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# 12. Gesetz:Landes-Verfassungsgesetz 1999, Änderung; Landeshaushaltsgesetz 2015; Salzburger Finanzrahmengesetz 2013 – 2016, Aufhebung

12. Gesetz vom 17. Dezember 2014, mit dem das Landes-Verfassungsgesetz 1999 geändert, das Landeshaushaltsgesetz 2015 erlassen und das Salzburger Finanzrahmengesetz 2013 – 2016 aufgehoben wird

> Der Salzburger Landtag hat beschlossen:

#### Abschnitt I

#### (Verfassungsbestimmung)

> Das Landes-Verfassungsgesetz 1999, LGBl Nr 25, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 50/2014, wird geändert wie folgt:

1. Art 44 Abs 4 lautet:

„(4) Im Rahmen der Landeshaushaltsgesetze kann auch eine mehrjährige Finanzplanung vorgesehen werden, in der Vorgaben für die Haushaltsführung des Landes für die nächstfolgenden Haushaltsjahre sowie allgemeine Regelungen und Begrenzungen für Haftungen und Bürgschaften des Landes und der Gemeinden enthalten sein können.“

2. Art 48 Abs 1 lautet:

„(1) Ohne Zustimmung oder Vollmacht des Landtages können vom Land keine Anleihen, Darlehen und sonstigen Kredite aufgenommen sowie keine Haftungen und Bürgschaften eingegangen werden.“

3. Im Art 57 wird angefügt:

„(20) Die Art 44 Abs 4 und 48 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl 12/2015 treten mit 1. Jänner 2015 in Kraft.“

#### Abschnitt II

## Artikel I {#art_artikel_i}

(1) Der Haushaltsplan (Landesvoranschlag) für das Haushaltsjahr 2015 wird mit folgenden Gesamtbeträgen festgesetzt:

### Ordentlicher Landesvoranschlag {#prov_ordentlicher_landesvoranschlag}

Ausgaben ...............................................................................................................

2.779.627.300 €

Einnahmen .............................................................................................................

2.779.627.300 €

### Außerordentlicher Landesvoranschlag {#prov_au_erordentlicher_landesvoranschlag}

Ausgaben ...............................................................................................................

66.155.000 €

Einnahmen .............................................................................................................

66.155.000 €

### Gesamthaushalt {#prov_gesamthaushalt}

Ausgaben ...............................................................................................................

2.845.782.300 €

Einnahmen .............................................................................................................

2.845.782.300 €

(2) Die einzelnen Haushaltsansätze, Abschnitte und Gruppen ergeben sich aus dem ordentlichen Landesvoranschlag und dem außerordentlichen Landesvoranschlag, die Bestandteile dieses Gesetzes sind.

## Artikel II {#art_artikel_ii}

Gemäß § 16 Abs 1 des Allgemeinen Landeshaushaltsgesetzes, LGBl Nr 7/2015, wird als absoluter Höchstbetrag pro Abschnittssumme, bei der die Bedeckung erfolgt, ein Betrag von 1 Mio € festgelegt.

## Artikel III {#art_artikel_iii}

Gemäß § 17 Abs 4 des Allgemeinen Landeshaushaltsgesetzes, LGBl Nr 7/2015, wird für den Fall der Bedeckung von Ausgabenüberschreitungen durch Entnahme aus zweckbestimmten Rücklagen als betragliche Obergrenze für den jeweiligen Haushaltsansatz, welche den Entfall des nachträglichen Genehmigungserfordernisses durch den Landtag einschränkt, ein Betrag von 1 Mio € festgelegt.

