# Landeshaushaltsgesetz 2009 104. Gesetz vom 8. Oktober 2008 über den Landeshaushalt für das Jahr 2009 (Landeshaushaltsgesetz 2009) Der Salzburger Landtag hat beschlossen: Landeshaushaltsgesetz 2009 Artikel I (1) Der Haushaltsplan (Landesvoranschlag) für das Haushaltsjahr 2009 wird mit folgenden Gesamtbeträgen festgesetzt: Ordentlicher Landesvoranschlag Ausgaben 2.126.183.100 € Einnahmen 2.126.183.100 € Außerordentlicher Landesvoranschlag Ausgaben 61.569.300 € Einnahmen 61.569.300 € Gesamthaushalt Ausgaben 2.187.752.400 € Einnahmen 2.187.752.400 € (2) Die einzelnen Haushaltsansätze, Abschnitte und Gruppen ergeben sich aus dem ordentlichen Landesvoranschlag und dem außerordentlichen Landesvoranschlag, die Bestandteile dieses Gesetzes sind. Die Voranschläge sind beim Amt der Salzburger Landesregierung zur allgemeinen Einsicht während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden (§ 13 Abs 5 AVG) aufzulegen und im Internet zu veröffentlichen. Im Landesgesetzblatt genügt die Verlautbarung der Summen der einzelnen Gruppen und Abschnitte. Artikel II Der Landeshaushalt ist nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu vollziehen. Dabei ist auch auf die konjunkturelle Entwicklung, vor allem auf die Beschäftigungs- und Auftragslage im Land, Bedacht zu nehmen. Artikel III (1) Die im Landesvoranschlag vorgesehenen Ausgaben sind grundsätzlich unüberschreitbare Höchstbeträge. Die Landesregierung hat umgehend geeignete Vorkehrungen zur Sicherung einer geregelten Haushaltsgebarung zu treffen, wenn die Finanzentwicklung dies erfordert, insbesondere, wenn die Überweisungen der Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben während des Haushaltsjahres voraussichtlich nicht die im Landesvoranschlag vorgesehene Höhe erreichen. Die Durchführung dieser Maßnahme hat, soweit der Abgang nicht durch anderweitige Mehreinnahmen oder Einsparungen seine Bedeckung finden kann, insbesondere durch eine gleichmäßige prozentuelle Kürzung der Ausgabenansätze des ordentlichen Haushaltes zu erfolgen; davon ausgenommen sind Ansätze für gesetzliche und vertragliche Verpflichtungen sowie die aus zweckgebundenen Einnahmen bestrittenen Ausgabenansätze. Dabei kann eine Kürzung der Ermessensausgaben bis zu einem Satz von 25 % erfolgen. Eine Zuführung an den außerordentlichen Haushalt und Ausgaben für Anlagen sowie Vorhaben des außerordentlichen Haushaltes können auch zur Gänze zurückgestellt werden. Bei diesen Maßnahmen ist darauf Bedacht zu nehmen, dass keine besonderen Nachteile für eine geordnete Verwaltung und keine unbilligen Härten entstehen. Dem Landtag ist darüber zu berichten. (2) Die Landesregierung wird ermächtigt, innerhalb der einzelnen sachlich zusammengehörigen Abschnitte einer Gruppe Kreditverschiebungen bis zu 15 % jener Abschnittsumme, bei der die Bedeckung erfolgt, vorzunehmen. Solche Kreditverschiebungen sind nur dann zulässig, wenn unabweisliche Mehrausgaben mit einer größeren Dringlichkeit als jene der vorgesehenen Ausgaben