# Landes- und Gemeinde-Verwaltungsabgabenverordnung 2012 Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 17. Oktober 2011 über das Ausmaß und die Art der Einhebung der Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Landes- und Gemeindeverwaltung (Landes- und Gemeinde-Verwaltungsabgabenverordnung 2012) Auf Grund der §§ 3 und 9 des Salzburger Landes- und Gemeindeverwaltungsabgabengesetzes 1969, LGBl Nr 77, sowie des § 75 Abs 2 des Salzburger Landeselektrizitätsgesetzes 1999, LGBl Nr 75, jeweils in der geltenden Fassung wird verordnet: 1. Abschnitt Ausmaß der Verwaltungsabgaben in den Angelegenheitender Landes- und Gemeindeverwaltung § 1 (1) Für das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Landes- und Gemeindeverwaltung ist der in der Anlage enthaltene Tarif maßgebend. (2) Die vorzuschreibende Verwaltungsabgabe darf, wenn in der einzelnen Tarifpost kein besonderer Mindestbetrag festgelegt ist, bei Anwendung der im allgemeinen Teil des Tarifs festgelegten Tarifposten 12,90 € und bei Anwendung der im besonderen Teil des Tarifs festgelegten Tarifposten 25,80 € nicht unterschreiten. Bei Berechnung der im Einzelfall unter Vervielfältigung eines Grundbetrags (Euro je m², lfm etc) vorzuschreibenden Verwaltungsabgabe darf diese, wenn in der einzelnen Tarifpost nicht ein besonderer Höchstbetrag festgelegt ist, für den einzelnen abgabepflichtigen Tatbestand den Betrag von 1.150 € nicht überschreiten. § 2 (1) Für die im besonderen Teil des Tarifs bezeichneten Tatbestände ist die geltende Fassung der jeweils genannten Rechtsvorschriften maßgeblich. (2) Eine im besonderen Teil des Tarifs vorgesehene Verwaltungsabgabe ist auch dann zu entrichten, wenn die bei der in Betracht kommenden Tarifpost angegebenen Rechtsvorschriften zwar geändert wurden, die abgabepflichtige Amtshandlung jedoch ihrem Wesen und Inhalt nach unverändert geblieben ist. § 3 Treffen bei einer Amtshandlung mehrere Ansätze des Tarifs zu, ist die Verwaltungsabgabe nur einmal, und zwar mit dem höchsten Satz einzuheben. Ein im allgemeinen Teil des Tarifs vorgesehener höherer Tarifansatz ist jedoch nicht vorzuschreiben, wenn auf die betreffende Amtshandlung ein niedrigerer Ansatz des besonderen Teils des Tarifs zutrifft. 2. Abschnitt Art der Entrichtung der Verwaltungsabgaben § 4 (1) Die Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Landes- und Gemeindeverwaltung können unbeschadet des Abs 3 in bar oder mit Erlag- oder Zahlschein entrichtet werden. Die Entrichtung mit Eurochequekarte mit Bankomatfunktion oder mit Kreditkarte ist dann möglich, wenn es die Behörde, von der die Einhebung der Verwaltungsabgabe wahrzunehmen ist, nach Maßgabe der technisch-organisatorischen Voraussetzungen zulässt und entsprechend bekannt macht. (2) Die Entrichtung der Verwaltungsabgaben in bar, mit Erlag- oder Zahlschein, Eurochequekarte mit Bankomatfunktion oder Kreditkarte ist im Verwaltungsakt in geeigneter Weise ersichtlich zu machen. Die Ersichtlichmachung kann unterbleiben, wenn eine zentrale Kasse oder Buchhaltung im Dienstweg mit der Einhebung der Verwaltungsabgaben beauftragt wird und diese die notwendigen Unterlagen über die ordnungsgemäße Entrichtung der Verwaltungsabgaben führt. (3) Ist eine Landesverwaltungsabgabe gemäß § 8 Abs 1 des Salzburger Landes- und Gemeindeverwaltungsabgabengesetzes 1969 von einer Behörde einzuheben, deren Aufwand der Bund zu tragen hat, gilt für die Art der Einhebung der Verwaltungsabgabe § 6 der Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983, BGBl Nr 24, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 5/2008. 3. Abschnitt In- und Außerkrafttreten § 5 (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2012 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Landes- und Gemeindeverwaltungsabgabenverordnung 2005, LGBl Nr 16, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl Nr 52/2010, außer Kraft. Anlage Tarif über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in denAngelegenheiten der Landes- und Gemeindeverwaltung Allgemeiner Teil Tarifpost Bezeichnung Euro 1 Bescheide oder Amtshandlungen, die wesentlich im Privatinteresse der Partei liegen 25,80 2 Bescheinigungen, Legitimationen, Zeugnisse und sonstige Bestätigungen (jedoch nicht auch einfache kanzleimäßige Übernahmebestätigungen, Rechtskraftbestätigungen udgl), wenn die Amtshandlung wesentlich im Privatinteresse der Partei gelegen ist 12,90 3 Niederschriften von mündlichen, wesentlich im Privatinteresse der Partei liegenden Anbringen je Seite 3,10 4 Duplikate, wenn sie von der Behörde ausgestellt werden, wenn die Amtshandlung wesentlich im Privatinteresse der Partei gelegen ist, unbeschadet des Kostenersatzes für die Herstellung der erforderlichen Kopien je Bogen des Duplikats 3,10 5 Beglaubigungen und Überbeglaubigungen, wenn die Amtshandlung wesentlich im Privatinteresse der Partei gelegen ist 12,90 6 Vidierungen, wenn die Amtshandlung wesentlich im Privatinteresse der Partei gelegen ist 12,90 7 Auszüge aus technischen Unterlagen oder von Pausen und Abzüge von Zeichnungen, wenn sie von der Behörde ausgestellt werden und die Amtshandlung wesentlich im Privatinteresse der Partei gelegen ist, je Seite (21 x 30 cm) a) bei einfachen Auszügen oder mechanischen Abzügen oder