# Sozialhilfe-Leistungs- und Tarifobergrenzen-Verordnung für Senioren- und Seniorenpflegeheime Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 15. April 2002 über die in Senioren- und Seniorenpflegeheimen öffentlicher oder privater Rechtsträger für Hilfe Suchende zu erbringenden Leistungen und die Obergrenzen für die vom Sozialhilfeträger dafür zu leistenden Entgelte (Sozialhilfe-Leistungs- und Tarifobergrenzen-Verordnung für Senioren- und Seniorenpflegeheime) StF: LGBl Nr 38/2002 Auf Grund der §§ 17 Abs 4 und 5 und 58 Abs 7 des Salzburger Sozialhilfegesetzes, LGBl Nr 19/1975, in der geltenden Fassung wird verordnet: Zu erbringende Leistungen § 1 (1) Für Hilfe Suchende, die in einem Senioren- oder Seniorenpflegeheim untergebracht sind, sind unabhängig von der speziellen Pflegebedürftigkeit des einzelnen Hilfe Suchenden regelmäßig folgende Leistungen zu erbringen: (2) Der tägliche Bedarf an Hilfen und Leistungen der Pflege, Betreuung und Haushaltsführung für Hilfe Suchende, die in einem Seniorenpflegeheim untergebracht sind, kann insbesondere umfassen und nach Intensität unterschieden werden: Krankheitsbildern. Sämtliche Hilfen und Unterstützungen umfassen auch die Anleitung bei der Durchführung von pflegerischen Verrichtungen. (3) Die erbrachten Pflegeleistungen sind personenbezogen schriftlich darzustellen. In den Leistungsausweis kann der Hilfe Suchende und der Sozialhilfeträger jederzeit Einsicht nehmen. Grundtarif und Pflegetarif § 2 (1) Für die Erbringung der im § 1 Abs 1 erfassten Leistungen hat der Sozialhilfeträger den Grundtarif und für die Erbringung von Leistungen gemäß § 1 Abs 2 den Pflegetarif zu leisten. (2) Im Betrag für den Finanzierungs- und Investitionsbedarf werden bei der Berechnung des Grundtarifes folgende Kosten berücksichtigt: Obergrenzen für Grundtarife § 3 (1) Die Obergrenzen für die Grundtarife setzen sich aus dem Basisbetrag und gegebenenfalls aus dem Finanzierungs- und Investitionsbetrag je Tag in der Kategorie A zusammen. (2) Für Heime öffentlicher Rechtsträger werden als Obergrenzen für den Basisbetrag und den Finanzierungs- und Investitionsbetrag festgelegt: Basisbetrag Finanzierungs- und Grundtarif in € Investitionsbetrag in € in € 16,70 3,65 20,35 (3) Für folgende Heime privater Rechtsträger werden als Obergrenzen für den Basisbetrag und den Finanzierungs- und Investitionsbetrag festgelegt: Einrichtung Basisbetrag Finanzierungs- und Grundtarif in € Investitionsbetrag in € in € Asyl 22,24 12,06 34,30 Diakonie 22,24 24,85 47,09 Gruber 22,24 22,89 45,13 Kahlsperg 22,24 12,43 34,67 Magnus 22,24 12,06 34,30 Ring 20,30 6,62 26,92 Rotkreuz 22,24 10,46 32,70 Seniorenwohnanlage Aigen 22,24 17,22 39,46 (4) Die Obergrenzen für die Grundtarife in der Kategorie A gelten, wenn Duschen, Waschtische und Toiletten in den einzelnen Wohneinheiten eingerichtet sind. Liegt die Ausstattung einer einzelnen Wohneinheit unter dieser Anforderung, weil eine der angeführten Einrichtungen fehlt, oder ist an Stelle der Dusche eine Badewanne eingebaut (Kategorie B), gelten als Obergrenzen für die Grundtarife