# Landes- und Gemeinde-Verwaltungsabgabenverordnung 2005 Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 28. Februar 2005 über das Ausmaß und die Art der Einhebung der Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Landes- und Gemeindeverwaltung (Landes- und Gemeinde-Verwaltungsabgabenverordnung 2005) Auf Grund der §§ 3 und 9 des Salzburger Landes- und Gemeindeverwaltungsabgabengesetzes 1969, LGBl Nr 77, sowie des § 75 Abs 2 des Salzburger Landeselektrizitätsgesetzes 1999, LGBl Nr 75, jeweils in der geltenden Fassung wird verordnet: 1. Abschnitt Ausmaß der Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Landes- und Gemeindeverwaltung § 1 (1) Für das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Landes- und Gemeindeverwaltung ist der in der Anlage enthaltene Tarif maßgebend. (2) Die vorzuschreibende Verwaltungsabgabe darf, wenn in der einzelnen Tarifpost kein besonderer Mindestbetrag festgelegt ist, bei Anwendung der im allgemeinen Teil des Tarifes festgelegten Tarifposten 11,20 € und bei Anwendung der im besonderen Teil des Tarifes festgelegten Tarifposten 22,40 € nicht unterschreiten. Bei Berechnung der im Einzelfall unter Vervielfältigung eines Grundbetrags (Euro je m², lfm etc) vorzuschreibenden Verwaltungsabgabe darf diese, wenn in der einzelnen Tarifpost nicht ein besonderer Höchstbetrag festgelegt ist, für den einzelnen abgabepflichtigen Tatbestand den Betrag von 1.000 € nicht überschreiten. § 2 (1) Für die im besonderen Teil des Tarifes bezeichneten Tatbestände ist die geltende Fassung der jeweils genannten Rechtsvorschriften maßgeblich. (2) Eine im besonderen Teil des Tarifes vorgesehene Verwaltungsabgabe ist auch dann zu entrichten, wenn die bei der in Betracht kommenden Tarifpost angegebenen Rechtsvorschriften zwar geändert wurden, die abgabepflichtige Amtshandlung jedoch ihrem Wesen und Inhalt nach unverändert geblieben ist. § 3 Treffen bei einer Amtshandlung mehrere Ansätze des Tarifes zu, ist die Verwaltungsabgabe nur einmal, und zwar mit dem höchsten Satz einzuheben. Ein im allgemeinen Teil des Tarifes vorgesehener höherer Tarifansatz ist jedoch nicht vorzuschreiben, wenn auf die betreffende Amtshandlung ein niedrigerer Ansatz des besonderen Teiles des Tarifes zutrifft. 2. Abschnitt Art der Entrichtung der Verwaltungsabgaben § 4 (1) Die Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Landes- und Gemeindeverwaltung können unbeschadet des Abs 3 in bar oder mit Erlag- oder Zahlschein entrichtet werden. Die Entrichtung mit Eurochequekarte mit Bankomatfunktion oder mit Kreditkarte ist dann möglich, wenn es die Behörde, von der die Einhebung der Verwaltungsabgabe wahrzunehmen ist, nach Maßgabe der technisch-organisatorischen Voraussetzungen zulässt und entsprechend bekannt macht. (2) Die Entrichtung der Verwaltungsabgaben in bar, mit Erlag- oder Zahlschein, Eurochequekarte mit Bankomatfunktion oder Kreditkarte ist im Verwaltungsakt in geeigneter Weise ersichtlich zu machen. Die Ersichtlichmachung kann unterbleiben, wenn eine zentrale Kasse oder Buchhaltung im Dienstweg mit der Einhebung der Verwaltungsabgaben beauftragt wird und diese die notwendigen Unterlagen über die ordnungsgemäße Entrichtung der Verwaltungsabgaben führt. (3) Ist eine Landesverwaltungsabgabe gemäß § 8 Abs 1 des Salzburger Landes- und Gemeindeverwaltungsabgabengesetzes 1969 von einer Behörde einzuheben, deren Aufwand der Bund zu tragen hat, gilt für die Art der Einhebung der Verwaltungsabgabe § 6 der Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983, BGBl Nr 24, in der Fassung der Verordnung BGBl II Nr 460/2002. 3. Abschnitt In- und Außerkrafttreten § 5 (1) Diese Verordnung tritt mit Beginn des auf ihre Kundmachung folgenden Monats in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Landes- und Gemeindeverwaltungsabgabenverordnung 2002, LGBl Nr 109/2001, außer Kraft. Anlage Tarif über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Landes- und Gemeindeverwaltung Allgemeiner Teil Tarif- Bezeichnung Euro post 1 Bescheide oder Amtshandlungen, die auch im Privatinteresse der Partei liegen 22,40 2 Bescheinigungen, Legitimationen, Zeugnisse und sonstige Bestätigungen (jedoch nicht auch einfache kanzleimäßige Übernahmebestätigungen, Rechtskraftbestätigungen udgl), sofern die Amtshandlung auch im Privatinteresse der Partei gelegen ist 11,20 3 Niederschriften von mündlichen, auch im Privat- interesse der Partei liegenden Anbringen je Seite 2,70 4 Duplikate, wenn sie von der Behörde ausgestellt werden, sofern die Amtshandlung auch im Privat- interesse der Partei gelegen ist, unbeschadet des Kostenersatzes für die Herstellung der erforderlichen Kopien je Bogen des Duplikates 2,70 5 Beglaubigungen und Überbeglaubigungen, sofern die Amtshandlung auch im Privatinteresse der Partei gelegen ist 11,20 6 Vidierungen, sofern die Amtshandlung auch im Privatinteresse der Partei gelegen ist 11,20 7 Auszüge aus technischen Unterlagen oder von Pausen und Abzüge von Zeichnungen, wenn sie von der Behörde ausgestellt werden, sofern die Amtshandlung auch im Privatinteresse der