# Verordnung # der Oö. Landesregierung über die Beförderung der Beamten der Gemeinden (Gemeindeverbände) mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut # (Oö. Gemeindebeamten-Beförderungsverordnung) Nr. 74 Verordnung der Oö. Landesregierung über die Beförderung der Beamten der Gemeinden (Gemeindeverbände) mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut (Oö. Gemeindebeamten-Beförderungsverordnung) Auf Grund des § 23 Abs. 1 Oö. Gemeindebedienstetengesetz 2001 (Oö. GBG 2001), LGBl. Nr. 48, wird verordnet: 1. ABSCHNITT ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN § 1 Beförderungsbedingungen Für die Beförderung eines Beamten sind maßgeblich: § 2 Dienstzeit (1) Für die Beförderung sind die dem Beamten in seiner Verwendungsgruppe für die Festsetzung des Vorrückungsstichtags berücksichtigten Zeiten maßgeblich. Ist nach der Pragmatisierung die Ermittlung eines sogenannten Besoldungsstichtags notwendig (z.B. bei Karenzurlaub ...), bildet dieser die Grundlage für die Beförderung. Die §§ 8 bis 11 Oö. Landes-Gehaltsgesetz sind sinngemäß anzuwenden. (2) Das Ausmaß der für die Beförderung erforderlichen Beförderungsdienstzeit ist für die einzelnen Dienstklassen (Gehaltsstufen) und Verwendungsgruppen im 2. und 3. Abschnitt festgelegt. (3) Unterschreitungen der im 2. und 3. Abschnitt fest-gesetzten Beförderungsdienstzeiten bis zu drei Monaten können unberücksichtigt bleiben, wenn der Beamte eine "sehr gute" oder "ausgezeichnete" Dienstbeurteilung aufweist. § 3 Wartefrist und bezugsrechtliche Stellung (1) Die in einer Dienstklasse (Dienststufe) zurückzulegende Dienstzeit bildet die Wartefrist. Die §§ 8 bis 11 Oö. Landes-Gehaltsgesetz sind sinngemäß anzuwenden. (2) Die Beförderung eines Beamten in die nächsthöhere Dienstklasse (Dienststufe) ist erst möglich, wenn der Beamte in der vorhergehenden Dienstklasse (Dienststufe) die im 2. und 3. Abschnitt festgelegte Wartefrist (oder bezugsrechtliche Stellung und Wartefrist) erfüllt hat. Das Überspringen einer Dienstklasse (Dienststufe) ist nicht zulässig. (3) Die Wartefrist - soweit im 2. und 3. Abschnitt eine solche neben einer Beförderungsdienstzeit festgelegt ist und eine Verkürzung nicht ausgeschlossen ist - kann auf ein Jahr herabgesetzt werden, wenn trotz rechtzeitiger Erfüllung aller Pragmatisierungserfordernisse oder sonstiger Ernennungserfordernisse eine Pragmatisierung oder eine sonstige Ernennung mangels eines freien Dienst-postens nicht früher möglich war. Soweit im 2. und 3. Abschnitt eine Wartefrist festgelegt ist, kann sie nicht unter ein Jahr herabgesetzt werden. Die Wartefrist beträgt abweichend vom 2. Abschnitt in den Verwendungsgruppen A und B zwei Jahre, wenn ein Beamter gleichzeitig mit der Überstellung befördert wird, oder wenn dies nicht der Fall ist, für die erste Beförderung nach der Überstellung. (4) Die Wartefrist kann für die Beförderung in die Dienstklasse VIII der Verwendungsgruppe A und in die Dienstklasse VII der Verwendungsgruppe B um ein Jahr verkürzt werden, wenn der Beamte bereits fünf Jahre den Dienstposten innehatte, auf dem die Beförderung in die Spitzendienstklasse möglich ist, bzw. bereits fünf Jahre ununterbrochen auf Dienstposten der Spitzendienstklasse seiner Verwendungsgruppe verwendet wurde. In diesem