# Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Geschäftsverteilung der Oö. Landesregierung in der XXVII. Gesetzgebungsperiode erlassen wird Nr. 84 Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Geschäftsverteilung der Oö. Landesregierung in der XXVII. Gesetzgebungsperiode erlassen wird Auf Grund des Art. 52 Abs. 2 und 4 des Oö. Landes-Verfassungsgesetzes, LGBl. Nr. 122/1991, in der Fassung des Landesverfassungsgesetzes LGBl. Nr. 63/2013, in Verbindung mit Art. 103 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 1/1930, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 164/2013, sowie gemäß § 1 der Geschäftsordnung der Oö. Landesregierung, LGBl. Nr. 24/1977, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 108/2009, wird verordnet: § 1 Die Zusammensetzung der Oö. Landesregierung, deren Geschäftsverteilung und die den einzelnen Mitgliedern der Landesregierung unterstellten und in Aufgabengruppen zusammengefassten Geschäfte des selbständigen Wirkungsbereichs des Landes und der mittelbaren Bundesverwaltung sowie die Vertretung des Landeshauptmanns sind aus der Anlage samt Anhang (Aufgabenbereich des inneren Dienstes) ersichtlich. § 2 Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft, gleichzeitig tritt die Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Geschäftsverteilung der Oö. Landesregierung in der XXVII. Gesetzgebungsperiode erlassen wird, LGBl. Nr. 21/2014, außer Kraft. Für die Oö. Landesregierung: Dr. Pühringer Landeshauptmann Anlage Anlage Geschäftsverteilung der Oö. Landesregierung in der XXVII. Gesetzgebungsperiode Landeshauptmann Dr. Josef PühringerNeben den dem Landeshauptmann aus der Verfassung abgeleiteten Rechten sowie den ihm als Vorstand des Amtes der Oö. Landesregierung vorbehaltenen Aufgaben (Aufgabenbereich des inneren Dienstes; siehe Anhang) Aufgabengruppe Finanzen Aufgabengruppe Justitiariat Aufgabengruppe Kultur Aufgabengruppe Kultus Aufgabengruppe Landesanstalten und -betriebe ausgenommen die Angelegenheiten der Aufgabengruppe Sanitätsrecht-Bund ausgenommen die Angelegenheiten des Arbeitsverfassungs-, Arbeits- und Sozial-rechts Aufgabengruppe Sanitätsrecht-Land Aufgabengruppe Sonstige präsidielle Angelegenheiten ausgenommen Aufgabengruppe Verfassungsdienst spezielle legislative Angelegenheiten der Landesgesetzgebung unterstehen dem jeweils fachlich zuständigen Mitglied der Oö. Landesregierung ausgenommen Europäische Integration - generelle Information Aus der Aufgabengruppe Agrarische Angelegenheiten die Angelegenheiten der Entwicklungszusammenarbeit im Ausland Aus der Aufgabengruppe Krisen- und Katastrophenschutzmanagement, Feuerwehrwesen und Zivildienst die Angelegenheiten Aus der Aufgabengruppe Soziales die Angelegenheiten der Opferinteressenvertretung Aus der Aufgabengruppe Sozialhilfeträger-Land die Gewährung von Hilfe in besonderen Lebenslagen (Geldleistungen), und zwar soweit, als hiefür im Referat Mittel zur Verfügung stehen Aus der Aufgabengruppe Umwelt-, Bau- und Anlagentechnik die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften des Chemikaliengesetzes gemäß §§ 57 bis 64 Chemikaliengesetz und des Biozid-Produkte-Gesetzes, soweit es nicht Stoffe, Zubereitungen oder Fertigwaren in gewerberechtlich zu genehmigenden Betrieben