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# 24. Gesetz:Landeshaushaltsgesetz 2016 (LHG 2016) und Änderung des Allgemeinen Landeshaushaltsgesetzes

24. Gesetz vom 16. Dezember 2015, mit dem der Landeshaushalt für das Haushaltsjahr 2016, die mittelfristige Orientierung der Haushaltsführung für die Jahre 2017 bis 2020 und Haftungsobergrenzen festgelegt werden (Landeshaushaltsgesetz 2016 – LHG 2016) und das Allgemeine Landeshaushaltsgesetz geändert wird

> Der Salzburger Landtag hat beschlossen:

## Artikel I {#art_artikel_i}

Gesetz, mit dem der Landeshaushalt für das Haushaltsjahr 2016, die mittelfristige Orientierung der Haushaltsführung für die Jahre 2017 bis 2020 und Haftungsobergrenzen festgelegt werden (Landeshaushaltsgesetz 2016 – LHG 2016)

### Landesvoranschlag für das Haushaltsjahr 2016 {#prov_landesvoranschlag_fur_das_haushaltsjahr_2016}

### § 1 {#par_1}

(1) Der Haushaltsplan (Landesvoranschlag) für das Haushaltsjahr 2016 wird mit folgenden Gesamtbeträgen festgesetzt:

Ordentlicher Landesvoranschlag

Ausgaben

Einnahmen

2.899.170.700 €

2.899.170.700 €

Außerordentlicher Landesvoranschlag

Ausgaben

Einnahmen

77.677.800 €

77.677.800 €

Gesamthaushalt

Ausgaben

Einnahmen

2.976.848.500 €

2.976.848.500 €

(2) Die einzelnen Haushaltsansätze, Abschnitte und Gruppen ergeben sich aus dem ordentlichen Landesvoranschlag und dem außerordentlichen Landesvoranschlag, die Bestandteile dieses Gesetzes sind.

### Mittelverschiebungen {#prov_mittelverschiebungen}

### § 2 {#par_2}

Gemäß § 16 Abs 1 des Allgemeinen Landeshaushaltsgesetzes wird als absoluter Höchstbetrag pro Abschnittssumme, bei der die Bedeckung erfolgt, ein Betrag von 1 Mio € festgelegt.

### Mittelüberschreitungen {#prov_mitteluberschreitungen}

### § 3 {#par_3}

Gemäß § 17 Abs 4 ALHG wird für den Fall der Bedeckung von Ausgabenüberschreitungen durch Entnahme aus zweckbestimmten Rücklagen als betragliche Obergrenze für den jeweiligen Haushaltsansatz, welche den Entfall des nachträglichen Genehmigungserfordernisses durch den Landtag einschränkt, ein Betrag von 1 Mio € festgelegt.

### Mittelfristige Orientierung der Haushaltsführung für die Jahre 2017 bis 2020 {#prov_mittelfristige_orientierung_der_haushaltsfuhrung_fur_die_jahre_2017_bis_2020}

### § 4 {#par_4}

Gemäß Art 15 Abs 1 des Österreichischen Stabilitätspaktes 2012 wird für die Jahre 2017 bis 2020 folgende, auf der Gliederung des Anhanges 2 zum Österreichischen Stabilitätspakt 2012 basierende rechtlich verbindliche mittelfristige Orientierung der Haushaltsführung festgelegt:

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### Haftungsobergrenzen und Risikovorsorgen {#prov_haftungsobergrenzen_und_risikovorsorgen}

### § 5 {#par_5}

(1) Die nachfolgenden Regelungen in Bezug auf Haftungsobergrenzen und Risikovorsorgen sollen zur Sicherstellung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts und zu nachhaltig geordneten Finanzen des Landes Salzburg und der Gemeinden des Landes Salzburg beitragen. Diese Festlegungen beziehen sich auf die jeweiligen Verantwortungsbereiche der Gebietskörperschaften nach dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung (ESVG).

(2) Den Rechnungsabschlüssen des Landes und den Jahresrechnungen der Gemeinden ist jeweils ein Nachweis über den Stand aller Haftungen am Beginn des Haushaltsjahres (Rechnungsjahres), die Veränderungen während des Jahres (Zugänge und Abgänge) und den Stand am Schluss des Jahres anzuschließen.

