# Oö. Gemeindeverwaltungsabgabenverordnung 2002 – Oö. GVV 2002 Nr. 130 Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Höhe der Verwaltungsabgaben in Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung sowie die Art der Einhebung von Verwaltungsabgaben (Oö. Gemeindeverwaltungsabgabenverordnung 2002 – Oö. GVV 2002) Auf Grund des Oö. Verwaltungsabgabengesetzes 1974, LGBl. Nr. 6, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 90/2001, wird verordnet: § 1 (1) Für das Ausmaß der von den Parteien in den Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung (das sind die Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde aus dem Bereich der Landesvollziehung und der Bundesvollziehung) zu entrichtenden Verwaltungsabgaben ist der angeschlossene, einen Bestandteil dieser Verordnung bildende Tarif maßgebend. (2) Eine im Allgemeinen Teil des Tarifes vorgesehene Verwaltungsabgabe ist nur dann einzuheben, wenn die Amtshandlung nicht unter eine Tarifpost des Besonderen Teiles des Tarifes fällt. (3) Eine im Besonderen Teil des Tarifes vorgesehene Verwaltungsabgabe ist auch dann zu entrichten, wenn die bei der entsprechenden Tarifpost zitierten Rechtsvorschriften zwar geändert wurden, die abgabenpflichtige Amtshandlung jedoch ihrem Inhalt nach unverändert geblieben ist. § 2 (1) Die Verwaltungsabgabe ist in dem Zeitpunkt fällig, in dem die Berechtigung rechtskräftig verliehen ist oder in dem die Amtshandlung vorgenommen wird. Bei anzeigepflichtigen Tätigkeiten oder Vorhaben wird die Verwaltungsabgabe zu dem Zeitpunkt fällig, in dem diese Anzeige bei der Gemeinde einlangt. (2) Eine allenfalls im Voraus entrichtete Verwaltungsabgabe ist von Amts wegen zurückzuerstatten, wenn die Berechtigung nicht verliehen wird, die Amtshandlung unterbleibt oder sonst die Voraussetzungen für die Entrichtung entfallen. § 3 Ergeht im Zusammenhang mit der Verleihung der Berechtigung oder mit der sonstigen Amtshandlung, für die die Verwaltungsabgabe zu entrichten ist, ein Bescheid, so ist die Verwaltungsabgabe möglichst mit diesem Bescheid vorzuschreiben. Anderenfalls ist die Verwaltungsabgabe, wenn sie nicht ohne weiteres entrichtet wird, durch einen gesonderten Bescheid von jener Behörde vorzuschreiben, deren Tätigwerden die Fälligkeit der Verwaltungsabgabe (§ 2 Abs. 1) bewirkt hat. § 4 (1) Die Verwaltungsabgaben, und zwar sowohl die gemäß dieser Verordnung in den Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung (§ 1 Abs. 1) als auch die in den Angelegenheiten der Landesverwaltung und der Bundesverwaltung festgesetzten Verwaltungsabgaben, sind, soweit sie in Bargeld entrichtet werden, bei den Behörden der Gemeinden entweder in Bargeld zu entrichten oder auf das von der Behörde bekanntgegebene Konto einzuzahlen. (2) Werden die Verwaltungsabgaben in Bargeld entrichtet, ist dies in Gegenwart der Partei durch Aufdruck eines Stempelabdruckes auf dem bei der Gemeinde verbleibenden Geschäftsstück festzuhalten; verbleibt bei der Gemeinde kein Geschäftsstück, ist die Zahlung nur in eine von der Gemeinde darüber zu