notwendig werden und eine Bedeckung zur Gänze sichergestellt ist. Eine Änderung in der Dringlichkeit von Ausgaben im Sinn dieser Bestimmung ist gegeben, wenn die Erfüllung der Obliegenheiten eines Verwaltungszweiges über den bei einem Ansatz vorgesehenen Betrag hinausgehende Ausgaben erfordert und zu diesem Zeitpunkt bei anderen Abschnitten derselben Haushaltsgruppe Ausgaben in derselben Höhe wie die Überschreitungen zurückgestellt werden können. Die Zurückstellung hat bei jenen Ausgabenansätzen zu erfolgen, mit welchen die Mehrausgaben in einem verwaltungsmäßigen Zusammenhang stehen. (3) Die Landesregierung ist ermächtigt, für unabweisbare Ausgaben im Landesvoranschlag Überschreitungen der bezüglichen Ansätze vorzunehmen. Die dafür erforderliche nachträgliche Genehmigung des Landtages (Art 47 des Landes-Verfassungsgesetzes 1999) ist unverzüglich, spätestens jedoch bis zum 30. April 2010 einzuholen. (4) Ausgaben, die mit zweckgebundenen Einnahmen zu decken sind, dürfen nur in der Höhe dieser zweckgebundenen Einnahmen getätigt werden. Die Überschreitung solcher Ausgabenkredite ist im Fall eines unabweisbaren Bedarfes bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen des gleichen Verwendungszweckes zulässig. Nicht verbrauchte zweckgebundene Einnahmen sind einer zweckbestimmten Rücklage zuzuführen. (5) Einnahmen aus zweckbestimmten Rücklagen gelten als zweckgebundene Mehreinnahmen. (6) Für im Jahr 2009 vollzogene Haushaltsüberschreitungen nach Abs 4 und 5 ist eine nachträgliche Genehmigung nach Abs 3 nicht erforderlich. Artikel IV Die Landesregierung ist ermächtigt, zur Deckung des laufenden Geldbedarfes zweckbestimmte Rücklagen in Anspruch zu nehmen, Kassenkredite aufzunehmen, Umschuldungen vorzunehmen sowie zur Erzielung von Zusatzerträgen abgeleitete Finanzgeschäfte durchzuführen, wenn diese Maßnahmen einen wirtschaftlichen Vorteil für das Land erwarten lassen; dies schließt die aktive Verwaltung des Finanzvermögens für den Landeswohnbaufonds mit ein. Die Bestimmungen des § 65b Abs 1 und 2 Bundeshaushaltsgesetz, BGBl Nr 213/1986, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 20/2008, sind dabei sinngemäß anzuwenden, wobei Einmalerlöse derart einzusetzen sind, dass im Landeshaushalt nicht vorgesehene Belastungen vermieden werden. Artikel V (1) Die Zahl der Dienstposten (Planstellen) für Beamte und Vertragsbedienstete des Landes ist für das Jahr 2009 in dem einen Teil des Landesvoranschlages bildenden Dienstpostenplan festgesetzt. (2) Die Verleihung eines Dienstpostens, für den im Dienstpostenplan nicht vorgesorgt ist, ist unzulässig. Dies gilt nicht für Vertragsbedienstete des Entlohnungsschemas II, soweit es sich um Haus- und Pflegepersonal sowie um Personal im Straßen- und Wasserbaudienst handelt. Personalaufwand darf aus Sach- und Zweckaufwandsmitteln nicht geleistet werden. Vergütungen aus Werkverträgen, freien Dienstverträgen und an nichtständiges Personal gelten nicht als Personalaufwand im Sinn dieser Bestimmung. (3) Für