(3) Neue Haftungen dürfen von der jeweiligen Gebietskörperschaft nur eingegangen werden, wenn die geltenden Bestimmungen eine Genehmigung zulassen, die Sicherstellung von nachhaltig geordneten Finanzen dadurch nicht beeinträchtigt wird und die jeweilige Haftungsobergrenze gemäß Abs 7 und 8 nicht überschritten wird.

(4) Für Haftungen, bei denen eine Inanspruchnahme zumindest mit überwiegender Wahrscheinlichkeit angenommen wird, sind Risikovorsorgen durch zweckgewidmete Rücklagen, Zweckwidmung sonstiger Vermögenswerte oder durch Vorsorge von Ausgabeverpflichtungen in den folgenden Haushaltsjahren im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung zu treffen. Die Höhe der Risikovorsorge muss dabei in einem angemessenen Verhältnis zum Risiko einer Inanspruchnahme stehen. Für das Risiko einer Inanspruchnahme ist einerseits auf Erfahrungen der Vergangenheit und andererseits auf mögliche künftige Entwicklungen Bedacht zu nehmen. Eine überwiegende Wahrscheinlichkeit des Eintretens ist für jede übernommene Haftung grundsätzlich einzeln zu beurteilen. Gleichartige Haftungen können hinsichtlich der Einschätzung der Risikovorsorge auch zu Gruppen vergleichbaren Risikos zusammengefasst werden.

(5) Für die Bewertung der Haftungen in Bezug auf die Einhaltung der Haftungsobergrenze gemäß Abs 7 werden die Haftungen des Landes zur Beurteilung des Risikogehalts der Haftungen und des Ausfallsrisikos in Haftungsklassen (Risikoklassen) entsprechend der folgenden Tabelle untergliedert. Dabei werden den einzelnen Risikoklassen konkrete Anrechnungsprozentsätze zugewiesen. Die Anrechnung von einzelnen Haftungen auf die Haftungsobergrenze erfolgt im Ausmaß des der jeweiligen Risikoklasse zugewiesenen Anrechnungsprozentsatzes.

Haftungsklasse (Risikoklasse)

Anrechnung

Haftungen für

1

10 %

Österreichische Gebietskörperschaften, Gemeindeverbände, Landes- oder Gemeindefonds, Wohnbaudarlehen

2

25 %

Unternehmen mit einer direkten oder indirekten Beteiligung des Landes von über 50 % des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals, die im beherrschenden Einfluss des Landes sind

3

50 %

Unternehmen mit einer Beteiligung des Landes unter 50 % des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals

4

100 %

Dritte

(6) Die Risikoklassen für Haftungen der Gemeinden können durch Verordnung der Landesregierung festgelegt werden. Bis zur Erlassung einer solchen Verordnung werden die Haftungen der Gemeinden in Bezug auf die Einhaltung der Haftungsobergrenze gemäß Abs 8 pauschal mit 40 % der jeweils zum Jahresende ausstehenden Haftungen gewichtet.

(7) Die nach den Risikoklassen gemäß Abs 5 gewichteten Haftungen des Landes dürfen 50 % der Einnahmen des Landes an öffentlichen Abgaben des jeweiligen Haushaltsjahres (Abschnitte 92 und 93) nicht übersteigen.

(8) Die gemäß Abs 6 gewichteten Haftungen der Gemeinden sollen insgesamt 50 % aller Einnahmen der Gemeinden aus öffentlichen Abgaben im betreffenden Rechnungsjahr nicht übersteigen (gesamtheitliche Haftungsobergrenze). Soweit im Einzelfall die bereits bestehenden und gemäß Abs 6 gewichteten Haftungen einer Gemeinde 100 % der Einnahmen der Gemeinde aus öffentlichen Abgaben überschreiten, sind Genehmigungen für neue Haftungen gemäß § 85 Salzburger Gemeindeordnung 1994 bzw § 78 Salzburger Stadtrecht 1966 unbeschadet der sonstigen Voraussetzungen nur zu erteilen, wenn dadurch die gesamtheitliche Haftungsobergrenze für alle Gemeinden nicht überschritten wird.

