# Verordnung der Oö. Landesregierung über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in Angelegenheiten der Landesverwaltung sowie über die Art der Einhebung von Verwaltungsabgaben (Oö. Landesverwaltungsabgabenverordnung 2011 - Oö. LVV 2011) Nr. 118 Verordnung der Oö. Landesregierung über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in Angelegenheiten der Landesverwaltung sowie über die Art der Einhebung von Verwaltungsabgaben (Oö. Landesverwaltungsabgabenverordnung 2011 - Oö. LVV 2011) Auf Grund des Oö. Verwaltungsabgabengesetzes 1974, LGBl. Nr. 6, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 87/2011, und des § 78 Abs. 5 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2011, wird verordnet: § 1 (1) Für das Ausmaß der von den Parteien in den Angelegenheiten der Landesverwaltung zu entrichtenden Verwaltungsabgaben ist der angeschlossene, einen Bestandteil dieser Verordnung bildende Tarif maßgebend. (2) Eine im Allgemeinen Teil des Tarifes vorgesehene Verwaltungsabgabe ist nur dann einzuheben, wenn die Amtshandlung nicht unter eine Tarifpost des Besonderen Teiles des Tarifes fällt. (3) Eine im Besonderen Teil des Tarifes vorgesehene Verwaltungsabgabe ist auch dann zu entrichten, wenn die bei der entsprechenden Tarifpost zitierten Rechtsvorschriften zwar geändert wurden, die abgabepflichtige Amtshandlung jedoch ihrem Inhalt nach unverändert geblieben ist. § 2 (1) Die Verwaltungsabgabe ist zu dem Zeitpunkt fällig, in dem die Berechtigung rechtskräftig verliehen ist oder in dem die Amtshandlung vorgenommen wird. Bei anzeigepflichtigen Tätigkeiten oder Vorhaben wird die Verwaltungsabgabe zu dem Zeitpunkt fällig, in dem diese Anzeige bei der Behörde einlangt. (2) Eine allenfalls im Voraus entrichtete Verwaltungsabgabe ist von Amts wegen zurückzuerstatten, wenn die Berechtigung nicht verliehen wird, die Amtshandlung unterbleibt oder sonst die Voraussetzungen für die Entrichtung entfallen. (3) Die Abgabenpflicht auf Grund einer Anzeige erlischt, wenn die angezeigte Tätigkeit oder das angezeigte Vorhaben innerhalb der der Behörde zur Verfügung stehenden Überprüfungsfrist untersagt oder die Anzeige zurückgezogen wird. § 3 Ergeht im Zusammenhang mit der Verleihung der Berechtigung oder mit der sonstigen Amtshandlung, für die die Verwaltungsabgabe zu entrichten ist, ein Bescheid, so ist die Verwaltungsabgabe möglichst mit diesem Bescheid vorzuschreiben. Andernfalls ist die Verwaltungsabgabe, wenn sie nicht ohne weiteres entrichtet wird, durch einen gesonderten Bescheid von jener Behörde vorzuschreiben, deren Tätigwerden die Fälligkeit der Verwaltungsabgabe (§ 2 Abs. 1) bewirkt hat. § 4 Die Verwaltungsabgaben, und zwar sowohl die gemäß dieser Verordnung in den Angelegenheiten der Landesverwaltung als auch die auf Grund von bundesgesetzlichen Bestimmungen in den Angelegenheiten der Bundesverwaltung festgesetzten Verwaltungsabgaben, können durch Barzahlung, durch Einzahlung mit Erlagschein oder nach Maßgabe der technisch-organisatorischen Voraussetzungen mittels Bankomatkarte oder Kreditkarte entrichtet werden. § 5 (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2012 in Kraft. (2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Oö. Landesverwaltungsabgabenverordnung 