Handpausen 7,60 b) bei sonstigen Auszügen oder Handpausen mit erheblichem Arbeitsaufwand 16,00 Besonderer Teil I. Staatsbürgerschaft Tarifpost Bezeichnung Euro 8 Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs 1 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) bei einem Jahresbruttoeinkommen der Partei a) bis 3.700 € 126,50 b) über 3.700 bis 7.400 € 517,50 c) über 7.400 bis 11.100 € 713,00 d) über 11.100 bis 14.800 € 920,00 e) über 14.800 bis 22.200 € 1.023,00 f) über 22.200 € 1.150,00 9 Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs 6 StbG 1.150,00 10 Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß den §§ 10 Abs 4 oder 11a Abs 2 230,00 11 Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß den §§ 11a Abs 1 und 4, 12 Z 1 und 2, 13 und 14 StbG sowie Erstreckung der Staatsbürgerschaft auf den Ehegatten gemäß § 16 StbG a) bei einem Jahresbruttoeinkommen der Partei aa) bis 3.700 € 126,50 bb) über 3.700 bis 7.400 € 258,80 cc) über 7.400 bis 11.100 € 356,50 dd) über 11.100 bis 14.800 € 460,00 ee) über 14.800 bis 22.200 € 517,50 12 Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß § 12 Z 3 StbG 64,40 13 Erstreckung der Staatsbürgerschaft auf ein Kind gemäß § 17 StbG 36,20 14 Bestätigung des Erwerbs der Staatsbürgerschaft gemäß § 25 Abs 2 StbG durch Erklärung 230,00 15 Ablegung der Prüfung gemäß § 10a Abs 5 StbG je Antreten 138,00 16 Bescheid über die Beibehaltung der Staatsbürgerschaft (§ 28 StbG) bei einem Jahresbruttoeinkommen der Partei a) bis 7.400 € 713,00 b) über 7.400 bis 11.100 € 966,0 c) über 11.100 € € 1.150,00 17 Bescheid über den Verlust der Staatsbürgerschaft in Folge Verzichts (§ 38 Abs 2 StbG) 36,20 18 Bescheid über die Feststellung der Staatsbürgerschaft (§ 42 Abs 1 StbG) 53,50 II. Straßenverkehr und Schifffahrt Tarifpost Bezeichnung Euro 20 Bewilligung zur Benützung von Straßen mit einem Fahrzeug oder einer Ladung mit größeren als den zulässigen Maßen und Gewichten (§ 45 Abs 1 Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO 1960) a) je bestimmtem Tag 12,90 b) je Monat 58,70 c) höchstens 350,80 21 Bewilligung von Ausnahmen von Verkehrsgeboten oder -verboten (§ 45 Abs 2 StVO 1960) Ausnahmen vom Fahrverbot an Samstagen, Sonntagen oder gesetzlichen Feiertagen je Lastkraftwagen oder Anhänger oder Sattelkraftfahrzeug oder selbstfahrende Arbeitsmaschine a) an Samstagen aa) je bestimmtem Tag 12,90 bb) je Monat 25,80 cc) höchstens 161,00 b) an Sonntagen oder gesetzlichen Feiertagen aa) je bestimmtem Tag 18,40 bb) je Monat 64,40 cc) höchstens 385,30 Betrifft die Ausnahmebewilligung ausschließlich die Zeit zwischen 20:00 und 22:00 Uhr an Sonntagen bzw 24:00 Uhr an gesetzlichen Feiertagen, reduzieren sich die Tarife gemäß sublit aa, bb und cc auf 3,60 €, 12,30 € bzw 73,60 €. 21a Bewilligung für ein zeitlich uneingeschränktes oder für ein auf das notwendige zeitliche Ausmaß eingeschränktes Parken in nahegelegenen Kurzparkzonen (§ 45 Abs 4 und 4a StVO 1960) a) bis zur Dauer einer Woche 10,00 b) bis zur Dauer eines Monats 20,00 c) bis zur Dauer von höchstens zwei Jahren 60,00 21b Bewilligung einer Ladetätigkeit auf Straßenstellen, wo das Halten verboten ist (§ 62 Abs 4 StVO 1960) a) für eine einmalige Ausnahme 15,00 b) für eine Dauerbewilligung bis zur Dauer von höchstens zwei Jahren 150,00 21c Bewilligung zum Befahren einer Fußgängerzone einschließlich Parken, Be- und/oder Entladen (§ 76a Abs 1 StVO 1960 iVm § 45 Abs 2 StVO 1960) a) für eine einmalige Ausnahme 15,00 b) für eine Dauerbewilligung bis zur Dauer von höchstens zwei Jahren 150,00 21d Treffen gleichzeitig mehrere Tatbestände der Tarifpost 21a bis 21c zu und besteht ein räumlicher und sachlicher Zusammenhang zwischen den zu erteilenden Bewilligungen, ist, auch wenn sich dies auf mehrere Amtshandlungen bezieht, die Verwaltungsabgabe nur einmal, und zwar mit dem höchsten Satz einzuheben. 22 Bewilligung einer sportlichen Veranstaltung auf Straßen (§ 64 Abs 1 StVO 1960) a) wenn zur Erteilung der Bewilligung für Kraftfahrzeugveranstaltungen die Bezirksverwaltungsbehörde (Bundespolizeibehörde) zuständig ist 75,90 b) wenn zur Erteilung der Bewilligung für Kraftfahrzeugveranstaltungen die Landesregierung zuständig ist 126,50 23 Bewilligung der Benützung von Straßen zu verkehrsfremden Zwecken (§ 82 Abs 1 StVO 1960) für den Zeitraum eines Jahres und darüber bzw von unbestimmter Dauer 51,20 24 Bewilligung der Ausnahme vom Verbot des Anbringens von Werbe- und Ankündigungstafeln (§ 84 Abs 3 StVO 1960) je Tafel a) für kürzere als Jahresfrist 51,20 b) für den Zeitraum eines Jahres und darüber bzw von unbestimmter Dauer 201,30 25 Bewilligung von Arbeiten auf oder neben der Straße (§ 90 Abs 1 StVO 1960) für einen Monat oder länger 51,20 26 Bewilligung für die Ausnahme vom Liegeverbot gemäß § 16 Abs 1 Schifffahrtsgesetz iVm § 54 Abs 1 Seen- und Fluß-Verkehrsordnung für einen Monat oder länger 51,20 27 Bewilligung von Veranstaltungen gemäß § 18 Abs 1 Schifffahrtsgesetz iVm § 64 Abs 1 Seen- und Fluß-Verkehrsordnung 51,20 28 Ausnahmebewilligung von Fahrverboten (§ 18 Abs 3 Schifffahrtsgesetz iVm § 6 Abs 1 lit c der Verordnung LGBl Nr 30/1998, § 5 Abs 1 lit d der Verordnung LGBl Nr 58/1990 und § 2 Abs 1 lit d der Verordnung LGBl Nr 41/1999) a) für Fahrzeuge bei behördlich bewilligten Veranstaltungen auf Seen je Fahrzeug und Veranstaltung 12,90 b) für Fahrzeuge zur Vornahme von Arbeiten auf Seen je Fahrzeug aa) bis zu einer Woche 12,90 bb) länger als eine Woche 51,20 III. Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz Tarifpost Bezeichnung Euro 29 Erteilung der Zustimmung gemäß § 7 Abs 4 Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz – WGG a) zu anderen als den in lit b und c genannten Geschäften 123,10 b) zur Errichtung von Objekten im eigenen oder fremden Namen mit einer Bausumme bis 1 Mio € 241,50 c) zur Errichtung von Objekten im eigenen oder fremden Namen mit einer Bausumme ab 1 Mio € 379,50 30 Bewilligung der Unterbrechung der Bautätigkeit gemäß § 7 Abs 5 WGG 123,10 31 Erteilung der Zustimmung gemäß § 10a WGG a) zur Beteiligung bis zu 25 % am Stamm- oder Grundkapital 304,80 b) zur Beteiligung ab 25 % am Stamm- oder Grundkapital 586,50 c) zur Fusion einer Bauvereinigung, unabhängig von deren Rechtsform, mit einer anderen Bauvereinigung 586,50 d) zur Einbringung auch nur eines Teils des Vermögens einer Bauvereinigung in eine andere Bauvereinigung 586,50 32 Anerkennung der Gemeinnützigkeit gemäß § 34 WGG 586,50 IV. Land- und Forstwirtschaft Tarifpost Bezeichnung Euro 33 Ausstellung einer Bescheinigung gemäß § 18 Abs 6 Salzburger Tierzuchtgesetz 2009 – S.TZG für Besamungstechniker 126,50 34 Ausstellung einer Bescheinigung gemäß § 18 Abs 6 S.TZG für Eigenbestandsbesamer (§ 12 Abs 3 Tierzuchtgesetz) 38,50 35 (entfallen) 36 Feststellung von Grundflächen als Eigenjagdgebiet (§ 15 Abs 1 Jagdgesetz 1993 – JG) je begonnenes Hektar 0,80 Bei Änderungen im Grundeigentum gegenüber der letzten Feststellung sind nur die hinzugekommenen oder abgegebenen Flächen zu berechnen; die Verwaltungsabgabe beträgt aber mindestens 40,80 37 Teilung eines bisher einheitlichen Gemeinschaftsjagdgebietes in mehrere selbstständige Gemeinschaftsjagdgebiete (§ 16 Abs 1 JG) je begonnenes Hektar des (der) neuen Gemeinschaftsjagdgebiete(s) 0,80 38 Feststellung eines Vorpachtrechtes auf die Jagd auf einem Jagdeinschluss (§ 17 Abs 1 JG) je begonnenes Hektar 0,80 mindestens aber 40,80 39 Bemessung des Pachtschillings für die Jagd auf einem Jagdeinschluss (§ 17 Abs 6 JG) 123,10 40 Genehmigung einer Vereinbarung über die Abrundung von Jagdgebieten (§ 18 Abs 1 JG), behördliche Abrundung von Jagdgebieten insbesondere durch Austausch von Flächenteilen (§ 18 Abs 2 JG) je begonnenes Hektar 0,80 mindestens aber 40,80 41 Festlegung der Pachtbedingungen von Amts wegen (§ 28 Abs 2 JG) 123,10 42 Erteilung des Zuschlages an den Meistbietenden (§ 29 Abs 7 JG) 40,80 43 Genehmigung der teilweisen Überlassung einer gepachteten Gemeinschaftsjagd (§ 35 Abs 2 JG) je begonnenes Hektar 0,80 mindestens aber 40,80 44 Genehmigung der Verpachtung der Ausübung der Jagd auf Teilen des Eigenjagdgebietes (§ 39 JG) je begonnenes Hektar 0,80 mindestens aber 40,80 45 Ausstellung einer Jahresjagdkarte (§ 42 Abs 1 JG), wenn der Nachweis der jagdlichen Eignung bei der erstmaligen Ausstellung durch Prüfungszeugnisse oder andere ausreichende Unterlagen, die nicht allgemein als Nachweis der jagdlichen Eignung anerkannt sind, erbracht wird 51,20 46 Erlassung des Abschussplans (§ 60 Abs 4 JG) bei einer Größe des Jagdgebietes a) bis 250 Hektar 61,00 b) über 250 Hektar 123,10 47 Bewilligung der Errichtung und des Betriebs eines Wildwintergatters (§ 67 Abs 1 JG) 61,00 48 Bewilligung der Errichtung eines Wildgeheges (§ 68 Abs 2 JG) bei einer Größe a) bis 10 Hektar 276,00 b) über 10 Hektar bis 50 Hektar 552,00 c) über 50 Hektar 816,50 49 Ersatzweise Zustimmung der Behörde zur Errichtung und Erhaltung sonstiger Jagdanlagen (§ 69 Abs 1 JG) 123,10 50 Vergleich oder Entscheidung einer Jagd- und Wildschadenskommission (§ 97 Abs 2 JG) je angefangenen Verhandlungstag 123,10 51 Bewilligung einer Ausnahme vom Verbot der Zerlegung von Fischereirechten (§ 3 Abs 3 Fischereigesetz 2002) 126,50 52 Entscheidung über die Art und den räumlichen Umfang eines Fischwassers (§ 6 Abs 3 Fischereigesetz 2002) 126,50 53 Bewilligung der Errichtung oder wesentlichen Änderung einer Teichanlage (§ 7 Abs 2 Fischereigesetz 2002) je angefangene 1.000 m² Fläche 12,90 mindestens aber 51,20 54 (entfallen) 55 Zustimmung der Grundverkehrsbehörde zu einem Rechtsgeschäft gemäß § 3 Abs 1 lit a, b und c Grundverkehrsgesetz 2001 – GVG 2001, ausgenommen die Zustimmung zu Rechtsgeschäften zwischen bis zum zweiten Grad verwandten oder verschwägerten Personen, je angefangene 7.400 € Wert des Geschäftsgegenstandes 102,40 höchstens insgesamt 1.253,50 Für die Feststellung des Wertes des Geschäftsgegenstandes ist jener Wert maßgebend, der dem Rechtsgeschäft bei der finanzbehördlichen Gebührenbemessung nach den jeweils in Betracht kommenden Vorschriften des Gebühren- und Abgabenrechtes zugrunde gelegt wird. 56 Zustimmung der Grundverkehrsbehörde zu einem Rechtsgeschäft gemäß § 3 Abs 1 lit d GVG 2001, ausgenommen die Zustimmung zu Rechtsgeschäften zwischen bis zum zweiten Grad verwandten oder verschwägerten Personen, jeweils 25 % der in Tarifpost 55 festgesetzten Tarifsätze, mindestens aber 25,80 57 Ausstellung einer Bescheinigung gemäß § 10 Abs 2 GVG 2001 58,70 58 Zustimmung der Grundverkehrsbehörde zu einem Rechtsgeschäft