# Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich, mit der Höchsttarife für Leistungen des Rauchfangkehrergewerbes festgelegt werden (Oö. Rauchfangkehrer-Höchsttarifeverordnung 2002) Nr. 154 Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich, mit der Höchsttarife für Leistungen des Rauchfangkehrergewerbes festgelegt werden (Oö. Rauchfangkehrer-Höchsttarifeverordnung 2002) Auf Grund des § 108 der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), BGBl. Nr. 194, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 121/2000, in der Fassung der Kundmachungen BGBl. I Nr. 53/2001 und BGBl. I Nr. 124/2001 wird verordnet: § 1 Höchsttarife (1) Für die in der Anlage zu dieser Verordnung umschriebenen Leistungen des Rauchfangkehrergewerbes dürfen höchstens die in der Anlage festgelegten Entgelte zuzüglich von Zuschlägen gemäß § 2 in Rechnung gestellt werden (Höchsttarife). (2) Die Höchsttarife der Tarifposten 1, 2, 3 und 4 setzen sich aus dem Objekttarif und dem Kehrtarif zusammen. Die Höchsttarife der Tarifpost 11 setzen sich aus dem Objekttarif und dem Prüfungstarif zusammen. Der Objekttarif beinhaltet das auf ein Gebäude mit Kehrgegenständen/Feuerstätten (Kehrobjekt) bezogene pauschale Höchstentgelt für die Vorbereitung zum Überprüfen und/oder der Kehrgegenstände/Feuerstätten, die anteiligen Wegekosten sowie die damit in Zusammenhang stehenden Verwaltungsarbeiten. Der Kehrtarif beinhaltet das Höchstentgelt für das Überprüfen und/oder Reinigen des einzelnen Kehrgegenstandes (Rauch- oder Gasfang). Der Prüfungstarif beinhaltet das Höchstentgelt für das Überprüfen der einzelnen Feuerstätten. (3) Sind im gleichen Kehrobjekt mehrere Kehrgegenstände/Feuerstätten zu überprüfen und/oder zu reinigen, darf der Objekttarif nur einmal in Rechnung gestellt werden. (4) Wird ein Kehrgegenstand vorübergehend nicht benützt und deshalb länger als ein Jahr nicht überprüft, darf für die vor seiner Wiederbenützung erforderliche Überprüfung der Tarif gemäß Tarifpost 8 der Anlage in Rechnung gestellt werden. (5) In den mit dieser Verordnung festgelegten Höchsttarifen ist die Umsatzsteuer im Sinn des Umsatzsteuergesetzes 1994 (UStG 1994), BGBl. Nr. 663, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 59/2001, enthalten. § 2 Zuschläge Zu den in der Anlage festgelegten Entgelten dürfen höchstens folgende Zuschläge verrechnet werden: 1. bei allein stehenden Kehrobjekten und Kehrobjektgruppen bis zu 5 Kehrobjekten, die weiter als 500 m Wegstrecke vom äußerst gelegenen Kehrobjekt geschlossen verbauter Ortschaften mit mindestens 40 Kehrobjekten entfernt sind, ein Zuschlag zum Objekttarif von . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1,4 Euro 2. bei Kehrobjekten, die nur zu Fuß erreichbar sind, pro angefangene Viertelstunde der Gehzeit ein Zuschlag zum Objekttarif von . 6,9 Euro 3. bei Kehrobjekten, die infolge des Wechsels des Rauchfangkehrers auf Grund ihres Standortes nicht in den betrieblichen Über-prüfungsablauf eingegliedert werden können, pro angefangene Viertelstunde der Fahrtzeit ab Betriebsstandort ein Zuschlag von . . . . 6,9 Euro und ab Betriebsstandort ein Fahrtkostenaufwand für jeden zu fahrenden Kilometer in der Höhe des jeweiligen amtlichen Kilometergeldes. Bei Anwendung dieses Zuschlages darf der Objekttarif nicht in Rechnung gestellt werden. 