2001 (Oö. LVV 2001), LGBl. Nr. 135, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 57/2010, außer Kraft; sie ist jedoch weiterhin auf Amtshandlungen anzuwenden, die vor dem 1. Jänner 2012 vorgenommen wurden. Für die Oö. Landesregierung: Dr. Pühringer Landeshauptmann Anlage Anlage Tarif über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in Angelegenheiten der Landesverwaltung: A. Allgemeiner Teil 1 . Verleihung von Berechtigungen 14 Euro 2 . Ausstellung von Bescheinigungen, Ausweisen, Zeugnissen und sonstigen Bestätigungen (ausgenommen Übernahmebestätigungen und dgl.) 6 Euro 3 . Aufnahme von Niederschriften über mündliches Anbringen 6 Euro 4 . Beglaubigungen, Überbeglaubigungen, Ausstellung von Sichtvermerken sowie Ausfertigung von Abschriften und Duplikaten für jeden Bogen der Urschrift 6 Euro B. Besonderer Teil I. Staatsbürgerschaft a) das Verfahren gemäß § 10 Abs. 4 Z 1 und § 10 Abs. 6 StbG geführt wird, 52 bis 610 Euro b) das Verfahren gemäß § 10 Abs. 1, § 11a, § 12, § 13 und § 14 StbG geführt wird. 104 bis 864 Euro II. Veranstaltungswesen 16 . Bewilligung von Veranstaltungen im Tourneebetrieb (§ 8 Abs. 1 Oö. Veranstaltungssicherheitsgesetz): a) Bewilligung von Zirkusgastspielen und Artistikshows aa) Gastspielbewilligung bis zu einem Monat 36 Euro ab) Gastspielbewilligung bis zu einem Jahr 84 Euro ac) Gastspielbewilligung für mehr als ein Jahr 180 Euro b) Bewilligung für den Betrieb eines Schaustellgeschäftes ba) Gastspielbewilligung bis zu einem Monat 36 Euro bb) Gastspielbewilligung bis zu einem Jahr 84 Euro bc) Gastspielbewilligung für mehr als ein Jahr 180 Euro c) Bewilligung von Wanderausstellungen, Puppenbühnen oder dgl. ca) Gastspielbewilligung bis zu einem Monat 24 Euro cb) Gastspielbewilligung bis zu einem Jahr 60 Euro cc) Gastspielbewilligung für mehr als ein Jahr 120 Euro d) Bewilligung von sonstigen Veranstaltungen im Tourneebetrieb da) Veranstaltungen mit einer max. zulässigen Besucheranzahl bis zu 2.000 Personen 240 Euro db) Veranstaltungen mit einer max. zulässigen Besucheranzahl von 2.000 bis 5.000 Personen 360 Euro dc) Veranstaltungen mit einer max. zulässigen Besucheranzahl von 5.000 bis 10.000 Personen 600 Euro dd) Veranstaltungen mit einer Besucheranzahl über 10.000 Personen 1.200 Euro 17 . Bewilligung von Veranstaltungsstätten (§ 9 Abs. 1 Oö. Veranstaltungssicherheitsgesetz) a) Veranstaltungsstätten mit einem max. zulässigen Gesamtfassungsvermögen bis zu 2.000 Personen (bei gemeinde- oder bezirksübergreifenden Veranstaltungsstätten) 240 Euro b) Veranstaltungsstätten mit einem max. zulässigen Gesamtfassungsvermögen von 2.000 bis 5.000 Personen 360 Euro c) Veranstaltungsstätten mit einem max. zulässigen Gesamtfassungsvermögen von 5.000 bis 10.000 Personen 600 Euro d) Veranstaltungsstätten mit einem Gesamtfassungsvermögen über 10.000 Personen 1.200 Euro 18 . Prüfung der anzeigepflichtigen Veranstaltungen (§ 7 Oö. Veranstaltungssicherheitsgesetz) a) Prüfung von Veranstaltungsanzeigen gemäß § 7 Abs. 1, für die kein Veranstaltungsbescheid gemäß § 7 Abs. 3 erlassen wird, pro Veranstaltung 12 Euro b) Erlassung eines Veranstaltungsbescheides gemäß § 7 Abs. 3 pro Veranstaltung 48 Euro III. Spielapparate- und Wettwesen 1 9 . Bewilligung