# Verordnung der Oö. Landesregierung über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung sowie über die Art der Einhebung von Verwaltungsabgaben (Oö. Gemeindeverwaltungsabgabenverordnung 2012 - Oö. GVV 2012) Nr. 37 Verordnung der Oö. Landesregierung über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung sowie über die Art der Einhebung von Verwaltungsabgaben (Oö. Gemeindeverwaltungsabgabenverordnung 2012 - Oö. GVV 2012) Auf Grund des Oö. Verwaltungsabgabengesetzes 1974, LGBl. Nr. 6, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 87/2011, und des § 78 Abs. 5 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2011, wird verordnet: § 1 (1) Für das Ausmaß der von den Parteien in den Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung (das sind die Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde aus dem Bereich der Landesvollziehung und der Bundesvollziehung) zu entrichtenden Verwaltungsabgaben ist der angeschlossene, einen Bestandteil dieser Verordnung bildende Tarif maßgebend. (2) Eine im Allgemeinen Teil des Tarifs vorgesehene Verwaltungsabgabe ist nur dann einzuheben, wenn die Amtshandlung nicht unter eine Tarifpost des Besonderen Teils des Tarifs fällt. (3) Eine im Besonderen Teil des Tarifs vorgesehene Verwaltungsabgabe ist auch dann zu entrichten, wenn die bei der entsprechenden Tarifpost zitierten Rechtsvorschriften zwar geändert wurden, die abgabenpflichtige Amtshandlung jedoch ihrem Inhalt nach unverändert geblieben ist. § 2 (1) Die Verwaltungsabgabe ist in dem Zeitpunkt fällig, in dem die Berechtigung rechtskräftig verliehen ist oder in dem die Amtshandlung vorgenommen wird. Bei anzeigepflichtigen Tätigkeiten oder Vorhaben wird die Verwaltungsabgabe zu dem Zeitpunkt fällig, in dem diese Anzeige bei der Gemeinde einlangt. (2) Eine allenfalls im Voraus entrichtete Verwaltungsabgabe ist von Amts wegen zurückzuerstatten, wenn die Berechtigung nicht verliehen wird, die Amtshandlung unterbleibt oder sonst die Voraussetzungen für die Entrichtung entfallen. (3) Die Abgabenpflicht auf Grund einer Anzeige erlischt, wenn die angezeigte Tätigkeit oder das angezeigte Vorhaben innerhalb der der Behörde zur Verfügung stehenden Überprüfungsfrist untersagt oder die Anzeige zurückgezogen wird. § 3 Ergeht im Zusammenhang mit der Verleihung der Berechtigung oder mit der sonstigen Amtshandlung, für die die Verwaltungsabgabe zu entrichten ist, ein Bescheid, so ist die Verwaltungsabgabe möglichst mit diesem Bescheid vorzuschreiben. Andernfalls ist die Verwaltungsabgabe, wenn sie nicht ohne weiteres entrichtet wird, durch einen gesonderten Bescheid von jener Behörde vorzuschreiben, deren Tätigwerden die Fälligkeit der Verwaltungsabgabe (§ 2 Abs. 1) bewirkt hat. § 4 (1) Die Verwaltungsabgaben, und zwar sowohl die gemäß dieser Verordnung in den Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung (§ 1 Abs. 1) als auch die in den Angelegenheiten der Landesverwaltung und der Bundesverwaltung festgesetzten Verwaltungsabgaben, sind, soweit sie in Bargeld