die Verlautbarung der Dienstpostenpläne gemäß Abs 1 genügt die Auflage zur allgemeinen Einsicht entsprechend Art I Abs 2 zweiter Satz. Artikel VI (1) Die Anzahl und die Kategorie der im Bereich der Landesverwaltung zur Verwendung zugewiesenen Kraftfahrzeuge setzt der dem Landesvoranschlag beigegebene Systemisierungsplan der Kraftfahrzeuge für das Jahr 2009 fest. (2) Für die Verlautbarung des Systemisierungsplanes der Kraftfahrzeuge gemäß Abs 1 genügt die Auflage zur allgemeinen Einsicht entsprechend Art I Abs 2 zweiter Satz. Artikel VII (1) Zur Bedeckung der im Art I festgesetzten außerordentlichen Ausgaben sind heranzuziehen: (2) Im Fall einer Kürzung von vorgesehenen Zuführungen aus dem ordentlichen Haushalt nach Art III Abs 1 und zur Finanzierung des ungedeckten Abganges des außerordentlichen Haushaltes wird die Landesregierung ermächtigt, für eine Bedeckung durch weitere Rücklagenentnahmen oder zusätzliche Darlehensaufnahmen vorzusorgen. (3) Die erforderliche Zustimmung zur Aufnahme von Anleihen, Darlehen oder sonstigen Krediten (Art 48 Abs 1 des Landes-Verfassungsgesetzes 1999) bis zu der sich nach Abs 1 lit e und Abs 2 ergebenden Höhe gilt als erteilt, wenn dafür die im Bundesfinanzgesetz 2009 für die Aufnahme von Anleihen, Darlehen und sonstigen Krediten des Bundes festgelegten Bedingungen sinngemäß Anwendung finden. (4) Die Inanspruchnahme der Haushaltsmittel des außerordentlichen Haushaltes darf nur insoweit erfolgen, als ihre Bedeckung gesichert ist. (5) Die im außerordentlichen Haushalt angeführten Bauvorhaben dürfen überdies erst durchgeführt werden, wenn ausgearbeitete Projekte, aus denen die Kosten unter Einschluss der Folgekosten einwandfrei hervorgehen, vorliegen und unter den Gesichtspunkten der Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit des Projektes sowie der Möglichkeit der Bedeckung dieser Kosten die Genehmigung durch Beschluss der Landesregierung erteilt wurde. Artikel VIII (1) Die Verwendung der bewilligten Haushaltsmittel des ordentlichen und des außerordentlichen Landesvoranschlages ist nur im Haushaltsjahr 2009 zulässig. (2) Wenn ein Zweckaufwand für Bauführungen auf mehrere Haushaltsjahre verteilt ist, kann die Landesregierung nicht verbrauchte Haushaltsmittel vor Abschluss des Haushaltsjahres einer allgemeinen Baufondsrücklage zuführen. (3) Soweit von der Ermächtigung nach Art VII Abs 3 zur Aufnahme von Darlehen oder sonstigen Krediten zur Deckung eines solchen Zweckaufwandes nicht Gebrauch gemacht wurde, bleiben diese Ermächtigungen bis zum 31. Dezember 2010 gewahrt. (4) Veranschlagte Haushaltsmittel, deren Zweckwidmung eindeutig feststeht und die einmaliger Natur sind, deren Inanspruchnahme aber bis Jahresende aus wichtigen Gründen nicht erfolgen konnte, können durch Beschluss der Landesregierung einer Rücklage zugeführt werden. Falls die gebildeten Rücklagen innerhalb zweier Haushaltsjahre nicht ihrer zweckbestimmten Verwendung zugeführt werden, sind sie aufzulösen und der Investitionsrücklage