# Gesetz über den Landeshaushalt für das Jahr 2014 (Landeshaushaltsgesetz 2014 – LHG 2014) Gesetz vom 11. Dezember 2013 über den Landeshaushalt für das Jahr 2014 (Landeshaushaltsgesetz 2014 – LHG 2014) Der Salzburger Landtag hat beschlossen: Artikel I (1) Der Haushaltsplan (Landesvoranschlag) für das Haushaltsjahr 2014 wird mit folgenden Gesamtbeträgen festgesetzt: Ordentlicher Landesvoranschlag Ausgaben ......................................... 2.536.794.100 € Einnahmen ........................................ 2.536.794.100 € Außerordentlicher Landesvoranschlag Ausgaben ............................................ 67.413.300 € Einnahmen ........................................... 67.413.300 € Gesamthaushalt Ausgaben ......................................... 2.604.207.400 € Einnahmen ........................................ 2.604.207.400 € (2) Die einzelnen Haushaltsansätze, Abschnitte und Gruppen ergeben sich aus dem ordentlichen Landesvoranschlag und dem außerordentlichen Landesvoranschlag, die Bestandteile dieses Gesetzes sind. Die Voranschläge sind beim Amt der Salzburger Landesregierung zur allgemeinen Einsicht während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden (§ 13 Abs 5 AVG) aufzulegen und im Internet zu veröffentlichen. Im Landesgesetzblatt genügt die Verlautbarung der Summen der einzelnen Gruppen und Abschnitte. (3) Im Ordentlichen Landesvoranschlag wird der Einnahmenansatz 2/950005 mit dem Betrag 113.295.000 € dotiert. Beim Ausgabenansatz 1/482008 wird der Euro-Betrag "2.106.300" durch den Euro-Betrag "115.401.300" ersetzt. Die davon berührten Abschnitts- und Gruppensummen gelten als entsprechend erhöht. Artikel II Der Landesvoranschlag ist nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu vollziehen. Dabei ist auch auf die konjunkturelle Entwicklung, vor allem auf die Beschäftigungs- und Auftragslage im Land, Bedacht zu nehmen. Artikel III (1) Die im Landesvoranschlag vorgesehenen Ausgaben sind grundsätzlich unüberschreitbare Höchstbeträge. (2) Die Landesregierung hat umgehend geeignete Vorkehrungen zur Sicherung einer geregelten Haushaltsgebarung zu treffen, wenn die Finanzentwicklung dies erfordert, insbesondere wenn die Überweisungen der Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben während des Haushaltsjahres voraussichtlich nicht die im Landesvoranschlag vorgesehene Höhe erreichen. Die Durchführung dieser Maßnahme hat, soweit der Abgang nicht durch anderweitige Mehreinnahmen oder Einsparungen seine Bedeckung finden kann, insbesondere durch eine gleichmäßige prozentuelle Kürzung der Ausgabenansätze des ordentlichen Voranschlags zu erfolgen; davon ausgenommen sind Ausgabenansätze für gesetzliche und vertragliche Verpflichtungen sowie die aus zweckgebundenen Einnahmen bestrittenen Ausgabenansätze. Dabei kann eine Kürzung der Ermessensausgaben bis zu 25 % erfolgen. Zuweisungen an den außerordentlichen Haushalt und Ausgaben für Anlagen sowie Vorhaben des außerordentlichen Haushalts können auch zur Gänze zurückgestellt werden. Bei diesen Maßnahmen ist darauf Bedacht zu nehmen, dass keine besonderen Nachteile für eine geordnete Verwaltung und keine unbilligen Härten entstehen. Dem Landtag ist darüber zu berichten. (3) Die