führende Unterlage einzutragen. § 5 Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gemeindeverwaltungsabgabenverordnung 2001, LGBl. Nr. 123/2000, außer Kraft. Für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung anhängigen individuellen Verwaltungsverfahren gilt noch die Gemeindeverwaltungsabgabenverordnung 2001. Für die Oö. Landesregierung: Ackerl Landesrat Anlage Tarif über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung A. Allgemeiner Teil 1. Verleihung von Berechtigungen sowie Entgegennahme von Anzeigen 10,90Euro 2. Ausstellung von Bescheinigungen, Ausweisen, Zeugnissen und sonstigen Bestätigungen (ausgenommen Übernahmsbestätigungen und dgl.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4,30Euro 3. Aufnahme von Niederschriften über mündliches Anbringen 4,30Euro 4. Beglaubigungen, Überbeglaubigungen, Ausstellung von Sichtvermerken sowie Ausfertigung von Abschriften und Duplikaten für jeden Bogen der Urschrift 4,30Euro B. Besonderer Teil I. Bauwesen 5.Auszüge aus Flächenwidmungs- oder Bebauungsplänen (§§ 18 und 31 Oberösterreichisches Raumordnungsgesetz 1994, LGBl. Nr. 144/1993) a)für den ersten Plan oder Abzug (Lichtpause) je Blatt ÖNORM A 6041 koloriert 29,80Euronicht koloriert 20,30Euro b)für jeden weiteren Abzug je Blatt ÖNORM A 6041 koloriert 20,30Euronicht koloriert 10,90Euro 6.Bauplatzbewilligung (§ 5 Oö. Bauordnung 1994, LGBl. Nr. 66) a)je Bauplatz bis 500 m² 29,80Eurob)für je angefangene weitere 100 m² 4,30Euro 7.Bewilligung der Änderung von Bauplätzen und bebauten Grundstücken (§ 9 Abs. 1 Oö. Bauordnung 1994) 29,80Euro Führt die bewilligte Änderung jedoch zu einer Vergrößerung von Bauplätzen oder bebauten Grundstücken, gilt für die Vergrößerungsfläche Tarifpost 6 sinngemäß. 8.Baubewilligung für den Neu-, Zu- oder Umbau von Gebäuden (§ 24 Abs. 1 Z. 1 Oö. Bauordnung 1994) für eine bebaute Fläche, auf die sich die Baumaßnahme bezieht, bis 50 m² 45,70Euro von 50 m² bis 150 m² 87,20Euro von 150 m² bis 300 m²130,80Euro über 300 m²174,40Euro Diese Tarifsätze vermindern sich um ein Drittel, wenn der Neu-, Zu- oder Umbau gemäß § 25 Abs. 1 Z. 1 oder 2 Oö. Bauordnung 1994 nur anzuzeigen ist. 9.Baubewilligung für die Errichtung oder wesentliche (umbaugleiche) Änderung sonstiger Bauten (§ 24 Abs. 1 Z. 2 Oö. Bauordnung 1994) für je angefangene 10 m² überbaute Fläche oder für je angefangene 3 Höhen(Tiefen)meter bzw. Laufmeter des Baues 3,60Euro mindestens aber 29,80Euro höchstens jedoch595,90Euro 10.Baubewilligung gemäß § 24 Abs. 1 Z. 3 Oö. Bauordnung 1994 für jede Änderung des Verwendungszweckes 51,60Euro 11.Bewilligung für den Abbruch von Gebäuden (Gebäudeteilen) oder sonstigen Bauten oder Teilen hievon (§ 24 Abs. 1 Z. 4 Oö. Bauordnung 1994) a) für jedes Geschoß, nicht jedoch für das Kellergeschoß oder Räume im Dachraum 29,80Euro b)wenn keine Geschoße vorhanden oder betroffen sind, für je angefangene 10 m² überbaute Fläche oder für je angefangene 3 Höhen(Tiefen)meter bzw. Laufmeter des Baues 5,60Euro mindestens aber 29,80Euro höchstens jedoch334,30Euro Die Abgabe gemäß