## Artikel IV {#art_artikel_iv}

Gemäß Art 15 Abs 1 des Österreichischen Stabilitätspaktes 2012 wird für die Jahre bis 2019 folgende, auf der Gliederung des Anhanges 2 zum Österreichischen Stabilitätspakt 2012 basierende rechtlich verbindliche mittelfristige Orientierung der Haushaltsführung festgelegt:

/Dokumente/LgblAuth/LGBLA_SA_20150213_12/image002.png

Die vorstehenden Tabellen stellen eine Grobplanung im Sinne des Art 15 Abs 1 des Österreichischen Stabilitätspaktes 2012 dar, weswegen sich im Einzelfall die jeweiligen Daten nur nach Maßgabe notwendiger Gegebenheiten ändern können.

## Artikel V {#art_artikel_v}

(1) Die nachfolgenden Regelungen in Bezug auf Haftungsobergrenzen und Risikovorsorgen sollen zur Sicherstellung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts und zu nachhaltig geordneten Finanzen des Landes Salzburg und der Gemeinden des Landes Salzburg beitragen. Diese Festlegungen beziehen sich auf die jeweiligen Verantwortungsbereiche der Gebietskörperschaften nach dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung (ESVG).

(2) Den Rechnungsabschlüssen des Landes und den Jahresrechnungen der Gemeinden ist jeweils ein Nachweis über den Stand aller Haftungen am Beginn des Haushaltsjahres (Rechnungsjahres), die Veränderungen während des Jahres (Zugänge und Abgänge) und den Stand am Schluss des Jahres anzuschließen.

(3) Neue Haftungen dürfen von der jeweiligen Gebietskörperschaft nur eingegangen werden, wenn die geltenden Bestimmungen eine Genehmigung zulassen, die Sicherstellung von nachhaltig geordneten Finanzen dadurch nicht beeinträchtigt wird und die jeweilige Haftungsobergrenze gemäß Abs 7 und 8 nicht überschritten wird.

(4) Für Haftungen, bei denen eine Inanspruchnahme zumindest mit überwiegender Wahrscheinlichkeit angenommen wird, sind Risikovorsorgen durch zweckgewidmete Rücklagen, Zweckwidmung sonstiger Vermögenswerte oder durch Vorsorge von Ausgabeverpflichtungen in den folgenden Haushaltsjahren im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung zu treffen. Die Höhe der Risikovorsorge muss dabei in einem angemessenen Verhältnis zum Risiko einer Inanspruchnahme stehen. Für das Risiko einer Inanspruchnahme ist einerseits auf Erfahrungen der Vergangenheit und andererseits auf mögliche künftige Entwicklungen Bedacht zu nehmen. Eine überwiegende Wahrscheinlichkeit des Eintretens ist für jede übernommene Haftung grundsätzlich einzeln zu beurteilen. Gleichartige Haftungen können hinsichtlich der Einschätzung der Risikovorsorge auch zu Gruppen vergleichbaren Risikos zusammengefasst werden.

(5) Für die Bewertung der Haftungen in Bezug auf die Einhaltung der Haftungsobergrenze gemäß Abs 7 werden die Haftungen des Landes zur Beurteilung des Risikogehalts der Haftungen und des Ausfallsrisikos in Haftungsklassen (Risikoklassen) entsprechend der folgenden Tabelle untergliedert. Dabei werden den einzelnen Risikoklassen konkrete Anrechnungsprozentsätze zugewiesen. Die Anrechnung von einzelnen Haftungen auf die Haftungsobergrenze erfolgt im Ausmaß des der jeweiligen Risikoklasse zugewiesenen Anrechnungsprozentsatzes.

Haftungsklasse

(Risikoklasse)

Anrechnung

Haftungen für

1

10 %

Österreichische Gebietskörperschaften, Gemeindeverbände, Landes- oder Gemeindefonds, Wohnbaudarlehen

2

25 %

Unternehmen mit einer direkten oder indirekten Beteiligung des Landes von über 50 % des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals, die im beherrschenden Einfluss des Landes sind

3

50 %

Unternehmen mit einer Beteiligung des Landes unter 50 % des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals

4

100 %

Haftungen für Dritte

(6) Die Risikoklassen für Haftungen der Gemeinden können durch Verordnung der Landesregierung festgelegt werden. Bis zur Erlassung einer solchen Verordnung werden die Haftungen der Gemeinden in Bezug auf die Einhaltung der Haftungsobergrenze gemäß Abs 8 pauschal mit 40 % der jeweils zum Jahresende ausstehenden Haftungen gewichtet.