Partei gelegen ist, je Seite (21 x 30 cm) a) bei einfachen Auszügen oder mechanischen Abzügen oder Handpausen 6,60 b) bei sonstigen Auszügen oder Handpausen mit erheblichem Arbeitsaufwand 13,90 Besonderer Teil I. Staatsbürgerschaft Tarif- Bezeichnung Euro post 8 Verleihung der Staatsbürgerschaft a) gemäß § 10 Abs 1 und 4 Staatsbürgerschafts- gesetz 1985 - (StbG) bei einem Jahresbruttoein- kommen der Partei aa) bis 3.700 € 110 bb) über 3.700 bis 7.400 € 450 cc) über 7.400 bis 11.100 € 620 dd) über 11.100 bis 14.800 € 800 ee) über 14.800 bis 22.200 € 890 ff) über 22.200 € 1.000 b) gemäß § 10 Abs 6 StbG 1.000 9 Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß § 12 Z 1 lit b StbG bei einem Jahresbruttoeinkommen der Partei a) bis 3.700 € 110 b) über 3.700 bis 7.400 € 310 c) über 7.400 bis 11.100 € 400 d) über 11.100 bis 14.800 € 530 e) über 14.800 bis 22.200 € 620 f) über 22.200 € 710 10 Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß den §§ 11a, 12 Z 1 lit a oder 2 StbG a) bei einem Jahresbruttoeinkommen der Partei aa) bis 3.700 € 110 bb) über 3.700 bis 7.400 € 225 cc) über 7.400 bis 11.100 € 310 dd) über 11.100 bis 14.800 € 400 ee) über 14.800 bis 22.200 € 450 ff) über 22.200 € 510 11 Verleihung der Staatsbürgerschaft, wenn ein Rechts- anspruch gemäß den §§ 12 Z 3, 13 und 14 StbG besteht 160 12 Verleihung der Staatsbürgerschaft, wenn ein Rechts- anspruch gemäß § 12 Z 4 StbG besteht 56 13 Erstreckung der Staatsbürgerschaft auf den Ehegatten (§ 16 StbG) a) bei einem Jahresbruttoeinkommen der Partei aa) bis 3.700 € 110 bb) über 3.700 bis 7.400 € 225 cc) über 7.400 bis 11.100 € 310 dd) über 11.100 bis 14.800 € 400 ee) über 14.800 bis 22.200 € 450 ff) über 22.200 € 510 14 Erstreckung der Staatsbürgerschaft auf ein Kind (§ 17 StbG) 31,50 15 Bestätigung des Erwerbs der Staatsbürgerschaft gemäß § 25 Abs 2 StbG durch Erklärung a) des Ehegatten eines Universitäts- bzw Hochschulprofessors 570 b) eines Kindes eines solchen 31,50 16 Bescheid über die Beibehaltung der Staatsbürger- schaft (§ 28 StbG) bei einem Jahresbruttoeinkommen der Partei a) bis 7.400 € 620 b) über 7.400 bis 11.100 € 840 c) über 11.100 € 1.000 17 Bescheid über den Verlust der Staatsbürgerschaft in Folge Verzichtes (§ 38 Abs 2 StbG) 31,50 18 Bescheid über die Feststellung der Staatsbürger- schaft (§ 42 Abs 1 StbG 46,50 19 Die Tarifsätze in den Tarifposten 8 bis 13 ermäßigen sich um 46,50 € je Kind der Partei, höchstens aber auf 46,50 €. Als Kind gilt jedes Kind im Sinn des § 2 Abs 1 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl Nr 367/1967, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 128/2003, das im gemeinsamen Haushalt der Partei lebt und für das die Partei oder eine mit ihr im gemeinsamen Haushalt lebende Person Familienbeihilfe auf Grund des genannten Gesetzes oder eine gleichartige ausländische Beihilfe im Sinn des § 4 des genannten Gesetzes erhält. Tarif- Bezeichnung Euro post 20 Bewilligung zur Benützung von Straßen mit einem Fahrzeug oder einer Ladung mit größeren als den zulässigen Maßen und Gewichten (§ 45 Abs 1 Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO 1960) a) je bestimmten Tag 11,20 b) je Monat 51 c) höchstens 305 21 Bewilligung von Ausnahmen von Verkehrsgeboten oder -verboten (§ 45 Abs 2 StVO 1960)Ausnahmen vom Fahrverbot an Samstagen, Sonntagen oder gesetzlichen Feiertagen je Lastkraftwagen oder Anhänger oder Sattelkraftfahrzeug oder selbstfahrende Arbeits- maschine a) an Samstagen aa) je bestimmten Tag 11,20 bb) je Monat 22,40 cc) höchstens 140 b) an Sonntagen oder gesetzlichen Feiertagen aa) je bestimmten Tag 16 bb) je Monat 56 cc) höchstens 335 Betrifft die Ausnahmebewilligung ausschließlich die Zeit zwischen 20:00 und 22:00 Uhr an Sonntagen bzw 24:00 Uhr an gesetzlichen Feiertagen, reduzieren sich die Tarife gemäß sublit aa, bb und cc auf 3,10 €, 10,70 € und 64 €. 22 Bewilligung einer sportlichen Veranstaltung auf Straßen (§ 64 Abs 1 StVO 1960) a) wenn zur Erteilung der Bewilligung für Kraftfahrzeugveranstaltungen die Bezirksverwaltungsbehörde (Bundespolizeibehörde) zuständig ist 66 b) wenn zur Erteilung der Bewilligung für Kraftfahrzeugveranstaltungen die Landesregierung zuständig ist 110 23 Bewilligung der Benützung von Straßen zu verkehrs- fremden Zwecken (§ 82 Abs 1 StVO 1960) für den Zeitraum eines Jahres und darüber bzw von unbe- stimmter Dauer 44,50 24 Bewilligung der Ausnahme vom Verbot des Anbringens von Werbe- und Ankündigungstafeln (§ 84 Abs 3 StVO 1960) je Tafel a) für kürzere als Jahresfrist 44,50 b) für den Zeitraum eines Jahres und darüber bzw von unbestimmter Dauer 175 25 Bewilligung von Arbeiten auf oder neben der Straße (§ 90 Abs 1 StVO 1960) für einen Monat oder länger 44,50 26 Bewilligung für die Ausnahme vom Liegeverbot gemäß § 16 Abs 1 Schiffahrtsgesetz iVm § 54 Abs 1 Seen- und Fluß-Verkehrsordnung für einen Monat oder länger 44,50 27 Bewilligung von Veranstaltungen gemäß § 18 Abs 1 Schiffahrtsgesetz iVm § 64 Abs 1 Seen- und Fluß-Verkehrsordnung 44,50 28 Ausnahmebewilligung von Fahrverboten (§ 18 Abs 3 Schiffahrtsgesetz iVm § 6 Abs 1 lit c der Verordnung LGBl Nr 30/1998, § 5 Abs 1 lit d der Verordnung LGBl Nr 58/1990 und § 2 Abs 1 lit d der Verordnung LGBl Nr 41/1999) a) für Fahrzeuge bei behördlich bewilligten Veranstaltungen auf Seen je Fahrzeug und Veranstaltung 11,20 b) für Fahrzeuge zur Vornahme von Arbeiten auf Seen je Fahrzeug aa) bis zu einer Woche 11,20 bb) länger als eine Woche 44,50 III. Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz Tarif- Bezeichnung Euro post 29 Erteilung der Zustimmung gemäß § 7 Abs 4 Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz – WGG a) zu anderen als den in lit b und c genannten Geschäften 107 b) zur Errichtung von Objekten im eigenen oder fremden Namen mit einer Bausumme bis 1 Mio € 210 c) zur Errichtung von Objekten im eigenen oder fremden Namen mit einer Bausumme ab 1 Mio € 330 30 Bewilligung der Unterbrechung der Bautätigkeit gemäß § 7 Abs 5 WGG 107 31 Erteilung der Zustimmung gemäß § 10a WGG a) zur Beteiligung bis zu 25 % am Stamm- oder Grundkapital 265 b) zur Beteiligung ab 25 % am Stamm- oder Grund- kapital 510 c) zur Fusion einer Bauvereinigung, unabhängig von deren Rechtsform, mit einer anderen Bau- vereinigung 510 d) zur Einbringung auch nur eines Teils des Vermögens einer Bauvereinigung in eine andere Bauvereinigung 510 32 Anerkennung als Gemeinnützigkeit gemäß § 34 WGG 510 IV. Land- und Forstwirtschaft Tarif- Bezeichnung Euro post 33 Zulassung als Besamungstechniker (§ 12 Abs 2 Tierzuchtgesetz) 110 34 Zulassung als Eigenbestandsbesamer (§ 12 Abs 3 Tierzuchtgesetz) 33,50 35 Bewilligung des Betriebes einer Embryotransferein- richtung (§ 16 Abs 1 Tierzuchtgesetz) 355 36 Feststellung von Grundflächen als Eigenjagdgebiet (§ 15 Abs 1 Jagdgesetz 1993 – JG) je begonnenes Hektar 0,70 Bei Änderungen im Grundeigentum gegenüber der letzten Feststellung sind nur die hinzugekommenen oder abge- gebenen Flächen zu berechnen; die Verwaltungsabgabe beträgt aber mindestens 35,50 37 Teilung eines bisher einheitlichen Gemeinschafts- jagdgebietes in mehrere selbstständige Gemeinschafts- jagdgebiete (§ 16 Abs 1 JG) je begonnenes Hektar des (der) neuen Gemeinschafts- jagdgebiete(s) 0,70 38 Feststellung eines Vorpachtrechtes auf die Jagd auf einem Jagdeinschluss (§ 17 Abs 1 JG)je begonnenes Hektar 0,70 mindestens aber 35,50 39 Bemessung des Pachtschillings für die Jagd auf einem Jagdeinschluss (§ 17 Abs 6 JG) 107 40 Genehmigung einer Vereinbarung über die Abrundung von Jagdgebieten (§ 18 Abs 1 JG), behördliche Abrun- dung von Jagdgebieten insbesondere durch Austausch von Flächenteilen (§ 18 Abs 2 JG) je begonnenes Hektar 0,70 mindestens aber 35,50 41 Festlegung der Pachtbedingungen von Amts wegen (§ 28 Abs 2 JG) 107 42 Erteilung des Zuschlages an den Meistbietenden (§ 29 Abs 7 JG) 35,50 43 Genehmigung der teilweisen Überlassung einer gepachteten Gemeinschaftsjagd (§ 35 Abs 2 JG) je begonnenes Hektar 0,70 mindestens aber 35,50 44 Genehmigung der Verpachtung der Ausübung der Jagd auf Teilen des Eigenjagdgebietes (§ 39 JG) je begonnenes Hektar 0,70 mindestens aber 35,50 45 Ausstellung einer Jahresjagdkarte (§ 42 Abs 1 JG), wenn der Nachweis der jagdlichen Eignung bei der erstmaligen Ausstellung durch Prüfungszeugnisse oder andere ausreichende Unterlagen, die nicht allgemein als Nachweis der jagdlichen Eignung anerkannt sind, erbracht wird 44,50 46 Erlassen des Abschussplanes (§ 60 Abs 4 JG) bei einer Größe des Jagdgebietes a) bis 250 Hektar 53 b) über 250 Hektar 107 47 Bewilligung der Errichtung und des Betriebes eines Wildwintergatters (§ 67 Abs 1 JG) 53 48 Bewilligung der Errichtung eines Wildgeheges (§ 68 Abs 2 JG) bei einer Größe a) bis 10 Hektar 240 b) über 10 Hektar bis 50 Hektar 480 c) über 50 Hektar 710 49 Ersatzweise Zustimmung der Behörde zur Errichtung und Erhaltung sonstiger Jagdanlagen (§ 69 Abs 1 JG) 107 50 Vergleich oder Entscheidung einer Jagd- und Wildschadenskommission (§ 97 Abs 2 JG) je ange- fangenen Verhandlungstag 107 51 Bewilligung einer Ausnahme vom Verbot der Zerlegung von Fischereirechten (§ 3 Abs 3 Fischereigesetz 2002) 110 52 Entscheidung über die Art und den räumlichen Umfang eines Fischwassers (§ 6 Abs 3 Fischereigesetz 2002) 110 53 Bewilligung der Errichtung oder wesentlichen Ände- rung einer Teichanlage (§ 7 Abs 2 Fischereigesetz 2002) je angefangene 1.000 m² Fläche 11,20 mindestens aber 44,50 54 Ausstellung einer Gastfischerkarte (§ 16 Abs 1 lit b Fischereigesetz 2002) mit Geltung für einen Kalendertag 3,50 für eine Woche 6,60 55 Zustimmung der Grundverkehrsbehörde zu einem Rechtsgeschäft gemäß § 3 Abs 1 lit a, b und c Grundverkehrsgesetz 2001 – GVG 2001, ausgenommen die Zustimmung zu Rechtsgeschäften zwischen bis zum zweiten Grad verwandten oder verschwägerten Personen, je angefangene 7.400 € Wert des Geschäftsgegen- standes 89 höchstens insgesamt 1.090 Für die Feststellung des Wertes des Geschäftsgegenstandes ist jener Wert maßgebend, der dem Rechtsgeschäft bei der finanzbehördlichen Gebührenbemessung nach den jeweils in Betracht kommenden Vorschriften des Gebühren- und Abgaben- rechtes zugrunde gelegt wird. 56 Zustimmung