# Landes- und Gemeindeverwaltungsabgabenverordnung 2002 Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 10. Dezember 2001 über das Ausmaß und die Art der Einhebung der Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Landes- und Gemeindeverwaltung (Landes- und Gemeindeverwaltungsabgabenverordnung 2002) Auf Grund der §§ 3 und 9 des Salzburger Landes- und Gemeindeverwaltungsabgabengesetzes 1969, LGBl Nr 77, in der geltenden Fassung sowie des § 75 Abs 2 des Salzburger Landeselektrizitätsgesetzes 1999, LGBl Nr 75 in der geltenden Fassung wird verordnet: 1. Abschnitt Ausmaß der Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Landes- und Gemeindeverwaltung § 1 (1) Für das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Landes- und Gemeindeverwaltung ist der in der Anlage enthaltene Tarif maßgebend. (2) Die vorzuschreibende Verwaltungsabgabe darf, wenn in der einzelnen Tarifpost kein besonderer Mindestbetrag festgelegt ist, bei Anwendung der im allgemeinen Teil des Tarifes festgelegten Tarifposten 10,50 € und bei Anwendung der im besonderen Teil des Tarifes festgelegten Tarifposten 21 € nicht unterschreiten. Bei Berechnung der im Einzelfall vorzuschreibenden Verwaltungsabgabe unter Vervielfältigung eines Grundbetrags (Euro je m², lfm etc) darf diese, wenn in der einzelnen Tarifpost nicht ein besonderer Höchstbetrag festgelegt ist, für den einzelnen abgabepflichtigen Tatbestand den Betrag von 940 € nicht überschreiten. § 2 (1) Für die im besonderen Teil des Tarifes bezeichneten Tatbestände ist die geltende Fassung der jeweils genannten Rechtsvorschriften maßgeblich. (2) Eine im besonderen Teil des Tarifes vorgesehene Verwaltungsabgabe ist auch dann zu entrichten, wenn die bei der in Betracht kommenden Tarifpost angegebenen Rechtsvorschriften zwar geändert werden, die abgabepflichtige Amtshandlung jedoch ihrem Wesen und Inhalt nach unverändert geblieben ist. § 3 Treffen bei einer Amtshandlung mehrere Ansätze des Tarifes zu, ist die Verwaltungsabgabe nur einmal, und zwar mit dem höchsten Satz einzuheben. Ein im allgemeinen Teil des Tarifes vorgesehener höherer Tarifansatz ist jedoch nicht vorzuschreiben, wenn auf die betreffende Amtshandlung ein niedrigerer Ansatz des besonderen Teiles des Tarifes zutrifft. 2. Abschnitt Art der Entrichtung der Verwaltungsabgaben § 4 (1) Die Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Landes- und Gemeindeverwaltung können unbeschadet des Abs 4 in bar, mit Erlag- oder Zahlschein oder mit besonderen Marken entrichtet werden. Die Entrichtung mit Eurochequekarte mit Bankomatfunktion oder mit Kreditkarte ist dann möglich, wenn es die Behörde, von der die Einhebung der Verwaltungsabgabe wahrzunehmen ist, nach Maßgabe der technisch-organisatorischen Voraussetzungen zulässt und entsprechend bekannt macht. (2) Die Entrichtung der Verwaltungsabgaben in bar, mit Erlag- oder Zahlschein oder mit Eurochequekarte mit Bankomatfunktion oder mit Kreditkarte ist im Verwaltungsakt in geeigneter Weise ersichtlich zu machen. Die Ersichtlichmachung