Landesregierung wird ermächtigt, innerhalb der einzelnen sachlich zusammengehörigen Abschnitte einer Gruppe Ausgabenverschiebungen bis zu 15 % jener Abschnittsumme, bei der die Bedeckung erfolgt, vorzunehmen. Solche Verschiebungen sind nur dann zulässig, wenn unabweisliche Mehrausgaben mit einer größeren Dringlichkeit als jene der vorgesehenen Ausgaben notwendig werden und eine Bedeckung zur Gänze sichergestellt ist. Eine Änderung in der Dringlichkeit von Ausgaben ist gegeben, wenn die Erfüllung der Obliegenheiten eines Verwaltungszweiges über den bei einem Ansatz vorgesehenen Betrag hinausgehende Ausgaben erfordert und zu diesem Zeitpunkt bei anderen Abschnitten derselben Haushaltsgruppe Ausgaben in derselben Höhe wie die Überschreitungen zurückgestellt werden können. Die Zurückstellung hat bei jenen Ausgabenansätzen zu erfolgen, mit welchen die Mehrausgaben in einem verwaltungsmäßigen Zusammenhang stehen. (4) Die Landesregierung wird ermächtigt, für unabweisbare Ausgaben Überschreitungen der betreffenden Ausgabenansätze vorzunehmen. Die dafür erforderliche nachträgliche Genehmigung des Landtages (Art 47 L-VG) ist unverzüglich, spätestens jedoch bis zum 30. April 2015 einzuholen. (5) Ausgaben, die mit zweckgebundenen Einnahmen zu decken sind, dürfen nur in der Höhe dieser zweckgebundenen Einnahmen getätigt werden. Die Überschreitung solcher Ausgabenansätze ist im Fall eines unabweisbaren Bedarfes bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen des gleichen Verwendungszweckes zulässig. Nicht verbrauchte zweckgebundene Einnahmen sind einer zweckbestimmten Rücklage zuzuführen. (6) Einnahmen aus zweckbestimmten Rücklagen gelten als zweckgebundene Mehreinnahmen. (7) Für im Jahr 2014 nach den Abs 5 und 6 vollzogene Haushaltsüberschreitungen bis zum Betrag von 1 Mio € beim jeweiligen Haushaltsansatz ist eine nachträgliche Genehmigung gemäß Art 47 L-VG nicht erforderlich. Artikel IV Die Landesregierung wird ermächtigt, zur Bedeckung der im ordentlichen Voranschlag vorgesehenen Ausgaben die dafür als Einnahmen veranschlagten Finanzschulden aufzunehmen. Die Aufnahme von Anleihen, Darlehen oder sonstigen Krediten hat gemäß den im Art VIII Abs 3 festgelegten Bedingungen zu erfolgen. Artikel V (1) Die Landesregierung wird ermächtigt, zur Deckung eines vorübergehenden Geldbedarfes bei der Vollziehung des Landeshaushaltes (2) Die Landesregierung wird weiters ermächtigt, im Rahmen ihres Finanzmanagements Umschuldungen vorzunehmen. Abgeleitete Finanzgeschäfte können durchgeführt werden, soweit diese den Grundsätzen eines risikoaversen Finanzmanagements sowie den Prinzipien der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit entsprechen. Die Bestimmungen des § 79 Abs 1 und 2 Bundeshaushaltsgesetz 2013, BGBl I Nr 139/2009, in der Fassung der Änderungen bis zum Gesetz BGBl I Nr 35/2012, dieses einschließend, sind sinngemäß anzuwenden, wobei eine solche Kreditoperation im Einzelfall den Betrag (Gegenwert) von 35 Mio € nicht übersteigen darf. Die Landesregierung wird ermächtigt, Wertpapiere aus dem Finanzportfolio zu veräußern. Entstehen aus der Rückführung des Finanzportfolios saldiert Einmalerlöse, sind diese zur Abdeckung unabwendbarer Mehrausgaben oder Mindereinnahmen