4. Die Zuschläge gemäß Z. 1, 2 und 3 dürfen nicht gemeinsam in Rechnung gestellt werden. § 3 Zusätzliche Kosten Wenn dem Rauchfangkehrer zusätzlich Kosten dadurch entstehen, dass er die in der Anlage zu dieser Verordnung umschriebenen Leistungen zu dem dem Hauseigentümer oder dessen Vertreter bzw. dem Wohnungsinhaber bekannten turnusmäßigen Termin oder zum vereinbarten Termin nicht erbringen kann, und zwar aus Gründen, die allein der Hauseigentümer oder dessen Vertreter bzw. der Wohnungsinhaber zu vertreten hat, darf er diese Kosten gegen deren Nachweis in Rechnung stellen. § 4 Rechnungslegung Der Rauchfangkehrer hat mindestens einmal jährlich auf Grund der Vormerkungen im Kehrbuch eine für die einzelnen Kehrgegenstände und Feuerstätten nach Tarifposten aufgeschlüsselte Rechnung über seine Leistungen auszustellen, sofern nicht eine pauschale Jahresabrechnung vereinbart ist. § 5 Indexbindung Eine Neufestlegung der Höchsttarife (§ 1 Abs. 1) erfolgt mit Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich unter Bedachtnahme auf die Leistungsfähigkeit der Betriebe und die Interessen der Leistungsempfänger, wenn sich die nachstehenden, für die Berechnung der Höchsttarife maßgebenden Faktoren in Summe um mehr als 2 % ändern. Diese Faktoren sind (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Oö. Rauchfangkehrer-Höchsttarifeverordnung 2001, LGBl. Nr. 112/2000, außer Kraft; sie ist jedoch weiterhin auf Sachverhalte anzuwenden, die sich vor dem 1. Jänner 2002 ereignet haben. Für den Landeshauptmann: Fill Landesrat Anlage Anlage Höchsttarife für Leistungen des Rauchfangkehrergewerbes TarifpostLeistungHöchsttarif Bei Rauch- oder Gasfängen, die über 12 m hinausgehen, erhöht sich der Kehrtarif pro angefangenem Meter um 10 %. Bei Rauch- oder Gasfängen, die über 12 m hinausgehen, erhöht sich der Kehrtarif pro angefangenem Meter um 10 %. 5. Reinigung einer Räucherkammer (Selchkammer) je m2 der zu reinigenden Fläche1,6 Euro jedoch mindestens . . . . . . . . . . . 8,8 Euro 6. a) Überprüfung einschließlich einer allenfalls erforder-pro angefangener ¼ Stunde lichen Reinigung von Rauchrohren und Rauchkanälen Arbeitszeit und Arbeitskraft . . . . . 9,2 Euro (gemauerte Rauchleitungen) und Feuermänteln offener in heißem Zustand . . . . . . . . . . . 13,0 Euro Feuerungen b) jährliche Überprüfung einschließlich einer allenfallspro angefangener ¼ Stunde erforderlichen Reinigung von Verbindungsstücken bei Arbeitszeit und Arbeitskraft . . . . . . . . 9,2 Euro Öl- und Gasfeuerungsanlagenin heißem Zustand . . . . . . . . . . . . . . 13,0 Euro 7. a) Ausschlagen eines Rauchfanges, Dichtheitsprüfung Gerätebereitstellung an Fängen im Überdruckbereich (Pauschale) je Fang . . . . . . . . . . . . . . 9,2 Euro pro angefangener ¼ Stunde Arbeitszeit und Arbeitskraft . . . . . . . . 9,2 Euro b) Ausbrennen eines Rauchfanges, Dichtheitsprüfung Material (Pauschale) je Fang . . . . . . 2,3 Euro an Fängen im Unterdruckbereich Gerätebereitstellung (Pauschale) je Fang . . . . . . . . . . . . . 9,2 Euro pro angefangener ¼ Stunde Arbeitszeit und Arbeitskraft . . . . . . . . 9,2 Euro 8. Abzieharbeiten in Rohbauten sowie Gebrauchs- pro Rauch- oder Gasfang . . . . . . . . 11,0 Euro abnahme einschließlich Befund in Neu-, Zu- und ab dem 6. Geschoß erhöht sich Umbauten sowie Überprüfung gemäß § 1 Abs. 4 der Höchsttarif pro Geschoß um . . . 2,3 Euro 9. Teilnahme bei baubehördlichen Verhandlungen oder feuerpolizeilichen Überprüfungen pro angefangener ¼ Stunde . . . . . . 9,2 Euro 10. Bericht Rauchfangkehrerwechsel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14,6 Euro 11. Überprüfung einer FeuerstätteObjekttarifPrüfungstarif a) bis 10 kW, bei Einzelfeuerstätten bis 15 kW6,9 Euro6,0 Euro b) über 10 bis 50 kW, bei Einzelfeuerungen über 15 kW6,9 Euro10,9 Euro c) über 50 bis 120 kW7,7 Euro15,4 Euro d) über 120 bis 300 kW7,7 Euro21,8 Euro e) über 300 bis 1000 kW7,7 Euro30,8 Euro f) über 1000 kW7,7 Euro59,9 Euro 12. Messen der Abgase einer Feuerstätte Gerätebereitstellung (Pauschale) . . . 9,2 Euro auf Grund eines behördlichen Auftrages pro angefangene ¼ Stunde Arbeitszeit und Arbeitskraft . . . . . . . . 9,2 Euro