(7) Die nach den Risikoklassen gemäß Abs 5 gewichteten Haftungen des Landes dürfen 50 % der Einnahmen des Landes an öffentlichen Abgaben des jeweiligen Haushaltsjahres (Abschnitte 92 und 93) nicht übersteigen.

(8) Die gemäß Abs 6 gewichteten Haftungen der Gemeinden sollen insgesamt 50 % aller Einnahmen der Gemeinden aus öffentlichen Abgaben im betreffenden Rechnungsjahr nicht übersteigen (gesamtheitliche Haftungsobergrenze). Soweit im Einzelfall die bereits bestehenden und gemäß Abs 6 gewichteten Haftungen einer Gemeinde 100 % der Einnahmen der Gemeinde aus öffentlichen Abgaben überschreiten, sind Genehmigungen für neue Haftungen gemäß § 85 Salzburger Gemeindeordnung 1994 bzw § 78 Salzburger Stadtrecht 1966 unbeschadet der sonstigen Voraussetzungen nur zu erteilen, wenn dadurch die gesamtheitliche Haftungsobergrenze für alle Gemeinden nicht überschritten wird.

(9) Bei Verletzung der Bestimmungen für Haftungsobergrenzen und die Bildung diesbezüglicher Risikovorsorgen entscheidet das Landes-Koordinationskomitee (Art 14 Abs 1 lit b Österreichischer Stabilitätspakt 2012) über etwaige Sanktionen oder sonstige Maßnahmen im Einzelfall. Bei Verletzung von Haftungsobergrenzen ist dabei ein mittelfristiger Plan zum Abbau der Haftungen auszuarbeiten.

## Artikel VI {#art_artikel_vi}

Die Landesregierung wird ermächtigt, für Darlehen der Land-Invest Salzburger Baulandsicherungsgesellschaft mbH über insgesamt 12,35 Mio €, die zum Zweck des Erwerbes des Eigentums oder anderer dinglicher Rechte an Grundstücken aufgenommen wurden bzw werden, die Haftung gegenüber dieser Gesellschaft zu übernehmen. Von dieser Ermächtigung darf nur insoweit Gebrauch gemacht werden, als

## Artikel VII {#art_artikel_vii}

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 2015 in Kraft und verliert mit Ausnahme der Artikel IV und V mit Ablauf des 31. Dezember 2015 seine Wirksamkeit.

(2) Artikel IV tritt erst nach Maßgabe des Inkrafttretens einer neuen rechtlich verbindlichen mittelfristigen Orientierung der Haushaltsführung außer Kraft. Artikel V erst nach Maßgabe des Inkrafttretens einer neuen gesetzlichen Regelung über die Haftungsobergrenzen von Land und Gemeinden.

#### Abschnitt III

Das Salzburger Finanzrahmengesetz 2013, LGBl Nr 11 in der Fassung LGBl Nr 99/2013, wird mit Wirkung vom 1. Jänner 2015 aufgehoben.