betrifft Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Hiesl Vertretung des Landes-hauptmanns in allen Angelegenheiten, ausgenommen die Angele-genheiten der mittelba-ren Bundesverwaltung; im Verhinderungsfall gegenseitige Vertretung der LH-Stv. Aufgabengruppe Baurecht ausgenommen Aufgabengruppe Gesamtverkehrsplanung und öffentlicher Verkehr ausgenommen die Angelegenheiten des öffentlichen Verkehrs Aufgabengruppe Hochbau Aufgabengruppe Personal-Objektivierung Aufgabengruppe Personalrechtsangelegenheiten Aufgabengruppe Straßenerhaltung und -betrieb Aufgabengruppe Straßenplanung und Netzausbau Aufgabengruppe Umwelt-, Bau- und Anlagentechnik ausgenommen Aus der Aufgabengruppe Bildung und Gesellschaft die Allgemeinen Angelegenheiten der Familienpolitik; Koordinierung in besonderen familienpolitischen Angelegenheiten Aus der Aufgabengruppe Landesanstalten und -betriebe Aus der Aufgabengruppe Sonstige präsidielle Angelegenheiten die Rechtsangele-genheiten der Statistik Aus der Aufgabengruppe Soziales die Angelegenheiten der Entscheidung über die Zuerkennung von Pflegegeld an Bezieherinnen und Bezieher einer Pension nach dem Oö. Landesbeamten-Pensionsgesetz, dem Oö. Gemeindesanitätsdienstgesetz und dem Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz Aus der Aufgabengruppe Verkehrsrecht die Angelegenheiten des Straßenrechts Landeshauptmann-Stellvertreter Ing. Reinhold Entholzer Vertretung des Landes-hauptmanns in den Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung; im Verhinderungsfall gegenseitige Vertretung der LH-Stv.Aufgabengruppe Personenstandswesen Aufgabengruppe Verkehrsgewerbe Aufgabengruppe Verkehrsrecht ausgenommen die Angelegenheiten des Straßenrechts Aufgabengruppe Verkehrstechnik Aufgabengruppe Verwaltungspolizei ausgenommen Aus der Aufgabengruppe Gesamtverkehrsplanung und öffentlicher Verkehr die Angelegenheiten des öffentlichen Verkehrs Aus der Aufgabengruppe Landesanstalten und -betriebe aus den Angelegenheiten der Landes-Sozialeinrichtungen, insbesondere nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz und dem Oö. Chancengleichheitsgesetz eingerichtete Landesanstalten die Angelegenheiten der Landeskinder- und Jugendwohnheime Aus der Aufgabengruppe Sozialhilfeträger-Land die Gewährung von Hilfe in besonderen Lebenslagen (Geldleistungen), und zwar soweit, als hiefür im Referat Mittel zur Verfügung stehen Landesrat Rudolf AnschoberAufgabengruppe Energie und Rohstoffe soweit es sich um Angelegenheiten handelt, die der Oö. Landesregierung als Kollegialorgan vorzulegen sind, ist das Einvernehmen mit dem für die Aufgabengruppe Wirtschaft zuständigen Mitglied der Oö. Landesregierung herzustellen Aufgabengruppe Grund- und Trinkwasserwirtschaft Aufgabengruppe Lebensmittelaufsicht einschließlich der Koordinierungskompetenz in den Fragen der Gentechnik im Einvernehmen mit dem für die Agrarischen Angelegenheiten zuständigen Mitglied der Oö. Landesregierung Aufgabengruppe Oberflächengewässerwirtschaft Aufgabengruppe Preisbestimmung und Preisüberwachung Aufgabengruppe Umweltschutz einschließlich der Koordinierungskompetenz im Bereich des Klimaschutzes Aufgabengruppe Umwelt- und Anlagenrecht einschließlich Generalkompetenz in der Umweltverträglichkeitsprüfung; ausgenommen die Angelegenheiten des Gewerberechts für Betriebsanlagen