# Verordnung # der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Sozialhilfeverordnung 1998 geändert wird # (Oö. Sozialhilfeverordnungs-Novelle 2002) Nr. 140 Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Sozialhilfeverordnung 1998 geändert wird (Oö. Sozialhilfeverordnungs-Novelle 2002) Auf Grund des § 9 Abs. 9 und des § 16 Abs. 2, 3, 5 und 6 des Oö. Sozialhilfegesetzes 1998, LGBl. Nr. 82, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 68/2002, wird verordnet: § 1 Die Oö. Sozialhilfeverordnung 1998, LGBl. Nr. 118, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 141/2001, wird wie folgt geändert: 1. Im § 1 Abs. 1 werden die Beträge wie folgt geändert: in Z. 1 . . . . . . . . . von 496,50 Euro auf506,40 Euro in Z. 2 lit. a sublit. aa . . . . . . . von 451,00 Euro auf460,00 Euro sublit. bb . . . . . . . von 268,40 Euro auf273,80 Euro . . . . . . . von 138,00 Euro auf140,80 Euro lit. b . . . . . von 359,70 Euro auf366,90 Euro in Z. 3 lit. a . . . . . von 515,20 Euro auf525,50 Euro lit. b . . . . . von 469,60 Euro auf479,00 Euro lit. c . . . . . von 304,40 Euro auf310,40 Euro lit. d . . . . . von 387,00 Euro auf394,70 Euro in Z. 4 lit. a . . . . . von 366,00 Euro auf371,50 Euro lit. b . . . . . von 384,00 Euro auf389,80 Euro lit. c . . . . . von 401,00 Euro auf407,00 Euro lit. d . . . . . von 439,00 Euro auf445,60 Euro in Z. 5 . . . . . . . . . von 100,00 Euro auf102,00 Euro 2. Im § 1 Abs. 3 wird der Betrag von 93,50 Euro durch den Betrag von 95,40 Euro ersetzt. 3. Im § 2 Abs. 2 wird der Betrag von 568 Euro durch den Betrag von 576,50 Euro ersetzt. 4.Im § 5 werden die Beträge wie folgt geändert: im Abs. 1 Z. 4 lit. a von 137,60 Euro auf140,40 Euro lit. b von 148,80 Euro auf151,80 Euro lit. c von 162,30 Euro auf165,50 Euro 5.§ 6 Abs. 6 lautet: "(6) Der gemäß Abs. 5 ermittelte Betrag bildet die Bemessungsgrundlage für den Kostenbeitrag. Dieser beträgt pro Stunde: 0,74 Euro, wenn die Bemessungsgrundlage den Ausgleichszulage- Richtsatz für Alleinstehende nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz nicht übersteigt, 1,48 Euro, wenn die Bemessungsgrundlage diesen Richtsatz um bis zu 109 Euro übersteigt, 2,24 Euro, wenn die Bemessungsgrundlage diesen Richtsatz um bis zu 218 Euro übersteigt, 3,70 Euro, wenn die Bemessungsgrundlage diesen Richtsatz um bis zu 327 Euro übersteigt, 5,56 Euro, wenn die Bemessungsgrundlage diesen Richtsatz um bis zu 436 Euro übersteigt, 7,45 Euro, wenn die Bemessungsgrundlage diesen Richtsatz um bis zu 545 Euro übersteigt, 9,28 Euro, wenn die Bemessungsgrundlage diesen Richtsatz um bis zu 654 Euro übersteigt, 11,12 Euro, wenn die Bemessungsgrundlage diesen Richtsatz um bis zu 763 Euro übersteigt, 12,95 Euro, wenn die Bemessungsgrundlage diesen Richtsatz um bis zu 872 Euro übersteigt, 14,79 Euro, wenn die Bemessungsgrundlage diesen Richtsatz um bis zu 981 Euro übersteigt, 16,68 Euro, wenn die Bemessungsgrundlage diesen Richtsatz um bis zu 1.090 Euro übersteigt, 18,56 Euro, wenn die Bemessungsgrundlage diesen Richtsatz um mehr als 1.090 Euro übersteigt." § 2 Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft. Die dadurch außer Kraft getretenen Richtsätze und Beträge sind jedoch weiterhin auf Sachverhalte anzuwenden, die sich vor dem 1. Jänner 2003 ereignet haben. Für die Oö. Landesregierung: Ackerl Landesrat