oder zur Reduktion der Finanzschulden des Landes heranzuziehen, soweit sie nicht für weitere Absicherungsgeschäfte nach den Grundsätzen eines risikoaversen Finanzmanagements verwendet werden. Über den Stand der Entwicklung des Finanzportfolios ist von der Landesregierung dem Landtag vierteljährlich mit Stand zum 31. Dezember 2013, 31. März, 30. Juni bzw 30. September 2014 zu berichten. (3) Die Abs 1 und 2 gelten auch für die aktive Verwaltung des Finanzvermögens des Landeswohnbaufonds. (4) Die Landesregierung wird ermächtigt, die sich allfällig noch während des Jahres 2014 ergebenden vorläufigen Ausgaben und Einnahmen im Rahmen des Finanzmanagements in der durchlaufenden Gebarung darzustellen und zum Jahresende den Saldo aus Ausgaben und Einnahmen zu verrechnen. In einer Beilage zum Rechnungsabschluss für das Jahr 2014 sind im Sinn größtmöglicher Transparenz die Ausgaben und Einnahmen im Einzelnen soweit wie möglich auszuweisen. Artikel VI (1) Die Zahl der Dienstposten (Planstellen) für Beamte und Vertragsbedienstete des Landes ist in dem einen Bestandteil dieses Gesetzes bildenden Dienstpostenplan für das Jahr 2014 festgesetzt. Für die Verlautbarung des Dienstpostenplans genügt die Auflage zur allgemeinen Einsicht entsprechend Art I Abs 2 zweiter Satz. (2) Die Verleihung eines Dienstpostens, für den im Dienstpostenplan nicht vorgesorgt ist, ist unzulässig. Personal-aufwand darf aus Sach- und Zweckaufwandsmitteln nicht geleistet werden; Vergütungen aus Werkverträgen, freien Dienstverträgen und an nicht-ständiges Personal gelten dabei nicht als Personalaufwand. Artikel VII Die Anzahl und die Kategorie der im Bereich der Landesverwaltung zur Verwendung zugewiesenen Kraftfahrzeuge setzt der einen Bestandteil dieses Gesetzes bildende Systemisierungsplan der Kraftfahrzeuge für das Jahr 2014 fest. Für die Verlautbarung des Systemisierungsplans genügt die Auflage zur allgemeinen Einsicht entsprechend Art I Abs 2 zweiter Satz. Artikel VIII (1) Zur Bedeckung der im Art I festgesetzten außerordentlichen Ausgaben sind heranzuziehen: (2) Im Fall einer gemäß Art III Abs 2 vorzunehmenden Kürzung von im ordentlichen Voranschlag veranschlagten Zuweisungsmitteln und zur Finanzierung des ungedeckten Abganges des außerordentlichen Haushaltes ist die Landesregierung ermächtigt, für eine Bedeckung durch weitere Rücklagenentnahmen oder zusätzliche Aufnahmen von Finanzschulden vorzusorgen. (3) Die erforderliche Zustimmung zur Aufnahme von Anleihen, Darlehen oder sonstigen Krediten (Art 48 Abs 1 L-VG) bis zu der sich nach Abs 1 lit e und Abs 2 ergebenden Höhe gilt als erteilt, wenn dabei die im Bundesfinanzgesetz 2013 für die Aufnahme von Anleihen, Darlehen und sonstigen Krediten des Bundes festgelegten Bedingungen sinngemäß Anwendung finden. (4) Die Inanspruchnahme der im außerordentlichen Voranschlag veranschlagten Mittel darf nur insoweit erfolgen, als ihre Bedeckung gesichert ist. (5) Die im außerordentlichen Voranschlag angeführten Bauvorhaben dürfen überdies erst durchgeführt werden, wenn ausgearbeitete Projekte, aus denen die Kosten unter Einschluss der Folgekosten einwandfrei hervorgehen, vorliegen und nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit des Projektes sowie der