# Oö. Landesverwaltungsabgabenverordnung 2001 – Oö. LVV 2001 Nr. 135 Verordnung der Oö. Landesregierung über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in Angelegenheiten der Landesverwaltung sowie über die Art der Einhebung von Verwaltungsabgaben (Oö. Landesverwaltungsabgabenverordnung 2001 – Oö. LVV 2001) Auf Grund des Oö. Verwaltungsabgabengesetzes 1974, LGBl. Nr. 6, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 90/2001, und des § 78 Abs. 5 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 29/2000, wird verordnet: § 1 (1) Für das Ausmaß der von den Parteien in den Angelegenheiten der Landesverwaltung zu entrichtenden Verwaltungsabgaben ist der angeschlossene, einen Bestandteil dieser Verordnung bildende Tarif maßgebend. (2) Eine im Allgemeinen Teil des Tarifes vorgesehene Verwaltungsabgabe ist nur dann einzuheben, wenn die Amtshandlung nicht unter eine Tarifpost des Besonderen Teiles des Tarifes fällt. (3) Eine im Besonderen Teil des Tarifes vorgesehene Verwaltungsabgabe ist auch dann zu entrichten, wenn die bei der entsprechenden Tarifpost zitierten Rechtsvorschriften zwar geändert wurden, die abgabepflichtige Amtshandlung jedoch ihrem Inhalt nach unverändert geblieben ist. § 2 (1) Die Verwaltungsabgabe ist in dem Zeitpunkt fällig, in dem die Berechtigung rechtskräftig verliehen ist oder in dem die Amtshandlung vorgenommen wird. (2) Eine allenfalls im Voraus entrichtete Verwaltungsabgabe ist von Amts wegen zurückzuerstatten, wenn die Berechtigung nicht verliehen wird, die Amtshandlung unterbleibt oder sonst die Voraussetzungen für die Entrichtung entfallen. § 3 Ergeht im Zusammenhang mit der Verleihung der Berechtigung oder mit der sonstigen Amtshandlung, für die die Verwaltungsabgabe zu entrichten ist, ein Bescheid, so ist die Verwaltungsabgabe möglichst mit diesem Bescheid vorzuschreiben. Anderenfalls ist die Verwaltungsabgabe, wenn sie nicht ohne weiteres entrichtet wird, durch einen gesonderten Bescheid von jener Behörde vorzuschreiben, deren Tätigwerden die Fälligkeit der Verwaltungsabgabe (§ 2 Abs. 1) bewirkt hat. § 4 (1) Die Verwaltungsabgaben, und zwar sowohl die gemäß dieser Verordnung in den Angelegenheiten der Landesverwaltung als auch die auf Grund von bundesgesetzlichen Bestimmungen in den Angelegenheiten der Bundesverwaltung festgesetzten Verwaltungsabgaben, können durch Barzahlung, durch Einzahlung mit Erlagschein oder nach Maßgabe der technisch-organisatorischen Voraussetzungen mittels Bankomatkarte oder Kreditkarte entrichtet werden. (2) Erfolgt die Entrichtung durch Barzahlung, so hat diejenige Landesbehörde, bei der die Verwaltungsabgabe in bar entrichtet wird, entweder auf das bei ihr verbleibende Geschäftsstück einen Freistempelabdruck anzubringen oder den Geschäftsfall EDV-mäßig so zu dokumentieren, dass daraus die Höhe der entrichteten Abgabe und der Tag der Entrichtung ersichtlich sind. Die für Freistempelabdrücke zu verwendenden Gebührenstempler sowie die für die EDV-mäßige Abwicklung anzuwendenden EDV-Programme sind vom Amt der Oö. Landesregierung zu bestimmen. § 5 (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Oö. Landesverwaltungsabgabenverordnung 