(9) Bei Verletzung der Bestimmungen für Haftungsobergrenzen und die Bildung diesbezüglicher Risikovorsorgen entscheidet das Landes-Koordinationskomitee (Art 14 Abs 1 lit b Österreichischer Stabilitätspakt 2012) über etwaige Sanktionen oder sonstige Maßnahmen im Einzelfall. Bei Verletzung von Haftungsobergrenzen ist dabei ein mittelfristiger Plan zum Abbau der Haftungen auszuarbeiten.

### Ermächtigung der Landesregierung zur Haftungsübernahme gegenüber der {#prov_ermachtigung_der_landesregierung_zur_haftungsubernahme_gegenuber_der}

### Land-Invest Salzburger Baulandsicherungsgesellschaft mbH {#prov_land_invest_salzburger_baulandsicherungsgesellschaft_mbh}

### § 6 {#par_6}

Die Landesregierung wird ermächtigt, für Darlehen der Land-Invest Salzburger Baulandsicherungsgesellschaft mbH über insgesamt 12,35 Mio €, die zum Zweck des Erwerbes des Eigentums oder anderer dinglicher Rechte an Grundstücken aufgenommen wurden bzw werden, die Haftung gegenüber dieser Gesellschaft zu übernehmen. Von dieser Ermächtigung darf nur insoweit Gebrauch gemacht werden, als

### Ermächtigung der Landesregierung zur Vornahme von Umschuldungen {#prov_ermachtigung_der_landesregierung_zur_vornahme_von_umschuldungen}

### § 7 {#par_7}

Die Landesregierung wird ermächtigt, wenn dies aus Gründen der Risikoreduktion (Kredit-, Markt- oder Reputationsrisiko) für das Land oder aus Gründen besonders günstiger vorzeitiger Rückzahlungskonditionen für das Land vorteilhaft ist, Umschuldungen vorzunehmen, indem Finanzschulden vorzeitig zurückgezahlt werden dürfen, sofern die dadurch gleichzeitig erforderlich werdende Darlehensneuaufnahme niedriger oder jedenfalls nicht höher ist als das Tilgungsausmaß der vorzeitigen Rückzahlung. Wenn die vorgenannten Bedingungen eingehalten werden, dürfen die Darlehensaufnahmeermächtigungen beim Haushaltsansatz 2/950009 (Umschuldung) und Tilgungen beim Haushaltsansatz 1/950008 in diesem Ausmaß überschritten werden. Eine Erhöhung des Schuldenstandes des Landes ist in diesem Zusammenhang unzulässig. Außerdem ist darauf Bedacht zu nehmen, dass sich durch solche Umschuldungen insgesamt gesehen keine substanziellen Verlängerungen der Laufzeiten der Finanzschulden des Landes ergeben.

### In- und Außerkrafttreten {#prov_in_und_au_erkrafttreten}

### § 8 {#par_8}

(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft und verliert mit Ausnahme der §§ 4 und 5 mit Ablauf des 31. Dezember 2016 seine Wirksamkeit.

(2) § 4 tritt erst nach Maßgabe des Inkrafttretens einer neuen rechtlich verbindlichen mittelfristigen Orientierung der Haushaltsführung außer Kraft, § 5 erst nach Maßgabe des Inkrafttretens einer neuen gesetzlichen Regelung über die Haftungsobergrenzen von Land und Gemeinden.

## Artikel II {#art_artikel_ii}

Gesetz, mit dem das Allgemeine Landeshaushaltsgesetz geändert wird

> Das Allgemeine Landeshaushaltsgesetz, LGBl Nr 7/2015, wird geändert wie folgt:

1. Im § 4 werden folgende Änderungen vorgenommen:

1.1. Im Abs 1 lautet der erste Satz: „Die Landesregierung hat dem Landtag jährlich grundsätzlich vor Ablauf des Kalenderjahres eine Grobplanung für die mittelfristige Orientierung der Haushaltsvoranschläge einschließlich Haftungsobergrenzen zur rechtlich verbindlichen Beschlussfassung vorzulegen.“

1.2. Abs 3 lautet:

„(3) Bei der Erstellung der Landesvoranschläge für die von der Grobplanung umfassten Haushaltsjahre kann die Landesregierung Umschichtungen vornehmen, wenn damit keine Einnahmenausfälle zu Lasten des Landes und keine Verschiebungen von finanziellen Belastungen des Landes auf die Folgejahre verbunden sind.“

2. Im § 5 entfällt Abs 1 sowie die Absatzbezeichnung „(2)“.

3. Im § 18 Abs 3 entfällt der letzte Satz.

4. Nach § 30 wird angefügt:

### 㤠31 {#prov_31}

(1) Die §§ 4 Abs 1 und 3, 5 und 18 Abs 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 24/2016 treten mit 1. Jänner 2016 in Kraft.