Fall gilt die im 2. Abschnitt in Klammer angeführte Beförderungsdienstzeit. § 4 Dienstbeurteilung (1) Die Dienstbeurteilung ist bei der Beförderung nach Maßgabe des im 2. und 3. Abschnitt festgelegten Ausmaßes zu berücksichtigen. (2) Für die Beförderung ist die im Zeitpunkt der Beförderung geltende Dienstbeurteilung maßgebend. Wird die Dienstbeurteilung nachträglich verbessert, wodurch eine Beförderung bereits zu einem früheren Zeitpunkt möglich gewesen wäre, kann anlässlich der Beförderung zum nächsten Termin die dienst- und besoldungsrechtliche Stellung so festgesetzt werden, als ob die Beförderung rechtzeitig vollzogen worden wäre. Gleichzeitig kann ab dem durch die Verbesserung der Dienstbeurteilung möglichen Beförderungszeitpunkt eine ruhegenussfähige Gehaltszulage auf die Beförderungsdienstklasse (die Zulage gemäß der Beförderungsdienststufe) zuerkannt werden. § 5 Dienstposten (1) Eine Beförderung kann nur erfolgen, wenn im Dienstpostenplan ein Dienstposten der Verwendungsgruppe und der Dienstklassen (Dienststufen) bzw. mit N2-Laufbahnbewertung vorgesehen ist und der Beamte auf diesen Dienstposten ernannt ist. (2) Eine Zulagengewährung gemäß der N1-Laufbahn kann nur erfolgen, wenn im Dienstpostenplan ein solcher Dienstposten vorgesehen ist und der Beamte auf diesen Dienstposten ernannt ist. § 6 Dienstpostenbewertung (1) Für den Zeitpunkt der Beförderung in die nächst-höhere Dienstklasse kann auch eine Dienstpostenbewertung mitentscheidend sein. (2) Bei folgenden Bewertungen erfolgt die Beförderung in die Dienstklasse VII der Verwendungsgruppe A, in die Dienstklasse VI der Verwendungsgruppe B und in die Dienstklasse IV der Verwendungsgruppe C um ein Jahr früher, als im 2. Abschnitt festgelegt ist: (1) Beamte, die keinen Dienstposten einer Spitzen-dienstklasse innehaben, können bei Erreichen der 6. Gehaltsstufe der Dienstklasse VII in der Verwendungsgruppe A, der 6. Gehaltsstufe der Dienstklasse VI in der Verwendungsgruppe B und der 8. Gehaltsstufe der Dienstklasse IV in der Verwendungsgruppe C eine vorrückungs- und ruhegenussfähige Gehaltszulage auf den Gehalt der Spitzendienstklasse der jeweiligen Verwendungsgruppe erhalten. (2) Für diese Laufbahn kommen Beamte mit einer Verwendung in Betracht, die zwar über eine der normalen Laufbahn ihrer Verwendungsgruppe entsprechende Tätigkeit hinausgeht, aber nicht für eine Beförderung in die Spitzendienstklasse ausreicht. Voraussetzung ist eine mindestens "sehr gute" Dienstbeurteilung. § 8 N2-Laufbahn (1) Für eine N2-Laufbahn ist grundsätzlich Voraussetzung, dass der Beamte in seiner bisherigen Dienstklasse bereits die Bezüge erreicht hat, die der Anfangsgehalts-stufe der Beförderungsdienstklasse entsprechen, sofern in den Abs. 2 und 3 nichts anderes bestimmt ist. (2) Für eine N2-Laufbahn in der Dienstklasse VIII der Verwendungsgruppe A und in der Dienstklasse VII der Verwendungsgruppe B ist Voraussetzung, dass Beamte der Verwendungsgruppe A und B ein Jahr in der Gehaltsstufe 4 in der vorhergehenden Dienstklasse zurückgelegt haben. (3) Für eine N2-Laufbahn in der Dienstklasse V der Verwendungsgruppe C ist eine Beförderungsdienstzeit von 26 (bei "sehr guter" Dienstbeurteilung) bzw. 24 Dienstjahren (bei "ausgezeichneter" Dienstbeurteilung) erforderlich. Weiters