#### LANDESVORANSCHLAG

#### 2015

#### ORDENTLICHER

#### HAUSHALT

Gruppe

Einnahmen

%

Voranschlag

Rechnung

2015

2014

2013

Bezeichnung

Euro

0

Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung

1,77

49.260.700,00

65.111.900,00

55.734.768,80

1

Öffentliche Ordnung und Sicherheit

0,00

226.000,00

229.000,00

1.474.860,10

2

Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft

15,02

417.714.900,00

418.018.100,00

393.835.066,96

3

Kunst, Kultur und Kultus

0,33

9.202.300,00

11.176.400,00

10.520.152,26

4

Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung

12,32

342.476.200,00

374.290.900,00

380.318.943,15

5

Gesundheit

14,24

395.854.800,00

345.473.600,00

335.103.890,27

6

Straßen- und Wasserbau, Verkehr

0,21

6.020.900,00

5.948.300,00

10.404.667,27

7

Wirtschaftsförderung

0,03

905.000,00

2.202.600,00

3.383.366,69

8

Dienstleistungen

0,17

4.972.900,00

9.572.900,00

5.651.281,10

9

Finanzwirtschaft

55,91

1.552.993.600,00

1.304.770.400,00

3.232.820.221,30

Summe

100,00

2.779.627.300,00

2.536.794.100,00

4.429.247.217,90

Gruppe

Ausgaben

%

Voranschlag

Rechnung

2015

2014

2013

Bezeichnung

Euro

0

Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung

9,71

270.085.600,00

269.093.600,00

257.177.719,32

1

Öffentliche Ordnung und Sicherheit

0,26

7.345.100,00

7.223.200,00

8.838.592,50

2

Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft

18,95

526.916.300,00

523.411.300,00

490.715.496,66

3

Kunst, Kultur und Kultus

1,50

41.962.300,00

41.975.700,00

53.874.302,53

4

Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung

17,46

485.415.200,00

598.426.000,00

592.049.726,77

5

Gesundheit

24,02

667.805.500,00

602.868.100,00

601.249.884,14

6

Straßen- und Wasserbau, Verkehr

3,86

107.557.200,00

95.276.800,00

101.762.949,52

7

Wirtschaftsförderung

2,59

72.081.600,00

69.973.700,00

72.664.181,31

8

Dienstleistungen

0,07

2.057.300,00

3.545.500,00

4.824.881,23

9

Finanzwirtschaft

21,58

598.401.200,00

325.000.200,00

2.246.089.483,92

Summe

100,00

2.779.627.300,00

2.536.794.100,00

4.429.247.217,90

Abschnitt

Einnahmen

Voranschlag

Rechnung

2015

2014

2013

Bezeichnung

Euro

0

Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung

00

Landtag

388.700,00

388.700,00

203.236,66

01

Landesregierung

809.700,00

959.700,00

940.199,97

02

Amt der Landesregierung

8.970.300,00

11.913.400,00

12.187.891,21

03

Bezirkshauptmannschaften

4.200.100,00

6.594.800,00

6.684.028,59

04

Sonderämter

125.500,00

107.600,00

83.608,55

05

Sonstige Aufgaben der allgemeinen Verwaltung

1.672.700,00

1.564.000,00

1.755.459,77

07

Personalvertretung ohne Landeslehrer

08

Pensionen ohne Lehrer (soweit nicht aufgeteilt)