um 5 % verminderte Beträge. Wenn in der Wohneinheit zwar ein Waschtisch, aber kein Nassraum vorhanden ist (Kategorie C), gelten als Obergrenzen für die Grundtarife um 10 % verminderte Beträge. (5) Die genauen Bezeichnungen und Anschriften der im Abs 3 nur abgekürzt bezeichneten Einrichtungen privater Rechtsträger finden sich in der Anlage zu dieser Verordnung. Obergrenzen für Pflegetarife § 4 Als Obergrenzen für die Pflegetarife je Tag werden für Heime öffentlicher Rechtsträger und für die in der Anlage bezeichneten Heime privater Rechtsträger in Abhängigkeit zu den Pflegegeldstufen nach den bundes- bzw landespflegegeldgesetzlichen Vorschriften folgende Beträge festgesetzt: Pflegegeldstufe 1 Pflegetarif 1: 6,90 € Pflegegeldstufe 2 Pflegetarif 2: 15,30 € Pflegegeldstufe 3 Pflegetarif 3: 37,40 € Pflegegeldstufe 4 Pflegetarif 4: 47,30 € Pflegegeldstufe 5 Pflegetarif 5: 56,50 € Pflegegeldstufe 6 oder 7 Pflegetarif 6: 61,00 € Nettobeträge § 5 Die in den §§ 3 und 4 angeführten Beträge sind Nettobeträge, zu denen noch die Umsatzsteuer nach dem Umsatzsteuergesetz 1994 kommt. Schlussbestimmungen § 6 (1) Diese Verordnung tritt mit Beginn des 2. Monats, das dem Monat der Kundmachung der Verordnung vorausgeht, in Kraft. Gleichzeitig treten die Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 2. April 2001, LGBl Nr 52, über die Höhe der für Hilfe Suchende zu leistenden Pflegeentgelte in Altenheimen, Pflegeheimen und Pflegestationen privater Rechtsträger und die Altenheim-Tarifobergrenzen-Verordnung, LGBl Nr 37/1998, in der Fassung der Verordnungen LGBl Nr 121/1998 und 14/2000 sowie der Kundmachung LGBl Nr 44/1999 außer Kraft. (2) Für bereits vor Inkrafttreten dieser Verordnung in einem Senioren- oder Seniorenpflegeheim öffentlicher oder privater Rechtsträger aufgenommene Personen, die mangels Anspruchsvoraussetzungen kein Pflegegeld nach bundes- oder landesgesetzlichen Vorschriften erhalten, ist der Pflegetarif der Pflegestufe 1 (§ 4) anwendbar. Diese Regelung gilt auch bei einem Heimwechsel. Anlage Verzeichnis der Senioren- und Seniorenpflegeheime privater Rechtsträger Bezeichnung und Anschrift der Einrichtung Kurzbezeichnung Rechtsträger Albertus-Magnus-Haus Gaisbergstraße 27 5020 Salzburg Magnus Caritasverband der Erzdiözese Salzburg Diakonie-Zentrum Guggenbichlerstraße 29 5026 Salzburg-Aigen Diakonie Verein Evangelisches Diakoniewerk Gallneukirchen Freiheitliche Altenpension Schwarzstraße 50 5020 Salzburg Ring Verein Freiheitlicher Seniorenring Haus des Roten Kreuzes Dr.-Sylvester-Straße 1 5034 Salzburg Rotkreuz Österreichisches Rotes Kreuz Heim der Österreichischen Verein Jungarbeiterbewegung Österreichische Aigner Straße 19 Seniorenwohn- Jungarbeiterbewegung 5026 Salzburg-Aigen anlage Aigen Herz-Jesu-Asyl Hübnergasse 5 - 7 5020 Salzburg Asyl Herz-Jesu-BetriebsGmbH Pension Schloss Kahlsperg 5411 Oberalm Kahlsperg Kongregation der Schulschwestern von Hallein-Salzburg Seniorenpension am Schlossberg Neuhauserstraße 24 - 26 5023 Salzburg-Gnigl Gruber Walter Gruber Für die Landesregierung: Der Landeshauptmann: Schausberger