# Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Geschäftsverteilung der Oö. Landesregierung in der XXVII. Gesetzgebungsperiode erlassen wird Nr. 40 Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Geschäftsverteilung der Oö. Landesregierung in der XXVII. Gesetzgebungsperiode erlassen wird Auf Grund des Art. 52 Abs. 2 und 4 des Oö. Landes-Verfassungsgesetzes, LGBl. Nr. 122/1991, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 90/2009, in Verbindung mit Art. 103 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 1/1930, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 12/2012, sowie gemäß § 1 der Geschäftsordnung der Oö. Landesregierung, LGBl. Nr. 24/1977, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 108/2009, wird verordnet: Artikel I Die Zusammensetzung der Oö. Landesregierung, deren Geschäftsverteilung und die den einzelnen Mitgliedern der Landesregierung unterstellten und in Aufgabengruppen zusammengefassten Geschäfte des selbständigen Wirkungsbereichs des Landes und der mittelbaren Bundesverwaltung sowie die Vertretung des Landeshauptmanns sind aus der Beilage samt Anhang (Aufgabenbereich des inneren Dienstes) ersichtlich. Artikel II Diese Verordnung tritt mit 10. Mai 2012 in Kraft, gleichzeitig tritt die Verordnung der Oö. Landesregierung vom 19. Dezember 2011, LGBl. Nr. 125/2011, mit der die Geschäftsverteilung der Oö. Landesregierung in der XXVII. Gesetzgebungsperiode erlassen wird, außer Kraft. Für die Oö. Landesregierung: Dr. Pühringer Landeshauptmann Beilage Beilage Geschäftsverteilung der Oö. Landesregierung in der XXVII. Gesetzgebungsperiode (Verordnung der Oö. Landesregierung vom 10. Mai 2012; Inkrafttreten: 10. Mai 2012) Landeshauptman n Dr. Josef Pühringer Neben den dem Landeshauptmann aus der Verfassung abgeleiteten Rechten sowie den als Vorstand des Amtes der Oö. Landesregierung vorbehaltenen Aufgaben (Aufgabenbereich des inneren Dienstes; siehe Anhang) Aufgabengruppe Landesanstalten und -betriebe (ausgenommen die Angelegenheiten der Aufgabengruppe Finanzen Aufgabengruppe Justitiariat Aufgabengruppe Kultur Aufgabengruppe Kultus Aufgabengruppe Presse Aufgabengruppe Sonstige präsidielle Angelegenheiten (ausgenommen Aufgabengruppe Sanitätsdienst Aufgabengruppe Sanitätsrecht-Bund Aufgabengruppe Sanitätsrecht-Land Aufgabengruppe Statistik Aufgabengruppe Verfassungsdienst (spezielle legislative Angelegenheiten der Landesgesetzgebung unterstehen dem je- weils fachlich zuständigen Mitglied der Oö. Landesregierung) (ausgenommen Europäische Integration - generelle Information) Aus der Aufgabengruppe Agrarische Angelegenheiten die Angelegenheiten der Entwicklungszusammenarbeit im Ausland Aus der Aufgabengruppe Krisen- und Katastrophenschutzmanagement, Feuerwehrwesen und Zivildienst die Angelegenheiten Aus der Aufgabengruppe Soziales die Angelegenheiten der Opferinteressenvertretung Aus der Aufgabengruppe Sozialhilfeträger-Land die Gewährung von Hilfe in besonderen Lebenslagen (Geldleistungen), und zwar soweit, als hiefür im Referat Mittel zur Verfügung stehen Aus der Aufgabengruppe Umwelt-, Bau- und Anlagentechnik die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften des Chemikaliengesetzes gemäß §§ 57 bis 64 Chemikaliengesetz und des Biozid-Produkte-Gesetzes, soweit es nicht Stoffe, Zubereitungen oder Fertigwaren in gewerberechtlich zu genehmigenden Betrieben betrifft Landeshauptman n-Stellvertreter Franz Hiesl (Vertretung des Landeshauptman ns in allen Angelegenheite n, ausgenommen die Angelegenheite n der mittelbaren Bundesverwaltu ng; im Verhinderungsf all gegenseitige Vertretung der LH-Stv.) Aufgabengruppe Baurecht (ausgenommen die Angelegenheiten der Aufschließungs- und Erhaltungsbeiträge gemäß §§ 25 bis 28 Oö. ROG 1994; verwaltungspolizeiliche Aufträge der Baubehörde gemäß § 40 Abs. 8 Oö. ROG 1994 sowie die Angelegenheiten der Feuerpolizei) Aufgabengruppe Brücken- und Tunnelbau Aufgabengruppe Geoinformation und Liegenschaft Aufgabengruppe Gesamtverkehrsplanung und öffentlicher Verkehr (ausgenommen die Angelegenheiten des öffentlichen Verkehrs) Aufgabengruppe Hochbau Aufgabengruppe Personal-Objektivierung Aufgabengruppe Personalrechtsangelegenheiten Aufgabengruppe Straßenerhaltung und -betrieb Aufgabengruppe Straßenplanung und Netzausbau Aufgabengruppe Umwelt-, Bau- und Anlagentechnik (ausgenommen die Chemie und Luftreinhaltung sowie die Seveso-II-Koordination) Aus der Aufgabengruppe Bildung und Gesellschaft die Allgemeinen Angelegenheiten der Familienpolitik; Koordinierung in besonderen familienpolitischen Angelegenheiten Aus der Aufgabengruppe Landesanstalten und - betriebe die Angelegenheiten Aus der Aufgabengruppe Sonstige präsidielle Angelegenheiten die Rechtsangelegenheiten der Statistik Aus der Aufgabengruppe Soziales die Angelegenheiten der Entscheidung über die Zuerkennung von Pflegegeld an Bezieher einer Pension nach dem Oö. Landesbeamten-Pensionsgesetz, dem Oö. Gemeindesanitätsdienstgesetz und dem Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz Aus der Aufgabengruppe Raumordnung die Assanierung Aus der Aufgabengruppe Verkehrsrecht die Angelegenheiten des Straßenrechts Landeshauptman n-Stellvertreter Josef Ackerl (Vertretung des Landeshauptman ns in den Angelegenheite n der mittelbaren Bundesverwaltu ng; im Verhinderungsf all gegenseitige Vertretung der LH-Stv.) Aufgabengruppe Jugendwohlfahrt Aufgabengruppe Personenstandswesen Aufgabengruppe Soziales (ausgenommen Aufgabengruppe Sozialhilfeträger-Land (ausgenommen die Gewährung von Hilfe in besonderen Lebenslagen (Geldleistungen), und zwar soweit, als hiefür in anderen Referaten Mittel zur Verfügung stehen) Aufgabengruppe Sozialversicherung Aus der Aufgabengruppe Bildung und Gesellschaft von den Angelegenheiten der Jugendbetreuung und -förderung die Angelegenheiten des Jugendschutzes Aus der Aufgabengruppe Gemeinden Aus der Aufgabengruppe Landesanstalten und - betriebe von den Sonstigen Schulen des Landes die Angelegenheiten der Altenbetreuungsschule des Landes Oberösterreich in Linz Aus der Aufgabengruppe Verwaltungspolizei die Angelegenheiten des Fremdenrechts und die Angelegenheiten des Jugendschutzgesetzes Landesrat Rudolf Anschober Aufgabengruppe Energie und Rohstoffe (soweit es sich um Angelegenheiten handelt, die der Oö. Landesregierung als Kollegialorgan vorzulegen sind, ist das Einvernehmen mit dem für die Aufgabengruppe