31.886.800,00

42.323.800,00

32.434.814,39

09

Personalbetreuung

1.206.900,00

1.259.900,00

1.445.529,66

Summe 0

49.260.700,00

65.111.900,00

55.734.768,80

1

Öffentliche Ordnung und Sicherheit

13

Sonderpolizei

4.804,00

16

Feuerwehrwesen

1.066.492,17

17

Katastrophendienst

226.000,00

229.000,00

403.563,93

18

Landesverteidigung

Summe 1

226.000,00

229.000,00

1.474.860,10

2

Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft

20

Gesonderte Verwaltung

145.330.900,00

117.585.700,00

131.322.120,27

21

Allgemeinbildender Unterricht

232.366.300,00

263.208.600,00

226.643.264,41

22

Berufsbildender Unterricht

24.706.400,00

23.713.900,00

24.254.761,15

23

Förderung des Unterrichtes

145.200,00

173.100,00

234.547,75

24

Vorschulische Erziehung

12.300.000,00

9.475.500,00

7.919.825,27

25

Außerschulische Jugenderziehung

1.991.500,00

2.403.700,00

2.329.818,02

26

Sport und außerschulische Leibeserziehung

180.700,00

33.900,00

336.449,50

27

Erwachsenenbildung

684.000,00

955.000,00

680.082,49

28

Forschung und Wissenschaft

9.900,00

468.700,00

114.198,10

Summe 2

417.714.900,00

418.018.100,00

393.835.066,96

Abschnitt

Ausgaben

Voranschlag

Rechnung

2015

2014

2013

Bezeichnung

Euro

0

Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung

00

Landtag

8.650.000,00

9.005.500,00

8.545.231,45

01

Landesregierung

3.628.300,00

3.982.200,00

4.349.348,13

02

Amt der Landesregierung

116.683.600,00

114.931.100,00

114.334.412,48

03

Bezirkshauptmannschaften

36.690.900,00

36.981.200,00

34.148.782,87

04

Sonderämter

4.244.800,00

3.851.000,00

2.519.689,52

05

Sonstige Aufgaben der allgemeinen Verwaltung

9.038.400,00

8.921.800,00

8.903.569,68

07

Personalvertretung ohne Landeslehrer

14.000,00

13.400,00

17.200,00

08

Pensionen ohne Lehrer (soweit nicht aufgeteilt)

