# Gesetz mit dem das Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 2001 geändert wird Der Salzburger Landtag hat beschlossen: Das Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 2001, LGBl Nr 17/2002, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 46/2009, wird geändert wie folgt: "(3) Die Zeit eines sonstigen Karenzurlaubs wird mit dem Tag des Wiederantritts des Dienstes zur Gänze für die Vorrückung wirksam." "Vorrückungsstichtag § 79 Der Vorrückungsstichtag wird gleichzeitig mit der Aufnahme der oder des Vertragsbediensteten festgestellt und ergibt sich aus dem Lebensalter der oder des Vertragsbediensteten am Tag des Beginns des Dienstverhältnisses (§ 10 Abs 2 Z 1): Lebensalter am Tag des Beginns des Vorrückungsstichtag = Tag, Dienstverhältnisses an dem die oder der Vertragsbedienstete das folgende Lebensalter vollendet hat bis einschließlich 18 Jahre und sechs Monate 18 Jahre mehr als 18 Jahre und sechs Monate bis einschließlich 19 Jahre 18 Jahre und zwei Monate mehr als 19 Jahre bis einschließlich 19 Jahre und sechs Monate 18 Jahre und vier Monate mehr als 19 Jahre und sechs Monate bis einschließlich 20 Jahre 18 Jahre und fünf Monate mehr als 20 Jahre bis einschließlich 20 Jahre und sechs Monate 18 Jahre und sieben Monate mehr als 20 Jahre und sechs Monate bis einschließlich 21 Jahre 18 Jahre und neun Monate mehr als 21 Jahre bis einschließlich 21 Jahre und sechs Monate 18 Jahre und elf Monate mehr als 21 Jahre und sechs Monate bis einschließlich 22 Jahre 19 Jahre und ein Monat mehr als 22 Jahre bis einschließlich 22 Jahre und sechs Monate 19 Jahre und zwei Monate mehr als 22 Jahre und sechs Monate bis einschließlich 23 Jahre 19 Jahre und vier Monate mehr als 23 Jahre bis einschließlich 24 Jahre 19 Jahre und sechs Monate mehr als 24 Jahre bis einschließlich 26 Jahre 19 Jahre und elf Monate mehr als 26 Jahre bis einschließlich 28 Jahre 20 Jahre und sieben Monate mehr als 28 Jahre bis einschließlich 30 Jahre 21 Jahre und zwei Monate mehr als 30 Jahre bis einschließlich 32 Jahre 21 Jahre und neun Monate mehr als 32 Jahre bis einschließlich 34 Jahre 22 Jahre und vier Monate mehr als 34 Jahre bis einschließlich 36 Jahre 22 Jahre und elf Monate mehr als 36 Jahre bis einschließlich 38 Jahre 23 Jahre und sieben Monate mehr als 38 Jahre bis einschließlich 40 Jahre 24 Jahre und zwei Monate mehr als 40 Jahre bis einschließlich 42 Jahre 24 Jahre und neun Monate mehr als 42 Jahre bis einschließlich 44 Jahre 25 Jahre und vier Monate mehr als 44 Jahre bis einschließlich 46 Jahre 25 Jahre und elf Monate mehr als 46 Jahre bis einschließlich 48 Jahre 26 Jahre und sieben Monate mehr als 48 Jahre bis einschließlich 50 Jahre 27 Jahre und zwei Monate mehr als 50 Jahre bis einschließlich 52 Jahre 27 Jahre und neun Monate mehr als 52 Jahre bis einschließlich 54 Jahre 28 Jahre und vier Monate mehr als 54 Jahre bis einschließlich 56 Jahre 28 Jahre und elf Monate mehr als 56 Jahre bis einschließlich 58 Jahre 29 Jahre und sieben Monate mehr als 58 Jahre bis einschließlich 60 Jahre 30 Jahre und zwei Monate mehr als 60 Jahre bis einschließlich 62 Jahre 30 Jahre und neun Monate mehr als 62 Jahre 31 Jahre und sechs Monate" "(2) Zur Dienstzeit im Sinn des Abs 1 zählen die im bestehenden Dienstverhältnis sowie die in einem Ausbildungsverhältnis zur Dienstgeberin zurückgelegte Zeit. Karenzurlaubszeiten gemäß den §§ 50 Abs 4 Z 1 und 53 sowie Karenzzeiten gemäß § 51 Abs 2 sind als Dienstzeit zu rechnen, Zeiten sonstiger Karenzurlaube sind nicht zu berücksichtigen." 8. Im § 120a werden ersetzt: 8.1. im ersten Satz die Wortfolge "des Betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetzes (BMVG)" durch die Wortfolge "des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes (BMSVG)"; 8.2. in den Z 1 bis 5 jeweils die Abkürzung "BMVG" durch die Abkürzung "BMSVG". "(9) Die §§ 38 Abs 7, 51 Abs 3, 53 Abs 5, 64 Abs 2, 79, 80 Abs 5, 104 Abs 2, 120a, 126 Abs 2 und 127 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 47/2009 und die Aufhebung der §§ 51 Abs 4 bis 6, 80 Abs 4 und 128 Abs 3 durch das Gesetz LGBl Nr 47/2009 treten mit dem auf die Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Monatsersten in Kraft. § 79 ist nur auf Vertragsbedienstete anzuwenden, deren Dienstverhältnis nach diesem Zeitpunkt beginnt. (10) Der Vorrückungsstichtag und die Ermittlung des für den Urlaubsanspruch maßgeblichen Dienstalters (§ 38 Abs 7) von Vertragsbediensteten, deren Dienstverhältnis zur Gemeinde vor dem im Abs 9 festgelegten Zeitpunkt begonnen hat, bleiben unverändert. Werden solche Vertragsbedienstete (11) Bei Vertragsbediensteten gemäß Abs 10 gelten für die Berechnung der Jubiläumszuwendung abweichend von § 104 Abs 2 folgende Zeiten als Dienstzeit: Mosler-Törnström Burgstaller