(2) § 4 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 24/2016 ist bereits auf die Grobplanung für die mittelfristige Orientierung des Haushaltsvoranschlages für das Jahr 2017 anzuwenden.

(3) § 4 Abs 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 24/2016 ist bereits auf die Erstellung des Landesvoranschlages für das Haushaltsjahr 2016 anzuwenden.“

#### LANDESVORANSCHLAG

#### 2016

#### ORDENTLICHER

#### LANDESVORANSCHLAG

Gruppe

Einnahmen

%

Voranschlag

Rechnung

2016

2015

2014

Bezeichnung

Euro

0

Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung

1,95

56.668.600,00

49.260.700,00

65.353.041,30

1

Öffentliche Ordnung und Sicherheit

0,00

235.200,00

226.000,00

470.751,12

2

Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft

14,84

430.525.800,00

417.714.900,00

416.565.765,52

3

Kunst, Kultur und Kultus

0,34

10.037.300,00

9.202.300,00

13.580.736,05

4

Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung

12,21

354.029.600,00

342.476.200,00

367.491.121,32

5

Gesundheit

14,54

421.672.800,00

395.854.800,00

346.883.294,54

6

Straßen- und Wasserbau, Verkehr

0,52

15.186.200,00

6.020.900,00

15.601.830,80

7

Wirtschaftsförderung

0,09

2.743.300,00

905.000,00

6.617.705,95

8

Dienstleistungen

0,28

8.214.800,00

4.972.900,00

5.765.311,72

9

Finanzwirtschaft

55,23

1.599.857.100,00

1.552.993.600,00

1.367.785.343,66

Summe

100,00

2.899.170.700,00

2.779.627.300,00

2.606.114.901,98

Gruppe

Ausgaben

%

Voranschlag

Rechnung

2016

2015

2014

Bezeichnung

Euro

0

Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung

9,77

283.260.500,00

270.085.600,00

275.995.980,66

1

Öffentliche Ordnung und Sicherheit

0,25

7.346.300,00

7.345.100,00

7.442.599,57

2

Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft

18,87

547.114.000,00

526.916.300,00

519.054.103,28

3

Kunst, Kultur und Kultus

1,51

43.889.900,00

41.962.300,00

44.430.491,35

4

Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung

18,47

535.573.500,00

485.415.200,00

544.777.063,21

5

Gesundheit

24,45

708.974.000,00

667.805.500,00

603.722.627,84

6

Straßen- und Wasserbau, Verkehr

3,86

112.032.100,00

107.557.200,00

106.557.204,95

7

Wirtschaftsförderung

2,51

73.037.700,00

72.081.600,00

69.221.635,92

8

Dienstleistungen

0,06

1.914.500,00

2.057.300,00

5.241.473,61

9

Finanzwirtschaft

20,25

586.028.200,00

598.401.200,00

429.671.721,59

Summe

100,00

2.899.170.700,00

2.779.627.300,00

2.606.114.901,98

Abschnitt

Einnahmen

Voranschlag

Rechnung

2016

2015

2014

Bezeichnung

Euro

0

Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung

00

Landtag

388.700,00

388.700,00

150.666,90

01

Landesregierung

968.800,00

809.700,00

794.065,18

02

Amt der Landesregierung

16.009.500,00

8.970.300,00

13.614.448,16

03

Bezirkshauptmannschaften

4.399.500,00

4.200.100,00

6.893.366,67

04

Sonderämter

120.600,00

125.500,00

123.303,58

05

Sonstige Aufgaben der allgemeinen Verwaltung

1.935.900,00

1.672.700,00

1.869.507,81

07

Personalvertretung ohne Landeslehrer

0,00

0,00

3.591,53

08

Pensionen ohne Lehrer (soweit nicht aufgeteilt)