zuzuführen. Artikel IX (1) Die Landesumlage beträgt für das Jahr 2009 den nach dem Finanzausgleichsgesetz höchstzulässigen Hundertsatz der ungekürzten rechnungsmäßigen Ertragsanteile der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben. (2) Die Landesumlage ist auf die Gemeinden im Verhältnis ihrer Finanzkraft mit der Maßgabe aufzuteilen, dass die Finanzkraft im Sinn des Finanzausgleichsgesetzes zu ermitteln und eine rechnungsmäßig unter Null sinkende Finanzkraft gleich Null zu bewerten ist. (3) Die Landesumlage ist in monatlichen Teilbeträgen zu entrichten. Der Berechnung dieser Teilbeträge sind die monatlichen Vorschüsse, die den Gemeinden auf ihre Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben gewährt werden, sowie allfällige Nachzahlungen bzw Rückzahlungen auf diese Ertragsanteile zugrunde zu legen. Artikel X Die Landesregierung wird ermächtigt, zur Finanzierung der ungedeckten Ausgaben des Landeswohnbaufonds bis zu der im Fondsvoranschlag ausgewiesenen Höhe für den Landeswohnbaufonds Anleihen, Darlehen oder sonstige Kredite unter den Bedingungen nach Art VII Abs 3 aufzunehmen. Artikel XI (1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2009 in Kraft und verliert mit Ausnahme der im Abs 2 angeführten Verfassungsbestimmungen mit Ablauf des 31. Dezember 2009 seine Wirksamkeit. (2) (Verfassungsbestimmung) Die Art III Abs 3 zweiter Satz, Abs 4 dritter Satz und Abs 6, Art IV, Art VII Abs 3, Art VIII Abs 3 und 4, Art X sowie Art XI Abs 1 gelten als Verfassungsbestimmungen. Holztrattner Burgstaller LANDESVORANSCHLAG 2009 ORDENTLICHER HAUSHALT Einnahmen Voranschlag Rechnung Gruppe Bezeichnung % 2009 2008 2007 Euro 0 Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung 2,34 49.761.700 47.322.900 47.661.845,42 1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit 0,01 329.000 229.000 307.092,71 2 Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft 5,32 325.894.100 310.538.600 305.774.416,86 3 Kunst, Kultur und Kultus 0,35 7.525.000 8.107.400 8.932.197,08 4 Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung 15,81 336.347.000 315.260.400 335.193.157,29 5 Gesundheit 13,64 290.150.100 275.963.600 254.433.468,19 6 Straßen- und Wasserbau, Verkehr 0,22 4.834.000 56.051.400 57.858.550,02 7 Wirtschaftsförderung 0,08 1.802.200 1.352.300 4.398.549,39 8 Dienstleistungen 0,09 2.027.600 2.601.300 3.406.354,25 9 Finanzwirtschaft 52,14 1.107.512.400 865.776.500 824.535.383,73 Summe 100,00 2.126.183.100 1.883.203.400 1.842.501.014,94 Ausgaben Voranschlag Rechnung Gruppe Bezeichnung % 2009 2008 2007 Euro 0 Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung 11,07 235.469.500 224.083.300 213.628.986,57 1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit 0,29 6.345.500 6.850.900 7.114.916,71 2 Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft 19,41 412.899.400 388.631.000 374.111.259,72 3 Kunst, Kultur und Kultus 2,26 48.180.400 44.921.400 43.878.605,33 4 Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung 21,08 448.391.800 414.159.400 423.461.851,09 5 Gesundheit 23,35 496.665.500 460.722.400 435.555.758,08 6 Straßen- und Wasserbau, Verkehr 4,99 106.140.800 97.903.200 96.196.821,06 7 Wirtschaftsförderung 3,47 73.960.600 70.443.600 70.119.430,50 8 Dienstleistungen 0,10 2.138.900 3.147.700 1.798.018,73 9 Finanzwirtschaft 13,98 295.990.700 172.340.500 176.635.367,15 Summe 100,00 2.126.183.100 1.883.203.400 1.842.501.014,94 Absch nitt Einnahmen Voranschlag Rechnung 2009 2008 2007 Bezeichnung Euro 0 00 01 02 03 04 05 07 08 09 Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung Landtag Landesregierung Amt der Landesregierung Bezirkshauptmannschaften Sonderämter Sonstige Aufgaben der allgemeinen Verwaltung Personalvertretung ohne Landeslehrer Pensionen ohne Lehrer (soweit nicht aufgeteilt) Personalbetreuung 397.900 888.300 9.709.1 00 5.098.9 00 93.000 1.283.8 00 - 31.057. 700 1.233.0 00 356.800 892.900 8.733.7 00 4.635.1 00 88.000 1.130.5 00 - 30.198. 500 1.287.4 00 344.120, 41 860.651, 97 9.650.44 5,13 5.634.40 1,11 109.519, 19 1.184.05 4,56 - 28.736.1 37,67 1.142.51 5,38 Summe 0 49.761. 700 47.322. 900 47.661.8 45,42 1 13 16 17 18 Öffentliche Ordnung und Sicherheit Sonderpolizei Feuerwehrwesen Katastrophendienst Landesverteidigung 1.695,17 - 305.397, 54 - Summe 1 329.000 229.000 307.092, 71 2 20 21 22 23 24 25 26 27 28 Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft Gesonderte Verwaltung Allgemeinbildender Unterricht Berufsbildender Unterricht Förderung des Unterrichtes Vorschulische Erziehung Außerschulische Jugenderziehung Sport und außerschulische Leibeserziehung Erwachsenenbildung Forschung und Wissenschaft 84.584. 600 216.174 .100 21.746. 900 55.200 1.247.2 00 1.985.2 00 99.600 - 1.300 82.962. 300 203.575 .400 20.216. 800 55.200 271.600 1.958.7 00 481.400 37.000 980.200 80.042.4 75,68 199.061. 451,03 20.403.0 24,54 141.412, 18 174.370, 55 2.360.52 2,42 847.055, 00 37.000,0 0 2.707.10 5,46 Summe 2 325.894 .100 310.538 .600 305.774. 416,86 Absch nitt Ausgaben Voranschlag Rechnung 2009 2008 2007 Bezeichnung Euro 0 00 01 02 03 04 05 07 08 09 Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung Landtag Landesregierung Amt der Landesregierung Bezirkshauptmannschaften Sonderämter Sonstige Aufgaben der allgemeinen Verwaltung Personalvertretung ohne Landeslehrer Pensionen ohne Lehrer (soweit nicht aufgeteilt) Personalbetreuung 8.223.4 00 3.944.7 00 103.977 .300 31.581. 700 1.791.5 00 8.506.5 00 22.000 74.328. 100 3.094.3 00 7.293.1 00 3.317.5 00 98.750. 700 29.656. 700 1.534.0 00 7.947.6 00 19.500 72.834. 600 2.729.6 00 6.814.12 8,33 3.227.38 1,25 95.386.0 52,28 28.422.8 78,80 1.375.05 5,51 7.639.63 7,85 19.792,4 1 68.067.4 20,13 2.676.64 0,01 Summe 0 235.469 .500 224.083 .300 213.628. 