der Grundverkehrsbehörde zu einem Rechtsgeschäft gemäß § 3 Abs 1 lit d GVG 2001, ausgenommen die Zustimmung zu Rechtsgeschäften zwischen bis zum zweiten Grad verwandten oder verschwägerten Personen, jeweils 25 % der in Tarif- post 55 festgesetzten Tarifsätze, mindestens aber 22,40 57 Ausstellung einer Bescheinigung gemäß § 10 Abs 2 GVG 2001 51 58 Zustimmung der Grundverkehrsbehörde zu einem Rechtsgeschäft gemäß § 11 Abs 1 GVG 2001 jeweils 400 % der in der Tarifpost 55 festgesetzten Tarif- sätze, höchstens aber 1.090 59 Bewilligung zur Ausbringung von GVO (§ 4 Abs 1 Gentechnikvorsorgegesetz) 510 V. Wirtschaft Tarif- Bezeichnung Euro post 60 Nachsicht vom Sitz im Inland oder einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (§ 12 Landeselektrizitätsgesetz 1999 – LEG) 250 61 Erteilung der Konzession zum Betrieb eines Verteilernetzes gemäß § 14 Abs 1 LEG 3.260 62 Anerkennung als Ökostromanlage (§ 31 LEG) mit Engpassleistung bis 1 MW 78 mit Engpassleistung über 1 MW bis 5 MW 235 mit Engpassleistung über 5 MW 390 63 Benennung als Kleinwasserkraftwerksanlage (§ 32 LEG) mit Engpassleistung bis 1 MW 78 mit Engpassleistung über 1 MW bis 5 MW 235 mit Engpassleistung über 5 MW 390 64 Erteilung der Bewilligung zur Errichtung oder Erweiterung einer Stromerzeugungsanlage (§ 48 Abs 1 LEG) mit einer installierten Leistung bis 200 kW sowie von Notstromaggregaten und fahrbaren Anlagen 105 bis 3.000 kW 355 darüber 1.000 65 Erteilung der Betriebsbewilligung nach einer neuerlichen Überprüfung (§ 48 Abs 2 LEG) 50 % der in Tarifpost 64 festgelegten Tarifsätze. 66 Fristverlängerung gemäß § 50 Abs 2 LEG 25 % der in Tarifpost 64 festgelegten Tarifsätze. 67 Erteilung der Bau- und Betriebsbewilligung für eine Leitungsanlage (§ 54 Abs 1 LEG) a) je begonnene 1.000 m Leitungslänge 6,60 mindestens aber 66 b) bei sonstigen Anlagen 66 68 Fristverlängerung gemäß § 56 Abs 3 LEG 25 % der in Tarifpost 67 festgelegten Tarifsätze mindestens aber 22,40 69 Einräumung von Leitungsrechten (§ 57 Abs 1 LEG) je begonnene 1.000 m Leitungslänge 6,60 mindestens aber 66 70 Feststellungsbescheid gemäß § 65 Abs 5 LEG 50 % der in den Tarifposten 64 und 67 festgelegten Tarifsätze mindestens aber 22,40 71 Bewilligung von Vorarbeiten (§ 66 Abs 1 LEG) 25 % der in den Tarifposten 64 und 67 festgelegten Tarifsätze mindestens aber 22,40 72 Abtretung des Eigentums an Grundstücken durch Enteignung (§§ 51, 64 LEG) je angefangene 100 m² 17,60 mindestens aber 175 73 a) Bewilligung zur Führung einer Schischule (§ 6 Salzburger Schischul- und Snowboard- schulgesetz) 175 b) Bewilligung zur Führung einer Snowboardschule (§ 15a Salzburger Schischul- und Snowboard- schulgesetz) 175 74 Bewilligung zur Tätigkeit als Schibegleiter (§ 22 Salzburger Schischul- und Snowboardschulgesetz) 33,50 75 Erteilung der Bergführerbewilligung (§ 4 Salzburger Bergführergesetz) 110 76 Bewilligung zur Führung einer Bergsteigerschule (§ 14 Salzburger Bergführergesetz) 110 77 Erteilung einer Tanzlehrerbewilligung (§ 2 Salzburger Tanzschulgesetz) a) für Betriebe mit festem Standort für unbe- schränkte Zeit 175 b) für Betriebe ohne festen Standort (Wanderkurse) für beschränkte Zeit 33,50 für unbeschränkte Zeit 66 78 Genehmigung der Bestellung eines Geschäftsführers oder Pächters (§§ 6 und 7 Tanzschulgesetz) 33,50 79 Genehmigung der Verlegung einer Tanzschule in eine andere Gemeinde (§ 9 Tanzschulgesetz) 33,50 80 Feststellung der Eignung der zur Verwendung gelangenden Räume als Tanzschulräume (§ 10 Tanzschul- gesetz) 44,50 81 Bewilligung zur Führung eines Fiaker- oder Pferdemietwagenunternehmens (§ 4 Fiakergesetz) 110 82 Bewilligung zur Errichtung eines Campingplatzes (Salzburger Campingplatzgesetz) 175 83 Bewilligung für regelmäßige Filmvorführungen, Revue- und Varieetevorstellungen mit fester Veranstaltungs- stätte (§ 5 Abs 1 lit a Salzburger Veranstaltungs- gesetz 1997 – VAG 1997) a) bei einem Fassungsraum der Veranstaltungsstätte bis zu 600 Personen 165 b) bei einem Fassungsraum der Veranstaltungsstätte über 600 Personen 450 84 Bewilligung für fallweise Revue- und Varieteevor- stellungen (§ 5 Abs 1 lit b VAG 1997) je Veran- staltungstag bei einem Fassungsraum der Veran- staltungsstätte über 600 Personen 44,50 85 Bewilligung für Veranstaltungen im Umherziehen (§ 5 Abs 1 lit c VAG 1997) für die Dauer von mehr als einem Jahr 44,50 86 Bewilligung zur Veranstaltung von Zirkusvor- stellungen (§ 5 VAG 1997) a) bei einem Zirkus mit einer Veranstaltungsstätte bis zu 200 Personen 33,50 b) bei einem Zirkus mit einer Veranstaltungsstätte über 200 Personen 130 87 Genehmigung der Bestellung eines Geschäftsführers oder Pächters für die in den Tarifposten 83 bis 86 angeführten Berechtigungen (§ 6 VAG 1997) jeweils 50 % der dort festgesetzten Tarifsätze, mindestens jedoch 22,40 88 Ausstellung einer Bescheinigung gemäß § 13 Abs 2 VAG 1997 über die Anmeldung a) einer entgeltlichen Veranstaltung mit einer Teilnehmermöglichkeit für mehr als 200 Personen 33,50 b) einer entgeltlichen Sportveranstaltung eines Vereines mit einer voraussichtlichen Besucher- zahl von mehr als 