Wirtschaft zuständigen Mitglied der Oö. Landesregierung herzustellen) Aufgabengruppe Grund- und Trinkwasserwirtschaft Aufgabengruppe Lebensmittelaufsicht (einschließlich der Koordinierungskompetenz in den Fragen der Gentechnik im Einvernehmen mit dem für die Agrarischen Angelegenheiten zuständigen Mitglied der Oö. Landesregierung) Aufgabengruppe Oberflächengewässerwirtschaft Aufgabengruppe Preisbestimmung und Preisüberwachung Aufgabengruppe Umwelt- und Anlagenrecht (einschließlich Generalkompetenz in der Umweltverträglichkeitsprüfung; ausgenommen die Angelegenheiten des Gewerberechts für Betriebsanlagen) Aufgabengruppe Umweltschutz (einschließlich der Koordinierungskompetenz im Bereich des Klimaschutzes) Aufgabengruppe Wasserrecht Aus der Aufgabengruppe Forstdienst die Angelegenheiten der Wildbach- und Lawinenverbauung Aus der Aufgabengruppe Gemeinden die Angelegenheiten der Zweckzuschüsse des Bundes zur Förderung des Umweltschutzes Aus der Aufgabengruppe Sozialhilfeträger-Land die Gewährung von Hilfe in besonderen Lebenslagen (Geldleistungen), und zwar soweit, als hiefür im Referat Mittel zur Verfügung stehen Aus der Aufgabengruppe Umwelt-, Bau- und Anlagentechnik die Angelegenheiten der Chemie und Luftreinhaltung (ausgenommen die Angelegenheiten der Überwachung der Einhaltung der Vorschriften des Chemikaliengesetzes gemäß der §§ 57 bis 64 Chemikaliengesetz und des Biozid-Produkte-Gesetzes) sowie die Seveso-II-Koordination Landesrat Ing. Reinhold Entholzer Aufgabengruppe Verkehrsgewerbe Aufgabengruppe Verkehrsrecht (ausgenommen die Angelegenheiten des Straßenrechts) Aufgabengruppe Verkehrstechnik Aufgabengruppe Verwaltungspolizei (ausgenommen Aus der Aufgabengruppe Landesanstalten und - betriebe aus den Angelegenheiten der nach dem Jugendwohlfahrtsgesetz und dem Oö. Chancengleichheitsgesetz eingerichteten Landesanstalten die Angelegenheiten der Landeskinder- und Jugendwohnheime Aus der Aufgabengruppe Gesamtverkehrsplanung und öffentlicher Verkehr die Angelegenheiten des öffentlichen Verkehrs Aus der Aufgabengruppe Veterinärdienst die Angelegenheiten der Mitwirkung in Angelegenheiten des Tierschutzes Aus der Aufgabengruppe Veterinärrecht die Angelegenheiten des Tierschutzgesetzes Landesrat Dr. Manfred Haimbuchner Aufgabengruppe Natur- und Landschaftsschutz (einschließlich Nationalpark-Angelegenheiten) Aufgabengruppe Sparkassen Aufgabengruppe Wohnbauförderung Aus der Aufgabengruppe Sozialhilfeträger-Land die Gewährung von Hilfe in besonderen Lebenslagen (Geldleistungen) und zwar soweit hiefür im Referat Mittel zur Verfügung stehen Landesrat Maximilian Hiegelsberger Aufgabengruppe Agrarische Angelegenheiten (ausgenommen die Angelegenheiten der Entwicklungszusammenarbeit im Ausland) Aufgabengruppe Bodenreform Aufgabengruppe Forstdienst (ausgenommen die Angelegenheiten der Wildbach- und Lawinenverbauung) Aufgabengruppe Forstrecht Aufgabengruppe Gemeinden (ausgenommen Aufgabengruppe Krisen- und Katastrophenschutzmanagement, Feuerwehrwesen und Zivildienst (ausgenommen die Angelegenheiten Aufgabengruppe Veterinärdienst (ausgenommen die Angelegenheiten der Mitwirkung in Angelegenheiten des Tierschutzes) Aufgabengruppe