# Verordnung mit der die Geschäftseinteilung des Amtes der Salzburger Landesregierung geändert wird

Auf Grund des § 2 Abs 4 und 5 des Bundesverfassungsgesetzes vom 30. Juli 1925, BGBl Nr 289, betreffend Grundsätze für die Einrichtung und Geschäftsführung der Ämter der Landesregierungen außer Wien, wird die Anlage zur Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 29. März 1993, LGBl Nr 86, mit der für das Amt der Salzburger Landesregierung eine Geschäftseinteilung erlassen wird, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl Nr 42/2004 und berichtigt durch die Kundmachung LGBl Nr 96/2004, mit Zustimmung der Landesregierung und hinsichtlich der mittelbaren

Bundesverwaltung mit Zustimmung der Bundesregierung geändert

wie folgt:

1.1. Im Geschäftsbereich des Referates 0/01, Büro des Landesamtsdirektors, entfallen die Worte "Innerbetriebliches Vorschlagswesen".

1.2. Im Geschäftsbereich des Referates 0/02, Stabsstelle für zentrale Aufgaben, wird das Wort "Ideenmanagement." angefügt.

1.3. Im Geschäftsbereich Fachreferent(in) 0/11, Legislativangelegenheiten, wird die Wortfolge "Kundmachungen im Landesgesetzblatt im Wege des Landespressebüros" durch die Wortfolge "Kundmachungen im Landesgesetzblatt" ersetzt und entfällt die Wortfolge "administrative Angelegenheiten der amtlichen Rechtssammlung ‚Das Salzburger Landesrecht’".

1.4. Im Geschäftsbereich Fachreferent(in) 0/12, Föderalismusangelegenheiten, entfällt die Wortfolge "Angelegenheiten des Institutes für Föderalismusforschung" und wird angefügt:

"Wahrnehmung des Konsultationsmechanismus im Einvernehmen mit den fachlich in Betracht kommenden Abteilungen."

1.5. Der Geschäftsbereich Landes-Europabüro, 0/4 erhält die Bezeichnung: "Fachabteilung 0/4: Landes-Europabüro".

Fachabteilung 1/1: Allgemeine Präsidialangelegenheiten

Referat 1/11: Repräsentation und Außenbeziehungen

Allgemeine Präsidial- und Repräsentationsangelegenheiten;

Festspielangelegenheiten; allgemeine Auszeichnungsangelegenheiten; Geschäfte der kollegialen Beschlussfassung der Landesregierung; Protokoll und Auslandsrepräsentation;

Angelegenheiten diplomatischer und konsularischer

Vertretungen; Landespartnerschaften; Angelegenheiten der Dienstfahrzeuge.

Referat 1/12: Wahlen und Sicherheit

Sicherheits- und Polizeiangelegenheiten; Landes-Polizeistrafgesetz; Staatsbürgerschafts- und Personenstandsangelegenheiten; Angelegenheiten des Matrikenwesens und der Namensänderung; Fremdenrecht; Angelegenheiten der Wahlen des Bundespräsidenten, der allgemeinen Vertretungskörper, Europawahlen, Volksabstimmungen, Volksbegehren und Volksbefragungen auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene;

Geschäftsstelle der Landeswahlbehörde; Angelegenheiten des Hauptwohnsitzgesetzes; Angelegenheiten des Zivildienstes;

Angelegenheiten der Staats-, Landes- und Bezirksgrenzen;

allgemeine Justizangelegenheiten; Landessymbole.

Referat 1/13: Katastrophenschutz

Angelegenheiten der zivilen und militärischen und - im Einvernehmen mit den zuständigen Abteilungen - der sonstigen umfassenden Landesverteidigung; Angelegenheiten der Katastrophenhilfe; Krisenmanagement; fachliche Angelegenheiten des Feuerwehrwesens; nicht hoheitliche Angelegenheiten des Rettungswesens; Lawinenwarndienst; Sicherheitsbelange der Landesdienststellen; Journaldienst; Landeswarnzentrale; Gemeinde-Selbstschutzinformationszentren; integrierte Ausbildung der behördlichen Einsatzstäbe und der Katastrophenhilfsdienste; Koordinierung und Überprüfung aller durch die jeweiligen Abteilungen und Bezirksverwaltungsbehörden zu erstellenden Alarm-, Sonderalarm- und Einsatzpläne; Sturmwarndienst.