3.000 Personen 44,50 c) einer Veranstaltungsfolge (§ 13 Abs 6 VAG 1997) von aa) bis zu 10 entgeltlichen Tarifveranstaltungen 150 % der für eine entgeltliche Veranstaltung geltenden Tarifsätze bb) über 10 entgeltlichen Tarifveranstaltungen 200 % der für eine entgeltliche Veranstaltung geltenden Tarifsätze d) des Aufstellens und Betreibens von Spielapparaten je Apparat 33,50 89 Genehmigung einer Veranstaltungsstätte für die Abhaltung von Veranstaltungen (§ 16 VAG 1997) a) mit einem Fassungsvermögen bis zu 200 Personen 33,50 b) mit einem Fassungsvermögen für mehr als 200 Personen 105 c) mit einem Fassungsvermögen für mehr als 600 Personen 165 90 Genehmigung der Erweiterung einer in Tarifpost 89 angeführten Veranstaltungsstätte a) wenn der in Tarifpost 89 lit a bis c jeweils festgesetzte Rahmen beibehalten wird, 50 % des dort vorgesehenen Tarifsatzes, mindestens aber 22,40 b) wenn durch die Erweiterung der Veranstaltungs- stätte der jeweils nächst höhere Rahmen der Tarifpost 89 erreicht wird 66 c) wenn durch die Erweiterung einer nach Tarifpost 89 lit a genehmigten Veranstaltungsstätte der in Tarifpost 89 lit c festgesetzte Rahmen erreicht wird 130 91 Genehmigung einer Spielhalle (§ 16 VAG 1997) 510 92 Bewilligung des gewerbsmäßigen Abschlusses und der Vermittlung von Wetten aus Anlass sportlicher Ereignisse (§ 2 Gesetz über die Tätigkeit der Buchmacher und Totalisateure) a) aus Anlass einer bestimmten Veranstaltung oder Veranstaltungsreihe am Veranstaltungsort 89 b) an einem festen Standort unabhängig vom Veranstaltungsort 660 VI. Raumordnung und Bauen Tarif- Bezeichnung Euro post 93 Erteilung einer Bewilligung gemäß § 24 Abs 3 Salzburger Raumordnungsgesetz 1998 – ROG 1998, a) wenn es sich um eine bauliche Maßnahme gemäß § 2 Abs 1 Z 1 Baupolizeigesetz 1997 – BauPolG handelt und dafür eine Bauplatzerklärung erforderlich ist, je angefangene 100 m² des Bauplatzes 22,40 b) in allen anderen Fällen 35,50 94 Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 24 Abs 7 ROG 1998 für die Nutzung einer Wohnung als Zweitwohnung 225 95 Erteilung einer Bauplatzerklärung (§ 14 Abs 2 Bebauungsgrundlagengesetz – BGG) bei einer Fläche des Bauplatzes bis zu 1.000 m² 56 je weitere angefangene 100 m² 22,40 Diese Bestimmung findet auch Anwendung auf die baubehördliche Erteilung einer Bauplatzerklärung als Teil der Baubewilligung (§ 12a BGG). 96 Aufhebung der Bauplatzerklärung (§ 22 lit a BGG) 56 97 Genehmigung der Änderung eines Bauplatzes und Änderung bescheidmäßig festgelegter Bebauungs- grundlagen (§ 24 Abs 1 und § 24a BGG) 56 Bei Vergrößerung eines Bauplatzes findet die Tarifpost 95 unter Zugrundelegung der Ver- größerungsfläche Anwendung. 98 Bewilligung der Unterschreitung des Nachbarab- standes (§ 25 Abs 8 BGG) je angefangene 10 m³ umbauter Raum innerhalb des gesetzlichen Nachbar- abstandes 22,40 99 Erteilung der Bewilligung zur Vornahme einer baulichen Maßnahme (§ 9 Baupolizeigesetz 1997 – BauPolG) a) je angefangene 100 m³ umbauter (abgebrochener) Raum 11,20 b) bei baulichen Maßnahmen, für die ein umbauter Raum nicht festgestellt werden kann 22,40 c) bei technischen Einrichtungen wie Heizungsan- lagen, Klima- und Lüftungsanlagen 53 d) wenn statische und sonstige Berechnungen überprüft werden mussten (§ 5 BauPolG), zusätzlich je Seite der Berechnungen 11,20 Diese Tarifsätze vermindern sich um 50 %, wenn Bauten der Aufbewahrung von Erntegütern und landwirtschaftlichen Geräten dienen. Die Ver- waltungsabgabe beträgt in jedem Fall mindestens 22,40 100 Verlängerung der Bewilligung zur Vornahme einer baulichen Maßnahme (§ 9 Abs 7 vorletzter Satz BauPolG) 25 % der in Tarifpost 99 festgelegten Tarifsätze, mindestens aber 17,60 101 Erteilung der Bewilligung zur Vornahme einer baulichen Maßnahme im vereinfachten Verfahren (§ 10 BauPolG) a) je angefangene 100 m³ umbauter Raum 7,40 mindestens aber 17,60 b) bei baulichen Maßnahmen, für die ein umbauter Raum nicht festgestellt werden kann 13,40 c) für die Errichtung oder erhebliche Änderung eines Aufzuges 44,50 102 Verlängerung einer im vereinfachten Verfahren erteilten Bewilligung zur Vornahme einer baulichen Maßnahme (§ 10 iVm § 9 Abs 7 BauPolG) 10,70 103 Genehmigung der Inanspruchnahme fremder Liegen- schaften (§ 14 BauPolG) 44,50 104 Nachfolgende Genehmigung bestimmter geringfügiger Abweichungen (§ 16 Abs 5 BauPolG) 35,50 105 Bescheid, mit dem die Übereinstimmung der baulichen Anlage mit der erteilten Baubewilligung festgestellt wird (§ 17 Abs 4 BauPolG) a) je angefangene 100 m³ umbauter Raum 9,30 b) bei baulichen Maßnahmen, für die ein umbauter Raum nicht festgestellt werden kann 17,60 c) bei technischen Einrichtungen wie Heizungsan- lagen, Klima- und Entlüftungsanlagen 35,50 d) wenn statische und sonstige Berechnungen über- prüft werden müssen, zusätzlich je Seite der Berechnungen 9,30 Diese Tarifsätze vermindern sich um 50 %, wenn Bauten der Aufbewahrung von Erntegütern und landwirtschaftlichen Geräten dienen. Die Verwaltungsabgabe beträgt in jedem Fall mindestens 17,60 106 Aufhebung eines Betriebsverbotes oder der Sperre eines Aufzuges (§ 20 Abs 9 BauPolG) 110 107 Bestellung als Aufzugsprüfer (§ 19 Abs 9 BauPolG)110 108 Genehmigung einer Verbindung zwischen einer öffentlichen und privaten Wasserversorgungsanlage (§ 32 Abs 5 Bautechnikgesetz – BauTG) 110 109 Befreiung von der Einmündungsverpflichtung (§ 34 Abs 3 BauTG) 330 110 Ausnahmebewilligung von bautechnischen Erforder- nissen (§ 61 BauTG) bei baulichen Maßnahmen, für die ein umbauter Raum nicht festgestellt werden kann 35,50 111 Bewilligung für die Errichtung oder nicht nur geringfügige Änderung von Ankündigungsanlagen (§§ 6 und 15 Abs 4 Salzburger Ortsbildschutz- gesetz 1999 – OSchG) sowie Bewilligung zur Anbringung oder nicht nur geringfügigen Änderung von Ankündigungen im Ortsbildschutzgebiet (§ 15 Abs 4 OSchG) je angefangene m² Fläche 11,20 bei Ankündigungsanlagen mindestens 53 höchstens insgesamt 510 Diese Tarifsätze erhöhen sich für beleuchtete oder selbstleuchtende Anlagen um 100 %. 112 Behandlung bzw Bewilligung eines Ansuchens um Verlängerung der Berechtigungsdauer gemäß § 7 Abs 2 OSchG die Hälfte der Tarifsätze der Tarifpost 111 mindestens aber 22,40 113 Bewilligung zur Errichtung oder erheblichen Änderung von frei stehenden Antennentragmasten- anlagen (§ 10 OSchG) 510 114 Feststellung betreffend neu errichtete Gehsteige (§ 7 Abs 1 Anliegerleistungsgesetz – ALG) 44,50 115 Überbrückung von Wasserrinnen und Dachrinnenab- läufen (§ 9 Abs 1 ALG) 44,50 116 Genehmigung der Inanspruchnahme fremder Liegen- schaften (§ 13 ALG) 44,50 117 Durchführung einer Feuerbeschau (§ 10 Salzburger Feuerpolizeiordnung 1973) je angefangene halbe Stunde und teilnehmendes Amtsorgan 7,40 118 Bewilligung der Errichtung oder wesentlichen Änderung von Gasanlagen (§ 7 Salzburger Gassicherheitsgesetz – GasSG) a) bei Kleinwohnhäusern im Sinn des § 40 BauTG 53 b) ansonsten 110 119 Fristverlängerung gemäß § 8 Abs 2 GasSG 25 % der in der Tarifpost 118 enthaltenen Tarifsätze mindestens aber 22,40 120 Zulassung von Abweichungen von der Bewilligung gemäß § 9 Abs 1 GasSG 175 VII. Umweltverträglichkeitsprüfung und Umweltschutz Tarif- Bezeichnung Euro post 121 Feststellung auf Antrag des Projektwerbers, ob für ein Vorhaben eine Umweltverträglichkeits- prüfung durchzuführen ist (§ 3 Abs 7 Umweltver- träglichkeitsprüfungsgesetz 2000 – UVP-G 2000) 100 122 Genehmigung gemäß § 17 UVP-G 2000 1.090 123 Grundsätzliche Genehmigung gemäß § 18 Abs 1 UVP-G 2000 1.090 124 Bescheid, mit dem die Übereinstimmung des Vorhabens mit der erteilten Genehmigung fest- gestellt wird (§ 20 Abs 2 UVP-G 2000) 500 125 (Teil)Bescheid, mit dem die Übereinstimmung eines Teils des Vorhabens mit der erteilten Genehmigung festgestellt wird (§ 20 Abs 3 UVP-G 2000) 250 126 Sonstige Feststellungen, Bewilligungen, Genehmigungen und Berechtigungen nach dem UVP-G 2000 50 127 Bewilligung zur Behandlung von Hausabfällen, sperrigen Hausabfällen oder Altstoffen, welche außerhalb der Abfallwirtschaftsregion anfallen, in einer in Salzburg befindlichen Abfallbehand- lungsanlage (§ 7 Abs 2 Salzburger Abfallwirt- schaftsgesetz 1998 - S.AWG) 110 128 Zulassung eines nicht aus öffentlichen Interessen (zB Sicherheitsgründen) erforderlichen Eingriffs in ein Naturdenkmal, geschütztes Naturgebilde von örtlicher Bedeutung oder in einem geschützten Landschaftsteil (§§ 8 Abs 2 und 15 Abs 2 Salzburger Naturschutzgesetz 1999 – NSchG) 33,50 129 Bewilligung eines Eingriffs in einem Naturschutz- gebiet (§ 21 NSchG) 105 130 Bewilligung eines Eingriffs in einem Europaschutz- gebiet (§ 22a NSchG) 105 131 Bewilligung eines Eingriffs in geschützten Lebens- räumen (§ 24 NSchG) 105 132 Bewilligung zur Errichtung oder wesentlichen Änderung von Wasser- oder Windkraftanlagen (§ 24 Abs 1 lit b bzw § 25 Abs 1 lit j NSchG sowie § 2 Z 2 Allgemeine Landschaftsschutz- verordnung 1995 – ALV) bei Anlagen bis 5.000 kW installierte Leistung 265 bei größeren Anlagen 1.000 133 Bewilligung zur Gewinnung von Bodenschätzen, zur Anlage oder wesentlichen Änderung der dafür erforderlichen Gewinnungsstellen oder von Bergbau- halden (§ 25 Abs 1 lit a NSchG sowie § 2 Z 2 und 5 ALV) je begonnene 1.000 m² Abbaufläche 6,60 mindestens aber 33,50 134 Bewilligung zur Errichtung bzw Aufstellung von Anlagen zur Gewinnung oder Aufbereitung von Boden- schätzen einschließlich Mischgut oder Bitumen (§ 25 Abs 1 lit a NSchG sowie § 2 Z 2 und 5 ALV) 210 135 Bewilligung zur Errichtung oder wesentlichen Änderung von Campingplätzen (§ 25 Abs 1 lit b NSchG sowie § 2 Z 2 ALV) je begonnene 1.000 m² 67 136 Bewilligung zur Errichtung oder wesentlichen Änderung von Golfplätzen (§ 25 Abs 1 lit b NSchG sowie § 2 Z 2 ALV) je begonnene 10.000 m² 33,50 137 Bewilligung zur Errichtung oder wesentlichen Änderung von Sportplätzen sowie zur Errichtung, wesentlichen Änderung oder Bereitstellung von Lagerplätzen, Ablagerungsplätzen, Abstellplätzen oder Parkplätzen in der freien Landschaft (§ 25 Abs 1 lit c NSchG sowie § 2 Z 5 ALV) je begonnene 1.000 m² 6,60 mindestens aber 33,50 138 Bewilligung der Anlage von Schipisten oder deren wesentlicher Änderung (§ 25 Abs 1 lit d NSchG sowie § 2 Z 5 ALV) je