986,57 1 13 16 17 18 Öffentliche Ordnung und Sicherheit Sonderpolizei Feuerwehrwesen Katastrophendienst Landesverteidigung 118.100 4.379.0 00 1.683.3 00 165.100 112.200 4.259.0 00 2.320.9 00 158.800 98.895,1 7 4.126.21 3,00 2.740.40 8,54 149.400, 00 Summe 1 6.345.5 00 6.850.9 00 7.114.91 6,71 2 20 21 22 23 24 25 26 27 28 Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft Gesonderte Verwaltung Allgemeinbildender Unterricht Berufsbildender Unterricht Förderung des Unterrichtes Vorschulische Erziehung Außerschulische Jugenderziehung Sport und außerschulische Leibeserziehung Erwachsenenbildung Forschung und Wissenschaft 86.027. 000 217.316 .600 51.257. 100 1.100.5 00 30.358. 200 6.971.4 00 5.141.7 00 1.776.9 00 12.950. 000 83.940. 100 204.633 .200 46.629. 400 843.700 26.167. 700 6.680.9 00 5.640.9 00 1.742.1 00 12.353. 000 80.762.5 27,12 200.070. 873,64 43.061.8 79,95 708.076, 60 22.948.3 70,55 6.638.26 4,90 6.371.85 5,00 1.412.03 4,20 12.137.3 77,76 Summe 2 412.899 .400 388.631 .000 374.111. 259,72 Absch nitt Einnahmen Voranschlag Rechnung 2009 2008 2007 Bezeichnung Euro 3 31 32 33 34 35 36 37 38 39 Kunst, Kultur und Kultus Bildende Künste Musik und darstellende Kunst Schrifttum und Sprache Museen und sonstige Sammlungen Sonstige Kunstpflege Heimatpflege Rundfunk, Presse und Film Sonstige Kulturpflege Kultus 633.600 21.500 - 567.700 - 6.092.0 00 - 100 210.100 616.100 23.100 - 990.300 - 6.267.7 00 - 100 210.100 632.512, 82 26.981,2 0 - 784.523, 68 - 6.716.20 5,90 - 273.783, 48 498.190, 00 Summe 3 7.525.0 00 8.107.4 00 8.932.19 7,08 4 41 42 43 44 45 46 48 Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung Allgemeine öffentliche Wohlfahrt Freie Wohlfahrt Jugendwohlfahrt Behebung von Notständen Sozialpolitische Maßnahmen Familienpolitische Maßnahmen Wohnbauförderung 160.376 .100 5.841.2 00 13.681. 800 - 425.200 5.100 156.017 .600 125.747 .100 7.000.4 00 12.794. 000 - 405.100 5.200 169.308 .600 130.214. 305,04 6.374.95 6,34 14.539.1 30,33 160.979, 50 368.216, 85 258.777, 02 183.276. 792,21 Summe 4 336.347 .000 315.260 .400 335.193. 157,29 5 51 52 53 54 55 56 57 58 59 Gesundheit Gesundheitsdienst Umweltschutz Rettungs- und Warndienste Ausbildung im Gesundheitsdienst Eigene Krankenanstalten Krankenanstalten anderer Rechtsträger Heilvorkommen und Kurorte Veterinärmedizin Gesundheit, Sonstiges 547.500 1.060.8 00 100.500 - 255.362 .300 654.400 1.173.2 00 500 - 234.309 .700 39.825. 800 581.949, 29 1.975.36 7,67 111.050, 23 4.800,00 220.085. 149,10 31.601.1 05,40 Summe 5 290.150 .100 275.963 .600 254.433. 468,19 Absch nitt Ausgaben Voranschlag Rechnung 2009 2008 2007 Bezeichnung Euro 3 31 32 33 34 35 36 37 38 39 Kunst, Kultur und Kultus Bildende Künste Musik und darstellende Kunst Schrifttum und Sprache Museen und sonstige Sammlungen Sonstige Kunstpflege Heimatpflege Rundfunk, Presse und Film Sonstige Kulturpflege Kultus 1.381.0 00 21.415. 500 165.600 12.983. 900 132.400 7.718.4 00 413.600 3.431.6 00 538.400 1.315.8 00 20.132. 200 162.000 12.338. 800 107.500 7.672.7 00 405.500 2.255.7 00 531.200 1.323.38 6,55 19.332.4 33,36 158.999, 50 10.668.3 94,40 130.936, 37 8.057.45 9,74 397.600, 00 2.946.40 5,41 862.990, 00 Summe 3 48.180. 400 44.921. 