Fachabteilung 1/2: Hochschulen, Wissenschaft und Zukunftsfragen

Fachreferent(in) 1/21: Forschung, Technologie und Entwicklung

Angelegenheiten der Universität Salzburg und der Universität ‚Mozarteum’, ausgenommen bauliche; sonstige Angelegenheiten von Hochschulen und Fachhochschulen;

Wissenschaftsangelegenheiten, wissenschaftliche Gremien;

Forschung und Entwicklung neuer Technologien; Salzburger Zukunftsstiftung.

Fachreferent(in) 1/22: Wissenschaftliche Einrichtungen,

Sonderprojekte und Förderungen

Wissenschaftliche Institutionen mit Landesbeteiligung; Angelegenheiten des Österreichischen Institutes für Menschenrechte, des Österreichischen Institutes für Rechtspolitik, der Internationalen Bibliothek für

Zukunftsfragen - Robert-Jungk-Stiftung sowie des Österreichischen Forschungszentrums Dürrnberg; Betreuung wissenschaftlicher Projekte; Kultusangelegenheiten; Förderung von Einzelprojekten; Angelegenheiten der Stiftungs- und Fördergesellschaft der Universität Salzburg, der Wissenschaftspreise des Landes; Entwicklungszusammenarbeit einschließlich Osteuropahilfe; Angelegenheiten des Komitees für Salzburger Kulturschätze; Zusammenarbeit mit dem Salzburger Literaturarchiv und dem Salzburger Festspielarchiv.

Dem Geschäftsbereich Fachreferent(in) 1/22 angegliedert:

Salzburger Landesinstitut für Volkskunde Salzburg-Kommission.

Der Abteilung angegliedert:

Sekretariat der(s) Landeshauptfrau(mannes)

Sekretariate der Landeshauptfrau(mann)-Stellvertreter(innen)

und der Landesräte(innen)

Mozart 2006 Salzburg (betriebsähnliche Einrichtung)."

4.1. Der Geschäftsbereich Fachreferent(in) 2/04, Büro für Frauenfragen und Chancengleichheit, erhält folgende Fassung:

"Fachreferent(in) 2/04: Büro für Frauenfragen und

Chancengleichheit

Frauenangelegenheiten (einschließlich Frauenhäuser) erweitert um die Bereiche der Antidiskriminierung, Salzburger Landes-Frauen-förderprogramm; Vollziehung des Salzburger Gleichbehandlungs-gesetzes mit Ausnahme der Bestimmungen über die dienstrechtliche Gleichbehandlung von Bediensteten der Gemeinden und Gemeinde-verbände; Angelegenheiten der Gleichbehandlungskommissionen und der/des Gleichbehandlungsbeauftragten für den Landes- und den Gemeindedienst."

4.2. Der Geschäftsbereich des Referates 2/06, Kindergärten und Horte, erhält folgende Fassung:

"Referat 2/06: Kindergärten, Horte und Tagesbetreuung

Fachliche Angelegenheiten des Kindergarten- und Hortwesens;

Angelegenheiten der Tagesbetreuung von Kindern (Tageseltern, Krabbelgruppen, alterserweiterte Gruppen, Schulkindgruppen);

kindergartenpädagogische Beratung; Kindergartenversuche."

6.1. Die Abteilung 5, Gewerbe- und Verkehrsrecht, erhält die Bezeichnung "Abteilung 5: Rechtsdienste Gewerbe und Infrastruktur".

6.2. Die Geschäftsbereiche der Referate 5/01, Gewerbeangelegenheiten, und 5/02, Gewerbliches Betriebsanlagenrecht sowie des/der Fachreferenten(in) 5/03, Konsumentenschutz erhalten folgende Fassung:

"Referat 5/01: Gewerbeangelegenheiten

Angelegenheiten des Gewerberechtes mit Ausnahme des Betriebsanlagenrechtes; gewerblicher Rechtsschutz;

Gewerbestatistik; Angelegenheiten des Berufsausbildungsgesetzes;

Öffnungszeiten der Handelsbetriebe sowie Arbeitsruhe in gewerblichen Betrieben; Angelegenheiten des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes und des Arbeitsmarktförderungsgesetzes;

Angelegenheiten des Glücksspielgesetzes; Buchmacher und Totalisateure;

Wirtschaftstreuhandberufe; Ausverkaufsangelegenheiten;

Außenhandelsangelegenheiten.