begonnene 10.000 m² 33,50 139 Bewilligung der Anlage von Straßen und Wegen oder deren wesentlicher Änderung (§ 25 Abs 1 lit d NSchG sowie § 2 Z 5 ALV) je begonnene 500 m Länge 33,50 140 Bewilligung der Anlage von Sommerrodelbahnen oder deren wesentlicher Änderung (§ 25 Abs 1 lit d NSchG sowie § 2 Z 5 ALV) je begonnene 100 m Länge 33,50 141 Bewilligung aller sonstigen geländeverändernden Maßnahmen über 5.000 m² (§ 25 Abs 1 lit d NSchG sowie § 2 Z 5 ALV) je begonnene 1.000 m² 33,50 142 Bewilligung zur Errichtung oder wesentlichen Änderung von Flugplätzen (§ 25 Abs 1 lit e NSchG sowie § 2 Z 5 ALV) 1.000 143 Bewilligung zur Errichtung oder wesentlichen Änderung von Haupt- und Nebenbahnen, Material- bahnen, Materialseilbahnen und Aufstiegshilfen, von ortsfesten Seilförderanlagen oder solchen zur Versorgung von Schutzhütten sowie zur Neuerrich- tung von Anschlussbahnen (§ 25 Abs 1 lit e NSchG sowie § 2 Z 2 ALV) je angefangene 500 m Länge 33,50 144 Bewilligung zur Errichtung oder wesentlichen Änderung von oberirdischen Hochspannungsleitungen über 36 kV Nennspannung (§ 25 Abs 1 lit f NSchG sowie § 2 Z 2 ALV) je angefangene 1.000 m Leitungslänge 8,40 mindestens aber 33,50 145 Bewilligung zur Errichtung oder wesentlichen Änderung von Anlagen für die wiederkehrende Benützung zu motorsportlichen Zwecken (§ 25 Abs 1 lit g NSchG sowie § 2 Z 5 ALV) je begonnene 1.000 m² 105 höchstens insgesamt 510 146 Bewilligung zur Errichtung, wesentlichen Änderung oder zum Betrieb von Anlagen zur künstlichen Beschneiung von Flächen einschließlich deren wesentlicher Betriebsänderung (§ 25 Abs 1 lit h NSchG sowie § 2 Z 2 ALV) je 5.000 m² zu beschneiende Fläche 33,50 147 Bewilligung zum Aufsuchen und Gewinnen von Mineralien und Fossilien (§ 25 Abs 1 lit i NSchG sowie § 2 Z 13 ALV) 33,50 148 Kenntnisnahme der dauernden Beseitigung von Busch- und Gehölzgruppen bzw Bewilligung in Landschafts- schutzgebieten (§ 26 Abs 1 lit a NSchG sowie § 2 Z 10 ALV) 53 149 Kenntnisnahme der Errichtung oder wesentlichen Änderung von Entwässerungsanlagen bzw Bewilligung in Landschaftsschutzgebieten (§ 26 Abs 1 lit b NSchG sowie § 2 Z 5 ALV) 53 150 Kenntnisnahme der Errichtung, Aufstellung oder Anbringung oder nicht nur geringfügigen Änderung von privaten Ankündigungen zu Reklamezwecken oder von Anlagen für wechselnde Ankündigungen (Ankün- digungsanlagen) sowie von besonders auffälligen privaten Verbotsschildern udgl bzw entsprechende Bewilligung solcher Vorhaben in Landschaftsschutz- gebieten (§ 26 Abs 1 lit c NSchG sowie § 2 Z 3 ALV) je angefangene m² Fläche 11,20 bei Ankündigungsanlagen mindestens aber 53 höchstens insgesamt 510 Diese Tarifsätze erhöhen sich für beleuchtete oder selbstleuchtende Anlagen um 100 %. 151 Kenntnisnahme von geländeverändernden Maßnahmen auf Almen und in der Alpinregion bzw Bewilligung solcher Vorhaben in Landschaftsschutzgebieten (§ 26 Abs 1 lit d NSchG sowie § 2 Z 5 ALV) je begonnene 1.000 m² 53 152 Kenntnisnahme der Errichtung oder erheblichen Änderung von frei stehenden Antennentragmasten- anlagen, ausgenommen im Bauland, oder Bewilligung solcher Vorhaben in Landschaftsschutzgebieten (§ 26 Abs 1 lit e NSchG sowie § 2 Z 1 ALV) 110 153 Kenntnisnahme des Betriebes von Laser-Einrich- tungen für Vorführzwecke außerhalb von Bauwerken oder Bewilligung solcher Vorhaben in Landschafts- schutzgebieten (§ 26 Abs 1 lit f NSchG sowie § 2 Z 2 ALV 110 154 Bewilligung zur Entnahme vollkommen oder teilweise geschützter Pflanzen und Pflanzenteile sowie zur Entnahme geschützter Tiere zu Zwecken der Volksgesundheit einschließlich der Heil- mittelerzeugung und der Getränkeerzeugung; der Abwendung erheblicher Schäden an Kulturen und Wäldern, an Nutz- und Haustieren, an Fisch- gründen oder Gewässern sowie zu Zwecken der Errichtung von Anlagen (§ 34 Abs 1 NSchG) 110 155 Bewilligung zum Sammeln nicht geschützter wild wachsender Pflanzen oder Pflanzenteile in der freien Natur in großen Mengen (§ 30 Abs 1 NSchG) 105 156 Verlängerung einer naturschutzbehördlichen Bewilligung (§ 45 Abs 2 NSchG) 50 % des jeweiligen Tarifsatzes für die Bewilligung 157 Anpassung naturschutzbehördlicher Berechtigungen an zeitgemäße Anforderungen des Naturschutzes, wenn dies auch im Privatinteresse der Parteien gelegen ist (Art II Abs 3 des Gesetzes LGBl Nr 41/1992 in der Fassung des Art V des Gesetzes LGBl Nr 73/1999) 105 158 Bewilligung des Betriebs eines Tierheimes (§ 29 Tierschutzgesetz) 160 VIII. Gesundheit Tarif- Bezeichnung Euro post 159 Anerkennung einer Quelle als Heilquelle (§ 3 Salzburger Heilvorkommen- und Kurortegesetz 1997 – HKG 1997) 510 160 Anerkennung eines Peloids als Heilpeloid (§ 4 HKG 1997) 510 161 Anerkennung eines sonstigen natürlichen Vorkommens als Heilvorkommen (§ 5 HKG 1997) 510 162 Bewilligung der Nutzung von Heilvorkommen (§ 6 Abs 1 HKG 1997) wie die in den Tarifposten 159 bis 161 bestimmten Tarifsätze. 