31.692.800,00

31.886.800,00

40.478.418,75

09

Personalbetreuung

1.152.800,00

1.206.900,00

1.425.672,72

Summe 0

56.668.600,00

49.260.700,00

65.353.041,30

1

Öffentliche Ordnung und Sicherheit

13

Sonderpolizei

10.000,00

0,00

13.126,00

16

Feuerwehrwesen

0,00

0,00

211.970,46

17

Katastrophendienst

225.200,00

226.000,00

245.654,66

18

Landesverteidigung

0,00

0,00

0,00

Summe 1

235.200,00

226.000,00

470.751,12

2

Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft

20

Gesonderte Verwaltung

133.335.700,00

145.330.900,00

119.593.385,21

21

Allgemeinbildender Unterricht

254.706.900,00

232.366.300,00

250.261.992,15

22

Berufsbildender Unterricht

25.307.200,00

24.706.400,00

25.861.106,29

23

Förderung des Unterrichtes

290.500,00

145.200,00

498.056,42

24

Vorschulische Erziehung

12.417.800,00

12.300.000,00

15.769.363,98

25

Außerschulische Jugenderziehung

3.460.800,00

1.991.500,00

2.251.424,72

26

Sport und außerschulische Leibeserziehung

472.900,00

180.700,00

180.230,37

27

Erwachsenenbildung

484.100,00

684.000,00

1.431.164,73

28

Forschung und Wissenschaft

49.900,00

9.900,00

729.041,65

Summe 2

430.525.800,00

417.714.900,00

416.575.765,52

Abschnitt

Ausgaben

Voranschlag

Rechnung

2016

2015

2014

Bezeichnung

Euro

0

Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung

00

Landtag

8.780.800,00

8.650.000,00

8.048.798,93

01

Landesregierung

3.837.400,00

3.628.300,00

3.703.543,03

02

Amt der Landesregierung

129.002.800,00

116.683.600,00

124.657.874,46

03

Bezirkshauptmannschaften

36.412.000,00

36.690.900,00

35.506.367,79

04

Sonderämter

4.336.200,00

4.244.800,00

4.139.898,28

05

Sonstige Aufgaben der allgemeinen Verwaltung

9.572.600,00

9.038.400,00

9.073.560,32

07

Personalvertretung ohne Landeslehrer

17.000,00

14.000,00

16.937,53

08

Pensionen ohne Lehrer (soweit nicht aufgeteilt)