Referat 5/02: Betriebsanlagen

Angelegenheiten des gewerblichen Betriebsanlagenrechtes; Angelegenheiten des Rohrleitungsgesetzes; Strahlenschutz bei gewerblichen Betriebsanlagen; Angelegenheiten des gewerblichen Umweltschutzes; Mineralrohstoffwesen.

Fachreferent(in) 5/03: Verbraucherschutz

Konsumentenschutz- und Wettbewerbsangelegenheiten;

Schlichtungsstellen im gewerblichen Bereich; Marktbeobachtung;

Angelegenheiten nach dem Preis- und dem Preisauszeichnungsgesetz; Tarife und Entgelte bei Gewerbe- und Verkehrsbetrieben;

Maß- und Eichwesen; Produktsicherheit, soweit diese nicht im Chemikaliengesetz oder im Lebensmittelgesetz geregelt ist;

Produktkennzeichnung und Qualitätskontrollen."

6.3. Nach dem Geschäftsbereich des Referates 5/05, Eisenbahn-, Luft- und Schifffahrtsangelegenheiten sowie Personen- und Güterbeförderung, wird angefügt:

"Referat 5/06: Wasser- und Energierecht

Rechtsangelegenheiten bei der Vollziehung des Wasserrechtsgesetzes und seiner Nebengesetze; Rechtsangelegenheiten des Energiewesens, insbesondere Gas- und Elektrizitätsrecht einschließlich der Angelegenheiten der Lastverteilung.

Referat 5/07: Bau-, Feuerpolizei- und Straßenrecht

Rechtsangelegenheiten des Bauwesens sowie des Wohnungs- und Siedlungswesens hinsichtlich der Bodenbeschaffung und Assanierung; Rechtsangelegenheiten der Feuerpolizei und des Feuerwehrwesens einschließlich der Angelegenheiten des Salzburger Brandverhütungsfonds; Rechtsangelegenheiten des Straßenwesens nach den bundes- und landesstraßenrechtlichen Vorschriften."

7. Abteilung 6, Landesbaudirektion:

7.1. Im Geschäftsbereich Fachreferent(in) 6/02, Rechtsangelegen-heiten, werden die Wortfolge "Grunderwerb für Bundes- und Landesstraßen sowie für den Bundeshochbau;" durch die Wortfolge "Vorbereitung des Grunderwerbes für Landesstraßen samt grundbuchsrechtlicher Durchführung aller im Zuständigkeitsbereich der Abteilung 6 gelegenen Liegenschaftstransaktionen;" und die Wortfolge "Sondernutzungen an Bundes- und Landesstraßen" durch die Wortfolge "Sondernutzungen an Landesstraßen B und L" ersetzt.

7.2. Der Geschäftsbereich des Referates 6/11, Hochbauliche Planung, erhält folgende Fassung:

"Referat 6/11: Baugestaltung und Sachverständigendienst

Planung von Neu-, Zu- und Umbauten sowie Instandsetzungen von Landesbauten, Sachverständigendienst für fachliche Belange des Hochbaus, Sachverständigendienst sowie Beratung in technischen Belangen des Ortsbildschutzes nach Maßgabe des Ortsbildschutzgesetzes, Beratung in fachtechnischen Angelegenheiten der Baugestaltung (Architektur), Ortsgestaltung und Ortsbildpflege, Ausarbeitung und Durchführung von Wettbewerben, Beratung zur Erhaltung und Pflege historischer Baukultur, Mitglied des Kuratoriums des Salzburger Altstadterhaltungsfonds, Kontaktstelle der Hochbausachverständigen der Bezirkshauptmannschaften und der Gemeinden, Begutachtung von räumlichen Entwicklungskonzepten und Flächenwidmungsplänen, Baubiologie und Bauökologie, Prüfung von Schulbau- und Kindergartenplanungen der Gemeinden, Planarchiv, Koordination der baulichen Belange nach dem Salzburger Kulturförderungsgesetz."

7.3. Im Geschäftsbereich des Referates 6/13, Landeshochbau, entfällt die Wortfolge "ausgenommen jene Bauvorhaben, in denen die Holding der Landeskliniken das Land als Bauherr vertritt".