Aufgabengruppe Wasserrecht Aus der Aufgabengruppe Forstdienst die Angelegenheiten der Wildbach- und Lawinenverbauung Aus der Aufgabengruppe Gemeinden die Angelegenheiten der Zweckzuschüsse des Bundes zur Förderung des Umweltschutzes Aus der Aufgabengruppe Sozialhilfeträger-Land die Gewährung von Hilfe in besonderen Lebenslagen (Geldleistungen), und zwar soweit, als hiefür im Referat Mittel zur Verfügung stehen Aus der Aufgabengruppe Umwelt-, Bau- und Anlagentechnik -die Angelegenheiten der Chemie und Luftreinhaltung (ausgenommen die Angelegenheiten der Überwachung der Einhaltung der Vorschriften des Chemikaliengesetzes gemäß der §§ 57 bis 64 Chemikaliengesetz und des Biozid-Produkte-Gesetzes) sowie -die Seveso-II-Koordination Landesrat Dr. Manfred HaimbuchnerAufgabengruppe Natur- und Landschaftsschutz einschließlich Nationalpark-Angelegenheiten Aufgabengruppe Sparkassen Aufgabengruppe Wohnbauförderung Aus der Aufgabengruppe Sozialhilfeträger-Land die Gewährung von Hilfe in besonderen Lebenslagen (Geldleistungen), und zwar soweit, als hiefür im Referat Mittel zur Verfügung stehen Landesrat Maximilian HiegelsbergerAufgabengruppe Agrarische Angelegenheiten ausgenommen die Angelegenheiten der Entwicklungszusammenarbeit im Ausland Aufgabengruppe Bodenreform Aufgabengruppe Forstdienst ausgenommen die Angelegenheiten der Wildbach- und Lawinenverbauung Aufgabengruppe Forstrecht Aufgabengruppe Gemeinden ausgenommen Aufgabengruppe Krisen- und Katastrophenschutzmanagement, Feuerwehrwesen und Zivildienst ausgenommen die Angelegenheiten Aufgabengruppe Veterinärdienst ausgenommen die Angelegenheiten der Mitwirkung in Angelegenheiten des Tier-schutzes Aufgabengruppe Veterinärrecht ausgenommen die Angelegenheiten des Tierschutzgesetzes Aus der Aufgabengruppe Baurecht die Angelegenheiten der Feuerpolizei Aus der Aufgabengruppe Bildung und Gesellschaft die Angelegenheiten der land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen Aus der Aufgabengruppe Landesanstalten und -betriebe -die Angelegenheiten der Landesgüter und -forste sowie sonstiger land- und forstwirtschaftlich genutzter Liegenschaften des Landes, Zur Aufgabengruppe Lebensmittelaufsicht Einvernehmen hinsichtlich der Koordinierungskompetenz in den Fragen der Gen-technik Landesrätin Mag.a Doris HummerAufgabengruppe Bildung und Gesellschaft ausgenommen Aus der Aufgabengruppe Krisen- und Katastrophenschutzmanagement, Feuerwehrwesen und Zivildienst die Angelegenheiten des Zivildienstes Aus der Aufgabengruppe Landesanstalten und -betriebe Aus der Aufgabengruppe Sonstige präsidielle Angelegenheiten die Allgemeinen Angelegenheiten der Frauen in der Gesellschaft; Koordination Aus der Aufgabengruppe Wirtschaft die Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung für Forschung und Entwicklung Zur Aufgabengruppe Kinder- und Jugendhilfe Einvernehmen hinsichtlich der Angelegenheiten der Schulsozialarbeit Landesrätin Mag.a Gertraud JahnAufgabengruppe Kinder- und Jugendhilfe hinsichtlich der Angelegenheiten der Schulsozialarbeit im Einvernehmen mit dem für Bildung und Gesellschaft zuständigen Mitglied der Oö. Landesregierung Aufgabengruppe Soziales ausgenommen Aufgabengruppe Sozialhilfeträger-Land ausgenommen die Gewährung von Hilfe in besonderen Lebenslagen (Geldleistungen), und zwar soweit, als