Möglichkeit der Bedeckung dieser Kosten die Genehmigung der Landesregierung erteilt worden ist. Artikel IX (1) Die Verwendung der bewilligten Haushaltsmittel des ordentlichen und des außerordentlichen Landesvoranschlages ist nur im Haushaltsjahr 2014 zulässig. (2) Wenn ein Zweckaufwand für Bauführungen auf mehrere Haushaltsjahre verteilt ist, kann die Landesregierung nicht verbrauchte Haushaltsmittel mit Wirkung zum Abschluss des Haushaltsjahres einer allgemeinen Baufondsrücklage zuführen. (3) Soweit von der Ermächtigung gemäß Art IV oder der Zustimmung gemäß Art VIII Abs 3 zur Aufnahme von Anleihen, Darlehen oder sonstigen Krediten zur Deckung eines Zweckaufwandes nicht Gebrauch gemacht wird, bleiben diese bis zum 31. Dezember 2016 aufrecht. Auf die Wahrung zwingender haushaltsrechtlicher Vorgaben, insbesondere des Österreichischen Stabilitätspaktes, ist bei der Ausübung der Ermächtigung bzw Zustimmung Bedacht zu nehmen. (4) Veranschlagte Haushaltsmittel, deren Zweckwidmung eindeutig feststeht und die einmaliger Natur sind, deren Inanspruchnahme aber bis Ende des Jahres 2014 aus wichtigen Gründen nicht erfolgen konnte, können von der Landesregierung einer Rücklage zugeführt werden. Falls die gebildeten Rücklagen innerhalb zweier Haushaltsjahre nicht ihrer zweckbestimmten Verwendung zugeführt werden und die Landesregierung keine andere Verwendung bestimmt, sind sie aufzulösen und der Investitionsrücklage zuzuführen. (5) Rücklagen sollen grundsätzlich ohne kassenmäßige Dotierung nur rechnerisch ausgewiesen und Rücklagemittel erst bei konkretem Bedarf zur Verfügung gestellt werden, wenn nicht zwingende gesetzliche oder vertragliche Regelungen anderes verlangen. (6) Bei der Verwendung von Rücklagemitteln ist auf die Wahrung zwingender haushaltsrechtlicher Vorgaben, insbesondere des Österreichischen Stabilitätspaktes, Bedacht zu nehmen. Artikel X (1) Die Landesumlage beträgt 7,6 % der ungekürzten rechnungsmäßigen Ertragsanteile der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben. (2) Die Landesumlage ist auf die Gemeinden im Verhältnis ihrer Finanzkraft mit der Maßgabe aufzuteilen, dass die Finanzkraft im Sinn des § 11 des Finanzausgleichsgesetzes 2008, BGBl I Nr 103/2007, in der Fassung der Änderungen bis zum Gesetz BGBl I Nr 165/2013, dieses einschließend, zu ermitteln und eine rechnungsmäßig unter Null sinkende Finanzkraft gleich Null zu bewerten ist. 3) Die Landesumlage ist in monatlichen Teilbeträgen zu entrichten. Der Berechnung dieser Teilbeträge sind die monatlichen Vorschüsse, die den Gemeinden auf ihre Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben gewährt werden, sowie allfällige Nachzahlungen oder Rückzahlungen auf diese Ertragsanteile zugrunde zu legen. Artikel XI (1) Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 2014 in Kraft und mit Ausnahme der im Abs 2 angeführten Bestimmungen mit Ablauf des 31. Dezember 2014 außer Kraft. (Verfassungsbestimmung) Die Inkrafttretensbestimmung steht in Bezug auf die im Abs 2 bezeichneten Verfassungsbestimmungen im Verfassungsrang. (2) (Verfassungsbestimmung) Die Art III Abs 5 dritter Satz und Abs 7, IV, V Abs 1, 2 und 3, VIII Abs 3, IX Abs 3 und 4 gelten als Verfassungsbestimmungen. LANDESVORANSCHLAG 