2000, LGBl. Nr. 88/2000, außer Kraft; sie ist jedoch weiterhin auf Amts-handlungen anzuwenden, die vor dem 1. Jänner 2002 vorgenommen wurden. Für die Oö. Landesregierung: Dr. Pühringer Landeshauptmann Anlage Anlage Tarif über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in Angelegenheiten der Landesverwaltung A. Allgemeiner Teil 1. Verleihung von Berechtigungen9Euro 2. Ausstellung von Bescheinigungen, Ausweisen, Zeugnissen und sonstigen Bestätigungen (ausgenommen Übernahmsbestätigungen und dgl.)4Euro 3. Aufnahme von Niederschriften über mündliches Anbringen 4Euro 4. Beglaubigungen, Überbeglaubigungen, Ausstellung von Sichtvermerken sowie Ausfertigung von Abschriften und Duplikaten für jeden Bogen der Urschrift4 Euro B. Besonderer Teil I. Staatsbürgerschaft 5. Verleihung der Staatsbürgerschaft an Fremde, sofern ein Rechtsanspruch besteht (§§ 11a, 12, 13 und 14 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 - StbG, BGBl. Nr. 311, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 124/1998) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 bis 508 Euro 6. Verleihung der Staatsbürgerschaft an Fremde gemäß § 10 Abs. 1 StbG . . . . . . . . . . . . . . . 65 bis 654 Euro 7. Verleihung der Staatsbürgerschaft an Fremde gemäß § 10 Abs. 4 und 6 StbG . . . . . . . . . . . 87 bis 720 Euro 8. Erstreckung der Verleihung der Staatsbürgerschaft auf den Ehegatten (§ 16 Abs. 1 StbG) a) bei einem Rechtsanspruch (§§ 12, 13 und 14 StbG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 bis 508 Euro b) bei Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 StbG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 bis 654 Euro c) bei Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 4 und 6 StbG . . . . . . . . . . . . . . 87 bis 720 Euro 9.Erlassung eines Bescheides über die Zusicherung der Verleihung der Staatsbürgerschaft (§ 20 Abs. 1 StbG) 43Euro 10. Ausstellung einer Bestätigung über den Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Erklärung bzw. Anzeige (§ 25 Abs. 3 StbG) 43Euro 11. Bewilligung der Beibehaltung der Staatsbürgerschaft (§ 28 Abs. 1 und 2 StbG) . . . . . . . . . . 43 bis 508 Euro 12. Ausstellung einer Bestätigung über das Ausscheiden aus dem Staatsverband im Fall des Erwerbes einer fremden Staatsbürgerschaft (§ 30 Abs. 1 StbG) 43Euro 13. Feststellung des Verlustes der Staatsbürgerschaft infolge Verzichtes (§ 38 Abs. 2 StbG) 43Euro 14. Erlassung eines Feststellungsbescheides in Angelegenheiten der Staatsbürgerschaft auf Antrag der Partei (§ 42 Abs. 1 StbG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 bis 174 Euro 15. Ausstellung einer Bestätigung in Angelegenheiten der Staatsbürgerschaft auf Antrag (§ 43 Abs. 1 StbG) 8Euro 16. Ausstellung eines Staatsbürgerschaftsnachweises (§ 44 Abs. 1 StbG) 8Euro II. Veranstaltungswesen 17. Bewilligung öffentlicher Theatervorführungen (§ 2 Abs. 1 Oö. Veranstaltungsgesetz 1992, LGBl. Nr. 75, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 84/2001) von Berufstheatern a) ständiger Betrieb mit festem Standort pro Sitzplatz 0,36 Euro jedoch mindestens .61Euro höchstens 494Euro b) Wandertheater 69Euro c) sonstige öffentliche Theatervorführungen, je Vorführung 21Euro 18.Bewilligung von Veranstaltungs- und Konzertdirektionen (§ 2 Abs. 1 Oö. Veranstaltungs- gesetz 1992)290Euro 19. Bewilligung von Varietès und Kabaretts (§ 2 Abs. 1 Oö. Veranstaltungsgesetz 1992) a) in Nachtlokalen, Bars und dgl.720Euro b) sonstige ständige oder befristete Veranstaltungen 138 Euro c) Varietè- und Kabarettveranstaltungen, je Vorstellung 69 Euro 20. Bewilligung von Zirkusveranstaltungen oder Zeltfesten (§ 2 Abs. 1 Oö. Veranstaltungs- gesetz 1992) a) mit einem Fassungsraum bis zu 500 Zuschauern 61Euro b) mit einem Fassungsraum von 501 bis 1.000 Zuschauern 138 Euro c) mit einem Fassungsraum von 1.001 bis 5.000 Zuschauern 290Euro 21. Bewilligung von Veranstaltungen ambulanter Schausteller (§ 2 Abs. 1 Oö. Veranstaltungs- gesetz 1992) ohne Rücksicht auf den Berechtigungsumfang 130 Euro 22. Bewilligung sonstiger öffentlicher Schaustellungen, Darbietungen und Belustigungen (§ 2 Abs. 1 Oö. Veranstaltungsgesetz 1992) 43Euro 23. Genehmigung eines Stellvertreters (Geschäftsführers) (§§ 6 und 7 Oö. Veranstaltungs- gesetz 1992) 34Euro 24. Genehmigung eines Pächters (§ 7 Oö. Veranstaltungsgesetz 1992) 94Euro 25. Bewilligung von Volksfesten oder volksfestähnlichen Veranstaltungen und von Großkonzerten sowie sonstigen Großveranstaltungen mit einer Besucheranzahl von über 1.000 Personen (§ 2 Abs. 1 Oö. Veranstaltungsgesetz 1992) 290Euro 26.Bewilligung für Tätigkeiten der Buchmacher und Totalisateure (§ 1 Abs. 1 Z. 6 Oö. Veranstaltungsgesetz 1992) 72Euro III. Spielapparatewesen 27. Erteilung einer Spielapparatebewilligung (§ 4 Abs. 1 Oö. Spielapparategesetz 1999, LGBl. Nr. 53) pro bewilligten Spielapparat 72Euro 28. Genehmigung eines Stellvertreters für den Bewilligungsinhaber oder Geschäftsführer (§ 4 Abs. 7 Oö. Spielapparategesetz 1999) 29Euro IV. Kinowesen 29.Bewilligung erwerbsmäßiger Vorführung von Laufbildern in Form von Filmprojektionen (§ 1 Abs. 1 Oö. Kinogesetz, LGBl. Nr. 34/1954, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 90/2001) a) ständiger Betrieb mit festem Standort pro Sitzplatz 0,44 Euro jedoch mindestens 94Euro höchstens 479Euro b) Wanderkino 94Euro c) sonstige Kinovorführungen, je Vorstellung 13Euro 30.Bewilligung erwerbsmäßiger Vorführung von Laufbildern in Form von Fernsehbildprojektionen (§ 1 Abs. 1 Oö. Kinogesetz) 43Euro 31.Bewilligung erwerbsmäßiger Vorführung von Laufbildern durch Filmprojektionen in Form eines Autokinos (§ 1 Abs. 1 Oö. Kinogesetz) pro Platz für einen Personenkraftwagen 0,62Euro höchstens 72Euro 32.Feststellung der Eignung von Betriebsstätten (§ 9 Abs. 1 und § 11 Oö. Kinogesetz), sofern diese nicht unter die Tarifpost 31 fällt, a) fester Standort pro Sitzplatz 0,36 Euro jedoch mindestens 54Euro höchstens 479Euro b) Wanderkino - Standort 13Euro 33.Feststellung der Eignung von Kinoanlagen für den Betrieb eines Autokinos (§ 9 Abs. 1 und § 11 Oö. Kinogesetz) pro Platz für einen Personenkraftwagen 0,62Euro höchstens 72Euro 34.Genehmigung eines Stellvertreters (Geschäftsführers) (§ 6 Oö. Kinogesetz) 30Euro 