 64. Ausnahmebewilligung von den Bestimmungen der Oö. Seen- Verkehrsverordnung 1995 (§ 7 Abs. 7, LGBl. Nr. 67/1995, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 67/1998, idF der Kundmachung LGBl. Nr. 102/1999) 200 65. Ausnahmebewilligung von den Bestimmungen der Oö. Wolfgangsee-Verordnung 1995 (§ 5 Abs. 5, LGBl. Nr. 68/1995, geändert durch LGBl. Nr. 66/1998, idF der Kundmachung LGBl. Nr. 102/1999) 200 X. Motorschlittenwesen XI. Krankenanstalten, Heilvorkommen- und Kurortewesen 1.200 für jeden weiteren Betriebsraum 240 höchstens jedoch 6.700 für jeden neuen Betriebsraum 240 höchstens jedoch 6.700 1.400 für jeden weiteren Betriebsraum 240 höchstens jedoch 6.700 XII. Leichen- und Bestattungswesen XIII. Rettungswesen XIV. Landeskultur, Jagd und Fischerei, Naturschutz je Bewilligung 1.800 1.100 900 3.000 XV. Bodenschutz 1.200 XVI. Campingplatzwesen XVII. Bauwesen 300 XIX. Tierschutz XX. Abfallwirtschaft, Umweltschutz 1.900 1.500 XXI. Sonstiges