2014 ORDENTLICHER HAUSHALT Voranschlag Rechnung Grup- Einnahmen % 2014 2013 2012 pe Bezeichnung Euro 0 Vertretungs- körper und allgemeine Verwaltung 2,56 65.111.900 54.915.200 56.145.700 1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit 0,00 229.000 229.000 229.000 2 Unterricht, Erziehung, Sport und Wissen- schaft 16,47 418.018.100 402.111.300 369.205.000 3 Kunst, Kultur und Kultus 0,44 11.176.400 9.184.500 7.991.500 4 Soziale Wohlfahrt und Wohnbau- förderung 14,75 374.290.900 352.555.500 348.749.100 5 Gesundheit 13,61 345.473.600 334.580.000 324.941.600 6 Straßen- und Wasserbau, Verkehr 0,23 5.948.300 6.172.000 7.761.300 7 Wirtschafts- förderung 0,08 2.202.600 1.024.200 3.026.200 8 Dienst- leistungen 0,37 9.572.900 5.852.900 4.309.700 9 Finanz- wirtschaft 51,49 1.304.770.400 1.176.365.700 1.135.519.900 Summe 100,00 2.536.794.100 2.342.990.300 2.257.879.000 Voranschlag Grup- Ausgaben % 2014 2013 2012 pe Bezeichnung Euro 0 Vertretungs- körper und allgemeine Verwaltung 10,60 269.093.600 258.372.000 249.998.100 1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit 0,28 7.223.200 7.348.900 7.345.300 2 Unterricht, Erziehung, Sport und Wissen- schaft 20,63 523.411.300 499.025.500 464.709.900 3 Kunst, Kultur und Kultus 1,65 41.975.700 49.652.300 47.423.300 4 Soziale Wohlfahrt und Wohnbau- förderung 23,58 598.426.000 457.438.600 449.842.000 5 Gesundheit 23,76 602.868.100 601.933.000 578.109.900 6 Straßen- und Wasserbau, Verkehr 3,75 95.276.800 95.832.700 98.687.700 7 Wirtschafts- förderung 2,75 69.973.700 74.186.100 73.940.300 8 Dienst- leistungen 0,13 3.545.500 3.760.900 3.855.500 9 Finanz- wirtschaft 12,87 325.000.200 295.440.300 283.967.000 Summe 100,00 2.536.794.100 2.342.990.300 2.257.879.000 Voranschlag Einnahmen 2014 2013 2012 Ab- schnitt Bezeichnung Euro 0 Vertretungskörper und all- gemeine Verwaltung 00 Landtag 388.700 388.700 388.700 01 Landesregierung 959.700 959.700 959.700 02 Amt der Landesregierung 11.913.400 11.698.600 12.153.300 03 Bezirkshauptmannschaften 6.594.800 6.399.600 6.437.200 04 Sonderämter 107.600 93.000 93.000 05 Sonstige Aufgaben der Allgemeinen Verwaltung 1.564.000 1.608.900 1.150.100 07 Personalvertretung ohne Landeslehrer - - - 08 Pensionen ohne Lehrer (soweit nicht aufge- teilt) 42.323.800 32.529.800 33.696.700 09 Personalbetreuung 1.259.900 1.236.900 1.267.000 Summe 0 65.111.900 54.915.200 56.145.700 1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit 13 Sonderpolizei - - - 16 Feuerwehrwesen - - - 17 Katastrophen- Dienst 229.000 229.000 229.000 18 Landesverteidigung - - - Summe 1 229.000 229.000 229.000 2 Unterricht,Erziehung, Sport und Wissenschaft 20 Gesonderte Verwaltung 117.585.700 111.221.300 103.908.900 21 Allgemein bildender Unterricht 263.208.600 256.199.000 231.695.900 22 Berufsbildender Unterricht 23.713.900 23.655.200 23.915.400 23 Förderung des Unterrichtes 173.100 230.600 78.500 24 Vorschulische Erziehung 9.475.500 7.171.700 4.648.200 25 Außerschulische Jugenderziehung 2.403.700 2.403.700 2.346.700 26 Sport und außerschulische Leibeserziehung 33.900 35.100 199.500 27 Erwachsenenbildung 955.000 1.026.000 1.026.000 28 Forschung und Wissenschaft 468.700 168.700 1.385.900 Summe 2 418.018.100 402.111.300 369.205.000 