88.042.700,00

88.341.700,00

81.086.674,23

09

Personalbetreuung

3.092.900,00

3.065.700,00

3.272.810,96

Summe 0

270.085.600,00

269.093.600,00

257.177.719,32

1

Öffentliche Ordnung und Sicherheit

13

Sonderpolizei

118.100,00

118.100,00

118.100,00

16

Feuerwehrwesen

4.371.200,00

4.371.300,00

5.344.313,23

17

Katastrophendienst

2.686.100,00

2.564.100,00

3.094.749,27

18

Landesverteidigung

169.700,00

169.700,00

281.430,00

Summe 1

7.345.100,00

7.223.200,00

8.838.592,50

2

Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft

20

Gesonderte Verwaltung

128.160.600,00

119.751.800,00

113.797.504,78

21

Allgemeinbildender Unterricht

253.998.800,00

265.898.800,00

247.470.746,28

22

Berufsbildender Unterricht

50.826.700,00

52.318.500,00

53.513.905,59

23

Förderung des Unterrichtes

9.845.000,00

9.657.900,00

1.032.210,93

24

Vorschulische Erziehung

57.731.300,00

46.400.900,00

44.677.903,15

25

Außerschulische Jugenderziehung

7.106.100,00

7.241.400,00

7.507.827,74

26

Sport und außerschulische Leibeserziehung

4.998.300,00

4.851.500,00

5.270.826,77

27

Erwachsenenbildung

3.315.100,00

3.140.100,00

2.786.060,40

28

Forschung und Wissenschaft

10.934.400,00

14.150.400,00

14.658.511,02

Summe 2

526.916.300,00

523.411.300,00

490.715.496,66

Abschnitt

Einnahmen

Voranschlag

Rechnung

2015

2014

2013

Bezeichnung

Euro

3

Kunst, Kultur und Kultus

31

Bildende Künste

529.300,00

520.500,00

538.587,96

32

Musik und darstellende Kunst

205.600,00

18.000,00

24.750,60

33

Schrifttum und Sprache

34

Museen und sonstige Sammlungen

764.500,00

988.900,00

1.107.077,96

35

Sonstige Kunstpflege

36

Heimatpflege

7.502.900,00

9.399.000,00

8.632.019,17

37

Rundfunk, Presse und Film

2.115,70

38

Sonstige Kulturpflege

100.000,00

250.000,00

209.906,00

39

Kultus

100.000,00

5.694,87

Summe 3

9.202.300,00

11.176.400,00

10.520.152,26

4

Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung

41

Allgemeine öffentliche Wohlfahrt

194.206.300,00

182.165.300,00

174.818.842,94

42

Freie Wohlfahrt

8.304.100,00

5.906.600,00

8.058.300,21

43

Jugendwohlfahrt

19.255.300,00

19.005.100,00

17.743.351,07

44

Behebung von Notständen

377.496,65

45

Sozialpolitische Maßnahmen

473.200,00

473.800,00

468.043,41

46

Familienpolitische Maßnahmen

100,00

335.400,00

116.708,18

48

Wohnbauförderung

120.237.200,00

166.404.700,00

178.736.200,69

Summe 4

342.476.200,00

374.290.900,00

380.318.943,15

5

Gesundheit

51

Gesundheitsdienst

490.600,00

478.000,00

292.884,76

52

Umweltschutz

5.320.000,00

1.663.400,00

1.481.919,38

53

Rettungs- und Warndienste

1.500,00

1.500,00

24.484,75

54

Ausbildung im Gesundheitsdienst

55

Eigene Krankenanstalten

343.645.600,00

301.736.600,00

289.231.558,82

56

Krankenanstalten anderer Rechtsträger

404.347,00

57

Heilvorkommen und Kurorte

58

Veterinärmedizin

338.406,08

59

Gesundheit, Sonstiges

46.397.100,00

41.594.100,00

43.330.289,48

Summe 5

395.854.800,00

345.473.600,00

335.103.890,27

Abschnitt

Ausgaben

Voranschlag

Rechnung

2015

2014

2013

Bezeichnung

Euro

3

Kunst, Kultur und Kultus

31

Bildende Künste

1.352.300,00

1.333.700,00

1.333.603,66

32

Musik und darstellende Kunst

16.282.200,00

14.098.400,00

24.910.780,44

33

Schrifttum und Sprache

364.900,00

187.000,00

187.000,00

34

Museen und sonstige Sammlungen

12.046.700,00

12.145.700,00

12.982.258,94

35

Sonstige Kunstpflege