entrichtet werden, bei den Behörden der Gemeinden entweder in Bargeld zu entrichten oder auf das von der Behörde bekanntgegebene Konto einzuzahlen. (2) Werden die Verwaltungsabgaben in Bargeld entrichtet, ist dies in Gegenwart der Partei durch Aufdruck eines Stempelabdrucks auf dem bei der Gemeinde verbleibenden Geschäftsstück festzuhalten; verbleibt bei der Gemeinde kein Geschäftsstück, ist die Zahlung nur in eine von der Gemeinde darüber zu führende Unterlage einzutragen. § 5 (1) Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung dieser Verordnung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Monatsersten in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Oö. Gemeindeverwaltungsabgabenverordnung 2002 (Oö. GVV 2002), LGBl. Nr. 130/2001, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 96/2010, außer Kraft; sie ist jedoch weiterhin auf Amtshandlungen anzuwenden, die vor diesem Zeitpunkt vorgenommen wurden. Für die Oö. Landesregierung: Hiegelsberger Landesrat Anlage Anlage Tarif über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung: A. Allgemeiner Teil B. Besonderer Teil I. Bauwesen a) für den ersten Plan oder Abzug (Kopie) je Blatt ÖNORM A 6041 koloriert 35,80 Euro nicht koloriert 24,40 Eu ro b) für jeden weiteren Abzug je Blatt ÖNORM A 6041 koloriert 24,40 Eu ro nicht koloriert 13,10 Eu ro a) je Bauplatz bis 500 m2 35,80 Eu ro b) für je angefangene weitere 100 m2 5,20 Eur o 35,80 Eu ro bis 50 m2 54,80 Eu ro von 50 m2 bis 150 m2 104,60 E uro von 150 m2 bis 300 m2 157,00 E uro über 300 m2 209,30 E uro Diese Tarifsätze vermindern sich um ein Drittel, wenn der Neu-, Zu- oder Umbau gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 oder 2 Oö. BauO 1994 nur anzuzeigen ist. 3 Höhen(Tiefen)meter bzw. Laufmeter des Baus 4,30 Eur o mindestens aber 35,80 Eu ro höchstens jedoch 715,10 E uro 10 . Baubewilligung für jede Änderung des Verwendungszwecks (§ 24 Abs. 1 Z 3 Oö. BauO 1994) 61,90 Eu ro 11 . Bewilligung für den Abbruch von Gebäuden (Gebäudeteilen) oder sonstigen Bauten oder Teilen hievon (§ 24 Abs. 1 Z 4 Oö. BauO 1994) a) für jedes Geschoß, nicht jedoch für das Kellergeschoß oder Räume im Dachraum 35,80 Eu ro b) wenn keine Geschoße vorhanden oder betroffen sind, für je angefangene 10 m2 überbaute Fläche oder für je angefangene 3 Höhen(Tiefen)meter bzw. Laufmeter des Baus 6,70 Eur o mindestens aber 35,80 Eu ro höchstens jedoch 401,20 E uro Die Abgabe gemäß lit. b ist nach jener Bezugsgröße zu berechnen, die im Einzelfall den höheren Betrag ergibt. Die Tarifsätze vermindern sich um ein Drittel, wenn der Abbruch gemäß § 25 Abs. 1 Z 12 Oö. BauO 1994 nur anzuzeigen ist. 12 . Baubewilligung für die Anbringung oder Errichtung von Antennenanlagen mit mehr als drei Meter Höhe (§ 24 Abs. 1 Z 5 Oö. BauO 1994) für jeden angefangenen Höhenmeter der Antennenanlage 6,00 Eur o mindestens aber 60,00 Eu ro höchstens jedoch 864,00 E uro 13 . Bauanzeige für die Anbringung oder Errichtung von Antennenanlagen mit mehr als drei Meter Höhe (§ 25 Abs. 1 Z 2a Oö. BauO 1994): Hiefür gilt Tarifpost 12 mit der Maßgabe, dass sich die dort für den Fall der Baubewilligung angegebenen Tarife um ein Drittel vermindern. 