hiefür in anderen Referaten Mittel zur Verfügung stehen Aus der Aufgabengruppe Bildung und Gesellschaft von den Angelegenheiten der Jugendbetreuung und -förderung die Angelegenheiten des Jugendschutzes Aus der Aufgabengruppe Landesanstalten und -betriebe von den Sonstigen Schulen des Landes die Angelegenheiten der Altenbetreuungsschule des Landes Oberösterreich in Linz Aus der Aufgabengruppe Sanitätsrecht-Bund die Angelegenheiten des Arbeitsver-fassungs-, Arbeits- und Sozialrechts Aus der Aufgabengruppe Sonstige präsidielle Angelegenheiten die Angelegenheiten der Kinder- und Jugendanwaltschaft Aus der Aufgabengruppe Verwaltungspolizei Aus der Aufgabengruppe Veterinärdienst die Angelegenheiten der Mitwirkung in Angelegenheiten des Tierschutzes Aus der Aufgabengruppe Veterinärrecht die Angelegenheiten des Tierschutzgeset-zes Zur Aufgabengruppe Wirtschaft Einvernehmen hinsichtlich der Produktionsschulen, der gemeinnützigen Beschäfti-gungsprojekte und der sozialökonomischen Betriebe, die bisher in der Aufgaben-gruppe Soziales wahrgenommen wurden Landesrat Mag. Dr. Michael Strugl, MBAAufgabengruppe Gewerbe Aufgabengruppe Raumordnung ausgenommen die Angelegenheiten der Assanierung Aufgabengruppe Sport Aufgabengruppe Staatsbürgerschaft Aufgabengruppe Wahlen Aufgabengruppe Wirtschaft ausgenommen die Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung für Forschung und Entwicklung hinsichtlich der Produktionsschulen, der gemeinnützigen Beschäftigungsprojekte und der sozialökonomischen Betriebe, die bisher in der Aufgabengruppe Soziales wahrgenommen wurden, im Einvernehmen mit dem für Soziales zuständigen Mitglied der Oö. Landesregierung Aus der Aufgabengruppe Baurecht Aus der Aufgabengruppe Landesanstalten und -betriebe von den Angelegenheiten der Sonstigen Schulen des Landes die Angelegenheiten der Oö. Landes-Sportschule Aus der Aufgabengruppe Umwelt-, Bau- und Anlagentechnik die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften des Chemikaliengesetzes gemäß §§ 57 bis 64 Chemikaliengesetz und des Biozid-Produkte-Gesetzes, soweit es Stoffe, Zubereitungen oder Fertigwaren in gewerberechtlich zu genehmigenden Betrieben betrifft Aus der Aufgabengruppe Umwelt- und Anlagenrecht die Angelegenheiten des Gewerberechts für Betriebsanlagen Aus der Aufgabengruppe Verfassungsdienst die Angelegenheiten der Europäischen Integration - generelle Information Aus der Aufgabengruppe Verwaltungspolizei die Angelegenheiten der Verordnung RGBl. Nr. 153/1897 betreffend die Exekution gegen Gemeinden und gegen als öffentlich und gemeinnützig erklärte Anstalten Zur Aufgabengruppe Energie und Rohstoffe nur Mitbeteiligung, soweit es sich um Angelegenheiten handelt, die der Oö. Landesregierung als Kollegialorgan vorzulegen sind Anhang Aufgabenbereich des inneren Dienstes beim Amt der Landesregierung und bei den Bezirkshauptmannschaften Aufgabengruppe Buchhaltungs- und Kassendienst Aufgabengruppe Gebäude- und Beschaffungs-Management Aufgabengruppe Informations- und Kommunikationstechnologie Aufgabengruppe Innerdienstliche Finanzangelegenheiten Aufgabengruppe Innerdienstliche Personalangelegenheiten Aufgabengruppe Innerdienstliche präsidielle Angelegenheiten Aufgabengruppe Personalverrechnung Einzelne Angelegenheiten aus den übrigen Aufgabengruppen.