# Verordnung # der Oö. Landesregierung über die Ausbringung von Klärschlamm auf Böden # (Oö. Klärschlammverordnung 2006) Nr. 62 Verordnung der Oö. Landesregierung über die Ausbringung von Klärschlamm auf Böden (Oö. Klärschlammverordnung 2006) Auf Grund der §§ 3, 4 und 13 des Oö. Bodenschutzgesetzes 1991, LGBl. Nr. 63/1997, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 100/2005, wird verordnet: § 1 Grenzwerte für Schadstoffgehalte in Klärschlamm Für Klärschlamm, der auf Böden ausgebracht werden soll, werden folgende Schadstoffgrenzwerte gemäß § 13 Abs. 1 Z. 1 des Oö. Bodenschutzgesetzes 1991 festgelegt: Schadstoff:Grenzwert: (in mg/kg Trockensubstanz) Blei 400 Cadmium 5 Chrom 400 Kupfer 400 Nickel 80 Quecksilber 7 Zink 1.600 Summe der organischen Halogenverbindungen als adsorbierte organisch gebundene Halogene (AOX) 500 § 2 Grenzwerte für Schadstoffgehalte im Boden; pH-Wert (1) Für Böden, auf die Klärschlamm ausgebracht werden soll, werden folgende Schadstoffgrenzwerte gemäß § 13 Abs. 1 Z. 1 des Oö. Bodenschutzgesetzes 1991 festgelegt: Schadstoff: Grenzwert: (in mg/kg lufttrockener Boden) Blei 100 Cadmium 0,5 Chrom 100 Kupfer 60 Nickel 60 Quecksilber 0,5 Zink 150 (2) Auf Böden mit einem pH-Wert unter 5,0 darf Klärschlamm nicht ausgebracht werden. Auf Böden mit einem pH-Wert von 5,0 bis 5,5 darf nur Klärschlamm mit einem Kalkgehalt (berechnet als CaO) von mindestens 25 % der Trockensubstanz ausgebracht werden. § 3 Klärschlammprobe (1) Die Probenahme, die Probevorbereitung und die Untersuchung von Klärschlamm sind nach den entsprechenden in der Anlage A Z. 1 bezeichneten ÖNORMEN und Deutschen Industrienormen (DIN) durchzuführen. (2) Soweit keine entsprechenden Normen oder fachlichen Richtlinien nach Anlage A bestehen, ist nach dem Stand der Wissenschaft und Technik entsprechenden sonstigen Normen oder Methoden vorzugehen. § 4 Bodenprobe (1) Die Entnahme der Bodenprobe durch die oder den Nutzungsberechtigten gemäß § 4 Abs. 3 des Oö. Bodenschutzgesetzes 1991 hat unter Beachtung der in der Anlage B angeführten Regeln zu erfolgen. (2) Die Probevorbereitung und die Untersuchung der Bodenprobe sind nach den in der Anlage A Z. 2 bezeichneten ÖNORMEN bzw. technischen Verfahren durchzuführen. § 3 Abs. 2 gilt sinngemäß. § 5 Bescheinigungen Eignungsbescheinigungen, Protokolle für Probenahmen sowie Abgabebestätigungen sind nach dem jeweiligen Muster der Anlagen C bis F zu erstellen. § 6 Schlussbestimmungen (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft. (2) Mit dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Oö. Klärschlamm-, Müll- und Klärschlammkompostverordnung, LGBl. Nr. 21/1993, außer Kraft. Für die Oö. Landesregierung: Dr. Stockinger Landesrat Anlagen Anlage A Verzeichnis der für verbindlich erklärten NORMEN*1) Nr. Titel ÖNORMEN -------------------------------------------------------------------- ------------------------------------------------- EN 12880Charakterisierung von Schlämmen - Bestimmung des Trockenrückstandes und des Wassergehaltes EN 12176Charakterisierung von Schlämmen - Bestimmung des pH-Wertes EN 13346Charakterisierung von Schlämmen - Bestimmung von Spurenelementen und Phosphor - Extraktionsverfahren mit Königswasser M 6291Untersuchung von Klärschlamm; Probenahme EN 14672Charakterisierung von Schlämmen - Bestimmung von Gesamtphosphor M 6296Untersuchung von Klärschlamm; Bestimmung der Stickstoffkomponenten EN 13342Charakterisierung von Schlämmen - Bestimmung des Stickstoffs nach Kjeldahl EN 12879 Charakterisierung von Schlämmen - Bestimmung des Glühverlustes der Trockenmasse EN 13137Charakterisierung von Schlämmen - Bestimmung des gesamten organischen Kohlenstoffs (TOC) in Abfall, Schlämmen und Sedimenten DIN -------------------------------------------------------------------- ------------------------------------------------- DIN 38 414, Teil 18Deutsche Einheitsverfahren zur Wasser-, Abwasser- und Schlammuntersuchung; Schlamm und Sedimente (Gruppe S); Bestimmung von adsorbierten, organisch gebundenen Halogenen (AOX) Nr.TitelÖNORMEN -------------------------------------------------------------------- ------------------------------------------------- L 1083 Chemische Bodenuntersuchungen; Bestimmung der Acidität L 1085 Chemische Bodenuntersuchungen; Säureextrakt zur Bestimmung von Nähr- und Schadelementen L 1080Chemische Bodenuntersuchungen - Bestimmung des organischen Kohlenstoffs durch trockene Verbrennung L 1081 Chemische Bodenuntersuchungen - Bestimmung des organischen Kohlenstoffs durch Nassoxidation L 1082 