eines Wettunternehmens (§ 7 Abs. 1 Oö. Spielapparate- und Wettgesetz) 600 Euro 2 0 . Erteilung des Bewilligungsvermerkes auf den Wettbedingungen (§ 8 Abs. 2 Oö. Spielapparate- und Wettgesetz) 60 Euro 2 1 . Prüfung der Anzeige der Errichtung und des Betriebs einer Wettannahmestelle (§ 9 Abs. 1 Oö. Spielapparate- und Wettgesetz) 24 Euro IV. Tanzschulwesen 2 2 . Prüfung der Erteilung von Tanzunterricht in ständigen Tanzschulen auf unbestimmte Dauer (§ 1 Abs. 3 Z 1 Oö. Tanzschulgesetz 2010) 480 Euro 2 3 . Prüfung der Erteilung von Tanzunterricht vorübergehend ohne festen Standort (§ 1 Abs. 3 Z 2 Oö. Tanzschulgesetz 2010) 480 Euro 2 4 . Prüfung der Anzeige der Bestellung einer Stellvertreterin bzw. eines Stellvertreters (§ 9 Abs. 2 Oö. Tanzschulgesetz 2010) 120 Euro 2 5 . Anzeige der Inanspruchnahme des Fortbetriebsrechts durch die Hinterbliebenen (§ 10 Abs. 1 Oö. Tanzschulgesetz 2010) 36 Euro V. Schischulwesen, Berg- und Schiführerwesen 2 6 . Berechtigung zur Erteilung von Schiunterricht (§ 12 in Verbindung mit § 13 Oö. Sportgesetz) 262 Euro 2 7 . Berechtigung für die Tätigkeit als Berg- und Schiführer (§ 12 in Verbindung mit § 13 Oö. Sportgesetz) 52 Euro VI. Land- und forstwirtschaftliches Schulwesen 2 8 . Eignungserklärung eines Unterrichtsmittels für den Unterrichtsgebrauch (§ 32 Abs. 5 Oö. Land- und forstwirtschaftliches Schulgesetz) 30 Euro 2 9 . Ausstellen einer Ersatzbestätigung für ein verlorenes Zeugnis einer Berufs- oder Fachschule (§ 70 Abs. 4 Oö. Land- und forstwirtschaftliches Schulgesetz) 12 Euro VII. Straßenverkehrswesen 3 0 . Feststellung nach § 35 Abs. 3 Straßenverkehrsordnung 1960 - StVO. 1960, BGBl. Nr. 159, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 59/2011 12 Euro 3 1 . Bewilligung zur Benützung von Straßen mit Fahrzeugen oder Ladungen mit größeren als den zulässigen Maßen und Gewichten (§ 45 Abs. 1 StVO. 1960) a) für eine einmalige Fahrt pro Fahrzeug einschließlich einer allfälligen Rückfahrt innerhalb einer Woche 35 Euro b) für mehrmalige Fahrten pro Fahrzeug 58 Euro 3 2 . Bewilligung von Ausnahmen von Verkehrsgeboten oder -verboten (§ 45 Abs. 2 StVO. 1960) a) für eine einmalige Fahrt a a) pro Fahrzeug 20 Euro a b) pro Kraftwagenzug oder Sattelkraftfahrzeug 30 Euro b) für mehrmalige Fahrten b a) pro Fahrzeug 73 Euro b b) pro Kraftwagenzug oder Sattelkraftfahrzeug 104 Euro 3 3 . Bewilligung von Ausnahmen von Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverboten (§ 45 Abs. 2a StVO. 1960) a) für eine einmalige Fahrt pro Kraftfahrzeug 20 Euro b) für mehrmalige Fahrten pro Kraftfahrzeug 73 Euro 3 4 . Bewilligung für die über die in der Kurzparkzone erlaubte Parkdauer hinausgehende Benützung dieser Zone (§ 45 Abs. 4 StVO. 1960) 38 Euro 3 5 . Bewilligung für Ladetätigkeiten auf Straßenstellen oder Gehsteigen, wo das Halten verboten ist (§ 62 Abs. 4 StVO. 1960) a) für eine einmalige Ladetätigkeit a a) pro Fahrzeug 12 Euro a b) pro Kraftwagenzug oder Sattelkraftfahrzeug 25 Euro b) für mehrmalige Ladetätigkeit b a) pro Fahrzeug 35 Euro b b) pro Kraftwagenzug oder Sattelkraftfahrzeug 78 Euro 3 6 . Bewilligung sportlicher Veranstaltungen auf Straßen (§ 64 Abs. 1 StVO. 1960) a) mit Kraftfahrzeugen a a) wenn zur Erteilung der Bewilligung die