163 Bewilligung des Vertriebes oder der Versendung der Produkte von Heilvorkommen (§ 11 Abs 1 HKG 1997) 510 164 Anerkennung eines Ortes als Kurort (§§ 13 und 14 HKG 1997) 660 165 Bewilligung des Betriebes von Kuranstalten und Kureinrichtungen, die der Nutzung eines Heil- vorkommens dienen (§ 25 Abs 1 HKG 1997) 510 166 Bewilligung einer wesentlichen räumlichen Änderung bzw einer wesentlichen Änderung im Leistungsangebot von Kuranstalten und Kurein- richtungen (§ 25 Abs 8 HKG 1997) 110 167 Genehmigung der Anstaltsordnung einer Kuranstalt und Kureinrichtung sowie Genehmigung der Änderung (§ 27 Abs 2 HKG 1997) 56 168 Anerkennung einer juristischen Person als Rettungsorganisation (§ 3 Abs 1 Salzburger Rettungsgesetz) 225 169 Bescheid, mit dem von der Einrichtung einzelner im § 2 Abs 2 lit b vorgesehener Abteilungen abgesehen wird (§ 2 Abs 3 Salzburger Kranken- anstaltengesetz 2000 – SKAG) 165 170 Bescheid, mit dem die Art der Krankenanstalt festgestellt wird (§ 2 Abs 5 lit a SKAG) 225 171 Bescheid, mit dem bei Allgemeinen Krankenan- stalten das Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 2 Abs 2 lit a und c festgestellt wird (§ 2 Abs 5 lit a SKAG) 225 172 Bescheid, mit dem der Umfang des für eine bestimmte Krankenanstalt bewilligten Leistungsan- gebotes festgestellt wird (§ 2 Abs 5 lit b SKAG) 225 173 Bewilligung der Errichtung einer Krankenanstalt (§ 5 Abs 2 SKAG) bis zu 5 Betten 165 für weitere 5 Betten 44,50 für jeden Betriebsraum 44,50 höchstens insgesamt 510 174 Bewilligung der Errichtung eines Ambulatoriums durch einen Krankenversicherungsträger (§ 11 Abs 1 SKAG) 44,50 175 Bewilligung einer Ordination in einer Kranken- anstalt (§ 16 Abs 1 SKAG) 210 176 Genehmigung der Bestellung des ärztlichen Leiters (Stellvertreters) oder des Leiters der Prosektur einer Krankenanstalt (§ 24 Abs 6 SKAG) 66 177 Nachsicht vom Erfordernis der Bestellung eines ärztlichen Leiters (Stellvertreters) für Genesungsheime und Pflegeanstalten für chronisch Kranke (§ 24 Abs 4 SKAG) 66 178 Bewilligung zum Betrieb einer Krankenanstalt (§ 12 Abs 1 SKAG) die in Tarifpost 173 festge- legten Tarifsätze 179 Bewilligung einer wesentlichen Veränderung einer Krankenanstalt (§ 14 Abs 2 SKAG) bis zu 5 Betten 165 für weitere 5 Betten 44,50 für jeden Betriebsraum 44,50 höchstens insgesamt 510 180 Bewilligung der Verpachtung einer Krankenanstalt (§ 15 Abs 1 SKAG) 50 % der in der Tarifpost 173 bestimmten Tarifsätze 181 Bewilligung der Übertragung der Krankenanstalt auf einen anderen Rechtsträger (§ 15 Abs 1 SKAG) die in Tarifpost 173 festgelegten Tarifsätze 182 Bewilligung der Änderung der Bezeichnung einer Krankenanstalt (§ 15 Abs 4 SKAG) 66 183 Bewilligung der Anstaltsordnung und deren Änderungen (§ 20 Abs 2 SKAG) 165 184 Verleihung des Öffentlichkeitsrechtes für eine Krankenanstalt (§ 43 SKAG) 165 185 Genehmigung eines Angliederungsvertrages (§ 49 Abs 1 SKAG) 165 186 Bewilligung der Errichtung eines Anstaltsam- bulatoriums (§ 50 Abs 4 SKAG) 165 187 Bewilligung des Betriebes eines Anstaltsambula- toriums (§ 50 Abs 4 SKAG) 84 188 Genehmigung des Verzichtes einer Krankenanstalt auf das Öffentlichkeitsrecht (§ 47 Abs 2 SKAG) 33,50 189 Genehmigung der freiwilligen Betriebsunterbrechung oder der Auflassung einer der Wirtschaftsaufsicht des Landes unterliegenden Krankenanstalt (§ 47 Abs 2 SKAG) 33,50 190 Bescheid, mit dem Gleichartigkeit oder annähernde Gleichwertigkeit festgestellt wird (§ 64 Abs 3 SKAG) 165 191 Bewilligung zur Durchführung eines Ausbildungs- lehrgangs zum Krankenhausverwalter (§ 2 Abs 2 der Verordnung, mit der Ausbildungslehrgänge für Krankenhausverwalter geregelt werden, LGBl Nr 51/1983) 130 192 Genehmigung der Errichtung einer Begräbnisstätte außerhalb eines Friedhofes (§ 19 Abs 2 Salzburger Leichen- und Bestattungsgesetz 1986, - Leichen- und Bestattungsgesetz) 660 193 Genehmigung der Errichtung einer Bestattungsan- lage (§§ 20 und 25 Leichen- und Bestattungsgesetz) Für die Genehmigung der Erweiterung oder Auf- lassung einer Bestattungsanlage 50 % des Tarif- satzes. 210 194 Bewilligung der Bestattung (Beisetzung, Ver- wahrung) außerhalb einer Bestattungsanlage (§ 21 Abs 3 Leichen- und Bestattungsgesetz) 330 195 Bewilligung der Enterdigung einer Leiche oder von Leichenresten (§ 23 Abs 1 Leichen- und Be- stattungsgesetz) 44,50 IX. Sonstiges Tarif- Bezeichnung Euro post 196 Bewilligung zur Führung des Landeswappens (§ 2 Abs 2 Salzburger Landeswappengesetz 1989) 910 197 Bewilligung zum Gebrauch des Gemeindewappens, ausgenommen des Wappens der Landeshauptstadt Salzburg (§ 5 Salzburger Gemeindeordnung 1994) 710 198 Bewilligung zum einmaligen Gebrauch des Gemeindewappens (§ 5 Salzburger Gemeindeordnung 1994) 89 199 Bewilligung zum Gebrauch des Wappens der Landes- hauptstadt Salzburg (§ 3 Abs 1 Stadtwappengesetz)800 200 Bewilligung zum einmaligen Gebrauch des Wappens der Landeshauptstadt Salzburg (§ 3 Abs 1 Stadt- wappengesetz) 89 201 Eignungserklärung eines Unterrichtsmittels für den Unterrichtsgebrauch (§ 62 Abs 5 Salzburger Landwirtschaftliches Schulgesetz) 51 202 Bewilligung einer früheren Aufsperrstunde oder einer späteren Sperrstunde in Gastgewerbebe- trieben (§ 113 Abs 3 Gewerbeordnung 1994) für mehr als 10 Tage 33,50 Für die Landesregierung: Der Landeshauptmann-Stellvertreter: Haslauer