400 43.878.6 05,33 4 41 42 43 44 45 46 48 Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung Allgemeine öffentliche Wohlfahrt Freie Wohlfahrt Jugendwohlfahrt Behebung von Notständen Sozialpolitische Maßnahmen Familienpolitische Maßnahmen Wohnbauförderung 246.627 .800 11.047. 900 30.303. 400 1.000.0 00 1.179.5 00 1.967.9 00 156.265 .300 201.996 .100 11.655. 600 27.445. 400 1.000.0 00 1.098.4 00 2.531.6 00 168.432 .300 194.833. 651,88 11.846.7 61,50 26.359.8 76,66 4.504.61 8,88 992.073, 26 2.575.80 8,58 182.349. 060,33 Summe 4 448.391 .800 414.159 .400 423.461. 851,09 5 51 52 53 54 55 56 57 58 59 Gesundheit Gesundheitsdienst Umweltschutz Rettungs- und Warndienste Ausbildung im Gesundheitsdienst Eigene Krankenanstalten Krankenanstalten anderer Rechtsträger Heilvorkommen und Kurorte Veterinärmedizin Gesundheit, Sonstiges 4.041.7 00 9.112.3 00 3.095.6 00 165.700 332.791 .300 11.350. 100 4.272.0 00 1.263.0 00 130.573 .800 3.463.3 00 8.845.7 00 2.956.1 00 162.400 304.551 .200 8.850.1 00 4.080.0 00 1.236.9 00 126.576 .700 3.196.69 9,42 9.444.88 1,14 2.694.65 0,23 191.500, 00 283.630. 757,42 9.369.85 3,07 4.255.45 6,00 1.277.74 6,50 121.494. 214,30 Summe 5 496.665 .500 460.722 .400 435.555. 758,08 Absch nitt Einnahmen Voranschlag Rechnung 2009 2008 2007 Bezeichnung Euro 6 61 62 63 64 69 Straßen- und Wasserbau, Verkehr Straßenbau Allgemeiner Wasserbau Schutzwasserbau Straßenverkehr Verkehr, Sonstiges 2.554.3 00 638.800 324.900 1.316.0 00 - 53.721. 900 650.800 362.700 1.316.0 00 - 55.009.1 69,77 524.861, 54 355.216, 70 1.969.30 2,01 - Summe 6 4.834.0 00 56.051. 400 57.858.5 50,02 7 71 74 75 77 78 Wirtschaftsförderung Grundlagenverbesserung, Land- und Forstwirtschaft Sonstige Förderung der Land- und Forstwirtschaft Förderung der Energiewirtschaft Förderung des Fremdenverkehrs Förderung von Handel, Gewerbe und Industrie 38.500 421.000 512.000 700 830.000 2.000 535.600 504.000 700 310.000 167.489, 31 566.935, 55 1.320.26 6,28 1.150.95 2,00 1.192.90 6,25 Summe 7 1.802.2 00 1.352.3 00 4.398.54 9,39 8 84 86 Dienstleistungen Liegenschaften, Wohn- und Geschäftsgebäude Land- und forstwirtschaftliche Betriebe 2.027.5 00 100 2.601.2 00 100 3.256.20 2,53 150.151, 72 Summe 8 2.027.6 00 2.601.3 00 3.406.35 4,25 9 91 92 93 94 95 96 97 98 99 Finanzwirtschaft Kapitalvermögen / Stiftungen ohne eig Rechtspers Öffentliche Abgaben Umlagen Finanzzuweisungen und Zuschüsse Nicht aufteilbare Schulden Haftungen (soweit nicht aufteilbar) Verstärkungsmittel Haushaltsausgleich Abwicklung der Vorjahre 8.064.4 00 938.175 .000 40.964. 000 90.788. 500 27.000. 200 920.300 5.612.9 00 615.744 .000 39.454. 100 184.809 .900 17.000. 300 1.155.3 00 33.163.9 97,86 562.850. 737,86 38.415.9 30,60 175.857. 741,21 13.351.1 88,21 Summe 9 1.107.5 12.400 865.776 .500 824.535. 383,73 Absch nitt Ausgaben Voranschlag Rechnung 2009 2008 2007 Bezeichnung Euro 6 61 62 63 64 69 Straßen- und Wasserbau, Verkehr Straßenbau Allgemeiner Wasserbau Schutzwasserbau Straßenverkehr Verkehr, Sonstiges 72.791. 300 4.740.6 00 972.000 25.136. 