# Verordnung # der Oö. Landesregierung über die Pflegegebühren für die öffentlichen Krankenanstalten Oberösterreichs und den valorisierten Kostenbeitrag (Oö. Pflegegebühren- und Kostenbeitragsverordnung 2004) Nr. 137 Verordnung der Oö. Landesregierung über die Pflegegebühren für die öffentlichen Krankenanstalten Oberösterreichs und den valorisierten Kostenbeitrag (Oö. Pflegegebühren- und Kostenbeitragsverordnung 2004) Auf Grund des § 52 Abs. 2 und des § 58 des Oö. Krankenanstaltengesetzes 1997, LGBl. Nr. 132, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 44/2003, wird verordnet: § 1 Pflegegebühren (1) Die Pflegegebühren nachstehender öffentlicher Krankenanstalten werden gemäß § 58 Oö. KAG 1997 – einheitlich für die allgemeine Gebührenklasse und für die Sonderklasse unbeschadet des Abs. 3 – wie folgt festgesetzt: 1.Landeskrankenhaus Bad Ischl Landeskrankenhaus Steyr Landeskrankenhaus Vöcklabruck Landes-Frauen- und Kinderklinik Linz Psychiatrische Klinik Wels Oö. Landes-Nervenklinik Wagner-Jauregg, Behandlungsfälle Krankenhaus der Stadt Linz Krankenhaus der Barmherzigen Brüder Linz Krankenhaus der Barmherzigen Schwestern vom hl. Vinzenz von Paul Linz Krankenhaus der Elisabethinen Linz Krankenhaus der Barmherzigen Schwestern vom hl. Kreuz Wels . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400,60 Euro 2.Landeskrankenhaus Freistadt Landeskrankenhaus Gmunden Landeskrankenhaus Rohrbach Landeskrankenhaus Schärding Landeskrankenhaus Kirchdorf an der Krems Krankenhaus der Franziskanerinnen von Vöcklabruck Braunau am Inn Krankenhaus der Franziskanerinnen von Vöcklabruck Grieskirchen Krankenhaus der Barmherzigen Schwestern vom hl. Vinzenz von Paul Ried im Innkreis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 369,10 Euro 3.Landeskrankenhaus Enns Krankenhaus der Barmherzigen Schwestern vom hl. Kreuz Sierning . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 317,00 Euro (2) Das Entbindungspauschale (§ 51 Abs. 3 Oö. KAG 1997) beträgt in den geburtshilflichen Abteilungen der im Abs. 1 genannten Krankenanstalten . . . . 4.006,00 Euro (3) Für Mitglieder von dienstrechtlichen Krankenfürsorgeeinrichtungen 1.betragen die Pflegegebühren für die –im Abs. 1 Z. 1 genannten Krankenanstalten . . . . . . . . . . . . . . . . . 360,50 Euro –im Abs. 1 Z. 2 genannten Krankenanstalten . . . . . . . . . . . . . . . . 332,20 Euro –im Abs. 1 Z. 3 genannten Krankenanstalten . . . . . . . . . . . . . . . . 285,30 Euro 2.beträgt das Entbindungspauschale der im Abs. 1 genannten Krankenanstalten . . 3.605,40 Euro § 2 Kostendeckende Pflegegebühren Die gemäß § 57 Oö. KAG 1997 vom jeweiligen Rechts-träger der Krankenanstalten kostendeckend zu ermittelnden Pflegegebühren betragen ohne Berücksichtigung der Umsatzsteuer für 1.Landeskrankenhaus Bad Ischl Landeskrankenhaus Steyr Landeskrankenhaus Vöcklabruck Landes-Frauen- und Kinderklinik Linz Psychiatrische Klinik Wels Oö. Landes-Nervenklinik Wagner-Jauregg, Behandlungsfälle Krankenhaus der Stadt Linz Krankenhaus der Barmherzigen Brüder Linz Krankenhaus der Barmherzigen Schwestern vom hl. Vinzenz von Paul Linz Krankenhaus der Elisabethinen Linz Krankenhaus der Barmherzigen Schwestern vom hl. Kreuz Wels . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 360,50 Euro 2.Landeskrankenhaus Freistadt Landeskrankenhaus Gmunden Landeskrankenhaus Rohrbach Landeskrankenhaus Schärding Landeskrankenhaus Kirchdorf an der Krems Krankenhaus der Franziskanerinnen von Vöcklabruck Braunau am Inn Krankenhaus der Franziskanerinnen von Vöcklabruck Grieskirchen Krankenhaus der Barmherzigen Schwestern vom hl. Vinzenz von Paul Ried im Innkreis . . . 332,20 Euro 3.Landeskrankenhaus Enns Krankenhaus der Barmherzigen Schwestern vom hl. Kreuz Sierning . . . . . . . . . . . . . . . . . 285,30 Euro § 3 Kostenbeitrag (1) Die Höhe des gemäß § 52 Abs. 2 Oö. KAG 1997 valorisierten Kostenbeitrages beträgt 5,80 Euro pro Pflegetag. (2) Der Kostenbeitrag ist kein Entgelt im Sinn des Umsatzsteuergesetzes 1994. § 4 In-Kraft-Treten Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Oö. Pflegegebühren- und Kostenbeitragsverordnung 2003, LGBl. Nr. 135/2002, außer Kraft; sie ist jedoch weiterhin auf Sachverhalte anzuwenden, die sich vor dem 1. Jänner 2004 ereignet haben.