Bezirksverwaltungsbehörde (Bundspolizeidirektion) zuständig ist: 1 . mit Geschwindigkeitswettbewerb 78 Euro 2 . ohne Geschwindigkeitswettbewerb 52 Euro a b) wenn zur Erteilung der Bewilligung die Landesregierung zuständig ist: 1 . mit Geschwindigkeitswettbewerb 118 Euro 2 . ohne Geschwindigkeitswettbewerb 78 Euro b) ohne Kraftfahrzeuge 16 Euro c) Erstreckt sich die bewilligte Veranstaltung auf zwei oder mehrere Bundesländer (§ 64 Abs. 4 StVO. 1960), so beträgt die Verwaltungsabgabe das entsprechend der Zahl der berührten Bundesländer Mehrfache des unter lit. a sublit. ab bzw. lit. b angeführten Betrages 3 7 . Bewilligung zur Benützung von Straßen zu verkehrsfremden Zwecken (§ 82 Abs. 1 und 2 StVO. 1960) pro Fahrzeug, Werbetafel und dgl. 35 Euro 3 8 . Zulassung von Ausnahmen vom Verbot des Anbringens von Werbungen oder Ankündigungen an Straßen außerhalb des Ortsgebietes (§ 84 Abs. 3 StVO. 1960) 52 Euro 3 9 . Bewilligung zur Vornahme von Arbeiten auf oder neben Straßen (§ 90 Abs. 1 StVO. 1960) 35 Euro 4 0 . Bewilligung zum Ablagern von Schnee aus Häusern oder Grundstücken auf die Straße (§ 93 Abs. 6 StVO. 1960) 12 Euro VIII. Schifffahrtswesen 4 1 . Erteilung einer Konzession zur gewerbsmäßigen Ausübung der Schifffahrt (§ 75 Schifffahrtsgesetz - SchFG, BGBl. I Nr. 62/1997, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/2010) a) mit einem Wasserfahrzeug mit einer Tragfähigkeit über 10 t oder mit einem Fahrgastschiff, das zur Beförderung von mehr als 12 Fahrgästen zugelassen ist 262 Euro b) mit einem sonstigen Fahrzeug 174 Euro 4 2 . Bewilligung zur Errichtung, Wiederverwendung oder wesentlichen Änderung einer Schifffahrtsanlage (§§ 47 und 49 SchFG) 174 Euro 4 3 . Bewilligung zur Benützung einer Schifffahrtsanlage (§ 52 SchFG) 52 Euro 4 4 . Genehmigung von Hafenentgelttarifen (§ 68 Abs. 4 SchFG) 86 Euro 4 5 . Bewilligung zum Stillliegen für länger als 48 Stunden (§ 54 Abs. 1 Seen- und Fluß-Verkehrsordnung, BGBl. Nr. 42/1990, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 237/1999) 86 Euro 4 6 . Bewilligung einer Wassersportveranstaltung, eines Wasserfestes oder einer ähnlichen Veranstaltung (§ 64 Abs. 1 Seen- und Fluß-Verkehrsordnung) 17 Euro 4 7 . Ausnahmebewilligung gemäß § 7 Abs. 7 von den Bestimmungen der Oö. Seen-Verkehrsverordnung 2005 - Oö. Seen-VV 2005 17 Euro 4 8 . Ausnahmebewilligung gemäß § 5 Abs. 5 von den Bestimmungen der Oö. Wolfgangsee-Verordnung 1995 17 Euro IX. Krankenanstalten, Heilvorkommen- und Kurortewesen 49 . Bewilligung zur Errichtung von Krankenanstalten (§ 4 und § 6a Oö. Krankenanstaltengesetz 1997 - Oö. KAG 1997) a) bei Anstalten mit mehr als 20 Betten oder mehr als 5 ständig und unmittelbar beschäftigten Personen 339 Euro b) bei sonstigen Anstalten 52 Euro 50 . Bewilligung zum Betrieb von Krankenanstalten (§ 6 und § 6b Oö. KAG 1997) a) bei Krankenanstalten mit mehr als 20 Betten oder mehr als 5 ständig und unmittelbar beschäftigten Personen 166 Euro b) bei sonstigen Krankenanstalten 52 Euro 51 . Bewilligung zur Verlegung der Betriebsstätte von Krankenanstalten (§ 7 Abs. 1 Z 1 Oö. KAG 1997) a) bei Anstalten mit mehr als 20 Betten oder mehr als 5 ständig und unmittelbar beschäftigten Personen 121 Euro b) bei sonstigen Anstalten 25 Euro 52 . Bewilligung zur Veränderung der Art von Krankenanstalten (§ 7 Abs. 1 Z 2 Oö. KAG 1997) a) bei Anstalten mit mehr als 20 Betten oder mehr als 5 ständig und unmittelbar beschäftigten Personen 121 Euro b) bei sonstigen Anstalten 25 Euro 53 . Bewilligung zur Veränderung der Type allgemeiner Krankenanstalten (§ 7 Abs. 1 Z 3 Oö. KAG 1997) a) bei Anstalten mit mehr als 20 Betten oder mehr als 5 ständig und unmittelbar beschäftigten Personen 121 Euro b) bei sonstigen Anstalten 25 Euro 54 . Bewilligung zur Veränderung der Bestimmung von Sonderkrankenanstalten (§ 7 Abs. 1 Z 4 Oö. KAG 1997) a) bei Anstalten mit mehr als 20 Betten oder mehr als 5 ständig und unmittelbar beschäftigten Personen 121 Euro b) bei sonstigen Anstalten 25 Euro 55 . Bewilligung zur Veränderung des Aufgabenbereiches bzw. Zweckes eines Sanatoriums oder selbständigen Ambulatoriums (§ 7 Abs. 1 Z 5 Oö. KAG 1997) a) bei Anstalten mit mehr als 20 Betten oder mehr als 5 ständig und unmittelbar beschäftigten Personen 121 Euro b) bei sonstigen Anstalten 25 Euro 56 . Bewilligung zur Erweiterung von Krankenanstalten (§ 7 Abs. 1 Z 6 Oö. KAG 1997) für jeden neuen Betriebsraum 20 Euro höchstens jedoch 571 Euro 57 . Bewilligung zur Schaffung neuer Abteilungen (Stationen, Institute und dgl.) gemäß § 7 Abs. 1 Z 7 Oö. KAG 1997 a) bei Anstalten mit mehr als 20 Betten oder mehr als 5 ständig und unmittelbar beschäftigten Personen 121 Euro b) bei sonstigen Anstalten 25 Euro 58 . Bewilligung zur wesentlichen Änderung oder Erweiterung des Leistungsangebotes oder der apparativen Ausstattung (§ 7 Abs. 1 Z 8 Oö. KAG 1997) 25 Euro 59 . Prüfung der Anzeige bei anzeigepflichtigen Änderungen einer Krankenanstalt (§ 7 Abs. 3 Oö. KAG 1997) 60 Euro 60 . Bewilligung zur Verpachtung oder Übertragung von Krankenanstalten (§ 9 Oö. KAG 1997) a) bei Anstalten mit mehr als 20 Betten oder mehr als 5 ständig und unmittelbar beschäftigten Personen 166 Euro b) bei sonstigen Anstalten 52 Euro 61 . Bewilligung zur Änderung der Bezeichnung von Krankenanstalten (§ 9 Oö. KAG 1997) 25 Euro 62 . Genehmigung der Anstaltsordnung (§ 10 Abs. 7 Oö. KAG 1997) 121 Euro 63 . Genehmigung der Änderung der Anstaltsordnung (§ 10 Abs. 7 Oö. KAG 1997) 60 Euro 64 . Anerkennung von Heilvorkommen (§ 2 Abs. 1 Oö. Heilvorkommen- und Kurortegesetz - Oö. HKG) 348 Euro 65 . Bewilligung zur Inbetriebnahme von Kuranstalten (§ 11 Abs. 1 Oö. HKG) bzw. Bewilligung wesentlicher räumlicher Veränderungen (§ 11 Abs. 4 Oö. HKG) bis zu 5 Betriebsräumen (Schlaf- und Tagesräumen für Patienten, Ordinationen, Baderäumen und dgl.) 105 Euro für jeden weiteren Betriebsraum 20 Euro höchstens jedoch 574 Euro 66 . Bewilligung zum Vertrieb und zur Versendung der Produkte von Heilvorkommen (§ 17 Abs. 1 Oö. HKG) 262 Euro X. Leichen- und Bestattungswesen 67 . Bewilligung zur Einbalsamierung von Leichen (§ 14 Abs. 2 Oö. Leichenbestattungsgesetz 1985) 156 Euro 68 . Bewilligung zur Errichtung von Begräbnisstätten außerhalb von Friedhöfen (§ 18 Abs. 3 Oö. Leichenbestattungsgesetz 1985) 523 Euro 69 . Bewilligung zur Beisetzung einer Leiche in einer bewilligten Begräbnisstätte außerhalb eines Friedhofes (§ 18 Abs. 4 Oö. Leichenbestattungsgesetz 1985) 250 Euro 70 . Ausstellung eines Leichenpasses für die Überführung