# Gesetz mit dem das Salzburger Bezügegesetz 1992 geändert wird Gesetz vom 15. Dezember 2004, mit dem das Salzburger Bezügegesetz 1992 geändert wird Der Salzburger Landtag hat beschlossen: Artikel I Das Salzburger Bezügegesetz 1992, LGBl Nr 67, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 25/2001, wird geändert wie folgt: 1. Nach § 23 wird eingefügt: "Beitrag § 23a (1) Von Ruhe- und Versorgungsbezügen sowie den den Empfängern solcher Bezüge gebührenden Sonderzahlungen nach diesem Gesetz oder nach früheren Bezügegesetzen des Landes ist ein Beitrag in folgender Höhe einzubehalten: Bemessungsgrundlage Beitragshöhe in % der Ruhe- und VersorgungsbezügeBemessungsgrundlage bei einem erstmaligen Gebühren des Ruhe- oder Versorgungsgenusses bis zum 31. ab dem 1. Dezember 1998 Jänner 1999 bis 3.450 € 7,8 8,0 für den 3.450 € übersteigenden 14,8 15,0 Betrag Für die Sonderzahlungen gelten dieselben Prozentsätze. Der in der Tabelle enthaltene Eurobetrag ist beginnend ab 2005 in dem Ausmaß der prozentuellen Bezugserhöhung im Landesdienst für die Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2, zu erhöhen. Der neue Grenzwert ist von der Landesregierung im Landesgesetzblatt kundzumachen. (2) Abs 1 gilt auch für Ruhe- und Versorgungsbezüge sowie die den Empfängern solcher Bezüge gebührenden Sonderzahlungen, die nach anderen landesrechtlichen, auf dieses Gesetz oder frühere Bezügegesetze des Landes verweisenden Vorschriften gebühren." "(13) Die §§ 23a und 24 Abs 4 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 4/2005 treten mit Beginn des auf die Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Monats in Kraft. Anstelle der Prozentsätze gemäß § 23a Abs 1 gelten: Beitragshöhe in % bei einem erstmaligen Gebühren des Ruhe- oder Versorgungsgenusses bis zum ab dem 1. 31. Dezember 1998 Jänner 1999 ab Inkrafttreten des § 23a bis 31. Dezember 2005: bis 3.450 € 4,00 4,20 für den 3.450 € übersteigenden Betrag 6,33 6,53 ab 1. Jänner 2006 bis 31. Dezember 2006: bis 3.450 € 5,90 6,10 für den 3.450 € 10,56 10,76" übersteigenden Betrag Holztrattner Burgstaller