lit. b ist nach jener Bezugsgröße zu berechnen, die im Einzelfall den höheren Betrag ergibt. Die Tarifsätze vermindern sich um ein Drittel, wenn der Abbruch gemäß § 25 Abs. 1 Z. 12 Oö. Bauordnung 1994 nur anzuzeigen ist. 12.Bauanzeige für die Änderung oder Instandsetzung von Gebäuden (§ 25 Abs. 1 Z. 3 Oö. Bauordnung 1994): Hiefür gilt Tarifpost 8 mit der Maßgabe, dass sich die dort für den Umbau-Bewilligungsfall angegebenen Tarife um die Hälfte vermindern. 13.Bauanzeige für Geschäftsportale, soweit die Baumaßnahme nicht unter Tarifpost 12 fällt (§ 25 Abs. 1 Z. 3 Oö. Bauordnung 1994) je angefangenen Laufmeter der straßenseitigen Hausfront 3,60Euro mindestens aber 29,80Euro 14.Bauanzeige für die Veränderung der Höhenlage (§ 25 Abs. 1 Z. 8 Oö. Bauordnung 1994) für je angefangene 10 m² Grundfläche 3,60Euro mindestens aber 29,80Euro höchstens jedoch334,30Euro 15.Bauanzeige für Oberflächenbefestigungen (§ 25 Abs. 1 Z. 13 Oö. Bauordnung 1994) für eine befestigte Fläche bis zu 250 m² 21,80Euro für je angefangene weitere 10 m² 1Euro höchstens jedoch720Euro 16.Überprüfung von Ergänzungen des Bauplanes (§ 29 Abs. 3 Oö. Bauordnung 1994) je Plan 7,90Euro je Seite der sonstigen Unterlagen 5,60Euro 17.Änderung des Bauvorhabens bzw. Bauplanes im Zuge des Verfahrens (§ 34 Oö. Bauordnung 1994) 29,80Euro 18.Überprüfung und Klausulierung (Anbringung des Bewilligungsvermerkes) von zusätzlichen Ausfertigungen des Bauplanes (§ 35 Abs. 6 Oö. Bauordnung 1994) je Planausfertigung 15,20Euro 19.Bewilligung der Verlängerung der Frist für den Beginn der Bauausführung und für die Fertigstellung des Bauvorhabens (§ 38 Abs. 3 und 4 Oö. Bauordnung 1994) 23,20Euro 20.Bewilligung von Abweichungen von bewilligten oder angezeigten Bauvorhaben (§ 39 Abs. 2 und 3 Oö. Bauordnung 1994) 45,70Euro 21.Anzeige der - allenfalls auch nur teilweisen - Baufertigstellung gemäß § 43 Oö. Bauordnung 1994 ein Drittel der anlässlich der Baubewilligung oder in Fällen des § 25 Abs. 1 Z. 1 oder 2 Oö. Bauordnung 1994, anlässlich der Bauanzeige berechneten Abgabe, mindestens jedoch 20,30Euro 22.Anzeige für die Errichtung oder wesentliche Änderung eines Aufzuges (§ 4 Abs. 1 Oö. Aufzugsgesetz 1998) oder Bewilligung der Wiederbenützung eines von der Behörde gesperrten Aufzugs (§ 10 Abs. 4 Oö. Aufzugsgesetz 1998) je Anzeige oder Bewilligung 31,90Euro 23.Auf Grund einer Anzeige entsteht keine Abgabenpflicht, wenn a) in Fällen der Tarifpost 8, 11, 12, 13, 14, 15 und 22 die Ausführung des Vorhabens untersagt oder die Anzeige zurückgezogen wird, b) in Fällen der Tarifpost 21 die Benützung nach § 44 Oö. Bauordnung 1994 untersagt oder die Anzeige zurückgezogen wird. 24.Gewährung von Ausnahmen von der Anschlusspflicht an die gemeindeeigene Kanalisationsanlage (§ 13 des Abwasserentsorgungsgesetzes, LGBl. Nr. 27/2001) 87,20Euro 25.Gewährung von Ausnahmen von der Verpflichtung zur Errichtung von Stellplätzen (§ 64 Abs. 2 Z. 2 Oö. Bautechnikgesetz, LGBl. Nr. 67/1994) je Stellplatz 43,60Euro höchstens jedoch720 Euro 26.Bewilligung von Ölfeuerungsanlagen (§ 4 Abs. 1 Gesetz