kann unterbleiben, wenn eine zentrale Kasse oder Buchhaltung im Dienstweg mit der Einhebung der Verwaltungsabgaben beauftragt wird und diese die notwendigen Unterlagen über die ordnungsgemäße Entrichtung der Verwaltungsabgaben führt. (3) Erfolgt die Entrichtung der Verwaltungsabgaben durch Marken, sind diese von der Behörde als Nachweis der Entrichtung der Verwaltungsabgabe auf den bei der Behörde verbleibenden Geschäftsstücken (amtlichen Aufzeichnungen) über die Verleihung der Berechtigung oder die sonstige Amtshandlung, die den Anlass zur Entrichtung der Verwaltungsabgabe gegeben hat, oder, falls ein solches Geschäftsstück nicht in Betracht kommt, in dem über die betreffende Amtshandlung geführten Vormerk aufzukleben und sodann durch amtliche Überstempelung mit dem Amtssiegel oder einer Stampiglie so zu entwerten, dass der Aufdruck zum Teil auf der Marke und zum Teil auf dem die Marke tragenden Papier ersichtlich wird. Es dürfen nur unverletzte Marken verwendet werden, die keinerlei Spuren einer bereits vorhergegangenen Verwendung aufweisen. (4) Ist eine Landesverwaltungsabgabe gemäß § 8 Abs 1 des Salzburger Landes- und Gemeindeverwaltungsabgabengesetzes 1969 von einer Behörde einzuheben, deren Aufwand der Bund zu tragen hat, gilt für die Art der Einhebung der Verwaltungsabgabe § 6 Abs 1 und 2 der Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983, BGBl Nr 24, in der Fassung BGBl II Nr 146/2000. 3. Abschnitt In- und Außerkrafttreten § 5 (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Landes- und Gemeindeverwaltungsabgabenverordnung 2000, LGBl Nr 125, außer Kraft. Anlage Tarif über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Landes- und Gemeindeverwaltung Allgemeiner Teil Tarifpost Bezeichnung Euro 1 Bescheide oder Amtshandlungen, die auch im Privatinteresse der Partei liegen 21 2. Bescheinigungen, Legitimationen, Zeugnisse und sonstige Bestätigungen (jedoch nicht auch einfache kanzleimäßige Übernahmebestätigungen, Rechtskraftbestätigungen udgl), sofern die Amtshandlung auch im Privatinteresse der Partei gelegen ist 10,50 3. Niederschriften von mündlichen, auch im Privatinteresse der Partei liegenden Anbringen je Seite 2,50 4. Duplikate, wenn sie von der Behörde ausgestellt werden, sofern die Amtshandlung auch im Privatinteresse der Partei gelegen ist, unbeschadet des Kostenersatzes für die Herstellung der erforderlichen Kopien je Bogen des Duplikates 2,50 5. Beglaubigungen und Überbeglaubigungen, sofern die Amtshandlung auch im Privatinteresse der Partei gelegen ist 10,50 6. Vidierungen, sofern die Amtshandlung auch im Privatinteresse der Partei gelegen ist 10,50 7. Auszüge aus technischen Unterlagen oder von Pausen und Abzüge von Zeichnungen, wenn sie von der Behörde ausgestellt werden, sofern die Amtshandlung auch im Privatinteresse der Partei gelegen ist, je Seite (21 x 30 cm) a) bei einfachen Auszügen oder mechanischen Abzügen oder Handpausen 6,20 b) bei sonstigen Auszügen oder Handpausen mit erheblichem Arbeitsaufwand 13 Besonderer Teil I. Staatsbürgerschaft 8. Verleihung der Staatsbürgerschaft a) gemäß § 10 Abs 1 und 4 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) bei einem Jahresbruttoeinkommen der Partei aa) bis 3.700 € 105 bb) über 3.700 bis 7.400 € 420 cc) über 7.400 bis 11.100 € 580 dd) über 11.100 bis 14.800 € 750 ee) über 14.800 bis 22.200 € 830 ff) über 22.200 € 940 b) gemäß § 10 Abs 6 StbG 940 9. Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß § 12 Z 1 lit b StbG bei einem Jahresbruttoeinkommen der Partei a) bis 3.700 € 105 b) über 3.700 bis 7.400 € 290 c) über 7.400 bis 11.100 € 375 d) über 11.100 bis 14.800 € 500 e) über 14.800 bis 22.200 € 580 f) über 22.200 € 660 10. Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß den §§ 11a, 12 Z 1 lit a oder 2 StbG a) bei einem Jahresbruttoeinkommen der Partei aa) bis 3.700 € 105 bb) über 3.700 bis 7.400 € 210 cc) über 7.400 bis 11.100 € 290 dd) über 11.100 bis 14.800 € 375 ee) über 14.800 bis 22.200 € 420 ff) über 22.200 € 475 b) wenn die Partei über kein eigenes Einkommen verfügt, ist als Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Höhe der Verwaltungsabgabe ein Drittel des Jahresbruttoeinkommens des Ehegatten zugrunde zu legen. 11. Verleihung der Staatsbürgerschaft, wenn ein Rechtsanspruch gemäß den §§ 12 Z 3, 13 und 14 StbG besteht 150 12. Verleihung der Staatsbürgerschaft, wenn ein Rechtsanspruch gemäß § 12 Z 4 StbG besteht 52 13. Erstreckung der Staatsbürgerschaft auf den Ehegatten (§ 16 StbG) a) bei einem Jahresbruttoeinkommen der Partei aa) bis 3.700 € 105 bb) über 3.700 bis 7.400 € 210 cc) über 7.400 bis 11.100 € 290 dd) über 11.100 bis 14.800 € 375 ee) über 14.800 bis 22.200 € 420 ff) über 22.200 € 475 b) wenn die Partei über kein eigenes Einkommen verfügt, ist als Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Höhe der Verwaltungsabgabe ein Drittel des Jahresbruttoeinkommens des Ehegatten zugrunde zu legen. 14. Erstreckung der Staatsbürgerschaft auf ein Kind (§ 17 StbG) 29,50 15. Bestätigung des Erwerbes der Staatsbürgerschaft gemäß § 25 Abs 2 StbG durch Erklärung a) des Ehegatten eines Universitäts- bzw Hochschulprofessors 530 b) eines Kindes eines solchen 29,50 16. Bescheid über die Beibehaltung der Staatsbürgerschaft (§ 28 StbG) bei einem Jahresbruttoeinkommen der Partei a) bis 7.400 € 580 b) über 7.400 bis 11.100 € 790 c) über 11.100 € 940 17. Bescheid über den Verlust der Staatsbürgerschaft in Folge Verzichtes (§ 38 Abs 2 StbG) 29,50 18. Bescheid über die Feststellung der Staatsbürgerschaft (§ 42 Abs 1 StbG 43,50 19. Feststellung des Erwerbes der Staatsbürgerschaft durch Erklärung eines Kindes gemäß Art I § 1 Staatsbürgerschafts- Übergangsrecht 1985, Anlage 2 zu BGBl Nr 311/1985 29,50 II. Straßenverkehr und Schifffahrt 21. Bewilligung zur Benützung von Straßen mit einem Fahrzeug oder einer Ladung mit größeren als den zulässigen Maßen und Gewichten (§ 45 Abs 1 der Straßenverkehrsordnung 1960 - StVO 1960) a) je bestimmten Tag 10,50 b) je Monat 47,50 c) höchstens 285 22. Bewilligung von Ausnahmen von Verkehrsgeboten oder -verboten (§ 45 Abs 2 StVO 1960) Ausnahmen vom Fahrverbot an Samstagen, Sonntagen oder gesetzlichen Feiertagen je Lastkraftwagen oder Anhänger oder Sattelkraftfahrzeug oder selbstfahrende Arbeitsmaschine a) an Samstagen aa) je bestimmten Tag 10,50 bb) je Monat 21 cc) höchstens 130 b) an Sonntagen oder gesetzlichen Feiertagen aa) je bestimmten Tag 15 bb) je Monat 52 cc) höchstens 352 Betrifft die Ausnahmebewilligung ausschließlich die Zeit zwischen 20:00 und 22:00 Uhr an Sonntagen bzw 24:00 Uhr an gesetzlichen Feiertagen, reduzieren sich die Tarife gemäß sublit aa, bb und cc auf 2,90 €, 10 € und 60 €. 23. Bewilligung einer sportlichen Veranstaltung auf Straßen (§ 64 Abs 1 StVO 1960) a) wenn zur Erteilung der Bewilligung für Kraftfahrzeugveranstaltungen die Bezirksverwaltungsbehörde (Bundespolizeibehörde) zuständig ist 62 b) wenn zur Erteilung der Bewilligung für Kraftfahrzeugveranstaltungen die Landesregierung zuständig ist 105 24. Bewilligung der Benützung von Straßen zu verkehrsfremden Zwecken (§ 82 Abs 1 StVO 1960) für den Zeitraum eines Jahres und darüber bzw von unbestimmter Dauer 41,50 25. Bewilligung der Ausnahme vom Verbot des Anbringens von Werbe- und Ankündigungstafeln (§ 84 Abs 3 StVO 1960) je Tafel a) für kürzere als Jahresfrist 41,50 b) für den Zeitraum eines Jahres und darüber bzw von unbestimmter Dauer 165 26. Bewilligung von Arbeiten auf oder neben der Straße (§ 90 Abs 1 StVO 1960) für einen Monat oder länger 41,50 27. Bewilligung für die Ausnahme vom Liegeverbot gemäß § 16 Abs 1 Schiffahrtsgesetz iVm § 54 Abs 1 Seen- und Fluß-Verkehrsordnung für einen Monat oder länger 41,50 28. Bewilligung von Veranstaltungen gemäß § 18 Abs 1 Schifffahrtsgesetz in Verbindung mit § 64 Abs 1 Seen- und Flußverkehrsordnung 41,50 29. Ausnahmebewilligung von Fahrverboten (§ 18 Abs 3 Schiffahrtsgesetz iVm § 6 Abs 1 lit c der Verordnung LGBl Nr 30/1998, § 5 Abs 1 lit d der Verordnung LGBl Nr 58/1990 und § 2 Abs 1 lit d der Verordnung LGBl Nr 41/1999) a) für Fahrzeuge bei behördlich bewilligten Veranstaltungen auf Seen je Fahrzeug und Veranstaltung 10,50 b) für Fahrzeuge zur Vornahme von Arbeiten auf Seen je Fahrzeug aa) bis zu einer Woche 10,50 bb) länger als eine Woche 41,50 III. Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz 30. Erteilung der Zustimmung gemäß § 7 Abs 4 Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz - WGG a) zu anderen als den in lit b und c genannten Geschäften 100 b) zur Errichtung von Objekten im eigenen oder fremden Namen mit einer Bausumme bis 1 Mio € 195 c) zur Errichtung von Objekten im eigenen oder fremden Namen mit einer Bausumme ab 1 Mio € 310 31. Bewilligung der Unterbrechung der Bautätigkeit gemäß § 7 Abs 5 WGG 100 32. Erteilung der Zustimmung gemäß § 10a WGG a) zur Beteiligung bis zu 25 % am Stamm- oder Grundkapital 250 b) zur Beteiligung ab 25 % am Stamm- oder Grundkapital 475 33. Anerkennung als Gemeinnützigkeit gemäß § 34 WGG 475 IV. Land- und Forstwirtschaft 34. Zulassung als Besamungstechniker (§ 12 Abs 2 Tierzuchtgesetz) 105 