gemäß § 11 Abs 1 GVG 2001 jeweils 400 % der in der Tarifpost 55 festgesetzten Tarifsätze, höchstens aber 1.253,50 59 Bewilligung zur Ausbringung von GVO (§ 4 Abs 1 Gentechnikvorsorgegesetz) 586,50 V. Wirtschaft Tarifpost Bezeichnung Euro 60 Nachsicht vom Sitz im Inland oder einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (§ 12 Landeselektrizitätsgesetz 1999 – LEG) 287,50 61 Erteilung der Konzession zum Betrieb eines Verteilernetzes gemäß § 14 Abs 1 LEG 3.630,00 62, 63 (entfallen) 64 Erteilung der Bewilligung zur Errichtung oder Erweiterung einer Stromerzeugungsanlage (§ 48 Abs 1 LEG) mit einer installierten Leistung bis 200 kW sowie von Notstromaggregaten und fahrbaren Anlagen 120,80 bis 3.000 kW 408,30 darüber 1.150,00 65 Erteilung der Betriebsbewilligung nach einer neuerlichen Überprüfung (§ 48 Abs 2 LEG) 50 % der in Tarifpost 64 festgelegten Tarifsätze. 66 Fristverlängerung gemäß § 50 Abs 2 LEG 25 % der in Tarifpost 64 festgelegten Tarifsätze 67 Erteilung der Bau- und Betriebsbewilligung für eine Leitungsanlage (§ 54 Abs 1 LEG) 7,60 a) je begonnene 1.000 m Leitungslänge mindestens aber 75,90 b) bei sonstigen Anlagen 75,90 68 Fristverlängerung gemäß § 56 Abs 3 LEG 25 % der in Tarifpost 67 festgelegten Tarifsätze, mindestens aber 25,80 69 Einräumung von Leitungsrechten (§ 57 Abs 1 LEG) je begonnene 1.000 m Leitungslänge 7,60 mindestens aber 75,90 70 Feststellungsbescheid gemäß § 65 Abs 5 LEG 50 % der in den Tarifposten 64 und 67 festgelegten Tarifsätze, mindestens aber 25,80 71 Bewilligung von Vorarbeiten (§ 66 Abs 1 LEG) 25 % der in den Tarifposten 64 und 67 festgelegten Tarifsätze, mindestens aber 25,80 72 Abtretung des Eigentums an Grundstücken durch Enteignung (§§ 51, 64 LEG) je angefangene 100 m² 20,20 mindestens aber 201,30 73 a) Bewilligung zur Führung einer Schischule (§ 6 Salzburger Schischul- und Snowboardschulgesetz) 201,30 b) Bewilligung zur Führung einer Snowboardschule (§ 15a Salzburger Schischul- und Snowboardschulgesetz) 201,30 74 Bewilligung zur Tätigkeit als Schibegleiter (§ 22 Salzburger Schischul- und Snowboardschulgesetz) 38,50 74a Bewilligung zur Tätigkeit als Snowboardbegleiter (§§ 4a und 26a Salzburger Schischul- und Snowboardschulgesetz) 38,50 75 Erteilung der Bergführerbewilligung (§ 3 Abs 1 Salzburger Bergsportführergesetz S.BFG) 126,50 76 Erteilung der Canyoningführerbewilligung (§ 3 Abs 1 S.BFG) 126,50 77 – 80 (entfallen) 81 Bewilligung zur Führung eines Fiaker- oder Pferdemietwagenunternehmens (§ 4 Fiakergesetz) 126,50 82 Bewilligung zur Errichtung eines Campingplatzes (Salzburger Campingplatzgesetz) 201,30 83 Bewilligung für regelmäßige Filmvorführungen, Revue- und Varieteevorstellungen mit fester Veranstaltungsstätte (§ 5 Abs 1 lit a Salzburger Veranstaltungsgesetz 1997 – VAG 1997) a) bei einem Fassungsraum der Veranstaltungsstätte bis zu 600 Personen 189,80 b) bei einem Fassungsraum der Veranstaltungsstätte über 600 Personen 517,50 84 Bewilligung für fallweise Revue- und Varieteevorstellungen (§ 5 Abs 1 lit b VAG 1997) je Veranstaltungstag bei einem Fassungsraum der Veranstaltungsstätte über 600 Personen 51,20 85 Bewilligung für Veranstaltungen im Umherziehen (§ 5 Abs 1 lit c VAG 1997) für die Dauer von mehr als einem Jahr 51,20 86 Bewilligung zur Veranstaltung von Zirkusvorstellungen (§ 5 VAG 1997) a) bei einem Zirkus mit einer Veranstaltungsstätte bis zu 200 Personen 38,50 b) bei einem Zirkus mit einer Veranstaltungsstätte über 200 Personen 149,50 87 Genehmigung der Bestellung eines Geschäftsführers oder Pächters für die in den Tarifposten 83 bis 86 angeführten Berechtigungen (§ 6 VAG 1997) jeweils 50 % der dort festgesetzten Tarifsätze, mindestens jedoch 25,80 88 Ausstellung einer Bescheinigung gemäß § 13 Abs 2 VAG 1997 über die Anmeldung a) einer entgeltlichen Veranstaltung mit einer Teilnehmermöglichkeit für mehr als 200 Personen 38,50 b) einer entgeltlichen Sportveranstaltung eines Vereines mit einer voraussichtlichen Besucherzahl von mehr als 3.000 Personen 51,20 c) einer Veranstaltungsfolge (§ 13 Abs 6 VAG 1997) von aa) bis zu 10 entgeltlichen Tarifveranstaltungen 150 % der für eine entgeltliche Veranstaltung geltenden Tarifsätze bb) über 10 entgeltlichen Tarifveranstaltungen 200 % der für eine entgeltliche Veranstaltung geltenden Tarifsätze d) des Aufstellens und Betreibens von Spielapparaten je Apparat 38,50 89 Genehmigung einer Veranstaltungsstätte für die Abhaltung von Veranstaltungen (§ 16 VAG 1997) a) mit einem Fassungsvermögen bis zu 200 Personen 38,50 b) mit einem Fassungsvermögen für mehr als 200 Personen 120,80 c) mit einem Fassungsvermögen für mehr als 600 Personen 189,80 90 Genehmigung der Erweiterung einer in Tarifpost 89 angeführten Veranstaltungsstätte a) wenn der in Tarifpost 89 lit a bis c jeweils festgesetzte Rahmen beibehalten wird, 50 % des dort vorgesehenen Tarifsatzes, mindestens aber 25,80 b) wenn durch die Erweiterung der Veranstaltungsstätte der jeweils nächst höhere Rahmen der Tarifpost 89 erreicht wird 75,90 c) wenn durch die Erweiterung einer nach Tarifpost 89 lit a genehmigten Veranstaltungsstätte der in Tarifpost 89 lit c festgesetzte Rahmen erreicht wird 149,50 91 Genehmigung einer Spielhalle (§ 16 VAG 1997) 586,50 92 Bewilligung des gewerbsmäßigen Abschlusses