Voranschlag Rechnung Ausgaben 2014 2013 2012 Ab- Schnitt Bezeichnung Euro 0 Vertretungs- körper und allgemeine Verwaltung 00 Landtag 9.005.500 8.098.100 7.978.100 01 Landesregierung 3.982.200 3.814.500 3.884.200 02 Amt der Landes- Regierung 114.931.100 110.343.700 106.507.000 03 Bezirkshauptmann- Schaften 36.981.200 35.279.900 34.161.200 04 Sonderämter 3.851.000 2.363.500 1.934.200 05 Sonstige Aufgaben der allgemeinen Verwaltung 8.921.800 8.646.400 8.211.500 07 Personalvertretung ohne Landeslehrer 13.400 17.200 13.400 08 Pensionen ohne Lehrer (soweit nicht aufgeteilt) 88.341.700 86.773.500 84.282.600 09 Personalbetreuung 3.065.700 3.035.200 3.025.900 Summe 0 269.093.600 258.372.000 249.998.100 1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit 13 Sonderpolizei 118.100 118.100 118.100 16 Feuerwehrwesen 4.371.300 4.371.200 4.367.600 17 Katastrophendienst 2.564.100 2.677.700 2.677.700 18 Landesverteidigung 169.700 181.900 181.900 Summe 1 7.223.200 7.348.900 7.345.300 2 Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft 20 Gesonderte Verwaltung 119.751.800 112.753.400 105.297.600 21 Allgemeinbildender Unterricht 265.898.800 257.314.600 232.817.200 22 Berufsbildender Unterricht 52.318.500 54.106.400 53.277.100 23 Förderung des Unterrichtes 9.657.900 1.010.900 990.800 24 Vorschulische Erziehung 46.400.900 44.062.700 41.546.000 25 Außerschulische Jugenderziehung 7.241.400 7.400.100 7.375.200 26 Sport und außer- schulische Leibes- erziehung 4.851.500 4.901.500 4.901.500 27 Erwachsenen- Bildung 3.140.100 3.037.400 2.977.400 28 Forschung und Wissenschaft 14.150.400 14.438.500 15.527.100 Summe 2 523.411.300 499.025.500 464.709.900 Voranschlag Rechnung Einnahmen 2014 2013 2012 Ab- Schnitt Bezeichnung Euro 3 Kunst, Kultur und Kultus 31 Bildende Künste 520.500 599.500 530.500 32 Musik und dar- stellende Kunst 18.000 17.900 18.700 33 Schrifttum und Sprache - - - 34 Museen und sonstige Sammlungen 988.900 482.000 505.600 35 Sonstige Kunst- Pflege - - - 36 Heimatpflege 9.399.000 7.885.100 6.636.700 37 Rundfunk, Presse und Film - - - 38 Sonstige Kultur- Pflege 250.000 200.000 300.000 39 Kultus - - - Summe 3 11.176.400 9.184.500 7.991.500 4 Soziale Wohlfahrt und Wohnbau- förderung 41 Allgemeine Öffentliche Wohl- Fahrt 182.165.300 172.978.100 168.679.700 42 Freie Wohlfahrt 5.906.600 5.341.900 6.548.300 43 Jugendwohlfahrt 19.005.100 18.650.700 17.595.200 44 Behebung von Notständen - - - 45 Sozialpolitische Maßnahmen 473.800 459.700 434.900 46 Familienpolitische Maßnahmen 335.400 75.400 133.100 48 Wohnbauförderung 166.404.700 155.049.700 155.357.900 Summe 4 374.290.900 352.555.500 348.749.100 5 Gesundheit 51 Gesundheitsdienst 478.000 378.400 422.900 52 Umweltschutz 1.663.400 1.016.000 1.015.900 53 Rettungs- und Warndienste 1.500 3.000 3.000 54 Ausbildung im Gesundheitsdienst - - - 55 Eigene Kranken- Anstalten 301.736.600 292.905.600 285.058.000 56 Krankenanstalten anderer Rechts- träger - - - 57 Heilvorkommen und und Kurorte - - - 58 Veterinärmedizin - - - 59 Gesundheit, Sonstiges 41.594.100 40.277.000 38.441.800 Summe 5 345.473.600 334.580.000 324.941.600 Voranschlag Rechnung Ausgaben 2014 2013 2012 Ab- Schnitt Bezeichnung Euro 3 Kunst, Kultur und Kultus 31 Bildende Künste 