35.Genehmigung eines weiteren Stellvertreters (Geschäftsführers) (§ 6 Oö. Kinogesetz) 54Euro 36.Genehmigung eines Pächters (§ 6 Oö. Kinogesetz) 94 Euro 37.Bescheidmäßige Feststellung der Befähigung als Bildvorführer (§ 12 Abs. 1 Oö. Kinogesetz) 13Euro V. Tanzschulwesen 38.Bewilligung für den Betrieb erwerbsmäßiger Tanzschulen (§ 1 Abs. 1 Tanzschulgesetz, LGBl. Nr. 29/1951, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 90/2001) a) für ständige Tanzschulen auf unbestimmte Dauer 545Euro b) für Saisontanzschulen 348Euro c)für Filialtanzschulen 79Euro 39.Feststellung der Eignung von Betriebsstätten (§ 9 Abs. 1 Tanzschulgesetz) 13Euro 40.Bewilligung von Standortverlegungen (§ 9 Abs. 3 Tanzschulgesetz) 13Euro 41.Genehmigung eines Stellvertreters (Geschäftsführers) (§ 7 Abs. 1 Tanzschulgesetz) 61Euro 42.Anerkennung eines Assistenten bzw. Vertretung durch einen Assistenten (§ 4 bzw. § 7 Abs. 2 Tanzschulgesetz) 21Euro VI. Schischulwesen, Berg- und Schiführerwesen 43.Berechtigung zur Erteilung von Schiunterricht (§ 12 in Verbindung mit § 13 Oö. Sportgesetz, LGBl. Nr. 93/1997, in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 131/1997 und des Landesgesetzes LGBl. Nr. 90/2001) 218Euro 44.Berechtigung für die Tätigkeit als Berg- und Schiführer (§ 12 in Verbindung mit § 13 Oö. Sportgesetz) 43Euro VII. Land- und forstwirtschaftliches Schulwesen 45.Eignungserklärung eines Unterrichtsmittels für den Unterrichtsgebrauch (§ 32 Abs. 5 Oö. Land- und forstwirtschaftliches Schulgesetz, LGBl. Nr. 60/1997, in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 131/1997 und des Landesgesetzes LGBl. Nr. 90/2001) 25Euro 46.Ausstellen einer Ersatzbestätigung für ein verlorenes Zeugnis einer Berufs- oder Fachschule (§ 70 Abs. 4 Oö. Land- und forstwirtschaftliches Schulgesetz) 10Euro VIII. Straßenverkehrswesen 47.Feststellung nach § 35 Abs. 3 Straßenverkehrsordnung 1960 - StVO 1960 (BGBl. Nr. 159, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 142/2000) 10Euro 48.Bewilligung zur Benützung von Straßen mit Fahrzeugen oder Ladungen mit größeren als den zulässigen Maßen und Gewichten (§ 45 Abs. 1 StVO 1960) a) für eine einmalige Fahrt pro Fahrzeug einschließlich einer allfälligen Rückfahrt innerhalb einer Woche 29Euro b) für mehrmalige Fahrten pro Fahrzeug 48Euro 49.Bewilligung von Ausnahmen von Verkehrsgeboten oder - verboten (§ 45 Abs. 2 StVO 1960) I.für eine einmalige Fahrt a) pro Fahrzeug 17Euro b) pro Kraftwagenzug oder Sattelkraftfahrzeug 25Euro II.für mehrmalige Fahrten a) pro Fahrzeug 61Euro b) pro Kraftwagenzug oder Sattelkraftfahrzeug 87Euro 50.Bewilligung von Ausnahmen von Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverboten (§ 45 Abs. 2a StVO 1960) I.für eine einmalige Fahrt pro Kraftfahrzeug 17Euro II.für mehrmalige Fahrten pro Kraftfahrzeug 61Euro 51.Bewilligung für die über die in der Kurzparkzone erlaubte Parkdauer hinausgehende Benützung dieser Zone (§ 45 Abs. 4 StVO 1960) 32Euro 52.Bewilligung für Ladetätigkeiten auf Straßenstellen oder Gehsteigen, wo das Halten verboten ist (§ 62 Abs. 4 StVO 1960) I. für eine einmalige Ladetätigkeit a)pro Fahrzeug10Euro b)pro