# Nr. 70 Landesgesetz:Landesgesetz, mit dem das Oö. Verlautbarungsgesetz 2015 geändert wird (XXVIII. Gesetzgebungsperiode: Regierungsvorlage Beilage Nr. 1675/2021, Ausschussbericht Beilage Nr. 1697/2021, 58. Landtagssitzung)

#### Landesgesetz,

#### mit dem das Oö. Verlautbarungsgesetz 2015 geändert wird

> Der Oö. Landtag hat beschlossen:

## Artikel I {#art_artikel_i}

> Das Oö. Verlautbarungsgesetz 2015 (Oö. VlbG 2015), LGBl. Nr. 91/2014, wird wie folgt geändert:

1. Der Eintrag im Inhaltsverzeichnis zu § 16 lautet:

㤠16

Verlautbarungen der Bezirksverwaltungsbehörden und sonstiger Landesbehörden“

2. § 3 lautet:

### 㤠3Herausgabe des Landesgesetzblatts {#prov_3herausgabe_des_landesgesetzblatts}

Die Landesregierung gibt im Rahmen des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS) das „Landesgesetzblatt für Oberösterreich“ in elektronischer Form heraus.“

3. § 4 Abs. 1 Z 2 lit. a lautet:

4. Im § 5 Abs. 1 wird die Wortfolge „an den Bundeskanzler bzw. die Bundeskanzlerin“ durch die Wortfolge „an das für den Betrieb des RIS zuständige Mitglied der Bundesregierung“ ersetzt.

5. Im § 6 Abs. 1 wird die Wortfolge „vom Bundeskanzler bzw. der Bundeskanzlerin“ durch die Wortfolge „von dem für den Betrieb des RIS zuständigen Mitglied der Bundesregierung“ ersetzt.

6. § 10 Abs. 1 Z 2 entfällt.

7. Im § 13 Abs. 1 wird das Zitat „Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, ABl. Nr. L 204 vom 21.7.1998, S 37, in der Fassung der Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998, ABl. Nr. L 217 vom 5.8.1998, S 18“ durch das Zitat „Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, ABl. Nr. L 241 vom 17.9.2015, S 1 ff“ ersetzt.

8. § 16 lautet:

### „§ 16Verlautbarungen der Bezirksverwaltungsbehörden und sonstiger Landesbehörden {#prov_16verlautbarungen_der_bezirksverwaltungsbehorden_und_sonstiger_landesbehorden}

(1) Jede Bezirkshauptmannschaft gibt ein Amtsblatt heraus, das die Bezeichnung „Amtsblatt der“ und den Namen der jeweiligen Behörde trägt. Soweit die Gesetze nicht anderes oder ausschließlich die ortsübliche Kundmachung anordnen, sind Verordnungen der Bezirkshauptmannschaft jedenfalls im Amtsblatt der jeweiligen Behörde kundzumachen.

(2) Verlautbarungen der Bezirkshauptmannschaft im Amtsblatt sind nach dem Jahr ihres Erscheinens fortlaufend zu nummerieren. Jede Nummer hat den Tag ihrer Herausgabe, das ist der Tag der Freigabe zur Abfrage im Sinn des § 5 Abs. 1, zu enthalten. Die §§ 5 bis 7 sind sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass anstelle des Landesgesetzblatts das Amtsblatt der jeweiligen Bezirkshauptmannschaft und anstelle der Landesregierung die jeweilige Bezirkshauptmannschaft tritt.

(3) Die Rechtswirksamkeit von Verordnungen der Bezirkshauptmannschaft, die im Amtsblatt kundgemacht sind, beginnt, wenn in ihnen oder verfassungsmäßig nicht anderes bestimmt ist, nach Ablauf des Tages der Kundmachung; als solcher gilt der Tag der Freigabe im Amtsblatt. Die im Amtsblatt kundgemachten Verordnungen gelten, wenn sie nicht anderes bestimmen, für den gesamten Zuständigkeitsbereich der Bezirkshauptmannschaft.

(4) Soweit die Gesetze nicht anderes oder ausschließlich die ortsübliche Kundmachung anordnen, sind Verordnungen sonstiger Landesbehörden jedenfalls durch Anschlag an der Amtstafel für die Dauer von zwei Wochen kundzumachen. Ihre Rechtswirksamkeit beginnt, wenn in ihnen oder verfassungsmäßig nicht anderes bestimmt ist, mit dem auf den Ablauf dieses Kundmachungszeitraums folgenden Tag. Bei Vorliegen besonderer Gründe, wie etwa bei Gefahr im Verzug, kann jedoch in der Verordnung angeordnet werden, dass ihre Rechtswirksamkeit bereits vor diesem Zeitpunkt beginnt, frühestens jedoch mit Ablauf des ersten Kundmachungstags. Die Rechtswirksamkeit von Verordnungen erstreckt sich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, auf den gesamten Zuständigkeitsbereich der Behörde.

(5) § 14 Abs. 1 bis 6 und § 15 gelten sinngemäß mit der Maßgabe, dass die im § 14 Abs. 1 genannten Dokumente sowie verbindlich erklärte ÖNORMEN, andere technische Normen und Richtlinien bei der Behörde aufzulegen (§ 14 Abs. 1 und 6) und die nach § 15 Abs. 1 kundgemachten Verordnungen sobald wie möglich auch im Amtsblatt der Bezirkshauptmannschaft zu veröffentlichen bzw. an der Amtstafel der sonstigen Behörde anzubringen sind.

(6) Der Text geltender Verordnungen ist bei der Behörde zur öffentlichen Einsicht während der Amtsstunden bereitzuhalten. Jedermann hat das Recht, Abschriften zu erstellen oder gegen Kostenersatz die Herstellung von Kopien oder Ausdrucken zu verlangen.

(7) Für die Berichtigung von Verlautbarungen ist § 8 sinngemäß anzuwenden.

(8) Die Abs. 1 bis 7 gelten nicht für die Organe der Städte mit eigenem Statut.“

## Artikel II {#art_artikel_ii}

(1) Art. I Z 2 bis 7 tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.

(2) Art. I Z 1 und 8 tritt mit 1. Jänner 2022 in Kraft.

Der Erste Präsidentdes Oö. Landtags:

Der Landeshauptmann:

Wolfgang Stanek

Mag. Stelzer