Chemische Bodenuntersuchungen - Bestimmung von Stickstoff nach Kjeldahl L 1095Chemische Bodenuntersuchungen - Bestimmung des Gesamtstickstoffgehaltes durch trockene Verbrennung L 1093Chemische Bodenuntersuchungen - Bestimmung von CaCl2-extrahierbarem Magnesium L 1086-2Chemische Bodenuntersuchungen - Bestimmung der austauschbaren Kationen und der potenziellen Kationen- Austauschkapazität (KAKpot) durch Extraktion mit gepufferter Bariumchlorid-Lösung L 1090Chemische Bodenuntersuchungen - Bestimmung von "pflanzenverfügbarem" Bor L 1087Chemische Bodenuntersuchungen - Bestimmung von "pflanzenverfügbarem" Phosphor und Kalium nach der Calcium-Acetat-Lactat (CAL)-Methode L 1088Chemische Bodenuntersuchungen - Bestimmung von "pflanzenverfügbarem" Phosphat und Kalium nach der Doppel-Lactat (DL)-Methode -------------------------------------------------------------------- ------------------------------------------------- *1)Bezugsquelle: Österr. Normungsinstitut, Heinestraße 38 A-1021 Wien 2 Anlage B Entnahme von Bodenproben Eigentümer(in) bzw. Nutzungsberechtigte(r), Ausbringungsfläche (Grundstücksnummer, Katastralgemeinde, Fläche in ha und a, nähere Lagebeschreibung wie Flurname oder Schlagbezeichnung), Datum der Probenahme, Abwasserreinigungsanlage. Anlage C Eignungsbescheinigung _________________________ _________________________ _____________________, am __________________ (Behördenbezeichnung) Eignungsbescheinigung Der Klärschlamm der Abwasserreinigungsanlage ____________________________________________________________________ _________________________ in der Lagerstätte: __________________________________________________________ ist gemäß § 3 Abs. 2 des Oö. Bodenschutzgesetzes 1991 zur Ausbringung auf Böden geeignet. Die Eignungsbescheinigung ist längstens gültig bis ______________________ . Sie verliert vorher ihre Gültigkeit mit der Ausstellung einer neuen Eignungsbescheinigung oder mit ihrer Ungültigkeits-erklärung. Die Grenzwertüberschreitung beiO Kupfer beträgt _________ %, O Zink beträgt ___________ %. Bei einer Grenzwertüberschreitung ist die gemäß § 5 des Oö. Bodenschutzgesetzes 1991 auf die Ausbringungsfläche anzurechnende Ausbringungsmenge in der Abgabebestätigung auszuweisen (gegebenenfalls ist dabei der Wert der höheren Überschreitung zu Grunde zu legen). Unterschriftsklausel Diese Eignungsbescheinigung ist von der Betreiberin/vom Betreiber der Abwasserreinigungsanlage mindestens 10 Jahre aufzubewahren und der Behörde auf Verlangen vorzulegen. Beilage: Analysenbefund ___________ O Zutreffendes ankreuzen Anlage D Abgabebestätigung für Klärschlamm Abgabebestätigung für Klärschlamm Abwasserreinigungsanlage (Bezeichnung, Adresse):___________________________________________________ ____________________________________________________________________ _________________________ Abnehmer(in): (Betriebsnummer): (Name, Adresse): ____________________________________________________________________ ___________ ____________________________________________________________________ _________________________ Transporteur(in) (Name, Adresse): _________________________________________________________________ ____________________________________________________________________ _________________________ Wir haben Ihnen heute, am __________________________________________, für die nachstehend bezeichnete Ausbringungsfläche ____________ m³ Klärschlamm mit dem Trockensubstanzgehalt von ______ %, das entspricht ______ t Trockensubstanz, aus der Lagerstätte ____________________________________________________ abgegeben und ausgebracht. Auf Grund der Größe der Ausbringungsfläche / O und der Grenzwertüberschreitung bei O Kupfer O Zink um ________ % / beträgt die gemäß § 5 Oö. Bodenschutzgesetz 1991 auf die Ausbringungsfläche anzurechnende Ausbringungsmenge _________ t Trockensubstanz pro Hektar. Kalkgehalt (berechnet als CaO): ____________ % der Trockensubstanz. Ausbringungsfläche: Gemeinde: ____________________________________ Fläche in ha und a: ______________________________ Katastralgemeinde: _____________________________ Bodenuntersuchungszeugnis vom:__________________ Grundstücksnummer(n): _________________________ Lage innerhalb der Grundstücksgrenzen (Flurbezeichnung): _____________________________________________ Wir bestätigen, dass für den abgegebenen Klärschlamm eine gültige Eignungsbescheinigung (ausgestellt am: _____________________) vorliegt. Eine Eignungsbescheinigung inklusive Analysendaten wurde vor der Abgabe ausgehändigt. ______________________________ ________________________________ (Unterschrift Anlagenbetreiber(in)) (Unterschrift Transporteur(in)) ________________________________ (Unterschrift Abnehmer(in)) Diese Abgabebestätigung ist von der Anlagenbetreiberin/vom Anlagenbetreiber mindestens 10 Jahre aufzubewahren und auf Verlangen der Behörde vorzulegen. ___________ O Zutreffendes ankreuzen Anlage E Protokoll über die Entnahme von Klärschlammproben ____________________________________ __________________________________________________________, am _________________ (Behördenbezeichnung) Protokoll über die Entnahme von Klärschlammproben Abwasserreinigungsanlage (Bezeichnung, Adresse): ___________________________________________________ _______________________________________________________________ EGW: _________________________ Anlass der Probenahme: ________________________________ Probebezeichnung: _________________________ Entnahmestelle:Probenahmegerät: TrockenbeetOSchöpfbecherO SchlammteichOSchöpfgerätO SiloOSchlammstecherO FaulturmOSchlammheberO NacheindickerOSchaufelO EmscherbrunnerO PresseO SchlammlagerO Grad der Stabilisierung:O stabilisiertO nicht stabilisiert Aufbewahrung:ungekühltOTransport:ungekühltO gekühltOgekühltO tiefgekühltOtiefgekühltO Probenahme:______________________________________ am____________________________________ (Name, Dienststelle der Probenehmerin/des Probenehmers) ___________________________________ ____________________________________ (Unterschrift Probenehmer(in)) (Unterschrift Anlagenbetreiber(in)) Art der Probenübermittlung:Gebinde: GlasO250 ml O KunststoffO1/2 Liter O 1 Liter O 2 Liter O Untersuchungsstelle:________________________________________________ __________________________ Datum der Übergabe / Übernahme:__________________________________________________________ _______ Übergeber(in):_____________________________ Übernehmer(in): _______________________________________ Unterschrift:_______________________________ Unterschrift: __________________________________________ Dieses Protokoll ist von der Betreiberin/vom Betreiber der Abwasserreinigungsanlage mindestens 10 Jahre aufzubewahren und auf Verlangen der Behörde vorzulegen. ___________ O Zutreffendes ankreuzen Anlage F Protokoll über die Entnahme von Bodenproben Protokoll über die Entnahme von Bodenproben Eigentümer(in) bzw. Nutzungsberechtigte(r) der Beprobungsfläche (Name, Adresse): ____________________________________________________________________ ___________ ____________________________________________________________________ _________________________ Abwasserreinigungsanlage (Bezeichnung, Adresse) ____________________________________________________ ____________________________________________________________________ _________________________ Datum der Probenahme: _________________________________ OErstuntersuchung OFolgeuntersuchung Beprobungsfläche: Gemeinde: ____________________________________________ Katastralgemeinde: _____________________________________ Grundstücksnummer(n): _________________________________ Lage innerhalb der Grundstücksgrenzen (Flurbezeichnung): ____________________________________________________________________ _________________________ Ausmaß der Beprobungsfläche in ha und a: __________________________________________________________ Art der Beprobungsfläche (Ackerboden, Brache, .....): ___________________________________________________ Entnahmetiefe: ______________________ cm Bearbeitungstiefe (bei Ackerböden): _______________________ cm Jedenfalls zu untersuchende Parameter: pH-Wert, organische Substanz, Kationenaustauschkapazität, Gesamtstickstoff, Phosphor*, Kalium*, Magnesium*, Bor*, Blei, Cadmium, Chrom, Kupfer, Nickel, Quecksilber, Zink _________________________________________ __________________________________________ (Datum und Unterschrift Eigentümer(in) (Datum und Unterschrift bzw. Nutzungsberechtigte(r)) Anlagenbetreiber(in)) Untersuchungsstelle: ____________________________________________________________________ ______ Datum der Übergabe / Übernahme: ________________________________________________________________ Übergeber(in): ______________________________ Übernehmer(in): _____________________________ Unterschrift: ________________________________Unterschrift: ________________________________ Dieses Protokoll ist zusammen mit dem Bodenuntersuchungszeugnis vom Anlagenbetreiber mindestens 10 Jahre aufzubewahren und auf Verlangen der Behörde vorzulegen. ___________ O Zutreffendes ankreuzen * pflanzenverfügbarer Gehalt