Kraftwagenzug oder Sattelkraftfahrzeug 21Euro II.für mehrmalige Ladetätigkeit a)pro Fahrzeug 29Euro b)pro Kraftwagenzug oder Sattelkraftfahrzeug 65Euro 53.Bewilligung sportlicher Veranstaltungen auf Straßen (§ 64 Abs. 1 StVO 1960) I.mit Kraftfahrzeugen a)wenn zur Erteilung der Bewilligung die Bezirksverwaltungsbehörde (Bundespolizeibehörde) zuständig ist: 1. mit Geschwindigkeitswettbewerb 65Euro 2. ohne Geschwindigkeitswettbewerb 43Euro b)wenn zur Erteilung der Bewilligung die Landesregierung zuständig ist: 1. mit Geschwindigkeitswettbewerb 98Euro 2. ohne Geschwindigkeitswettbewerb 65Euro II.ohne Kraftfahrzeuge 13Euro III.Erstreckt sich die bewilligte Veranstaltung auf zwei oder mehrere Bundesländer (§ 64 Abs. 4 StVO 1960), so beträgt die Verwaltungsabgabe das entsprechend der Zahl der berührten Bundesländer Mehrfache des unter I. lit. b bzw. II. angeführten Betrages. 54.Bewilligung zur Benützung von Straßen zu verkehrsfremden Zwecken (§ 82 Abs. 1 und 2 StVO 1960) pro Fahrzeug, Werbetafel und dgl. 29Euro 55.Zulassung von Ausnahmen vom Verbot des Anbringens von Werbungen oder Ankündigungen an Straßen außerhalb des Ortsgebietes (§ 84 Abs. 3 StVO 1960) 43Euro 56.Bewilligung zur Vornahme von Arbeiten auf oder neben Straßen (§ 90 Abs. 1 StVO 1960) 29Euro 57.Bewilligung zum Ablagern von Schnee aus Häusern oder Grundstücken auf die Straße (§ 93 Abs. 6 StVO 1960) 10Euro IX. Schifffahrtswesen 58.Erteilung einer Konzession zur gewerbsmäßigen Ausübung der Schifffahrt (§ 75 Schiffahrts- gesetz, BGBl. I Nr. 62/1997, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 9/1998) a)mit einem Wasserfahrzeug mit einer Tragfähigkeit über 10 t oder mit einem Fahrgastschiff, das zur Beförderung von mehr als 12 Fahrgästen zugelassen ist 218Euro b)mit einem sonstigen Fahrzeug 145Euro 59.Bewilligung zur Errichtung, Wiederverwendung oder wesentlichen Änderung einer Schifffahrts- anlage (§§ 47 und 49 Schiffahrtsgesetz) 145Euro 60.Bewilligung zur Benützung einer Schifffahrtsanlage (§ 52 Schiffahrtsgesetz) 43Euro 61.Genehmigung von Hafenentgelttarifen (§ 68 Abs. 4 Schiffahrtsgesetz) 72Euro 62.Bewilligung zum Stillliegen für länger als 48 Stunden (§ 54 Abs. 1 Seen- und Fluß-Verkehrs- ordnung, BGBl. Nr. 42/1990, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 237/1999) 72Euro 63.Bewilligung einer Wassersportveranstaltung, eines Wasserfestes oder einer ähnlichen Veranstaltung (§ 64 Abs. 1 Seen- und Fluß-Verkehrsordnung) 14Euro 64.Ausnahmebewilligung von den Bestimmungen der Oö. Seen- Verkehrsverordnung 1995 (§ 7 Abs. 7, LGBl. Nr. 67/1995, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 36/2001)14Euro 65.Ausnahmebewilligung von den Bestimmungen der Oö. Wolfgangsee-Verordnung 1995 (§ 5 Abs. 5, LGBl. Nr. 68/1995, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 66/1998 und der Kundmachung LGBl. Nr. 102/1999) 14Euro X. Motorschlittenwesen XI. Krankenanstalten, Heilvorkommen- und Kurortewesen XII. Leichen- und Bestattungswesen XIII. Rettungswesen XIV. Landeskultur, Jagd und Fischerei, Naturschutz XV. Bodenschutz XVI. Campingplatzwesen XVIII. Energiewesen XIX. Tierschutz XXI. Sonstiges