# Nr. 38 Spruch:Spruch des Verfassungsgerichtshofs betreffend die Feststellung, dass § 1 Abs. 1 lit. a der Verordnung des Gemeinderates der Stadt Schärding gesetzwidrig war

#### Spruch

> Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG wird verlautbart:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem am 26. März 2019 zugestellten Erkenntnis vom 25. Februar 2019, V 24/2018-9, gemäß Art. 139 B-VG zu Recht erkannt:

Für die Oö. Landesregierung:

Mag. Steinkellner

Landesrat