und der Vermittlung von Wetten aus Anlass sportlicher Ereignisse (§ 2 Gesetz über die Tätigkeit der Buchmacher und Totalisateure) a) aus Anlass einer bestimmten Veranstaltung oder Veranstaltungsreihe am Veranstaltungsort 102,40 b) an einem festen Standort unabhängig vom Veranstaltungsort 759,00 VI. Raumordnung und Bauen Tarifpost Bezeichnung Euro 93 Feststellung der Raumverträglichkeit eines Seveso II-Betriebs gemäß § 15 Abs 1 Salzburger Raumordnungsgesetz 2009 – ROG 2009 1.253,50 94 Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 31 Abs 7 zweiter Satz ROG 2009 für die Nutzung einer Wohnung als Zweitwohnung 258,80 94a Erteilung einer Einzelbewilligung gemäß § 46 Abs 1 ROG 2009 a) wenn es sich um eine bauliche Maßnahme gemäß § 2 Abs 1 Z 1 Baupolizeigesetz 1997 – BauPolG handelt und dafür eine Bauplatzerklärung erforderlich ist, je angefangene 100 m² des Bauplatzes 25,80 b) in allen anderen Fällen 40,80 95 Erteilung einer Bauplatzerklärung (§ 14 Abs 2 Bebauungsgrundlagengesetz – BGG) bei einer Fläche des Bauplatzes bis zu 1.000 m² 64,40 je weitere angefangene 100 m² 25,80 Diese Bestimmung findet auch Anwendung auf die baubehördliche Erteilung einer Bauplatzerklärung als Teil der Baubewilligung (§ 12a BGG). 96 Aufhebung der Bauplatzerklärung (§ 22 lit a BGG) 64,40 97 Genehmigung der Änderung eines Bauplatzes und Änderung bescheidmäßig festgelegter Bebauungsgrundlagen (§ 24 Abs 1 und § 24a BGG) 64,40 Bei Vergrößerung eines Bauplatzes findet die Tarifpost 95 unter Zugrundelegung der Vergrößerungsfläche Anwendung. 98 Bewilligung der Errichtung von Nebenanlagen vor der Baufluchtlinie oder der Unterschreitung der Mindestabstände gemäß § 25 Abs 7a bzw 8 BGG) 25,80 je angefangene 10 m³ umbauter Raum innerhalb des gesetzlichen Nachbarabstandes 99 Erteilung der Bewilligung zur Vornahme einer baulichen Maßnahme (§ 9 Baupolizeigesetz 1997 – BauPolG) a) je angefangene 100 m³ umbauter (abgebrochener) Raum 12,90 b) bei baulichen Maßnahmen, für die ein umbauter Raum nicht festgestellt werden kann 25,80 c) bei technischen Einrichtungen wie Heizungsanlagen, Klima- und Lüftungsanlagen 61,00 d) wenn statische und sonstige Berechnungen überprüft werden mussten (§ 5 Bau-PolG), zusätzlich je Seite der Berechnungen 12,90 Diese Tarifsätze vermindern sich um 50 %, wenn Bauten der Aufbewahrung von Erntegütern und landwirtschaftlichen Geräten dienen. Die Verwaltungsabgabe beträgt in jedem Fall mindestens 99a Bewilligung der Überschreitung der höchstzulässigen baulichen Ausnutzbarkeit gemäß § 9 Abs 1b BauPolG 76,90 100 Verlängerung der Bewilligung zur Vornahme einer baulichen Maßnahme (§ 9 Abs 7 vorletzter Satz BauPolG) 25 % der in Tarifpost 99 festgelegten Tarifsätze, mindestens aber 20,20 101 Erteilung der Bewilligung zur Vornahme einer baulichen Maßnahme im vereinfachten Verfahren (§ 10 BauPolG) a) je angefangene 100 m³ umbauter Raum 8,50 mindestens aber 20,20 b) bei baulichen Maßnahmen, für die ein umbauter Raum nicht festgestellt werden kann 15,40 c) für die Errichtung oder erhebliche Änderung eines Aufzuges 51,20 101a Bewilligung zur nachträglichen Errichtung eines Personenaufzuges (§ 9 Abs 1a BauPolG) 76,90 102 Verlängerung einer im vereinfachten Verfahren erteilten Bewilligung zur Vornahme einer baulichen Maßnahme (§ 10 iVm § 9 Abs 7 BauPolG) 12,30 103 Genehmigung der Inanspruchnahme fremder Liegenschaften (§ 14 BauPolG) 51,20 104 Nachfolgende Genehmigung bestimmter geringfügiger Abweichungen (§ 16 Abs 5 BauPolG) 40,80 105 Bescheid, mit dem die Übereinstimmung der baulichen Anlage mit der erteilten Baubewilligung festgestellt wird (§ 17 Abs 4 BauPolG) a) je angefangene 100 m³ umbauter Raum 10,70 b) bei baulichen Maßnahmen, für die ein umbauter Raum nicht festgestellt werden kann 20,20 c) bei technischen Einrichtungen wie Heizungsanlagen, Klima- und Entlüftungsanlagen 40,80 d) wenn statische und sonstige Berechnungen überprüft werden müssen, zusätzlich je Seite der Berechnungen 10,70 Diese Tarifsätze vermindern sich um 50 %, wenn Bauten der Aufbewahrung von Erntegütern und landwirtschaftlichen Geräten dienen. Die Verwaltungsabgabe beträgt in jedem Fall mindestens 20,20 106 Aufhebung eines Betriebsverbotes oder der Sperre eines Aufzuges (§ 20 Abs 9 BauPolG) 126,50 107 Bestellung als Aufzugsprüfer (§ 19 Abs 9 BauPolG) 126,50 108 Genehmigung einer Verbindung zwischen einer öffentlichen und privaten Wasserversorgungsanlage (§ 32 Abs 5 Bautechnikgesetz – BauTG) 126,50 109 Befreiung von der Einmündungsverpflichtung (§ 34 Abs 3 BauTG) 379,50 110 Ausnahmebewilligung von bautechnischen Erfordernissen (§ 61 BauTG) bei baulichen Maßnahmen, für die ein umbauter Raum nicht festgestellt werden kann 40,80 111 Bewilligung für die Errichtung oder nicht nur geringfügige Änderung von Ankündigungsanlagen (§§ 6 und 15 Abs 4 Salzburger Ortsbildschutzgesetz 1999 – OSchG) sowie Bewilligung zur Anbringung oder nicht nur geringfügigen Änderung von Ankündigungen im Ortsbildschutzgebiet (§ 15 Abs 4 OSchG) je angefangene m² Fläche 12,90 bei Ankündigungsanlagen mindestens 61,00 höchstens insgesamt 586,00 Diese Tarifsätze erhöhen sich für beleuchtete oder selbstleuchtende Anlagen um 100 %. 