35. Zulassung als Eigenbestandsbesamer (§ 12 Abs 3 Tierzuchtgesetz) 31,50 36. Bewilligung des Betriebs einer Embryotransfereinrichtung (§ 16 Abs 1 Tierzuchtgesetz) 330 37. Feststellung von Grundflächen als Eigenjagdgebiet (§ 15 Abs 1 Jagdgesetz 1993 - JG) je begonnenes Hektar 0,65 Bei Änderungen im Grundeigentum gegenüber der letzten Feststellung sind nur die hinzugekommenen oder abgegebenen Flächen zu berechnen; die Verwaltungsabgabe beträgt aber mindestens 33 38. Teilung eines bisher einheitlichen Gemeinschaftsjagdgebiets in mehrere selbstständige Gemeinschaftsjagdgebiete (§ 16 Abs 1 JG) je begonnenes Hektar des (der) neuen Gemeinschaftsjagdgebiete(s) 0,65 39. Feststellung eines Vorpachtrechts auf die Jagd auf einem Jagdeinschluss (§ 17 Abs 1 JG) je begonnenes Hektar 0,65 mindestens aber 33 40. Bemessung des Pachtschillings für die Jagd auf einem Jagdeinschluss (§ 17 Abs 6 JG) 100 41. Genehmigung einer Vereinbarung über die Abrundung von Jagdgebieten (§ 18 Abs 1 JG), behördliche Abrundung von Jagdgebieten insbesondere durch Austausch von Flächenteilen (§ 18 Abs 2 JG) je begonnenes Hektar 0,65 mindestens aber 33 42. Festlegung der Pachtbedingungen von Amts wegen (§ 28 Abs 2 JG) 100 43. Erteilung des Zuschlages an den Meistbietenden (§ 29 Abs 7 JG) 33 44. Genehmigung der teilweisen Überlassung einer gepachteten Gemeinschaftsjagd (§ 35 Abs 2 JG) je begonnenes Hektar 0,65 mindestens aber 33 45. Genehmigung der Verpachtung der Ausübung der Jagd auf Teilen des Eigenjagdgebiets (§ 39 JG) je begonnenes Hektar 0,65 mindestens aber 33 46. Ausstellung einer Jahresjagdkarte (§ 42 Abs 1 JG), wenn der Nachweis der jagdlichen Eignung bei der erstmaligen Ausstellung durch Prüfungszeugnisse oder andere ausreichende Unterlagen, die nicht allgemein als Nachweis der jagdlichen Eignung anerkannt sind, erbracht wird 41,50 47. Erlassen des Abschussplans (§ 60 Abs 4 JG) bei einer Größe des Jagdgebiets a) bis 250 Hektar 50 b) über 250 Hektar 100 48. Bewilligung der Errichtung und des Betriebes eines Wildwintergatters (§ 67 Abs 1 JG) 50 49. Bewilligung der Errichtung eines Wildgeheges (§ 68 Abs 2 JG) bei einer Größe a) bis 10 Hektar 225 b) über 10 Hektar bis 50 Hektar 450 c) über 50 Hektar 660 50. Ersatzweise Zustimmung der Behörde zur Errichtung und Erhaltung sonstiger Jagdanlagen (§ 69 Abs 1 JG) 100 51. Vergleich oder Entscheidung einer Jagd- und Wildschadenskommission (§ 97 Abs 2 JG) je angefangenen Verhandlungstag 100 52. Bewilligung einer Ausnahme vom Verbot der Zerlegung von Fischereirechten (§ 1 Abs 3 Salzburger Fischereigesetz 1969, im Folgenden kurz als "Fischereigesetz" bezeichnet) 105 53. Entscheidung über die Art und den räumlichen Umfang eines Fischwassers (§ 2 Abs 3 Fischereigesetz) 105 54. Bewilligung der Errichtung oder wesentlichen Änderung einer Teichanlage (§ 6a Abs 2 Fischereigesetz) je angefangene 1.000 m² Fläche 10,50 mindestens aber 41,50 55. Ausstellung einer Gastfischerkarte (§ 13 Abs 1 lit c Fischereigesetz) mit Geltung für einen Kalendertag 3,30 für zwei Wochen 6,20 56. Zustimmung