88.021.700,00

88.042.700,00

87.590.393,96

09

Personalbetreuung

3.280.000,00

3.092.900,00

3.258.606,36

Summe 0

283.260.500,00

270.085.600,00

275.995.980,66

1

Öffentliche Ordnung und Sicherheit

13

Sonderpolizei

120.100,00

118.100,00

118.100,00

16

Feuerwehrwesen

4.371.200,00

4.371.200,00

4.583.170,46

17

Katastrophendienst

2.685.300,00

2.686.100,00

2.583.693,70

18

Landesverteidigung

169.700,00

169.700,00

157.635,41

Summe 1

7.346.300,00

7.345.100,00

7.442.599,57

2

Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft

20

Gesonderte Verwaltung

135.491.600,00

128.160.600,00

121.782.594,72

21

Allgemeinbildender Unterricht

256.914.600,00

253.998.800,00

251.569.706,99

22

Berufsbildender Unterricht

51.859.900,00

50.826.700,00

53.404.840,97

23

Förderung des Unterrichtes

10.352.900,00

9.845.000,00

9.926.161,41

24

Vorschulische Erziehung

64.896.700,00

57.731.300,00

52.384.714,91

25

Außerschulische Jugenderziehung

8.084.900,00

7.106.100,00

6.962.709,61

26

Sport und außerschulische Leibeserziehung

5.319.000,00

4.998.300,00

5.047.197,80

27

Erwachsenenbildung

3.115.100,00

3.315.100,00

3.596.210,45

28

Forschung und Wissenschaft

11.079.300,00

10.934.400,00

14.379.966,42

Summe 2

547.114.000,00

526.916.300,00

519.054.103,28

Abschnitt

Einnahmen

Voranschlag

Rechnung

2016

2015

2014

Bezeichnung

Euro

3

Kunst, Kultur und Kultus

31

Bildende Künste

539.700,00

529.300,00

486.620,66

32

Musik und darstellende Kunst

9.500,00

205.600,00

474.210,60

33

Schrifttum und Sprache

0,00

0,00

0,00

34

Museen und sonstige Sammlungen

660.600,00

764.500,00

1.254.570,65

35

Sonstige Kunstpflege

0,00

0,00

0,00

36

Heimatpflege

8.582.500,00

7.502.900,00

11.115.334,14

37

Rundfunk, Presse und Film

0,00

0,00

0,00

38

Sonstige Kulturpflege

245.000,00

100.000,00

250.000,00

39

Kultus

0,00

100.000,00

0,00

Summe 3

10.037.300,00

9.202.300,00

13.580.736,05

4

Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung

41

Allgemeine öffentliche Wohlfahrt

209.540.200,00

194.206.300,00

190.375.053,29

42

Freie Wohlfahrt

21.298.600,00

8.304.100,00

8.044.903,11

43

Jugendwohlfahrt

21.485.300,00

19.255.300,00

17.736.356,63

44

Behebung von Notständen

0,00

0,00

7.311.528,14

45

Sozialpolitische Maßnahmen

474.600,00

473.200,00

454.910,85

46

Familienpolitische Maßnahmen

14.800,00

100,00

368.734,02

48

Wohnbauförderung

101.216.100,00

120.237.200,00

143.199.635,28

Summe 4

354.029.600,00

342.476.200,00

367.491.121,32

5

Gesundheit

51

Gesundheitsdienst

486.300,00

490.600,00

550.079,87

52

Umweltschutz

6.264.600,00

5.320.000,00

4.036.697,11

53

Rettungs- und Warndienste

6.500,00

1.500,00

3.000,00

54

Ausbildung im Gesundheitsdienst

0,00

0,00

0,00

55

Eigene Krankenanstalten

367.000.700,00

343.645.600,00

295.170.661,54

56

Krankenanstalten anderer Rechtsträger

0,00

0,00

1.751.234,00

57

Heilvorkommen und Kurorte

0,00

0,00

0,00

58

Veterinärmedizin

0,00

0,00

352.117,82

59

Gesundheit, Sonstiges

47.914.700,00

46.397.100,00

45.019.504,20

Summe 5

421.672.800,00

395.854.800,00

346.883.294,54

Abschnitt

Ausgaben

Voranschlag

Rechnung

2016

2015

2014

Bezeichnung

Euro

3

Kunst, Kultur und Kultus

31

Bildende Künste

1.405.900,00

1.352.300,00

1.296.885,91

32

Musik und darstellende Kunst

16.724.900,00

16.282.200,00

14.656.946,14

33

Schrifttum und Sprache

370.000,00

364.900,00

186.600,00

34

Museen und sonstige Sammlungen