112 Behandlung bzw Bewilligung eines Ansuchens um Verlängerung der Berechtigungsdauer gemäß § 7 Abs 2 OSchG die Hälfte der Tarifsätze der Tarifpost 111 mindestens aber 25,80 113 Bewilligung zur Errichtung oder erheblichen Änderung von frei stehenden Antennentragmastenanlagen (§ 10 OSchG) 586,50 114 Feststellung betreffend neu errichtete Gehsteige (§ 7 Abs 1 Anliegerleistungsgesetz – ALG) 51,20 115 Überbrückung von Wasserrinnen und Dachrinnenabläufen (§ 9 Abs 1 ALG) 51,20 116 Genehmigung der Inanspruchnahme fremder Liegenschaften (§ 13 ALG) 51,20 117 Durchführung einer Feuerbeschau (§ 10 Salzburger Feuerpolizeiordnung 1973) je angefangene halbe Stunde und teilnehmendes Amtsorgan 8,50 118 Bewilligung der Errichtung oder wesentlichen Änderung von Gasanlagen (§ 7 Salzburger Gassicherheitsgesetz – GasSG) a) bei Kleinwohnhäusern im Sinn des § 40 BauTG 61,00 b) ansonsten 126,50 119 Fristverlängerung gemäß § 8 Abs 2 GasSG 25 % der in der Tarifpost 118 enthaltenen Tarifsätze, mindestens aber 25,80 120 Zulassung von Abweichungen von der Bewilligung gemäß § 9 Abs 1 GasSG 201,30 VII. Umweltverträglichkeitsprüfung und Umweltschutz Tarifpost Bezeichnung Euro 121 Feststellung auf Antrag des Projektwerbers, ob für ein Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist (§ 3 Abs 7 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 – UVP-G 2000) 115,00 122 Genehmigung gemäß § 17 UVP-G 2000 1.253,50 123 Grundsätzliche Genehmigung gemäß § 18 Abs 1 UVP-G 2000 1.253,50 124 Bescheid, mit dem die Übereinstimmung des Vorhabens mit der erteilten Genehmigung festgestellt wird (§ 20 Abs 2 UVP-G 2000) 575,00 125 (Teil)Bescheid, mit dem die Übereinstimmung eines Teils des Vorhabens mit der erteilten Genehmigung festgestellt wird (§ 20 Abs 3 UVP-G 2000) 287,50 126 Sonstige Feststellungen, Bewilligungen, Genehmigungen und Berechtigungen nach dem UVP-G 2000 57,50 126a Bewilligung zur Errichtung oder wesentlichen Änderung einer UUIG-Anlage (§ 6 Abs 1 Umweltschutz- und Umweltinformationsgesetz – UUIG) 1.253,50 126b Feststellung der Übereinstimmung der Anlage mit der erteilten Bewilligung (§ 7 Abs 2 UUIG) 575,00 126c Bewilligung zum Betrieb einer UUIG-Anlage (§ 6 Abs 1 UUIG), wenn diese nicht gemeinsam mit der Bewilligung zur Errichtung oder wesentlichen Änderung oder der Feststellung der Übereinstimmung der Anlage mit der erteilten Bewilligung erteilt wird 575,00 126d Nachträgliche Genehmigung geringfügiger Abweichungen (§ 6 Abs 1 UUIG) 57,50 126e Verlängerung des zeitlichen Abstandes zwischen den Überprüfungen (§ 8 Abs 2 UUIG) 57,50 126f Verlängerung der Fristen für das Erlöschen der Bewilligung (§ 12 Abs 3 UUIG) 57,50 127 Bewilligung zur Behandlung von Hausabfällen, sperrigen Hausabfällen oder Altstoffen, welche außerhalb der Abfallwirtschaftsregion anfallen, in einer in Salzburg befindlichen Abfallbehandlungsanlage (§ 7 Abs 2 Salzburger Abfallwirtschaftsgesetz 1998 – S.AWG) 126,50 128 Zulassung eines nicht aus öffentlichen Interessen (zB Sicherheitsgründen) erforderlichen Eingriffs in ein Naturdenkmal, geschütztes Naturgebilde von örtlicher Bedeutung oder in einem geschützten Landschaftsteil (§§ 8 Abs 2 und 15 Abs 2 Salzburger Naturschutzgesetz 1999 – NSchG) 38,50 129 Bewilligung eines Eingriffs in einem Naturschutzgebiet (§ 21 NSchG) 120,80 130 Bewilligung eines Eingriffs in einem Europaschutzgebiet (§ 22a NSchG) 120,80 131 Bewilligung eines Eingriffs in geschützten Lebensräumen (§ 24 NSchG) 120,80 132 Bewilligung zur Errichtung oder wesentlichen Änderung von Wasser- oder Windkraftanlagen (§ 24 Abs 1 lit b bzw § 25 Abs 1 lit j NSchG sowie § 2 Z 2 Allgemeine Landschaftsschutzverordnung 1995 – ALV) bei Anlagen bis 5.000 kW installierte Leistung 304,80 bei größeren Anlagen 1.150,00 133 Bewilligung zur Gewinnung von Bodenschätzen, zur Anlage oder wesentlichen Änderung der dafür erforderlichen Gewinnungsstellen oder von Bergbauhalden (§ 25 Abs 1 lit a NSchG sowie § 2 Z 2 und 5 ALV) je begonnene 1.000 m² Abbaufläche 7,60 mindestens aber 38,50 134 Bewilligung zur Errichtung bzw Aufstellung von Anlagen zur Gewinnung oder Aufbereitung von Bodenschätzen einschließlich Mischgut oder Bitumen (§ 25 Abs 1 lit a NSchG sowie § 2 Z 2 und 5 ALV) 241,50 135 Bewilligung zur Errichtung oder wesentlichen Änderung von Campingplätzen (§ 25 Abs 1 lit b NSchG sowie § 2 Z 2 ALV) je begonnene 1.000 m² 77,10 136 Bewilligung zur Errichtung oder wesentlichen Änderung von Golfplätzen (§ 25 Abs 1 lit b NSchG sowie § 2 Z 2 ALV) je begonnene 10.000 m² 38,50 137 Bewilligung zur Errichtung oder wesentlichen Änderung von Sportplätzen sowie zur Errichtung, wesentlichen Änderung oder Bereitstellung von Lagerplätzen, Ablagerungsplätzen, Abstellplätzen oder Parkplätzen in der freien Landschaft (§ 25 Abs 1 lit c NSchG sowie § 2 Z 5 ALV) je begonnene 1.000 m² 7,60 mindestens aber 38,50 138 Bewilligung der Anlage oder wesentlichen Änderung von Schipisten (§ 25 Abs 1 lit d NSchG sowie § 2 Z 5 ALV) je begonnene 10.000 m² 38,50 139 Bewilligung der Anlage oder wesentlichen Änderung von Straßen und Wegen (§ 25 Abs 1 lit d NSchG sowie § 2 Z 5 ALV) je begonnene 500 m Länge 38,50 140 Bewilligung der Anlage oder wesentlichen Änderung von Sommerrodelbahnen (§ 25 Abs 1 lit d NSchG sowie § 2 Z 5 ALV) je begonnene 100 m Länge 38,50 141 Bewilligung aller sonstigen geländeverändernden Maßnahmen über 5.000 m² (§ 25 Abs 1 lit