14 . Bauanzeige für die Änderung oder Instandsetzung von Gebäuden (§ 25 Abs. 1 Z 3 Oö. BauO 1994): Hiefür gilt Tarifpost 8 mit der Maßgabe, dass sich die dort für den Umbau-Bewilligungsfall angegebenen Tarife um die Hälfte vermindern. 15 . Bauanzeige für Geschäftsportale, soweit die Baumaßnahme nicht unter Tarifpost 14 fällt (§ 25 Abs. 1 Z 3 Oö. BauO 1994) je angefangenem Laufmeter der straßenseitigen Hausfront mindestens aber 4,30 Eur o 35,80 Eu ro 16 . Bauanzeige für die Veränderung der Höhenlage (§ 25 Abs. 1 Z 8 Oö. BauO 1994) für je angefangene 10 m2 Grundfläche mindestens aber höchstens jedoch 4,30 Eur o 35,80 Eu ro 401,20 E uro 17 . Bauanzeige für Oberflächenbefestigungen (§ 25 Abs. 1 Z 13 Oö. BauO 1994) für eine befestigte Fläche bis zu 250 m2 für je angefangene weitere 10 m2 höchstens jedoch 26,20 Eu ro 1,20 Eur o 864,00 E uro 18 . Überprüfung von Ergänzungen des Bauplans (§ 29 Abs. 3 Oö. BauO 1994) je Plan je Seite der sonstigen Unterlagen 9,50 Eur o 6,70 Eur o 19 . Änderung des Bauvorhabens bzw. Bauplans im Zuge des Verfahrens (§ 34 Oö. BauO 1994) 35,80 Eu ro 20 . Überprüfung und Klausulierung (Anbringung des Bewilligungsvermerks) von zusätzlichen Ausfertigungen des Bauplans (§ 35 Abs. 6 Oö. BauO 1994) je Planausfertigung 18,20 Eu ro 21 . Bewilligung der Verlängerung der Frist für den Beginn der Bauausführung und für die Fertigstellung des Bauvorhabens (§ 38 Abs. 3 und 4 Oö. BauO 1994) 27,80 Eu ro 22 . Bewilligung von Abweichungen von bewilligten oder angezeigten Bauvorhaben (§ 39 Abs. 2 und 3 Oö. BauO 1994) 54,80 Eu ro 23 . Anzeige der - allenfalls auch nur teilweisen - Baufertigstellung gemäß § 43 Oö. BauO 1994: Ein Drittel der anlässlich der Baubewilligung oder in Fällen des § 25 Abs. 1 Z 1 oder 2 Oö. BauO 1994 anlässlich der Bauanzeige berechneten Abgabe, mindestens jedoch 24,40 Eu ro 24 . Anzeige für die Errichtung oder wesentliche Änderung eines Aufzugs (§ 4 Abs. 1 Oö. Aufzugsgesetz 1998) oder Bewilligung der Wiederbenützung eines von der Behörde gesperrten Aufzugs (§ 10 Abs. 4 Oö. Aufzugsgesetz 1998) je Anzeige oder Bewilligung 38,30 Eu ro 25 . Gewährung von Ausnahmen von der Anschlusspflicht an die gemeindeeigene Kanalisationsanlage (§ 13 des Oö. Abwasserentsorgungsgesetzes 2001) 104,60 E uro 26 . Gewährung von Ausnahmen von der Verpflichtung zur Errichtung von Stellplätzen für a) Kraftfahrzeuge (§ 64 Abs. 2 Z 2 Oö. Bautechnikgesetz) je Stellplatz 52,80 Eu ro höchstens jedoch 864,00 E uro b) Fahrräder (§ 64 Abs. 2 Z 3a Oö. Bautechnikgesetz) je Stellplatz höchstens jedoch 26,40 Eu ro 432,00 E uro 27 . Anzeige der Errichtung, des Betriebs und der wesentlichen Änderung von Feuerungsanlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von mindestens 50 kW oder einer Lagerkapazität von mehr als 5.000 Litern flüssiger Brennstoffe (§ 21 Abs. 1 Oö. Luftreinhalte- und Energietechnikgesetz 2002 - Oö. LuftREnTG) 51,60 Eu ro 28 . Verminderung der Anzahl der Überprüfungen über Antrag des Verfügungsberechtigten (§ 32 Abs. 4 Oö. LuftREnTG) je ersparte Überprüfung 18,00 Eu ro 29 . Bewilligung zur Selbstüberprüfung und -reinigung von Fängen und Verbindungsstücken durch den Verfügungsberechtigten (§ 37 Oö. LuftREnTG) 84,00 Eu ro 30 . Anzeige der Errichtung und der wesentlichen Änderung von Lagerstätten (§ 42 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 Oö. LuftREnTG) zur Lagerung a) von mehr als 20 Litern bis zu 100 Litern brennbarer Flüssigkeiten der Gefahrenklasse I von mehr als 100 Litern bis zu 500 Litern brennbarer Flüssigkeiten der Gefahrenklasse II von mehr als 1.000 Litern bis zu 5.000 Litern brennbarer Flüssigkeiten der Gefahrenklasse III jeweils 13,20 Eu ro b) von mehr als 100 Litern brennbarer Flüssigkeiten der Gefahrenklasse I von mehr als 500 Litern brennbarer Flüssigkeiten der Gefahrenklasse II von mehr als 5.000 Litern brennbarer Flüssigkeiten der Gefahrenklasse III jeweils 60,00 Eu ro II. Veranstaltungswesen 31 . Bewilligung von Veranstaltungsstätten (§ 9 Abs. 1 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Z 1 Oö. Veranstaltungssicherheitsgesetz) für Veranstaltungsstätten mit einer max. zulässigen Besucherzahl a) bis 1.000 Personen 120,00 E uro b) von 1.001 bis 2.000 Personen 240,00 E uro c) von 2.001 bis 5.000 Personen 360,00 E uro d) über 5.000 Personen 560,00 E uro 32 . Anzeige von Veranstaltungen (§ 7 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Z 1 Oö. Veranstaltungssicherheitsgesetz) 18,00 Eu ro 33 . Anzeige des Aufstellens von Spielapparaten (§ 3 in Verbindung mit § 13 Abs. 1 Z 1 Oö. Spielapparate- und Wettgesetz) pro Spielapparat 84,00 Eu ro III. Straßenverkehrswesen 34 . Bewilligung von Ausnahmen von einer Beschränkung für das Halten und Parken, von einem Hupverbot oder von Ausnahmen für Fußgängerzonen (§ 45 Abs. 2 in Verbindung mit § 94d Z 6 und 8 Straßenverkehrsordnung 1960 - StVO. 1960, BGBl. Nr. 159, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 59/2011) a) für eine einmalige Ausnahme 20,90 Eu ro b) für mehrmalige Ausnahmen 35,80 Eu ro 35 . Bewilligung für Ladetätigkeiten auf Straßenstellen oder Gehsteigen, wo das Halten verboten ist (§ 62 Abs. 4 und 5 in Verbindung mit § 94d Z 7 StVO. 1960) a) für eine einmalige Ladetätigkeit b) für mehrmalige Ladetätigkeit 35,80 Eu ro 360,00 E uro 37 . Bewilligung von Ausnahmen vom Verbot des Anbringens von Werbungen oder Ankündigungen an Straßen außerhalb des Ortsgebiets (§ 84 Abs. 3 in Verbindung mit § 94d Z 10 StVO. 1960) a) Bewilligung einer Werbung oder Ankündigung an einer Stelle, für die bisher noch keine gleichartige Bewilligung erteilt wurde 88,90 Eu ro b) Bewilligung für jede einzelne weitere Werbung oder Ankündigung 35,80 Eu ro 38 . Bewilligung zur Vornahme von Arbeiten auf oder neben Straßen (§ 90 in Verbindung mit § 94d Z 16 StVO. 1960) 35,80 Eu ro 39 . Bewilligung zum Ablagern von Schnee aus Häusern oder Grundstücken auf die Straße (§ 93 Abs. 6 in Verbindung