155.200,00

155.200,00

151.364,87

36

Heimatpflege

8.937.800,00

10.715.500,00

10.836.289,62

37

Rundfunk, Presse und Film

419.800,00

407.800,00

407.800,00

38

Sonstige Kulturpflege

2.017.300,00

2.646.300,00

2.663.410,13

39

Kultus

386.100,00

286.100,00

401.794,87

Summe 3

41.962.300,00

41.975.700,00

53.874.302,53

4

Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung

41

Allgemeine öffentliche Wohlfahrt

283.914.500,00

263.960.700,00

254.425.812,65

42

Freie Wohlfahrt

15.625.300,00

13.318.100,00

13.573.606,60

43

Jugendwohlfahrt

39.558.200,00

37.273.700,00

38.119.738,63

44

Behebung von Notständen

3.000.000,00

1.000.000,00

15.607.689,41

45

Sozialpolitische Maßnahmen

1.467.100,00

1.437.600,00

1.361.822,21

46

Familienpolitische Maßnahmen

1.834.200,00

1.886.200,00

2.073.051,85

48

Wohnbauförderung

140.015.900,00

279.549.700,00

266.888.005,42

Summe 4

485.415.200,00

598.426.000,00

592.049.726,77

5

Gesundheit

51

Gesundheitsdienst

4.247.500,00

3.850.200,00

4.114.764,76

52

Umweltschutz

13.355.100,00

9.403.800,00

10.897.098,48

53

Rettungs- und Warndienste

3.961.500,00

3.856.500,00

3.746.011,59

54

Ausbildung im Gesundheitsdienst

380.800,00

185.000,00

185.000,00

55

Eigene Krankenanstalten

448.038.600,00

397.564.800,00

397.791.458,82

56

Krankenanstalten anderer Rechtsträger

29.001.600,00

26.552.400,00

25.262.173,00

57

Heilvorkommen und Kurorte

4.396.800,00

4.394.200,00

4.394.698,03

58

Veterinärmedizin

680.000,00

680.000,00

1.115.681,08

59

Gesundheit, Sonstiges

163.743.600,00

156.381.200,00

153.742.998,38

Summe 5

667.805.500,00

602.868.100,00

601.249.884,14

Abschnitt

Einnahmen

Voranschlag

Rechnung

2015

2014

2013

Bezeichnung

Euro

6

Straßen- und Wasserbau, Verkehr

61

Straßenbau

2.822.000,00

2.761.800,00

3.980.751,51

62

Allgemeiner Wasserbau

1.445.300,00

1.777.600,00

1.771.099,70

63

Schutzwasserbau

357.500,00

351.900,00

748.889,79

64

Straßenverkehr

1.346.000,00

1.007.000,00

3.300.223,06

65

Schienenverkehr

50.000,00

50.000,00

603.703,21

68

Post- und Telekommunikationsdienste

100,00

69

Verkehr, Sonstiges

Summe 6

6.020.900,00

5.948.300,00

10.404.667,27

7

Wirtschaftsförderung

71

Grundlagenverbesserung, Land- und Forstwirtschaft

232.000,00

224.600,00

295.656,67

74

Sonstige Förderung der Land- und Forstwirtschaft

10.600,00

3.100,00

363.136,07

75

Förderung der Energiewirtschaft

477.000,00

475.000,00

1.009.196,70

77

Förderung des Fremdenverkehrs

700,00

200.700,00

675.673,81

78

Förderung von Handel, Gewerbe und Industrie

184.700,00

1.299.200,00

1.039.703,44

Summe 7

905.000,00

2.202.600,00

3.383.366,69

8

Dienstleistungen

84

Liegenschaften, Wohn- und Geschäftsgebäude

4.072.800,00

8.672.800,00

4.639.211,87

86

Land- und forstwirtschaftliche Betriebe

100,00

100,00

112.069,23

89

Wirtschaftliche Unternehmungen

900.000,00

900.000,00

900.000,00

Summe 8

4.972.900,00

9.572.900,00

5.651.281,10

9

Finanzwirtschaft

91

Kapitalvermögen / Stiftungen ohne eig Rechtspers

29.610.500,00

33.002.700,00

1.970.940.956,12

92

Öffentliche Abgaben

1.015.990.600,00

1.001.625.400,00

980.275.272,93

93

Umlagen

47.480.000,00

46.660.000,00

46.635.443,30

94

Finanzzuweisungen und Zuschüsse

109.638.600,00

104.686.900,00

112.688.044,13

95

Nicht aufteilbare Schulden

350.173.500,00

113.295.100,00

90.123.840,82

96

Haftungen (soweit nicht aufteilbar)