einer Leiche (§ 25 Abs. 2 Oö. Leichenbestattungsgesetz 1985) 25 Euro 71 . Ausstellung eines Leichenpasses für die Überführung einer enterdigten Leiche (§ 27 Oö. Leichenbestattungsgesetz 1985) 25 Euro XI. Rettungswesen 72 . Anerkennung einer Rettungsorganisation (§ 4 Abs. 1 Oö. Rettungsgesetz 1988) 305 Euro 73 . Bewilligung zur Durchführung von Rettungs- und Krankentransporten durch private Rettungsunternehmen (§ 4a Abs. 2 Oö. Rettungsgesetz 1988) 366 Euro 74 . Bewilligung zur Durchführung von Krankentransporten durch private Rettungsunternehmen (§ 4a Abs. 4 Oö. Rettungsgesetz 1988) 305 Euro 75 . Anerkennung einer Flugrettungsorganisation (§ 6b Oö. Rettungsgesetz 1988) 305 Euro XII. Landeskultur, Jagd und Fischerei, Naturschutz für das Hektar 1 Euro höchstens jedoch jeweils 785 Euro für das Hektar Arrondierungsgebiet 1 Euro höchstens jedoch 52 Euro bei einem Flächenausmaß bis zu 1.000 ha 113 Euro darüber 262 Euro a) zur Neuanlage, Umlegung und Verbreiterung von Forststraßen mit einer Länge von mehr als 300 m 131 Euro b) zur Errichtung von oberirdischen elektrischen Leitungsanlagen für Starkstrom über 30.000 Volt, für die oberirdische Verlegung von Rohrleitungen mit einer Länge von mehr als 500 m 864 Euro c) zur Errichtung oder Erweiterung von Sport- und Freizeitanlagen, zur Neuanlage von Park-, Abstell- oder Lagerplätzen auf einer Fläche von mehr als 1.000 m² 262 Euro d) zur Errichtung und Änderung von Standseilbahnen, Seilschwebebahnen, Schräg-, Sessel- und Schleppliften und Skipisten sowie zur Präparierung von Skipisten mit Kunstschnee 864 Euro e) zur Verwendung einer Grundfläche als Übungsgelände für rad- oder motorsportliche Zwecke sowie zur Durchführung von Rad- und Motorsportveranstaltungen 864 Euro f) zur Errichtung und Erweiterung von Campingplätzen, je Stellplatz 16 Euro höchstens jedoch 864 Euro g) zur Verwendung einer Grundfläche zum Ablagern und Lagern von Abfall, ausgenommen von Bauschutt und Erdaushubmaterial bis zu einer Menge von 2.000 m³ und die Lagerung von biogenen Abfällen 864 Euro h) zur Eröffnung und Erweiterung von Steinbrüchen, Sand-, Lehm- oder Schotterentnahmestellen, ausgenommen für den Eigenbedarf eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes 864 Euro i) zur Errichtung von Anlagen zur Aufbereitung von Gesteinen, Schotter, Kies, Sand, Ton, Lehm, Torf sowie von Mischgut und Bitumen; außerhalb solcher Einrichtungen für das Ablagern dieser Materialien 864 Euro j) zur Trockenlegung oder Aufforstung von Mooren oder Sümpfen, zum Torfabbau 262 Euro k) zur Durchführung von Drainagierungen oder Trockenlegung von Feuchtlebensräumen über 1.000 m² 70 Euro l) zur Rodung von Auwald, von Schluchtwäldern, Moorwäldern sowie von Schneeheide-Föhrenwäldern und Geißklee-Traubeneichenwäldern über 1.000 m² 262 Euro m) zur Rodung von Busch- und Gehölzgruppen, von Heckenzügen und Ufergehölzen 60 Euro n) zur Durchführung von geländegestaltenden Maßnahmen über 3.000 m² 70 Euro o) zum Auf- und Abstellen von Verkaufswagen, Mobilheimen, Wohnwagen sowie von Fahrzeugen, die für Wohnzwecke eingerichtet sind, außerhalb von genehmigten Campingplätzen je Wagen 156 Euro a) Boots-(Bade)stegen oder Anschüttungen über 20 m² 305 Euro b) Uferbefestigungen von mehr als 10 