1.333.700 1.392.400 1.327.800 32 Musik und dar- stellende Kunst 14.098.400 22.771.300 22.348.900 33 Schrifttum und Sprache 187.000 187.000 187.000 34 Museen und sonstige Sammlungen 12.145.700 12.233.100 11.930.300 35 Sonstige Kunst- Pflege 155.200 155.200 155.200 36 Heimatpflege 10.715.500 9.460.200 8.038.500 37 Rundfunk, Presse und Film 407.800 407.800 417.800 38 Sonstige Kultur- pflege 2.646.300 2.649.200 2.621.700 39 Kultus 286.100 396.100 396.100 Summe 3 41.975.700 49.652.300 47.423.300 4 Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung 41 Allgemeine öffentliche Wohlfahrt 263.960.700 250.743.300 243.765.100 42 Freie Wohlfahrt 13.318.100 10.064.200 10.455.300 43 Jugendwohlfahrt 37.273.700 37.300.900 35.786.000 44 Behebung von Not- Ständen 1.000.000 1.000.000 1.000.000 45 Sozialpolitische Maßnahmen 1.437.600 1.388.400 1.292.400 46 Familienpolitische Maßnahmen 1.866.200 2.046.800 2.062.800 48 Wohnbauförderung 279.549.700 154.895.000 155.480.400 Summe 4 598.426.000 457.438.600 449.842.000 5 Gesundheit 51 Gesundheitsdienst 3.850.200 4.167.400 4.168.800 52 Umweltschutz 9.403.800 9.092.700 9.049.500 53 Rettungs- und Warndienste 3.856.500 3.756.100 3.669.200 54 Ausbildung im Gesundheitsdienst 185.000 185.000 185.000 55 Eigene Kranken- Anstalten 397.564.800 406.015.500 390.766.300 56 Krankenanstalten Anderer Rechts- Träger 26.552.400 22.644.700 20.891.100 57 Heilvorkommen und Kurorte 4.394.200 4.350.700 4.224.000 58 Veterinärmedizin 680.000 736.300 736.300 59 Gesundheit, Sonstiges 156.381.200 150.984.600 144.419.700 Summe 5 602.868.100 601.933.000 578.109.900 Voranschlag Rechnung Einnahmen 2014 2013 2012 Ab- Schnitt Bezeichnung Euro 6 Straßen- und Wasserbau, Verkehr 61 Straßenbau 2.761.800 2.603.800 2.227.000 62 Allgemeiner Wasserbau 1.777.600 1.868.600 2.267.000 63 Schutzwasserbau 351.900 347.600 342.900 64 Straßenverkehr 1.007.000 1.352.000 2.180.000 65 Schienenverkehr 50.000 - 744.400 69 Verkehr, Sonstiges - - - Summe 6 5.948.300 6.172.000 7.761.300 7 Wirtschaftsförderung 71 Grundlagenver- besserung, Land- und Forst- Wirtschaft 224.600 224.600 227.600 74 Sonstige Förderung der Land- und Forst- wirtschaft 3.100 3.100 2.011.100 75 Förderung der Energiewirtschaft 475.000 475.000 473.000 77 Förderung des Fremdenverkehrs 200.700 700 700 78 Förderung von Handel, Gewerbe und Industrie 1.299.200 320.800 313.800 Summe 7 2.202.600 1.024.200 3.026.200 8 Dienstleistungen 84 Liegenschaften, Wohn- und Geschäfts- gebäude 8.672.800 4.952.800 3.149.600 86 Land- und forst- wirtschaftliche Betriebe 100 100 260.100 89 Wirtschaftliche Unternehmungen 900.000 900.000 900.000,00 Summe 8 9.572.900 5.852.900 4.309.700 9 Finanzwirtschaft 91 Kapitalvermögen / Stiftungen ohne eig Rechtspers 33.002.700 16.530.600 21.485.600 92 Öffentliche Ab- gaben 1.001.625.400 971.680.100 910.948.100 93 Umlagen 46.660.000 44.770.000 42.970.000 94 Finanzzu- weisungen und Zuschüsse 104.686.900 101.097.100 95.273.200 95 Nicht aufteil- bare Schulden 113.295.100 10.000.000 16.000.000 96 Haftungen (so- weit nicht auf- teilbar) - - - 97 Verstärkungs- mittel - - - 98 Haushaltsaus- gleich 5.400.000 32.187.600 48.592.700 99 Abwicklung der Vorjahre 100.300 100.300 250.300 Summe 9 1.304.770.400 1.176.365.700 1.135.519.900 