# Nr. 123 Verordnung:Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Sozialhilfeverordnung 1998 geändert wird #### Verordnung #### der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Sozialhilfeverordnung 1998 geändert wird > Auf Grund des § 9 Abs. 4 Oö. Sozialhilfegesetz 1998, LGBl. Nr. 82/1998, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 82/2020, wird verordnet: ## Artikel I {#art_artikel_i} Die Oö. Sozialhilfeverordnung 1998, LGBl. Nr. 118/1998, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 140/2019, wird wie folgt geändert: 1. Im § 6a Abs. 2 Z 2 und 3 wird jeweils die Wortfolge „§ 11 Abs. 3 Oö. Mindestsicherungsgesetz“ durch die Wortfolge „§ 12 Abs. 4 Oö. Sozialhilfe-Ausführungsgesetz“ ersetzt. 2. Im § 6a Abs. 2 Z 4 wird die Wortfolge „gemäß § 4 Z 2 Oö. Mindestsicherungsverordnung;“ durch die Wortfolge „in Höhe von 3. Im § 6a Abs. 3 wird die Tabelle wie folgt geändert: „ Bemessungsgrundlage Kostenbeitrag pro Stunde Heimhilfe gemäß § 12 Abs. 2 Z 1 lit. a Oö. SHG 1998 sonstige Mobile Dienste gemäß § 12 Abs. 2 Z 1 lit. a und b Oö. SHG 1998 ohne Pflegegeld-bezug mit Pflegegeld-bezug ohne Pflegegeld-bezug mit Pflegegeld-bezug bis zur Höhe des Ausgleichs-zulage-Richtsatzes 4,10 Euro 9,60 Euro 2,60 Euro 8,10 Euro zuzüglich bis zu 100 Euro 4,20 Euro 9,70 Euro 3,90 Euro 9,40 Euro zuzüglich bis zu 200 Euro 6,50 Euro 12,00 Euro 6,50 Euro 12,00 Euro zuzüglich bis zu 300 Euro 8,50 Euro 14,00 Euro 8,50 Euro 14,00 Euro zuzüglich bis zu 400 Euro 10,60 Euro 16,10 Euro 10,60 Euro 16,10 Euro zuzüglich bis zu 500 Euro 12,80 Euro 18,30 Euro 12,80 Euro 18,30 Euro zuzüglich bis zu 600 Euro 15,30 Euro 20,80 Euro 15,30 Euro 20,80 Euro zuzüglich bis zu 700 Euro 17,80 Euro 23,30 Euro 17,80 Euro 23,30 Euro zuzüglich bis zu 800 Euro 20,40 Euro 25,90 Euro 20,40 Euro 25,90 Euro zuzüglich bis zu 900 Euro 23,20 Euro 28,70 Euro 23,20 Euro 28,70 Euro zuzüglich bis zu 1.000 Euro 26,10 Euro 31,60 Euro 26,10 Euro 31,60 Euro zuzüglich bis zu 1.100 Euro 29,10 Euro 34,60 Euro 29,10 Euro 34,60 Euro zuzüglich bis zu 1.200 Euro 32,30 Euro 37,80 Euro 32,30 Euro 37,80 Euro zuzüglich bis zu 1.300 Euro 35,50 Euro 41,00 Euro 35,50 Euro 41,00 Euro zuzüglich bis zu 1.400 Euro 39,00 Euro 41,50 Euro 39,00 Euro 44,50 Euro zuzüglich mehr als 1.400 Euro 39,90 Euro 41,50 Euro 42,50 Euro 48,00 Euro “ 4. § 6b lautet: ### „§ 6bKostenbeiträge in der Familienhilfe {#prov_6bkostenbeitrage_in_der_familienhilfe} (1) Für persönliche Hilfe durch Familienhilfe errechnet sich die Bemessungsgrundlage für den Kostenbeitrag aus dem Einkommen der Hilfeempfängerin bzw. des Hilfeempfängers sowie des in Haushaltsgemeinschaft lebenden anderen Elternteils oder einer sonstigen in Haushaltsgemeinschaft lebenden obsorgeberechtigten Person gemäß § 4 zuzüglich 50 % der