12.495.300,00

12.046.700,00

12.570.441,37

35

Sonstige Kunstpflege

155.200,00

155.200,00

157.852,39

36

Heimatpflege

9.826.500,00

8.937.800,00

12.218.344,39

37

Rundfunk, Presse und Film

449.000,00

419.800,00

414.653,20

38

Sonstige Kulturpflege

2.177.000,00

2.017.300,00

2.642.667,95

39

Kultus

286.100,00

386.100,00

286.100,00

Summe 3

43.889.900,00

41.962.300,00

44.430.491,35

4

Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung

41

Allgemeine öffentliche Wohlfahrt

299.299.500,00

283.914.500,00

272.378.494,98

42

Freie Wohlfahrt

44.849.400,00

15.625.300,00

13.780.537,54

43

Jugendwohlfahrt

44.036.700,00

39.558.200,00

36.480.151,59

44

Behebung von Notständen

3.000.000,00

3.000.000,00

12.470.306,68

45

Sozialpolitische Maßnahmen

1.478.700,00

1.467.100,00

1.343.623,87

46

Familienpolitische Maßnahmen

1.899.200,00

1.834.200,00

1.895.404,76

48

Wohnbauförderung

141.010.000,00

140.015.900,00

206.428.543,79

Summe 4

535.573.500,00

485.415.200,00

544.777.063,21

5

Gesundheit

51

Gesundheitsdienst

4.228.600,00

4.247.500,00

3.918.945,95

52

Umweltschutz

13.862.800,00

13.355.100,00

13.452.312,75

53

Rettungs- und Warndienste

4.010.600,00

3.961.500,00

3.819.534,84

54

Ausbildung im Gesundheitsdienst

380.800,00

380.800,00

185.000,00

55

Eigene Krankenanstalten

488.015.800,00

448.038.600,00

389.844.806,41

56

Krankenanstalten anderer Rechtsträger

23.866.000,00

29.001.600,00

28.303.634,00

57

Heilvorkommen und Kurorte

4.416.000,00

4.396.800,00

4.429.466,97

58

Veterinärmedizin

662.000,00

680.000,00

1.032.117,82

59

Gesundheit, Sonstiges

169.531.400,00

163.743.600,00

158.736.809,10

Summe 5

708.974.000,00

667.805.500,00

603.722.627,84

Abschnitt

Einnahmen

Voranschlag

Rechnung

2016

2015

2014

Bezeichnung

Euro

6

Straßen- und Wasserbau, Verkehr

61

Straßenbau

3.219.300,00

2.822.000,00

6.651.117,26

62

Allgemeiner Wasserbau

1.738.600,00

1.445.300,00

1.742.104,68

63

Schutzwasserbau

578.300,00

357.500,00

2.904.513,74

64

Straßenverkehr

800.000,00

1.346.000,00

2.334.585,13

65

Schienenverkehr

50.000,00

50.000,00

1.969.509,99

68

Post- und Telekommunikationsdienste

8.800.000,00

100,00

0,00

Summe 6

15.186.200,00

6.020.900,00

15.601.830,80

7

Wirtschaftsförderung

71

Grundlagenverbesserung, Land- und Forstwirtschaft

232.000,00

232.000,00

513.431,15

74

Sonstige Förderung der Land- und Forstwirtschaft

10.600,00

10.600,00

406.251,22

75

Förderung der Energiewirtschaft

480.000,00

477.000,00

462.276,00

77

Förderung des Fremdenverkehrs

700,00

700,00

200.000,00

78

Förderung von Handel, Gewerbe und Industrie

2.020.000,00

184.700,00

5.035.747,58

Summe 7

2.743.300,00

905.000,00

6.617.705,95

8

Dienstleistungen

84

Liegenschaften, Wohn- und Geschäftsgebäude

7.314.700,00

4.072.800,00

4.450.262,78

86

Land- und forstwirtschaftliche Betriebe

100,00

100,00

415.048,94

89

Wirtschaftliche Unternehmungen

900.000,00

900.000,00

900.000,00

Summe 8

8.214.800,00

4.972.900,00

5.765.311,72

9

Finanzwirtschaft

91

Kapitalvermögen / Stiftungen ohne eig Rechtspers

28.808.500,00

29.610.500,00

89.605.967,64

92

Öffentliche Abgaben

1.027.325.100,00

1.015.990.600,00

1.011.566.672,68

93

Umlagen

47.520.000,00

47.480.000,00

48.057.550,74

94

Finanzzuweisungen und Zuschüsse

107.536.600,00

109.638.600,00

109.361.776,72

95

Nicht aufteilbare Schulden

388.566.500,00

350.173.500,00

106.379.191,23

96

Haftungen (soweit nicht aufteilbar)