mit § 94d Z 18 StVO. 1960) 13,90 Eu ro 40 . Bewilligung für die in der Kurzparkzone erlaubte Parkdauer hinausgehende Benützung dieser Zone (§ 45 Abs. 4 StVO. 1960) bei einer Bewilligung für zwei Jahre jedoch 40,10 Eu ro 80,20 Eu ro IV. Leichen- und Bestattungswesen 41 . Vornahme der Totenbeschau (§§ 1, 6 und 8 Oö. Leichenbestattungsgesetz 1985) je Leiche 76,70 Eu ro 42 . Bewilligung zur Enterdigung von Leichen (§ 26 Abs. 1 Oö. Leichenbestattungsgesetz 1985) 35,80 Eu ro 43 . Bewilligung zur Beisetzung einer Urne außerhalb eines Urnenhains, einer Urnenhalle oder eines Friedhofs (§ 21 Abs. 2 Oö. Leichenbestattungsgesetz 1985) 157,00 E uro V. Gewerbewesen 44 . Bewilligung einer früheren Aufsperrstunde oder einer späteren Sperrstunde für einzelne Gastgewerbebetriebe (§ 113 Abs. 3 Gewerbeordnung 1994 - GewO 1994, BGBl. Nr. 194, in der Fassung BGBl. I Nr. 6/2012) a) für einen oder zwei kalendermäßig bestimmte Tage 5,20 Eur o b) für drei bis zehn Tage 27,80 Eu ro c) für mehr als zehn Tage oder einen durchgehenden Zeitraum bis zu höchstens zwölf Monate 45,20 Eu ro d) für einen unbefristeten oder zwölf Monate übersteigenden Zeitraum 90,40 Eu ro 45 . Bewilligung für das Feilbieten im Umherziehen (§ 53 Abs. 1 Z 2 GewO 1994) 13,10 Eu ro 46 . Vergabe eines Marktplatzes, sofern diese nicht durch zivilrechtlichen Vertrag erfolgt (§ 292 Abs. 1 GewO 1994) 13,10 Eu ro VI. Sonstiges 47 . Zeitliche Befreiung von der Grundsteuer (§ 6 Abs. 1 und 2 Grundsteuerbefreiungsgesetz 1968): Das Einfache der anlässlich der Erteilung der Baubewilligung bzw. der Bauanzeige berechneten Abgabe 48 . Gewährung einer Ausnahme vom Anschlusszwang an eine öffentliche Wasserversorgungsanlage (§ 3 Abs. 2 und 3 des Oö. Wasserversorgungsgesetzes) 78,50 Eu ro 49 . Bewilligung zur Verwendung des Stadtwappens (§ 3 Abs. 3 Statut für die Landeshauptstadt Linz 1992; § 3 Abs. 3 Statut für die Stadt Steyr 1992; § 3 Abs. 3 Statut für die Stadt Wels 1992) a) an Vereinigungen, die gemeinnützigen, mildtätigen, kirchlichen, kulturellen oder sportlichen Zwecken dienen 39,60 Eu ro b) an sonstige Bewilligungswerberinnen und Bewilligungswerber ba) zwecks einmaliger Verwendung 86,40 Eu ro bb) zwecks dauernder oder befristeter Verwendung 864,00 E uro bc) zwecks Verwendung zur Warenbezeichnung oder Ausschmückung gewerbemäßig angefertigter Gegenstände 192,00 E uro 50 . Anzeige der Verwendung des Gemeindewappens (§ 4a Abs. 2 Oö. Gemeindeordnung 1990): Hiefür gilt die Tarifpost 49 mit der Maßgabe, dass die dort angeführten Tarife für einen in der Anzeige angeführten gleichartigen Fall um zwei Drittel vermindert werden. 51 . Bewilligung des Haltens eines gefährlichen Tieres (§ 6 Abs. 1 und 4 Oö. Polizeistrafgesetz - Oö. PolStG.) 174,40 E uro 52 . Ausnahmebewilligung gemäß § 2 Abs. 4 Oö. PolStG. 174,40 E uro 53 . Bewilligung der Durchführung einer Live- oder Video-Peep-Show (§ 2a Abs. 1 Oö. PolStG.) pro Gebäude 864,00 E uro 54 . Freiwillige Versteigerung: vom Schätzwert der zu versteigernden Gegenstände 1 vH, mindestens aber 54,80 Eu ro