7.4. Der Geschäftsbereich Fachreferent(in) 6/17, Baugestaltung, entfällt.

7.5. Im Geschäftsbereich des Referates 6/21, Straßenneubau, wird angefügt: "Abwicklung von Großbauvorhaben;

straßenbautechnischer Sachverständigendienst; Angelegenheiten des Lärmschutzes an Landesstraßen B und L."

7.6. Im Geschäftsbereich des Referates 6/22, Straßenerhaltung, werden die Wortfolge "Bundes- und Landesstraßenverwaltung" durch das Wort "Landesstraßenverwaltung" und die Wortfolge "einschließlich der Liegenschaftsverwaltung und der Veräußerung solcher Grundflächen des Landes;" durch die Wortfolge "einschließlich der Liegenschaftsverwaltung und der Vorbereitung der Veräußerung solcher Grundflächen des Landes;" ersetzt.

7.7. Der Geschäftsbereich des Referates 6/23, Autobahnbau und -erhaltung, erhält folgende Fassung:

"Referat 6/23: Brückenbau

Projektierung, Bau und Erhaltung von Brücken und vergleichbaren Kunstbauten auf Landesstraßen B und L; Baustellensachbearbeitung und Bauüberwachung; Überwachung, Kontrolle und Prüfung von Straßenbrücken, geankerten Konstruktionen, baulichen und konstruktiven Teilen von Straßentunneln, Wegweiserbrücken und sonstigen Tragkonstruktionen auf Landesstraßen B und L;

Erhaltungs- und Instandsetzungsmanagement für alle geprüften Objekte;

allgemeine brückenbautechnische Angelegenheiten;

Bauwerksdatenbank für Landesstraßen B und L; brückenbautechnische Beratung bei Katastropheneinsätzen; Beratung bei Projektierungen von Brückenbauten im Zuge von Schutzwasserbauprojekten.

Dem Referat angegliedert:

Brückenmeisterei."

7.8. Der Geschäftsbereich der Fachabteilung 6/3, Brückenbau, entfällt.

7.9. Im Geschäftsbereich des Referates 6/62, Allgemeine Wasserwirtschaft und wasserbautechnischer Sachverständigendienst, wird angefügt: "Geschäftsstelle Dachverband der Salzburger Wasserversorger".

7.10. Der der Fachabteilung 6/6, Wasserwirtschaft,

angegliederte Geschäftsbereich erhält folgende Fassung:

"Der Fachabteilung angegliedert:

Wasserbaubezirke 1 (Außer Gebirg: Flachgau, Stadt Salzburg, Tennengau) und 2 (Inner Gebirg: Pinzgau, Pongau, Lungau) je mit dem Wirkungsbereich Schutzwasserbau, Gewässerbetreuung, Gewässerpflege und ökologische Maßnahmen an Bundesgewässern, Konkurrenzgewässern und kleinen Gewässern sowie landwirtschaftlicher Wasserbau einschließlich Finanzierung; Gewässerzustandsaufsicht; Wasserbauhöfe; Erstellung schutzwasserwirtschaftlicher Fachgutachten sowie wasserbautechnischer Sachverständigendienst und regionale wasserwirtschaftliche Planung."

8. Abteilung 8, Finanz- und Vermögensverwaltung:

8.1. Im Geschäftsbereich des Referates 8/01, Allgemeine Finanzangelegenheiten, entfallen die Wortfolgen "finanzielle Verwaltung des Landesvermögens; Beteiligungen des Landes;" und "ausgenommen die Versicherungsangelegenheiten der Holding der Landeskliniken".

8.2. Im Geschäftsbereich des Referates 8/02, Budgetangelegenheiten, wird das Wort "Schuldendienst" durch das Wort "Finanzmanagement" ersetzt.

8.3. Der Geschäftsbereich des Referates 8/03, Liegenschaften- und Hausverwaltung, Zivilrechtsangelegenheiten, erhält folgende Fassung und wird angefügt:

"Referat 8/03: Zivilrechtsangelegenheiten

Vertretung des Landes sowie Unterstützung der übrigen Dienststellen des Landes einschließlich der Salzburger Burgen- und Schlösser Betriebsführung und der Salzburger Landesliegenschaften in zivilrechtlichen Angelegenheiten; allgemeine Vertragsrechtsangelegenheiten des Landes; Vertretung des Landes in allen Amtshaftungsverfahren; Inventarverwaltung des Landes einschließlich Lagerverwaltung für Mobilien.