97

Verstärkungsmittel

98

Haushaltsausgleich

100,00

5.400.000,00

5.045.383,03

99

Abwicklung der Vorjahre

100.300,00

100.300,00

27.111.280,97

Summe 9

1.552.993.600,00

1.304.770.400,00

3.232.820.221,30

Abschnitt

Ausgaben

Voranschlag

Rechnung

2015

2014

2013

Bezeichnung

Euro

6

Straßen- und Wasserbau, Verkehr

61

Straßenbau

62.824.400,00

55.659.400,00

62.168.795,64

62

Allgemeiner Wasserbau

3.251.900,00

4.715.000,00

4.417.814,70

63

Schutzwasserbau

1.128.000,00

1.118.000,00

1.603.365,31

64

Straßenverkehr

36.366.000,00

32.061.700,00

30.797.469,91

65

Schienenverkehr

1.755.400,00

1.722.700,00

2.576.203,21

68

Post- und Telekommunikationsdienste

2.231.500,00

69

Verkehr, Sonstiges

199.300,75

Summe 6

107.557.200,00

95.276.800,00

101.762.949,52

7

Wirtschaftsförderung

71

Grundlagenverbesserung, Land- und Forstwirtschaft

12.698.200,00

11.339.000,00

11.706.697,44

74

Sonstige Förderung der Land- und Forstwirtschaft

21.873.600,00

24.307.900,00

26.463.751,22

75

Förderung der Energiewirtschaft

4.331.000,00

3.326.000,00

4.652.297,55

77

Förderung des Fremdenverkehrs

9.645.200,00

10.005.100,00

11.226.122,56

78

Förderung von Handel, Gewerbe und Industrie

23.533.600,00

20.995.700,00

18.615.312,54

Summe 7

72.081.600,00

69.973.700,00

72.664.181,31

8

Dienstleistungen

84

Liegenschaften, Wohn- und Geschäftsgebäude

1.516.000,00

3.098.400,00

3.985.548,35

86

Land- und forstwirtschaftliche Betriebe

541.300,00

447.100,00

839.332,88

89

Wirtschaftliche Unternehmungen

Summe 8

2.057.300,00

3.545.500,00

4.824.881,23

9

Finanzwirtschaft

91

Kapitalvermögen / Stiftungen ohne eig Rechtspers

10.720.700,00

14.313.200,00

198.617.402,62

92

Öffentliche Abgaben

1.373.600,00

115.164.400,00

115.242.971,63

93

Umlagen

94

Finanzzuweisungen und Zuschüsse

92.700.100,00

91.563.500,00

99.914.374,87

95

Nicht aufteilbare Schulden

413.325.300,00

64.191.000,00

1.636.444.542,50

96

Haftungen (soweit nicht aufteilbar)

700.000,00

700.000,00

518.500,00

97

Verstärkungsmittel

29.026.900,00

30.175.000,00

98

Haushaltsausgleich

49.911.400,00

8.249.900,00

187.332.472,04

99

Abwicklung der Vorjahre

643.200,00

643.200,00

8.019.220,26

Summe 9

598.401.200,00

325.000.200,00

2.246.089.483,92

#### LANDESVORANSCHLAG

#### 2015

#### AUSSERORDENTLICHER

#### HAUSHALT

Gruppe

Einnahmen

%

Voranschlag

Rechnung

2015

2014

2013

Bezeichnung

Euro

0

Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung

0,00

500.000,00

1.000.000,00

1

Öffentliche Ordnung und Sicherheit

0,00

2

Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft

3,47

2.300.000,00

801.000,00

1.354.561,28

3

Kunst, Kultur und Kultus

0,00

1.000.000,00

2.782.500,00

4

Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung

0,00

5

Gesundheit

10,06

6.657.000,00

5.473.000,00

4.540.615,07

6

Straßen- und Wasserbau, Verkehr

11,01

7.286.600,00

2.800.000,00

75.044,87

7

Wirtschaftsförderung

0,00

8

Dienstleistungen

0,00

9

Finanzwirtschaft

75,46

49.911.400,00

56.839.300,00

108.750.716,97

Summe

100,00

66.155.000,00

67.413.300,00

118.503.438,19

Gruppe

Ausgaben

%

Voranschlag

Rechnung

2015

2014

2013

Bezeichnung

Euro

0

Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung

6,73

4.453.000,00

3.390.000,00

4.337.684,32

1

Öffentliche Ordnung und Sicherheit

0,00

100.000,00

400.000,00

2

Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft

12,58

8.325.000,00

4.346.300,00

10.508.060,87

3

Kunst, Kultur und Kultus

2,45

1.625.000,00

4.514.000,00

5.405.145,23

4

Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung

10,20

6.752.000,00

5.482.000,00

6.012.000,00

5

Gesundheit

28,96

19.161.000,00

21.991.000,00

52.836.215,07

6

Straßen- und Wasserbau, Verkehr

35,12

23.239.000,00

25.390.000,00

35.204.332,70

7

Wirtschaftsförderung

3,96

2.600.000,00

2.200.000,00

3.050.000,00

8

Dienstleistungen

0,00

9

Finanzwirtschaft

0,00

750.000,00

Summe

100,00

66.155.000,00

67.413.300,00

118.503.438,19