Veterinärrecht (ausgenommen die Angelegenheiten des Tierschutzgesetzes) Aus der Aufgabengruppe Landesanstalten und - betriebe Aus der Aufgabengruppe Baurecht die Angelegenheiten der Feuerpolizei Aus der Aufgabengruppe Bildung und Gesellschaft die Angelegenheiten der land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen Zur Aufgabengruppe Lebensmittelaufsicht (Einvernehmen hinsichtlich der Koordinierungskompetenz in den Fragen der Gentechnik) Landesrätin Mag.a Doris Hummer Aufgabengruppe Bildung und Gesellschaft (ausgenommen Aus der Aufgabengruppe Krisen- und Katastrophenschutzmanagement, Feuerwehrwesen und Zivildienst die Angelegenheiten des Zivildienstes Aus der Aufgabengruppe Landesanstalten und - betriebe Aus der Aufgabengruppe Sonstige präsidielle Angelegenheiten die Allgemeinen Angelegenheiten der Frauen in der Gesellschaft; Koordination Aus der Aufgabengruppe Wirtschaft die Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung für Forschung und Entwicklung Landesrat Viktor Sigl Aufgabengruppe Gewerbe Aufgabengruppe Raumordnung (ausgenommen die Angelegenheiten der Assanierung) Aufgabengruppe Sport Aufgabengruppe Staatsbürgerschaft Aufgabengruppe Wahlen Aufgabengruppe Wirtschaft (ausgenommen die Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung für Forschung und Entwicklung) Aus der Aufgabengruppe Umwelt- und Anlagenrecht die Angelegenheiten des Gewerberechts für Betriebsanlagen Aus der Aufgabengruppe Umwelt-, Bau- und Anlagentechnik die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften des Chemikaliengesetzes gemäß §§ 57 bis 64 Chemikaliengesetz und des Biozid-Produkte-Gesetzes, soweit es Stoffe, Zubereitungen oder Fertigwaren in gewerberechtlich zu genehmigenden Betrieben betrifft Aus der Aufgabengruppe Verfassungsdienst die Angelegenheiten der Europäischen Integration - generelle Information Aus der Aufgabengruppe Verwaltungspolizei die Angelegenheiten der Verordnung RGBl. Nr. 153/1897 betreffend die Exekution gegen Gemeinden und gegen als öffentlich und gemeinnützig erklärte Anstalten Aus der Aufgabengruppe Landesanstalten und - betriebe von den Angelegenheiten der Sonstigen Schulen des Landes die Angelegenheiten der Oö. Landes-Sportschule Aus der Aufgabengruppe Baurecht die Angelegenheiten der Aufschließungs- und Erhaltungsbeiträge gemäß §§ 25 bis 28 Oö. ROG 1994; verwaltungspolizeiliche Aufträge der Baubehörde gemäß § 40 Abs. 8 Oö. ROG 1994 Zur Aufgabengruppe Energie und Rohstoffe (nur Mitbeteiligung, soweit es sich um Angelegenheiten handelt, die der Oö. Landesregierung als Kollegialorgan vorzulegen sind) Anhang Aufgabenbereich des inneren Dienstes beim Amt der Landesregierung und bei den Bezirkshauptmannschaften Aufgabengruppe Buchhaltungs- und Kassendienst Aufgabengruppe Gebäude- und Beschaffungs-Management Aufgabengruppe Informations- und Kommunikationstechnologie Aufgabengruppe Innerdienstliche Finanzangelegenheiten Aufgabengruppe Innerdienstliche Personalangelegenheiten Aufgabengruppe Innerdienstliche präsidielle Angelegenheiten Aufgabengruppe Personalverrechnung Aus den übrigen Aufgabengruppen jene Angelegenheiten, die im Kompetenzen-Katalog als solche des inneren Dienstes bezeichnet sind.