d NSchG sowie § 2 Z 5 ALV) je begonnene 1.000 m² 38,50 142 Bewilligung zur Errichtung oder wesentlichen Änderung von Flugplätzen (§ 25 Abs 1 lit e NSchG sowie § 2 Z 5 ALV) 1.150,00 142a Bewilligung zur Errichtung oder wesentlichen Änderung von Anlagen zur wiederkehrenden Benützung für Außenlandungen und Außenabflüge (§ 9 des Luftfahrtgesetzes) mit motorisierten Luftfahrzeugen (§ 25 Abs 1 lit e NSchG sowie § 2 Z 5 ALV) 241,50 143 Bewilligung zur Errichtung oder wesentlichen Änderung von Haupt- und Nebenbahnen, Materialbahnen, Materialseilbahnen und Aufstiegshilfen, von ortsfesten Seilförderanlagen oder solchen zur Versorgung von Schutzhütten sowie zur Neuerrichtung von Anschlussbahnen (§ 25 Abs 1 lit e NSchG sowie § 2 Z 2 ALV) je angefangene 500 m Länge 38,50 144 Bewilligung zur Errichtung oder wesentlichen Änderung von oberirdischen Hochspannungsleitungen über 36 kV Nennspannung (§ 25 Abs 1 lit f NSchG sowie § 2 Z 2 ALV) je angefangene 1.000 m Leitungslänge 9,70 mindestens aber 38,50 145 Bewilligung zur Errichtung oder wesentlichen Änderung von Anlagen für die wiederkehrende Benützung zu motorsportlichen Zwecken (§ 25 Abs 1 lit g NSchG sowie § 2 Z 5 ALV) je begonnene 1.000 m² 120,80 höchstens insgesamt 586,50 146 Bewilligung zur Errichtung, wesentlichen Änderung oder zum Betrieb von Anlagen zur künstlichen Beschneiung von Flächen einschließlich deren wesentlicher Betriebsänderung (§ 25 Abs 1 lit h NSchG sowie § 2 Z 2 ALV) je 5.000 m² zu beschneiende Fläche 38,50 147 Bewilligung zum Aufsuchen und Gewinnen von Mineralien und Fossilien (§ 25 Abs 1 lit i NSchG sowie § 2 Z 13 ALV) 38,50 148 Kenntnisnahme der dauernden Beseitigung von Busch- und Gehölzgruppen bzw Bewilligung in Landschaftsschutzgebieten (§ 26 Abs 1 lit a NSchG sowie § 2 Z 10 ALV) 61,00 149 Kenntnisnahme der Errichtung oder wesentlichen Änderung von Entwässerungsanlagen bzw Bewilligung in Landschaftsschutzgebieten (§ 26 Abs 1 lit b NSchG sowie § 2 Z 5 ALV) 61,00 150 Kenntnisnahme der Errichtung, Aufstellung oder Anbringung oder nicht nur geringfügigen Änderung von privaten Ankündigungen zu Reklamezwecken oder von Anlagen für wechselnde Ankündigungen (Ankündigungsanlagen) sowie von besonders auffälligen privaten Verbotsschildern udgl bzw entsprechende Bewilligung solcher Vorhaben in Landschaftsschutzgebieten (§ 26 Abs 1 lit c NSchG sowie § 2 Z 3 ALV) je angefangene m² Fläche 12,90 bei Ankündigungsanlagen mindestens aber 61,00 höchstens insgesamt 586,50 Diese Tarifsätze erhöhen sich für beleuchtete oder selbstleuchtende Anlagen um 100 %. 151 Kenntnisnahme von geländeverändernden Maßnahmen auf Almen und in der Alpinregion bzw Bewilligung solcher Vorhaben in Landschaftsschutzgebieten (§ 26 Abs 1 lit d NSchG sowie § 2 Z 5 ALV) je begonnene 1.000 m² 61,00 152 Kenntnisnahme der Errichtung oder erheblichen Änderung von frei stehenden Antennentragmastenanlagen, ausgenommen im Bauland, oder Bewilligung solcher Vorhaben in Landschaftsschutzgebieten (§ 26 Abs 1 lit e NSchG sowie § 2 Z 1 ALV) 126,50 153 Kenntnisnahme des Betriebs von Laser-Einrichtungen für Vorführzwecke außerhalb von Bauwerken oder Bewilligung solcher Vorhaben in Landschaftsschutzgebieten (§ 26 Abs 1 lit f NSchG sowie § 2 Z 2 ALV) 126,50 154 Bewilligung zur Entnahme vollkommen oder teilweise geschützter Pflanzen und Pflanzenteile sowie zur Entnahme geschützter Tiere zu Zwecken der Volksgesundheit einschließlich der Heilmittelerzeugung und der Getränkeerzeugung, zu Zwecken der Abwendung erheblicher Schäden an Kulturen und Wäldern, an Nutz- und Haustieren, an Fischgründen oder Gewässern sowie zu Zwecken der Errichtung von Anlagen (§ 34 Abs 1 NSchG) 126,50 155 Bewilligung zum Sammeln nicht geschützter wild wachsender Pflanzen oder Pflanzenteile in der freien Natur in großen Mengen (§ 30 Abs 1 NSchG) 120,80 156 Verlängerung einer naturschutzbehördlichen Bewilligung (§ 45 Abs 2 NSchG) 50 % des jeweiligen Tarifsatzes für die Bewilligung. 157 Anpassung naturschutzbehördlicher Berechtigungen an zeitgemäße Anforderungen des Naturschutzes, wenn dies wesentlich im Privatinteresse der Parteien gelegen ist (Art II Abs 3 des Gesetzes LGBl Nr 41/1992 in der Fassung des Art V des Gesetzes LGBl Nr 73/1999) 120,80 158 Bewilligung des Betriebs eines Tierheimes (§ 29 Tierschutzgesetz) 184,00 VIII. Gesundheit Tarifpost Bezeichnung Euro 159 Anerkennung einer Quelle als Heilquelle (§ 3 Salzburger Heilvorkommen- und Kurortegesetz 1997 – HKG 1997) 586,50 160 Anerkennung eines Peloids als Heilpeloid (§ 4 HKG 1997) 586,50 161 Anerkennung eines sonstigen natürlichen Vorkommens als Heilvorkommen (§ 5 HKG 1997) 586,50 162 Bewilligung der Nutzung von Heilvorkommen (§ 6 Abs 1 HKG 1997) wie die in den Tarifposten 159 bis 161 bestimmten Tarifsätze. 