Referat 8/04: Landesbuchhaltung

Überprüfung der Buchführung für die wirksame und unwirksame (durchlaufende) Gebarung der Hoheitsverwaltung, der Anstalten und Betriebe des Landes sowie der mittelbaren Bundesverwaltung und der Auftragsverwaltung; Darlehensgebarung nach dem Wohnbauförderungsgesetz; Konkurrenzgebarungen und Vermögensrechnung des Landes; Einleitung und Überwachung des Zahlungsvollzuges; Durchführung von Prüfungen hinsichtlich der Kassen- und Gebarungssicherung, der Inventar- und Materialverwaltung sowie Mitwirkung bei amtlichen Untersuchungen, Erstellung der Monats- und Jahresabschlüsse des Landes.

Der Abteilung angegliedert:

9.1. Im Geschäftsbereich Fachreferent(in) 9/02,

Landesanstalten und Landesheime, wird der Ausdruck "Holding der Landeskliniken" durch den Ausdruck "Gemeinnützige Salzburger Landeskliniken Betriebsgesellschaft mbH (SALK)" ersetzt.

9.2. Der der Abteilung 9 angegliederte Geschäftsbereich erhält folgende Fassung:

"Der Abteilung angegliedert:

Salzburger Gesundheitsfonds (SAGES)

Badehospiz Bad Gastein."

10. Abteilung 11, Gemeindeangelegenheiten:

10.1. Im Geschäftsbereich des Referates 11/01, Gemeinderecht und Gemeindeaufsicht, wird die Wortfolge "Angelegenheiten der wirtschaftlichen Aufsicht über Gemeindeverbände, soweit sie nach dem Zweck des Gemeindeverbandes nicht von anderen Abteilungen besorgt werden" durch die Wortfolge

"Angelegenheiten der wirtschaftlichen Aufsicht über Gemeindeverbände" ersetzt.

10.2. Im Geschäftsbereich des Referates 11/03, Gemeindepersonalangelegenheiten, wird angefügt: "Vollziehung jener Bestimmungen des Salzburger Gleichbehandlungsgesetzes, welche die dienstrechtliche Gleichbehandlung von Bediensteten der Gemeinden und Gemeindeverbände betreffen, ausgenommen jedoch Angelegenheiten der Gleichbehandlungskommission für Gemeinden."

"Der Abteilung angegliedert:

Kulturelle Sonderprojekte."

Fachreferent(in) 14/01: Allgemeines Personalwesen

Grundsätze und Strategien zur Weiterentwicklung des Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrechtes; allgemeine Personalangelegenheiten.

Referat 14/02: Einzelpersonalangelegenheiten

Personalmaßnahmen, die Beamte, Vertragsbedienstete und Kollektivvertragsbedienstete des Landes betreffen;

Stellenplan; Personalverzeichnis; Stellen- und Nebengebührenbewirtschaftung; Aufsicht über andere personalführende Stellen (ausgenommen Lehrer); bezugs- und pensionsrechtliche Angelegenheiten der Mitglieder des Landtages und der Landesregierung sowie des Amtsführenden Präsidenten und des Vizepräsidenten des Landesschulrates.

Referat 14/03: Personalabrechnung

Berechnung aller Bezüge (Gehälter, Löhne, Entgelte, Zulagen und Nebengebühren, Ruhe- und Versorgungsbezüge udgl) und Abzüge für die Landesbediensteten und für Bedienstete bestimmter Gemeinden, Gemeindeverbände und Fremddienststellen.

Sachbearbeitungsbereiche:

Referat 14/04: Personalbeschaffung und Lehrlingswesen

Personalauswahl (ausgenommen Führungskräfte); Koordination von Versetzungen und Verwendungsänderungen; Lehrlingswesen.

Fachreferent(in) 14/05: Personalentwicklung

Aus- und Weiterbildung, Schulung von Führungskräften in der Landesverwaltung; Bildungskonzepte; Organisation und Durchführung von Bildungsveranstaltungen; Bildungsevidenz; Bildungscontrolling; Auswahl von Führungskräften; Bildungsverbund.

Dem Geschäftsbereich Fachreferent(in) 14/05 angegliedert:

Salzburger Verwaltungsakademie (betriebsähnliche Einrichtung)."

Die Landeshauptfrau:

Burgstaller