0,00

0,00

0,00

97

Verstärkungsmittel

0,00

0,00

630.000,00

98

Haushaltsausgleich

100,00

100,00

2.010.600,00

99

Abwicklung der Vorjahre

100.300,00

100.300,00

173.584,65

Summe 9

1.599.857.100,00

1.552.993.600,00

1.367.785.343,66

Abschnitt

Ausgaben

Voranschlag

Rechnung

2016

2015

2014

Bezeichnung

Euro

6

Straßen- und Wasserbau, Verkehr

61

Straßenbau

60.827.500,00

62.824.400,00

59.164.947,37

62

Allgemeiner Wasserbau

3.415.700,00

3.251.900,00

3.356.896,63

63

Schutzwasserbau

1.120.700,00

1.128.000,00

7.094.865,83

64

Straßenverkehr

19.930.000,00

36.366.000,00

33.298.285,13

65

Schienenverkehr

17.938.200,00

1.755.400,00

3.642.209,99

68

Post- und Telekommunikationsdienste

8.800.000,00

2.231.500,00

0,00

Summe 6

112.032.100,00

107.557.200,00

106.557.204,95

7

Wirtschaftsförderung

71

Grundlagenverbesserung, Land- und Forstwirtschaft

12.783.000,00

12.698.200,00

11.411.768,88

74

Sonstige Förderung der Land- und Forstwirtschaft

21.310.800,00

21.873.600,00

19.856.278,24

75

Förderung der Energiewirtschaft

4.331.000,00

4.331.000,00

3.071.937,51

77

Förderung des Fremdenverkehrs

9.913.600,00

9.645.200,00

10.501.714,19

78

Förderung von Handel, Gewerbe und Industrie

24.699.300,00

23.533.600,00

24.379.937,10

Summe 7

73.037.700,00

72.081.600,00

69.221.635,92

8

Dienstleistungen

84

Liegenschaften, Wohn- und Geschäftsgebäude

1.454.500,00

1.516.000,00

4.229.523,69

86

Land- und forstwirtschaftliche Betriebe

460.000,00

541.300,00

1.011.949,92

89

Wirtschaftliche Unternehmungen

0,00

0,00

0,00

Summe 8

1.914.500,00

2.057.300,00

5.241.473,61

9

Finanzwirtschaft

91

Kapitalvermögen / Stiftungen ohne eig Rechtspers

13.340.400,00

10.720.700,00

35.350.611,15

92

Öffentliche Abgaben

1.600.400,00

1.373.600,00

114.183.336,90

93

Umlagen

0,00

0,00

0,00

94

Finanzzuweisungen und Zuschüsse

92.900.100,00

92.700.100,00

90.957.063,48

95

Nicht aufteilbare Schulden

441.460.000,00

413.325.300,00

126.169.728,77

96

Haftungen (soweit nicht aufteilbar)

337.000,00

700.000,00

528.161,39

97

Verstärkungsmittel

15.000.000,00

29.026.900,00

0,00

98

Haushaltsausgleich

20.747.100,00

49.911.400,00

62.407.410,65

99

Abwicklung der Vorjahre

643.200,00

643.200,00

75.409,25

Summe 9

586.028.200,00

598.401.200,00

429.671.721,59

#### LANDESVORANSCHLAG

#### 2016

#### AUSSERORDENTLICHER

#### HAUSHALT

Gruppe

Einnahmen

%

Voranschlag

Rechnung

2016

2015

2014

Bezeichnung

Euro

0

Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung

1,54

1.200.000,00

0,00

6.081.000,00

1

Öffentliche Ordnung und Sicherheit

0,00

0,00

0,00

0,00

2

Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft

2,43

1.893.400,00

2.300.000,00

3.544.977,36

3

Kunst, Kultur und Kultus

6,43

5.000.000,00

0,00

1.025.000,00

4

Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung

9,82

7.632.000,00

0,00

0,00

5

Gesundheit

12,22

9.493.700,00

6.657.000,00

5.872.938,23

6

Straßen- und Wasserbau, Verkehr

0,68

535.000,00

7.286.600,00

2.815.793,80

7

Wirtschaftsförderung

0,00

0,00

0,00

0,00

8

Dienstleistungen

0,00

0,00

0,00

0,00

9

Finanzwirtschaft

66,88

51.923.700,00

45.911.400,00

59.963.103,29

Summe

100,00

77.677.800,00

62.155.000,00

79.302.812,68

Gruppe

Ausgaben

%

Voranschlag

Rechnung

2016

2015

2014

Bezeichnung

Euro

0

Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung

6,00

4.664.500,00

4.453.000,00

9.934.000,00

1

Öffentliche Ordnung und Sicherheit

0,00

0,00

0,00

100.000,00

2

Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft

6,37

4.950.100,00

8.325.000,00

7.137.695,73

3

Kunst, Kultur und Kultus

8,40

6.525.300,00

1.625.000,00

3.595.282,60

4

Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung

10,61

8.245.000,00

6.752.000,00

5.481.854,78

5

Gesundheit

38,93

30.242.900,00

19.161.000,00

22.706.938,23

6

Straßen- und Wasserbau, Verkehr

26,26

20.400.000,00

23.239.000,00

28.147.041,34

7

Wirtschaftsförderung

3,43

2.650.000,00

2.600.000,00

2.200.000,00

8

Dienstleistungen

0,00

0,00

0,00

0,00

9

Finanzwirtschaft

0,00

0,00

0,00

0,00

Summe

100,00

77.677.800,00

66.155.000,00

79.302.812,68