# Nr. 112 Mitteilung:Mitteilung betreffend den Abschluss der Vereinbarung gemäß Art. 15a BVG, mit der die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung geändert wird (XXIX. Gesetzgebungsperiode: Regierungsvorlage Beilage Nr. 760/2024, Ausschussbericht Beilage Nr. 798/2024, 24. Landtagssitzung)

#### Mitteilung

> Gemäß Art. 56 Abs. 4 des Oö. Landes-Verfassungsgesetzes (Oö. L-VG) in Verbindung mit § 4 Abs. 3 des Oö. Verlautbarungsgesetzes 2015 (Oö. VlbG 2015) wird mitgeteilt:

„Der Abschluss der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG, mit der die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die gemeinsame Förderung der 24StundenBetreuung geändert wird, wird genehmigt.“

Der Landeshauptmann:

Mag. Stelzer