900 2.500.0 00 69.090. 000 4.674.2 00 982.600 23.156. 400 - 68.688.7 64,59 4.717.41 4,50 956.420, 35 21.834.2 21,62 - Summe 6 106.140 .800 97.903. 200 96.196.8 21,06 7 71 74 75 77 78 Wirtschaftsförderung Grundlagenverbesserung, Land- und Forstwirtschaft Sonstige Förderung der Land- und Forstwirtschaft Förderung der Energiewirtschaft Förderung des Fremdenverkehrs Förderung von Handel, Gewerbe und Industrie 12.804. 100 26.107. 500 4.542.2 00 11.947. 000 18.559. 800 12.376. 900 25.051. 500 4.159.1 00 11.556. 100 17.300. 000 12.475.2 73,05 24.290.3 26,80 3.201.70 6,28 12.624.7 57,61 17.527.3 66,76 Summe 7 73.960. 600 70.443. 600 70.119.4 30,50 8 84 86 Dienstleistungen Liegenschaften, Wohn- und Geschäftsgebäude Land- und forstwirtschaftliche Betriebe 1.703.3 00 435.600 2.707.6 00 440.100 1.182.43 5,38 615.583, 35 Summe 8 2.138.9 00 3.147.7 00 1.798.01 8,73 9 91 92 93 94 95 96 97 98 99 Finanzwirtschaft Kapitalvermögen / Stiftungen ohne eig Rechtspers Öffentliche Abgaben Umlagen Finanzzuweisungen und Zuschüsse Nicht aufteilbare Schulden Haftungen (soweit nicht aufteilbar) Verstärkungsmittel Haushaltsausgleich Abwicklung der Vorjahre 6.325.9 00 113.623 .600 - 76.178. 500 62.890. 100 100 6.000.0 00 30.329. 300 643.200 6.203.9 00 1.069.8 00 - 82.583. 500 48.484. 500 100 6.000.0 00 27.365. 800 632.900 12.840.5 69,02 984.488, 35 - 82.931.9 55,93 44.744.7 03,75 34.413.6 12,94 720.037, 16 Summe 9 295.990 .700 172.340 .500 176.635. 367,15 LANDESVORANSCHLAG 2009 AUSSERORDENTLICHER HAUSHALT Gruppe Einnahmen Voranschlag Rechnung 2009 2008 2007 Bezeichnung % Euro 0 Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung 0,00 - - - 1 Öffentliche Ordnung - - - und Sicherheit 0,00 - 2 Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft 0,00 - - 50.000,00 3 Kunst, Kultur und Kultus 0,00 - - - 4 Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung 0,00 - - - 5 Gesundheit 0,00 - - - 6 Straßen- und Wasserbau, Verkehr 0,00 - 53.100 174.691,45 7 Wirtschaftsförderung 0,00 - 20.855,00 8 Dienstleistungen 0,00 - - - 9 Finanzwirtschaft 0,00 61.569.300 58.365.800 57.294.537,57 100,00 Summe 100,00 61.569.300 58.418.900 57.540.084,02 Gruppe Ausgaben Voranschlag Rechnung 2009 2008 2007 Bezeichnung % Euro 0 Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung 7,05 4.345.000 4.990.000 1.219.931,38 1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit 1,21 750.000 750.000 100.000,00 2 Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft 13,15 8.097.000 6.804.900 6.202.857,90 3 Kunst, Kultur und Kultus 9,26 5.704.600 6.030.000 2.723.121,74 4 Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung 4,13 2.545.900 1.625.000 1.252.708,00 5 Gesundheit 28,58 17.600.000 14.250.000 17.950.200,00 6 Straßen- und Wasserbau, Verkehr 31,55 19.426.800 18.769.000 19.600.110,00 7 Wirtschaftsförderung 4,22 2.600.000 2.900.000 2.691.155,00 8 Dienstleistungen 0,00 - - - 9 Finanzwirtschaft 0,85 500.000 2.300.000 5.800.000,00 Summe 100,00 61.569.300 58.418.900 57.540.084,02