Voranschlag Ausgaben 2014 2013 2012 Ab- Schnitt Bezeichnung Euro 6 Straßen- und Wasserbau, Verkehr 61 Straßenbau 55.659.400 58.712.300 62.387.400 62 Allgemeiner Wasser- Bau 4.715.000 5.076.600 5.448.700 63 Schutzwasserbau 1.118.000 956.400 951.600 64 Straßenverkehr 32.061.700 28.614.900 27.811.200 65 Schienenverkehr 1.722.700 1.972.500 1.588.800 69 Verkehr, Sonstiges - 500.000 500.000 Summe 6 95.276.800 95.832.700 98.687.700 7 Wirtschafts- förderung 71 Grundlagen- verbesserung, Land- und Forst- Wirtschaft 11.339.000 11.793.000 11.256.000 74 Sonstige Förderung der Land- und Forstwirtschaft 24.307.900 27.008.400 27.154.800 75 Förderung der Energiewirt- Schaft 3.326.000 3.236.000 3.234.000 77 Förderung des Fremdenverkehrs 10.005.100 10.578.800 10.474.600 78 Förderung von Handel, Gewerbe und Industrie 20.995.700 21.569.900 21.820.900 Summe 7 69.973.700 74.186.100 73.940.300 8 Dienstleistungen 84 Liegenschaften, Wohn- und Geschäfts- Gebäude 3.098.400 3.098.400 3.098.400 86 Land- und forst- Wirtschaftliche Betriebe 447.100 662.500 757.100 89 Wirtschaftliche Unternehmungen - - - Summe 8 3.545.500 3.760.900 3.855.500 9 Finanzwirtschaft 91 Kapitalvermögen / Stiftungen ohne eig Rechtspers 14.313.200 6.325.900 6.325.900 92 Öffentliche Abgaben 115.164.400 115.162.600 113.927.300 93 Umlagen - - - 94 Finanzzu- weisungen und Zuschüsse 91.563.500 88.263.500 82.763.500 95 Nicht aufteilbare Schulden 64.191.000 71.285.100 73.607.100 96 Haftungen (soweit nicht aufteilbar) 700.000 700.000 700.000 97 Verstärkungsmittel 30.175.000 13.060.000 6.000.000 98 Haushaltsausgleich 8.249.900 - - 99 Abwicklung der Vorjahre 643.200 643.200 643.200 Summe 9 325.000.200 295.440.300 283.967.000 LANDESVORANSCHLAG 2014 AUSSERORDENTLICHER HAUSHALT Voranschlag Einnahmen 2014 2013 2012 Gruppe Bezeichnung % Euro 0 Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung 0,74 500.000 1.000.000 - 1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit 0,00 - - 800.000 2 Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft 1,18 801.000 550.000 4.000.000 3 Kunst, Kultur und Kultus 1,48 1.000.000 1.000.000 - 4 Soziale Wohlfahrt und Wohnbauför- derung 0,00 - - 3.302.000 5 Gesundheit 8,11 5.473.000 - - 6 Straßen- und Wasserbau, Verkehr 4,15 2.800.000 - - 7 Wirtschafts- Förderung 0,00 - - - 8 Dienstleistungen 0,00 - - - 9 Finanzwirtschaft 84,34 56.839.300 94.253.200 92.766.600 Summe 100,00 67.413.300 96.803.200 100.868.600 Voranschlag Ausgaben 2014 2013 2012 Gruppe Bezeichnung % Euro 0 Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung 5,02 3.390.000 4.217.000 4.303.000 1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit 0,14 100.000 400.000 800.000 2 Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft 6,44 4.346.300 9.125.000 15.431.000 3 Kunst, Kultur und Kultus 6,69 4.514.000 6.150.000 1.210.000 4 Soziale Wohl- fahrt und Wohn- bauförderung 8,13 5.482.000 6.012.000 3.902.000 5 Gesundheit 32,62 21.991.000 39.871.000 42.587.600 6 Straßen- und Wasserbau, Verkehr 37,66 25.390.000 27.478.200 25.985.000 7 Wirtschafts- förderung 3,30 2.200.000 2.800.000 2.300.000 8 Dienstleistungen 0,00 - - - 9 Finanzwirtschaft 0,00 - 750.000 4.350.000 Summe 100,00 67.413.300 96.803.200 100.868.600 Pallauf Haslauer