ist eine Wartefrist von zwei Jahren zu erfüllen. (4) Eine Beförderung in die Spitzendienstklasse im Rahmen einer N2- Laufbahn kann unter den im § 7 Abs. 2 genannten Voraussetzungen vorgenommen werden, wobei jedoch die mindestens "sehr gute" Dienstbeurteilung im Zeitpunkt der Beförderung durch drei Jahre gegeben sein muss. § 9 Berücksichtigung des Dienstzeitüberhangs Bei Beförderung in die Spitzendienstklasse kann der Dienstzeitüberhang bis zum Höchstausmaß von drei Jahren berücksichtigt werden. § 10 Berücksichtigung der Einwohnerzahl Die im 2. Abschnitt festgesetzte Einwohnerzahl bestimmt sich nach der Zahl jener Personen, die zum Stichtag für die jeweils letzte Gemeinderatswahl, die aus Anlass des Auslaufens einer Funktionsperiode statt-gefunden hat, einen Wohnsitz in der Gemeinde haben. 2. ABSCHNITT BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR DIE BEAMTEN DER ALLGEMEINEN VERWALTUNG UND DES HANDWERKLICHEN DIENSTES § 11 Verwendungsgruppe A Beförderung in die Dienstklasse Dienstbeurteilung Beförderungsdienstzeit (in Dienstjahren) Wartefrist (in Dienstjahren) IVgut sehr gut2 ausgezeichnet Vgut81 sehr gut61 ausgezeichnet51 VIgut101 sehr gut81 ausgezeichnet71 VIIgut162 sehr gut142 ausgezeichnet131 1/2 VIIIin den 3 vorangegangenen Kalenderjahren mindestens "sehr gut" 5 (4) § 12 Verwendungsgruppe B Beförderung in die Dienstklasse Dienstbeurteilung Beförderungsdienstzeit (in Dienstjahren) Wartefrist (in Dienstjahren) IIIgut sehr gut5 ausgezeichnet IVgut12 1/21 1/2 sehr gut9 1/21 1/2 ausgezeichnet8 1/21 1/2 Vgut171 1/2 sehr gut141 1/2 ausgezeichnet131 1/2 VIgut232 sehr gut202 ausgezeichnet191 1/2 VIIin den 3 vorangegangenen Kalenderjahren mindestens "sehr gut"5 (4) Amtsleiter in Gemeinden mit 5.001 - 7.000 Einwohner4 (3) mit 7.001 - 10.000 Einwohner3 (2) § 13 Verwendungsgruppe C Beförderung in die Dienstklasse Dienstbeurteilung Beförderungsdienstzeit (in Dienstjahren) Wartefrist (in Dienstjahren) IIgut sehr gut6 ausgezeichnet IIIgut16 sehr gut12 ausgezeichnet11 IVgut212 sehr gut192 ausgezeichnet171 Vsehr gut24 (23)2 Gemeindesekretäre in Gemeinden mit 1.501 - 2000 Einwohner 23 (22)2 mit 2.001 Einwohner22 (21)2 (1) bei "ausgezeichnet" gilt die in Klammer angeführte Beförderungsdienstzeit § 14 Verwendungsgruppe D Beförderung in die Dienstklasse Dienstbeurteilung Beförderungsdienstzeit (in Dienstjahren) Wartefrist (in Dienstjahren) IIgut sehr gut6 ausgezeichnet IIIgut16 sehr gut14 ausgezeichnet14 III/3gut19 sehr gut16 ausgezeichnet16 IVgut27 (26)2 sehr gut26 (25)2 ausgezeichnet25 (24)1 1/2 Für Beamte der Verwendungsgruppe D, die eine Verwendungszulage gemäß § 30a Abs. 1 Z. 1 Oö. Landes-Gehaltsgesetz beziehen, gilt die in Klammer angeführte Beförderungsdienstzeit. § 15 Verwendungsgruppe P 1 Beförderung in die DienstklasseDienstbeurteilung Beförderungsdienstzeit (in Dienstjahren) IIgut sehr gut6 ausgezeichnet IIIgut16 sehr gut14 ausgezeichnet14 Die Beförderung in die Dienstklasse IV kann nach vollem Durchlaufen der Gehaltsstufe 4 der Dienstklasse III ausgesprochen werden. Voraussetzung ist eine mindestens "gute" Dienstbeurteilung. § 16 Verwendungsgruppe P 1 Beförderung in die Dienstklasse/GehaltsstufeDienstbeurteilung Beförderungsdienstzeit (in Dienstjahren) IIgut sehr gut6 ausgezeichnet IIIgut16 sehr