163 Bewilligung des Vertriebes oder der Versendung der Produkte von Heilvorkommen (§ 11 Abs 1 HKG 1997) 586,50 164 Anerkennung eines Ortes als Kurort (§§ 13 und 14 HKG 1997) 759,00 165 Bewilligung des Betriebs von Kuranstalten und Kureinrichtungen, die der Nutzung eines Heilvorkommens dienen (§ 25 Abs 1 HKG 1997) 586,50 166 Bewilligung einer wesentlichen räumlichen Änderung bzw einer wesentlichen Änderung im Leistungsangebot von Kuranstalten und Kureinrichtungen (§ 25 Abs 8 HKG 1997) 126,50 167 Genehmigung der Anstaltsordnung einer Kuranstalt und Kureinrichtung sowie Genehmigung der Änderung (§ 27 Abs 2 HKG 1997) 64,40 168 Anerkennung einer juristischen Person als Rettungsorganisation (§ 3 Abs 1 Salzburger Rettungsgesetz) 258,80 169 Bescheid, mit dem von der Einrichtung einzelner im § 2 Abs 2 lit b vorgesehener Abteilungen abgesehen wird (§ 2 Abs 3 Salzburger Krankenanstaltengesetz 2000 – SKAG) 189,80 170 Bescheid, mit dem die Art der Krankenanstalt festgestellt wird (§ 2 Abs 5 lit a SKAG) 258,80 171 Bescheid, mit dem bei Allgemeinen Krankenanstalten das Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 2 Abs 2 lit a und c festgestellt wird (§ 2 Abs 5 lit a SKAG) 258,80 172 Bescheid, mit dem der Umfang des für eine bestimmte Krankenanstalt bewilligten Leistungsangebotes festgestellt wird (§ 2 Abs 5 lit b SKAG) 258,80 173 Bewilligung der Errichtung einer Krankenanstalt (§ 5 Abs 2 SKAG) bis zu 5 Betten 189,80 für weitere 5 Betten 51,20 für jeden Betriebsraum 51,20 höchstens insgesamt 586,50 174 Bewilligung der Errichtung eines Ambulatoriums durch einen Krankenversicherungs-träger (§ 11 Abs 1 SKAG) 51,20 175 Bewilligung einer Ordination in einer Krankenanstalt (§ 16 Abs 1 SKAG) 241,50 176 Genehmigung der Bestellung des ärztlichen Leiters (Stellvertreters) oder des Leiters der Prosektur einer Krankenanstalt (§ 24 Abs 6 SKAG) 75,90 177 Nachsicht vom Erfordernis der Bestellung eines ärztlichen Leiters (Stellvertreters) für Genesungsheime und Pflegeanstalten für chronisch Kranke (§ 24 Abs 4 SKAG) 75,90 178 Bewilligung zum Betrieb einer Krankenanstalt (§ 12 Abs 1 SKAG) die in Tarifpost 173 festgelegten Tarifsätze. 179 Bewilligung einer wesentlichen Veränderung einer Krankenanstalt (§ 14 Abs 2 SKAG) bis zu 5 Betten 189,80 für weitere 5 Betten 51,20 für jeden Betriebsraum 51,20 höchstens insgesamt 586,50 180 Bewilligung der Verpachtung einer Krankenanstalt (§ 15 Abs 1 SKAG) 50 % der in der Tarifpost 173 bestimmten Tarifsätze. 181 Bewilligung der Übertragung der Krankenanstalt auf einen anderen Rechtsträger (§ 15 Abs 1 SKAG) die in Tarifpost 173 festgelegten Tarifsätze. 182 Bewilligung der Änderung der Bezeichnung einer Krankenanstalt (§ 15 Abs 4 SKAG) 75,90 183 Bewilligung der Anstaltsordnung und deren Änderungen (§ 20 Abs 2 SKAG) 189,80 184 Verleihung des Öffentlichkeitsrechtes für eine Krankenanstalt (§ 43 SKAG) 189,80 185 Genehmigung eines Angliederungsvertrages (§ 49 Abs 1 SKAG)189,80 185a Genehmigung eines Vertrages gemäß § 50 Abs 2 SKAG 94,90 186 Bewilligung der Errichtung eines Anstaltsambulatoriums (§ 50 Abs 4 SKAG) 189,80 187 Bewilligung des Betriebs eines Anstaltsambulatoriums (§ 50 Abs 4 SKAG) 96,60 188 Genehmigung des Verzichtes einer Krankenanstalt auf das Öffentlichkeitsrecht (§ 47 Abs 2 SKAG) 38,50 189 Genehmigung der freiwilligen Betriebsunterbrechung oder der Auflassung einer der Wirtschaftsaufsicht des Landes unterliegenden Krankenanstalt (§ 47 Abs 2 SKAG) 38,50 190 Bescheid, mit dem Gleichartigkeit oder annähernde Gleichwertigkeit festgestellt wird (§ 64 Abs 3 SKAG) 189,80 191 Bewilligung zur Durchführung eines Ausbildungslehrgangs zum Krankenhausverwalter (§ 2 Abs 2 der Verordnung, mit der Ausbildungslehrgänge für Krankenhausverwalter geregelt werden, LGBl Nr 51/1983) 149,50 192 Genehmigung der Errichtung einer Begräbnisstätte außerhalb eines Friedhofes (§ 19 Abs 2 Salzburger Leichen- und Bestattungsgesetz 1986 – Leichen- und BestattungsG) 759,00 193 Genehmigung der Errichtung einer Bestattungsanlage (§§ 20 und 25 Leichen- und BestattungsG) 241,50 Für die Genehmigung der Erweiterung oder Auflassung einer Bestattungsanlage 50 % des Tarifsatzes. 194 Bewilligung der Bestattung (Beisetzung, Verwahrung) außerhalb einer Bestattungsanlage (§ 21 Abs 3 Leichen- und BestattungsG) 379,50 194a Bewilligung zur Einbringung der Asche in einen festen Gegenstand außerhalb eines Friedhofs (§ 21a Abs 2 Leichen- und BestattungsG) 379,50 195 Bewilligung der Enterdigung einer Leiche oder von Leichenresten (§ 23 Abs 1 Leichen- und BestattungsG) 51,20 IX. Sonstiges Tarifpost Bezeichnung Euro 196 Bewilligung zur Führung des Landeswappens (§ 2 Abs 2 Salzburger Landeswappengesetz 1989) 1.046,50 197 Bewilligung zum Gebrauch des Gemeindewappens, ausgenommen des Wappens der Landeshauptstadt Salzburg (§ 5 Salzburger Gemeindeordnung 1994 – GdO 1994) 816,50 198 Bewilligung zum einmaligen Gebrauch des Gemeindewappens (§ 5 GdO 1994) 102,40 199 Bewilligung zum Gebrauch des Wappens der Landeshauptstadt Salzburg (§ 3 Abs 1 Stadtwappengesetz) 920,00 200 Bewilligung zum einmaligen Gebrauch des Wappens der Landeshauptstadt Salzburg (§ 3 Abs 1 Stadtwappengesetz) 102,40 201 Eignungserklärung eines Unterrichtsmittels für den Unterrichtsgebrauch (§ 62 Abs 5 Salzburger Landwirtschaftliches Schulgesetz) 58,70 202 Bewilligung einer früheren Aufsperrstunde oder einer späteren Sperrstunde in Gastgewerbebetrieben (§ 113 Abs 3 Gewerbeordnung 1994) für mehr als 10 Tage 38,50 203 Erteilung einer Bordellbewilligung (§ 4 Abs 1 Salzburger Landessicherheitsgesetz – S.LSG) 1.500,00 204 Bewilligung einer wesentlichen Änderung des Bordellbetriebs (§ 4 Abs 3 S.LSG) 525,00 205 Bewilligung zum Halten von gefährlichen Tieren (§ 25 Abs 1 S.LSG) 38,60 Für die Landesregierung: Die Landeshauptfrau: Burgstaller