Einkommen von mitbetreuten sonstigen in Haushaltsgemeinschaft lebenden volljährigen Personen. Bezogen auf den Netto-Ausgleichszulage-Richtsatz für Alleinstehende sind pro Person folgende Abschläge zu gewähren: 1. für eine alleinerziehende Person 100 %, 2. für in Haushaltsgemeinschaft lebende Eltern oder obsorgeberechtigte Personen 70 %, 3. für in Haushaltsgemeinschaft lebende minderjährige Personen 25 %. (2) Je nach Höhe der Bemessungsgrundlage gemäß Abs. 1 ist für jede Einsatzstunde ein in der Tabelle (Anlage) festgelegter Kostenbeitrag zu entrichten. (3) Bei der Ermittlung des Einkommens gemäß Abs. 1 sind Unterhaltszahlungen für nicht im gemeinsamen Haushalt wohnende Kinder, Ehegatten, eingetragene Partner, ehemalige Ehegatten und ehemalige eingetragene Partner in Abzug zu bringen. (4) Für jeden Hausbesuch der Familienhilfe ist eine Fahrtkostenpauschale von 7 Euro zu entrichten. (5) Bei Kurzeinsätzen der Familienhilfe bis zu drei Stunden, die aus Gründen in der Sphäre der Kunden abgebrochen werden, ist unbeschadet des Abs. 4 ein Pauschaltarif zu entrichten, sofern eine Einkommensbelegung nicht erfolgt. Zur Ermittlung der Höhe des Pauschaltarifs ist der Ausgleichszulage-Richtsatz für Alleinstehende nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz als Bemessungsgrundlage heranzuziehen und daraus der Kostenbeitrag pro Tag zu ermitteln. (6) Über den nach Abs. 1 bis 5 ermittelten Kostenbeitrag hinaus ist eine Grundpauschale von 6 Euro monatlich zu entrichten. (7) Bei der Verrechnung des Kostenbeitrags ist die Leistungszeit jeweils auf eine volle Viertelstunde aufzurunden. (8) Sofern die Familienhilfe erstmalig in Anspruch genommen wird, ist bis zur vollendeten 21. Einsatzstunde ein einheitlicher Kostenbeitrag in Höhe von 5 Euro je Einsatzstunde zu entrichten. Die Abs. 1 bis 6 gelten für diesen Zeitraum nicht.“ 5. Die Anlage wird wie folgt geändert: „ Bemessungsgrundlage Kostenbeitrag pro Stunde Bemessungsgrundlage Kostenbeitrag pro Stunde bis 500 Euro 2,20 Euro bis 2.000 Euro 11,05 Euro bis 600 Euro 2,79 Euro bis 2.200 Euro 12,23 Euro bis 700 Euro 3,38 Euro bis 2.400 Euro 13,41 Euro bis 800 Euro 3,97 Euro bis 2.600 Euro 14,60 Euro bis 900 Euro 4,56 Euro bis 2.800 Euro 15,78 Euro bis 1.000 Euro 5,15 Euro bis 3.000 Euro 16,96 Euro bis 1.200 Euro 6,33 Euro bis 3.500 Euro 19,91 Euro bis 1.400 Euro 7,51 Euro bis 4.000 Euro 22,86 Euro bis 1.600 Euro 8,69 Euro bis 4.500 Euro 25,81 Euro bis 1.800 Euro 9,87 Euro ab 4.501 Euro 26,40 Euro “ ## Artikel II {#art_artikel_ii} Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft. Die dadurch außer Kraft getretenen Bestimmungen sind jedoch weiterhin auf Sachverhalte anzuwenden, die sich vor dem 1. Jänner 2021 ereignet haben. Für die Oö. Landesregierung: Gerstorfer Landesrätin