gut14 ausgezeichnet14 III/3gut19 sehr gut16 ausgezeichnet16 III/7gut24 sehr gut22 ausgezeichnet22 Die Beförderung in die Dienstklasse IV kann nach vollem Durchlaufen der Gehaltsstufe 7 der Dienstklasse III ausgesprochen werden. Voraussetzung ist eine mindestens "gute" Dienstbeurteilung. § 17 Verwendungsgruppe P 3 Beförderung in die Dienstklasse/GehaltsstufeDienstbeurteilung Beförderungsdienstzeit (in Dienstjahren) IIgut sehr gut6 ausgezeichnet IIIgut16 sehr gut14 ausgezeichnet14 III/3gut19 sehr gut16 ausgezeichnet16 III/7gut24 sehr gut 22 ausgezeichnet22 § 18 Verwendungsgruppen E, P 4 und P 5 Beförderung in die Dienstklasse/GehaltsstufeDienstbeurteilung Beförderungsdienstzeit (in Dienstjahren) IIgut sehr gut6 ausgezeichnet IIIgut16 sehr gut14 ausgezeichnet14 III/3gut18 sehr gut15 ausgezeichnet15 III/7gut24 sehr gut21 ausgezeichnet21 3. ABSCHNITT BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR DIE GEMEINDEWACHEBEAMTEN DER VERWENDUNGSGRUPPE W 2 § 19 Dienstklassenbeförderung Beförderung in die DienstklasseDienstbeurteilung Beförderungsdienstzeit (in Dienstjahren)Wartefrist (in Dienstjahren) IVmindestens "gut" Die Beförderung kann frühestens zum Zeitpunkt der Zeitvorrückung erfolgen Vausgezeichnet282 sehr gut, gut28 1/2 2 1/2 Hat der Beamte im Zeitpunkt seiner Beförderung in die Dienstklasse IV oder zu dem für diese Dienstklasse maßgebenden Stichtag eine schlechtere Dienstbeurteilung als "ausgezeichnet" aufgewiesen, verlängert sich die Wartefrist und die Beförderungsdienstzeit für die Beförderung in die Dienstklasse V um ein halbes Jahr. Besetzte der Beamte zum Zeitpunkt seiner Beförderung in die Dienstklasse IV oder zu dem für diese Dienstklasse maßgebenden Stichtag nicht einen Dienstposten der Verwendungsgruppe W 2, Dienstklassen III bis V, sondern § 20 Dienststufenbeförderung für dienstführende Wachebeamte (1) Beförderung in die Dienststufe 2: DienstpostenDienstbeurteilung Wartefrist (in Dienstjahren); diese Frist ist nicht verkürzbar oder bezugsrechtliche Stellung und Wartefrist (in Dienstjahren) W 2 - Leiter ausgezeichnetsehr gut gut 11 1/21213 1/2 III/10 + 1/2 Jahr und 2 Jahre Wartefrist III/11 und 2 1/2 Jahre Wartefrist III/11 + 1/2 Jahr und 4 Jahre Wartefrist andere dienstführende W 2 ausgezeichnet sehr gutgut 12 1/21314 1/2 III/10 + 1 Jahr und 2 Jahre Wartefrist III/10 + 1 1/2 Jahre und 2 1/2 Jahre Wartefrist III/11 + 1 Jahr und 4 Jahre Wartefrist (2) Beförderung in die Dienststufe 3: Die Beförderung in die Dienststufe 3 ist nur bei Vorliegen einer mindestens "sehr guten" Dienstbeurteilung möglich. DienstpostenDienstbeurteilung Wartefrist (in Dienstjahren); diese Frist ist nicht verkürzbar oder bezugsrechtliche Stellung und Wartefrist (in Dienstjahren) W 2 - Leiter ausgezeichnet sehr gut 910 IV/4 und 2 Jahre Wartefrist IV/4 + 1 Jahr und 3 Jahre Wartefrist Sollte in Ausnahmefällen bei Vorliegen besonderer Gründe die Beförderung anderer dienstführender Wachebeamter beabsichtigt sein, sind jeweils um 1/2 Jahr erhöhte Wartefrist- und Besoldungsvoraussetzungen zu erbringen. § 21 Schlussbestimmungen (1) Die in dieser Verordnung geregelten Aufgaben der Gemeinde (des Gemeindeverbands) sind solche des eigenen Wirkungsbereichs. (2) Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Tag in Kraft.