lfm, ausgenommen in ingenieurbiologischer Bauweise 217 Euro c) Bojen, je 35 Euro d) Staumauern, Kraftwerken und dgl. sowie von Regulierungen, ausgenommen in ingenieurbiologischer Bauweise 785 Euro e) Verrohrung von Fließgewässern mit einer Länge von mehr als 10 m 348 Euro f) Gebäuden 104 Euro g) Werbeeinrichtungen, je 156 Euro 13 Euro XIII. Bodenschutz 100 . Eignungsbescheinigung für Klärschlamm (§ 3 Oö. Bodenschutzgesetz 1991) 52 Euro 101 . Ausbringungsbewilligung für Senkgrubeninhalte oder Klärschlamm aus Kleinkläranlagen sowie für Gülle (Jauche) auf Almböden und/oder verkarsteten Böden (§ 7 Abs. 5 und § 15 Abs. 3 Z 3 Oö. Bodenschutzgesetz 1991) 16 Euro 102 . Ausbringungsbewilligung für Klärschlamm gemäß § 11 Abs. 1 Oö. Bodenschutzgesetz 1991 52 Euro 103 . Bestellung zum Prüforgan für Pflanzenschutzgeräte (§ 19 Abs. 2 Oö. Bodenschutzgesetz 1991) 104 Euro 104 . Ausnahmebewilligung bei Überschreitung der Bodengrenzwerte (§ 24a Oö. Bodenschutzgesetz 1991) 52 Euro 105 . Anerkennung als Untersuchungsstelle gemäß § 46 Oö. Bodenschutzgesetz 1991 305 Euro XIV. Campingplatzwesen 10 XV. Bauwesen 107 . Für jede Angelegenheit des Bauwesens, für die im Besonderen Teil des Tarifes zur Oö. Gemeindeverwaltungsabgabenverordnung 2002 das Ausmaß der Verwaltungsabgabe bestimmt ist, gilt dieses Ausmaß auch dann, wenn es sich im Einzelfall um eine Angelegenheit der Landesverwaltung handelt. 108 . Aufnahme einer Person in das Verzeichnis der Aufzugsprüfer (§ 13 Oö. Aufzugsgesetz 1998) 52 Euro XVI. Energiewesen 10 a) für Leitungsanlagen bis 30 kV 78 Euro b) für Leitungsanlagen über 30 kV 523 Euro c) für Umspann-, Umform- und Schaltanlagen über 30 kV 523 Euro 11 a) mit einer installierten Engpassleistung von 30 bis 200 kW (vereinfachtes Verfahren gemäß den §§ 11 und 12 Oö. ElWOG 2006) je Genehmigung 217 Euro b) mit einer installierten Engpassleistung von mehr als 200 kW und bis zu 3 MW (§§ 10 und 12 Oö. ElWOG 2006) je Genehmigung 654 Euro c) mit einer installierten Engpassleistung von mehr als 3 MW (§§ 10 und 12 Oö. ElWOG 2006) je Genehmigung 1.200 Euro 12 13 XVIII. Abfallwirtschaft, Umweltschutz 14 a) Genehmigung gemäß § 17 UVP-G 2000 1.200 Euro b) grundsätzliche Genehmigung gemäß § 18 Abs. 1 UVP-G 2000 1.000 Euro c) Detailgenehmigungen gemäß § 18 Abs. 2 UVP-G 2000 600 Euro d) Abschnittsgenehmigungen gemäß § 18a UVP-G 2000 600 Euro e) Änderungen von Genehmigungsbescheiden gemäß § 18b UVP-G 2000 500 Euro 14 a) Abnahmebescheid gemäß § 20 Abs. 2 UVP-G 2000 500 Euro b) Teilabnahmebescheid gemäß § 20 Abs. 3 UVP-G 2000 250 Euro 14 XIX. Tierzucht 15 Anerkennung als Zuchtorganisation gemäß § 4 Abs. 6 Oö. Tierzuchtgesetz 2009 sowie für jede von der Anerkennung umfasste Rasse zusätzlich 540 Euro a) im Fall der Anerkennung als Zuchtorganisation für Rinder, Schweine, Schafe oder Ziegen für jede Rasse 120 Euro b) im Fall der Anerkennung als Zuchtorganisation für Equiden für jede Rasse 180 Euro 15 a) für die Erweiterung der Anerkennung auf weitere Rassen für jede Rasse 1 . im Fall von Zuchtorganisationen für Rinder, Schweine, Schafe oder Ziegen für jede Rasse 120 Euro 2 . im Fall von Zuchtorganisationen für Equiden für jede Rasse 180 Euro b) für jede sonstige wesentliche Änderung 60 Euro 15 XX. Sonstiges 15