der Grundverkehrsbehörde zu einem Rechtsgeschäft gemäß § 7 Abs 1 lit a, b und c Grundverkehrsgesetz 1997 - GVG 1997, ausgenommen die Zustimmung zu Rechtsgeschäften zwischen bis zum zweiten Grad verwandten oder verschwägerten Personen, je angefangene 7.400 € Wert des Geschäftsgegenstandes 83 höchstens insgesamt 1.090 Für die Feststellung des Wertes des Geschäftsgegenstandes ist jener Wert maßgebend, der dem Rechtsgeschäft bei der finanzbehördlichen Gebührenbemessung nach den jeweils in Betracht kommenden Vorschriften des Gebühren- und Abgabenrechtes zugrunde gelegt wird. 57. Zustimmung der Grundverkehrsbehörde zu einem Rechtsgeschäft gemäß § 7 Abs 1 lit d GVG 1997, ausgenommen die Zustimmung zu Rechtsgeschäften zwischen bis zum zweiten Grad verwandten oder verschwägerten Personen, jeweils 25 % der in Tarifpost 56 festgesetzten Tarifsätze, mindestens aber 21 €. 58. Ausstellung einer Bestätigung durch den Grundverkehrsbeauftragten gemäß § 12 Abs 4 GVG 1997 über die vollständige Anzeige eines Rechtsgeschäftes 25 59. Zustimmung der Grundverkehrsbehörde zu einem Rechtsgeschäft gemäß § 13 Abs 1 lit a GVG 1997 jeweils 200 % der in Tarifpost 56 festgesetzten Tarifsätze, höchstens aber 1.090 60. Zustimmung der Grundverkehrsbehörde zu einem Rechtsgeschäft gemäß § 16 Abs 1 GVG 1997 jeweils 400 % der in der Tarifpost 56 festgesetzten Tarifsätze, höchstens aber 1.090 61. Ausstellung einer Bescheinigung gemäß § 16 Abs 3 GVG 1997, dass das Rechtsgeschäft zu Folge staatsvertraglicher Verpflichtungen keiner Zustimmung bedarf 47,50 V. Wirtschaft 62. Nachsicht vom Sitz im Inland oder einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum (§ 12 Landeselektrizitätsgesetz 1999 - LEG) 235 63. Erteilung der Konzession zum Betrieb eines Verteilernetzes gemäß § 14 Abs 1 LEG 3.050 64. Anerkennung als Ökostromanlage (§ 31 LEG) mit Engpassleistung bis 1 MW 73 mit Engpassleistung über 1 MW bis 5 MW 218 mit Engpassleistung über 5 MW 363 65. Benennung als Kleinwasserkraftwerksanlage (§ 32 LEG) mit Engpassleistung bis 1 MW 73 mit Engpassleistung über 1 MW bis 5 MW 218 mit Engpassleistung über 5 MW 363 98 330 940 mindestens aber 6,20 62 62 21 6,20 62 21 21 16,50 165 165 165 31,50 105 für beschränkte Zeit für unbeschränkte Zeit 165 31,50 62 31,50 31,50 41,50 105 6,20 165 155 420 41,50 41,50 31,50 120 21 31,50 41,50 31,50 31,50 98 155 21 62 120 83 620 VI. Raumordnung und Bauen 21 33 210 52 21 52 21 10,50 21 50 10,50 16,50 6,90 16,50 12,50 41,50 10 41,50 33 8,70 16,50 33 8,70 105 105 310 33 10,50 50 475 21 475 41,50 41,50 41,50 6,90 50 105 21 165 VII. Umweltschutz 475 210 62 105 31,50 98 98 250 940 6,20 31,50 195 63 31,50 6,20 31,50 31,50 31,50 31,50 31,50 940 31,50 7,90 31,50 98 475 31,50 31,50 50 50 10,50 50 475 50 105 105 105 98 98 VIII. Gesundheit 475 475 475 475 105 52 210 155 210 210 210 155 41,50 41,50 475 41,50 195 62 62 155 41,50 41,50 475 62 155 155 155 79 31,50 31,50 155 120 620 195 310 41,50 IX. Sonstiges 850 660 83 750 83 47,50 31,50 Für die Landesregierung: Der Landeshauptmann: Schausberger