über die Lagerung und Verfeuerung von brennbaren Flüssigkeiten, LGBl. Nr. 33/1976) a)für die Errichtung 76,30Euro b)für die wesentliche Änderung 69Euro 27.Bewilligung der Inbetriebnahme von Ölfeuerungsanlagen (§ 6 Abs. 4 Gesetz über die Lagerung und Verfeuerung von brennbaren Flüssigkeiten) a)für Großanlagen 45,70Euro b)für Mittel- und Kleinanlagen 29,80Euro 28.Bewilligung von Feuerwehrstätten, die der Verfeuerung von brennbaren Flüssigkeiten der Gefahrenklasse I und II dienen (§ 8 Abs. 1 Gesetz über die Lagerung und Verfeuerung von brennbaren Flüssigkeiten) a)für die Errichtung 50,80Euro b)für die wesentliche Änderung 45,70Euro 29.Bewilligung der Inbetriebnahme von bewilligungspflichtigen Feuerstätten (§ 9 in Verbindung mit § 8 und § 6 Abs. 4 Gesetz über die Lagerung und Verfeuerung von brennbaren Flüssigkeiten) a)für neu errichtete Anlagen 45,70Euro b)für wesentlich geänderte Anlagen 29,80Euro 30.Bewilligung der Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten (§ 11 Gesetz über die Lagerung und Verfeuerung von brennbaren Flüssigkeiten) a)für die Lagerung von mehr als 100 Litern der Gefahrenklasse I 50,80 Euro von mehr als 500 Litern der Gefahrenklasse II 47,90Euro von mehr als 5000 Litern der Gefahrenklasse III 45,70Euro b)für die wesentliche Änderung der Lagerung von mehr als 100 Litern der Gefahrenklasse I 45,70 Euro von mehr als 500 Litern der Gefahrenklasse II 37,70Euro von mehr als 5000 Litern der Gefahrenklasse III 29,80Euro 31.Bewilligung der Inbetriebnahme der Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten (§ 13 in Verbindung mit § 11 und § 6 Abs. 4 Gesetz über die Lagerung und Verfeuerung von brennbaren Flüssigkeiten) a)Lagerung von mehr als 100 Litern der Gefahrenklasse I 29,80 Euro von mehr als 500 Litern der Gefahrenklasse II 26,10Euro von mehr als 5000 Litern der Gefahrenklasse III 23,20Euro b)wesentliche Änderung der Lagerung von mehr als 100 Litern der Gefahrenklasse I 26,10 Euro von mehr als 500 Litern der Gefahrenklasse II 23,30Euro von mehr als 5000 Litern der Gefahrenklasse III 15,20Euro II. Veranstaltungswesen III. Straßenverkehrswesen IV. Leichen- und Bestattungswesen V. Gewerbewesen Gastgewerbebetriebe (§ 152 Abs. 4 Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994) VI. Sonstiges Das Einfache der anlässlich der Erteilung der Baubewilligung bzw. der Bauanzeige berechneten Abgabe. LGBl. Nr. 91, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 90/2001; § 3 Abs. 3 Statut für die Landeshauptstadt Linz 1992, LGBl. Nr. 7, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 90/2001; § 3 Abs. 3 Statut für die Stadt Steyr 1992, LGBl. Nr. 9, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 90/2001; § 3 Abs. 3 Statut für die Stadt Wels 1992, LGBl. Nr. 8, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 90/2001) I.an Vereinigungen, die gemeinnützigen, mildtätigen, kirchlichen, kulturellen oder sportlichen Zwecken dienen 29,80Euro II.an sonstige Bewilligungswerber LGBl. Nr. 36/1979, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 30/1995)145,30Euro